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Direktversicherung: Brief an diverse Volksvertreter

25.02.2012 - von G.

Präsidenten, Abgeordnete, Parteifunktionäre - sie alle bekommen Post von denen, die einst eine Direktversicherung abgeschlossen hatten und sich nun betrogen fühlen durch ein Gesetz, dass 2004 rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen hat. Fast noch ängstigender als der finanzielle Verlust wirkt auf Außenstehende, also auf nicht Betroffene, die Desillusionierung, welche aus diesen Briefen spricht:

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Landes,

Zweifel an der Rechtschaffenheit seiner Funktionsträger,

Zweifel an der Realität eines Grundrechts auf Gleichbehandlung.

Da diese Zweifel Millionen persönlich betroffene Direktversicherte umtreiben - und nicht nur die, wirkt das sehr viel verheerender als EIN Bundespräsident, der on zurückgetreten wurde,
als EIN von Guttenberg (CSU) dem der Doktortitel aberkannt wurde,
als EINE Koch-Mehrin (FDP),
als EIN Jorgo Chatzimarkis (FDP)
als EIN Bijan Dji-Sarci (FDP),
als EINE Margarita Mathiopoulos (FDP),
als EIN Florian Graf, CDU

deren Dissertationen, bzw. deren Doktorarbeiten so schlecht "gearbeitet" waren, dass den Autoren der Doktortitel nachträglich aberkannt werden musste. Sie waren zu Unrecht promoviert worden.
Im Mai 2012 wurde auch die Bundesbildungsministerin, Anette Schawan, CDU, mit Plagiatvorwürfen, die sich auf ihre Doktorarbeit bezogen, konfrontiert. H.S.

"Sehr geehrter Herr Volksvertreter,

ich wende mich heute persönlich (auch) an Sie direkt, als einen unserer doch exponierten Volksvertreter und angesehenen Politiker unseres Landes und bitte Sie um Unterstützung gegen die unrechte Zahlungspflicht für KV- und PV-Beiträge auf in der Vergangenheit über Jahre/Jahrzehnte aus eigenem Verdienst in Form einer Direktversicherung ersparten und nun ausgezahlten Geldsumme, die ich als private Ergänzung zu meiner und der meiner Frau gesetzlichen Altersrente vorgesehen hatte und deshalb überhaupt weggespart habe und begründe das auch wie folgt.

Ich möchte hier nicht ausführlich auf die durch bestimmte Teile dieses GMG verursachten mehrfachen Grundrechtsverletzungen und andere zumindest sehr fragwürdige Ungerechtigkeiten eingehen, die ja besonders auch bei den Betroffenen allseits bekannt sind und in der Öffentlichkeit, besonders und vorwiegend im Internet ausführlich diskutiert werden, die aber allerdings inzwischen größtenteils auch schon wieder durch spitzfindige juristische Auslegungen versucht werden, uns Regierten (uns "Menschen draußen im Lande", die wir jedes vierte Jahr als "der Souverän" umworben werden) als zumindest in diesem Lebensbereich als gar nicht zutreffend zu erklären und gesetzlich aufgezwungen werden.

Sondern ich möchte hier hauptsächlich einen speziellen Punkt herausgreifen und ansprechen und anprangern und um Ihre Unterstützung und Hilfe bitten, der in meinem und dem doch auch einiger nicht gerade weniger anderer Fälle, in denen das Gehalt/die Entlohnung über der BBG lag, zur Auswirkung kommt und die Ungerechtigkeit deutlich aufzeigt. Sie selbst wird dieses Thema zwar persönlich nie betreffen, aber vielleicht können Sie sich in die Situation geistig hineinversetzen und sich eine eigene Vorstellung schaffen

Alle diejenigen in einer GKV versicherten Beschäftigten, die ihre über der BBG liegende und eine gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wie der nachgenannte Personenkreis schaffende Entlohnung sich seinerzeit in voller Höhe immer ganz normal, also gleich voll ausbezahlen ließen und ausgaben und "ein buntes Vögelein haben pfeifen lassen" und "verjubelt" haben, mußten damals natürlich keine KV-/PV-Beiträge (PV-Beiträge vor 1995 sowieso gar niemand) bezahlen für den Teil ihres Gehaltes, der über dieser BBG lag. - ganz klar.

