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Nun steht man an den Ostgrenzen wieder Gewehr bei Fuß, furchtbar

Foto: H.S.

14.08.2022 - von Büro gegen Altersdiskriminierung, Hanne Schweitzer

14.8.2022: Lettland will Gebrauch der russischen Sprache per Gesetz verbieten
Die lettische Regierung arbeite derzeit an einem Gesetz zur Einschränkung der Zweisprachigkeit, das den Gebrauch der russischen Sprache am Arbeitsplatz und an öffentlichen Orten einschränken würde, erklärt Justizminister Janis Bordans gegenüber dem Nachrichtenportal Delfi. Er sagt, das Gesetz könnte auf ein Sprachenreferendum vom Februar 2012 zurückgehen, bei dem 74,8 Prozent der Wähler gegen Russisch als zweite Staatssprache stimmten. Während das Referendum den Wunsch der Einwohner nach Lettisch als alleiniger Staatssprache bestätigte, weist der Minister darauf hin, dass "die langfristigen Folgen der Russifizierung in der Praxis so aussehen, dass sich die gleichzeitige Verwendung von Lettisch und Russisch in der Alltagskommunikation, an Dienstorten und Arbeitsplätzen verfestigt hat". Das solle mit dem neuen Gesetz geändert werden.
N.TV Ukraine-Ticker unter: Link In Lettland sind etwa 35 Prozent der zwei Millionen Einwohner Russen, Weißrussen oder Ukrainer und überwiegend russischsprachig, in Estland rund 28 Prozent der 1,3 Millionen. Spiegel unter: Link

13.8.2022: Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt
Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber lag der Füllstand am Samstagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht. Die Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Sollte weiterhin im gleichen Tempo wie zuletzt eingespeichert werden, dürfte die Marke von 85 Prozent aber schon vor dem 1. Oktober erreicht werden.
N-TV Ukraine-Ticker, 13.8.22 unter: Link

13.8.2022: Eskalation
"Es scheint eine neue Strategie der Ukrainer zu sein, auch in der Tiefe des russischen Angriffsraumes Luftwaffenbasen anzugreifen“, sagt Joachim Krause, der Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, der F.A.Z. Er sei „gespannt“, ob demnächst
auch eine Basis auf russischem Territorium – also nicht auf der seit 2014 besetzten Krim – angegriffen werde."
Gerhard Gnauck,Robert Putzbach, Niklas Zimmermann für FAZ Printausgabe vom 13.8.22 auf S.5

12.8.2022: Westliche Militärexperten vermuten ukrainische Langstreckenwaffen hinter den Explosionen auf der Krim
"... Die Zeitungen New York Times und Washington Post zitierten nicht näher bezeichnete Beamte mit der Aussage, ukrainische Streitkräfte seien für den Angriff auf der Krim verantwortlich. Das Institute for the Study of War erklärte, ukrainische Beamte hätten den Angriff auf die Krim als Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Süden bezeichnet und damit intensive Kämpfe im August und September angedeutet. Diese könnten über den Ausgang der nächsten Kriegsphase entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte seine Mitarbeiter auf, nicht mehr mit Reportern über Kiews militärische Taktik gegen Russland zu sprechen. Solche Äußerungen seien offen gesagt unverantwortlich. (APA/Reuters) in Tiroler Tageszeitung, 12.08.2022, 06:56 unter: Link

12.8.2022: Russland leiden lassen
Unter dieser Überschrift steht am 12.8.2022 ein Kommentar von Jaques Schuster auf Seite 7 in der Printausgabe der WELT. Darin der Satz: "Mehr als 830 Einzelsanktionen haben die USA und die EU gegen Moskau verhängt."

11.8.2022: IAEA: AKW Saporischschja vorläufig keine unmittelbare Bedrohung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Laut der IAEA stellt das Atomkraftwerk derzeit aber keine unmittelbare Bedrohung dar.
Kiew, Moskau, New York – Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische AKW Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde momentan kein Sicherheitsrisiko. "IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. ...
Weiterlesen bei: Tiroler Tageszeitung, Letztes Update am Donnerstag, 11.08.2022, 21:58 unter: Link

11.8.2022: Bewaffnete Kämpfe um Atomkraftwerk Saporischschjah
In der Gegend um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat es offenbar erneut Kämpfe gegeben. Russland soll nach Angaben der örtlichen Verwaltung dank seiner Luftabwehr ukrainische Angriffe auf das AKW sowie die nahe gelegene besetzte Stadt Enerhodar vereitelt haben. Unterdessen trifft sich der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer Krisensitzung, um die Lage im AKW zu besprechen. Die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats wollen in New York auf Antrag Russlands beraten. Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, wird nach Angaben seiner Behörde vor dem Sicherheitsrat Bericht über die Sicherheitslage im Kraftwerk erstatten. Seit Tagen wird aus dem Gebiet heftiger Beschuss gemeldet. ... Informationen aus Kreisen des Sicherheitsratsvorsitzes zufolge soll das Treffen am Donnerstag um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit China inne.
Tiroler Tageszeitung unter: Link Guterres äußerte sich vor der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums zutiefst besorgt. "Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe führen." An beide Kriegsparteien appellierte er, die militärischen Aktivitäten sofort einstellen. Link

11.8.2022: Öl durch Druschba-Pipeline fließt wieder
Seit Mittwochabend fließt durch den südlichen Strang der der Druschba Pipeline wieder russisches Öl durch die Ukraine nach Europa. Zuvor hatte der russische Pipeline-Monopolist Transneft angekündigt, die Öllieferungen nach Ungarn, in die Slowakei und die tschechische
Republik wieder aufzunehmen. Zuvor hatten die slowakische Gesellschaft
Slovnaft und der Mutterkonzern Mol aus Ungarn angeboten, die Transitgebühren für den Pipelineabschnitt durch die Ukraine zu übernehmen
ropu für die Printausgabe der FAZ vom 11.8.22 auf S.2
Am 4.8.2022 war der Transit russischen Öls über die Druschba-Pipeline von der Ukraine gestoppt worden. Das ukrainische Unternehmen Ukrtransnafta habe »das Durchpumpen von Öl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei über den Südstrang der Pipeline Druschba am 4. August um 6.10 Uhr morgens vollständig gestoppt«, teilte der russische Pipelinebetreiber Transneft am Dienstag über die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti mit. Nach Angaben von Transneft-Sprecher Igor Djomin fordere die Ukraine Vorkasse für die Durchleitung russischen Öls, Transneft-Zahlungen seien wegen neuer europäischer Sanktionen zurückgewiesen worden. 10.8.2022 (dpa/jW)

10.8.2022: Explosionen auf der Krim - wer war es?
Nach den Explosionen auf der annektierten Halbinsel Krim stellt sich die Frage: Wer trägt die Schuld? Einige Beobachter glauben an einen ukrainischen Angriff, aber Kiew bestreitet das. Und auch Moskau dementiert. ...
Tagesschau.de unter: Link Als Täter in Frage kommen aber auch: Saboteure, Guerillakämpfer, Geheimdienstmitarbeiter, Waffen jedweder Art gibt es ja inzwischen reichlich in der Ukraine! Die FAZ schrieb am 11.8.22 auf S.2 ihrer Printausgabe: "Die ukrainische Luftwaffe gab am Mittwoch bekannt, dass mindestens zehn Flugzeuge zerstört wurden." Einen Tag später veröffentlicht die Süddeutsche Satellitenbilder, welche die Zerstörung des russischen Militärflughafens auf der Krim zeigen.

10.8.2022: „Es gibt keinen Grund, sich als Moralapostel aufzuspielen“ Noam Chomsky im Interview mit der WELT
Der Linguist Noam Chomsky gilt Linken weltweit als Idol. Seit der russischen Invasion in der Ukraine ist er zu einem der prominentesten Intellektuellen geworden, der den Krieg zwar verurteilt, aber den Westen mitverantwortlich macht. Im Interview rechtfertigt er seine Ansicht.
WELT: Sie haben schon kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine vom schlimmsten Kriegsverbrechen in der Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts gesprochen, in einer Reihe mit der amerikanischen Invasion im Irak oder der Zerstörung Polens durch Stalin und Hitler. Stehen Sie noch dazu?
Noam Chomsky: Je länger dieser Krieg andauert, desto mehr werde ich in dieser Meinung bestärkt. ...
Alexej Kowaljew für WELT unter:Link

9.8.2022: Atomkraftwerk Saporischschja beschossen - Keiner will`s gewesen sein
Am Samstag und Sonntag wurde das größte AKW in Europa beschossen, das seit März unter militärischer Kontrolle der russischen Armee steht. Am Freitag war bereits eine Stromleitung beschädigt worden. Daraufhin wurde einer der sechs (!) Reaktorblöcke heruntergefahren, von denen nur zwei ans Stromnetz angeschlossen gewesen sein sollen.
"... Russland zeigt sich indes offen für eine internationale Inspektion des unter Beschuss geratenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Montag, IAEA-Inspekteure sollten das Kraftwerk im Südosten der Ukraine untersuchen. Der Ukraine warf Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa vor, ganz Europa als Geisel zu nehmen. Die Regierung in Kiew verhindere eine internationale Inspektion des Kraftwerks und sei für den Beschuss verantwortlich, hieß es."
Tiroler Tageszeitung, 9.8.2022 unter: Link Im Jahr 2014: Fotos und AKW-Störfall in der Ukraine. Reaktorblock: "Unplanmäßige Abschaltung" Link

9.8.2022: Tagesschau mal wieder lahme Ente: Hühnerfutter statt Mais
Um 19.38 Uhr am Montagabend (8.8.22) meldet die Tagesschau, "Razoni", das erste Frachtschiff, das den Hafen von Odessa nach Aufhebung der Blockade unter weltweitem Jubel der Politiker Richtung Libanon mit Mais beladen verlassen hatte, um den Hunger zu bekämpfen, sei für den Auftraggeber nicht mehr von Interesse, da er sich nach 5 Monaten des Wartens längst woanders eingedeckt habe. Schon Stunden vorher, am 8.8.um 15.10 Uhr war unter presse.com aber bereits ein Bericht von Thomas Seibert erschienen. Darin meldete er, die "Razoni" habe keinen Mais sondern Hühnerfutter geladen. Das aber wolle der Besteller nicht mehr haben, weil er es nach fünf Monaten Warten woanders gekauft hat. Jetzt dümpelt das Schiff vor der libanesischen Küste und die Ukraine sucht Käufer für zig Tonnen Mais bzw. Hühnerfutter! kraftwerks angriffe auszuführen. Am 11.8.2022 meldet die Tiroler Tageszeitung: "Nach einer tagelangen Hängepartie um seine Ladung ist der Frachter „Razoni", der als erstes Schiff seit Kriegsbeginn mit Getreide an Bord die Ukraine verlassen hatte, in einen türkischen Hafen eingelaufen. Wie am Mittwochabend auf Ortungs-Websites zu sehen war, lief der Frachter in den Mittelmeerhafen von Mersin ein. Einem Medienbericht zufolge war zuvor ein neuer Käufer für die 26.000 Tonnen Mais an Bord gefunden worden. ... Link

[b]8.8.2022: Russland stoppt vorerst US-Inspektionen seiner Atomwaffen

Moskau hat die im Rahmen des New-Start-Abkommens vorgesehenen Inspektionen des russischen Atomwaffenarsenals durch US-Experten ausgesetzt. Die Regierung in Washington sei über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt worden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau mit. Russland selbst könne aufgrund der Sanktionen die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet derzeit nicht durchführen. Daher würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, hieß es.
Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu reduzieren. Der bis 2026 gültige Vertrages sieht auch gegenseitige Inspektionen von Stützpunkten vor, auf denen Atomwaffen gelagert sind.
Nachrichten Deutschlandfunk, 8.8.2022 Link

7.8.2022: Leiterin der ukrainischen Filiale von Amnesty zurückgetreten
Die Kleine Zeitung aus Österreich erläutert: „Die Londoner Zentrale hatte dem ukrainischen Militär vorgeworfen, ohne Not Zivilisten zu gefährden, indem es sich in einigen Fällen in Wohngebieten verschanzt habe. Auch Präsident Selenskyj kritisierte den Bericht. Die russische Propaganda verbreitete ihn begeistert. Die souveräne Reaktion Kiews wäre gewesen, kühl eine Prüfung anzuordnen. Menschenrechte gelten universell; auch Opfer, die sich
verteidigen, haben sie zu respektieren. Dass die Ukrainer empört sind, wird dennoch nicht verwundern. Immer wieder wurde versucht, Zivilisten zu evakuieren; eine waidwunde Nation, die zusehen muss, wie ukrainische Kriegsgefangene vor laufender Kamera gefoltert und verstümmelt, wie Zivilisten, auch Kinder, bombardiert, vergewaltigt, deportiert werden, während in Moskau das Leben weitergeht, als wäre nichts, schreit auf, wenn Westler vom sicheren Schreibtisch aus erklären, dass sie beim Überlebenskampf besser aufpassen soll“,
unterstreicht die Zeitung aus Graz.
Presseschau DLF vom 7.8.2022

6.8.2022: Was Ampel auf den Weg gebracht hat, wird für Verbraucher brutal
„Selten ist für die Deutschen eine Kabinettsentscheidung so teuer gewesen wie diese Woche der Beschluss zur Gas-Umlage. Was die Ampel da auf den Weg gebracht hat, wird für die
Verbraucher brutal. Bis zu vierfache Gaspreise erwarten Experten. Diese horrenden Rechnungen werden viele in finanzielle Bedrängnis bringen. Auch wenn es keine vernünftige Alternative gibt, muss sich die Politik schämen. Denn es rächt sich die naive Vorstellung, dass wir Energieträger gleich reihenweise abmelden können. Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft – alles sollte weg. Und das unbeliebte Fracking sollten schön alle anderen
machen. Blieb von den klassischen Energieträgern nur noch das Gas, bestellt beim Monopolisten Wladimir Putin. Eine verantwortliche Energiestrategie sieht anders aus“, kritisiert die Berliner Morgenpost. Die Neue Osnabrücker Zeitung verlangt: „Was nicht passieren darf, ist, dass der Staat an dieserneuen Belastung für Verbraucher auch noch über die Mehrwertsteuer mitverdient. Das ist niemandem vermittelbar und muss schnellstmöglich korrigiert werden. Ebenfalls unverständlich ist, dass sich die Bundesregierung mit angekündigten Entlastungen so viel Zeit lässt. Im Schnitt sind die Gaspreise für Verbraucher allein in diesem Jahr um mehr als 80 Prozent gestiegen. Das federt keine Energiepauschale ab, die auch noch versteuert werden muss“, moniert die NOZ.
Presseschau DLF, 6.8.2022

5.8.2022: Zustimmung zur Ukraine-Politik der rot-grün-gelben Regierung nimmt ab
Die repräsentative August-Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT ergab zum Thema Ukrainepolitik und Waffenlieferungen der Bundesregierung: 32 Prozent der Befragten geht die Unterstützung zu weit, 23 Prozent nicht weit genug. Die Gruppe der Skeptiker von Waffenlieferungen in die Ukraine ist deutlich größer als die der Befürworter. Vor zwei Monaten war es bei Dimap-Umfragen noch umgekehrt. Die Sanktionspolitik gegen Russland empfinden die Befragten auch nicht mehr als das Gelbe vom Ei. Die Gruppe der Befürworter von Sanktionen hat trotz der 24stündigen Dauerberieselung durch die MedienarbeiterInnen ebenfalls abgenommen: Sie liegt nur noch bei 39 Prozent. Die Gruppe der Gegner der Sanktionspolitik der Bundesregierung wuchs um 6 Prozentpunkte auf 21 Prozent.

4.8.2022: Fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Tierheime, die sich um Tiere aus der Ukraine kümmern
„Die fünf Millionen Euro für die deutschen Tierheime sind ein wichtiges Signal und eine wertvolle Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung von Tieren Geflüchteter und „unbegleiteter“ Tiere aus der Ukraine. Wir freuen uns, dass Bundesminister Cem Özdemir und seine Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick dieses Hilfspaket durchsetzen konnten – gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aus den Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, darunter Susanne Mittag, Luiza Licina-Bode und Zoe Mayer.
Unsere Appelle und Gespräche an die und mit der Politik waren erfolgreich und wir sind sehr zufrieden – auch, wenn der Haushaltsansatz des Bundeslandwirtschaftsministeriums zunächst zehn Millionen Euro für die Tierheime vorgesehen hatte, was durch die FDP blockiert wurde. Weitere fünf Millionen fließen stattdessen nun in Tierarzneimittel sowie Futtermittel direkt in der Ukraine und kommen damit auch den Tieren zu Gute“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. ...
Weiterlesen bei Deutscher Tierschutzbund, 20.5.2022 unter: Link

4.8.2022: Amnesty International: Ukraine: Kampftaktik der ukrainischen Armee gefährdet Zivilpersonen
Ukrainische Truppen haben nach Untersuchungen von Amnesty International Zivilist*innen gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. Zum Teil bezogen sie in Schulen und Krankenhäusern Position. Bei darauf folgenden russischen Angriffen auf bewohnte Gebiete wurden Zivilist*innen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.
Bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs hat das ukrainische Militär wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht. Das ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Dass die ukrainischen Streitkräfte sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten.
Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt oder getötet werden, sind Kriegsverbrechen.
Amnesty International hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Fällen Kriegsverbrechen durch russische Truppen in der Ukraine dokumentiert, etwa nordwestlich von Kiew, in der Region Charkiw oder bei der Bombardierung des Theaters in Mariupol.
Pressemitteilung 4. August 2022 unter: Link

3.8.2022: Bis alles in Scherben fällt ... Rufe nach Ausweitung des Ukraine-Kriegs
"Natürlich kann man sagen, Georgij Tuka sei heute ein Politschreihals ohne aktuelle Verantwortung, und deshalb sei es nicht weiter ernst zu nehmen, wenn er fordert, die Ukraine solle Moskau bombardieren. Papier sei geduldig und so weiter. Aber so ganz allein steht der frühere Minister für die »Reintegration der besetzten Gebiete«, der nach eigener Aussage 2011 – in wessen Auftrag eigentlich? – im »arabischen Frühling« in Ägypten den Barrikadenbau lernte, dann 2014 die Prangerwebseite myrotvorets.center mit persönlichen Daten von Gegnern der Maidan-Staatsmacht schuf und sich als Fan von Augusto Pinochet outete, eben doch nicht. Unlängst erklärte ein ukrainischer General im aktiven Dienst, wenn erst einmal die ukrainische Armee entsprechend weit reichende Geschosse für ihre US-amerikanischen Raketenwerfer habe, dann sei natürlich die Brücke vom russischen Festland auf die Krim das Ziel erster Wahl. Denn schließlich sei die Krim ­ukrainisches Territorium, da könne sie bombardieren, was sie wolle. ..."
Rainer Lauterbach für Junge Welt vom 3.8.2022 unter: Link

3.8.2022: Frieren wegen des Kriegs in der Ukraine
"... Es wird Zeit, dass die Deutschen sich auf diesen Winter vorbereiten. Ohne das Gas der Kriegstreiber im Kreml werden nicht hundert, nicht tausend Atomkraftwerke eine Energiekrise vereiteln können. Aber die Atomdebatte dieses Sommers vereitelt, dass das Land den Tatsachen ins Gesicht sieht. Diese sind nur noch drei, vier Monate entfernt."
Michael Bauchmüller im Kommentar "Endlich die Tatsachen sehen" der Süddeutschen Zeitung, Printausgabe, 3.8.2022 S.4
In der WELT wird am Vortag Andreas Michalsen, Professor für Naturheilkunde an der Charité Berlin, zitiert. Es sei "immer gut, wenn man den Körper durch eine Reizreaktion trainiert, egal ob durch Hitze, Fasten oder eben Kälte“, so Michalsen. „Kurze Kälteperioden trainieren das Immunsystem. Jetzt haben alle Angst, weil im Winter die Raumtemperatur auf 19 Grad absinken könnte. Dabei ist das sehr gesund, weil der Körper bei niedriger Raumtemperatur mehr gesundes braunes Fettgewebe produziert.“
Lena Karger für WELT vom 2.7.2022 Printausgabe S. 14

2.8.2022: Ukraine erhält Milliardenkredit von der EU
Die Europäische Union hat mit der Auszahlung eines weiteren Milliardenkredits an die Ukraine begonnen. Eine erste Überweisung in Höhe von 500 Millionen Euro sei am Montag erfolgt, teilte die zuständige EU-Kommission am Montag mit. Eine zweite über noch einmal 500 Millionen Euro werde an diesem Dienstag erfolgen. Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben, etwa um laufende Kosten für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken.
Um Kiew zu entlasten, sollen die Zinsforderungen für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient werden. Die Mittel für den Kredit wurden wie bei allen früheren Darlehen dieser Art von der EU-Kommission an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen. Der Kredit ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro. (dpa/jW)

2.8.2022: Oberster Gerichtshof in Russland stuft ukrainisches Asow-Regiment als Terrororganisation ein
Eine Richterin des Gerichtshofs sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, Aktivitäten der paramilitärischen Einheiten seien dadurch in Russland verboten. Die Gruppierung hat ultranationalistische und rechtsextreme Wurzeln. Vor geraumer Zeit hat sie sich aber von ihrem rechtsradikalen Gründer getrennt. Die Führung in Moskau nimmt unter anderem das Asow-Regiment zum Anlass für die Behauptung, dass man in der Ukraine gegen Neonazis kämpfe. Angehörige der Gruppierung hatten vor Wochen lange Zeit in einem Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Schließlich ergaben sie sich und wurden gefangengenommen. Ihnen droht durch die Einstufung als Terrororganisation eine harte Bestrafung.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

2.8.2022: Putins Pazifisten
Die Pazifisten im Westen könnten leicht zu willigen Helfern Putins werden. Ein Blick in die Umwälzungen zwischen 1938 und 1941 liefert dafür die Anschauung. Ende der dreissiger Jahre befanden sich weite Teile Europas im Klammergriff zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion. Die Abwehr war unterschiedlich – und unterschiedlich erfolgreich. Ein Lehrstück in Sachen Ukraine.
Oliver Jens Schmitt für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

2.8.2022: Bundeswehr übernimmt von Frankreich das Kommando auf estnischer Luftwaffenbasis
Die Luftwaffe sichert in den kommenden neun Monaten zusammen mit Ungarn und Italien den Luftraum über den Nato-Staaten im Baltikum. Dazu wurden Ende Juli auch fünf Eurofighter nach Estland verlegt. ... Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Luftstreitkräfte. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an der Nato-Mission und hat seitdem bereits zwölf Mal die Aufgabe übernommen.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

1.8.2022: Bandera-Enkel verlangt Korrektur von Berliner Zeitung
Stepan Bandera, der vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hochverehrte Faschist und Nazi-Kollaborateur, hat einen Enkel in Kanada, Steven Bandera. Als in der Berliner Zeitung Anfang Juli 2022 ein Bericht über den Aufenthalt von Bandera als Ehrenhäftling im KZ Sachsenhausen erschienen war, meldete sich dieser und verlangte, „die Verbreitung von Lügen über meinen Großvater einzustellen und Fehler in dem Artikel zu korrigieren“.
Maritta Tkalec für Berliner Zeitung vom 8.7.2022 unter: Link
Das gab Anlass, sich dem in der Ukraine zum Nationalhelden erhobenen Bandera noch einmal zuzuwenden. Im Folgenden sollen historische Quellen über das Wirken der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) sprechen – insbesondere aus der Zeit, in der Bandera den radikalnationalistischen Flügel der OUN-B (B wie Bandera) direkt leitete. Es geht vor allem um Sommer und Herbst 1941. Der Enkel stört sich im Wesentlichen an zwei Punkten: der Zahl der durch die OUN-B ermordeten Menschen sowie deren Beteiligung an den Massakern von Babyn Jar am 29./30. September 1941, als deutsche Einsatztruppen in der Nähe von Kiew mehr als 33.000 Juden erschossen. Mit vollem Recht erinnert der Enkel Banderas daran, dass 1,5 Millionen Juden auf dem Gebiet der seit 1991 unabhängigen Ukraine ermordet waren, als die Deutschen (von der Roten Armee) vertrieben wurden. Es geht auch nicht um die Relativierung der deutschen Hauptverantwortung und Tatherrschaft. Die stehen fest. Warum man sich jetzt, da sich die Ukraine eines russischen Überfalls erwehren muss und Russland – wieder einmal – deren staatliche Souveränität infrage stellt, überhaupt mit der Verquickung ukrainischer Nationalisten und deutscher Massenmörder beschäftigt, ist in einem Wunsch begründet: zu verstehen, was die Verehrung Stepan Banderas in der heutigen Ukraine über ein künftiges EU-Mitglied aussagt. Es tragen ja nicht nur unzählige Straßen in der Westukraine seinen Namen, es stehen nicht nur Dutzende Bandera-Statuen in ukrainischen Städten – im April 2015 erklärte das ukrainische Parlament, die Rada, die OUN-Mitglieder offiziell zu Nationalhelden. Andererseits: Die heutige ukrainische Regierung ist weder faschistisch noch hat sie irgendwie mit NS-Ideologie zu tun. Präsident Wolodymyr Selenskyj verlor Mitglieder seiner jüdischen Familie im Holocaust. Zeitzeugen sollen helfen, die in Rede stehende Zeit besser zu verstehen. Die Komplexität der Verhältnisse während des deutschen Überfalls kann dabei nicht ansatzweise erfasst werden. Konsultierte deutschsprachige Historiker, Osteuropaspezialisten, ringen um die Einschätzung der Verhältnisse. Wir zitieren aus ihren Forschungsergebnissen.
Forscher zu Stepan Bandera: "Er war ein Faschist, ideologisch ähnelte er Adolf Hitler"
Der Historiker Grzegorz Rossoli?ski-Liebe klärt nach Melnyk-Interview über Bandera, seine Verantwortung für die Massenmorde und die mangelnde Reflexion auf.
Peter Althaus in Berliner Zeitung vom 2.7.2022 - 10:04 Uhr unter: Link

1.8.2022: Waffen im Wert von 550 Millionen Dollar von USA an Ukraine
Geliefert werden soll unter anderem mehr Munition für Raketenwerfer vom Typ Himars und für andere Waffen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Die Mehrfachraketenwerfer Himars, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, sind aus ukrainischer Sicht entscheidend im Kampf gegen Russland. Damit beläuft sich die gesamte Militärhilfe, die der Ukraine seit dem Amtsantritt von Präsident Biden gewährt wurde, laut Pentagon auf mehr als 8,8 Milliarden US-Dollar.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

1.8.2022: Ukrainischen Streitkräfte erobern in der Region Cherson nach Angaben des dortigen Gouverneurs mehr als 40 Orte zurück
Bislang seien 46 Ortschaften in der Region „befreit“ worden, sagte Gouverneur Butriy im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres. Gouverneur Butriy sagte, einige der inzwischen zurückeroberten Ortschaften seien zu 90 Prozent zerstört und stünden noch heute unter ständigem Beschuss. Er bezeichnete die humanitäre Lage in der Region als „kritisch“.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

1.8.2022: Erstes Schiff "Razoni" mit Mais verläßt Hafen von Odessa
UNO-Generalsekretär Guterres hat die Wiederaufnahme von Getreideexporten über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa als „Meilenstein“ gewürdigt. Das Ablegen des ersten Schiffes nach dem Ende russischen Blockade mit 26.000 Tonnen Mais - unter der Flagge von Sierra Leone - in Richtung Libanon, sei eine enorme kollektive Leistung des gemeinsamen Koordinierungszentrums, das letzte Woche in Istanbul unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Vertretern aus der Ukraine, der Russischen Föderation und der Türkei eingerichtet wurde, sagte Guterres in New York.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link (AFP/Oleksandr Gimanov)

1.8.2022: Russland gibt Pläne zum Wiederaufbau der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bekannt
Die ersten bereits im Bau befindlichen Gebäude sollten bis zum Herbst fertiggestellt sein, sagte Vize-Ministerpräsident Chusnullin dem russischen Fernsehsender RBC. Auch sollten bis dahin die ersten Krankenhäuser fertig gebaut sein. Ferner gebe es Pläne für den Wiederaufbau des historischen Zentrums von Mariupol. Die Stadt war vor seiner Einnahme durch die russischen Truppen wochenlang belagert und bombardiert worden. Dabei wurden große Teile der Stadt zerstört.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

1.8.2022: Nichtregierungsorganisationen fordern Schutz der Wiederaufbauhilfen für die Ukraine gegen Korruption
Es werde um Milliarden Euro gehen, weshalb es wichtig sei, jetzt schon daran zu denken» sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau. Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht. ... Transparency International listete die Ukraine 2021 als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

Aus dem Archiv des Deutschlandfunks: Der Untergang Roms
Auf dem Höhepunkt seiner Macht reichte Roms Einfluss von Britannien bis nach Nordafrika, von Spanien bis nach Syrien. Das römische Imperium verfügte über eine gut funktionierende Verwaltung und ein straff geführtes Heer. Rom galt als Inbegriff der Zivilisation und feinen Lebensart.
Selbst bis in die tiefste Provinz profitierten seine Bewohner von ausgebauten Straßen und florierendem Fernhandel; sie genossen Wein zu ausgewählten Speisen, wohnten zum Teil in Steinhäusern mit Fußbodenheizung, errichteten Basiliken, Foren, öffentliche Bäder, Aquädukte und Theater.
Doch während Ostrom erst 1453 mit der Eroberung Konstantinopels durch Sultan Mehmed II. unterging, erlebte Westrom seit dem 3. Jahrhundert eine Jahrhunderte dauernde Krise, die in die Welt des europäischen Mittelalters mündete.
Welche Ursachen steckten hinter dem Untergang dieser westlichen Großmacht? Welchen Anteil hatten Bürgerkriege, Völkerwanderung oder die Barbarisierung der spätrömischen Armee? Warum gingen mit dem Untergang Roms auch zivilisatorische Errungenschaften verloren? Darüber diskutieren Althistoriker und Archäologen noch heute. Das gern kolportierte Argument, die spätrömische Dekadenz habe dem Sturm der Germanen nicht Stand gehalten, wird heute in Fachkreisen nicht mehr vertreten.
...
Der Prozess des Untergangs ist demnach ein schleichender und setzte östlich des Rheins rund 200 Jahre früher ein als im westlichen Rheinland.
Nicht nur die Diskussion, wann das Römische Reich untergegangen ist, sondern auch welche Faktoren zum Untergang des Imperiums geführt haben, hält bis heute an.
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Aberglaube, Absolutismus, Anarchie, Antigermanismus, Apathie, Arbeitskräftemangel, Aristokratie, Autoritätsverlust, Badewesen, Bankrott, Barbarisierung, Berufsarmee, Besitzunterschiede, Bevölkerungsdruck, Bleivergiftung, Bodenerschöpfung, Bürgerkrieg, Bürokratie, Charakterlosigkeit, Christentum, Degeneration, Despotismus, Disziplinlosigkeit, Egoismus, Energieschwund, Entgötterung. ...
Alexander Demandt zählt in seinem Buch 210 Gründe für den Fall Roms.
Führungsschwäche, Geldgier, Genusssucht, Germanenangriffe, Gladiatorenwesen, Großgrundbesitz, Halbbildung, Hauptstadtwechsel, Hedonismus, Homosexualität, Hunnensturm, Imperialismus, Impotenz, Individualismus, Inflation, Integrationsschwäche...
Bereits im 18.Jahrhundert postulierte der britische Historiker Edward Gibbon in seinem epochalen Werk „The History of the Decline and Fall of the Roman Empire“ die Ansicht, Westrom sei letztendlich an drei Faktoren gescheitert: dem Christentum, der Dekadenz und den Germanen. Damit schloss er sich prominenten Vordenkern an:
Montesquieu beschrieb Dekadenz als einen maßgeblichen Faktor. Voltaire hingegen gab dem Christentum eine nicht unerhebliche Schuld am Verfall des römischen Imperiums. ...
Mehr unter: Link

31.7.2022: Angriff auf Gefangenenlager in Olenikowa, Donesk, Ostukraine
Russland hat nach eigenen Angaben Experten der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes eingeladen, die Umstände des Beschusses eines Gefängnisses zu untersuchen, bei dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russland macht einen ukrainischen Raketenbeschuss auf das Gefängnis im Ort Olenikowa verantwortlich, der in der von Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Die Ukraine hat erklärt, Russland habe das Gefängnis beschossen, um die Misshandlungen der Gefangenen zu vertuschen.

