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10.01.2019 - von Horst Gehring
Heute wird die SPD-Bundestagsfraktion ihre Position gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU festschreiben. Bei der SPD gilt die Mitteilung der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles vom 05.12.2018 nach wie vor. Wie aus gewöhnlich gut unterreichteten Kreisen zu hören ist, gibt es bei der CSU zwei Hardliner, die sich gegen eine Halbierung des Krankenversicherungsbeitrages aussprechen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen Freibetrag aus, der sich auf ca. 1,1 Milliarden Euro eingependelt haben soll.
Theoretisch könnte die Halbierung von heute auf morgen verankert werden, wenn der finanzielle Teil abgeklärt ist. Es ist den Versicherten schwer zu vermitteln, wenn die gesetzlichen Krankenkassen einerseits ca. 20 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen haben und anderseits die Angelegenheit der Finanzierung offen ist.
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