Aber alle wir in einer GKV (nebenbei: und nur wir in der GKV, die anderen nicht = sehr interessante Differenzierung und dadurch schon mal absolute Ungleichstellung) versicherten Beschäftigten, die eigenverantwortungsbewußt und auch den dringenden Appellen diverser Regierungen (heute weiß man ja nun, warum) folgend einen Teil unserer Entlohnung für unsere und unserer Ehegatten Altersvorsorge unter Konsumverzicht und Verzicht auf einen Teil Lebensqualität für uns, unsere Ehegatten und auch unsere Kinder weggespart haben in Form einer seinerzeit, noch vor dem geschichtsträchtigen Datum 01.01.2004, hochgepriesenen und allseits empfohlenen Direktversicherung (so wie heutzutage die heute schon mit einem ordentlichen Beigeschmack versehene Riester-Versicherung), und dabei aber trotzdem ohne Kürzungen unsere KV-/PV-Beiträge in voller gesetzlicher Höhe Monat für Monat entrichteten (der GKV ist durch uns nie eine Mindereinnahme entstanden!), müssen jetzt für genau das gleiche über der BBG liegende Entgelt, das bei Entlohnung und sofortiger Auszahlung für die oben genannten Beschäftigten frei von KV- und PV-Abzügen war, nun wegen der aus vorgenanntem eigentlich doch löblichen Grund zeitlich versetzten Auszahlung "natürlich" Beiträge für KV und PV abführen.

Und dann auch noch nach den derzeit und künftig gültigen Sätzen, und nicht nach denen, die galten, als das Geld erarbeitet und vergütet wurde, und den Arbeitgeberanteil gleich noch mit dazu – Sauber!

Und dann nicht nur auf die eigentliche seinerzeitige Entlohnung, sondern auf die Verzinsung obendrauf auch noch mit dazu - Sauber!

Das Argument der Erhaltung des Gemeinwohles wird ja nun auch immer wieder als ein maßgebendes angeführt. Das ist zweifelsohne ein sehr erstrebenswertes Ziel. Allerdings ist es so nun ein doch äußerst, ich sag mal ganz vorsichtig eigenwilliges, zweifelhaftes Praktizierenwollen der Erhaltung des Gemeinwohles, wenn wir jetzt zahlen müssen und dadurch auch noch finanziell dafür bestraft werden, die wir vorausblickend und eigenverantwortlich für unsere Zukunft Konsumverzicht geübt und auf Teile Lebensqualität verzichtet haben und statt dessen (doch ganz im Sinne der Regierungen/des Staates) selbst aus eigener Entlohnung (keine Firma, kein Betrieb hat dazu was bezahlt und Einkommensvergünstigungen aufgrund reduzierter Sozialabgaben, wie die Beschäftigten mit Einkommen unter der BBG, hatten wir auch nicht = die nächste Ungleichstellung) für unser und unser Ehepartner Alter vorgesorgt haben (und dadurch die Wahrscheinlichkeit, daß wir dem Staat/der Allgemeinheit eines Tages zur Last fallen werden doch eher geringer sein wird, als wenn wir keine eigenen Rücklagen uns weggespart hätten).

(Die biederen und anständigen Menschen sind halt immer die Beschissenen im Leben, auch und hier besonders bei uns in diesem Deutschland – ich könnte jetzt ironisch sein und dazu sagen: "aber das Himmelreich ist ihnen gewiss").

Da läuft hier doch einiges ganz total daneben!
Das läuft hier doch ab nach dem Motto, "Toll, da ist ja was (= konkret hier das Ersparte von aus durch persönliche Arbeit verdientem und durch eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung gelaufenem Entgelt), da können wir jetzt was wegholen davon zum Verteilen".

