Wahlprüfsteine der Bremer Seniorenvertretung zur Europa + Kommunalwahl 2019

Foto: H.S.

12.03.2019

Bürgerschaftswahl und Europawahl in Bremen im Mai dieses Jahres werfen ihre Schatten voraus: Die Parteien basteln an ihrenWahlprogrammen, stellen diese innerparteilich zur Diskussion. Das ist der Zeitpunkt, zu dem sich auch die SeniorenVertretung Bremen zu Wort melden.
Der Vorstand der SenV hat in der letzten Woche die von einer AG erarbeiteten Wahlprüfsteine verabschiedet und an die Parteien versandt. Wir erwarten die schriftlichen Stellungnahmen zu unseren 18 Fragen in den nächsten Wochen. In einer Sondersitzung der Delegiertenversammlung der
SeniorenVertretung Bremen am 27. März 2019 (Einladung folgt) werden wir mit Vertretern der Parteien über einige der genannten Handlungsfelder diskutieren.

Block A: Alterssicherung, Altersdiskriminierung

1.) Welche Maßnahmen werden Sie politisch und konkret ergreifen, um Seniorinnen und Senioren vor zunehmender Kriminalität in Bremen in Zukunft besser zu schützen?

2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, der Altersdiskriminierung zukünftig besser zu begegnen? Wird Ihre Partei sich unter anderem dafür einsetzen, dass Altersbegrenzungen an verschiedenen Stellen unseres Gemeinwesens identifiziert und beseitigt werden?

3.) In welcher Form soll zukünftig die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an politischen Prozessen in Bremen sichergestellt werden?

Block B: Wohnen, Bauen und Verkehr

4.) Seit Jahren fordern Seniorenvertretungen sämtlicher Bundesländer bezahlbaren Wohnraum und Barrierefreiheit. Welche Förderungsmöglichkeit und welche Instrumente sieht Ihre Partei, um Wohnraum und Barrierefreiheit in Bremen wieder bezahlbar zu machen?

5.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um für Seniorinnen/Senioren ein lückenloses Mobilitätsangebot zu verwirklichen (Erstellung eines mittel- bis langfristigen Mobilitätskonzeptsf ür die Stadt Bremen)?

6.) Wie ist Ihre Position zu einem kurzfristigen kostenlosen oder niederpreisigen ÖPNV-Angebot für Seniorinnen und Senioren?
Block C: Gesundheit und Pflege

7.) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die altersmedizinische Versorgung in Bremen verbessern?

8.) Wie planen Sie sicherzustellen, dass zukünftig eine ausreichende Anzahl qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte ihren Beruf bei adäquater Bezahlung in den Bremer Einrichtungen ausüben können?

9.) Wie wollen Sie sicherstellen, dass zukünftig auch die Bezieher kleiner Alterseinkünfte einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen ambulanter oder mobiler Pflegeeinrichtungen erhalten?

10.) Ist es für Ihre Partei denkbar, dass die Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung umgewandelt wird und die Investitionskosten wieder ganz oder teilweise vom Staat übernommen werden?

11.) Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine bedarfsgerechte Erweiterung des palliativmedizinischen Angebots?

12.) Sollen therapeutische Fachberufe den Schülerinnen und Schülern mit mittlerem Bildungsabschluss offen stehen oder befürworten Sie die hochschulbasierte Umsetzung europäischer Standards?

Block D: Allgemeines

13.) Inwiefern kann die Installation eines hauptamtlichen Demografie-Beauftragten für Jugend und Seniorenfragen neben der bestehenden SeniorenVertretung in der Stadtgemeinde Bremen den politischen Einfluss von Seniorinnen und Senioren verbessern?

14.) Inwiefern kann ein Seniorenmitwirkungsgesetz das politische Gewicht der Seniorinnen und Senioren in Bremen verstärken, ohne dass dabei die Möglichkeiten einer SeniorenVertretung, wie sie jetzt existiert, eingeschränkt werden?

15.) Was halten Sie von der Verbesserung der Bestimmungen zum Freiwilligen Sozialen Jahr oder sogar von der Einführung eines verpflichtenden Sozialen Jahres für Schulabgänger/-innen?

16.) Wie unterstützten Sie zukünftig die Weiterentwicklung der Aufsuchenden Altenarbeit – Hausbesuche?

17.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren zu stärken?

18.) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit diejenigen Seniorinnen und Senioren nicht abgekoppelt werden, die nicht in der Lage sind, am digitalen Leben teilzunehmen?

Quelle: Durchblick, Mitteilungsblatt derLandessenioenvertretung Bremen