Einkommensteuerformulare: Lupe nötig

04.06.2007 - von Hans-Hermann S.+diverse

Nachdem die Einkommensbesteuerung der Rentner ein unausweichlicher Tatbestand der Bundesregierung ist, stellen die hierfür zu verwendenden Formulare in ihrer Vielzahl, im unübersichtlichem Am farbigen Druck, Neuänderung 2006 gegen 2005, mit superkleiner Schrift, zu kleinen "Kästchen", in denen eine mögliche Ankreuzung von Hand vorzunehmen ist, eine unüberwindliche Altersdiskriminierung dar, gegen die unbedingt bei den verantwortlichen Dienststellen bzw. Ministerium eingeschritten werden sollte.

Als ein sehbeeinträchtigter 75Jähriger werde ich die Formulare zum Ausfüllen im nächsten Copyshop auf DIM A3 vergrössern, auch wenn es eine Abweichung der übrig eingereichten Formulare bei meinem zust. Finanzamt nach sich zieht.

Meine Begründung dort: Was ich zu unterschreiben habe, muss ich auch lesen können! Vielleicht eine Empfehlung an weitere davon Betroffenen,

mit freundlichen Grüssen
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Das Büro gegen Altersdiskriminierung e.V. hat sofort das Bundesfinanzministerium als auch sieben - per Mail erreichbare - Länderfinanzministerien angeschrieben, auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und um Änderung gebeten.
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Bereits am 5.4. 07 kam diese Antwort aus Baden Württenberg:

Sehr geehrte Frau Schweitzer,
ich bedauere sehr, dass die neuen Vordrucke bei einigen Steuerzahlern anscheinend zu Schwierigkeiten geführt haben. Die Mitarbeit bei der Gestaltung der Vordrucke wurde in Baden-Württemberg der Oberfinanzdirektion Karlsruhe übertragen. Ich habe Ihre Mail daher an die Oberfinanzdirektion
Karlsruhe weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
Janka
Finanzministerium
Baden-Württemberg
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Am 12.4. antwortete das NRW Finanzministerium:
...
Auch die nordrheinwestfälische Steuerverwaltung ist stets bemüht, den berechtigten Anliegen von Älteren und sehbehinderten Pesonen Rechnung zu tragen. Ihre Anregungen hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung der Vordrucke werde ich daher an die dafür zuständige Vordruckkommission des Bundes und der Länder weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Kampmann
Finanzministerium NRW
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Am 18.4.07 antwortete der Freistaat Thüringen:

Ihre Beschwerde ist am 3.4.07 im Thürigner Finanzministerium eingegangen. Ich habe die Thüringer Landesfinanzdirektion mit der Ermittlung des Sachverhalts und der Beantwortung Ihrer Anfrage beauftragt. Diese wird Ihnen in nächster Zeit zugehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Carl
Thüringer Landesfinanzdirektion
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Am 23.4.07 antwortete das Niedersächsische Finanzministerium

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Die Einkommensteuererklärungsvordrucke werden als bundeseinheitliche Muster erstellt, sodass eine Abweichung niedersächsischer Vordrucke bei der äußeren Gestaltung (Schriftgröße, Spaltenanzahl, Farbwahl) nicht möglich ist. Allerdings habe ich der niedersächsischen Vertreterin in der Bundesarbeitsgruppe Ihre E.Mail mit der Bitte zugeleitet, Ihre Anmerkungen zu der Vordruckgestaltung in einer der nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage Häsler, Beglaubigt Stephan
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Am 27.4. 07 antwortete der Freistaat Thüringen:

Sehr geehrte Frau Schweitzer, mit Ihrer E-Mail, die zur weiteren Bearbeitung an die Thüringer Landesfinanzdirektion weitergeleitet wurde, wenden Sie sich gegen die Vordrucke für den Veranlagungszeitraum 2006, da diese gegenüber dem Vorjahr insbesondere Für Rentnerinnen und Rentner, die teilweise sehrbeeinträchtigt sind, schlechter lesbar und schwerer auszufüllen seien.

Das neue Layout sollte durch das Herauslösen der verwaltungspezifischen Teile einer bürgerfreundlichen Gestaltung dienen und den Bürger nicht mehr durch Bereiche verwirren, die ausschließlich vom Finanzamt ausgefüllt werden. Ziel der Überarbeitung war auch - wie von Bürgern und Bürgervertretungen schon lange gefordert -, die Formulare klarer zu strukturieren und übersichtlicher zu gestalten. Außerdem hatte die geplante Einführung eines Belegleseverfahrens (sic!) in der Finanzverwaltung Auswirkungen auf die Gestaltung der Vordrucke. Durch dieses Verfahren sollen die Arbeitsabläufe in der Finanzverwaltung optimiert werden.

