28.04.2015 - von Betriebsrentner e.V.
Der Betriebsrentner e.V. hatte 2014 darüber berichtet, was der Verein und seine Mitglieder alles - vergeblich
- unternommen haben, endlich auch eine bescheidene Anpassung
der PSVaG - Betriebsrenten in Höhe von 1 % je Jahr zu erreichen. Seine Petition wurde abgelehnt, obwohl sie sehr überzeugende Argumente enthilet, die eindeutig für diese Gleichstellung auch mit den Betriebsrentnern des öffentlichen Dienstes sprechen. Frau Ministerin Nahles ließ den Verein daraufhin tadeln, die Betriebsrentner e.V. würden mit dieser Forderung die Bemühungen
der Politik für eine weitere Entwicklung der Betriebsrenten konterkarieren.
Da reibt man sich die Augen. Wer bemüht sich denn um die Ausweitung der Betriebsrente? Fast keine Firma pflegt mehr den Versorgungsweg der Direktzusage. Die Entwicklung geht eindeutig zu einer Auslagerung der Betriebsrente auf externe Institutionen, meist zu den Lebensversicherern.
Dadurch schützen sich die Arbeitgeber vor allen mit Direktzusagen
verbundenen Risiken und wälzen somit die Rentenzahlungsdauer, die
Verzinsung und das Inflationsrisiko auf das schwächste Glied in der Kette, den Betriebsrentner, ab. Bisherige Direktzusagen werden eingefroren und durch andere Versorgungswege oder Änderung der Leistungsmodalitäten abgelöst.
Das Ziel der Betriebsrente war immer, diese zusätzliche Leistung zur gesetzlichen Rente lebenslang zu garantieren und dabei auch die Kaufkraft dauerhaft (durch regelmäßige Anpassungen) abzusichern. Deshalb wurden nach dem BetrAVG auch - von wenigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich keine Kapitalabfindungen laufender Betriebsrenten zugelassen. Das Geld sollte nicht „verbrannt“ werden, sondern der lebenslang gesicherten Versorgung dienen.
Jetzt werden - besondere Vorreiter waren gerade die größten Industriekonzerne - lebenslange Renten gar nicht mehr zur Wahl zugelassen. Man kann sich z. B. nur aussuchen, ob man sich das angesparte Kapital in 3, 5 oder 10 Teilbeträgen auszahlen
lassen will.
Wer hat bei dieser Entwicklung eigentlich Pate gestanden? War es nicht der Gesetzgeber, der hier - wieder einmal - den Unternehmen den Weg bereitet hat? Dabei wird gerade in den letzten Jahren auch durch die riesigen Exportüberschüsse Geld gescheffelt wie noch nie. Viele Großkonzerne sitzen auf einem gut gepolsterten Geldsack und trauen sich dennoch nicht, im großen Stil zu investieren. Gleichzeitig stoßen Deutschlands Exportüberschüsse
zunehmend auf internationale Kritik. Die EU - so wird schon befürchtet - werde u. U. Strafmaßnahmen gegen Deutschland einleiten, weil angeblich das Gleichgewicht im internationalen Handel gefährdet werde, obwohl ausgerechnet der Exportüberschuss Deutschlands im EU-Handel noch im Rahmen liegt. Die deutsche Volkswirtschaft verkauft zu viel und konsumiert zu wenig! Herr Draghi versucht seit Monaten und Jahren, durch die Politik des billigen Geldes Investitionen zu fördern. Aber jeder Student der
Wirtschaftswissenschaften weiß spätestens im zweiten Semester, dass Unternehmungen nicht in Abhängigkeit vom Zinssatz, sondern von den Gewinnerwartungen investieren. Warum halten sich denn so viele Großkonzerne so viel Liquidität? Man hält den richtigen Zeitpunkt für eine Investition noch nicht für gekommen, könnte aber sofort reagieren.
Stattdessen meint Herr Draghi, er könne mit seiner Geldschleuderei den Konsum anregen. Das Geld kommt gar nicht an die Stelle, wo Nachfrage vorhanden wäre. Es wandert gleich an den Spieltisch für Devisen- und Aktienspekulation.
Nur weil das viele Zentralbankgeld nicht nachfragewirksam in den Kreislauf kommt, haben wir noch keine nennenswerte Inflation. Sie liegt z. Zt. unter 1 %, geradezu furchterregend für die EZB. Die ist zwar zur Preisstabilität verpflichtet, strebt aber vor lauter Angst, in eine Deflationsspirale zu geraten, einen „Sicherheitskorridor“ und damit eine Inflationsrate von am liebsten 2 % an.
Das ist doch das Ziel der Geldpolitik! Für Frau Nahles verständlich formuliert heißt das: Wenn 2 % Inflation das Ziel sind und es an Nachfrage fehlt, gebt Geld dorthin, wo es nachfragewirksam in den Wirtschaftskreislauf gelangt. Erhöht die gesetzlichen Renten um wenigstens 2% und alle Betriebsrenten um 1 % pro Jahr. Das wirkt - versprochen!
Wie der Staat kleine Renten aufstockt!
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