31.7.2022: Hunderttausende Menschen müssen Donbass verlassen
Präsident Selenskyj teilte mit, hunderttausende Menschen müssten die Kampfzone in der Region Donbass verlassen. Es handelt sich demnach nicht um eine Aufforderung, sondern um eine von der Regierung in Kiew verordnete Pflicht. Vizeregierungschefin Wereschtschuk soll den Evakuierungsstab leiten. Sie betonte, dass Menschen, die bleiben wollten, eine Erklärung unterschreiben müssten, dass sie sich der Gefahr für ihr Leben bewusst seien. Wereschtschuk warnte, dass es keine Heizung geben werde im Winter.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

29.7.2022: Kriegsgefangenenlager in Olenikowa, Donesk, Ostukraine angegriffen
Dabei kamen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 50 Insassen (ukrainische Asow-Kämpfer)v ums Leben, 73 weitere wurden verletzt. Ein Sprecher des Rotes Kreuzes sagte in Kiew, man wolle sicherstellen, dass die Verletzten eine lebensrettende Behandlung erhielten. Zugleich wolle man sich in würdevoller Weise um die Menschen kümmern, die ihr Leben verloren hätten. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Nach russischer Darstellung wurde das Gebäude von einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars getroffen. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten erklärte, es habe sich um Raketen gehandelt, die in den USA produziert worden seien. Die Ukraine ihrerseits macht Russland für den Angriff verantwortlich. Präsident Selensky warf Moskau Kriegsverbrechen vor und kündigte Vergeltung an. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

29.7.2022: Blinken und Lawrow sprechen miteinander
US-Außenminister Antony Blinken hat erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Es habe ein "offenes und direktes Gespräch" über ein Angebot gegeben, wie die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner und der ebenfalls in Haft sitzende US-Staatsbürger Paul Whelan freigelassen werden könnten, sagte Blinken in Washington. "Ich habe den Kreml gedrängt, den substanziellen Vorschlag zu akzeptieren, den wir (...) gemacht haben." Das russische Außenministerium bestätigte das Telefonat der beiden Chefdiplomaten.
Brittney Griner für Tagesschau.de unter: Link

29.7.2022: Kiew bietet der EU Strom an
Laut FAZ hat der ukrainische Präsident Selenskyj der EU angesichts der
europäischen Energiekrise Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. „Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor“, soll er am Mittwochabend in seiner abendlichen Videobotschaft gesagt haben. ... Ein Großteil der ukrainischen Energie wird in Atomkraftwerken produziert. ... Die Ukraine solle "ein Garant für die europäische Energiesicherheit werden", so Selnskij.
FAZ, Printausgabe, 29.7.2022, S.2

29.7.2022: Uniper und Co. und die Gasumlage
Dazu schreibt die Stuttgarter Zeitung: „Es ist richtig, Unternehmen wie Uniper und die Stadtwerke abzusichern. Es ist auch richtig, mit einer Umlage alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihres Gasverbrauchs an der Finanzierung zu beteiligen. Aber richtig wäre jetzt auch, den dritten Schritt zu gehen: Mit Beginn der Umlage am 1. Oktober muss es eine wirksame Entlastung aller Bürger geben, die nur ein geringes oder sogar sehr geringes Einkommen haben. Dafür gibt es unterschiedliche Instrumente, die in einem Mix zum
Zuge kommen könnten: das Wohngeld, andere Sozialleistungen, Direktzahlungen an alle Haushalte mit weniger als 40.000 Euro Jahreseinkommen oder ein Gaspreisdeckel. Damit bis zum neuen Jahr zu warten, wie anscheinend in Berlin geplant, wird der Dramatik nicht gerecht“.
DLF Presseschau vom 29.7.2022

28.7.2022: Grüne fordern AKW-Weiterbetrieb
Miteiner Erinnerung beginnt Sebastian Edinger seinen Kommentar zum Thema: "Schon witzig, als die schwarz-gelbe Koalition 2011 den Atomausstieg beschloss, waren die Grünen – einst Anti-AKW-Partei Nummer eins – in der Opposition. Dafür dürfen sie nun in Regierungsverantwortung den Wiedereinstieg mitgestalten." ... Edinger endet so: Die neue »rote Linie« der Parteiführung ist der Ankauf zusätzlicher Brennelemente. ... Man könnte nun Wetten abschließen, wie lange diese Linie gültig bliebt. Für die von den Koalitionspartnern angepeilte Laufzeitverlängerung bis 2024 reichen die vorhandenen Brennstäbe jedenfalls nicht."
Sebastian Edinger für Junge Welt unter: Link Die WELT berichtet am 29.7.22 über die Freien Wähler in Bayern: "Eine Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke fordert Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Und das, obwohl er dabei große Risiken sieht, auch vor dem „Hintergrund eines möglichen Kriegsszenarios“.

28.7.2022: 100 Panzerhaubitzen für die Ukraine
Die Bundesregierung hat offenbar den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Ukraine genehmigt. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf spiegel.de hervor. Die Ukraine habe im April angefragt, ob die Haubitzen direkt beim Hersteller gekauft werden könnten. KMW habe daraufhin umgehend ein Angebot abgegeben. In dem Bericht wird ein KMW-Sprecher mit den Worten zitiert, der Hersteller habe am 11. Juli einen entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt und zwei Tage später die Genehmigung erhalten. Mit der Produktion der Waffensysteme solle nun umgehend begonnen werden. Wann die ersten Haubitzen an die Ukraine gehen, ist noch offen. Die Produktion aller Haubitzen dürfte mehrere Jahre andauern. (Reuters/jW,28.7.2022) Krauss-Maffei Wegmann: Link

26.7.2022: Ukraine will bis zu 20 Milliarden Dollar vom IWF
Entsprechende Beratungen liefen mit dem Fonds, sagt der ukrainische Zentralbank-Gouverneur Kyrylo Schewtschenko der Nachrichtenagentur Reuters während eines Aufenthalts in London. „Der IWF ist immer ein Partner der Ukraine“, sagte er. „Ich hoffe, das Programm kann in diesem Jahr anlaufen.“
DLF, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 26.7.22 unter: Link

26.7.2022: Neue Sprachregelung bei SPD + Grünen zum Weiterbetrieb von AKWs (FDP+CDU sind eh dafür)
Politiker aus SPD und Grünen halten eine längere Nutzung dreier Kernkraftwerke zwar weiter für schlecht, lehnen sie aber nicht mehr grundsätzlich ab. Die FAZ bemerkt dazu: „Strecken oder verlängern? Was nach Wortklauberei aussieht, hat einen ernsten Hintergrund. Ein ‚Streckbetrieb‘ der drei noch aktiven deutschen Kernkraftwerke ist zwar, genau genommen, eine Verlängerung der Laufzeit, aber nur kurz, dann ist technisch der Ofen aus. Eine ‚echte‘ Laufzeitverlängerung bedeutet, dass alte durch neue Brennstäbe ersetzt werden. Grüne und SPD machen den Unterschied größer, als er ist, weil sie fürchten müssen, dass die Veteranen der Anti-Atom-Bewegung auf die Barrikaden gehen, wenn der zweite ‚Stresstest‘ anders ausfällt als der erste, also pro Weiterbetrieb. Vorsorglich gilt die Sprachregelung: Streckbetrieb zur Not, Laufzeitverlängerung auf keinen Fall“, notiert die F.A.Z. laut Presseschau im DLF am 26.7.2022. "Vor dem Ausstieg vom Ausstieg", Nick Brauns für Junge Welt am 27.6.2022 unter: Link

26.7.2022: Wie Russen gegen den Ukrainekrieg protestieren
MDR unter: Link

25.7.2022: Alltag in Moskau nach 5 Monaten Krieg
Die Menschen sind verstört, sie sind hilflos. „Die Gesellschaft hat keine Orientierung, keine Zukunft, keinen Idealismus, sie ist, noch aus So­wjet­zei­ten, stark an Gewalt gewöhnt und passt sich an diese an“, sagt der Meinungsforscher Lew Gudkow vom Moskauer Lewada-Zentrum. ...
TAZ.de unter: Link

25.7.2022: Ukraine Krieg: Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus
Nach größeren Gebietsverlusten seit dem Ukraine-Krieg hat Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt.
Nau.ch unter: Link

25.7.2022: Polen gegen Sparverpflichtung beim Gasverbrauch
Polen lehnt ein verpflichtendes Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs ab. "Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen", sagt Umwelt- und Klimaministerin Moskwa. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, "ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird". Die Ministerin betont nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen "bereits jetzt voll sind". Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten sich ein Sparziel von 15 Prozent vornehmen. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll aber eine Drosselung des Konsums angeordnet werden können.
N-TV-Ukraine-Ticker, 25.7.22, 22.16 Uhr (15:47 Uhr: Paris lehnt einheitliches Gas-Einsparziel in Europa ab. Kritik kommt auch aus Spanien, Portugal und Griechenland.)

25.7.2022: Die Erdgas-Speicher Tschechiens zu 80 Prozent gefüllt
sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala zu 80 Prozent voll. Dies sei ein Rekordwert, erklärt er auf Twitter. Tschechien war vor der russischen Invasion der Ukraine fast komplett auf russisches Erdgas angewiesen. Früheren Angaben zufolge stockte das EU-Land seitdem seine Vorräte unter anderem durch Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) über die Niederlande auf. (Portugal = 100 %, GB = 95,12%,Polen = 98,55 %. ...
N-TV-Ukraine-Ticker, 25.7.22, 22.16 Uhr

25.7.2022: Von übermorgen an nur noch 20 Prozent Gas
Nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas würden ab Mittwoch täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilt das Unternehmen Gazprom mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, heißt es. Durch Nord Stream 1 fließen im Moment noch 40 Prozent der maximal möglichen Gasmengen.
N-TV-Ukraine-Ticker 16.40 Uhr

25.7.2022: Immobilienkonzern erwartet "Wärmeverzicht" für Mieter
Nach dem Branchenprimus Vonovia stimmt auch der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern LEG Immobilien die Mieter auf niedrigere Heiz-Temperaturen ein. "Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist", sagt der Manager dem "Handelsblatt": "Und das wird ein Wärmeverzicht sein – das muss man klar politisch aussprechen." Lackum fordere eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen. Vonovia hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, Gas sparen und dazu nachts die Heizungsleistungen in zahlreichen seiner Wohnungen reduzieren zu wollen.
NTV-Ukraine-Ticker, 11.51, 25.7.2022

25.7.2022: Fast 40.000 russische Soldaten getötet
Der Generalstab der Ukraine aktualisiert die täglichen Opferzahlen auf russischer Seite. Demnach sind seit Beginn des Krieges im Februar 39.700 russische Soldaten gestorben.
N-TV-Ukraine-Ticker, 10.52 Uhr (siehe auch 21.7.2022 FAZ)

25.7.2022: ... Nach den russischen Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa
am Schwarzen Meer sieht Moskau keine Hindernisse für den Export von Millionen Tonnen des ukrainischen Getreides. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in „bedeutender Entfernung“ von den Getreidesilos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne. Russland ist nach den Worten Lawrows in dem Abkommen von Istanbul keinerlei Verpflichtungen eingegangen, „die es uns verbieten würden, die militärische Spezialoperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören“.
Bei dem Angriff auf den Hafen von Odessa waren nach russischen Angaben am Samstag ein Kriegsschiff, ein Depot mit von den USA gelieferten Anti-Schiffsraketen vom Typ Harpoon und eine Dockanlage der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört worden. Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen dürfen nicht angegriffen werden. (dpa) Christopher Stolz für Tagesspiegel,25.7.2022 unter: Link

24.7.2022: Junge Russen auf der Flucht vor der Wehrpflicht
Youtube unter: Link
Junge Russen gegen Putin
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24.7.2022: Ukrainische Gegenoffensive
Youtube unter: Link

24.7.2022: Russland räumt Raketenangriff auf Odessa ein
"Schlag in Odessa galt US-Waffen" Das Verteidigungsministerium in Moskau begründete den international kritisierten Angriff mit der Zerstörung von US-Waffen. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten "Harpoon"-Raketen zerstört worden, hieß es. Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte außer Betrieb genommen worden, hieß es in der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums. ... Offenbar seien die Bereiche, in denen Getreide verladen werden kann und in denen das Getreide gelagert ist, nicht betroffen, berichtete ARD-Korrespondent Oliver Feldforth. ... Russland hatte laut der Türkei zunächst seine Beteiligung an den Luftangriffen bestritten. "Die Russen haben uns gesagt, dass sie mit diesem Angriff nichts zu tun haben und dass sie die Angelegenheit sehr genau untersuchen", hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar versichert.
Tagesschau.de unter: Link

22.7.2022: Was macht die Firma Westinghouse in der Ukraine?
Die Firma Westinghouse war an ihrem Atommissmanagement fast pleite gegangen, als die Rettung durch den Ukrainekrieg kam. Preisfrage: Wo baut man neue US-Atomkraftwerke hin? Na - dort wo es eh schon ordentlich knallt... Hoffen wir, dass die US-Hörigkeit der oliv-Grünen mit Scholz, ihrem Genossen der Geschosse nicht so weit geht, Siemens ähnliches zu empfehlen. Andererseits lautet eines der kapitalistisches Märchen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt ...
Linda Pentz Gunter für Counterpunch unter: Link

22.7.2022: Diplomatische Eiszeit zwischen Griechenland und Ukraine
Obwohl Griechenland bislang Rüstungsgüter im Wert von rund 300 Millionen Euro in die Ukraine schickte, ist zwischen beiden Ländern eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Die Ukraine droht Griechenland mit Sanktionen.
Die griechische Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs nahe der nordgriechischen Stadt Kavala. ... Das Flugzeug trat in den griechischen Luftraum ein, ohne, wie vorgeschrieben, eine gefährliche Ladung anzumelden. Selbst die nachträgliche Deklaration des angeblichen Übungswaffentransports erwies sich als falsch. So wurden rund um die Absturzstelle Granatreste gefunden, die nicht Übungswaffen, sondern scharfen Gefechtswaffen zuzuordnen sind. Zudem waren entgegen den internationalen Sicherheitsvorschriften, die Granaten samt Zünder unterwegs. Vorgeschrieben ist, dass bei Flugzeugtransporten die Zünder getrennt von den Granaten in einem separaten Flug transportiert werden müssen.
Wassilis Aswestopoulos für Telepolis.de unter: Link
Frachtflugzeug stürzt in Griechenland ab. Siehe Deutsche Welle, 17.7.2022 unter: Link

21.7.2022: US-Geheimdienste gehen von 15.000 getöteten russischen Soldaten aus
Nach Berechnungen der Vereinigten Staaten sind bislang rund 15.000 russische Soldaten im Krieg mit der Ukraine ums Leben gekommen. „Die jüngsten Schätzungen der US-Geheimdienste gehen von etwa 15.000 getöteten (russischen) Soldaten und vielleicht dreimal so vielen Verwundeten aus. Also erhebliche Verluste“, sagt CIA-Direktor William Burns auf dem Aspen Security Forum in Colorado. „Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, deutliche Verluste.“ ...
FAZ unter: Link

21.7.2022: Putin spottet über Energiesparpläne der Deutschen: „Was für ein Blödsinn“
youtube unter: Link

21.7.2022: Das "Regiment Asow"
... In Kriegszeiten verschmälern sich die Blickwinkel. So sehr man völlig zurecht den aggressiven Nationalismus und Chauvinismus, den diktatorischen Charakter des russischen Regimes kritisiert und trotz der Tatsache, dass das „Regiment Asow“ im Vergleich zu den übrigen Freiwilligen-Verbänden nummerisch seit dem Krieg eine Minderheit ist, so sehr darf man die Augen nicht davor verschließen, welch enorme Bedeutung die ukrainische Neonazi-Szene seit Jahren europaweit hat und, dass das „Regiment Asow“ als ein elitärer Kampfverband mit jahrelanger militärischer Erfahrung und Basis in der Bevölkerung ihre Speerspitze ist. ...
siehe: anarchistische umtriebe d unter: aaud.noblogs.org/

20.7.2022: Deutschland und Ägypten kooperieren bei Gas und Wasserstoff
Deutschland will mehr verflüssigtes Gas in Ägypten kaufen und zusammen mit dem nordafrikanischen Land am Aufbau einer Wasserstoffproduktion arbeiten. Das während des Besuchs von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin besprochene Projekt passe zu den „sehr langen industriellen Beziehungen, die beide Länder miteinander haben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin. Die Energiepartnerschaft mit Ägypten sei nötig, da „man sich nicht auf einen einzigen Partner verlassen darf, sondern viele gute Partner haben muss“, sagte Scholz weiter.
Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, S.6.

20.7.2022: Kiew droht mit Angriff auf die Krim
Die Ukraine rüstet verbal auf – und droht mit Angriffen auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim und die russische Schwarzmeerflotte. „Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen“, sagte Vize-Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow am Dienstag bei einem Besuch in London. „Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim.“
Einschließlich der Krim kontrolliert Moskau inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Während der Nacht zu Dienstag hat seine Armee, wie mehrere ukrainische Gouverneure in sozialen Medien meldeten, Bombenangriffe auf Städte im ganzen Land fortgesetzt. Besonders betroffen war die ostukrainische Stadt Kramatorsk. Kiew meldete jedoch am Morgen, die Angreifer seien bei der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka vor Kramatorsk zurückgedrängt worden.
Kölner Stadtanzeiger, Printausgabe S.2 20.7.22

18.7.2022: Poker wegen der Gasturbine für Nord Stream I
Nachdem die Gasturbine, die zur vertraglich vereinbarten Wartung aus Russland nach Kanada geschickt worden war, was hierzulande lautstark als Beleg für die beabsichtigte Sperrung der Pipeline durch Russland interpretiert wurde, gab es Probleme. Da die USA ihr Sanktionsregime so auslegt, dass auch Wartungen unter die Sanktionsbestimmungen fallen, trauten sich die Kanadier nicht, die gewartete Turbine direkt nach Russland zu schicken. Deshalb wollten sie das Teil an die deutsche Tochter von Gazprom schicken. Die Firma wurde aber aus Sanktionsgründen von der Bundesregierung geschlossen. Das Handelsblatt, worum Moskau t meldete am 18.7.22, die Gasturbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei von Kanada nach Deutschland geliefert worden. Wohin wurde weder aber weder vom Hersteller, dem Energietechnikkonzern Siemens Energy noch vom Bundeswirtschaftsministerium gesagt. Das Handelsblatt schreibt verhalten optimistisch: "Sollte es keine Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, werde es weitere fünf bis sieben Tage dauern, bis die von Siemens Energy hergestellte Anlage in Russland eintreffe." Aber selbst wenn sie "in fünf Tagen in Russland wäre, erscheint ein Einbau noch während des offiziellen Wartungsintervalls für Nord Stream 1 mehr als fraglich. Die Wartungsarbeiten, die mit einem Stopp der Gaslieferungen verbunden sind, sollten laut russischem Zeitplan bis zum 21. Juli 2022 dauern.
Handelsblatt unter: Link Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

18.7.2022: Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden
Russland stellt der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagt Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagt Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen. Russische Truppen haben sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.
NTV-Liveticker am 18.7.2022

18.7.2022: Poker um eine neue Weltordnung
Die Neue Seidenstraße von China nach Europa ist das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte. Wozu dient die Neue Seidenstraße? Wird sie nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den geopolitischen Aufstieg Chinas beschleunigen? Gerät auf diese Weise die Hegemonie der USA ins Wanken? Immer wieder – so hat es die Geschichte gezeigt – kam es zum Krieg, wenn eine aufstrebende Macht eine etablierte Macht herausgefordert hat. Wird es diesmal anders sein?
Dokumentarfilm von Marcus Goldeck (D 2022, 90 Min) | Doku HD | ARTE unter: Link

17.7.2022: "Sie benutzen sie als Kanonenfutter"
Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region, Serhiy Haidai, berichtet im Interview über die aktuelle Situation und den Widerstand seiner Landsleute. Unabhängig lassen sich die Details der militärischen Lage derzeit nicht überprüfen.
t-online: Wie ist die aktuelle Lage in der Region Luhansk? Russland behauptet, dass es das gesamte Gebiet erobert habe.
Haidai: Alles, was (der russische Verteidigungsminister Sergej, Anm. d. Red.) Schoigu Putin berichtete, war wie immer eine Lüge. In den Außenbezirken der Region Luhansk wird weiter gekämpft. Obwohl der größte Teil des Gebietes vorübergehend besetzt ist, leistet ein kleiner Teil noch immer Widerstand.
Interview von Margaryta Biriukova mit dem Gouverneur von Luhansk bei T-online.de unter: Link

15.7.2022: EU bereitet Notfallplan vor, Bundesregierung erwägt Einschränkungen auch für private Verbraucher
Anfang der Woche aber stellte Habeck Überlegungen über die Priorisierung bei derGasverteilung an. Man müsse die Industriebetriebe am Laufen halten, findet Habeck.
Deshalb müsse man überlegen, ob die aktuell gültigen Regeln, wonach neben kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern auch die privaten Haushalte priorisiert versorgt werden, in der aktuellen Krise noch richtig seien. Man habe es womöglich mit einer monatelangen Unterbrechung der Gas-Ströme zu tun, da müssten auch private Verbraucher „ihren Anteil leisten“. Und tatsächlich unkte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau am Donners-
tag, dass „viel von unseren Partnern“ im Westen abhängen werde, „was den Betrieb der Gaspipeline in der Zukunft betrifft“
Angela Salvik für Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, S.2.

13.7.2022: Mieten in der Ukraine steigen
Laut Transparency International Ukraine sind im Zeitraum zwischen Oktober 2021 und Mai 2022 die Mieten in der Region Lwiw um 96 Prozent gestiegen, in Iwano-Frankiwsk um 128 Prozent und in der Oblast Uschhorod gar um 225 Prozent. Dieser Boom hat sich zwar etwas beruhigt, doch bleiben die Mieten nicht nur für Binnenflüchtende unerschwinglich, sondern auch für »Einheimische«. Von denen wurden viele vor die Tür gesetzt, um die Wohnungen an Binnenflüchtende vermieten zu können, die bereit und in der Lage sind, das Doppelte zu zahlen. Die Flüchtenden finden sich dann auf einem höchst spekulativen Mietwohnungsmarkt wieder. Da dieser Markt vorwiegend informell funktioniert, gibt es keinerlei Datenquellen, anhand derer sich wenigstens annähernd die Zahl der Wohnungskündigungen abschätzen ließe.
Mehr unter: Link

12.7.2022: Erhöhter Flugverkehr
Beim Anflug auf den Köln-Bonner Flughafen heute abend, nach Einbruch der Dunkelheit, etliche Militärflugzeuge.

12.7.2022: Winter in der Wärmehalle - Kommunen bereiten sich auf Notfall vor
Deutschland blickt bange auf die nächsten Tage: Seit Montag wird kein Erdgas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Grund sind Wartungsarbeiten, die rechtlich vorgeschrieben sind und regelmäßig ausgeführt werden müssen. Doch führende Politiker spekulierten zuletzt, der Gashahn könne auch nach Abschluss der Arbeiten geschlossen bleiben. ...
Die Folgen eines Lieferstopps sind absehbar: Die Gaspreise würden explodieren und viele Menschen könnten dann womöglich ihre Wohnungen nicht mehr heizen. Schon jetzt müssen viele Haushalte tiefer ins Portemonnaie greifen: Mit Mehrkosten von bis zu 2.000 Euro muss ein durchschnittlicher Haushalt rechnen, der einen jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden hat. Das erklärte Thomas Engelke, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), gegenüber dem Münchner Merkur (Montag). ...
Bernd Müller für JungeWelt vom 12.7.2022 unter: Link

11.7.2022: Die europäische Jagd auf Flüssiggas droht die Energieversorgung in zahlreichen Ländern Südasiens sowie anderer Weltregionen kollabieren zu lassen
Das geht aus Berichten aus Pakistan, Bangladesch, Thailand und diversen weiteren Staaten hervor. Pakistan etwa ist nicht mehr in der Lage, Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, weil „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas gekauft worden sei, teilt der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit. Seine Regierung muss längst Strom rationieren, Geschäftszeiten reduzieren und zeitweise gar die Versorgung von Teilen der Industrie kappen. Die zuletzt im Wachstum befindliche Exportindustrie hat mit ernsten Rückschlägen zu rechnen. Dasselbe ist etwa in Bangladesch der Fall, wo die Bevölkerung – ebenfalls wegen Flüssiggasmangel – Strom-, die Industrie schmerzliche Produktionsausfälle hinnehmen muss. Aus Thailand und weiteren Ländern wird Ähnliches berichtet. Ursache dafür, dass die Staaten Europas ärmeren Ländern Flüssiggas wegkaufen, ist ihr Plan, Moskau die Einkünfte aus dem Gasverkauf zu nehmen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

11.7.2022: [Video] Autonomes Hafenarbeiterkollektiv CALP plant transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen für Ende September oder Anfang Oktober 2022
Dossier: Flughafenbeschäftigte in Pisa weigern sich als ‚humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen, Blockaden im Hafen von Genua.
Siehe Labournet.de unter: Link.

8.7.2022: Krieg in der Ukraine: Luhansk ist gefallen - wie geht es weiter?
Oberst Markus Reisner vom Bundesheer Östereichs gibt ein Update der letzten drei Monate und schildert, wie sich der Krieg weiterentwickeln könnte. Frei von Hetze!
Youtube unter: Link

8.7.2022: Umfrage: Nur 39 Prozent zufrieden mit Ukraine-Politik der Ampelregierung
Zum Ergebnis des Deutschlandtrends des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT für den Juli 2022 haben 1.327 wahlberechtigte BürgerInnen beigetragen. Sie wurden gefragt, ob sie mit der Corona-, der Klimaschutz- der Ukraine- und der Anti-Inflationspolitik der Regierung zufrieden sind. "Den Kurs der Koalition im Ukraine-Krieg stützen derzeit 39 Prozent. Bedenken dagegen melden 56 Prozent der Deutschen an." Es ist aber nicht bekannt, ob die Befragten die Ukraine-Politik der Ampel-Regierung als zu forsch oder als zu lasch angesehen haben.
WELT, 8.7.2022, Printausgabe S.1.

5.7.2022: Protestwoche in Büchel: "Wir sind dem Atomkrieg näher gekommen!"
Auf dem Fliegerhorst Büchel im Kreis Cochem-Zell sollen 20 Atombomben vom Typ B61 lagern. Davon geht der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages aus. Die Atomwaffen sind Teil der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO und würden im Ernstfall auch von Bundeswehr-Flugzeugen abgeworfen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Angst zurück. Auch weil Russland seine Atomwaffen-Truppen in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt hat. Die Organisation Internationaler Ärzte gegen den Atomkrieg hat eine Protestwoche organisiert. Vorstand Helmut Lohrer aus Villingen-Schwenningen sagte in SWR Aktuell, Anlass dafür sei die geplante Modernisierung der amerikanischen B61-Bomben, die lenkfähig und in ihrer Detonationskraft einstellbar werden sollen: "Die Modernisierung zu einer einsatzfähigeren Waffe zeigt doch, dass man tatsächlich mit dem Gedanken spielt, sie einzusetzen." Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe außerdem gezeigt, dass nukleare Abschreckung nicht funktioniere, sagte Lohrer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. SWR unter Link dort auch ein Audio mit Helmut Lohrer.

5.7.2022: UN: Russische und ukrainische Soldaten verletzen die Menschenrechte. Beide Kriegsparteien begingen Misshandlungen
Sowohl ukrainische wie auch russische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf in Genf beiden Kriegsparteien vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude zu legen und "menschliche Schutzschilde" zu benutzen. Weiterhin gebe es Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen, ohne dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Auch Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt seien in russisch wie in ukrainisch kontrollierten Gebieten dokumentiert.
"Im Namen jedes Opfers dieses sinnlosen Kriegs: Die Tötungen, die Folter, die willkürlichen Festnahmen müssen aufhören", forderte Bachelet. Es bestünden "erhebliche Befürchtungen, dass Angriffe der russischen Streitkräfte nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind", sagte Bachelet. In einem "wesentlich geringeren Umfang" gelte dies auch für ukrainische Truppen im Osten des Landes.
Mit Blick auf die russische Armee sprach sie von "zunehmenden Beweisen" für ungesetzliche Tötungen und sogar Massenhinrichtungen. Ihr Büro habe über 300 Hinweise, dass Soldaten andere Personen außerhalb von Kampfhandlungen getötet hätten. Zugleich äußerte Bachelet die Sorge, dass Festnahmen von über 1.000 mutmaßlichen Kollaborateuren durch den ukrainischen Geheimdienst SBU und die ukrainische Polizei "nicht im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen" erfolgt seien. In zwölf Fällen seien Personen in ukrainischem Justizgewahrsam verschwunden.
Tagesschau.de 5.7.22, 17:18 Uhr unter: Link

5.7.2022: Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal in Lugano: Wiederaufbau der Ukraine kostet mindestens 750 Milliarden Dollar
Zur„Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine“ , dessen Gastgeber der Schweizer Präsident Ignazio Cassis war, kamen laut FAZ "rund 1000 Teilnehmende" mit "Delegationen aus fast 40 Ländern", (39 Staaten und 16 internationalen Organisationen schreibt die NZZ), darunter die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, NGOs, UN-Vertreter, Ländervertreter, private Investoren, OECD-Vertreter ins schöne Lugano. Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, sagte laut FAZ: allein die „direkten Kriegsschäden“ an der Infrastruktur im Land beliefen sich auf etwa 100 Milliarden Dollar. Insgesamt seien geschätzt "mindestens 750 Milliarden Dollar" nötig. Er schlug vor, dafür die "rund 300 bis 500 Milliarden Dollar weltweit eingefrorener russischer Vermögenswerte" zu nutzen. Präsident Selenskyj teilte per Videoschalte laut WELT mit: Der Wiederaufbau sei eine „gemeinsame Aufgabe der zivilisierten Welt“.
Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, die auf dem NZZ-Foto von etlichen Konferenzteilnehmern in der ersten Reihe die Mitte einnimmt, prahlte: "Seit Kriegsbeginn habe die EU mehr als sechs Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung geleistet. Und es werde noch viel mehr kommen." Die EU plane "eine Plattform, um die Arbeiten zum Wiederaufbau zu koordinieren und zu finanzieren". Dort sollen "Länder, Institutionen die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen zusammenfinden". 2023 will Großbritannien die Wiederaufbaukonferenz ausrichten, 2024 soll es Deutschland sein.
Der ukrainische Plan zur Beschlagnahmung russischen Besitzes erhielt eine deutliche Abfuhr durch den Präsidenten der Schweiz bei der Abschlusspressekonferenz. Um 13.58 am 5.7.22 meldete die britische Zeitung The Guardian: ... The Swiss president, Ignazio Cassis, pushed back on the plan, saying protection of property rights was fundamental in a liberal democracy. He underlined at a closing press conference the serious qualms of some leaders that proposals to confiscate Russian assets will set a dangerous precedent and needed specific legal justification. “The right of ownership, the right of property is a fundamental right, a human right,” he said in Lugano, adding that such rights could be violated, as they had during the pandemic, but only so long as there was a legal basis. He added: “You have to ensure the citizens are protected against the power of the state. This is what we call liberal democracies.”
Was ins Deutsche übersetzt so viel heißt wie: Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis wehrte sich gegen den Plan und erklärte, der Schutz der Eigentumsrechte sei in einer liberalen Demokratie von grundlegender Bedeutung. Auf einer abschließenden Pressekonferenz unterstrich er die ernsthaften Bedenken einiger führender Politiker, dass die Vorschläge zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden und einer besonderen rechtlichen Begründung bedürften. "Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht", sagte er in Lugano und fügte hinzu, dass dieses Recht zwar verletzt werden könnte, wie es während der Pandemie der Fall war, aber nur, solange es eine Rechtsgrundlage gebe. Er fügte hinzu: "Man muss sicherstellen, dass die Bürger vor der Macht des Staates geschützt sind. Das ist es, was wir liberale Demokratien nennen."
FAZ, Printausgabe 5.7.2022, S.2 WELT Printausgabe, S.1. NZZ, Printausgabe S.7. The Guardian 5.7.22 unter Link

5.7.2022: Überschrift in der FAZ - "Scholz schwört Deutsche auf lange Krise ein"
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, das Land stehe vor „einer historischen Herausforderung“.
FAZ,5.7.2022 Printausgabe Seite 1.