Dabei interessiert überhaupt gar niemanden, unter welchen Umständen der Sparer sich dieses sein Geld weggespart hat und für was der Sparer, der alleinige rechtmäßige Eigentümer des Geldes, ursprünglich geplant hat sein Geld zu verwenden und der jetzt seine Pläne nicht unwesentlich einschränken und mit weniger Möglichkeiten neu durchrechnen muß, man sieht einfach nur, "da ist jetzt was, da holen wir uns was davon"

(Einschub am Rande: wenn der brave an den guten Staat glaubende Sparer das kommende Unrecht damals schon hätte wissen/ahnen oder wenigstens abschätzen oder erwägen (wie beim spekulativen Aktiensparen) können oder überhaupt auf so eine abwegige Idee hätte kommen können oder müssen, daß eine spätere ganz besondere Regierung ein spezielles Gesetz konstruiert, um ihm sein erspartes Geld rücksichtslos abzuzocken und nachfolgende Regierungen dieses Gesetz beibehalten, hätte auch er sein Gehalt sich gleich auszahlen lassen zum direkten Verleben wie die Kollegen, dann hätte er alles gehabt und dann wäre jetzt halt nix dagewesen für die Regierenden bzw. Krankenkassen zum Holen und das ist Recht und Gesetz; und wenn man ihm von seinem Ersparten jetzt was wegnimmt, sagen speziell die Ex-Regierenden und leider auch ein Teil der derzeit noch Regierenden auch, das sei auch "Recht", obwohl das nur ein willkürlich gemachtes Gesetz ist - und dazu hat er nun noch den Spott seiner damaligen Kollegen und wird mitleidig belächelt -, das ist dazu noch ein feines Gefühl, kann ich Ihnen sagen, sehr geehrter Herr ).

Das Ganze wird dann noch juristisch abgesegnet mit der einleuchtenden Begründung, diese Zahlungspflicht habe "keine erdrosselnde Wirkung" (also strangulieren darf man die Bürger, kurz vor der Erdrosselung muß man halt aufhören).

Da bleibt einem ganz einfach die Spucke weg.
Das ist doch eine Denkweise, die weit jenseits eines liberal-marktwirtschaftlichen und auch eines christlich-sozialen Gedankengutes liegt, das wir in Deutschland doch immer so sehr gepflegt und verteidigt haben, und eine Denkweise, die wir in Deutschland bisher nicht haben wollten. Muß ich da jetzt im hohen Alter noch so sehr umdenken?

Und als Sahnehäubchen oben drauf müssen wir uns dazu noch bieten lassen, daß unser eigenes Gehalt/unsere Ersparnisse jetzt als Betriebsrente und als Versorgungsbezüge bezeichnet wird/werden und gesagt wird, es habe Einkommensersatzfunktion - Sauber!
Das ist ein unglaublicher Vorgang, eine bisher unvorstellbare Denkweise.

Daß Ihr jetziger Koalitionspartner, die CDU/CSU seinerzeit sogar diesem Knaller auch noch zugestimmt hat, mit dem die linken Partein SPD und Grüne die Ganz-Linken (die ja freundlicherweise nur die Zinsen und Erträge zur Abgabe von Sozialbeiträgen heranziehen wollen, und das erklärterweise auch nur einmal und nicht gleich doppelt, und nun haben diese „etablierten Parteien“ auch noch gleich das ersparte Kapital mit verbeitragt !!) noch linkser überholt haben, verstehe wer will. Ich und Menschen aus meinem Bekanntenkreis und Umfeld aus dem Mittelfeld der deutschen Bürger, die politikinteressiert und mit bürgerlichem Gerechtigkeitssinn versehen sind, können dies ganz und gar nicht verstehen.

