31.07.2013 - von W.J.
Per Mail an: Herrn Volker Kauder - Fraktionsvorsitzender CDU/CSU MdB
Herrn Karl Schiewerling - Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales CDU MdB
Sehr geehrter Herr Kauder,
sehr geehrter Herr Schiewerling,
auf meine E-Mail vom 08. April dieses Jahres bezüglich sozialer Gerechtigkeit haben Sie am 23. April 2013 geantwortet. Auf diesen Brief habe am 23. Mai 2013 bezug genommen und weitere Fragen insbesondere zu der versprochenen Harmonisierung der Kindererziehungszeiten vor 1992 gestellt.
Hierauf haben Sie nicht geantwortet. Ich entnehme aus der Presse am 07.06.2013 - zitiert werden Sie Herr Schiewerling - dass das " Rentenpaket der Koalition gegen Altersarmut" mit der Änderung der Anrechnung der Kindererzeihungszeiten nicht mehr vor der Wahl kommt.
Anrechnung Kindererziehungzeiten vor 1992 zur Rente
Die Rentner/Rentnerinnen hatten - auch nach Ihren Auftritten hier - fest zumindest mit der Anrechnung eines Rentenendgeltpunktes gleich 28,07 € / Kind vor der Wahl im Herbst gerechnet. Sie sagten, die Mehrheit der Opposition in der Länderkammer würde das Gesetz verhindern. Die Opposition hat jedoch - wie bereits in meiner E-Mail v. 23.05. erwähnt - Zustimmung avisiert, wenn das Gesetz noch vor der Wahl eingebracht wird.
Eine schnelle Teil-Harmonisierung wäre also möglich gewesen, und nun " kneift " die Koalition und fügt den Rentnern/Renterinnen eine weitere " Klatsche" nach der Reduzierung der Rente zu.
Es ist nur logisch, dass die Rentnerinnen zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens - vor allem auch deshalb weil alles " unter Finanzierungsvorbehalt" nach der Wahl verschoben wird. Es ist auch eine schwere Belastung für Ihre Partei vor der Wahl.
Diese Ablehnung zusammen mit dem Rentenabzug im Jahre 2013
hat bei den Rentnern helle Empörung ausgelöst, denn die sogenannte Rentenerhöhung von 0,25 % ist ja nichts anderes als die Fortführung des Malus, der schon einige Jahre praktiziert wird.
Demgegenüber steht das zweite System der Altersvorsorge, 5,6 % Erhöhung für die Pensionäre. Hier wird offenbar alles " durchgewunken" bzw. begünstigt und zwar wie folgt:
Pensionäre: die Finanzierbarkeit von solch opulenten Erhöhungen von 5,6 % die " mir nichts dir nichts" vom Tarifabschluss Verdi/öffentlicher Dienst auf die Ruheständler übertragen wird spielt hier überhaupt keine Rolle, obwohl in einiger Zeit eine Billion € als Pensionslasten drohen.
Auch die demografische Entwicklung wird offenbar bei der Pension ausgeblendet.
Rentner/Rentnerinnen
Hier steht alles unter den Vorbehalten Finanzierbarkeit und demografische Entwicklung.
Dieser Unterschied, der hier gemacht wird erbost die Rentner und Rentnerinnen im Jahr 2013 auf das Äußerste. Helle Empörung herscht. Wo bleibt die von Ihnen, Herr Kauder, in der "Welt " im Jan.2013 gemachte Aussage ich zitiere: " Es muss gerecht zugehen in Deutschland"
Fazit
es kann nicht gerecht sein die Rente, die mit Beiträgen
"VERsichert" ist, ständig ist zu kürzen und die Pensionen ständig opulent zu erhöhen! ( Pensionen Erhöhung ab Jan.2013 rückwirkend im Schnitt 76 - 100 € pro Monat. Ab Jan.2014 erhöht sich die Pension nochmals auf 152 - 200 €/Monat. Rente "Erhöhung" ein Witz, wenn es nicht wahr wäre, im Schnitt zwischen 4,00 - 7,00 € pro Monat ab 01.07.2013. Erst ab Juli 2014 steht Veränderung an. Ein Skandal diese Verwerfung in der Altersversorgung Pensionär/ Rentner, oder? Demgegenüber wird den Rentnerinnen und Mütter nicht einmal 28,07 €/Monat für ein Rentenendgeldpunkt bewilligt !
Dieses Zwei-Klassenrecht verstößt nach vielen Instutionen z. B. ADG und natürlich der Rentnerparteien eindeutig gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Rentner sind aufgefordert Widerspruch gegen den Bescheid zur Anpassung der Rente um 0,25 % zum 01.07. 2013 bei der Deutschen Rentenversicherung einzulegen, exemplarisch wird dies auch erfolgen.