5.7.2022: Laut des Fernsehsenders WELT sagte Markus Söder
„Wir müssen aufpassen, dass viele, die eigentlich gesichert in der Mitte sind, nicht über Nacht zum unteren Rand werden. Die eigentliche Herausforderung besteht doch darin, dass diejenigen, die mit ganz normaler harter Arbeit versuchen, ihr Leben zu gestalten, dass die zunehmend überfordert sind. Ihr Arbeitsplatz ist gefährdet, wenn Gas abgestellt wird. Das ist absolute Realität.“

4.7.2022: Rangliste der weltweiten Korruption im Jahr 2021 in 124 Ländern
Siehe: Link

4.7.2022: Nato-Beitritt von Schweden + Finnland unterzeichnet
Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichnen am Vormittag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die Aufnahme von Schweden und Finnland. Als Gäste werden die schwedische Außenministerin Linde und der finnische Außenminister Haavisto im NATO-Hauptquartier erwartet. Durch die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle wird NATO-Generalsekretär Stoltenberg ermächtigt, Schweden und Finnland offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Die Protokolle müssen von den Nato-Staaten noch ratifiziert werden. Der Bundestag könnte einem Beitritt der beiden Länder noch in dieser Woche zustimmen. Es wird damit gerechnet, dass der Ratifizierungsprozess insgesamt sechs bis acht Monate dauert.
FAZ Ukraine-Liveblog, Kevin Hanschke unter: Link

3.7.2022: Steinmeier: Wir werden Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen
Steinmeier im ZDF-„Sommerinterview: Link

3.7.2022: Weithin gelobte Resultate der westlichen Gipfeltreffen der vergangenen zehn Tage (EU, G7, NATO) werden auch skeptisch beurteilt
So heißt es über den EU-Gipfel, er habe zwar mit der Ernennung der Ukraine und Moldawiens zu Beitrittskandidaten ein spektakuläres Ergebnis hervorgebracht. Doch mit Blick darauf, dass die EU ihr Beitrittsversprechen gegenüber den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas weiterhin breche, seien für die reale Perspektive der Ukraine zumindest ernste Zweifel angebracht. Zu der Ankündigung der NATO, ihre Ostflanke massiv zu militarisieren, heißt es, es sei nicht klar, wo die Ressourcen dazu herkommen sollten; zudem müsse die Fixierung auf bloße Aufrüstung der Ukraine durchbrochen werden – zugunsten von Verhandlungen mit Moskau. Über den G7-Gipfel wiederum konstatieren Beobachter, er habe mit seiner 600 Milliarden US-Dollar schweren Infrastrukturinitiative ein „Luftschloss“ mit fraglichem Gehalt produziert. Größere Erfolge können laut Auffassung von Experten zur Zeit die BRICS-Staaten erzielen: Weitere Staaten wollen ihrem Bündnis beitreten. Der Westen, heißt es, könne den aktuellen Machtkampf durchaus „verlieren“.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

1.7.2022: London will 100 Milliarden Pfund Militärhilfe für Kiev ausgeben
Die britische Regierung hat am Donnerstag weitere Militärhilfen an Kiew in Höhe von einer
Milliarde Pfund angekündigt und sich damit nach eigenen Angaben an die Spitze der Ukraine-Unterstützer (hinter den Vereinigten Staaten) gestellt.
FAZ, Printausgabe 1. Juli 22 S.5

30.6.2022 NATO erklärt Russland zu ihrer „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“
Sie richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

30.6.2022: Someone projected urkranian flag on the Russian Embassy in Washington DC
Russians tried to cover it with a bright light. What persued was a chase of lights….
Link

30.6.2022: Russland droht Norwegen wegen dessen Blockade
Russland hat Norwegen wegen einer Blockade der Versorgung russischer Bergarbeiter auf Spitzbergen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der norwegische Vertreter in Moskau sei deshalb ins Außenministerium einbestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. »Wir haben betont, dass unfreundliche Handlungen gegenüber Russland zu Vergeltungsmaßnahmen führen«, hieß es. Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung. Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zwar zu Norwegen, laut eines Völkerrechtsvertrags von 1920 darf jedoch unter anderem Russland dort Rohstoffe abbauen.
(AFP/jW), 30.6.2022, Printausgabe

30.6.2022: Kiew bekommt von Oslo Raketenwerfer
Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zugesagt. »Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann«, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Mittwoch. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5.000 weitere Granaten zur Verfügung stellen, fügte Gram hinzu. Zuvor hatten bereits die USA der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer geliefert. Deutschland und Großbritannien sagten Kiew jeweils drei Mehrfachraketenwerfer zu
(AFP/jW), 30.6.2022, Printausgabe

29.6.2022: Das Who-is-Who der deutschen Rüstungsindustrie
Neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die – gut vernetzt mit Politik und Behörden – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie sind. Das Porträt hat IMI, die Informationsstelle Militärisierung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammengestellt. Siehe unter: Link

29.6.2022: G-7-Staaten finden keine weiteren Partner gegen Russland
Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien, in der FAZ "Schwellenländer" genannt, die von Scholz ins Schloss nach Elmau eingeladen worden waren, um sie dazu zu bewegen, sich den Sanktionen der NATO-Staaten gegen Russland anzuschließen, "gaben kein Bekenntnis ab, sich westlichen Sanktionen anzuschließen", so die FAZ.

29.6.2022: Waffenstillstand jetzt!
... Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.
Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.
Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert. ...
Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a.?D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)
Weiterlesen bei ZEIT.de unter: Link
Antwort in der FAZ am 5.7.2022 von Georg Witte: Appell der Intellektuellen: Putins nützliche Idiote. Schützenhilfe aus dem Westen: Auf deutsche Intelektuelle kann Wladimir Putin zählen, wenn es darum geht, seine Eroberungen abzusichern. Deutsche Intellektuelle fordern einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg und leugnen den Unterschied zwischen dem Aggressor und denen, die Widerstand leisten. Das spielt dem Machthaber im Kreml in die Hände. ... Link

29.6.2022: Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges
Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag – Juni 2022. Die Hoffnungen vieler nach dem Ende des Kalten Krieges auf eine friedlichere Welt haben sich nicht erfüllt. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Wirtschaftliche Er­pres­sungs­politik, Blockaden und Handelskriege zerstö­ren weltweit ökono­mische und ökologische Existenz­grund­lagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Umweltzerstörung auf der Flucht. Mit der Ukraine kam ein weiterer Krieg hinzu, mit drama­tischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt.
Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu wenden, müssen wir zurück zu den friedenspolitischen An­sätzen der 1970er und 1980er Jahre und den mit konkreten Abkommen verbundenen Bestrebun­gen in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges, die durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getra­gen wurden. Eine Entspannungspolitik und Sicher­heits­architek­tur, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, ist alternativlos.
Friedensratschlag: PDF-Fassung Link

28.6.2022: G7 - Staaten setzen Energieversorgung aufs Spiel
Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

28.6.2022: G7-Treffen in Elmau -Kommentar
Dennoch habe der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Videoansprache vor den G7-Mitgliedern ein Kriegsende vor dem Winter ausgerufen, wie die Volksstimme aus Magdeburg aufgreift. „An dieser Zielmarke wird er zu messen sein, von den Landsleuten zu Hause und in den Fluchtländern. Schemenhaft zeichnet sich die neue Ordnung ab: Die Ukraine wird den Donbass und einen Korridor zur Krim aufgeben müssen. Russlands Machthaber Wladimir Putin hätte seine wesentlichen Ziele erreicht. Das Tal der Tränen wäre jedoch nicht durchschritten – der Wiederaufbau wird eine Milliarden-Strapaze“, so der Ausblick
der Volksstimme.
DLF Presseschau v. 28.6.2022

28.6.2022: NATO Global - Nato vergrößert schnelle Eingreiftruppe
Die Streitkräfte werden auf 300 000 Soldatinnen und Soldaten verstärkt – das ist mehr als das Siebenfache ihrer jetzigen Größe.
"Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in der Asien-Pazifik-Region kooperieren. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt. Demnach wird der westliche Militärpakt in nächster Zeit nicht nur Kampfbrigaden im Baltikum etablieren, sondern auch die Zahl der Truppen, die in erhöhter Bereitschaft sein sollen, auf 300.000 erhöhen. Am NATO-Gipfel, der am morgigen Mittwoch in Madrid beginnt, werden dennoch erstmals die Staats- und Regierungschefs der vier NATO-Kooperationspartner aus der Asien-Pazifik-Region anwesend sein. Es geht diesmal nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – darum, deren Streitkräfte für NATO-Einsätze in aller Welt zu nutzen, etwa in Afghanistan; im Mittelpunkt steht das gemeinsame Vorgehen gegen China. Damit nimmt die globale Ausdehnung der NATO, die im Kern bereits seit den 1990er Jahren vorangetrieben wird, neue Form an. Diese ist dabei gegenüber ehrgeizigen Plänen, die Strategen vor gut 15 Jahren auf dem Höhepunkt westlicher Macht schmiedeten, erkennbar abgespeckt. ..."
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter. Link

27.6.2022: "Jede Waffenlieferung ist eine neue Lizenz zum Töten"
Egon Krenz war der letzte Staatschef der DDR. Wegen der Todesschüsse an der
Mauer sass er vier Jahre im Gefängnis. Im Interview mit Lucien Scherrer erklärt
er, warum er bis heute zu Russland hält, die chinesischen Kommunisten bewundert und die Mauer verteidigt.
Neue Zürcher Zeitung vom 27.6.2022 unter: Link

27.6.2022: Russische Notenbank kann Zinsen für Auslandsschulden derzeit nicht mehr auszahlen
Russland wird erstmals seit 1918 zahlungsunfähig – was bedeutet das? Die russische Zentralbank hat in der Nacht eine Frist für Zinszahlungen von 100 Millionen Dollar verstreichen lassen. Moskau sieht allerdings nicht als zahlungsunfähig. Was heißt das?
Thomas Schürpf für Neue Zürcher Zeitung vom 27.6.2022 Link

27.6.2022: Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht
Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.
Weiterlesen bei German-Foreign Policy unter: Link Pressemitteilung Amnesty mit PDF-link zum englischsprachigen Bericht unter: Litauen: Pushbacks, rechtswidrige Inhaftierungen und schwere Misshandlungen von Schutzsuchenden Link

24.6.2022: Die Chance, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, tendiert gegen null
Das Gemetzel in der Ukraine wird wohl erst enden, wenn einer der beiden Gegner im Wortsinn ausgeblutet ist. So, wie es derzeit aussieht, wird das nicht Russland sein.
Kommentar von Tomas Avenarius für Süddeutsche Zeitung unter: Link Printausgabe

24.6.2022: ROUNDUP: Regierung fordert Wirtschaft und Haushalte zum Energiesparen auf
Angesichts eines drohenden Gaslieferstopps durch Russland haben Bundesregierung und Netzagentur die Verbraucher zum Energiesparen aufgerufen. Jeder in der Industrie und privat könne dazu beitragen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen. All das hilft." Verbraucherministerin Steffi Lemke sagte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien genauso wie Haushalte gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) warnte, dass Russland im Sommer den Gashahn ganz zudrehen könnte.
Weiterlesen bei boerse online unter: Link

24.6.2022: Und sie sollen Krieger werden
Hier ein Fundstück bei der UNICEF aus dem Jahr 2016, das einen schlicht sprachlos macht und
woran erinnert? ALEX MASI, ITALIEN - UKRAINE: UND SIE SOLLEN KRIEGER WERDEN
Link
B. Pieper

23.6.2022: Notfallplan Gas: Habeck ruft zweite Eskalationsstufe aus
"Die Ausrufung der Alarmstufe ist Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren und dann - nach einer Konkretisierung per Ministerverordnung Habecks - rasch greifen soll. (siehe Gesetzentwurf der Ampelkoalition, dort unter "Lösung": "Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten" unter: Link )
Die Ausrufung der Alarmstufe begründete Habeck unter anderem mit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könne sie dauern. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringeren Gasimport auszugleichen. ... Die Bundesnetzagentur wird trotz der Ausrufung der Gas-Alarmstufe noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. "Wir wollen den Markt weiter beobachten", sagte Habeck. Die aktuelle Versorgungslage werde auch so schon für höhere Preise sorgen und für viele Verbraucher eine große Last werden, so Habeck.
23.6.2022, Tagesschau unter: Link Am 24.6. jubelt Marc Beise über Minister Habeck in der Süddeutschen: "Er spricht frei, aber präzise, erklärt, spielt keine parteipolitischen Spielchen, dramatisiert nicht, bagatellisiert nicht, und ordnet das auch noch so in den
großen Putin-Zusammenhang ein, dass es passt."


23.6.2022: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Geht es um einen Siebenjährigen oder gar einen neuen 30Jährigen Krieg?
"Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst sowohl Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, als auch aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanzierte Lieferungen durch die Industrie. (Deutsche Sprache schwere Sprache!)
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können. (Stand: 21. Juni 2022)
Gelieferte letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen:
3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
14.900 Panzerabwehrminen
500 Fliegerabwehrraketen STINGER
2.700 Fliegerfäuste STRELA
7 Panzerhaubitzen 2000 inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteile (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
16 Millionen Schuss Handwaffenmunition
50 Bunkerfäuste
100 Maschinengewehre MG 3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
100.000 Handgranaten
5.300 Sprengladungen
100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
350.000 Zünder
23.000 Gefechtshelme
15 Paletten Bekleidung
178 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
100 Zelte
12 Stromerzeuger
6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
125 Doppelfernrohre
1.200 Krankenhausbetten
18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
Schutzbekleidung, OP-Masken
10.000 Schlafsäcke
600 Schießbrillen
1 Radiofrequenzsystem
3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)
353 Nachtsichtbrillen
4 elektronische Drohnenabwehrgeräte
165 Ferngläser
Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
38 Laserentfernungsmesser
Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
10 Tonnen AdBlue
500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
500 Stück Verpflegungsrationen
Lebensmittel: 2.025 Paletten (68 Lkw-Ladungen) mit 360.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
MiG-29 Ersatzteile
30 sondergeschützte Fahrzeuge
Letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
10.000 Schuss Artilleriemunition
53.000 Schuss Flakpanzermunition
5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition
5.000 Gefechtshelme
8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
8 Aufklärungsdrohnen*
10 geschützte Kfz*
7 Störsender*
8 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
4 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
65 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
1 Fahrzeugdekontaminationspunkt
100 Auto-Injektoren
14 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
10 Antidrohnenkanonen*
32 Aufklärungsdrohnen*
54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM*
Artillerieortungsradar COBRA*
80 Pick-up*
3 Mehrfachraketenwerfer MARS mit Munition
100.000 Erste-Hilfe Kits*
22 Lkw
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen."
Dienstag, 21. Juni 2022
Quelle: Bundesregierung unter: Link Mehr, mehr, ich brauche mehr, fordert der Mann im grünen T-Shirt und sein Botschafter in Deutschland meinte: "Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass dies nur der erste wichtige Schritt war, um die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu stärken." Scholz, der Genosse der Geschosse wird es zur Kenntnis nehmen.

23.6.2022: Habeck ruft zweite Gas-Alarmstufe aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
DIW unter: Link

22.6.2021: Am 22.6.1941 überfiel die Deutsche Wehrmacht die Sowjetunion
Das kostete alleine dort 27 Millionen Menschen das Leben. Arnold Schölzel berichtet am gleichen Tag in der Jungen Welt über "die Einladung der »unabhängigen« US-Behörde »Helsinki Commission« in Washington zu einer Onlineanhörung über die »Entkolonialisierung Russlands« am Mittwoch. Darin hieß es, beginnen müsse eine »längst überfällige Diskussion über das russische Imperium im Innern, angesichts der Herrschaft Moskaus über viele einheimische, nichtrussische Nationen und des brutalen Ausmaßes, mit dem der Kreml deren nationale Selbstdarstellung und Selbstbestimmung unterdrückt hat«. Es gehe um eine »Abrechnung mit Russlands grundlegendem Imperialismus«. Fragen nach Waffenstillstand, Kriegsende oder gar Frieden wurden an diesem 22. Juni im Westen nicht gestellt, es herrscht Siegesgewissheit."
siehe: Link

22.6.2022: Zerrissen zwischen Ost und West – Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals
Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock über den Größenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verstörte Wladimir Putin die geschichtslose westliche Öffentlichkeit mit bizarren öffentlichen Geschichtsvorträgen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares Unrecht angetan zu haben, da sie die Ukraine in ihrer derzeitigen Form faktisch erst aus historischen Territorien Russlands geformt hätten. Putin wirkte hierbei wie ein Relikt des aggressiven, expansiven Nationalismus des 19., 20. Jahrhunderts, der seine Gebietsansprüche immer auch mit selektiven Geschichtsinterpretationen begründete. Doch dieser scheinbare Anachronismus, der auch beim neo-osmanischen Imperialismus Erdogans zutage tritt, täuscht über dessen gegenwärtige Funktion hinweg.
Die reaktionäre putinische Geschichtsideologie, die letztlich die Ukraine als ein synthetisches Kommunisten-Konstrukt ansieht und ihr implizit die Existenzberechtigung abspricht, bildet im 21. Jahrhundert nur ein komplementäres ideologisches Moment der stummen Geschichtslosigkeit im erodierenden neoliberalen Mainstream. Das Leben in der ewigen Jetztzeit, die durch die Kulturindustrie in den Zentren des Weltsystems prolongiert wird, sodass der Erinnerungshorizont der erodierenden Mittelklasse, die sich noch Ideologie leisten kann, nur bis zum letzten Spektakel reicht, verschafft gerade dann solchen Narrativen die notwendigen öffentlichen Freiräume, wenn Kriege oder Krisen den entsprechenden ideologischen Bedarf schaffen. Aufbauend auf dieser Geschichtslosigkeit, die durch das massenmediale Dauerbombardement entsteht, kann Geschichte instrumentalisiert werden – das gilt für Moskau wie für den Westen.
Tomasz Konicz bei gewerkschaftsforum.de weiterlesen unter: Link

21.6.2022: Politiker + Experten warnen vor erhöhter Gefahr durch Atomwaffen
»Die nuklearen Risiken sind im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten nun höher«, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am Montag zum Auftakt einer internationalen Konferenz über die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen in Wien. Zudem warf er Russland vor, im Ukraine-Krieg in »unverantwortlicher Weise« mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht zu haben. Die Konferenz ist der Auftakt zu einem Treffen von rund 80 Staaten, die ab diesem Dienstag in Wien zusammenkommen. Diese Länder haben den 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet, der Nuklearbomben grundsätzlich ächtet. Das westliche Kriegsbündnis NATO lehnt den TPNW ab. (
dpa/jW, 21.6.2022

21.6.2022: Ukrainekrieg spaltet EU
Eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer dauerhaften Spaltung der EU durch den Ukraine-Krieg. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in der Auswertung einer Umfrage konstatiert, die er in zehn Ländern Europas durchgeführt hat, lassen sich bereits heute zwei klar gegeneinander abgegrenzte Meinungsspektren in den Bevölkerungen identifizieren. Während eines verlangt, Russland müsse um jeden Preis eine Niederlage zugefügt werden, dringt das andere auf einen raschen Friedensschluss, auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine voraussetzt. Ursache sind Befürchtungen, der Krieg werde negative Folgen für den Lebensstandard in ganz Europa haben und drohe zudem in einen Nuklearkrieg zu eskalieren. Der ECFR urteilt, dauere der Ukraine-Krieg an, dann könnten sich die Gewichte zugunsten der Befürworter eines Friedens verschieben; womöglich gerate gar die Einheit der EU in Gefahr. Eine sinkende Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine wurde in Deutschland bereits im Mai verzeichnet. In Italien nehmen sogar öffentliche Proteste dagegen zu.
Weiterlesen be German-Foreign Policy unter: Link

21.6.2022: Ukraine: Wie ehrenamtliche Helfer*innen die Versorgung älterer Menschen gewährleisten
Die Psychologin Olga Perekopaiko engagiert sich ehrenamtlich bei der Hilfsorganisation "Hilfe für Ba und De" ("Hilfe für Oma und Opa") in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die ältere Menschen unterstützt. Zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sprach sie mit Amnesty International darüber, wie sich der Krieg auf die ältere Bevölkerung des Landes auswirkt und was Ehrenamtliche tun, um ihnen zu helfen.
Amnesty unter: Link

21.6.2022: Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden
Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022 für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle freien und demnächst freiwerdenden Wohnungen ausschließlich an Menschen aus der Ukraine zu vergeben. Alle anderen Wohnungssuchenden, die zum Teil seit Jahren auf den Wartelisten stehen, können sich wieder hinten anstellen.
Gewerkschaftsforum.de unter: Link

20.6.2022: „Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“
Jesus lehrte die Welt, dass Friedensstifter gesegnet sind, denn sie sind Kinder Gottes. Während der Krieg in der Ukraine tobt, braucht die Welt Friedensstifter, die den Kriegsparteien helfen, statt eines anhaltenden Konflikts den Frieden zu wählen. Die USA, die Europäische Union, die Türkei, China und andere Länder sollten den beiden Seiten helfen, sich mit einem ausgehandelten Friedensabkommen sicher zu fühlen.
Für die Ukraine bedeutet Sicherheit, dass auf ein Friedensabkommen keine erneuten russischen Drohungen oder Übergriffe folgen werden. Für Russland bedeutet Sicherheit, dass ihrem Rückzug aus der Ukraine nicht die Osterweiterung der Nato und schwere Bewaffnung der Ukraine folgen werden. Kurz gesagt bedeutet Frieden eine neutrale Ukraine, deren Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität gesichert ist. ­­­­­­
Papst Franziskus hat sein Plädoyer für Frieden klar und kraftvoll formuliert: „Ich erneuere meinen Appell an die Regierenden der Nationen: Führt die Menschheit nicht in den Ruin. Bitte! Führt die Menschheit nicht in den Ruin!“ ...
„Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks“, die unter anderen der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos unterzeichnet haben, in deutscher Übersetzung. Weiterlesen bei Link

20.6.2022: Draghi wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in der Kritik
Wie die FAZ am Montag schreibt, gerät die Ukrainepolitik des italienischen Ministerpräsidenten in Rom "unter immer stärkeren Beschuss". Beim EU-Westbalkan-Gipfel und beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 23. und 24. Juni sowie beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern vom 26. bis zum 28. Juni werden der Ukrainekrieg und weitere Waffenlieferungen an Kiew eine wichtige Rolle spielen. Die Rüstungsaktionäre wird`s freuen.
Faz, Printausgabe S.4, 20.6.2022

20.6.2022: Kohlekraftwerke sollen uns vor Gasmangel retten
Der Grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck plant den intensiveren Einsatz von umweltverpestenden Kohlekraftwerken für eine Übergangszeit bis März 2024 um hierzulande den Gasverbrauch zu senken. Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. (u.a. Bergkamen)
WELT, Printausgabe S.1 am 20.6.2021 Siehe dazu auch: 4,2 Millionen Menschen sterben weltweit an Luftverschmutzung unter: Link

19.6.2022: Ukraine plant neue Verhandlungen mit Russland Ende August - NATO-Chef sagt, Krieg könnte Jahre dauern
Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen. Sie Tiroler Tagblatt unter: Link
Der Krieg, der nicht enden darf?
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht nicht von einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine aus. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte er der deutschen Zeitung Bild am Sonntag. Siehe Tiroler Tagblatt unter: Link

18.6.2022: Bundesnetzagentur stuft aktuelle Lage der Gasversorgung in Deutschland als
„angespannt“ ein

Das geht, laut Süddeutscher Zeitung aus dem Lagebericht von Freitag hervor. Die Gasversorgung sei im Moment stabil, die Versorgungssicherheit „weiter gewährleistet“.
Süddeutsche, Printausgabe, S.1 vom 18./19.6.2022

17.6.2022: Peter Sloterdijk über Ukraine-Krieg und die willigen JournalistInnen
Im Gespräch mit dpa sagte der Philosoph: Bei der gesamten Berichterstattung über den Krieg sei ihm "sehr unwohl. Man hört kaum noch Gegenstimmen, Stimmen, die zur Mäßigung mahnen." Es liege in der Natur der Dinge, dass die ukrainische Seite versuche, "den Westen in den Krieg hineinzureden: Gerade den Deutschen werfen sie mehr als allen anderen Seiten vor, noch nicht Kriegspartei geworden zu sein, weil sie in Deutschland das schlechte Gewissen und die Neigung zum Einknicken verspüren." Willige Mitarbeiter fände sie dabei in deutschen Journalisten. "Wie enttäuschte Theaterbesucher, die gern mehr Spektakel gesehen hätten, werfen manche Journalisten dem Kanzler Scholz seine vorsichtige Haltung vor."

17.6.2022: Statt diplomatische Initiativen einzuleiten, werden Waffen geliefert
Bundeskanzler Scholz auf der Fahrt nach Kiew: „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen (D,F,I) Länder nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine zeigen“. Man wolle die Waffenhilfe (!) so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Auf einer Pressekonferenz mit Selenskyj, Macron, Draghi und Johannis (Rumänien) versicherte Scholz: „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt.“ Bundeskanzler Scholz in einem TV-Interview mit dpa: "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen. Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident. Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagt Scholz an die Reporterin gerichtet, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum."
Präsident Selenskyj in seiner Videoansprache am 17.6.22, ebenso laut n-tv Ukraine-Ticker: "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv, das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können.
Der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko. "Wir fordern weitere Verhandlungen zur Austragung des Eurovision-2023 in der Ukraine." Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte zuvor angekündigt, den Wettbewerb wegen des russischen Angriffskrieges nicht im diesjährigen ESC-Siegerland Ukraine auszutragen. Stattdessen werde geprüft, ob das zweitplatzierte Großbritannien als Gastgeberland einspringen könne. n-tv Ukraine-Ticker. Strack-Zimmermann zu Medwedew: "Putin-Gefolgschaft hat nicht alle Tassen im Schrank" unter: Link

16.6.2022: Im Schwarzen Meer sterben die Delphine
Kampflärm und Ortungsgeräte belasten das Ökosystem. ... So verzeichnen Forscher in
allen Anrainerstaaten seit Anfang Jahr eine erhebliche Zunahme an gestrandeten Delphinen. Laut Iwan Rusew, dem Direktor des Tuzli-Lagunen-Nationalparks bei Odessa, ist es unmöglich, ihre genaue Zahl zu bestimmen. Andere Tiere fressen die Kadaver rasch auf, und Untersuchungen an der Küste sind wegen des Krieges lebensgefährlich.Auf Grundlage der Meldungen ausländischer Kollegen geht er aber von mehreren tausend toten Delphinen aus.
Ivo Mijnssen für NZZ am 16.6.2022 unter: Link

16.6.2022: Desinformation bei der Tagesschau
Am 13.06.2022 um 20 Uhr wurde in der Tagesschau behauptet, der Angriff auf einen Markt in Donezk, bei dem mindestens 3 Menschen getötet wurde, wäre von russichem Militär verübt worden, was eindeutig nicht stimmte und im Netz auch umgehend bemerkt und kritisiert wurde, wie man u.a. den zwei nachfolgend verlinkten Beiträgen entnehmen kann:
1. Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus Link
2. Programmbeschwerde:Tagesschau - Angriff auf Donezk Link
Das Original-Video der Tagesschau vom 13.06.2022 um 20 Uhr, daß in o.a. Beiträgen auch
verlinkt wurde, ist nicht mehr verfügbar sondern wurde zwischenzeitlich durch die
Verantwortlichen stillschweigend manipulativ abgeändert, was allerdings ebenfalls nicht unbemerkt blieb, wie man den Kommentaren unter dem neuen Tagesschau-Video unter Link entnehmen kann! Sind DAS die "westlichen Werte", die immer wieder propagiert werden?
Entschuldigung der Tagesschau wg. Fehler in der Berichterstattung am 13.6.20222 unter: Link
B. Pieper

15.6.2022: Forsa-Umfrage zur Ukraine-Politik des Kanzler und Gesprächen mit Putin
83 Prozent der Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen - mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14 Prozent sind dagegen. 68 Prozent der Befragten teilen nicht die Kritik an Scholz, dass die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen zu zögerlich sei. Lediglich 25 Prozent der Befragten glauben, dass der Krieg militärisch zu gewinnen sei. 68 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.
ntv, Ukraine-Ticker, 15.6.2022

15.6.2022: Der Erdgaspoker der EU - Kosten der Sanktionen steigen
Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut.
Dies ist das jüngste Zwischenergebnis der westlichen Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Moskau. Nord Stream 1 muss den Betrieb reduzieren, da ein Pipelinebauteil nach seiner in Montreal durchgeführten Reparatur wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden darf. Zusätzlich in Frage gestellt wird die Erdgasversorgung Europas durch eine Explosion im US-Flüssiggasexportterminal Freeport LNG, das gut zehn Prozent des europäischen Flüssiggasimports deckte. Das Terminal stellt für mindestens drei Monate seinen Betrieb ein. Weil Gazprom Germania wegen russischer Gegensanktionen kein günstiges russisches Gas mehr erhält, muss Berlin ein KfW-Darlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die Kosten der Sanktionen für den Westen steigen. ...
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15.6.2022: Ukraine entlässt Menschenrechtsbeauftragte
Die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Lyudmyla Denisova, bereiste während des Krieges westliche Länder und berichtete detailliert über nicht belegte Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten. Jetzt wurde sie aus ihrem Amt entlassen. ... Die entsetzlichen Details zu Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten wurden in den westlichen Medien ungefiltert und ungeprüft wiedergegeben. ... Am 31. Mai sprach das ukrainische Parlament ihr mit 234 zu 9 Stimmen das Misstrauen aus und entließ sie aus ihrem Amt.
bs für Epoch Times am 15.Juni 2022 "Bereits zuvor hatte es Kritik an Denissowas detaillierten Beschreibungen gegeben. Etwa 90 ukrainische Journalisten und mehr als 50 andere Fachleute hatten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis und Empörung darüber zum Ausdruck brachten, dass Denissowa bei der Verbreitung von Vorwürfen von Sexualverbrechen, insbesondere solchen, an denen Kinder und Minderjährige beteiligt gewesen sein sollen, unsensibel gewesen sei. ... Für Stirnrunzeln hatte die Menschenrechtsbeauftragte zudem gesorgt, weil sie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) öffentlich eine Komplizenschaft mit Moskau unterstellt hatte. siehe Tagesschau unter: Link

15.6.2022: Vier LNG-Terminals sollen zum Jahreswechsel fertig sein
In den Jahren 2016 bis 2020 wurden jeweils zwischen 46,0 bis 56,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland importiert. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/2123) auf eine Kleine Anfrage (20/1814) der AfD-Fraktion. Die Zahlen hat die Bundesregierung dem „Statistical Review of World Energy July 2021“ des Mineralölkonzerns BP entnommen. (!) In den Angaben seien auch Liefermengen enthalten, die in Speicher eingebracht und nicht im Lieferjahr verbraucht wurden, sowie Mengen, die exportiert wurden, heißt es in der Antwort. Auf die Frage der AfD-Abgeordneten, aus welchen Ländern die Bundesregierung plant, den Anteil russischen Gases zu substituieren, heißt es: „Die Bundesregierung erwirbt selbst kein Erdgas am internationalen Gasmarkt.“ Der Einkauf erfolge durch die europäischen und deutschen Gashändler. Man gehe davon aus, dass neben leicht höheren Liefermengen aus Norwegen hauptsächlich Flüssigerdgas (LNG) aus unterschiedlichen Ländern nach Europa und Deutschland geliefert würde, darunter zählten die USA, Katar sowie Algerien und weitere Lieferländer aus Afrika.
Auf die Frage, welche Baumaßnahmen notwendig seien, um das russische Gas ersetzen zu können, lautet die Antwort: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Nutzung der vier schwimmenden LNG-Terminals notwendige Infrastruktur zum Jahreswechsel 2022/2023 (Wilhelmshaven und Brunsbüttel) und Mitte 2023 für zwei weitere, momentan noch in Prüfung befindliche Terminals fertiggestellt werden.“ Die geplanten festen Terminals in Brunsbüttel und Stade sollen 2026 fertiggestellt werden, heißt es weiter.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten Wirtschaft/Antwort - 15.06.2022 (hib 299/2022)

15.6.2022: Lasst uns jeden Tag mit Herz und Verstand für den Frieden arbeiten.
Beginne jeder bei sich selbst

H.P.Kürten, Initiator und Gründer des Friedensmuseums in der Brücke von Remagen am Rhein.