Ende vergangenen Jahres verkündete im Bundestag Herr Jens Spahn,
gesundheitspolitischer Sprecher Ihres Koalitionspartners, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, christlich-liberale Gesundheitspolitik ist die bessere Gesundheitspolitik für Deutschland! - seinerzeit aber war die CDU/CSU ganz und gar nicht dieser Ansicht, sondern ganz offensichtlich der überzeugten Meinung, sozialdemokratisch-grün-christliche Gesundheitspolitik sei die bessere Gesundheitspolitk für Deutschland - gut, man kann, man soll sogar seine Meinung aufgrund neuer gesicherterer Erkenntnisse ändern, aber bis heute ist Ihr Koalitionspartner CDU/CSU nicht konsequenterweise bereit, eine Aufhebung oder mindestens eine Korrektur dieses schon damals unrechten Gesetzes, bzw. dessen hier relevanter Teile herbeizuführen.

Sehr geehrter Herr Volksvertreter, wäre es da nicht angebracht, diese Leute noch ein (vielleicht auch starkes) Bißchen anzustoßen und vollends auf den rechten Weg zu führen?
Und wenn man dann den Tatbestand der auch noch rückwirkenden Gültigkeit, die hier wider alle Rechtsgepflogenheiten eingeführt wurde (wobei im Gegensatz dazu es nicht hinnehmbar sei, daß ein verurteilter Schwerverbrecher (!) mit einer Strafe belegt wird, die zum Zeitpunkt des Richterspruchs noch gar nicht existierte), dazu noch in die Gesamtbetrachtung dieses zumindest in den hier relevanten Teilen wahrlich unrechten GMG in Betrachtung zieht, ist vollends klar und von Bürgern mit gesundem Rechtsempfinden und -bewußtsein unbestritten, daß nun in diesem unseren Deutschland das bis auf die alten Römer zurückgehende bisher elementare Prinzip der Vertragstreue "Pacta sunt servanda" hemmungslos gebrochen wird, wie auch das alte deutsche Rechtsprinzip von Treu und Glauben rücksichtslos außer Kraft gesetzt wird.
Gerechtigkeit wird hier einfach vollkommen ignoriert.
Früher und schon sehr viel früher sprach man davon, daß Gerechtigkeit ein notwendiges Merkmal und Regulativ staatlicher Herrschaft sein müsse, "iustitia fundamentum regnorum".

Es scheint nun aber gerade so, als ob diese alten Ideale und elementaren Grundsätze für eine gerechte Gesetzgebung heute im modernen Politmanagement nicht mehr zählen und sogar nur noch hinderlich sind.

Wird hier nun eine neue Systemgerechtigkeit konstruiert?
Wir bisher selbstverantwortlich denkenden und handelnde Bürger werden total verunsichert und entmündigt und uns wird jegliche Planungssicherheit genommen (was wird als Nächstes rückwirkend geändert werden? Den Präzedenzfall haben wir ja nun. Sollen wir unseren Kindern tatsächlich raten, selbst vorzusorgen, zu "riestern", zu "rürupen" oder ähnliches? Dürfen wir das guten Gewissens tun? Ich kann's nicht mehr).

Wohin sind wir gekommen in diesem unseren Lande? Quo vadis Germania?
Sehr geehrter Herr Volksvertreter, ich kann mir im Grunde eigentlich auch bei Ihnen nicht vorstellen, daß eine gestandene und rechtschaffene Persönlichkeit wie Sie diese Sache da für richtig halten und das auf Dauer einfach so laufen lassen kann. Sollte ich mich denn da so täuschen?

Was denken Sie, wie viele Millionen (man spricht mal "nur" von dreieinhalb, mal von sechs; wie viele es tatsächlich sind, werden Sie gesicherter in Erfahrung bringen können) normalerweise rechtschaffener Menschen und Bürger dieser Republik Monat für Monat (immer wenns ans Zahlen dieser "Beiträge" geht) aus diesem Grund verbittert sind und, gelinde gesagt, einen Zorn auf diese unsere Regierung/unsere Regierenden haben und die dann bei nächster Gelegenheit aus großem Frust Gruppierungen wählen, mit denen sie normalerweise selbst überhaupt gar nichts am Hut haben und die sie unter normalen Umständen selbst ablehnen.