Bei der Überarbeitung der neuen Vordrucke, die in Thüringen seit dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgelegt werden, wurden Gestaltungselemente eingearbeitet, wie sie schon seit langem auf Beleglesevordrucken anderer Bereiche genutzt werden. Auch hinsichtlich der Größe der EIntragungsfelder unterscheiden sich die Steruerklärungsvordrucke nicht von anderen Beleglesevordrucken wie beispielsweise Überweisungsträgern der Banken.

Ich bedaure, dass die Nutzung dieser Formulare Schwierigkeiten bereitet. Um Ihhrem Anliegen Rechnung zu tragen, werde ich Ihre Anregung an die für die bundesweit
einheitliche Gesaltung der Formulare zuständige Vordurckkommission des Landes und der Länder weiterleiten.
Mit freundlichem Gruß
Scharschmidt
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Am 4. Mai 07 antwortete das Bundesfinanzministerium:

Betreff: Einkommensteuererklärungsformulare 2006
Bezug: Ihre Mail vom 3. April 2007
Gz IV C 6 - O 1000/07/0023-5 Dok 2007/0200533(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

Sehr geehrte Frau Schweitzer,
mit Ihrer E-Mail, wenden Sie sich gegen die Vordrucke für den Veranlagungszeitraum 2006, da diese gegenüber dem Vorjahr insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, die teilweise sehbeeinträchtigt sind, schlechter lesbar und schwerer auszufüllen seien.

Vorteil der neuen Vordrucke ist, dass die verwaltungsspezifischen Teile, die ausschließlich vom Finanzamt auszufüllen waren, nicht mehr aufgeführt werden. Der Vordruck ist damit insgesamt bürgerfreundlicher geworden. Die Formulare sind klarer strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Außerdem hat die Einführung eines Belegleseverfahrens in der Finanzverwaltung Auswirkungen auf die Gestaltung der Vordrucke. Durch dieses Verfahren sollen die Arbeitsabläufe in der Finanzverwaltung optimiert werden.

Bei der Überarbeitung der neuen Vordrucke wurden Gestaltungselemente eingearbeitet, wie sie schon seit langem auf Beleglesevordrucke anderer Bereiche genutzt werden. Auch die Größe der Eintragungsfelder der Steuererklärungsvordrucke unterscheidet sich nicht von anderen Beleglesevordrucken wie beispielsweise Überweisungsträger der Banken.

Soweit die technischen Voraussetzungen bei dem Bürger vorhanden sind besteht mit der Software ElsterFormular bereits heute eine komfortable Möglichkeit zum Ausfüllen der Steuererklärungen. ElsterFormular bietet blinden und sehbehinderten Anwendern folgende Unterstützung bei der Bedienung des Programms an:
·Tastaturbedienbarkeit;
·für jedes Eingabeelement auf den Vordrucken werden Texte bereitgestellt, die von Screenreader und Braille-Zeilen verarbeitet werden können;
·kontrastreiche (schwarz-weiße) Formularoberfläche;
·ausgeblendete Formularübersicht und Symbolleiste und Online-Hilfe, um den Formularbereich zu vergrößern;
·vergrößerbare Darstellung des Formulars.

Ihre Anregung werde ich an die für die bundesweit einheitliche Gestaltung der Formulare zuständige Vordruckkommission des Bundes und der Länder weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Reusch
Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
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Am 8. Mai 2007 kam diese Antwort aus Bayern:

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Postfach 22 00 03
80535 München

Referatleiter Organisation des Bundes und der Länder

Vordrucke Einkommensteuer für RentnerInnen

Sehr geehrte Frau Schweitzer,
mit Ihrer E-Mail wenden Sie sich gegen die Einkommensteuervordrucke für den Veranlagungszeitraum 2006, die alle Steuerpflichtigen und somit auch Rentnerinnen und Rentner erhalten. Sie bitten um eine kritische Betrachtung der Formulare hinsichtlich der Lesbarkeit vor allem für Personen, die nur beeinträchtigt sehen können.

Bei der Überarbeitung der Steuererklärungsvordrucke für das Jahr 2006 gab es mehrere
Eckpunkte, an denen sich die Steuerverwaltung orientiert hat.

Zum Einen wurden die Formulare durch das jetzt vorhandene Raster an Stelle der bisherigen Ausfüllfelder klarer strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Dadurch wurde einer bereits länger bestehenden Forderung von Bürgern und Bürgervertretungen entsprochen. Wie bei Bankbelegen (z.B. einer Überweisung) ist es zwar wünschenswert, dass dieses Raster genutzt wird; falls dies aber nur schwer möglich
ist, da die Felder vom Ausfüller nicht richtig erkannt werden können, werden die abgegebenen Erklärungen seitens der Finanzämter trotzdem gerne entgegengenommen, sofern die Eintragungen einigermaßen in den richtigen Bereichen vorgenommen wurden.