15.6.2022: Lieferung schwerer Waffen erhöht Gefahr einer Kriegsbeteiligung
„Mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den nächsten Monaten erhöht die Bundesregierung die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung. Die Bundesregierung muss sich dem Versuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden widersetzen, Deutschland durch die Lieferung von immer weiterer und immer schwereren Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel über weitere Waffenlieferungen, zu denen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 50 Staaten ins NATO-Hauptquartier geladen hat. „Durch die massiven Waffenlieferungen wird inzwischen ein Stellvertreterkrieg Russlands und der NATO in der Ukraine geführt. Gerade mit der Lieferung von Raketenwerfern, mit denen die Ukraine in der Vergangenheit auch zivile Wohngebiete im Donbass beschossen hat, droht die Ausweitung des Krieges hin zu einem dritten Weltkrieg. Statt immer neue Waffen zu liefern, muss die Bundesregierung umgehend eine neue diplomatische Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand starten. Es ist besorgniserregend, dass Außenministerin Annalena Baerbock hier jegliche Aktivität vermissen lässt.“ Sevoím Dagdelen Bundestag/Pressemitteilung

15.6.2022: Macron sagt Ukraine andauernde militärische Hilfe zu
Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. "Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen", sagt er vor französischen und NATO-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. "Auf absehbare Zeit werden wir schützen, abschrecken und präsent sein müssen", fügt er mit Blick auf die verstärkte militärische Präsenz der NATO in den östlichen Staaten des Bündnisses hinzu.
n-tv live-ticker Ukraine, 15.6.2022,1:08 Uhr

14.6.2022: Von „Zeitenwende“ ist jetzt die Rede und mir wird angst und bange angesichts dieses furchtbaren Krieges
... Unser „pazifistisches“ Vokabular, das wir uns in den Jahrzehnten nach den verheerenden Weltkriegen mühsam erworben hatten, zerplatzt gerade wie Seifenblasen, die martialische Sprache der Krieger ist wieder in. ... Mich entsetzt die Wortwahl in den Reden der „Kampfeswilligen“, allen voran, als Leuchtraketenfeuer, die Kriegsamazone Strack-Zimmermann und ihr Waffenträger Hofreiter. Ich bin fassungslos mit welcher Verve hier argumentiert wird, mit einer Leidenschaft, wie ich sie angesichts der so dringenden Klimadiskussion und der vielen brennenden Zukunftsfragen noch nie erlebt habe.
... Ich wünsche euch einen schönen Sommer, in der naiven Hoffnung, er möge friedlich enden.
Herzlichst Haro L.
Ein paar Zitate zum Schluss-wort:
«Faut-il que les hommes soient bêtes de fabriquer des machines pour se tuer... comme si on ne claquait pas assez vite tout seul !« Alphonse Allais
«Il ne faut pas désespérer des imbéciles. Avec un peu d’entraînement, on peut arriver à en faire des militaires.»
«L’héroïsme est la seule façon de devenir célèbre quand on n’a pas de talent.»
Pierre Desproges

12.6.2022: Selenskyj und Biden könnten eine Tragödie verhindern
„Wenn Verhandlungen mit Putin und der Verzicht auf Gebiete in der Donbass-Region einen Atomkrieg verhindern könnten, wäre es fatal, nicht zu verhandeln und stattdessen mit vereinten Kräften gegen den russischen Präsidenten vorzugehen. Deshalb müssen der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Biden sehrvorsichtig sein. In naher Zukunft könnte Biden die Gelegenheit haben, seine aggressive Haltung gegenüber Russland zu korrigieren und sich als Staatsmann und Friedensstifter zu profilieren. Biden könnte sich von seiner Rolle als Anführer des NATO-Bündnisses und Verfechter von harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland distanzieren. Der Krieg in der Ukraine ist eine Tragödie, er ist eine verheerende, erbärmliche und unmoralische Vergeudung von Menschenleben, Häusern und Infrastruktur. Putin selbst ist keine tragische Figur wie aus einem Drama bei Shakespeare. Selenskyj und Biden hingegen könnten als tragische Figuren enden, wenn sie blindlings die Niederlage Russland um den Wert der Freiheit verfolgen“, heißt es in einem Gastkommentar
der Jerusalem Post.
Deutschlandfunk, Presseschau, 12.6.2022

11.6.2022: Krieg gegen die Ukraine: Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung
Der Beitrag, den Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI), im April 2022 auf der Offenen Akademie in Gelsenkirchen gehalten hat, behandelt die Rolle Russlands und der NATO und geht fachkundig auf die ökonomischen und politischen Ursachen eines geplanten Krieges um die Neuaufteilung der Erde ein. Der Beitrag liegt nun als Video vor unter: Link

10.6.2022: Medienprojekt Posle - Danach
Anfang Juni gründete der Politikwissenschaftler Ilya Matveev gemeinsam mit dem Historiker Ilya Budraitskis und anderen Kriegsgegnern das Medienprojekt Posle Link . (…) Das Ziel ihres Projektes sei es, ohne Angst vor staatlicher Zensur eine klare Kritik an der russischen Regierung zu formulieren, um den »Aufbau einer breiten und demokratischen Antikriegsbewegung« zu unterstützen, wie es im Gründungsaufruf von Posle heißt. (…) »Wir können den Krieg nicht unabhängig von der enormen sozialen Ungleichheit und der Machtlosigkeit der arbeitenden Mehrheit betrachten«, heißt es auf der Website. Ebenso wenig sei von der »imperialistischen Ideologie«, die mit Militarismus und Xenophobie den Status quo in der russischen Gesellschaft stütze, abzusehen. »Die Armen werden für diesen Krieg bezahlen«, sagt Budraitskis. »Auch die russische Armee hat einen starken Klassencharakter, es sind die armen Männer aus den Provinzstädten, die in diesen Krieg ziehen müssen, weniger die aus Moskau oder Sankt Petersburg.« (…) Auch ukrainische Sichtweisen und Autoren will das Portal publizieren. Artikel von Paul Simon vom 9. Juni 2022 aus der Jungle World 2022/23 im Dossier von Labournet unter: Link

9.6.2022: Wladimir Putin attackiert seinen Aussenminister Sergej Lawrow
In einer Videoschalte über Gespräche zu China soll Wladimir Putin seinen Aussenminister Sergej Lawrow übel beleidigt haben.
Nau.ch unter: Link

9.6.2022: Der Burgfrieden in der Ukraine ist brüchig
Poroschenkos «Hochverrat» und die Absetzung einer umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten:
Zwei sehr unterschiedliche Affären werfen ein Schlaglicht auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Persönlichkeitsrechte in Kriegszeiten. Präsident Selenski schlägt machtpolitisch einen offensiveren Kurs gegen die Opposition ein. ...
Ivo Mijnssen für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

9.6.2022: Krieg in der Ukraine könnte zum Klimaplan-Killer für die Europäer werden
„Es ist relativ unerheblich, ob im Jahr 2035 gar keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden dürfen oder nur noch zehn Prozent der Neuwagen. Der Markt regelt das, die großen Autobauer sind längst auf die E-Mobilität eingeschwenkt. Die Gefahr liegt woanders. Der Krieg in der Ukraine könnte zum Klimaplan-Killer für die Europäer werden. Sollten Sprit und Heizöl noch teurer werden, sollte eine Rezession die Wirtschaft erfassen, dann wird der Druck auf die EU-Regierungen wachsen, die Klimapläne auf die lange Bank zu schieben“, erwartet die Mitteldeutsche Zeitung.
DLF Presseschau am 9.6.2022

9.6.2022: OFFENER BRIEF AN UKRAINISCHE UND RUSSISCHE KÄMPFER/INNEN VON EHEMALIGEN KÄMPFERN AUS DEM LIBANON
"Glaubt uns bitte, wenn wir euch Folgendes sagen:
Alle Soldaten und Kämpfer, ob sie nun national oder fremd sind, werden für immer tiefe Kriegswunden mit sich tragen. Viele von ihnen werden als andere Menschen nach Hause zurückkehren – als Menschen, die für ihr ganzes restliches Leben an schlimmen Traumata leiden werden. Wir als ehemalige Kämpfer aus dem libanesischen Bürgerkrieg wissen genau, wie sich der Krieg auf euch auswirken wird, weil wir bereits selbst durch diese Erfahrung gegangen sind.
Wir überlebten 15 Jahre eines Bürgerkriegs und unsere Wunden werden niemals heilen. Unsere Albträume werden niemals aufhören. Unser Wunsch nach Trost wird sich niemals erfüllen. Unsere Sorgen und unser Schmerz für all die Verluste werden niemals verschwinden. Und unser eigenes Bereuen wird denen, die umgebracht wurden, niemals ihr Leben zurückgeben.
Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, stehen an der Seite all jener, die sich ernsthaft bemühen, eine friedvolle Lösung für diesen Krieg zu finden, denn solche Friedensaktivist*innen sind die wahren Held*innen in diesem Krieg. Als Kämpfer haben wir nur gelernt, wie man Häuser und Städte zerstört. Wir haben niemals gelernt, etwas aufzubauen. Einen Krieg zu führen ist viel einfacher, als den Weg zum Frieden zu gehen...
Der ganze Text findet sich hier:
Link

8.6.2022: “Das ist unser Hinterhof!”
Die Bundesregierung intensiviert ihren Druck auf Serbien, sich der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland anzuschließen. Wie es vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad heißt, stehe die serbische Regierung vor der Wahl, sich entweder an den Sanktionen zu beteiligen oder ihre weitere Annäherung an die EU zu gefährden. Serbien treibt seit vielen Jahren eine Außenpolitik, die zwar einerseits auf die EU-Mitgliedschaft abzielt, andererseits aber auch gute Beziehungen zu Russland und zu China beinhaltet. Insbesondere die Bindungen an Moskau haben eine lange Tradition. Belgrad hat zwar den russischen Überfall auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt, weigert sich aber, auch noch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zuletzt beschlossen Moskau und Belgrad stattdessen, ihre ökonomischen Beziehungen auszubauen; insbesondere will Serbien zu günstigen Preisen russisches Erdgas erhalten. Zu Wochenbeginn hatten mehrere NATO-Staaten einen Belgrad-Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Verweigerung der Überflugrechte für Lawrows Flugzeug sabotiert.
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3.6.2022: Krieg und Frieden: Entrüstet euch!
„Das erste Opfer des Krieges, so las und hörte man zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine immer wieder, ist die Wahrheit. Im Krieg wird gelogen, von allen Seiten – das ist das Wesen der Kriegspropaganda. Demgegenüber sind die Medien in demokratischen Gesellschaften der Wahrheit verpflichtet. Fragen wir also, wie unsere Medien dieser Verpflichtung nachkommen. Ein frühes Opfer des Krieges ist die Begrifflichkeit, die präzise sprachliche Benennung von Sachverhalten. Wenn Russlands Präsident von einer „militärischen Spezialoperation“ spricht, ist das genauso beschönigend wie der Begriff „Operation Enduring Freedom“, deutsch „Operation andauernde Freiheit“, für den auch von der Bundesregierung unterstützten „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan. ... Auch der Ukraine-Krieg produziert jede Menge kreative Sprachschöpfungen, auf allen Seiten. Das von Kanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede deklarierte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro ist de facto nicht nur eine beachtliche Neuverschuldung, sondern schlicht das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Wo Medien solche Begriffe ohne Anführungszeichen verwenden, übernehmen sie unkritisch das Wording der Regierung. Wenn die Grünen Hofreiter und Nouripour als beharrliche Einpeitscher zugunsten der Lieferung schwerer Waffen darauf beharren, weiterhin die „Friedenspartei“ Deutschlands zu sein und Medien ihnen das unwidersprochen durchgehen lassen, dann ist George Orwells „Neusprech“ wieder ganz nahe: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“
Militärische Erfolge sind die eine Sache, die andere ist der Sieg im Medienkrieg. Je emotionaler aufgeladen die verabreichte Information, je klarer das Feindbild, desto höher die Kriegslüsternheit der Bevölkerung. Deshalb reicht es den hiesigen Medien nicht, die russische Invasion in der Ukraine – völlig zu Recht – als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu brandmarken. Sie operieren fast immer mit zusätzlich emotionalisierenden Attributen wie „brutal“, „verbrecherisch“, „menschenverachtend“. Aber gelten die nicht für alle kriegerischen Konflikte? ... Viele Medien, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, agieren eher als Einpeitscher einer größtmöglichen militärischen Unterstützung der Ukraine denn als nüchtern analysierende Informationsvermittler.
Artikel von Günter Herkel am 3. Juni 2022 bei „M – Menschen Machen Medien“ der dju unter: Link

3.6.2022: Sachliche Analyse der Situation im Ukraine-Krieg
durch das Österreichische Bundesheer. Ein unaufgeregter Lagebericht, frei von von politischen Botschaften. Tatsächlich einzigartig im deutschsprachigen Bereich.
siehe youtube unter: Link

3.6.2022: Bis zum letzten Ukrainer
Parallel zur Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern führende Berliner Politiker die Fortsetzung des dortigen Kriegs bis zu einem Kiewer Sieg. „Die Ukraine muss gewinnen“, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock. Identisch äußert sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie ein ukrainischer Elitesoldat erläutert, der zuletzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, benötigen die ukrainischen Streitkräfte für den militärischen Sieg „schwere Artillerie“ und „fortgeschrittene Waffensysteme“, etwa Mehrfachraketenwerfer; genau dies liefern jetzt mehrere NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik: Diese hat Kiew jüngst nicht nur ein hochmodernes Flugabwehrsystem, sondern auch ebenjene Mehrfachraketenwerfer zugesagt. Für einen militärischen Sieg der Ukraine hatten sich westliche Politiker Anfang April stark gemacht und damit einen Waffenstillstand unterminiert, der damals kurz vor dem Abschluss zu sein schien. Der Versuch des Westens, seinen Rivalen Russland mit Hilfe der Ukraine maximal zu schwächen, vollzieht sich auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung, deren Opferzahlen immer weiter steigen.
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2.6.2022: Lanz, Strack-Zimmermann, Pleitgen, Guérot, Amiri zu Waffenlieferungen in die Ukraine
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot spricht sich gegen die Lieferung von Waffen aus. Sie ist der Meinung, dass mit Putin geredet werden müsse und der Schlüssel für die Beendigung des Krieges in den USA läge. Sprich, Präsident Joe Biden solle das mit dem Putin klären. Dafür bekommt Guérot viel Gegenwind von CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls zu Gast bei Markus Lanz. Man habe auf allen Eben versucht, mit Putin zu kommunizieren und diesen Krieg abzuwenden, beziehungsweise zu beenden. Strack-Zimmermann ist regelrecht entsetzt von den Ansichten der Politikwissenschaftlerin Guérot. Sie fordert, dass man in erster Linie an die Bevölkerung der Ukraine denken müsse, deren Leid dringend beendet werden müsse.
Den gesamten Talk unter: Link

2.6.2022: Sanktionen gegen Putin: "Wir sollten der russischen Bevölkerung die Hand reichen"
„Am Weltwirtschaftsforum in Davos dominierte der Ruf nach härteren Sanktionen gegen Russland. Kenneth Roth, Chef von Human Rights Watch, warnt davor, das ganze Land ins Visier zu nehmen. (…) Es ist zweifellos richtig, hochrangige Kremlbeamte oder Militäroffiziere ins Visier zu nehmen, um Sie von Ihrer Invasion der Ukraine abzubringen. Solche gezielten Sanktionen haben eine ganz klare Absicht. Ich beobachte derzeit jedoch eine Verschiebung in der Rhetorik und teilweise auch in der Praxis: Zunehmend wird die gesamte russische Bevölkerung als Feind behandelt. Und das ist ein riesiger Fehler. (…) Die Menschen in Russland sollten als potenzielle Alliierte betrachtet werden. (…) Wenn die Sanktionen die ganze Bevölkerung als Feind behandeln, werden sie sich hinter die russische Flagge stellen. (…) Ich will mich nicht zu einzelnen Firmen äussern. Aber eine Firma, die nur Konsumgüter in Russland verkauft, bestraft durch ihren Abzug lediglich die russische Bevölkerung. Befürworter solcher Rückzüge glauben, dass damit die Bevölkerung dazu bewogen wird, sich gegen den Krieg zu stellen. Es bewirkt jedoch eher das Gegenteil: Die Bevölkerung wird sich angegriffen fühlen. Der Westen muss auf den Kreml zielen und gleichzeitig der russischen Bevölkerung die Hand reichen…“ Interview von Yves Wegelin in der WoZ vom vom 02.06.2022 siehe: Link

1.6.2022: Wer Frieden will, bereite den Frieden vor
In der Tradition der Ersten Ökumenischen Vollversammlung in Amsterdam 1948 sagen wir: "Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!" Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste!
Nach langen Wochen des Krieges stellen wir fest: Die Erwartung einer besseren Position der Ukraine für einen Verhandlungsfrieden durch die Lieferung von immer mehr und immer gefährlicheren Waffen führt in die Irre, weil sie eine letztlich unkontrollierbare Eskalation des Krieges und eine Gefahr für den Weltfrieden bis hin zur Gefahr eines Weltkrieges mit sich bringt. ...
Martin Niemöller-Stiftung. Weiterlesen bei Telepolis unter: Link

Mit jedem weiteren Tag verlängern und steigern sich die Leiden der Bevölkerung und der Soldaten. Durch Waffenlieferungen werden Kriege befeuert und nicht beendet. Als Christ:innen suchen wir im Vertrauen auf Gottes Zuspruch nach Alternativen zum gegenwärtigen Streben nach Absicherung durch Abschreckung, Gewalt und Drohungen. Wir suchen Alternativen, die nicht gegeneinander, sondern miteinander gemeinsame Sicherheit und Frieden in Europa ermöglichen.

1.6.2022: Das 6. Sanktionspaket gegen Russland
Verboten werden sollen Öl-Lieferungen aus Russland, die per Tankschiff kommen. Für das Verbot sollen Übergangsfristen von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für raffinierte Produkte wie Diesel und Benzin gelten. Die russische Sberbank soll neben zwei weiteren Geldhäusern vom Überweisungssystem Swift abgekoppelt werden. Drei russische Staatssender sollen ihre Sendelizenz in der EU verlieren. Gegen 58 russische Personen sollen Einreise- und Vermögenssperren verhängt werden. Reeder in Griechenland und Zypern dürfen weiter russisches Öl z.B. nach Indien transportieren. Wohlhabenden Russen bleibt es erlaubt, Imobilien in der EU zu kaufen. Heute wollen sich die EU-Botschafter auf die juristischen Details des Embargos und der anderen Sanktionen verständigen. Ist das geschehen, müssen die EU-Regierungen den Gesetzestexten in einem schriftlichen Verfahren zustimmen.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat am 31.5.22 seine Lieferungen an die Niederlande eingestellt. Von russsichen Gas-Lieferstops sind zur Zeit ausserdem betroffen: Polen, Bulgarien, Finnland.
"Scholz gab in Brüssel bekannt, er habe nach der Tschechischen Republik nun auch mit Griechenland einen „Ringtausch“ n Waffen vereinbart. Das Land werde deutsche Schützenpanzer als Ersatz für Gerät bekommen, das es an die Ukraine weitergebe.
Welt und FAZ und Süddeutsche, 1.6.22 Printausgabe S.1.

1.6.2022: „Patriotische Mehrheit“ für Kriegskredite
Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung über das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr getroffen worden. Damit übersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat – freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrjährigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine „große, nationale Kraftanstrengung“, um „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Großmachtanspruch mit militärischen Fähigkeiten zu untermauern; der russische Überfall auf die Ukraine ermöglicht es nun, einen schon lange geplanten Aufrüstungsschub gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Maßnahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren.
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1.6.2022: Kiew im Krieg: 1941 eroberten die Deutschen die Stadt. Ein Vergleich mit dem russischen Überfall 2022
Der Krieg in der Stadt ist besonders mörderisch. Das zeigt sich auch bei der Eroberung von Kiew durch die deutsche Wehrmacht. Sie gelang erst im zweiten Anlauf und wurde von Kriegsverbrechen begleitet. Die Eroberung oder Verteidigung von Grossstädten zählt zu den komplexesten militärischen Operationen, mit denen Streitkräfte konfrontiert sind. Im modernen Kriegswesen stellte der Stadtkampf stets eine Sonderform des Gefechts dar. ... Im Zweiten Weltkrieg, der stärker als der Erste ein Bewegungskrieg blieb, wurde deutlich mehr um Großstädte gekämpft: Warschau 1939 oder Leningrad 1941–44 sind Beispiele für gescheiterte Eroberungen, aber umso brutalere Blockaden. Königsberg, Berlin und Manila wurden 1945 eingenommen. ...
Markus Pohlmann für Neue Zürcher Zeitung, 1.6.22. Mit Foto, dessen Bildunterschrift lautet: "Deutsche Wehrmachtssoldaten blicken von der Kiewer Zitadelle auf den Dnipro." unter: Link
Gleiches Thema:
Umkämpfte Erinnerung
Am 20. September 1941 explodierte eine Bombe in der Zitadelle in Kiew, zahlreiche weitere Explosionen in der Innenstadt folgten. Ziel der Anschläge waren die neu errichteten Stützpunkte der deutschen Truppen, die im Begriff waren, die Hauptstadt der ukrainischen Sowjetrepublik einzunehmen. Dass bei den von der sich zurückziehenden Roten Armee durchgeführten Bombenanschlägen neben zahlreichen Ukrainer*innen auch deutsche Soldaten starben, war den Befehlshabern von Wehrmacht und SS ein willkommener Vorwand. Umgehend veranlassten sie »Vergeltungsmaßnahmen«, deren Kern der bereits geplante Massenmord an den Kiewer Jüd*innen war.
Jonathan Welker für analyse und kritik. Mit Foto von detuschen Soldaten, die versuchen, das Massaker zu vertuschen unter: Link

31.5.2022: Das Ende der Kriegsmüdigkeit
Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. Dies geht aus aktuellen Umfragen über die Haltung im Milieu der Partei zu Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach wird die Ansicht, man müsse „bereit sein ..., sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“, von Anhängern der Grünen entschiedener vertreten als von Anhängern aller anderen Parteien. Auch bei der Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen liegen Bündnis 90/Die Grünen weit vorn. Hintergrund ist die Entwicklung der Partei, deren Gründungsgeneration längst aus den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre in gut bezahlte und abgesicherte Berufspositionen aufgerückt ist. Der Anteil der Beamten sowie der im öffentlichen Dienst Tätigen ist bei den Grünen höher, der Anteil schlecht bezahlter Jobber niedriger als in jeder anderen Partei. Von den negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Versorgung und Wirtschaft im eigenen Land sind die Grünen daher individuell am wenigsten betroffen.
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30.5.2022: Entscheidungsschlacht im Südosten - Zwei wichtige Städte in der Ostukraine stehen vor der Einkesselung
... So hat die Ukraine für Juni eine Sommeroffensive angekündigt, wobei fraglich ist, ob sie trotz Verlusten stark genug für grössere Gebietsgewinne bleibt. Am Samstag hat dies auch Selenski angedeutet, der bisher territoriale Verluste stets ausgeschlossen hatte: Eine Rückeroberung aller Gebiete inklusive der Halbinsel Krim sei nur zum Preis Hunderttausender von Menschenleben möglich, sagte er in einem Fernsehinterview.
Ivo Mijjnsen für Neue Zürcher Zeitung, 30.5.2022, Printausgabe Seite 1

30.5.2022: Mangelnde Motivation: In der Ukraine mehren sich Befehlsverweigerungen von Soldaten. Kritik an Einberufungspolitik und Proteste Angehöriger
Am 24. Mai sind genau drei Monate seit dem Beginn der russischen »Sonderoperation« in der Ukraine vergangen. In dieser Zeit haben sich die Taktik der russischen Armee und die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft verändert. In allen Städten und Dörfern der Ukraine trafen massenhaft Särge mit den Leichen ukrai­nischer Soldaten ein, was sowohl bei den noch lebenden Soldaten als auch bei ihren Angehörigen Panik auslöste.
Auf allen Friedhöfen in Kiew wurden Reihen neuer Gräber angelegt. Auf einigen von ihnen sind die Fahnen des neonazistischen »Asow«-Regiments, der nationalistischen »Aidar«-Bataillone und des »Rechten Sektors« zu sehen, aber 70 Prozent scheinen einfache Soldaten zu sein. In den zentralen Gassen der Friedhöfe werden neue Abschnitte des Asphaltbelags entfernt, um mehr Platz für neue Gräber zu schaffen.
Eine ältere, religiöse Frau hält alle Passanten an und ist zutiefst empört über den Tod der jungen Menschen. Das Grauen des Krieges ist in ihrer Stimme zu hören. »Gibt es wirklich keine Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen? Mir tun diese Menschen und die Menschen in Donezk leid, und mir tun die Russen leid«, klagt die Frau und wendet sich an alle, die vorbeigehen. Gegenwärtig gelten in der Ukraine selbst diese Worte als aufrührerisch. ...
Dmitri Kowalewitsch, Kiew, für Junge Welt unter: Link

29.5.2022:„Der ukrainische Weizen ist ein Paradebeispiel dafür, wie willig man heutzutage die Apokalypse fürchtet.
Die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag notiert zu den ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine: Dass dieser nun nicht mehr den Weltmarkt erreicht, werde eine beispiellose Hungerkrise auslösen, liest man allerorten. Fast könnte man denken, an den 8,5 Prozent Weltexport des ukrainischen Weizens hänge der Fortbestand der Menschheit. Dabei beteuert das US-Agrarministerium, es stehe bis Jahresende weltweit genügend Weizen zur Verfügung. Australien, die USA, EU-Länder und selbst Indien wollen einspringen, wo Russland und die Ukraine nicht mehr liefern. Ungeachtet dessen ist der Weizenpreis so durch die Decke
geschossen, dass nun selbst das trockenste Brot für die Armen unbezahlbar ist. Wenn also der kurzfristige Mangel zum langfristigen Problem wird, dann liegt das weniger am Ukraine-Weizen als daran, dass die Börsen pro 10 Prozent erwartetem Ausfall den Preis um 20 Prozent anhoben. Nicht zu vergessen, dass der Kriegs-Krise die Klima-Krise, die Dürre-Krise, die Corona-Krise sowie die Energie-Krise vorausgingen. Der Hunger ist schon lange groß, nur die Sorge war es nicht“, bemerkt die Schweizer Zeitung.
Presseschau, DLF, 29.5.2022

29.5.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Situation in Luhansk "extrem eskaliert"
Gouverneur der Region Luhansk sagt, es sei unmöglich, das Ausmaß der Verluste abzuschätzen; erster offizieller Auftritt des Präsidenten außerhalb Kiews seit Februar; Über 500 ukrainische Kinder warten auf eine Entscheidung über ihr Visum in Großbritannien
Die Kämpfe konzentrieren sich auf den Donbass, aber Putin hat Charkiw - oder Kiew - noch nicht aufgegeben. "After three months of full-scale war against Ukraine, in which ground troops invaded from several directions and missiles hit targets across the country, right up to the western border with Poland, the focus of the current phase of the conflict is back on the region where Russia has been fighting Ukraine for the past eight years: Donbas.
Military analyst Michael Kofman wrote on Twitter last week: “The overall military balance in this war still trends in Ukraine’s favour, given manpower availability and access to extensive Western military support … But the local balance in the Donbas during this phase is a different story.”
The Guardian, 29.5.22 Übersetzt mit Link (kostenlose Version)
siehe: Link

Mai 2022: Beiträge zum Ukraine-Krieg, Referate von Clemens Knobloch und Paul Schäfer
Clemens Knobloch: «Notizen zur Berichterstattung über den Russischen Krieg in der Ukraine in den deutschen Medien» (pdf 389 KB)
Paul Schäfer: «In welches Dilemma uns Putins Krieg gestürzt hat und wie wir da wieder rauskommen» (pdf 411 KB) beide unter: Link

29.5.2022: EU - kein Durchbruch beim Öl-Embargo
Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge heute keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden, heißt es. Der Kompromissvorschlag, wonach zunächst nur Öl-Importe per Schiff verboten werden sollen, dürfte auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel sein, der am Montag beginnt.
ntv Ukraine-Ticker 29.5.22 19.38 unter: Link 17:51
Mathis Brinkmann im Ukraine-Ticker er FAZ der FAZ vom 29.5.22 um 17.51 Uhr. ... "Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Montag in Brüssel zu einem weiteren Sondertreffen zum Ukraine-Krieg zusammen. ... Zur aktuellen Lage in der Ukraine wird es den Planungen zufolge ein Briefing (!) durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dieser soll per Videokonferenz zugeschaltet werden." Link

+++ 18:37 Ukraine meldet Angriffe auf Zentrum von Sjewjerodonezk +++
Im Donbass gehen die Kämpfe nach ukrainischen Angaben mit unverminderter Härte weiter, vor allem im Raum Sjewjerodonezk. Der Feind "versucht, am nordöstlichen Stadtrand von Sjewjerodonezk Fuß zu fassen und führt Angriffsoperationen in Richtung Stadtzentrum durch", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Bodenoffensive werde dabei von Artillerie und Luftwaffe unterstützt. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

28.5.2022: Ukrainische Führung hat neue Propagandalinie: Lage an der Front als kritisch dargestellt. Das Ziel ist schnellere Lieferung westlicher Waffen
Die Ukraine hat im Krieg mit Russland ihre Kommunikationsstrategie umgestellt. Seit einigen Tagen wird nicht mehr von eigenen Erfolgen und der angeblich bevorstehenden Rückeroberung besetzter Gebiete gesprochen, sondern ganz im Gegenteil vor schweren Niederlagen gewarnt, die nur durch sofortige weitere Waffenlieferungen abzuwenden seien. ...
Zuvor hatte am Mittwoch dpa unter Berufung auf Quellen im NATO-Hauptquartier gemeldet, es gebe unter den Mitgliedstaaten eine nicht schriftlich fixierte Verabredung, der Ukraine vorläufig keine schweren Waffen zu liefern. Selbst Polen habe sich daran gehalten und deshalb von früheren Plänen, Kiew mit »MiG-29«-Jagdflugzeugen auszustatten, Abstand genommen. Dieser Darstellung widerspricht eine Reportage, die dieser Tage auf der Website der US-Fachzeitschrift Foreign Policy erschienen ist. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt am 28.4.2022 unter: Link Am Mittwoch (25.5.22) warnte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz ausdrücklich vor »Kriegsmüdigkeit« in den westlichen Staaten!