Wer verantwortet das?
Durch die Fälligkeit noch laufender DV-Altverträge wird diese Anzahl immer größer, und es gibt immer noch welche, die von ihrem „Glück“ mangels ordentlicher Nachberatung und Information noch gar nichts wissen und ihren Schock noch vor sich haben. (Nebenbei: ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential, dessen bisherige Einzelakteure als auch bereits bestehende Kleingruppierungen sich derzeit beginnen zu organisieren). Sind unsere, hier von mir vorgetragenen Gedanken so schwer zu verstehen? Sind diese Ihrer Ansicht nach so abwegig?

Ist die Kluft zwischen uns Regierten hier unten und Ihnen dort oben, den uns Regierenden in Berlin und immer auch noch in Bonn tatsächlich schon so groß?

Sehr geehrter Herr Volksvertreter, ich weiß, daß Sie mit richtig wichtigen und spektakuläreren Themen voll ausgelastet und in Anspruch genommen sind. Dieses Thema ist aber für mich ganz nah und ganz konkret ganz elementar, und ich glaube zu wissen, daß gerade doch Ihre Partei, die FDP bereits in 2004 einen Antrag gestellt hat, der Bundestag möge beschließen, daß zusätzliche KV- und PV-Beiträge bei Versorgungsbezügen (wobei ich mich immer noch wehre, daß mein eigenes erspartes Einkommen als Versorgungsbezüge bezeichnet wird) rückgängig gemacht wird. Der Antrag wurde u. a. begründet, daß diese Mehrbelastung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Diesen Antrag haben sehr respektable Politikerinen und Politiker Ihrer Partei unterschrieben, die teilweise heute sogar Regierungsmitglieder in Ministerämtern sind.

Ich bitte Sie nicht zuletzt deswegen, als einen unserer doch gut bekannten und geachteten Volksvertreter und reputierlichen Politiker, sich mit diesen Gedanken einmal ernsthaft zu befassen und dieses Thema (nochmals) auch unter Berücksichtigung auch meiner und anderer enttäuschter und verbitterter Bürger Argumente umfassend und frei (auch von eventuellen Fraktionszwängen oder Parteiräson oder ähnlichem) zu überdenken und durchaus nochmals wieder auch in Ihre Fraktion und (Regierungs)Partei einzubringen und neu zu diskutieren.

Vielleicht können diese (gewiß nicht nur meine) Gedanken nach inzwischen nun jahrelangem unglücklichen Bestehen dieses zumindest in den hier relevanten Teilen des, absolut unverständlich von der SPD & Co. auch noch als "Gesetz zur Modernisierung" (ein Witz ganz besonderer Art) bezeichneten und doch unrechten Gesetzes neue Impulse geben.

Ganz persönlich würde mich natürlich auch sehr freuen, wenn Sie sich meine diesbezügliche Petition mit der ID-Nr. 21447 einmal vorlegen lassen könnten und sich für diese einsetzen würden (auch wenn Sie nun nicht Mitglied des Petitionsausschusses sind), daß diese nicht "im großen Haufen" untergeht und im Petitionsausschuß nicht auch noch abschlägig verabschiedet wird.
Ich weiß nicht, was ich sonst in und von diesem unseren Deutschland noch glauben und halten soll (das auch so schon ohne diesem selbstgebastelten Problem sich auf sehr, sehr rauher, stürmischer See befindet und man sich allergrößte Sorgen machen muß).

Ich grüße Sie mit guten Wünschen für Sie und Ihre Geschäfte – carpe diem
xx

PS:
Eine noch aktuelle Geschichte ist ja nun die Aussage Ihres Parteifreundes Herr Frank Schäffler in der Internetausgabe des Handelsblattes am 09.01.d.J., wenn er von Abzocke und Schlag ins Gesicht für diejenigen spricht, die für ihr Alter vorsorgen, allerdings hier im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer, so wie es ja schon das von Ihrem derzeitigen Koalitionspartner massiv unterstützte GMG, wo es sich sogar um eigenen Ersparnisse handelt, seit Jahren ja erst recht schon ist.