Finanzierbarkeit
Die Rentner sind auch empört - wenn sie feststellen, dass alles abgelehnt wird, während die Steuereinnahmen auf 277 Milliarden im ersten Halbjahr 2013 Rekorde erreichen ein Plus von 3,5 = 9,6 Milliarden Euro, die Sozialkassen quillen über sodass Beiträge gesenkt werden. Die Lohnsteuer allein ist um 7 % gestiegen ( wäre noch mehr wenn endlich gegen Lohndumping bei Leiharbeit und Werksverträgen eingeschritten würde) Die Grunderwerbsteuer ist gestiegen. Die Bundesregierung spart lt. Institut für Weltwirtschaft in Kiel bis 2014 mehr als 100 Milliarden durch die niedrigen Zinsen für Staatsanleihen verursacht durch den EZB-Leitzins.
Frage hierzu: Sie bezifferten die Harmonisierung der Kinderziehungszeiten in Dülmen auf ca. 3 Milliarden im Jahr. Habe ich dies richtig in Erinnerung. Bitte um Bescheid hierzu.
Zusammenschlüsse der Rentner/Rentnerinnen
Auf diesen Punkt aus meiner E-Mail vom 23. Mai 2013 komme ich zurück. Als Mitglied der Partei Bündnis 21 RRP für Jugend - Familie - Rentner/Rentnerinnen kann ich Ihnen sagen, dass wir furios die Zulassung zur Bundestagswahl 2013 durch Unterstützerunterschriften in etlichen Bundesländern erreicht haben. Der Unterzeichnete war auch an den Ständen von Bündnis 21 RRP und hat Unterschriften eingesammelt. Fazit von der Basis: ca. 60 % - 70 % der Angesprochenen, nicht nur Ältere, waren sofort nach Anhörung der Argumente zur Unterschrift bereit, Motto " endlich eine Partei die dem Protest der Rentner und zukünftigen Rentnern eine Stimme gibt." Ca. 30 - 40 % haben nicht unterschrieben Motto hier: wir gehen sowieso nicht zur Wahl, weil wir von denen da oben nicht wahr genommen werden bzw. verarscht werden! Das muss Ihnen doch zu denken geben.!
Jetzt ist es die Aufgabe der Rentnerparteien einen Schulterschluss bzw. Kooperationen mit anderen Institutionen, die die gleichen Ziele haben zu suchen und eine Wahlempfehlung auszusprechen. Experten sagen, dass ein Potenzial von 10 - 15 % ( wie bei den Piraten im Anfang) möglich ist, wenn nur ein Teil der 20 Millionen unzufriedenen Rentner entprechend votieren.
Affäre im Bayrischen Landtag
Diese Affäre betrifft zwar nicht direkt die CDU hat aber in der Öffentlichkeit und den Rentnerinnen und Rentner große Empörung hervorgerufen und die Stimmung beeinflusst. Z.Zt. wird zwar von der CSU versucht die Affäre vor der Wahl " unter den Teppich zu kehren" jedoch die Empörung ist nach wie vor präsent.
Da mutiert ein Landtag in einem deutschen Bundesland und Teile der Landesregierung zu einer Art " Selbstbedienung " indem unter der absoluten Mehrheit der CSU beschlossen wird, dass es den Mitgliedern erlaubt ist eigene Familienmitglieder zur Einnahmeverbesserung auf Kosten des Steuerzahlers zu beschäftigen, besser gesagt " scheinzubeschäftigen"? Das führt dann zu dem bekannnten Exzess dass der Fraktionsvorsitzende am stärksten zulangt und seine Frau mit 5.500 € pro Monat als " Bürogehilfin " einstellt. Nicht nur im Landtag sondern auch im Kabinett von Herrn Seehofer gab es diese Fälle, ausgerechnet bei der Justitzministerin ! und dem Kultusminister ! wo Familienmitglieder und in einem Fall sogar minderjährige Kinder " eingestellt " waren.
Herr Seehofer wusste davon nichts und Herr Huber findet den Rücktritt des CSU - Fraktionsvorsitzenden in einer Stellungnahme im Fernsehen " sehr respektabel"
Wie gesagt, es betrifft nicht direkt die CDU, aber immerhin handelt es sich um Ihre Schwesterpartei.
Es ist zu prüfen ob es solche Fälle auch in anderen Kabinetten bzw. Landesparlamenten gibt. In NRW gibt es eine solche Regelung nicht und es gab sie in der Vergangenheit auch nicht.
Zu den aufgeworfenden Fragen erwarte ich gerne Ihren Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Münsterland
Werner Jungels
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