28.5.2022: Die Sanktionen schlagen zurück
Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Er könne dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft „Kernbranchen verliere“, und „Teile der wirtschaftlichen Struktur“ der Bundesrepublik „zersetzen“, warnen Spezialisten. Die russische Wirtschaft wiederum werde durch die Sanktionen zwar geschwächt, aber nicht, wie in Berlin erwünscht, in den Kollaps getrieben, sagt ein Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus; sie werde „überleben“.
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28.5.2022: Keine Auskunft über Ramstein
Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage des Friedensaktivisten Hermann Theisen, mit der dieser Auskünfte über die Rolle des US-Stützpunktes Ramstein beim weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen erzwingen wollte, abgewiesen. Wie Theisen am Freitag gegenüber jW erklärte, habe ihm das Gericht am Morgen auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass seine gegen das Justizministerium von Rheinland-Pfalz gerichtete Klage abgewiesen worden sei. ...
Kristian Stemler für Junge Welt am 28.5.22 unter: Link

28.5.2022:Geschichte eines ukrainischen Dolmetschers, der zum Militärdienst gegen den russischen Angriff eingezogen wurde
Ich möchte Ihnen meine persönliche Geschichte über diesen Krieg erzählen. Ich nenne sie »Die Abenteuer des Kanonenfutters« oder »Wie ich in Jeans und mit einem Satz Pflaster an der Front landete«.
Juri Mowtschan* in Junge Welt vom 28.5.22 unter: Link

27.5.2022: Russische Regionalabgeordnete kritisieren öffentlich Militäreinsatz in der Ukraine
In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. "Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben", sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch am Freitag während einer Sitzung des Regionalparlaments. "Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen." Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei. Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung "Kommersant" übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.
Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der im Osten Sibiriens gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden kommunistischen Abgeordneten vor, "die russische Armee zu diskreditieren (...), die gegen den Nazismus kämpft". Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew wandte sich umgehend gegen seine Kollegen und versprach "härteste Strafmaßnahmen". Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Monaten die strafrechtlichen Mittel erweitert, um Menschen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu belegen, die für schuldig befunden werden, die Armee "diskreditiert" oder "Falschinformationen" über sie veröffentlicht zu haben.
Link siehe 27..5.2022, 17.15 Uhr

27.5.2022: The Russians are making inroads
... Russias forces are on the outskirts of Lyman, "conducting an intense offensive" to take control of the important rail hub in Donetsk Oblast, Ukraine´s Defense Ministry said. If they take Lyman, nearby Sloviansk is within shelling range, and the last Ukrainian strongholds in Luhansk Oblast — Lysychansk and Severodonetsk — are a big step closer to being encircled. The situation in Severodonetsk "is serious," Luhansk regional governor Serhiy Haidai said Wednesday. "Our guys are holding on," but "the city is constantly being shelled with every possible weapon in the enemy` possession. ... "
The Week.com unter: Link

26.5.2022: Scholz in Davos: Wir machen Deutschland und Europa unabhängig von Energieimporten aus Russland
... Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen! ... Und da ist die Europäische Union, die sich endlich aufmacht, ihren geoökonomischen auch in geopolitischen Einfluss umzumünzen. Die Kernfrage lautet: Wie gelingt es uns, dass die multipolare Welt auch eine multilaterale Welt sein wird? Oder anders ausgedrückt: Wie schaffen wir eine Ordnung, in der ganz unterschiedliche Machtzentren im Interesse aller verlässlich zusammenwirken?
... Eine multipolare Welt ist keine regellose Welt! ... Ganz bewusst habe ich die Kollegen aus Südafrika und dem Senegal neben den Regierungschefs von Indien, Indonesien und auch Argentinien als Vorsitz der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten zum G7-Gipfel Ende Juni nach Elmau eingeladen. Sie vertreten Länder und Regionen, deren Mitarbeit die Welt braucht, um bei globalen Herausforderungen in Zukunft voranzukommen. ...
Ganz bewusst haben wir in Deutschland eine Indopazifik-Strategie beschlossen, um die Zusammenarbeit mit den Ländern dieser Zukunftsregion zu vertiefen. ... Ganz bewusst haben wir im April erstmals Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Japan vereinbart. Als dritt- und viertgrößte Volkswirtschaften der Welt wollen wir gemeinsam Lösungen für nachhaltiges Wachstum entwickeln, die auch für andere funktionieren. ... Und ganz bewusst habe ich meinen indischen Kollegen, Premierminister Modi, und seine Regierung Anfang dieses Monats zu Regierungskonsultationen nach Berlin eingeladen. ...
Rede von Kanzler Scholz am 26.5.2022 bei Bilderberg-Treffen in Davos unter: Link

25.5.2022: Es gilt eine ATOMSUPERMACHT EU zu verhindern !!!
Die EU solle den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen. Dies fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Der Schritt sei nötig, weil man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine „nukleare Abschreckung“ benötige, zugleich aber die USA langfristig keinen zuverlässigen Schutz böten: Gewinne Donald Trump die Präsidentenwahl im November 2024, stehe die EU womöglich ohne atomare Deckung da. Freis Plädoyer knüpft an wiederkehrende Forderungen an, die regelmäßig, verstärkt seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November 2016, eine EU-Nuklearstreitmacht oder gar eine deutsche Bombe vorsehen. Anfang 2017 sekundierte sogar Jaroslaw Kaczynski, die graue Eminenz der polnischen Regierung, mit der Mitteilung, er befürworte den Aufbau einer „Atom-Supermacht Europa“. In diesem Zusammenhang wird in Berlin immer wieder verlangt, Frankreich müsse seine force de frappe der EU unterstellen – eine Forderung, die aus naheliegenden Gründen in Paris auf verärgerte Ablehnung stößt.
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25.Mai 2022: Jacques Baud: Die militärische Lage in der Ukraine
Die spannende und informationshaltige Analyse des Ukrainekriegs- und dessen Vorkrieg stammt aus der Feder eines ehemaligen Mitarbeitern des Schweizer Geheimdienstes, der u.a. im Auftrag der Vereinten Nationen das erste zivil-militärische und multidisziplinäre Geheimdienstzentrum der Mission der Vereinten Nationen im Sudan geleitet hat. Baud widerspricht den Darstellungen der westlichen Politiker- und Mediendarstellungen zum Krieg in der Ukraine in weiten Teilen und er hält Putins Vorgehen für logisch. Auf Wikipedia-Fr findet sich nach ellenlanger Aufzählung seiner Tätigkeiten eine Kapitelüberschrift "Verschwörung". Arbeiten Verschwörer in der UN und der NATO? Wer kann das wissen!
Baud in seiner Analyse: "Versuchen wir, die Wurzeln des Konflikts zu untersuchen. Dafür müssen wir auf diejenigen schauen, die uns in den letzten acht Jahren von «Separatisten» oder «Unabhängigen» im Donbass erzählt haben. Sie haben Unwahrheiten erzählt.
Die von den beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Mai 2014 durchgeführten Referenden zielten nicht auf «Unabhängigkeit» (?) ab, wie von einigen skrupellosen Journalisten behauptet wurde, sondern auf «Selbstbestimmung» oder «Autonomie» (?). Die Bezeichnung «pro-russisch» suggeriere, dass Russland eine Konfliktpartei war, was nicht der Fall war, und der Begriff «russischsprachig» wäre ehrlicher gewesen. Im Übrigen seien diese Referenden gegen den Willen von Wladimir Putin durchgeführt worden. Transition-news unter: Link Baud im englischen Interview mit The Postil Magazine am 1. Mai unter: Link

24.Mai 2022: Azovstal Azov Pows - VIDEO
Das komplette Video der Kapitulation der Asow-Soldaten mit Aufnahmen ihrer Nazi-Tätowierungen. Vom Hakenkreuz über die Schwarze Sonne bis zur SS ist alles dabei. Wölfe, Totenköpfe, Runen, Embleme der 2.SS-Panzerdivision „Das Reich“. Vom Video waren bislang nur kurze Ausschnitte gezeigt worden. Die Tätowierungen der ukrainischen Soldaten wurden nun erstmals von der Tagesscau mit zwei Bildern gesendet.
Wesentlich mehr davon als Tweed bei Twitter am 21.5.22 9.08 Uhr unter:
Link Dort kann man auch folgendes von einem Ukraine-Fan lesen: Der Kommandeur des Azov Regiments, Denys Prokopenko, und seine Vize, S. Palamar & S. Wolynskij, haben sich heute ergeben. Prokopenko ist studierter Philologe. Die gesamte Familie seines Großvaters wurde von Russen im Finnland Krieg 1939/40 ermordet. Wikipedia Propopenko unter: Link

24.Mai 2022: "UK commanders in Ukraine met neo-Nazi-linked National Guard to deepen military cooperation`
Ukraine`s National Guard says that in meeting last year the UK military agreed to start training its forces, which include a thousand-strong neo-Nazi unit. The UK Ministry of Defence disputes the claim.
Matt Kennard am 15.Februar 2022 für Declassified UK unter: Link

Türkei fliegt Angriffe. Erdogans Militär bombardiert Kurden im Irak

24.5.2022: v.d.Leyen: Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
„Wir werden alles tun, damit die Ukraine ihre Zukunft selbst gestalten kann“, sagte von der Leyen in Davos. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Die Gestaltung der Zukunft der Ukraine wird von der EU und den USA vorgegeben werden, ebenso wie das MUSS! Das Drehbuch für die Zukunft, das von der Leyen vorschwebt, stammt aus der Zeit des Wiener Kongress! 1814 in Wien, Neuordnung Europas.

23.5.2022: New York Times fordert Kurskorrektur im Ukrainekrieg
In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle „Russland ruinieren“.
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23.5.2020: Scholz wirbt um Südafrika und Senegal
Auf seiner ersten Afrikareise im Amt sucht Kanzler Olaf Scholz zwei einflussreiche afrikanische Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen. Senegal, wo Scholz am Sonntag Gespräche führte, und Südafrika, wo er sich heute aufhält, weigern sich wie die anderen Länder des Kontinents bislang strikt, den Westen in seinem Machtkampf gegen Russland zu unterstützen – etwa durch die Übernahme von dessen Sanktionen. Öffentliche Appelle europäischer Botschafter und hochrangiger US-Regierungspolitiker wie der Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sind bisher ebenso fehlgeschlagen wie die Drohung, denjenigen Staaten, die sich nicht von Russland distanzieren, Entwicklungsmittel zu kürzen. Scholz versucht es nun mit Zuckerbrot statt Peitsche und wirbt für Kooperation unter „Demokratien“. Südafrika gilt als wichtige Regionalmacht; Senegal hat zur Zeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU). Senegals Präsident Macky Sall hat am Sonntag in Scholz’ Anwesenheit bekanntgegeben, er werde schon in Kürze zu Verhandlungen nach Moskau reisen.
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23.5.2022: Bund Unabhängiger Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) lehnt das neue Arbeitsgesetz als inakzeptabel ab - für die Postgewerkschaft ist es die "Büchse der Pandora"
Siehe Labournet.de unter: Link

22.5.2022: Wladimir Klitschko in Davos:
«Wenn die Schweiz passiv steht, ist Blut an ihren Händen» Wladimir Klitschko in der Schweiz über die Schweiz. Twitter unter: Link

21.5.2022: Alice Schwarzer - Sofortige Verhandlungen mit Putin zwecks Beendigung des Krieges
Schwarzer im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Verletzte Männerehre ist gemeingefährlich, bei Ehemännern wie bei Präsidenten. Und die »toxische Männlichkeit«, wie man heute sagt, spielt auch hier auf beiden Seiten eine große Rolle.“ Von Putin kenne man das zur Genüge. „Doch auch Selenskyj füllt die Pose des Helden aus, der entschlossen ist, bis zum letzten Atemzug zu kämpfen. Ich sehe Selenskyj im olivgrünen T-Shirt mit muskelbepackten Oberarmen im TV mit dem immer gleichen Inhalt: Mehr Waffen! Ich habe von Selenskyj leider bisher noch kein Wort der Nachdenklichkeit gehört. Nur, dass der Krieg weitergehen muss – nicht, wie er beendet werden könnte. Doch vielleicht wollen ja nicht alle Menschen in der Ukraine lieber sterben als zu verhandeln? Vielleicht auch nicht alle vom Präsidenten am ersten Kriegstag zwangsmobilisierten 18- bis 60-Jährigen, die das Land nicht mehr verlassen dürfen?" ...
Wenn Sie einen offenen Brief an Wolodymyr Selenskyj schreiben würden, was stünde drin? fragen die Journalisten Frau Schwarzer. Sie antwortet: "Da stünde: „Herr Präsident, von mir aus könnten Sie weniger im Fernsehen auftreten und sich mehr um den Schmerz, um das Leid und die kritischen Stimmen in Ihrem Land kümmern.“ Schwarzer ergänzt: "Fast noch mehr wäre ich allerdings versucht, Selenskyjs Botschafter in Berlin zu schreiben, oder sollte ich sagen, seinem sogenannten Botschafter? Mir war nicht klar, dass ein Diplomat sich in seinem Gastland so aufführen darf, indem er alle, die nicht seiner Meinung sind, beleidigt und ihnen unterstellt, dass die Opfer sie kalt ließen. Dieses Maß an Selbstgerechtigkeit ist schwer erträglich." ...
Carsten Fiedler + Joachim Frank interviewten A. Schwarzer im Kölner Stadtanzeiger, Print, S.3 vom 21.5.2022,

20.5.2022: von der Leyen will Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen gekoppelt sehen
"Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung maybrit illner`". Es sei ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen."
Tagesschau.de unter: Link

20.5.2022: Werden die Altersgrenzen für militärische Vertragssoldaten angehoben?
... Zwei Mitglieder der regierenden Partei "Einiges Russland", die das Gesetz eingebracht haben, erklärten, der Schritt würde es dem Militär ermöglichen, die Fähigkeiten älterer Fachleute zu nutzen. "Für den Einsatz von Präzisionswaffen, die Bedienung von Waffen und militärischer Ausrüstung werden hochprofessionelle Spezialisten benötigt. Die Erfahrung zeigt, dass diese im Alter von 40-45 Jahren zur Verfügung stehen", hieß es. Die vorgeschlagene Gesetzgebung könne auch die Rekrutierung von zivilen Medizinern, Ingenieuren und Operations- und Kommunikationsspezialisten erleichtern. ...Derzeit können Russen im Alter von 18-40 Jahren und Ausländer im Alter von 18-30 Jahren einen ersten Vertrag mit der Armee abschließen.
Übersetzt mit Link. Pjotr Sauer in The Guardian Fr 20. Mai 2022 16.48 BST Zuletzt geändert am Sat 21 May 2022 05.18 BST

20.5.2020: Scholz: Keine Extrawurst bei EU-Aufnahme der Ukraine
... Macron habe recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei, sagte der Kanzler. Er versteckte seine Ablehnung eines beschleunigten Verfahrens damit hinter der skeptischen Haltung in Paris und tarnte sie mit einem Gerechtigkeitsargument. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, also etwa Serbien und Montenegro, dürfe es „keine Abkürzungen“ geben. ... Scholz verwies auf einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen
"Solidaritätsfonds", mit dem das Land nach einem Ende des Krieges wieder aufgebaut werden solle. ... Scholz beendete seine Rede gegen 9.25 Uhr, um 9.49 Uhr setzte der ukrainische
Außenminister Dmytro Kuleba einen zornigen Tweet ab. ...
Claus C.Malzahn in WELT print vom 20.5.2022, S.1

20.5.2022: Staatsterror: George Orwells Klassiker „1984“ wurde jetzt in Belarus verboten und sein Verleger verhaftet
FAZ Print, 20.5.2022, S.23.

20.5.2022: Lindner sagt Ukraine eine Milliarde Euro zu
Auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus der Gruppe der sieben westlichen Industrieländer (G 7): Die Bundesregierung werde eine Milliarde Euro beisteuern, damit
die Regierung in Kiew liquide bleibe, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag auf dem Petersberg. Seine Zusage war zeitlich abgestimmt mit der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, der bis zum frühen Freitagmorgen die letzten Details für den Etat 2022 klären musste.
FAZ, 20.5.2022 Print, S.17.

18.5.2022: Lieferengpass bei Glasflaschen – ein Resultat des Krieges
Gerade jetzt im Frühjahr steht die Abfüllung des 2021er Jahrgangs bei vielen Winzern an. In einigen Regionen führten die guten Erträge zur Produktion eines großen Weinvolumens über die Wintermonate. Doch nun stehen viele Winzer und Genossenschaften ohne das passende Flaschenmaterial da. Gründe sind Verknappungen und die damit verbundenen Lieferengpässe auf dem Flaschenmarkt.
Eine Vielzahl der in Deutschland zur Abfüllung verwendeten Glasflaschen wurden in der Vergangenheit in Glashütten in Russland und der Ukraine hergestellt. Durch das seitens der Politik beschlossene Handelsembargo gegen Russland können von den Importeuren aus den dort ansässigen Glashütten keine Flaschen mehr bezogen werden. Aufgrund der Kriegshandlungen steht die Produktion in vielen der Glashütten auf ukrainischem Boden derzeit still.
Ausweichmöglichkeiten auf deutsche Glaslieferanten?
Wenn eine Lieferung aus russischen und ukrainischen Glashütten derzeit nicht möglich ist, liegt die alternative Anfrage bei deutschen Glashütten nahe. Doch können diese die massiv gestiegenen Auftragsanfragen aktuell meist gar nicht bewältigen. Außerdem bedeuten die extrem gestiegenen Kosten für Gas und Öl – ebenfalls ein Resultat des Konflikts – auch erhöhte Betriebskosten für die deutschen Glasproduzenten. Insbesondere bei den aufgrund hoher Prozesstemperaturen sehr energieintensiven Herstellungsprozessen von Glas hat dies große Auswirkungen.Die noch vorhandenen Lagerbestände bei Flaschengroßhändlern sind ebenfalls fast aufgebraucht, sodass auch hier die Auftragslage bereits seit mehreren Wochen angespannt ist. Eine Erfüllung der Kundenwünsche ist daher nicht immer möglich.
Siehe Weine im Angebot unter: Link

17.5.2022: Der britische Guardian über die Evakuierung aus dem Stahlwerk Asowstal
... Die Evakuierung dürfte das Ende der längsten und blutigsten Schlacht des Ukraine-Krieges und eine bedeutende Niederlage für die Ukraine bedeuten. Mariupol liegt nach einer russischen Belagerung, die nach ukrainischen Angaben Zehntausende von Menschen in der Stadt getötet hat, in Trümmern. ... Damit scheint die Kontrolle über die Stadt nach 82 Tagen Bombardierung an Russland abgetreten zu sein. Wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar am späten Montagabend mitteilte, wurden 53 schwer verwundete Soldaten in ein Krankenhaus in der von Russland kontrollierten Stadt Nowoasowsk evakuiert. Mehr als 200 weitere wurden durch einen Korridor nach Olenivka transportiert, so Maliar. ... Das Asow-Regiment erklärte, es erfülle Befehle, um das Leben seiner Soldaten zu retten. Das Regiment, das in der Vergangenheit nationalistische, rechtsextreme Zugehörigkeiten hatte, war eine Miliz, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2014 zum Kampf gegen die Russen gegründet wurde, inzwischen aber eine Einheit der ukrainischen Nationalgarde ist. ... Stunden vor der Evakuierung erklärte Russland, es habe eine Vereinbarung über den Abtransport der verwundeten Soldaten getroffen. "Es wurde ein humanitärer Korridor eröffnet, durch den verwundete ukrainische Soldaten in eine medizinische Einrichtung in Nowoazowsk gebracht werden", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Übersetzt mit Link Virginia Harrison + agencies in The Guardian, 17.5.22 unter: Link

17.5.2022: Vor 50 Jahren im Bundestag - Wandel durch Annäherung
Am 17. Mai 1972 wurden im Bundestag in Bonn die Ostverträge ratifiziert. Dazu schreibt die Berliner Zeitung: „Vor 50 Jahren erhielt im Bundestag ein außenpolitisches Konzept die parlamentarischen Weihen, das neuerdings in Verruf geraten ist: Wandel durch Annäherung. So hatte die sozialliberale Koalition von Willy Brandt ihre neue Ostpolitik überschrieben, die in den Verträgen von Moskau und Warschau mündete. In der Rückschau erweist sich Brandts Politik des Wandels durch Annäherung als eine der segensreichsten Phasen der deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie heute als Ausgangspunkt einer sozialdemokratischen Reise in die Abhängigkeit von Russland zu diffamieren, ist ebenso ahistorisch wie infam“. Presseschau DLF, 17.5.2022

16.5.2022: Embargo russischen Öls und Interessengegensätze in Europa
Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessengegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link Aus gegebenem Anlass sei erinnert an Robert Habeck am 8.3.22 in boerse-frankfurt.de: "Allen, die einen Verzicht auf russisches Öl und Gas verlangten, müsse klar sein: "Wir reden dann nicht über solche Preissprünge, sondern über eine dauerhafte hohe Preisbindung der fossilen Energien", warnte der Bundeswirtschaftsminister. ... Es gehe dann nicht darum, dass man nachts die Beleuchtung früher abdrehe. "Es geht darum, dass wir Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit bekommen werden." Man könne sagen, das sei einem der Frieden wert. "Aber man muss es dann auch durchhalten. Und wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen, sondern - ich sage jetzt mal - über drei Jahre", erklärte Habeck. Ein Embargo ... werde auch von den USA gar nicht erwartet und gewollt - "weil damit die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können, eher steigt".

16.5.2022: NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens forciert Militarisierung der Arktis
Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens heizt die Militarisierung der Arktis mit Beteiligung der Bundeswehr weiter an. Dies zeigen NATO-Manöver in Europas Hohem Norden, die seit Jahren regelmäßig in relativer Nähe zu den Stützpunkten der russischen Nordflotte auf der Halbinsel Kola durchgeführt werden. Dort sind insbesondere mit ballistischen Raketen ausgerüstete U-Boote stationiert, die einen großen Teil der nuklearen Zweitschlagfähigkeit der russischen Seestreitkräfte gewährleisten. Moskau schützt sie mit einem militärischen Bastionskonzept, das feindlichen Kräften jeden Zugriff auf die Region unmöglich machen soll. Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens stärkt die NATO unter anderem ihre strategischen Positionen unweit der Halbinsel Kola. Russland reagiert mit erneuten Aufrüstungsschritten.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

15.5.2022: Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15.Mai
Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges siehe labournet.de unter: Link

15.5.2022: New York Times kommentiert milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine
„Washington hat seine Unterstützung für die Ukraine zuletzt stetig ausgeweitet – einschließlich des 40-Milliarden-Dollar-Pakets, das wahrscheinlich nächste Woche den Senat passieren wird. Bislang hat Russland es vermieden, darauf mit einer rücksichtslosen Eskalation zu reagieren. Präsident Putin mag es zwar nicht, dass amerikanische Waffen
in die Ukraine gebracht werden, aber er scheint bereit zu sein, den Krieg unter diesen Bedingungen zu führen. Der Erfolg der USA offenbart jedoch neue strategische Dilemmata. Für die nächsten sechs Monate des Krieges zeichnen sich zwei Szenarien ab. Im ersten tauschen Russland und die Ukraine in kleinen Schritten Gebiete aus, und der Krieg kühlt sich allmählich zu einem ‚eingefrorenen Konflikt‘ ab. In einem anderen Szenario könnte sich
die Pattsituation zugunsten der Regierung in Kiew auflösen. Das ukrainische Militär könnte womöglich seine bescheidenen Gegenoffensiven in größere umwandeln und die russischen Truppen zurückdrängen, möglicherweise ganz aus der Ukraine heraus. Dies ist eindeutig die Zukunft, die sich Amerika wünschen sollte – mit der äußerst wichtigen Einschränkung, dass dies auch die Zukunft ist, in der eine russische nukleare Eskalation plötzlich sehr viel wahrscheinlicher wird, als sie es jetzt ist“, stellt die New York Timesfest. Pressesppiegel DLF, 15.5.2022

14.5.2022: Wieso sollen immer nur die Russen die Bösen sein?
In Ostdeutschland sieht man die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich kritischer als im Westen. Besonders in Sachsen ist diese Haltung von links bis rechts ausgeprägt. Woran liegt das? Oliver Maksan in der NZZ unter Link

14.5.2021: G7-Agrarminister: Özdemir kritisiert Indiens Weizenexportstopp scharf
... Indien hatte zuvor ein sofortiges Weizen-Ausfuhrverbot verhängt und damit die wegen des Ukraine-Kriegs herrschende Sorge vor drohenden Hungerkatastrophen in der Welt weiter angefacht. Mit dem Exportverbot sollten Preissteigerungen im eigenen Land eingedämmt werden, teilte die Regierung des zweitgrößten Weizenproduzenten der Welt am Samstag mit. ... Indien erklärte am Samstag zwar, bestehende Lieferverträge würden erfüllt und auch Länder, die ansonsten um „Nahrungsmittelsicherheit“ fürchten müssten, würden beliefert. Die Ausfuhr weiterer Mengen werde aber gestoppt. ... In Deutschland etwa verteuerten sich die Weizen-Einfuhren im März binnen Jahresfrist um ungefähr 65 Prozent. FAZ, 14.5.2022, ohne Autorenangabe unter: Link

14.5.2022: G-7-Staaten wollen notfalls jahrelang Waffen an die Ukraine liefern
Die G-7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen liefern. Zudem wollen sie von Russland verschobene Grenzen «niemals anerkennen». Neue Zürcher Zeitung unter: Link

14.5.2022: Deutsche im Ukrainekrieg
Siehe you tube unter: Link und: Link und: Link

13.5.2022: US-Senator blockiert 40 Milliarden für die Ukraine
Der US-amerikanische Senator von Kentucky Rand Paul blockierte ein fast 40 Milliarden Dollar schweres "Hilfspaket", das Washington für die Ukraine bereithält. Der Senat war schon bereit für die Debatte und Abstimmung gewesen. Der Republikaner Paul erhob jedoch Einwände, blockierte das Verfahren und erreichte hierdurch, dass die Verabschiedung des Gesetzes auf nächste Woche verschoben werden musste. Paul begründete seine Ablehnung damit, dass die USA durch die Unterstützung der Ukraine bloß der eigenen Wirtschaft und damit dem eigenen Volk schaden würden. Statt die Last auf den Schultern der Amerikaner zu verringern, würde der US-Kongress nur noch mehr Geld aus dem Fenster schmeißen. Video bei youtube unter: Link

13.5.2022: Athener Deklaration der Progressiven Internationale
Der Krieg gegen die Ukraine fordert Unterstützung für die Opfer des Krieges und eine neue Bewegung der Blockfreien. Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, so wie wir an der Seite aller Menschen stehen, die unter Invasion, Vertreibung und Besatzung leiden.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Streitkräfte und einen umfassenden Friedensvertrag, der von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland im Rahmen der Vereinten Nationen garantiert wird. Wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung aller Flüchtlinge, deren Rechte geschützt werden müssen und denen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion usw. ein sicherer Ort geboten werden muss. Wir wenden uns gegen die Aufteilung der Welt in konkurrierende Blöcke, die in zügellosen Militarismus, hochmoderne Massenvernichtungswaffen und einen neuen Kalten Krieg investieren. Wir glauben, dass dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn alle Militärblöcke durch einen umfassenden internationalen Sicherheitsrahmen ersetzt werden, der Spannungen abbaut, Freiheiten erweitert, Armut bekämpft, Ausbeutung begrenzt, soziale und ökologische Gerechtigkeit anstrebt und die Vorherrschaft eines Landes durch ein anderes beendet. In diesem Sinne rufen wir Demokraten in der ganzen Welt dazu auf, sich in einer neuen Bewegung der Blockfreien zusammenzuschließen. In diesem Zusammenhang sehen wir in der Zusammenarbeit bündnisfreier, demokratischer und souveräner Nationen den Weg zu dauerhaftem Frieden und einer Welt, die die Klimakatastrophe abwenden und der nächsten Generation eine gute Chance geben kann, die Bedingungen für einen global geteilten Wohlstand zu schaffen.
Jeremy Corbyn, Ece Temelkuran & Yanis Varoufakis, im Namen von Die PROGRESSIVE INTERNATIONAL, DiEM25, MeRA25 weiterlesen bei Pressenza unter: Link Youtube-Video der Konferenz mit englischen Untertiteln unter: Link

13.5.2022: Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein
Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy, ein in Helsinki ansässiges Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO, am Freitag mit. Der finnische Netzbetreiber Fingrid erklärte, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei. Siehe: Link

13.5.2022: G-7-Treffen: Geeint an der Ostsee
Das Foto in der FAZ vom G7-Treffen am Abend des 12. Mai, im "malerisch" gelegenen "Weißenhaus Grand Village Resort & Spa am Meer", zeigt acht TeilnehmerInnen des G7-Treffens. Neben dem Foto nennt die FAZ die Namen der Teilnehmenden von links nach rechts: Dies sind:
Außenministerin Truss, Großbritannien; die Politische Direktorin im US-Außenministerium Victoria Nuland, USA; Außenminister Le Drian, Frankreich; Außenministerin Joly, Kanada; EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Borell, EU; Außenministerin Baerbock, Germany; Aussenminister Yoshimasa, Japan; Außenminister Di Maio, Italien. Europäische Staaten sind im 7er-Bündnis vier mal vertreten. Dazu kommt obendrauf noch der EU-Beauftragte. Diese 5 werden ergänzt durch USA, Kanada und Japan. Foto siehe FAZ: Link In der oft sehr gut informierten Augsburger Allgemeinen wird der EU-Vertreter Josep Borell nicht erwähnt. Dafür zwei weitere Teilnehmer, die von Baerbock eingeladen, als Gäste am Treffen teilnehmen: Der Außenminister der Ukraine, Kuleba und sein Amtskollege Poescu, Republik Moldau.
Siehe dazu auch: G7-Treffen auf Schloss in Bayern, Nix Schloss für G7-Jugendgipfel altersdiskriminierung.de unter: Link

13.5.2022: Spanien deckelt den Gaspreis zur Stromerzeugung
Diese Massnahme werde auf dem Stromgrossmarkt zu einem Rückgang des Durchschnittspreises von Elektrizität um knapp 40 Prozent führen, sagte die Ministerin für Ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag (13?5.) in Madrid. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss die Deckelung des Gaspreises auf 40 Euro pro Megawattstunde. Sie soll sechs Monate lang gelten. Link

13.5.2022: Erdgasversorgung wackelt
Erste konkrete Erschütterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europäische Firmen verhängt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen für den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm außerdem eine Treuhänderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien über rund zwei Jahrzehnte. Lässt Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – frühestens erst in einigen Jahren verfügbar.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

13.5.2022: Bund schweigt über die Kosten der Gas-Sanktionen
... "Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas, bei der es um eine stärkere Beobachtung des
Markts geht, bleibe in Kraft, sagte Habeck. „Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen.“ Dies sei erst angezeigt, falls erhebliche Mengen Gas Deutschland nicht mehr erreichten. „Das ist nicht der Fall.“ Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen. Habeck stellte aber fest: „Die Auseinandersetzung um die Energiepolitik nimmt deutlich an Dynamik zu.“ Es sei eine ernste Situation. „Die Besorgnis, dass es schlimmer kommen kann, ist nicht komplett unbegründet.“ WELT mit dpa, 13.5.2022, Print S.1

13.5.2022: DGB-Kongreß - keine Ablehnung des geplanten 100. Milliarden Sondervermögens
Einerseits: In der Debatte hatte sich das »Parlament der Arbeit« am Dienstag auf eine Formulierung geeinigt, mit der eine Ablehnung des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vermieden wird. Im beschlossenen Initiativantrag steht statt dessen, »eine Orientierung an abstrakten Summen« wie der des Sondervermögens sei »nicht sinnvoll« und werde »kritisch beurteilt«. ... Weiterlesen bei Susanne Knütter in Junge Welt unter: Link
Andererseits wurde mit Mehrheit auf dem Kongress ein Initiativantrag des DGB Bundesvorstands angenommen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert:
• nicht an der von ihr angekündigten Absicht festzuhalten, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken. Der DGB lehnt die Festlegung und die Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels im Grundgesetz ab. So notwendig kurzfristige Maßnahmen seien, um die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen, so erforderlich sei eine substantielle politische und gesellschaftliche Debatte, wenn es um Entscheidungen über die langfristige Ausrichtung der deutschen, europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik und die dafür zu schaffenden Voraussetzungen gehe. Überdies müsse die Frage, wie viel Geld zur Friedenssicherung und zur Verteidigung der Demokratie fließen müsse, neu bewertet werden. Der DGB erwartet, dass die Finanzierung der "militärischen Friedenssicherung" nicht zulasten der Etats für Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation geht und die Leistungen des Sozialstaats nicht gekürzt werden.
• Der DGB fordert, dass die zusätzlichen Mittel für die notwendige Ausstattung der Bundeswehr so zu gestalten sind, dass das Ziel einer Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung in einem umfassenden Sinne erreicht wird, einschließlich zivilmilitärischer Instrumente der Konfliktprävention, etwa der Cyberabwehr. Die Beschaffung von Rüstungsgütern muss entlang konkreter Defizite und Bedarfe entschieden werden. Der DGB ist der Meinung, dass die Behebung der Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr nicht nur eine Frage des Geldes ist. So würde schon die Beseitigung der gravierenden Mängel im Beschaffungswesen wesentliche Verbesserungen bringen.
Eine Orientierung an abstrakten Summen, wie bei dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro, wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften kritisch beurteilt. Der DGB fordert: Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention müssen mindestens der Dynamik der Ausgaben für Verteidigung folgen.
• Der DGB fordert: Rückkehr zum Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung für alle zurückzukehren. Die neue Politik militärischer Konfrontation muss zurückgedrängt werden, ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf muss verhindert werden.
• Der DGB tritt für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen ein. Der DGB lehnt die nukleare
Teilhabe Deutschlands ab. Der DGB tritt dafür ein, dass die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland endlich beendet wird.

13.5.2022: Raketenangriff westlich von Aleppo
Bei einem Raketenangriff auf einen Militärbus im Norden des Bürgerkriegslandes Syriens sind mindestens zehn Anhänger der Regierung getötet worden. Neun weitere Militärangehörige seien verletzt worden, meldete die staatliche syrischen Nachrichtenagentur Sana am Freitag. Sie machte nicht näher genannte „Terroristen“ für den Beschuss westlich der Großstadt Aleppo verantwortlich. Nach Angaben des regierungstreuen Senders Sham FM feuerte die militant-islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Raketen ab. Sie dominiert die Rebellengebiete im Umland von Aleppo. Kölner Stadt-Anzeiger unter: Link

12.5.2022: Gaslieferungen nach Deutschland von Ukraine gestoppt
„Die Ukraine selbst hat Teile der Erdgasversorgung gestoppt. Angeblich gibt es erhebliche technische Probleme. Es ist, als ob die Ukraine das Versprechen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, den Import von russischer Energie auf Null zu
drücken, selber in die Hand nimmt.“..."Ausgerechnet am Tag nach dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew, bei dem sie nochmals die Gründe erläutert hat, warum die Bundesrepublik weiter auf Erdgas des russischen Aggressors angewiesen ist, schaffen die Ukrainer Fakten."..."Dass die Russen Gas für die abtrünnigen Gebiete im Donbass abzweigen und den Betrieb stören, wie die ukrainische Seite sagt, ist durchaus möglich. Man fragt sich allerdings, ob es für die Führung in Kiew nicht eine andere Art gab, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Sie riskiert einen Schaden für die Volkswirtschaften ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa, auch wenn die Versorgung in Deutschland und anderswo fürs Erste offenbar nicht gefährdet war. Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet, eine Folge war der Bau von Nord Stream 2, das sollte man in Kiew nicht vergessen. Nürnberger Nachrichten + Pforzheimer Zeitung + FAZ am 12.5.2022, in Presseschau DLF. WELT Print, S.1., 12.5.2022: "Der ukrainische Gasnetzbetreiber TSOUA macht für das Abdrehen der Leitung daher „höhere Gewalt“ verantwortlich – offenbar auch, um Regressforderungen abzuwehren. FAZ Print, S.1.,12.5.2022 "Der ukrainische Betreiber hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass er die Durchleitung durch die Pipeline einstelle, die im russisch besetzten Gebiet Luhansk auf ukrainisches Territorium trifft. Wegen der Einmischung der russischen Besatzungstruppen in technische Abläufe und der illegalen Entnahme von Gas könne die Sicherheit des Gastransits in diesem
Gebiet nicht mehr sichergestellt werden."