Zum Anderen wurden im neuen Layout der Vordrucke die Teile, die nur von der Verwaltung ausgefüllt werden durften, herausgenommen. Sie spielten beim Ausfüllen
der Vordrucke keine Rolle für die Steuerpflichtigen sondern sorgten tendenziell eher für Verwirrung. Bei den neuen Vordrucken ist somit der Bereich, in dem Eintragungen
vorgenommen werden können, breiter, was die Vordrucke besser ausfüllbar macht.

Das neue Layout der Vordrucke, findet in Baden-Württemberg bereits seit 2005 Verwendung. Auf Grund der bundesweit stufenweise geplanten Einführung eines
Belegleseverfahrens, das dabei helfen soll, die Wartezeiten der Bürger auf die Bearbeitung
ihrer Steuererklärungen zu verkürzen, wurden Gestaltungselemente eingearbeitet,
wie sie schon seit Langem auf Beleglesevordrucken anderer Bereiche wie z.B. Banken genutzt werden. Hinsichtlich der Größe der Eintragungsfelder unterscheiden
sich die Steuererklärungsvordrucke nicht von diesen Beleglesevordrucken.

Ich bedaure, dass die Nutzung dieser Formulare Schwierigkeiten bereitet. Die Problematik
wurde auf Initiative Bayerns bereits auf Referentenebene diskutiert. Seitens der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wurde Ihre Anregung ebenfalls bereits an die für die bundesweit einheitliche Gestaltung der Formulare zuständige Vordruckkommission des Bundes und der Länder weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
gez. König
Ministerialrat
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Auf den Brief aus Bayern antwortete der Beschwerdeführer:


Besten Dank für die Zusendung des Antwortschreibens des Bay. Staatsministerium für Finanzen vom 7.5.07.

Was soll ich zu diesem Schreiben sagen? Wie erwartet! Muss man den älteren Menschen, selbst wenn viele von Ihnen geistig noch recht frisch sind, deutlich zu spüren geben, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind ohne fremde Hilfe ihren Ruhestand zu meistern? So muss sich ein jeder fragen, welchen Esel die hierfür politisch Verantwortlichen und der zuständige Beamtenapparat geritten haben, dass sie offensichtlich unberücksichtigt und damit unverantwortlich der älteren Generation so etwas aufbürden.

Es sind vermutlich nicht die eventuellen neuen Steuerabgaben, die diese Generation nicht verstehen will, . . . es ist die Art und Weise, in welche Formalismus man diese Generation nötigt (nötigen kommt von Not!).

Ein bekannter Mann hat einmal gesagt, „die wahre Kultur einer Gesellschaft lässt sich daran erkennen, wie sie mit ihren greisen Mitmenschen umgeht!“

Ich habe mit viel Mühe die Formulare meiner Einkommenssteuererklärung 2006 in mehreren Tagen ausgefüllt. Anzugeben waren ausser unseren persönlichen Angaben im Antragsformular, zwei Altersrenten (BKn und BfA), eine Werksrente, zwei Haftpflichtversicherungen und die üblichen Sozialabgaben. Höhe der Zins- und Dividendenerträge, obwohl unter der Grenze der Zinsabschlagssteuer, mussten ebenso angegeben werden. Hierfür waren für meine Steuererklärung erforderlich:

Sieben Formulare mit insgesamt 17 Seiten, ein Antragsformular, 2x Anlage N, 2x R, KAP, AUS,
verteilt auf 16 Seiten wurde insges.10mal mit X angekreuzt (alle 1,5 Seite ein X ca.),
verteilt auf 16 Seiten wurden 26 Zahlenwerte (1 – 2 Zahlenwerte je Seite)
plus div. Nachweiskopien, etc., etc.

Umfragen im persönlichen älteren Bekanntenkreis zeigten, dass der überwiegende Teil der Älteren im Augenblick noch gar nicht weiss, dass auch er eine Einkommenssteuererklärung ab 2005 einreichen muß, oder so naiv noch ist, dass sie zwar etwas darüber gehört haben, aber viele glauben, dass sie dafür ganz sicher nicht in Frage kommen.

Die Finanzämter beabsichtigen, so eine öffentliche Absichtserklärung, nach dm 31. Mai 07 alle Rentner - innen anzuschreiben und sie aufzufordern, ihre Steuererklärung bereits rückwirkend ab 2005 abzugeben. Bei Nichtbefolgen ergingen Mahnbescheide, letzten Endes kostenpflichtig. Über das Ergebnis darf man gespannt sein, zumindest sind die Sozialverbände, z.B. VDK, aufgerufen, dagegen aktiv Stellung zu beziehen.

