Mülheim/Ruhr, 2012 FOTO.H.S.
30.01.2014 - von Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rentenversicherungsbericht 2013 (Berichtsjahr 2012).
Die Anzeige verweist auf folgende Rechtsverstöße:
1.
Bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden die „nicht beitragsgedeckten Leistungen“ in Höhe von 30,51% nicht ausgewiesen und den Rentenausgaben zugeschlagen. Dadurch werden Rentenausgaben von 89,76% ausgewiesen, die es in dieser Höhe nicht gibt.
Die tatsächlichen Rentenausgaben liegen bei 59,22%. Bundestag, Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Rentenausgaben informiert.
2.
Bei den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Steuergelder als Bundeszuschüsse ausgewiesen. Zuschüsse stehen für einen leistungslosen Geldbetrag. Den Steuergeldern stehen jedoch „nicht beitragsgedeckte Leistungen“ gegenüber, welche der Gesetzgeber vorgibt zu erbringen, die aber nicht zum Kerngeschäft der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Damit müssen die Steuergelder, aus Gründen der Wahrheit und Klarheit, als Erstattungsbeträge ausgewiesen werden. Bundestag, Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Renteneinnahmen informiert.
Die Anzeige verweist auf mehrere strafrechtlich relevante Punkte und kann auf unserer Homepage
eingesehen werden.
Bürgerinnen und Bürger welche die Arbeit des Bündnisses interessiert und unterstützen wollen können dies mit einer Spende auf das Konto 10458005, BLZ 67461424, Volksbank Franken eG in 74713 Buchen tun.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage Link oder
unter Telefon 0711-774883, oder Email eicher(at)beitragszahler-rentner.de.
Bundesvorstand
Postfach 01
74355 Bönnigheim
Kooperationspartner:
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
Link
Betriebsrentner e.V.
Link
Büro gegen Altersdiskriminierung
Link
Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema
Justiz:
28.01.2014: EuGH lehnt Beschwerde wg. rückwirkender Eingriffe ins Rentenrecht ab
23.01.2014: Entschädigungsanspruch wg. Diskriminierung: Arbeitgeber ist Adressat
20.01.2014: Altersdiskriminierende Stellenanzeige-keine Entschädigung
Alle Artikel zum Thema
Justiz