11.5.2022: "Arschloch", "Leberwurst", "Putin-Versteher": Die Top Ten der Andrij-Melnyk-Attacken
Harald Neuber auf Telepolis unter: Link

11.5.2022: "Herzlich willkommen im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und Unterstützung für die Ukraine"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag in Berlin bei einer Pressekonferenz zum ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Quelle: Junge Welt, Print.

11.5.2022: Weltweit haben sich 150 führende Werbeagenturen zusammengetan, um die Öffentlichkeitsarbeit der Ukraine zu unterstützen
Eine Kampagne ist, wie Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt berichtet, ziemlich misslungen. "Es geht dabei um einen Bildschirm, der in einer US-Hotelkette für gehobene Dienstreisende in Brüssel im Foyer gezeigt wird: »Verzichten Sie auf`s Durchputzen Ihrer Zimmer während Ihres Aufenthalts, und wir spenden pro Gast fünf Euro für die ukrainische Sache«, lautet der Text. Und dazu ein Bild, das es in sich hat: eine Hand mit gelbem Gummihandschuh und einem blauen Putzlappen. Das sitzt maximal: die Nationalfarben der Ukraine als Symbol für notorisch schlechtbezahlte Reinigungstätigkeiten."

11.5.2022: Nettogewinn von 61 Millionen Euro bei Rheinmetall im ersten Quartal 2022

»Wenn man mehr als nur Strohfeuer anzünden will, dann reichen auch die 100 Milliarden nicht«, hatte Rheinmetallchef Papperger in der Süddeutschen gesagt. In Düsseldorf, Berlin, Bremen und Nürnberg gab es Demonstrationen gegen Rheinmetall.

10.5.2022: Keine Mehrheit mehr für schwere Waffen. Deutschlandtrend
dw.com unter: Link

10.5.2022: EU-Beitrittsgesuch der Ukraine: Kommission nimmt im Juni Stellung
WELT, Print S.2.

10.5.2022: Bei einem Embargo: Höhere Gas-Preise sofort umlegen
Die Politik in Deutschland bereitet sich auf die Unabhängigkeit von russischer Energie vor. Nun werden erste Szenarien durchgespielt – und Gesetze vorbereitet. Im Falle eines
Gas-Embargos etwa sollen Energieversorger ihre stark steigenden Einkaufspreise sofort auf die Verbraucher abwälzen dürfen, heißt es im geplanten Energiesicherheitsgesetz.

Andernfalls werde die Versorgung mit dem Brennstoff zusammenbrechen.

9.5.2022: London rüstet Ukraine weiter auf und verhindert Verhandlungslösung. Russland als »Bedrohung« in Asien-Pazifik-Region
Dies kündigte Premierminister Boris Johnson Samstag abend an, kurz vor dem Onlinetreffen der G7-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am folgenden Tag. Damit erhöht London die Mittel, mit denen es Kiew seit Kriegsbeginn militärisch gefördert hat, nahezu auf das Doppelte; das Vereinigte Königreich bleibt einer der Staaten, die die Kriegführung der Ukraine am stärksten unterstützen. ... London hat nach Kriegsbeginn nicht nur ihre Waffenlieferungen an die Ukrai­ne immer weiter aufgestockt; sie hat auch einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, den Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew zu verhindern, der Anfang April laut unterschiedlichen Quellen in greifbarer Nähe zu sein schien. Schon am 4. April zitierte die Times einen Regierungsmitarbeiter mit der Äußerung, man habe Sorge, die westlichen Verbündeten seien »allzu begierig«, die Kämpfe rasch zu einem Ende zu bringen; das solle laut britischer Meinung aber erst geschehen, wenn die Ukraine »in der stärkstmöglichen Position« sei. ... Dass der Krieg bis heute andauert, entspricht demnach womöglich weniger dem Wunsch der ukrainischen Regierung als dem der westlichen Mächte – ganz besonders Großbritanniens. ... weiterlesen bei: Jörg Kronauer in Junge Welt vom 9.5.2022 unter Link

9.5.2022: Folgen eines abrupten Versorgungsstopps mit russischem Erdgas
– sei es durch ein Embargo von EU- oder russischer Seite – würde die Produktion in Deutschland in den ersten 12 Monaten um 114 bis 286 Milliarden Euro einbrechen lassen. Das entspräche einem Verlust von rund 3 bis 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zusätzlich zu diesen angebotsseitigen Effekten wäre mit einem nachfragebedingten Rückgang des BIP aufgrund höherer Energiepreise zu rechnen ... Böckler-Stiftung unter: Link

9.5.2022: Pathos und Pakete
... Zu geradezu ikonischer Verwendung auf der russischen Seite hat es ein wohl von einem ukrainischen Soldaten gedrehtes Handyvideo gebracht, das Anfang April Verbreitung fand. Es zeigt eine alte Frau in einem Dorf, die – in der Annahme, die Soldaten seien Russen – mit einer Sowjetflagge aus dem Haus kommt und ihnen für die Befreiung dankt. Der Macher des Videos nimmt ihr die Fahne weg, wirft sie zu Boden, tritt darauf herum und ruft »Ruhm der Ukraine«. Daraufhin erklärt die Frau, dass ihre Eltern unter dieser Flagge gekämpft hätten, und gibt den Ukrainern die mitgebrachten Lebensmittel zurück. Diese »Donbass-Babuschka« mit der roten Fahne in der Hand ist binnen Tagen dutzendfach in Murals und ähnlicher Gebrauchskunst verewigt worden. Dass sich die Rezeption des Seitenwechsels in den besetzten südukrainischen Gebieten nach Generationen unterscheidet, hat auch ein Vertreter der russischen Seite nach einer Reise in die unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete eingeräumt. Oleg Zarjow, ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter, der 2014 ein führender Vertreter des »Anti-Maidan« war und seit dem Staatsstreich im russischen Exil lebt, sagte dieser Tage der von ukrainischen Emigranten wie ihm betriebenen Seite antifashist.com, die Russen würden überwiegend von der älteren Generation begrüßt. ... weiterlesen bei Reinhard Lauterbach in Junge Welt unter: Link

8.5.2022: Erdölembargo der EU gegen Russland noch nicht gelungen(II)
Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein „vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

7.5.2022: Antikriegsbewegung in Russland wird militanter
Von Stickern, Blutbadparaden und Explosionen - viele Aktionen für den 9. Mai geplant
labournet.de unter: Link

6.5.2022: Oskar Lafontaine - Der Papst und die Lügner und Heuchler des Westens
Hinter jedem Konflikt stünden internationale Interessen. Vielleicht habe das „Bellen der NATO an Russlands Tür“ den Krieg ausgelöst, sagte Papst Franziskus dem Corriere della Sera. Jetzt bellen die Lügner und Heuchler des Westens vor seiner Tür.
Mit seiner Analyse, dass internationale Interessen – das heißt, das Interesse der USA, Russland einzukreisen und die Ukraine zu einem Vasallenstaat Washingtons zu machen – den kriegerischen Konflikt ausgelöst haben, hat der Bischof von Rom den Dauerlügnern und Kriegstreibern so richtig in die Suppe gespuckt.
Und dass er im Gegensatz zu den Heuchlern in Politik und Medien erkannt hat, dass man an den Grenzen einer Atommacht keine Raketen ohne Vorwarnzeit aufstellen darf, zeigt, wie wichtig seine Stimme in einer Welt ist, in der Totalitarismus und Militarismus sich immer mehr ausbreiten. ... Oskar Lafontaine bei nachdenkseiten unter: Link Sie wanden sich wie Würmer, die bellizistischen, NATOaffinen und kriegswisserischen MedienarbeiterInnen, in ihren Kommentaren über die wenigen Sätze des Papstes zum Ukrainekrieg.

6.5.2022: Die Liste
Der ungarische Premier Viktor Orbàn sowie der kroatische Präsident Zoran Milanovic sind auf ihr zu finden: Die Liste. Ukrainische Offizielle stehen in Verbindung mit einer sogenannten „Hit List“ gegen „Feinde der Ukraine“, wie „Free West Media“ berichtet. Es handelt sich um die seit 2014 bestehende Webpräsenz einer NGO mit dem Namen „Zentr Mirotworez“, die Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU sowie zum ukrainischen Innenministerium unterhält. Eine mörderische Webseite. ... Weiterlesen bei Joournalistenwatch unter: Link

6.5.2022: Nach Lehrbuch: Deutsche Medien betreiben Kriegspropaganda
Wer die aktuellen Medienberichte im Westen verfolgt, der stellt fest, dass die deutschen, angeblich freien, objektiven und kritischen Medien Kriegspropaganda betreiben. Es gibt die berühmten 10 Regeln der Kriegspropaganda, an denen man es leicht überprüfen kann. Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln nun einmal an. Dabei werden wir sehen, dass unsere Mainstream-Medien sie exakt befolgen.
Regel 1: Wir wollen den Krieg nicht ...
Thomas Röper bei gewerkschaftsforum.de unter: Link

6.5.2022: Längst ist der Krieg in der Ukraine zu einem Natokrieg geworden
Die USA lassen emsig arbeiten am Ziel der militärischen Schwächung Russlands. Während unter olivgrüner Schirmherrschaft der Nato-Militärschrott recycelt und rübergeschafft wird, geben die Ukrainer ihr Blut als Schmiermittel für die Profite der Mitglieder des industriell-militärischen Komplex. Während der drohende Klimakollaps dringend nach einer internationalen Kooperation verlangt, leisten sich die Staaten immense Hochrüstung und den Luxus von Kriegen, die kein einziges Problem lösen werden. Im Gegenteil. Das Elend der russischen und der ukrainischen Bevölkerung wird ebenso befördert, wie die Verarmung der Lohn- und Gehaltsabhängigen. Die von der Gnade der späten Geburt gesegneten Olivgrünen entpuppen sich als dieselben Kriegstreiber wie einst ihre Großeltern. Während man auf den Diktator Putin zeigt, wird eine weitreichende Änderung der Verfassung ohne jede Parlamentsdebatte in putinscher Art handstreichartig durchgewunken: real existierende kapitalistische Demokratie. Die alte Parole der Arbeiterbewegung ist hochaktuell: NIEDER MIT DEM KRIEG! Es gilt, eine mächtige Antikriegsbewegung aufzubauen, die den Luxusmilitaristen das Handwerk legt. HoHi

6.5.2022: Die Welt erlebt einen neuen faschistischen Aufmarsch
"... Als die faschistische Schlange wuchs und immer stärker wurde, sahen die kapitalistischen Großmächte die Gelegenheit, sie gegen die UDSSR zu richten und von einem möglichen Krieg zu profitieren. Die US-amerikanischen, britischen und französischen Monopole schärften ihre Krallen.
Im Jahr 1949 überstieg die materielle Unterstützung der USA für den italienischen Faschismus (damals) 600 Millionen Dollar. Im Jahr 1938 kaufte Hitler, der bereits an der Macht war, 26 Prozent seines Eisenerzes, 52 Prozent seines Kautschuks, 60 Prozent seines Zinks, 61 Prozent seines Mangans, 62 Prozent seines Kupfers und 94 Prozent seines Nickels von britischen und französischen Importeuren auf Kredit. ...
Wir wissen, wie diese Geschichte endete. ...
Doch heute scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Der Kapitalismus hat die Eier der Schlange Faschismus liebevoll ausgebrütet und mit Eifer aufgezogen, und diese wuchsen unter dem Schutz derer heran, die ihn als unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Hegemonie ansehen.
Sie wollen uns den alten Faschismus verkaufen, aber mit einem "attraktiven" und "rebellischen" Design, angepasst an den homo frivolus des Kapitalismus, diesen Rebellen, rebellisch ohne zu wissen wofür, leicht manipulierbar, ein Soldat, der die schlimmste Sache vertritt.
Für den Ulrich von heute, den Mann ohne Eigenschaften aus Robert Musils Roman, der in einer verkehrten Welt lebt, einer Welt, die von der Macht der mega-transnationalen Informations- und Unterhaltungskonzerne und der als Kultur getarnten Barbarei aufgebaut wurde, gibt es nichts anderes zu tun, als zu Hause zu sitzen und die jeweils gerade aktuellen "Verdammten", Muslime, Venezolaner, Kubaner, Chinesen oder Russen zu verurteilen.
Der Faschismus ist wieder in Mode, mit seinen schwarzen Uniformen und Totenköpfen, die sich hinter dem Gerede von Demokratie und Recht verstecken, die wie früher zur Verteidigung des Kapitals und zum Nutzen der Reichsten und Mächtigsten verletzt werden. Heue gibt es keine großen Aufmärsche oder Bierkellerputsche, der Putsch wird von den Mainstream-Medien vorbereitet und durchgeführt. Sie ziehen mit absoluter Hingabe über die Welt und fegen skrupellos, wie Adolf Hitler, wie Mussolini, wie die Yankees die Reste von Anstand und Ehrlichkeit hinweg.
Die Söhne der Schlange, krank vor Revanchismus, träumen von Rache, während die gierigen transnationalen Konzerne hoffen, Millionen zu verdienen, die Konkurrenz zu vernichten und alle marginalisierten, versklavten und hungernden Menschen dieser Welt unter ihrer Kontrolle zu halten."
Raúl Antonio Capote, Seite 8 in "Granma", Zeitung aus Kuba und Zentralamerika, Mai 2022

6.5.2022: Putin-Monster und Putin-Panzer -
Video auf dem Twitter-Account "Ukraine Weapons Tracker" zeigt, wie es der Besatzung eines Putin-Panzers an den Kragen geht. Wie eine ukrainische Drohne der 93. motorisierten Brigade ein RKG-1600-Projektil direkt auf einen russischen T-72B3-Panzer abwirft. Wie ebenfalls zu sehen ist, scheint das Putin-Monster durch den Volltreffer so schwer beschädigt zu sein, dass die Besatzung ihr Heil in der Flucht suchen muss. Eine Ortsangabe beinhaltet der Videoclip nicht.
Twitter: Link

6.5.2022: Brandserie in Russland
Auf Twitter berichtet Olga Lautman von einem weiteren Feuer in Russland. "Diesmal in Perm in einer Schießpulverfabrik, in der Sprengladungen für Grad- und Smerch-Mehrzweckraketen, Luftabwehrsysteme und andere Kampfmittel hergestellt werden. "2 Tote", schreibt Lautman zu einem Video, das eine dicke schwarze Rauchwolke zeigt. Unklar blieb zunächst, wer oder was die mysteriösen Brände ausgelöst hat.
Twitter: Link
Ein Feuer brach in einer Lagerhalle an der Kudinowskoje-Autobahn im Stadtbezirk Bogorodsky im Moskauer Gebiet aus, wie eine Quelle im Pressedienst des Ministeriums für Notfallsituationen am Dienstag mitteilte. Berichten zufolge sind rund 100 Personen und 33 Geräte an der Löschung des Brandes beteiligt. Das Lagerhaus befindet sich in einem Bereich, der für Logistik und Vertrieb zuständig ist. Aktuell soll das Feuer eine weitere Lagerhalle bedrohen, die nur 10 Meter von der brennenden entfernt ist, schreibt unter anderem der britische "Express".
Zudem gingen ein Putin-Rekrutierungsbüro sowie ein Munitionsdepot bei Staraja Nelidowka in die Luft. In der Region Woronesch wurde berichtet, dass die russische Luftabwehr aktiv war, um einen Angriff auf den strategischen Militärflugplatz Baltimore abzuwehren. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behörden über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite.

6.5.22: „Nicht Russland überlassen” - Auch in Mali wird kräftig gezündelt
Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Dschihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

5.5.2022: Leben und Sterben im Donbass
Spendenfinanzierter Dokfilm, der wahrlich nichts für schwache Nerven ist, über den schon seit 2014 geführten "Vorkrieg" in der Ostukraine, der anders, als der aktuelle Krieg, den Medien fast keine Berichterstattung wert war. Der Film versucht, diese Infolücke zu füllen.
domke-schulz-film bedankt sich herzlich für die Unterstützung der Spender.
Leben und Sterben im Donbass unter: Link

5.5.2022: Habeck befürchtet Knappheit von Benzin in Ostdeutschland und Berlin.
„Nun liegt das Ölembargo endlich auf dem Tisch“, stellt die Frankfurter Allgemeine fest, und die WELT titelt: Habeck befürchtet Knappheit von Benzin in Ostdeutschland und Berlin. Siehe: Link In einer anderen Zeitung wurde auch auf erwartete Benzinknappheit in Westpolen hingewiesen.

4.5.2022: Erdölembargo der EU gegen Russland treibt Ölpreis
Die Pläne der EU-Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es den westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch. Weiterlesen bei German-Foreign-Policy Link

4.5.2022: Embargo gegen russisches Öl rückt näher
"Spätestens an diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne dazu vorstellen. Für Ostdeutschland ist das Schlimmste zu befürchten. Die Raffinerien in Schwedt und Leuna werden schließlich zu hundert Prozent über die »Druschba«-Pipeline versorgt. Neben der Versorgung ganzer Regionen sind Tausende Arbeitsplätze gefährdet. ... Die Landesregierung in Brandenburg geht nicht vom Erhalt aller Arbeitsplätze aus. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) meinte Ende April, es gehe nicht ohne »Personalanpassungen«. Und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte: »Wir sind uns im klaren, dass Schwedt als Standort der Erdölindustrie auch irgendwann ein Endstadium erreichen wird«." Bernd Müller in Junge Welt unter: Link

4.5.2022: Ukrainisch Roulette
Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise. Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich. Derlei Befürchtungen wurden in Großbritannien bereits zuvor diskutiert; dort hieß es, unter Umständen könnten Flugplätze, von denen aus Militärtransporter Waffenlieferungen an die Ukraine starteten, zu legitimen Zielen für russische Gegenangriffe werden. In den USA wird darüber hinaus schon über eine mögliche Entsendung eigener Truppen in die Ukraine diskutiert. Polit-Experten bemühen sich seit geraumer Zeit, die Angst vor einem Weltkrieg zu zerstreuen. German-Foreign-Policy unter: Link

3.5.2022: Längst Kriegspartei - Berlin und der Ukraine-Konflikt
"Überraschend kommt die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags keinesfalls. Sie bestätigt nur noch einmal schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die »Völkerrechtlerin« Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiss. ..."
Wiebke Diehl in Junge Welt unter: Link

3.5.2022: Notvorräte: Chef der Innenministerkonferenz warnt vor Panik
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat angesichts der jüngsten Aufforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Bürger, Notvorräte anzulegen, vor Panik gewarnt. "Selbstverständlich ist es für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, einen Notfallvorrat bereitzuhalten", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist aber nichts Neues. Die Notwendigkeit haben uns bereits die Krisen- und Notlagen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie oder Hochwasserereignisse deutlich vor Augen geführt." ntv Ukraine-Ticker, 3.5.22 7.15 Uhr

2.5.2022: Was hätte Hermann L. Gremliza zum Ukraine-Krieg geschrieben?
"Es ist anzunehmen, dass auch heute das, was den Westen gegen Russland aufbringt, nicht die zivilen Opfer des Krieges und die zerstörten Städte in der Ukraine sind oder gar die Homophobie eines Autokraten. Der Westen sieht in diesem von Russland begonnenen Krieg die erhoffte Chance, jenes Regime loszuwerden, das sich bis heute weigert, ihm seine Märkte und Ressourcen zur freien Verfügung zu überlassen."
Aus der Einleitung zum Nachdruck eines Artikel aus konkret 5/18 von Gremliza in konkret 5/2022.

2.5.2022:
Der indische Premieminister Narendra Modi will den Frieden, die Waffen sollen umgehend schweigen
Daran hat er in den vergangenen Wochen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen: "Uns ist wichtig, dass es zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine kommt. Es geht um den Einsatz von Dialog und Diplomatie zur Lösung von Problemen." Das sagte Modi schon vor gut einer Woche beim Besuch des britischen Premiers Boris Johnson in Neu-Delhi.
Peter Hornung, ARD-Studio Neu-Delhi Link

2.5.2022: Merz reist nach Kiew
"Was haben die Menschen in der Ukraine von dem Besuch?", fragt der Tagesspiegel und der Reutlinger Generalanzeiger kommentiert den geplanten Besuch so: „Merz sagt, er wolle durch seine Reise nach Kiew die gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung zum Ausdruck bringen. Das ist allerdings nur der kleinere Teil der Wahrheit. Der deutlich größere ist die Tatsache, dass mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zwei wichtige Landtagswahlen anstehen.“ Der Weser Kurier KURIER aus Bremen erläutert: „Es liegt der unschöne Verdacht nahe, dass sich hier jemand in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu manövrieren versucht. Dass Merz kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen auf diese Weise am Macher-Image der CDU schrauben möchte, mag man kaum glauben. Dennoch spricht manches dafür.“ Das Handelsblatt überlegt: „Eine Kiew-Reise unternimmt normalerweise in der Opposition allenfalls jemand, der sich kurz vor einer Bundestagswahl befindet. Stattdessen scheint Merz den Endspurt im nordrhein-
westfälischen Wahlkampf im Blick zu haben. Verlöre die CDU dort die Regierungsmehrheit, träfe es auch den Sauerländer. Er hatte der Partei im Januar bei seiner Wahl zum Vorsitzenden neuen Schwung versprochen. Merz hat allein in dieser Woche zehn Wahlkampfauftritte in NRW. Die Präsidien von CDU und CSU wählten Köln für eine gemeinsame Sitzung, um ein sicherheitspolitisches Papier zu beschließen. Es gibt also genügend Bühnen, um sich zu präsentieren. Warum dann auch noch Kiew?“ Presseschau DLF, 2.+ 3.5.22

2.5.2022: Offener Brief an den ukrainischen Botschafter
Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk,
am vergangenen Sonnabend haben Sie mit folgenden Worten der deutschen Presse für deren Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gedankt. »Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.« Gestatten Sie bitte daher, dass ich Ihnen als Bürger der Bundesrepublik und als Angehöriger dieses Berufsstandes darauf antworte, wohl wissend, dass ich nicht zu den Kolleginnen und Kollegen gehöre, denen Sie mit Ihren Worten zu schmeicheln gedachten. ...
Ramon Schack für ND. Weiterlesen unter: Link

2.5.2022: Der Erdgaspoker der EU
Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der EU-Erdgaseinfuhr aus Russland hat vor dem heutigen Treffen der EU-Energieminister stark zugenommen. Hintergrund ist eine Ankündigung aus Brüssel, das zuletzt vorgeschlagene Zahlungsmodell nicht zu akzeptieren. Es sieht vor, dass die Bezahlung des gelieferten Erdgases erst als beendet gilt, wenn der in Euro bezahlte Kaufpreis in Rubel eingetauscht worden ist. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass Russland nicht auf sanktionsbedingt nicht nutzbaren Euro- oder US-Dollarguthaben sitzenbleibt. Die EU weigert sich, dies zu akzeptieren, da in den Umtauschprozess die von ihr mit Sanktionen belegte russische Zentralbank involviert ist. Laut einer neuen Studie wird Deutschland bei einem Ausfall der russischen Lieferungen selbst bei günstigen Bedingungen rund ein Fünftel des Gaskonsums einsparen müssen. Deutsche Erdgashändler sind zudem auch bei Nichtbezug von Gas auf Jahre zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Industrievertreter fordern, erste Gaskürzungen sollten nicht die Wirtschaft, sondern die Privathaushalte treffen.
Weiterlesen bei German-Foreigen-Policy unter: Link

2.5.2022: Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland?
Was machen eigentlich die ukrainischen Oligarchen im Krieg? Seit Beginn der russischen Invasion gibt es kaum mehr Nachrichten über den kleinen Kreis von Reichen und Superreichen in der Ukraine. Sie sind die Hauptakteure jener Vetternwirtschaft, die seit den späten 1990er Jahren Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit ihren klientelistischen Netzwerken durchdringt. Damit haben sie das Land seit seiner Unabhängigkeit geprägt.
Neue Zürcher Zeitung unter: Link

2.5.2022: DGB-Chef gegen höhere Militärausgaben
Zum Tag der Arbeit hat der Chef des Gewerkschaftsbunds DGB, Reiner Hoffmann, davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. „Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“ Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. dpa

2.5.2022: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag
Es stützt sich hauptsächlich auf Daten von Grenzschutzbehörden.

1.5.2022: Brot und Frieden
Das ist eine historische Parole der Arbeiterbewegung. Nach Vorbild von Frauen in Sankt Petersburg, die am 8. März 1917 unter dieser Losung demonstrierten. Sie führten den Sturz des autokratischen russischen Zarenreiches herbei und trugen zu der Bewegung bei, die das Gemetzel des Ersten Weltkriegs beendete. Es war auch eine Parole der Volksfront in den 30er Jahren, als sie gegen die Folgen der Krise und den Aufstieg des Faschismus kämpfte. Auch heute hat die Arbeiterklasse eine wesentliche Rolle im Kampf für den Frieden zu spielen. Auch heute kämpfen wir für Brot und Frieden angesichts des Elends und des Krieges, in den uns der Kapitalismus treibt. Aus der Rede von Raoul Hedebouw, Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) am 1. Mai 2022. Die ganze Rede unter: Link

1.5.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält radikalen Pazifismus angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für nicht mehr zeitgemäß
„Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen“, sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. „Das ist aus der Zeit gefallen!“, sagte Scholz. „Ich sage ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird.“ ... „Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“ Der Kanzler sprach vor lauten Protestierern, die „Frieden schaffen ohne Waffen“ riefen. Er musste seine eigene Stimme kräftig strapazieren, um sich Gehör zu verschaffen. FAZ, Ukraine-Liveblog, 13.10, Kira Kramer unter: Link Scholz in Düsseldorf: Es könne nicht sein, dass Russland versuche, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. "Das ist Imperialismus. Das wollen wir in Europa nicht haben", fügt Scholz hinzu. "Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert wird." Deshalb werde man die Ukraine weiter mit Geld, humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffen unterstützen. ntv, Ukraine-Krieg im Liveticker 14.40 Uhr unter: Link Die USA ist für Scholz demnach kein imperialistischer Staat.

1.5.2022: EU-Ölembargo ab Jahresende ?
Die EU arbeitet an einem Importverbot für russisches Öl, das ab Ende des Jahres gelten soll. Das sagen zwei EU-Diplomaten nach Gesprächen zwischen der EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten. Die EU bereitet ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine vor. Es wird erwartet, dass sich das Paket gegen russisches Öl, russische und belarussische Banken sowie weitere Personen und Unternehmen richten wird. Auch die EU-Energieminister werden am Montag in Brüssel über das Thema beraten. Insbesondere südliche Länder seien besorgt über die Auswirkungen auf die Preise durch ein Öl-Embargo, heißt es. ntv, Liveticker, 13.42 Uhr unter: Link

1.5.2022: Von der Bedrohung zur Chance
Für die Strategen im Weißen Haus hat sich der russische Überfall auf die Ukraine in den letzten zwei Monaten von einer bloßen Bedrohung auch zur Chance gewandelt. Dank dem tapferen Verteidigungswillen der Ukrainer und den unerwarteten Unzulänglichkeiten der russischen Streitkräfte ist plötzlich ein Szenario aufgetaucht, das westliche Geostrategen sich noch vor wenigen Monaten wohl kaum erträumt hätten: Der Westen kann durch bloße Geld- und Waffenlieferungen, ohne ein signifikantes Risiko eigener Verluste an Menschenleben, zu einer möglichen – noch keineswegs gewissen – Niederlage und lang nachwirkenden Schwächung des militärischen und politischen Aggressionspotenzials von Russland beitragen. Es wäre naiv, zu glauben, eine verantwortungsbewusste amerikanische Regierung würde sich diese Chance entgehen lassen“, Kommentar in der NZZ in: Presseschau Deutschlandfunk, 1.5.2022

30.4.22: Türkische Großoffensive gegen den Irak
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Das bezieht sich auf die Tatsache, dass die Türkei seit Ostermontag eine völkerrechtswidrige Großoffensive gegen PKK-Stellungen im Irak führt und sich dabei, wie Russland,
- auf Artikel 51 der UN-Charta = Selbstverteidigung beruft.
a) Türkische Grossoffensive: Beklemmendes Schweigen des Westens siehe: Link b) Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?
Link

30.4.2022: Heinrich Böll-Stiftung umbenennen in Paul-von-Hindenburg-Stiftung
"Feuer löscht man mit Benzin Kauft grüne Rüstungsaktien! Grüne Moral bis zum letzten Ukrainer Entsorgt Heinrich Böll", war auf einem Transparent zu lesen, dass von Mitgliedern des Freundeskreis Heinrich Böll am Donnerstag in Berlin gezeigt wurde. Sie protestierten damit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer dazu verbreiteten Erklärung hieß es, man wolle die Partei »an ihre ehemaligen Prinzipien« wie »aktive Friedenspolitik« erinnern. Zudem wurde die Umbenennung der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung in Paul-von-Hindenburg-Stiftung angeregt. Die Aktion fand am Donnerstag statt, an dem der Bundestag mit den Stimmen der Grünen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen hat. Hein und Annemarie werden es ihnen danken! Junge Welt, 30.4.2022 unter: Link

30.4.2022: Wahlkampfveranstaltung mit Baerbock und Heinold wegen Buttersäure abgesagt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen haben bei der Vorbereitung einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck einen beißenden Geruch bemerkt und die Feuerwehr verständigt. Nachdem auf dem Gelände der Freilichtbühne Buttersäure entdeckt wurde, wurde die Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock und Spitzenkandidatin Monika Heinold abgesagt. Berliner Morgenpost unter: Link

30.4.2022: Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 08.12.1931
"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“

30.4.2022: Kiew meldet verstärkte Kriegsvorbereitungen in Transnistrien
Russland trifft ukrainischen Angaben zufolge verstärkt Vorbereitungen, um Transnistrien in den Ukraine-Krieg zu ziehen. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf den Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach wird eine Zeitung in der pro-russischen Separatistenregion der Republik Moldau einen Artikel veröffentlichen, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die transnistrischen Streitkräfte in Ukraine-Krieg einzubeziehen. Weiter heißt es, dass Russland Mobilisierungspunkte einrichten werde, um Freiwillige für den Kampf in der transnistrischen Armee zu rekrutieren. Von Transnistrien aus sollten dann Provokationen durchgeführt werden. ntv-Ukraine-Ticker 12:01 Uhr unter: Link

29.4.2022: Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine neue Ära der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. (…) Sollte Scholz Vorschlag umgesetzt werden, würde dies den größten absoluten Anstieg der deutschen Militärausgaben seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.“[1] Im Raum stehen Milliarden für die internationale und deutsche Waffenindustrie. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern das Wissen und die Technik. Wir brauchen jetzt eine Festlegung der Selbstverwaltung von Wissenschaft und Forschung auf Friedensförderung. Denn unsere Forschung zeigt auch, dass Aufrüstung jedes Ringen um die Minderung der Folgen der Vielfachkrise, insbesondere des Klimas konterkariert: Waffenproduktion verschwendet wertvolle Ressourcen, die für die globale Energiewende benötigt werden; das Militär ist einer der größten Schadstoffemittenten; Waffeneinsätze verseuchen die Umwelt unwiederbringlich, auch in Friedenszeiten; Aufrüstung und Krieg verschärfen den Hunger in der Welt. ...
NatWiss Verantwortung für Frieden + Zukunftsfähigkeit e.V. Weiterlesen unter: Link

29.4.2022: Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werden
In dem gestrigen Beschluss zur umfassenden Unterstützung der Ukraine findet sich unter Punkt 31 auch der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen. Zugleich verweist der Bundestag darauf, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen stünde. Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL warnen, dass nach derzeitiger Praxis russische Soldaten und Soldatinnen, die sich auf diesen Beschluss verlassen, mit großer Wahrscheinlichkeit in den Asylverfahren abgelehnt werden. „Der Bundestag erweckt hier Hoffnungen“, so Rudi Friedrich von Connection e.V., „die aufgrund der bisherigen repressiven Praxis nicht erfüllt werden. Der Bundestag fordert zur Desertion auf, garantiert aber keinen Schutz und gefährdet damit die Deserteure.“ PM connection e.V. unter: Link

29.4.2022: "Kriege gegen eine Atommacht können nicht mehr im herkömmlichen Sinn ‹gewonnen› werden", Jürgen Habermas
Faktisch sei der Westen am Krieg in der Ukraine beteiligt, aber es gebe gute Gründe dafür, nicht zur Kriegspartei zu werden. Jürgen Habermas kritisiert die «moralisch entrüsteten Ankläger» in Deutschland. In einer Analyse, die am Freitag in der «Süddeutschen Zeitung» erschienen ist, gibt der 92jährige Jürgen Habermas keine eindeutige Antwort auf die Frage, wie sich der Westen angesichts des Kriegs verhalten solle. Aber er tut, was ein Philosoph tun kann: Er formuliert das Dilemma. Und er warnt den Westen davor, seine Handlungsoptionen zu überschätzen.
Thomas Ribi in NZZ unter: Link

28.4.2022: Offener Brief an Olaf Scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.
Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.
Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur. ...
Weiterlesen bei EMMA unter: Link In einem Kommentar der WELT vom 2.5.22 schreibt Peter Huth: "Auch der Offene Brief, den eine – größtenteils aus Ü65-Veteranen des Unterwerfungs-Pazifismus bestehende – Gruppe um „Emma“-Chefin Alice Schwarzer an Scholz schrieb, ..." Die Süddeutsche am 3.5. in einer Bildunterschrift: "Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den offenen Brief von Alice Schwarzer und anderen für zynisch. Und warnt davor, sich von Putins Drohungen mit einem Atomkrieg lähmen zu lassen." Auf S.9 in derselben Zeitung schreibt Hilmar Kluthe: "Strack-Zimmermann hat die eiskalte neue Schneidigkeit zum politischen Geschäftsmodell erhoben." ... Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo bezeichnet die Teilnehmer des Ostermarsches als „Lumpen-Pazifisten“ und Mahatma Gandhi salopp als „sagenhafte Knalltüte“. FAZ-Redakteur Simon Strauß vergleicht den Philosophen Jürgen Habermas, der die Abwägungen von Olaf Scholz verteidigt, directement mit dem AfD-Zyniker Alexander Gauland."

