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Direktversicherung: Quittung für die SPD

Foto: H.S.

02.07.2019 - von Horst Debusmann

Mail vom 28.6.2019 an: kevin.kuehnert@jusos.de Cc: Siegfried Thyroff; parteivorstand@spd.de; malu.dreyer@spd.de, manuela.schwesig@spd.de; Thorsten.Schaefer-Guembel@spd.de ; rolf.muetzenich@bundestag.de ; hd-63150@t-online.de, lars.klingbeil@bundestag.de ; karl.lauterbach@bundestag.de ; achim.post@bundestag.de ; thomas.oppermann@bundestag.de; lars.castellucci@bundestag.de ; hubertus.heil@bundestag.de ; martin.schulz@bundestag.de ; sigmar.gabriel@bundestag.de.

"Sehr geehrter Herr Kühnert!
Sie führen derzeit Gespräche mit SPD-Mitgliedern und wollen diese ermutigen, Verantwortung als Parteichef zu übernehmen mit der klaren Ansage: "Es kann ja nicht sein, dass alle weglaufen“. Zur Zeit gleicht die SPD einem sinkenden Schiff und da ist es nicht erstrebenswert, Kapitän auf Abruf zu sein. Seit 2004 haben Ihre zahlreichen „Kapitäne“ nicht bemerkt, dass die Bootsinsassen aufgrund Enteignung bei der privat finanzierten Altersvorsorge keine SPD mehr „buchen“, nicht verstehen wollen, dass Ihre Stammwähler weglaufen.

Die letzte große Chance das zu ändern, hatte Martin Schulz, ihm war aber Europa lieber als die eigenen Bürger. Das BT-Wahlergebnis 2017, die Ergebnisse der LT-Wahlen in Bayern und Hessen 2018 und EU-Wahl 2019 kennen Sie als bittere „Quittung“ der Millionen von Ihrer Partei um deren Ersparnisse betrogenen Bürger. Gelernt hat man aus den Fehlern nichts, so gewinnt man weder Vertrauen noch Wähler zurück.

Siegfried Thyroff gab mir die Erlaubnis, seine an CDU/CSU gerichteten Zeilen zu übernehmen, da inhaltlich auch für Ihre Partei zutreffend:

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU,
ich schließe mich nachfolgender Mail von Horst Debusmann voll inhaltlich an **.
Genau wie die SPD suchen Sie Hände ringend nach allen möglichen Gründen, mit denen man die katastrophale Wahlniederlage der noch einstigen "Volksparteien" erklären könnte, blenden aber beharrlich und unbelehrbar den naheliegendsten Grund aus, nämlich den, dass sich die inzwischen mehr als sechs Millionen durch das GMG betrogene Bürger und deren Familienangehörigen nach jahrelangen Bemühungen, Argumentieren und Protesten von den beiden Parteien, die dieses ungerechte GMG - rückwirkend selbstfinanzierten Lebensversicherungen (DV) - plötzlich als Betriebsrenten!! und Versorgungsbezüge!! deklariert haben, um den Krankenkassen aus der finanziellen Notlage zu helfen, enttäuscht und angewidert abwenden.

Als konservativer Wähler habe ich nun sogar mit dem tragischen Niedergang der SPD mehr Mitleid als mit der stark gebeutelten Union. Aber das kann sich ja nach den Wahlen im Osten noch ändern. Wie kann man nur so stur sein und ein offensichtliches Unrecht nicht zugeben? Die in den Raum gestellten 40 Milliarden "Zwangsabgaben" stimmen nicht; es sind nur ca. 10 Milliarden, die mit den Überschüssen, die die nun nicht mehr Kranken-Kassen aufgrund unserer Zwangsabgaben haben, leicht zurückgezahlt werden könnten. Aber lieber verspielen Sie das Vertrauen Ihrer treuesten Wähler, treiben diese in die Arme der AfD oder machen sie zu Nichtwählern und wundern sich dann, dass vernünftige Koalitionen nicht mehr möglich sein werden. Die durch diese Sturheit noch angerichteten Schäden (Finanzkrise EU, Grenzen, Atomausstieg, Wehrpflicht, BW, Infrastruktur) will ich nur nebenbei erwähnen.

Ja, lieber Herr Kühnert,
Martin Schulz könnte Bundeskanzler sein und Ihre Partei wieder das, was ihr Gründungsauftrag war: Politik für und nicht gegen die eigenen Bürger zu machen. Wenn wir aber selten Antworten auf eMails bekommen, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Hinweise ignoriert werden. Dann bitte nicht wundern, wenn Ihre Partei mit zunehmender Politik(er)verdrossenheit leben und daraus resultierend Ihr Schatzmeister vor drohenden Geldproblemen waren muss, sollten die Zustimmungswerte nicht besser werden. Bei den weiterhin fehlenden Stimmen der DV-Geschädigten keine guten Zukunftsperspektiven."

Mit freundlichen Grüßen

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Die Grünen haben ebenfalls am Gesundheitsmodernisierungsgesetz mitgewirkt:

Link: Direktversicherung: Rumgeeiere und 15.000 Sozialgerichtsklagen
Quelle: Mail an die Redaktion