Eine weitere noch nicht ganz alte Gegebenheit war ja auch der SPD-Parteitag Anfang Dezember v.J., wo der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Steinmeier am 6. abends in der Tagesschau zu sehen waren und u. a. sagte "...was gestern noch ehernes Gesetz war, wird heute in die Tonne gehauen ... (der Botschaft dieser Aussage kann man ja die gleiche Kritik entnehmen, die später dann Herr Bosbach auch aussprach) Das war schon toll! Ich habe Herrn Dr. Steinmeier dazu gratuliert.
Dies paßt ja genau auf das, was ich hier vor meiner Frage nach einer neuen Systemgerechtigkeit geschrieben habe.

Und wenn ich nun schon dabei bin, hinzu kommt dann noch die durchaus richtige und wichtige Aussage des respektablen Bundestagsabgeordneten aus Ihrer Koalitionspartnerpartei Herr Wolfgang Bosbach wenige Tage später am 11.12. in der ZDF-Sendung Menschen 2011 "...Politik muß verläßlich bleiben..

Und genau das ist ja einer der elementaren Punkte, den ich und meine sich wehrenden Mitbetroffenen berechtigt anklagen, die Politik in unserem Lande ist nicht mehr verläßlich (was ich der o.a. Aussage Herrn Dr. Steinmeiers als Botschaft ja auch entnehme und dort bestätigt finde). Wenn wir vor Jahrzehnten Verträge im guten Glauben abgeschlossen haben, und lange Zeit später eine ganz andere Regierung (und dann auch noch mit Unterstützung einer maßgebenden Oppositionspartei, die ja eigentlich aufpassen und versuchen soll Unrecht zu verhindern!), die rechtlichen Grundlagen dieser Verträge einfach und rückwirkend im Handstreich wegwischt, auf was sollen wir uns noch verlassen in diesem unseren Land?

Auch unser allseits hoch angesehener derzeitiger Finanzminister Herr Dr. Wolfgang Schäuble, ebenfalls aus Ihrer Koalitionspartnerpartei sagte ja schon (ebenfalls im ZDF am 12.09.2011) "Wir haben Verträge in Europa und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, daß man sich an geschlossene Verträge hält". D.h. auch er fordert ein, daß Verträge eingehalten werden und nicht nach Vertragsabschluß während der Laufzeit oder am Ende zum Nachteil eines der Vertragspartner nach Gusto (auch durch dritte) geändert werden.

Und sogar der Ministerpräsident von und Vorsitzende der SPD (der Partei, die uns dieses GMG und seine sogar rückwirkende Gültigkeit beschert hat) in Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck hat lt. Offenbach Post vom Dezember 2010 gesagt: "Ich bin sofort bereit, eine Gegenklage zu erheben, wenn Verträge nicht mehr gelten", was ja auf die gleiche vernünftige Einstellung zu bereits geschlossenen Verträgen eigentlich schließen läßt, wie sie auch Herr Schäuble dann später geäußert hat und wie wir sie einfordern.

Es gibt weitere Aussagen von honorigen (auch Ex-) Politikern, die ich hier anführen könnte (und die bestimmt auch Ihnen bekannt sind) und vielleicht sogar noch weitere mehr, und von "Spezialisten" wie Radbruch oder Brecht oder Augustinus möchte ich hier eigentlich gar nicht anfangen, und alle stoßen im Prinzip doch ins gleiche, in unser Horn. Und jetzt hat ja am 22. Dezember v.J. auch noch unser Bundespräsident gesagt "...was juristisch rechtens ist, muß nicht auch richtig sein..."

Auch das gibt doch alles sehr zu denken, wenn so viele namhafte und anerkannte Persönlichkeiten parteiübergreifend sich presse- und öffentlichkeitswirksam genau so äußern wie wir alternden kleinen Leute aus dem einfachen Volk, die halt anständig ihr Leben lang ihre Arbeit an ihrem Platz ordentlich und teilweise sogar recht erfolgreich getan haben, aber jetzt vollends Ruhe geben und zahlen sollen.

Da besteht doch irgendwie dringender Handlungsbedarf! Oder, sehr geehrter Herr Volksvertreter, wie sehen Sie das?"
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Quelle: Mail an die Redaktion