28.4.2022: ...der unbedingte Wille eines totalen Wirtschaftskriegs gegen Russland
"Neben dem faktischen Kriegseintritt per Lieferung schwerer Waffen und Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen steht der unbedingte Wille eines totalen Wirtschaftskriegs gegen Russland im Vordergrund. Dabei wird die Kampfzone zunehmend ausgeweitet. So wird China offen gedroht, selbst ins Fadenkreuz des Westens zu geraten, sollte Beijing versuchen, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Sprache kann dabei verräterisch sein. In neokolonialer Manier heißt es, die Bundesregierung habe »der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren«". Aus dem Kommentar von Sevim Dagdalen in Junge Welt unter: Link

28.4.2022: "Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für
Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass
die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde, so Putin am Mittwoch in
St. Petersburg." FAZ, Printausgabe S.1.

27.4.2022: Sieg statt Frieden - Kriegsrat tagt in Ramstein: USA fordern, Berlin folgt und liefert Panzer. Lawrow warnt vor Eskalation. Guterres in Moskau
Immer deutlicher tritt er zutage: der Wille Washingtons, den Krieg in der Ukraine zu einem Sieg der »freien Welt« gegen Russland zu führen. Dazu berief US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag Minister aus 40 Staaten auf die Ramstein Air Base – Ausgangspunkt für den US-Drohnenkrieg und Kommandoquartier der NATO in Rheinland-Pfalz. »Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen«, so Austin. Bei der Pressekonferenz am Montag nach seinem Besuch in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken, war ihm noch ein Freudscher Versprecher unterlaufen: »Wir … sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben. ... und Berlin lieferte. ... Beitrag von Ina Sembdner bei Junge Welt unter: Link

27.4.2022: Deutschland liefert der Ukraine Panzer
Austin: Für Unterstützung Kiews Himmel und Erde in Bewegung setzen / Konferenz in Ramstein
... Lambrecht kündigte ferner an, dass Berlin die Ertüchtigungsinitiative der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufstocken und ukrainische Soldaten im Verbund mit Amerikanern und Niederländern an Artilleriesystemen und Panzerhaubitzen ausbilden wolle. FAZ Print, Headline Seite 1.

27.4.2022: Gaslieferstopp für Polen beunruhigt Bundesregierung
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet. „Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.“ Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. ... Die Bundesregierung hatte wegen der Abhängigkeit von russischem Gas vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollten russische Lieferungen ausbleiben – sie ist daher gegen ein westliches Embargo.
Gasspeicher zu gut einem Drittel gefüllt. FAZ unter: Link

26.4.2022: W A F F E N L I E F E R U N G E N Alles geben, was geht
"... Es ist richtig, im Gleichklang mit den engsten Verbündeten zu handeln. ... Derzeit aber wirkt es eher so, als werde in Berlin die Energie weniger darauf verwendet, zusammenzukratzen, was man liefern kann, als darauf, Gründe zu finden, warum man was nicht liefern kann. Kommentar von Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung, Printausgabe Seite 4.

26.4.2022: OSZE protestiert gegen Mitarbeiter-Entführung
Seit Tagen, vielleicht schon Wochen hält die russische Armee vier ukrainische Mitarbeiter der OSZE-Mission fest, berichtet Kathrin Kahlweit. Sie wurden in jenem Ostteil der Ukraine gefangen genommen, der in Kiew „nicht regierungskontrolliert“ genannt wird, weil er vom Feind besetzt ist. ... Kathrin Kahlweit in Süddeutsche, Printausgabe S. 6

26.4.2022: Von der Leyen versucht, Indiens Premier von Putin wegzulocken
Jetzt kommt Indien ins Spiel. Die Haltung Indiens zum Krieg um die Ukraine gefällt dem Westen nicht. Indiens "Regierung hat den Überfall durch die russische Armee bis jetzt nicht verurteilt und beteiligt sich nicht an Sanktionen.
Die Frage der Sanktionen spricht von der Leyen später auch öffentlich bei einer
Rede auf einer Konferenz an: „Wir drängen alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, unsere Anstrengungen für dauerhaften Frieden zu unterstützen“, sagt sie da, ohne den Adressaten Indien zu nennen. ...
Björn Finke in der Süddeutschen, Printausgabe auf S.6

26.4.2022: Infotipps Ukraine:
Auf der Seite "Zeitgeschehen im Fokus" aus der Schweiz werden bemerkenswerte Beiträge und
Interviews zum Thema "Krieg in der Ukraine" angeboten, die im deutschen Mainstream nicht zu finden sind, wie z. B.
- Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger
zusammenarbeiten
Link oder
- Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe!
Link oder
- Butscha: «Es müsste eine ehrliche internationale Untersuchung gemacht werden»
Link oder
- Ehemaliger NATO-Militäranalyst entlarvt westliches Invasionsnarrativ in der Ukraine - Jacques Baud Link
sowie die Programmbeschwerde an die NDR Tagesthemen zum Thema Kinderrechte Link

25.4.2022: Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin
Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen.
Weiterlesen bei German-Foreign Policy unter: Link

25.5.2022: Mehr als 2 Billiarden Dollar für weltweite Militärausgaben
Die weltweiten Militärausgaben haben im Jahr 2021 erstmals die Marke von 2 Billiarden Dollar überschritten. Mit Jahresausgaben von 801 Mrd. Dollar (735,74 Mio. Euro) geben die USA nach wie vor bei weitem das Meiste für Streitkräfte und Rüstung aus. An zweiter Stelle steht China mit geschätzten 293 Mrd. Dollar.
Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor, der in der Nacht auf Montag veröffentlicht wurde. siehe Tiroler Tageszeitung unter: Link

22.4.2022: Offener Brief an Olaf Scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.
Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.
Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.
Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.
Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ? ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben. ...
Weiterlesen bei Berliner Zeitung unter: Link

24.4.2022: Erdogans Mitlitär bombardiert Kurden im Irak
Video auf ntv unter Link

21.4.2022: New York Times - US-Linke und Ukraine - Gegen den Burgfrieden
Am Ostermontag hat die US-Tageszeitung New York Times (NYT) ihren "The Morning" genannten täglichen Frühappell an ihre Onlineleserschaft mit der Bemerkung eingeleitet, wer in der Mehrheit der westlichen Länder lebe, könne angesichts der Unterstützung seiner Regierung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Eindruck gewinnen, es gebe "eine geeinte globale Reaktion auf Wladimir Putins Invasion". Doch das sei "gar nicht der Fall", musste NYT-Autor Ian Prasad Philbrick einräumen, denn: "Die meisten der 195 Länder der Welt" würden "weder Hilfsgüter an die Ukraine liefern noch sich den Sanktionen anschließen". Eine "Handvoll Länder" unterstütze die Russische Föderation sogar "aktiv".
... "Wir leben hier in den USA und in Europa in einer Blase, in der wir glauben, dass das, was auf dem Spiel steht, moralisch und geopolitisch eine universelle Sache" sei, zitierte er sodann Barry Pavel, den Vizepräsidenten der US-Denkfabrik "Atlantic Council", der räsonierte: "Tatsächlich sind die meisten Regierungen der Welt nicht auf unserer Seite."
Beitrag von Jürgen Heiser weiterlesen unter: Link
In Bremen weht ein anderer Wind. Weil Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Sachsen, am Karsamstag als Hauptredner auf der Abschlusskundgebung des Bremer Ostermarsches eindringlich vor der Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt hatte, wurde sein Redemanuskript von der Webseite des Bremer Landesverbands entfernt. Besser: weg zensiert! siehe dazu Kristian Stemmler in Junge Welt unter: Link

21.4.2022: Für den Frieden! Die Waffen nieder-Offener Brief an das Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine.
Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.
Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der Nato und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.
Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit. ... Hochachtungsvoll,
PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg,Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied,Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte,Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ? Stoppt den Waffenhandel! Joachim Guilliard, Publizist, Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013, Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion),Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin,Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion),Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler,Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD,Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste,Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages,Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe,Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg,Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO,Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor
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21.4.2022: Indien zählt auf Russlands Unterstützung
Der Krieg gegen die Ukraine hat die demokratisch geführten Länder zusammengeschweißt. Eine große Ausnahme gibt es jedoch: Indien, mit über 1,3 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, hat bisher nicht in den Chor der Entrüstung über den russischen Angriff eingestimmt. Die Regierung von Narendra Modi hat stattdessen klargemacht, dass sie ihre engen Beziehungen zu Russland wegen Putins Vorgehen in der Ukraine nicht aufs Spiel setzen wird und die Isolationspolitik gegenüber Moskau nicht mitzutragen gedenkt. Ulrike Putz in der NZZ unter:

20.4.2022: Chef des Energiekonzerns EON spricht sich erneut gegen Embargo von russischem Erdgas aus
»Es ist ja nicht so, dass nur Deutschland durch so einen Schritt hart getroffen würde, Europa hätte ein massives Problem«, sagte Leonhard Birnbaum in einem Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). So sei zum Beispiel die Slowakei komplett abhängig von russischem Gas. Tschechien und Österreich bezögen den größten Teil ihres Erdgases aus Russland. "Wenn wir glauben, wir könnten die deutsche Versorgung sicherstellen, ohne uns auch gemeinsam um die anderen Staaten zu kümmern, dann wird das die EU zerreißen", sagte der Energiemanager. Er finde es weiterhin »richtig und verantwortungsvoll«, dass die Bundesregierung ein Gasembargo ablehne. (dpa/jW)

20.4.2022: Ein Gasembargo kann Putins Krieg nicht stoppen
Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und Preissteigerungen auf Kosten kleiner Einkommen zu vermeiden, brauchen wir eine Energiewende.
Lukas Scholle für Jacobin unter: Link

20.4.2022: Der Krieg in der Ukraine wirft ein Schlaglicht auf das Geschäft mit der Leihmutterschaft.
In der Ukraine boomt seit einigen Jahren das Geschäft mit Leihmüttern. Siehe NZZ unter: Link

20.4.2022: 5.03 Millionen Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf haben 5.034439 die Grenzen zu den Nachbarländern überquert. Der Großteil, 2,8 Millionen, flüchtete zuerst nach Polen. Ebenfalls nach ngaben des UNHCR haben in den vergangenen acht Wochen fast 550 000 Menschen aus der Ukraine die Grenzen nach Russland überquert.

19.4.2022: Melnyk kritisiert: Schwere Waffen fehlen auf Hilfsliste
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigt sich trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden mit der deutschen Rüstungshilfe. Im ZDF-"heute journal" bezieht er sich auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Melnyk: "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste." Laut Melnyk wäre die Bundeswehr fähig, der Ukraine etwa den Marder-Schützenpanzer zu liefern. "Die Bundeswehr hat nach unseren Angaben über 400 an der Zahl, und nur ein geringer Teil davon ist eingebunden in Missionen." Die deutsche Rüstungsindustrie könne diese Panzer innerhalb weniger Wochen ersetzen. ntv Ukraine-Ticker, 23:34 Uhr

19.4.2022: Hofreiter kritisiert Scholz: Angekündigte Hilfe reicht nicht
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend. So Hofreiter zum Nachrichtenportal t-online. Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Hofreiter, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. ntv Ukraine-Ticker, 21:34 Uhr

19.4.2022: Continental produziert wieder in Russland
Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental nimmt seine Arbeit in Russland wieder auf. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ist die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau schon Ende vergangener Woche wieder angelaufen. Der Konzern begründet dies auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit "harten strafrechtlichen Konsequenzen" für Mitarbeiter und Führungskräfte vor Ort, sollten diese den Bedarf im Land nicht bedienen. "Grundlage für diesen Schritt ist die Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland." ntv Ukraine-Ticker, 19:11 Uhr

19.4.2022: Scholz: Arbeiten mit deutscher Industrie und Ukraine Waffenliste ab
Deutschland wird der Ukraine nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz in Abstimmung mit westlichen Partnern Waffen liefern. "Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann", sagt Scholz nach einer Schaltkonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs. Weil die Bundeswehr über keine großen Bestände mehr verfüge, die sie abgeben könne, arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden kann. ntv Ukraine-Ticker, 18:50 Uhr

19.4.2022: Aus Sicht der WELT muss Kanzler Scholz seine SPD auf Linie bringen
„Vorherrschend sind gegenwärtig Taktiererei, Getrickse, Halbherzigkeiten. Scholz hat offenbar Angst vor einem Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung. Und statt nun schnell die erbetenen Waffen an Kiew abzugeben, wie es Grüne, FDP und CDU/CSU inzwischen einhellig fordern, werden die ukrainischen Wünsche zu Tode geprüft, verschleppt,verzögert. Das bedeutet, dass die Waffen kommen, wenn der Krieg vorbei ist. Wenn der Kanzler Angst vor seiner hin- und hergerissenen Partei hat, muss er sie schleunigst auf Linie bringen, und zwar mit Argumenten. Die SPD braucht einen Parteitag, auf dem sie über ihr Verhältnis zu Russland und über den Wert neuer Wehrhaftigkeit diskutiert und entscheidet“, fordert die WELT. (Pressespiegel DLF)

19.4.2022: Die TAZ aus Berlin sieht die Grünen in Erklärungsnot
„Es ist nicht einmal acht Wochen her, da erklärte Außenministerin Annalena Baerbock im Brustton der Überzeugung, dass Deutschland aus `historischer Verantwortung` keine Waffen an die Ukraine liefern könne. Inzwischen fordert Baerbock schwere Waffen für die
Ukraine. Der grüne Ober-Linke Toni Hofreiter rattert derzeit Vor- und Nachteile von verschiedenen Waffentypen auf, als sei er Repräsentant eines Rüstungsunternehmens. Und nebenbei behauptet er einfach so, nicht seine Prinzipien oder Gesinnung, sondern `die Realität` habe sich geändert. Das ist verwunderlich, denn natürlich hat es auch vor dem Angriff auf die Ukraine Kriege gegeben, deren Realität unerträglich war – in
Syrien etwa. Natürlich haben die Grünen eine Kehrtwende vollzogen, und zwar in atemberaubender Geschwindigkeit. Im grünen Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil vom derzeitigen Regierungshandeln. Nur scheint kein Grüner aus der ersten Reihe den Mut zu haben, zuzugeben, dass die eigenen Positionen falsch waren“, konstatiert die TAZ. (Pressespiegel DLF)

18.4.2022: Berlin und die EU bereiten weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine vor und schließen eine Ausdehnung des Krieges über mehrere Jahre nicht aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende bekräftigt, Brüssel sei für die Ausfuhr auch schwerer Waffen in die Ukraine offen. Die Bundesregierung will fremden Staaten „Militärhilfen“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; den Großteil sollen die ukrainischen Streitkräfte erhalten. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt sich bereit, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu überholen und sie Kiew zu liefern. Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde „auf dem Schlachtfeld“ entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“.
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18.4.2022: Kapitalverbände und Gewerkschaften warnen gemeinsam vor einem Importstopp von russischem Gas nach Deutschland
Sanktionen müssten gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten, erklärten der Vorsitzende des Unternehmerverbands BDA, Rainer Dulger, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme, aus der dpa am Ostermontag zitierte. »Beim aktuell diskutierten Gasembargo sehen wir das nicht.« Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären nach Ansicht Dulgers und Hoffmanns momentan in Deutschland höher als die in Russland. (dpa/Junge Welt, Printausgabe, 19.4.2022)

16.4.2022: Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
Umfangreiches Dossier bei Labournet.de unter:Link

16.4.2022: Entwicklung des Finanzmarkts vom 24. Februar bis 13. April 2022 in Prozent laut Bloomberg und FAZ:
Rheinmetall-Aktie: + 117,3 Prozent
Hensoldt-Aktie: + 101,8 Prozent
Weizen 1): + 27,1 Prozent
Rohstoffe 2): + 14,7 Prozent
Ölpreis 3): + 12,3 Prozent
Bitcoin: + 9,9 Prozent
Gold 4): + 7,7 Prozent
S&P 500: + 5,2 Prozent
Dollar 5): + 3,8 Prozent
1) Future in Dollar.
2) Bloomberg Commodity Index.
3) Dollar je Barrel, Sorte Brent
4) Euro je Feinunze.
5) Gegenüber dem Euro
Dax: ./. 3,8 Prozent
F.A.Z.-Index: ./.4,3 Prozent
Kurs Bundesanleihe 10 Jahre: ./. 5,1 Prozent

15.4.2022: Bundesregierung plant Aufstockung der Rüstungshilfe für Partnerländer auf zwei Milliarden Euro
Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen, wie am Karfreitagabend bekannt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den »Ergänzungshaushalt« bereitgestellt werden, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitag Abend auf Twitter mit. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substantiell zu erhöhen. Diese wurde 2016 begründet, um Staaten in Krisenregionen bei der Aufrüstung zu unterstützen. dpa/Junge Welt, Printausgabe 19.4.2022

14.4.2022: Ohne Wenn und Aber – gegen Krieg und Aufrüstung
8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE
siehe: Link

14.4.2022: Aleksandar Vucic tanzt nicht nach Baerbocks Pfeife.
Der frisch wiedergewählte serbische Präsident weigert sich, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Serbien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat, pflegt aber trotzdem gute Beziehungen zu Russland. Ob sie gut genug sind, um bei einer Ausweitung des Krieges einer eventuellen Stationierung russischer Raketen zuzustimmen, die atomare Sprengköpfe tragen können? Wie die WELT am 13.4.22 auf S.3 ihrer Printausgabe meldete, schickt China "sechs riesige Y-20 Militärtransportflugzeuge mit einer brisanten Fracht nach Serbien. Denn Militärexperten sind sich einig, dass es sich dabei um die als FK-3 bezeichnete Exportversion von Pekings modernem Flugabwehrsystem HQ-22 handelt. Mit einer Inbetriebnahme würde erstmals große chinesische Raketentechnik in Europa stationiert – und das mitten im Ukraine-Krieg."

14.4.2022: Medwedew, Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates, warnt vor der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO.
Russland müsse dann seine Verteidigungspolitik stärken. »Da kann es keine Gespräche mehr über ein atomwaffenfreies Baltikum mehr geben«. Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt. Die Entscheidung über einen NATO-Beitritt soll nach Aussagen der finnischen Regierungschefin Sanna Marin „binnen Wochen“ nicht "binnen Monaten" gehen.

14.4.2022: Russland: "NATO-Waffenkonvois in der Ukraine sind legitime Ziele"
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat in einem am Mittwoch ( 13.4.22) veröffentlichten Interview bekräftigt, dass Konvois, die Waffen aus NATO-Staaten in die Ukraine liefern, als legitime Ziele für das russische Militär betrachtet werden. Das gelte, sobald sie das von Kiew kontrollierte Gebiet erreichen. Russland wird Konvois, die Waffen aus NATO-Staaten in die Ukraine liefern, als legitime Ziele für sein Militär betrachten. ... In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS sagte Rjabkow, Washington weigere sich de facto, klare Antworten auf die vom Pentagon finanzierten Biolabore in der Ukraine zu geben. Moskau und China äußerten die Befürchtung, dass die Labore für die Biowaffenforschung genutzt würden – eine Behauptung, die von US-Beamten umgehend zurückgewiesen wurde. Das Ausbleiben einer angemessenen Antwort auf berechtigte Fragen jedoch "bestätigt, dass unsere Bedenken begründet sind", so der russische Diplomat weiter.
Rjabkow erklärte, dass alle Gespräche zwischen Russland und den USA über strategische Stabilität und nukleare Abschreckung eingefroren worden seien. Das Abrüstungsabkommen "New START" – der letzte Vertrag über die Reduzierung der Nuklearwaffen, der die beiden Nationen seit dem Kalten Krieg noch bindet – wird bis Februar 2026 in Kraft bleiben, sagte
er. RT -deutsch 14. Apr. 2022 16:31 Uhr

14.4.2022: "Dürfen nicht Kriegspartei werden": Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine
In einem Interview für die Rheinische Post hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) strikt gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die rote Linie, hinter der Deutschland zur Kriegspartei werden würde, dürfe nicht überschritten werden, argumentierte der Politiker. "Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten."
Deutschland leiste enorm viel, ergänzte Kretschmer, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. Der Politiker kritisierte auch die überstürzte Aufgabe grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Grundsätze durch die "Ampel"-Koalition in Berlin:
"Ich sehe mit großer Sorge, dass momentan stabile Leitplanken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sehr schnell eingerissen werden. Deutschland hat es bislang aus gutem Grund abgelehnt, Waffen in Kriegsregionen zu liefern", so Kretschmer.
RT-deutsch

14.4.2022: „Wenn derzeit von deutscher Außenpolitik gesprochen wird, weht ein neuer Wind
Es ist ein eisiger. Das gilt vor allem auch, wenn es um die deutsche Ostpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte geht. Da ist eine bundesrepublikanische Traditionslinie massiv in Misskredit geraten: die Überzeugung nämlich, dass es Aufgabe deutscher Politik sei, in den Beziehungen zu unseren Miteuropäern Interessen auszugleichen, Brücken zu schlagen, Verhandlungsfäden anzuknüpfen und auch in schwierigen Zeiten zu pflegen. Es ist entschiedener Widerspruch angezeigt, wenn diese Art um Konsens bemühter Diplomatie nun zugunsten eines robusten Mit- oder -gegen-uns verächtlich gemacht wird. Deutsche Außenpolitik muss mehr bleiben als das Liefern von Waffen“. FREIE PRESSE, Chemnitz, 14.4.2022

13.4.2022: Clare DALY, Mitglied der Gruppe The Left group im Europäischen Parlament sprach Bemerkenswertes über den Ukraine-Krieg am 6.4.2022 im Europäischen Parlament. Daly warf dem Bündnis vor, die Menschen in der Ukraine, der EU und in Russland zu einem Spielball der NATO und des militärisch-industriellen Komplexes zu machen. Statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen, die den Krieg und das Leid der Menschen dort nur verlängern, müssten sich die EU-Politiker endlich an einen Tisch mit Russland setzen und eine Lösung finden. Die massiven Sanktionen des Westens gegen Russland würden nicht nur russischen Menschen schaden, sondern in immer stärkeren Ausmaßen auch den EU-Bürgern.
"Sie sehen sich mit massiven Energiepreissteigerungen, Inflation und einem katastrophalen Rückgang ihres Lebensstandards konfrontiert." Die vorgetäuschte Sympathie und Doppelmoral der westlichen Vertreter kotze sie an, fügte sie hinzu. Nachzuhören auf der Webseite des Europäischen Parlaments unter: Link oder auf youtube unter: Link

13.4.2022: Steinmeier in Kiew unerwünscht
Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. »Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht«, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Warschau. ... Junge Welt unter: Link
Für die Stuttgarter Zeitung ist dies ein, Zitat: „(un)diplomatischer Affront sondergleichen: Das deutsche Staatsoberhaupt ist in dem von Putins Gewalt heimgesuchten Nachbarstaat demnach eine unerwünschte Person. Aber gilt das auch für deutsche Hilfe, die sich in zwar verspäteten, aber umfangreichen Waffenlieferungen ausdrückt?"
Die Badische Zeitung aus Freiburg: „In Wahrheit trifft Selenskyj sich selbst. Der Affront wird ihm Sympathien kosten und Vorbehalte gegen ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Ukraine eher wachsen lassen“.

12.4.2022: Panzer aus Altbeständen für Ukraine
Der Technologie-Rüstungskonzern und Waffenhändler Rheinmetall (heutiger Kurs 207,70 Euro, Kurs am 1.3.22 154,35 Euro) könnte laut Vorstandsvorsitzendem Armin Papperger in sechs Wochen mit der Lieferung der ersten von 50 Panzern des Typs Leopard 1 in die Ukraine beginnen, falls die Bundesregierung zustimmt. Es handelt sich um alte Panzer, die an Rheinmetall zurückgegeben wurden und noch überholt werden müssen. Bedeutet: Der Krieg dauert noch mindestens bis Ende Mai. Und Baerbock hätte sich gegen Scholz durchgesetzt.

10.4.2022: "Im bislang träge pazifistischen Deutschland wird über Nacht die Wehrhaftigkeit zur Staatsraison, samt 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Schon fordert CDU-Chef Merz Weitergehendes: den Wehretat, bitteschön, auch wirklich dauerhaft zu erhöhen. Das umweltzerstörende Fracking ist in vielen Staaten der EU verboten - nun werden Milliarden Kubikmeter Fracking-Gas aus den USA nach Europa importiert, von zusätzlichem Erdöl aus dem schurkischen Katar, wohin unser grüner Wirtschaftsminister Habeck flugs reiste, gar nicht zu reden", kommentiert die Rheinpfalz am Sonntag.

12.4.2022: Über 80 bereits erfolgte Aktionen der Eisenbahnsabotagen in Belarus, über 40 Personen festgenommen – und der „Schienenkrieg“ weitet sich mutmaßlich auf Russland aus
Siehe Labournet.de unter: Link

10.4.2022: Nach UN-Angaben haben inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen die Ukraine verlassen!

9.4.2022: Kubicki fordert Merkel zu Erklärung über ihre Russland-Politik auf
FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, öffentlich ihre frühere Politik gegenüber Russland zu erklären. "Es wäre für die deutsche Öffentlichkeit wichtig, von der ehemaligen Bundeskanzlerin zu erfahren, ob sie die gleiche Fehleinschätzung bedauert wie ich", sagt Kubicki zum "Spiegel". "Im Prinzip haben sich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine 50 Jahre meiner politischen Agenda in Luft aufgelöst. Das ist mit 70 nicht so einfach. Das muss man erst mal verkraften", so der Bundestagsvizepräsident. Er habe sich in seiner Annahme geirrt, dass es "keinen logischen, ökonomischen und sonstigen Grund" für Putin geben könnte, in der Ukraine einzufallen. ntv Ukraine-Ticker

9.4.2022: No War but Class War! Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!
„Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerstört, Zivilist*innen werden ermordet, verletzt oder müssen sich auf die Flucht begeben. Um antimilitaristische Positionen auch hier auf die Straße zu tragen, rufen wir am Samstag... Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufrüstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abrüstung aller Großmächte. Solidarität mit den Betroffenen, sichere Fluchtwege für alle!
... Aufrüstung schafft keinen Frieden, sondern treibt die Eskalation voran. Die Großmächte dehnen ihren Einfluss weltweit militärisch aus. Dafür scheuen sich Deutschland und die EU auch nicht, diktatorische Regime wie Katar und Saudi-Arabien oder den Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen zu unterstützen. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen verschiedener kapitalistischer Fraktionen und Staaten – ob Russland, USA oder EU. So hatte zum Beispiel das EU-Assoziierungsabkommen die Öffnung des ukrainischen Marktes für westliche Produkte, begrenzte Exportquoten für ukrainische Waren und Privatisierungen zum Gegenstand – und keine Freizügigkeit oder Wohlstand für alle. ... Aufruf (dt./eng.) auf der Aktionsseite des Bündnisses unterLink zur Demonstration am 09.04.2022 | 14 Uhr | U Unter den Linden

8.4.2022: A new wave of old lies.
How the pro-Kremlin media is using an interview with a Mariupol hospital bombing victim to spread disinformation 10:54 am, April 8, 2022 Link + Link

2.4. in Leipzig: Kundgebung gegen die Abwälzung des Krieges auf den Rücken der Arbeiter:innenklasse. Eure Kriege und Krisen: #NichtAufUnseremRücken!
„Eure Kriege zahlen wir nicht! +++ Weder Russland noch NATO bringen Frieden! +++ Teuerung und Aufrüstung #NichtaufunseremRücken!

In diesen Zeiten wird es besonders sichtbar: imperialistische Staaten überfallen für ihre Milliardär:innen und Konzerne andere Länder. Damit sichern sie ihnen Macht und Profite. Darunter leiden insbesondere die Arbeiter:innen – indem sie in Kriege geschickt werden, in Wirtschaftskrisen ihre Arbeit verlieren, ihre natürlichen Lebensgrundlage zerstört wird oder massiver Verarmung ausgesetzt sind. So auch im Krieg in der Ukraine. Die direkten Leidtragenden dieses Wettkampfs zwischen den Großmächten NATO und Russland sind die ukrainischen und russischen Arbeiter:innen. Sie sterben als Soldat:innen oder Zivile in den Kriegen oder verarmen massiv.
In Deutschland spüren wir die Auswirkungen durch Preiserhöhungen. Auch hier müssen die Arbeiter:innen für all das bezahlen. ... Eine absurde Kriegspropaganda versucht uns das nun schmackhaft zu machen. Von uns wird gefordert, wir sollten „Frieren für die Freiheit“ (Joachim Gauck) oder „weniger Fleisch essen gegen Putin“ (Cem Özdemir). Doch diese Politiker:innen, die 15.000€ oder mehr im Monat verdienen, repräsentieren nicht uns, sondern nur die deutschen Kapitalinteressen!
Aufruf vom 29. März 2022 beim Solidaritätsnetzwerk Leipzig Link zur Demo auf dem Marktplatz ab 14.00 Uhr, siehe zum Hintergrund:

8.4.2020: `The City Lives`: With Russian Forces Gone, Kyiv Starts to Revive
The anxiety remains, but in Ukraine’s capital, large lines of cars are now forming on highways into the city and businesses are reopening. ... The Kyiv school district has started online instruction for students, including those in western Ukraine and locations elsewhere in Europe. Kyiv was under curfew last month.
New York Times unter: nytimes.com/2022/04/08/world/europe/kyiv-ukraine-war.html

8.4.2022: In Pisa haben sich Flughafenbeschäftigte geweigert, Waffen, Munition und Sprengstoff, die als „humanitäre Hilfe für die Ukraine“ getarnt waren, zu verladen
In der (it.) Stellungnahme der Union Sindicale di Base (USB) Pisa vom 14. März 2022 Link wird kritisiert: „… Diese Flugzeuge landeten zunächst auf den US/NATO-Stützpunkten in Polen, dann wurden die Ladungen in die Ukraine geschickt, wo sie schließlich von der russischen Armee bombardiert wurden, was zum Tod weiterer Arbeiter:innen führte, die auf den von den Angriffen betroffenen Stützpunkten beschäftigt waren (…) Wir verurteilen auf das Schärfste diese offenkundige Fälschung, die in zynischer Weise den Deckmantel der „humanitären Hilfe“ nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen…“ Siehe die Übersetzung der Stellungnahme und weitere Informationen: Link Übersetzt von Labournet.de, veröffentlicht am 8.4.2022.

