Sozialbeiträge: Unternehmen müssen früher zahlen

30.04.2005 - von Hanne Schweitzer

Rund eine Milliarde Euro sollen wegen der Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Zahl von Minijobs Ende 2005 allein in den Rentenkassen fehlen.

Ministerin Ulla Schmidt will die Beiträge aber nicht erhöhen. Aus diesem Grund hat sie die Arbeitgeber aufgefordert, ab Januar 2006 die Sozialbeiträge 15 Tage früher an die Sozialkassen zu überweisen, also zeitgleich mit den Löhnen und Gehältern. Bisher haben die Arbeitgeber bis zum 15. des Folgemonats für die Überweisung Zeit. Diese Praxis stamme noch aus der Zeit, in der die Löhne in Lohntüten gepackt und persönlich ausgehändigt wurden.

Mittlerweile sei es kein Problem mehr, die Sozialbeiräge pünktlich zu entrichten, meinte Ulla Schmidt, und kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an. "Die Sozialversicherungen können sich den zinslosen 15tägigen Kredit an die Unternehmen nicht mehr leisten."

Für die Arbeitgeber macht der Zinsverlust durch den "Verrechnungstrick" 400 Millionen Euro aus. Eine große Belastung soll die Umstellung für sie trotzdem nicht sein. Zum einen kündigte Schmidt Übergangsregelungen an, zum anderen seien die Unternehmen durch den Sonderbeitrag, den die Versicherten ab Juli zur Krankenkasse zuzahlen müssen, sowieso schon um 4,5 Milliarden Euro entlastet worden.

Dazu kommt: Stundung der Erbschaftssteuer für Betriebsübergänge jedes Jahr um 10 Prozent; (verabredet auf dem Jobgipfel von Regierung und Opposition gemeinsam)
Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19%; Entlastung von Personengesellschaften über die großzügige Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer.

Dagegen wurden die RentnerInnen, um deren Anrechte es schließlich geht, belastet mit:
Kürzung der Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung; doppelter Beitrag zur Pflegeversicherung;
Nullrunden; Einführung der Praxisgebühr; Zuzahlung zu Medikamenten; monatlicher Sonderbeitrag zum Zahnersatz;
Rentensteuer; steigende Benzinkosten; steigende Gebühren für Strom, Wasser, Heizung, GTZ, Mieten, Grundsteuern, Nah- und Fernverkehr ... Inflation.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2882
Quelle: Kölnische Rundschau, 30.4.; FAZ, 30.4.+28.4