Ich hatte Gelegenheit bei meinem kürzlichen Aufenthalt in der Schweiz befreundeten Schweizern diese Formulare für deutsche Rentner vorzuführen. Die Reaktion: unverständliches Kopfschütteln, und das, obwohl auch die Schweiz nicht ganz frei vom staatlichen Bürokratismus ist.
Mit freundlichen Grüssen aus P.
Hans-Hermann S.

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Am 21.5.2007 erhielten wir eine Antwort des Hessischen Ministerium der Finanzen
Ihre E-Mail vom 3.April 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihr o.g. Schreiben und möchte gerne die Gelegenheit ergreifen, Ihnen die Hintergründe für die Neugestaltung der Erklärungsvordrucke erläutern.
Sicherlich mag das neue Aussehen der Steuererklärung für den Steuerbürger als auch für die Bearbeiter in den Finanzämtern gewöhnungsbedürftig sein, Ziel ist jedoch durch diese Neugestaltung für beide Seiten das Veranlagungsverfahren effizienter und einfacher abwickeln zu können.

Die Anpassung des Layouts durch die Vordruckkommission des Bundes und der Länder hat zum einen die Zielsetzung, die Vordrucke bürgerfreundlicher zu gestalten. Um Missverständnissen beim Ausfüllen der Vordrucke vorzubeugen, wurden daher die bisherigen Bereiche, die ausschließlich für eine Befüllung durch die Verwaltung vorgesehen waren (die sogenannten „Finanzamtsspalten“), aus den Vordrucken herausgelöst. Auch die eingearbeitete Rasterdarstellung soll nunmehr für den Bürger die auszufüllenden Bereiche besser hervorheben.

Zum anderen erhofft man sich für die Verwaltung hierdurch auch den positiven Effekt besser lesbarer Steuererklärungen, die eine schnellere Bearbeitung im Finanzamt gewährleisten. Dies dient der Zielsetzung der Verwaltung, möglichst zeitnah und mit geringem Aufwand die Veranlagung abzuwickeln, was letztendlich dem Bürger zugute kommt.

Da jedoch gerade auch die belange sehbehinderter und ältere Menschen der Hessischen Finanzverwaltung ein Anliegen sind, habe ich Ihre Anregungen hinsichtlich einer zukünftigen Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke dem hessischen Vertreter der Vordruckkommission zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hessisches Ministerium der Finanzen
Böhme

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Am 4.6.2007 erreichte uns ein Brief der Oberfinanzdireketion Karlsruhe

Aktenzeichen S253.2 / 17 B – St116

Vordrucke zur Einkommensteuererklärung für 2006

Ihre E-Mail vom 03.04.07 an das Finanzministerium Baden-Württemberg


Sehr geehrte Frau Schweitzer,

mit Ihrer E-Mail, die zur weiteren Bearbeitung an die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weitergeleitet wurde, wenden Sie sich gegen die Gestaltung der Vordrucke für den Veranlagungszeitraum 2006, da diese gegenüber dem Vorjahr insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, die teilweise sehbeeinträchtigt sind, schlechter lesbar und schwerer auszufüllen seien.

Das neue Layout der Vordrucke sollte durch das Herauslösen der verwaltungsspezifischen Teile einer bürgerfreundlichen Gestaltung dienen und den Bürger nicht mehr durch Bereiche verwirren, die ausschließlich vom Finanzamt auszufüllen waren. Bei der Überarbeitung war auch Ziel – wie von Bürgern und Bürgervertretungen schon lange gefordert - , die Formulare klarer zu strukturieren und übersichtlicher zu gestalten. Außerdem hatte die Einführung eines Belegleseverfahrens in der Finanzverwaltung Auswirkungen auf die Gestaltung der Vordrucke. Durch dieses verfahren sollen die Arbeitsabläufe in der Finanzverwaltung optimiert werden.

Bei der Überarbeitung der neuen Vordrucke, die in Baden -Württemberg bereits seit 2005 aufgelegt werden, wurden Gestaltungselemente eingearbeitet, wie sie schon seit langem bei Beleglesevordrucken anderer Bereiche genutzt werden. Auch hinsichtlich der >Größe der Eintragungsfelder unterscheiden sich die Steuererklärungsvordrucke nicht von anderen Beleglesevordrucken wie beispielsweise der Überweisungsträgern der Banken.

Ich bedaure, dass die Nutzung dieser Formulare Schwierigkeiten bereitet und werde deshalb Ihre Anregung an die für die bundesweit einheitliche Gestaltung der Formulare zuständige Vordruckkommission des Bundes und der Länder weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Cersowsky

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3160
Quelle: Mail an das Büro gg. Altersdiskriminierung