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Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement tagt nicht mehr öffentlich

Rotterdam, 2013 Foto: H.S.

28.05.2014

Über die Arbeit des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement wird die Öffentlichkeit in dieser Legislaturperiode großteils auf Umwegen in Kenntnis gesetzt. Der Unterausschuss soll, wie im März bekannt wurde, grundsätzlich nicht mehr öffentlich tagen, und auf der Homepage des Ausschusses werden nur, sofern sie stattfinden, die Protokolle von öffentlichen Sitzungen veröffentlicht. Die SPD-Fraktion, die den Ausschussvorsitzenden stellt, hat nun auf Nachfrage der Aktiven Bürgerschaft mitgeteilt, dass es bei dieser Regelung bleibt, da sie die CDU-Vertreter im Unterausschuss nicht umzustimmen vermöge.

Jedoch werde weiterhin die Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundesfraktion öffentlich tagen und zumeist das Thema behandeln, dass auf der Tagesordnung des Unterausschusses stehe. Der Arbeitskreis werde dazu auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen. Einen entsprechenden Hinweis enthält auch die Presseinformation der SPD-Fraktion vom 8. Mai 2014 nach der Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich mit dem erweiterten Führungszeugnis für Ehrenamtliche beschäftigte.

Siehe dazu auch den Kommentar von Dr. Rudolf Speth unter http://www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/kommentare/2014/lieber_ohne_die_buerger#.U4XcdiiuMto

Stühlerücken im Bundesfamilienministerium
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Zuständigkeiten für Engagement neu geordnet. Engagement wird nun im Wesentlichen nicht mehr zusammen mit der Wohlfahrtspflege in der Abteilung 3 des BMFSFJ verwaltet, sondern ist künftig der Zentralabteilung 1 zugeordnet. Deren Abteilungsleiter ist Dr. Heiko Geue. Er war bis 2012 Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt und arbeitete danach im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück (SPD). Neuer Unterabteilungsleiter und zuständig für verschiedene Engagementthemen ist Dr. Christoph Steegmans, zuvor Pressesprecher im BMFSFJ unter Kristina Schröder (CDU). Dem gelernten Journalisten unterstehen die Referate Engagementpolitik, Bürgerengagement, Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste. Das für die Programme gegen Extremismus eingerichtete Referat "Demokratie und Vielfalt" leitet Thomas Heppener, bislang Direktor des Anne Frank Zentrums in Berlin. Als einziges Referat ist es Abteilungsleiter Geue direkt zugeordnet. In der Abteilung 3, Wohlfahrtspflege, Ältere Menschen und Demografischer Wandel, wurde in der Unterabteilung von Christoph Linzbach das Referat Mehrgenerationenhäuser um den neuen Bereich "Sorgende Gemeinschaften" ergänzt. Welche Rolle Bürgerengagement hier leisten kann, soll der zweite Engagementbericht der Bundesregierung untersuchen.

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement hat sich am 12.3. konstituiert. Laut "Aktive Bürgerschaft" hatten am 28.2.2014 CDU/CSU, Linke und Grüne ihre Mitglieder benannt. Es fehlten noch die von der SPD.
CDU/CSU-Fraktion: Ingrid Pahlmann, Gudrun Zollner, Sylvia Pantel und Martin Patzelt. DIE LINKE: Rosemarie Hein
Bündnis 90/Die Grünen: Kordula Schulz-Asche.

Link: Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement fordert eigenen Minister
Quelle: Aktive Bürgerschaft, 28.2.2014 + 28.5.2014

Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema Ehrenamt:
14.05.2014: Engagement in Ba-Wü und NRW
09.05.2014: Bundesfreiwilligendienst: Zu wenig Geld
20.04.2014: Bremer Seniorenvertretung: Nie wieder Krieg!

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