8.4.2022: Ausweitung des Krieges
"Die NATO plant eine deutliche Ausweitung der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Sondergipfel des westlichen Kriegsbündnisses ausgeschlossen worden. Beim Treffen der NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel erklärte nun Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündis 90/Die Grünen), man schaue, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Ihre britische Amtskollegin Elizabeth Truss konkretisierte gleich: »Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen.« ... Mehrere Teilnehmer bestätigten jedoch im Hintergrund, so dpa, dass Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht habe. Weiteren Druck auf seine westlichen Verbündeten hatte zuvor Dmitro Kuleba aufgebaut. Der ukrainische Außenminister erklärte, Deutschland könne »angesichts seiner Reserven und Kapazitäten« mehr machen, Länder, die zwischen Offensiv- und Defensivwaffen unterschieden, seien »scheinheilig«. Sein Land wolle »Waffen, Waffen, Waffen«, denn diese würden »heute dem Frieden« dienen. ..." Artikel von Ina Sembdner in Junge Welt unter: Link "... Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel zeichnete sich ab, dass die große Mehrheit der 30 Nato-Länder bereit ist zu einem Kurswechsel in ihrer Waffenpolitik. Konkret: Man wird künftig auch verstärkt schwere, tödliche Waffen an die Ukraine liefern. ..." WELT, Printausgabe Seite 1.am 8.4.2022 "... Man muss sich nur einmal erinnern an das Treffen der Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen am selben Ort. „Es gibt eine rote Linie, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden“, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron seinerzeit gesagt. die Nato habe deshalb entschieden, der Ukraine zwar weiter „defensive Waffen“ zu liefern, doch denke niemand daran, auch Panzer und Kampfflugzeuge zu schicken. ..."FAZ, Printausgabe, 8.3.22 Seite 5.

8.4.2022: Aufklärung über Butscha? Nicht im UN-Sicherheitsrat, wenn es nach dem Willen der Westmächte geht
Zweimal lehnte Großbritannien, das den Ratsvorsitz führte, am Wochenende Anträge Russlands auf eine Sondersitzung ab. Sie kam erst am Dienstag zustande – laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja beispiellos in der Geschichte des Gremiums.Er trug daher bereits am Montag auf einer Pressekonferenz in New York vor, was offenbar nicht nur aus russischer Sicht an Fakten feststeht: Am 30. März kündigte das russische Verteidigungsministerium nach einer weiteren Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Ankara den Abzug der Streitkräfte aus einer Reihe von Regionen an, darunter aus Butscha. Das bestätigte am folgenden Tag Bürgermeister Anatoli Fedoruk, der den Abzug in einem am 1. April im Fernsehsender Ukraine 24 gezeigten Video zum Sieg der ukrainischen Armee erklärte. Er erwähnte keine Massengräuel, Leichen, Morde, Gräber oder ähnliches. Am 2. April stellte die ukrainische Nationalgarde ein Video aus Butscha auf ihre offiziellen Seiten. Auf den Aufnahmen sind keine Leichen auf den Straßen zu sehen. Die Soldaten befragten mehrere Personen an verschiedenen Orten in der Stadt, von denen keiner ein Wort über ein »Massaker« oder Massentötungen sagte. Erst am 3. April tauchten die Bilder von Leichen auf. ... Weiterlesen "Hintergrund Sicherheitsrat" in Junge Welt unter: Link

7.4.2022: Italienische und griechische Transportarbeiter blockieren Waffenlieferungen, in das Kriegsgebiet!!!!
In Berlin wächst der Druck, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, den ukrainischen Streitkräften „auch Systeme“ zur Verfügung zu stellen, „die wir bisher nicht geliefert haben“, verlangt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, nun die Ausfuhr schwerer Waffen in Betracht zu ziehen. „Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist“, solle „machbar sein“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Eine Liste mit potenziell exportierbarem Kriegsgerät im Wert von 300 Millionen Euro liegt bereits vor. Die Forderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen zwischen Kiew sowie Moskau laut Aussage ukrainischer Unterhändler Fortschritte machen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der britische Premierminister Boris Johnson gefordert, Kiew solle sich erst auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn es „militärisch in der stärkstmöglichen Position“ sei. In Italien und in Griechenland dagegen blockieren Transportarbeiter Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet: Man wolle in der Kriegführung, heißt es zur Begründung, kein „Komplize“ sein. Weiterlesen bei german foreig-policy unter:
Link

7.4.2022: Russland verlässt UN-Menschenrechtsrat
Moskau tritt aus Organisation aus, nachdem UN-Vollversammlung für Suspendierung stimmte.

7.4.2022: Thomas Schmid im Kommentar der WELT:"Wir müssen zu Einbußen bereit sein"
"... Dass das möglich ist, beweist das Verhalten der Briten während der Bombenangriffe der Deutschen Wehrmacht 1940/41. Für die Verteidigung des British Way of Life (!) wurden Verdunkelung, Knappheit und Trümmerarbeiten fast klaglos akzeptiert. Und das zivile Leben ging einfach weiter. ..." So hätte es nicht nur Schmid am liebsten. Die einen klaglos, die Kriegsgewinnler mit dicken Dividenden. Printausgabe Seite 1.

6.4.2022: Ist die Anstalt schuld am Krieg in der Ukraine?
Die Anstalt vom 6.4.2022 zum Ukraine-Krieg auf youtube unter: Link

6.4.2022: Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. siehe: Link

6.4.2022: Landesweiter Generalstreik in Griechenland gegen Teuerung und gegen den Krieg in der Ukraine am 6. April 2022 Link

5.4.2022: Griechische TransportarbeiterInnen sabotieren NATO-Waffentransporte nach Osteuropa
„Am Hafen von Aleksandoupolis haben Arbeiter:innen der TrainOSE den Transport von Rüstungsgütern für die NATO verweigert. Ihr Streik stößt auf großen Rückhalt in der Bevölkerung, die Gewerkschaften geben den Arbeiter:innen Rückendeckung. Im Hafen von Aleksadrioupolis hätten Rüstungsgüter, vor allem Panzer, abgefertigt werden sollen. Von Griechenland aus sollte die Lieferung der NATO mit dem Zug in osteuropäische EU-Staaten gelangen. Die Züge hätten gewartet und für den Transport vorbereitet werden müssen. Doch die Arbeiter:innen der TrainOSE haben sich geweigert, ihr Wissen und ihre Arbeit für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen...." Weiterlesen bei Labournet.de unter: Link

5.4.2022: Vereinte Nationen: Ukraine-Krieg verstärkt Nahrungsmittelkrise in Westafrika
Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Das teilten elf internationale Hilfsorganisationen - darunter Oxfam, Save the Children und World Vision - im Vorfeld der EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit. Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation in Westafrika verschlimmern werde, teilten die Organisationen mit. Viele Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten, um die Gelder für die Ukraine-Krise zu verwenden. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern. ... Laut UN- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO könnten Lebensmittelpreise weltweit um 20 Prozent steigen. Darüber hinaus werde die Krise voraussichtlich zu einem erheblichen Rückgang der Weizenverfügbarkeit für zahlreiche afrikanische Länder führen, die einen Großteil ihres Weizens aus Russland oder der Ukraine importieren. Weiterlesen bei Frankenpost unter: Link

2.4.2022: Die sabotierenden Eisenbahner:innen in Belarus: Wer sind sie und wie können sie unterstützt werden?
„… Unsere aktuellen Aktivitäten: Nach dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und der Beteiligung Weißrusslands an diesem Krieg haben wir eine noch engere und produktivere Zusammenarbeit mit Initiativen wie Rabochy Rukh, ByPol und Supratsiou (Cyber Partisans) begonnen. Unser Ziel ist es, die Bewegung von militärischen Einheiten und militärischen Gütern der Russischen Föderation durch Weißrussland zu verzögern und im Idealfall ganz zu stoppen. Weiterlesen bei Labournet.de unter: Link

2.4.2022: Der Kommandeur des georgischen Bataillions Mamuka Mamulashvili (auf Seiten der Ukraine kämpfend) erklärt, dass keine russischen Gefangenen am Leben gelassen werden.
The head of the "Georgian Legion" Mamuka Mamulashvili answers a question about a video with Russian servicemen whose throat was cut and then shot in the back of the head:
"Russian occupiers, and Kadyrovites,will not be taken prisoner“
Link

2.4.2022: Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen
„… Der Ursprung dieser Schmerzen ist kompliziert. Also fange ich bei ihrer Wirkung an: Es ist für mich sehr schwierig, mit deutschen Bekannten über den Krieg zu reden. Und doch sprechen mich fast alle darauf an – aus einer ziemlich einheitlichen Haltung. Menschen, die bis vor Kurzem nicht wussten, welcher Fluss durch Kiew fließt oder wo das Asowsche Meer liegt, versuchen, mich über mein Land zu belehren. Und wenn ich sage, dass der Krieg – der sofort aufhören muss – auch eine Vorgeschichte hat, ernte ich Erstaunen und Kopfschütteln: Ist das nicht Putin-Propaganda? ..." weiterlesen, Artikel von Marija Hirt in derFreitag unter: Link

1.4.2022: Selenski entlässt und degradiet zwei Generäle
zwei Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) gibt an, zwei hochrangige Offizielle gefeuert zu haben. ... Er habe nach eigenen Angaben zwei Top-Mitglieder des Sicherheitsdienstes entlassen. Es handle sich dabei um den Leiter der Abteilung für innere Sicherheit sowie um den Leiter der Zweigstelle der Behörde in der Region Cherson.
Selenski sagt: «Wir haben nicht die Zeit, uns mit Verrätern zu beschäftigen.» Sie würden bestraft werden. Dann kündigt er an: «Naumov Andriy Olehovych und Kryvoruchko Serhiy Oleksandrovych sind keine Generäle mehr.»
Blick.ch unter: Link

1.4.2022: Kein Aprilscherz! Ukrainischer Präsident beruft Botschafterin aus Marokko und Botschafter aus Georgien ab
Begründung: Sie hätten nicht genug getan, um die Regierungen dieser Staaten davon zu überzeugen, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Selenskyj am Mittwoch in einer nächtlichen Ansprache an die Nation laut rnd: „Bei allem nötigen Respekt, wenn es keine Waffen gibt, keine Sanktionen gibt, keine Beschränkungen für russische Unternehmen gibt, dann bitte suchen Sie sich einen anderen Job“. Link
Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in der BRD, gegenüber dem Tagesspiegel am3.4.22: »Das einzige, was meinen Präsidenten oder meine Minister interessiert: Gibt es was Neues? Hast du Waffen?«
Ob eine Abberufung demnächst auch die Botschafter der Ukraine in Indien, China, Brasilien, Türkei, Indonesien, Südafrika, Mexiko, Kuba und weiterer Staaten treffen wird, die bisher keine Waffen an die Ukraine geliefert und keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben? ... "Gestern bemühte sich der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, bei einem Besuch in Indien, New Delhi zur Abkehr von seiner Kooperation mit Moskau zu bewegen. Bereits zuvor waren andere Vertreter westlicher Staaten mit demselben Ziel in die indische Hauptstadt gereist, blieben aber erfolglos. Indien bezieht immer mehr Erdöl aus Russland und arbeitet weiter an einem vom US-Dollar und SWIFT unabhängigen Zahlungssystem. An den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen sich immer noch nur 48 Länder; drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor: „Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens“. Weiterlesen: Link Dazu auch: "Wer dem Westen Gehorsam verweigert: Die post-amerikanische Welt wird sichtbarer": Link

1.4.2022: Deutscher Bellizismus - Unser Krieg: Nur die Wahrheit!
"... und nun durch den Krieg, der zwar nicht wirklich der unsere ist, aber doch irgendwie ein bisschen, weil er ja so lehrreich ist für uns, die wir uns all die Jahrzehnte so schrecklich geirrt haben, so furchtbar falsch lagen, die Wahrheit nicht erkannten: Die Lebenslüge der »Post-68er-Generation«, jetzt endlich widerlegt, wie uns alle Zeitungen für Deutschland an jedem Tag viele Seiten lang versichern. ..." Thomas Fischer im Spiegel unter: Link

1.4.2022: Laut UN sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar 22 bisher 4.088.953 Menschen aus der Ukraine geflohen
Die UN nennt folgende Zahlen für die Nachbarländer: Polen 2.384.814, Rumänien 616.592
Modawische Republik: 390.187, Ungarn 374.535, Russische Föderation 350.632,
Slovakei 283.824, Belarus 11.821. Link

[b]31.1.2022: Pontifex kritisiert die Aufstockung der Rüstungsausgaben der Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die meisten Medien verschweigen die Nachricht

Papst Franziskus: "Ich habe mich geschämt, als ich vom Entschluss einiger Regierungen las, als Antwort auf den Krieg zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Kauf von Waffen zu stecken", erklärte der Papst. "Verrückt" sei das, fuhr er fort: Noch mehr Waffen und Sanktionen seien nicht die Lösung. Noch nie hat ein Pontifex der katholischen Kirche mit derart deutlichen Worten gegen die Aufrüstung Stellung bezogen – nicht einmal Benedikt XV., der im Jahr 1917 auf dem Höhepunkt des Ersten Weltkriegs in seinem Brief an die Staatsoberhäupter der beteiligten Konfliktparteien den Krieg als "unnützes Gemetzel" bezeichnete. Link

30.3.2022: Diskussion zwischen Norbert Röttgen, (CDU) und Oskar Lafontaine
Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht." Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.
Lafontaine spricht außerdem von "Doppelstandards". Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist. Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.
You Tube: Link

[/b]30.3.2022: »Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt« Junge Welt unter: Link

29.3.2022: Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften: Russlands Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir können ihn beenden, wir müssen ihn beenden!
"... Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon über einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Weißrussland auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge starten. Und je mehr Weißrussland in den Krieg verwickelt wird, je mehr seine Beteiligung an der Aggression die Infrastruktur und Häuser zerstört, ukrainische Zivilisten, Frauen, ältere Menschen und Kinder tötet, desto mehr werden die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen das Land verschärft.
Wir beginnen, die Auswirkungen zu spüren. (...) So wird Weißrussland für das Abenteuer, am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen zu haben, mit seiner eigenen Zukunft bezahlen. (...) Nie und nirgendwo auf der Welt war die Forderung nach Beendigung des Krieges ein Verbrechen! Und nie und nirgendwo auf der Welt gab es eine edlere Sache als den Widerstand gegen den Krieg, gegen das Töten von unschuldigen Menschen, Frauen, alten Menschen und Kindern!
Fordert an euren Arbeitsplätzen, im Namen der Arbeitskollektive: Nein zum Krieg, nein zur Beteiligung von Belarus daran! Fordert ein Verbot der Entsendung belarussischer Truppen in die Ukraine, fordert den Abzug der russischen Truppen aus unserem Land! Lasst es uns jetzt tun, lasst es uns heute tun! Denn morgen wird es zu spät sein! Denn ein Morgen für die Belarussen wird es vielleicht nie geben!..." Aus der Erklärung des Vorsitzenden vom 29.3.22, im Dossier vollständig dokumentiert neben weiteren, wie ukrainische Lehrer/innen gegen den Krieg, [München] GEWerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung etc.
Siehe Labournet unter: Link

28.3.2022: Russland: Krieg, das verbotene Wort
ARTE Reportage, youtube unter: Link

27.3.2022: Die israelische Zeitung Haaretz meldete am Sonntag, dass Freitag und Samstag Dutzende von Menschen auf dem Habima-Platz in Tel Aviv demonstriert haben, um ihre Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bekunden. Die Demonstranten trugen russische und sowjetische Flaggen sowie Schilder mit der Aufschrift "Nein zur Russophobie". Die Demonstranten kritisierten den ukrainischen Präsidenten: "Selenskij ist Jude, aber in seiner Seele ist er ein Nazi", sagte einer von ihnen.
Über Passanten, die ukrainische Parolen skandierten, sagte ein Demonstrant: "Wenn Sie Slava Ukraini (Ruhm der Ukraine) rufen, hören wir `Heil Hitler`, und dafür ist in unserem Land kein Platz".
Übersetzung der Rede aus dem Hebräischen:
"Sehr geehrter Herr Zelensky,
Lassen Sie uns ein paar Dinge zu Ihrer Rede vor unserem Parlament in Jerusalem klarstellen. Die Ukraine ist der Underdog im Krieg mit Russland. Israel steht immer auf der Seite der Underdogs. Wir waren selbst einer, 35 Mal in den letzten 73 Jahren. Immer wurden wir von mächtigen Nachbarn angegriffen, immer waren wir in der Unterzahl, immer isoliert und immer auf uns allein gestellt.
Anders als Sie es darstellen, schulden wir Ihrem Land nichts. Gerne haben wir Ihnen in großer Zahl Schutzausrüstungen und ein ganzes Notspital geschenkt. Unsere Freiwilligen leisten kostenlose Hilfe in Ihrem Land. Nichts dergleichen haben Sie je für uns getan, sondern im Gegenteil immer die Angreifer gegen uns unterstützt und in der UNO nicht ein einziges Mal für uns gestimmt, uns immer verurteilt.
Ihr Vergleich mit dem Holocaust ist schändlich und falsch. Wir hatten im Holocaust keine Armee, keine Panzer, keine Kampfflugzeuge, keine Abwehrraketen, keine 100.000 Gewehre, die wir an unsere Leute verteilen konnten, keine 60.000 ausländischen Kämpfer, die uns zu Hilfe kamen und kein Land, das uns Waffen lieferte und uns unterstützte.
Im Holocaust wurden 6 Millionen der unseren vorsätzlich ermordet. Nur ganz wenige werden es in Ihrem Land von Ihrem Feind, wenn überhaupt, auch wenn Sie es anders darstellen.
Sie behaupten heute vor den Nachfahren der 6 Millionen Ermordeten, jüdisch zu sein und deswegen das Recht zu haben, uns all das ins Gesicht zu sagen. In Ihrem Wahlkampf haben Sie um die Gunst unserer Feinde gebuhlt und gemeint, Judentum stünde an 22. Stelle Ihrer Werteskala.

Sie haben zugelassen, dass ein Großteil Ihrer Bevölkerung dem Massenmörder Stepan Bandera huldigt, der die Juden in 300 Städten und Dörfern in Ihrem Land getötet hat und gehen selbst zu ihren Massenkundgebungen.

Sie haben zugelassen, dass Privatarmeen unter dem Zeichen eines abgewandelten Hakenkreuzes in Ihrem Land mit dem Geld krimineller Milliardäre gebildet wurden und sie in Ihre Armee integriert, nicht anders als es seinerzeit in Nazi-Deutschland geschah.
Nein, Herr Zelensky, Sie haben dieses Recht nicht. Gehen Sie nach Hause und versuchen, eine Demokratie und einen Staat mit gleichen Rechten für alle aufzubauen, wie wir es getan haben, bekämpfen Sie die Günstlingswirtschaft und Korruption in Ihrem Land, geben Sie die Millionen Dollars zurück, die Ihnen von Oligarchen gespendet wurden und bekämpfen die Mafiabanden und faschistischen Privatarmeen, die es in Wirklichkeit beherrschen, bevor Sie das nächste Mal vor unserem Parlament sprechen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
A.S." Siehe Facebook unter: Link
Siehe dazu auch auf dieser Seite unter dem Datum 23.3.2022: „Ein ungeheuerlicher Vergleich“. Israelischer Minister Yoaz Hendel weist Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer Rede vor der Knesset zurück. Der hatte behauptet, in Moskau sei – unter Übernahme der NS-Terminologie – von der „Endlösung der ukrainischen Frage“ die Rede. German Foreign-Policy unter: Link Und: 23.3.2022 - Bislang laut UN 1.000 zivile Opfer in Ukrainekrieg Link

27.3.2022: Mit Heiligem Zorn gegen die Militarisierung Deutschlands und die Diskriminierung des Pazifismus
Sehen Sie dazu das youtube-video des Fachanwalts und Autors Dr. Rolf Geffken zum Ukrainekrieg. "Krieg & Recht - Zerstörung des Rechts durch den Krieg" auf youtube unter: Link
Siehe auch seine Analyse zwei Wochen nach Ausbruch des Krieges unter: Link

26.3.2022: Was Trump misslang gelang Biden
„Nun macht Joe Biden den Mega-Deal, den schon Donald Trump so gerne eingefädelt hätte: Europa kauft künftig große Mengen Flüssiggas in den USA. Die umstrittene Abhängigkeit von
Russland wird damit nicht sofort beseitigt, aber es gibt eine Perspektive dafür“, heißt es in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG vom 26.3.22. Über die umweltzerstörende Wirkung des Gasfrackings kein Wort. "Das LNG aus Amerika ist teurer als russisches Gas. Aber das ist
nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs in diesem Fall wirklich kein entscheidendes Argument mehr," so die F.A.Z. in ihrem Kommentar.

26.3.2022: Besuch Bidens in Polen + die "heilige Verpflichtung"
"Anerkennung und eine Sicherheitsgarantie: US-Präsident Biden hat bei seinem Besuch in Polen Beistand im Falle eines Angriffs versprochen. Artikel 5 des NATO-Vertrags sei eine "heilige Verpflichtung"." Das soll der Satz gewesen sein,"auf den die NATO-Verbündeten in Osteuropa - und vielleicht besonders die Führung in Polen - gewartet haben: Nach seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda erklärte US-Präsident Joe Biden, der Artikel der NATO zum Bündnisfall sei für die USA eine "heilige Verpflichtung". Duda könne sich darauf verlassen. "Für Ihre Freiheit und die unsrige."
Den Krieg nannte er eine »große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie«. Es handle sich um die »größte Prüfung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«, sagte Biden in einer Ansprache zum Abschluss seines zweitägigen Polen-Besuchs am Sonnabend.
Tagesschau.de unter: Link

25.3.2022: Kritik an These, dass Russland sich die Ukraine einverleiben will
Der US-amerikanische Militärexperte und ehemalige UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter spricht auf Youtube von einer verhältnismäßig kleinen russischen Truppe – 200.000 russischen Soldaten – und einer allein zahlenmäßigen ukrainischen Übermacht von drei zu eins. You tube auf englisch: Link

24.3.2022: Kommentar zum „Krieg der Informationen“
„In Kriegszeiten hinterfragt man seine Regierung nicht.“ Diesen Spruch bekam meine U.S.-amerikanische Schwiegermutter im Jahr 2003 zu hören. Damals marschierten die USA gerade in den Irak ein und suchten nach Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab. Auf einem Treffen von Kongressabgeordneten in Chicago fragte meine Schwiegermutter, wie diese die Invasion unterstützen könnten. Der Frage folgte Stille, dann kam der Spruch. Bis heute ist meine Schwiegermutter schockiert. Sollte man seine Regierung nicht gerade in Kriegszeiten hinterfragen? Irgendwie schon, damals wie heute, egal in welchem Land.
... Krieg gab es trotzdem und er wurde schnell zum „Krieg der Informationen“. „Es ist keine militärische Aktion bekannt, die in ähnlich hohem Maße detailliert und zeitnah der Weltöffentlichkeit vermittelt wurde wie der dritte Golfkrieg“, hieß es 2003 beim Bundesamt für politische Bildung. Vor allem U.S.-amerikanische Medien beeinflussten die öffentliche Meinung. Heute lädt US-Präsident Biden führende TikTok-Influencer:innen ins Weiße Haus und holt sich Hilfe zu sozialen Medien. Denn ohne die geht im aktuellen „Informationskrieg“ nichts. Auch dank sozialer Medien verfolgen wir Putins propagierten „Entnazifizierungskrieg“ im Liveticker-Format. Die Informationen kommen im Sekundentakt. Auch Putin weiß um die mögliche Macht sozialer Medien – er hat sie komplett verbannt. Unterhaltungssendungen mussten ebenfalls dran glauben. Im russischen Fernsehen laufen derzeit nur Informations- und Nachrichtenformate, und ein wenig Sport. Gleichschaltung lässt grüßen.
Aber auch in Deutschland muss man nach differenzierter Berichterstattung suchen. Trotz Informationsflut fehlt es häufig an der nötigen Komplexität. Sie nimmt teilweise eigenartige Züge an. Folgt man beispielsweise dem Spiegel, ist „Konsumieren gegen Krieg“ derzeit der neueste Trend. „Die Macht von uns Konsumenten zeigt sich jetzt“, titelte die Zeitschrift erst zum Weltverbrauchertag. Was Satire scheint, ist voller Ernst. Kriegspolitisches Handeln wird auf den Konsumenten ausgelagert. Damit steht der Spiegel nicht allein. Laut dem Katapult-Magazin findet der Krieg im eigenen Wohnzimmer statt. „Denkt immer dran, wenn ihr auf [Heizungsstufe] 5 dreht, Putin kauft sich davon einen ganzen Panzer. Einen ganzen!“, jeder Einzelne könne jetzt durch seine Heizung politisch Einfluss nehmen. Heizungsstufe 5 heißt also pro Putin. Das macht meine Heizung zum Kriegstreiber. ..."
von Prof. Mandy Tröger, Erstveröffentlichung in der Berliner Zeitung am 15.03.2022, ISW- München am 24.3.2022

24.3.2022: Nato-Sondergipfel im Hauptquartier.
Der polnische Präsident Andrzej Duda will auf dem NATO-Gipfel vorschlagen, Friedenstruppen (!!!) der NATO in der Ukraine einzusetzen. Das haben polnische Medien mit Verweis auf das Verteidigungsministerium berichtet.
NATO erweitert Ostpräsenz
Die NATO wird auf ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag in Brüssel eine erneute Erweiterung ihrer Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa beschließen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch an. Demnach sollen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien jeweils neue ­NATO-Battlegroups aufgestellt werden. Zusammen mit den schon im Baltikum und in Polen stationierten Truppen verfügt das westliche Kriegsbündnis, wie Stoltenberg betonte, über einen Ring von Truppenstandorten »von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer«. Maßgeblich beteiligt ist die Bundeswehr, die die NATO-Battlegroup in Litauen führt und rund ein Drittel der Gruppe in der Slowakei stellt. Finanziell abgesichert ist das durch die Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf mehr als 50 Milliarden Euro und die Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro. Die NATO-Staats- und Regierungschefs werden zudem die militärische Unterstützung für die Ukraine erneut aufstocken. ... Das Militärbündnis werde zudem China auffordern, jegliche Unterstützung für Russland einzustellen und ein sofortiges Ende des Krieges zu fordern. Letzteres tut die Volksrepublik schon seit dem 24. Februar.
Junge Welt, 24.3.2022 unter: Link

23.3.2022: „Ein ungeheuerlicher Vergleich“
Die Bestrebungen, Russlands Krieg gegen die Ukraine mit dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa zu parallelisieren, haben einen Dämpfer erhalten. Israelische Politiker wiesen in den vergangenen Tagen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf zurück, der in einer Rede vor der Knesset behauptet hatte, in Moskau sei – unter Übernahme der NS-Terminologie – von der „Endlösung der ukrainischen Frage“ die Rede. Jeder Vergleich des Krieges in der Ukraine „mit den Schrecken des Holocaust“ sei „ungeheuerlich“, stellt Kommunikationsminister Yoaz Hendel in Reaktion auf Selenskyjs Rede fest. Vergleiche zwischen dem NS-Regime und der russischen Regierungspolitik werden auch in Deutschland angestellt; insbesondere wird die russische Kriegführung als „Vernichtungskrieg“ bezeichnet – im Anklang an den Vernichtungskrieg der Wehrmacht in der Sowjetunion, der zwecks Eroberung von „Lebensraum“ die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung vorantrieb. Am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung beteiligte sich auch die Ukrainische Aufstandsarmee, deren Gründungstag in der Ukraine als Feiertag begangen wird. Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

23.3.2022: Bislang laut UN 1.000 zivile Opfer in Ukrainekrieg
Link

23.3.2022: Atomwaffen bei realer Bedrohung
In einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN zum Ukraine-Krieg hat der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärt, Russland werde die Nuklearwaffen nur im Fall einer realen Bedrohung für das Land einsetzen. Außerdem unterstrich er, eine Okkupation der Ukraine sei nicht das Ziel der russischen Militäroperation. RT

23.3.32022: Reiche bringen ihr Geld in Sicherheit
Mit 28 Millionen US-Dollar und 1,3 Millionen Euro, schön verpackt in sechs Reisekoffern, wollte eine ukrainische Frau über die Grenze nach Ungarn. Zollbeamte stoppten aber den Mega-Schmuggel-Versuch. Wie sich bei der Kontrolle herausstellte, handelt es sich bei der Frau um Anastasia Kotvitska. Sie ist mit Ihor Kotvitsky (52) verheiratet, der in der Ukraine als Geschäftsmann und Politiker bestens bekannt ist. Woher das viele Geld kommt, ist unklar. Link

23.3.2022: Putin ... Die Rückkehr des russischen Bären
Nach 20 Jahren an der Macht setzt Wladimir Putin mit Russlands Comeback auf der großen Bühne der Weltpolitik seine geopolitische Strategie um. Bereits 2007 hatte er sein Vorhaben angekündigt – und dennoch scheint es die westlichen Regierungen völlig unvorbereitet zu treffen.
Sehenswerte Dokumentation von Frédéric Tonolli (F 2021, 55 Min) auf ARTE eingebettet auf Link

22.3.2022: A NASA Mission was leaving the solar system when, at the request of Carl Sagan, it was commanded by NASA to turn its camera around and take a photo of Earth Carl Sagan Profund Paragraph unter: Link

22.3.2022: Bis Mitte März 2022 laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) rund 3,56 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
"Die Zahl der Kriegsflüchtlinge pro Tag ist aktuell sechsstellig und war am 6. und 7. März mit mehr als 200.000 am höchsten. Von allen Aufnahmeländern hat Polen in den ersten Tagen des Krieges mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aufgenommen, andere Aufnahmeländer der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind Ungarn, Moldawien, Slowakei und Rumänien." Link

22.3.2022: Gert Heidenreich, Christoph Hein, Johano Strasser, Josef Haslinger und Regula Venske, alles ehemalige Präsidenten des PEN-Zentrums Deutschland, haben den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Deniz Yücel gefordert
Der hatte bei der Eröffnungsveranstaltung der lit.Cologne für eine Flugverbotszone in der Ukraine geworben und damit für ein direktes militärisches Eingreifen der Nato. Die Expräsidenten schreiben in einem Brief an Yücel, dass es dabei nicht um seine private Meinung gegangen wäre. Zur Veranstaltung in Köln sei er in seiner Funktion als Präsident des PEN eingeladen worden. Er habe mit seinen Äußerungen gegen die Charta des Internationalen PEN verstoßen. Diese verpflichtet die Mitglieder des Schriftstellerverbands, „mit äußerster Kraft ... für das Ideal einer ... in Frieden lebenden Menschheit zu wirken“. Yücel hatte u.a. gesagt, „ ... dass man ja doch mal riskieren könnte, die Nato zum direkten Kriegsteilnehmer in der Ukraine zu machen, dann werde man schon sehen, wie weit Putin sich traut“. Yücel hat die Rücktrittsaufforderungen abgelehnt. Herbert Wiesner, Literaturkritiker zur Rücktrittsforderung in der WELT vom 22.3.22: ... "Wir wissen: Wenn man den Himmel über der Ukraine sichern will, dann müssen notfalls NATO-Truppen in diesen Krieg eingreifen – mit technisch-elektronischen Mitteln, aber auch militärisch. Es ist berechtigt, vor solchen gefährlichen Ausweitungen zurückzuschrecken. Ich gebe zu, selbst davor Angst zu haben, meinen noch studierenden Enkel in den Krieg schicken zu müssen. ... aber fordert nicht unseren amtierenden Präsidenten zum Rücktritt auf, weil er aus der gleichen tiefen Sorge heraus, die auch Euch umtreibt, zu einem anderen Schluss gekommen ist. Beraubt ihn nicht der Freiheit seines Denkens. ..." Etwas zu denken oder etwas öffentlich, als Präsident eines Verbands zu fordern, das ist doch wohl ein großer Unterschied.

21.3.2022: "Den Krieg zu beenden hat absolute Priorität"
Der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko über die Zukunft seines Landes und die Verantwortung der Linken. Rosa lUxemburg-Stiftung unter: Link

21.3.2022: Melnyk twittert an Bundesregierung
"Wir rufen Sie auf, das öffentliche Tragenb ALLER Symbole des russischen Aggressorstaats zu verbieten." Andreij Melnyk, ukrainischer Botschafter, via Twitter. Seit Ende März macht sich laut den Innenministerien des Bundes sowie mehrerer Länder strabar, wer in der BRD das Z zur Schau stellt. Dies sei, so ein Sprecher der Heimatfrontministerin Nancy Faeser (SPD), "öffentliche Billigung"des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, mithin - wie der bayerische Inneminister Georg Eisenreich (CSU) erläuterte - ein Verbrechen im Sinne des Paragrafen 140, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit dem Völkerstrafsrecht." konkret, 5/2022

21.3.2022: Ukraine verbietet Oppositionsparteien und vereinheitlicht Nachrichtenprogramme
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat das Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien verkündet. ... Unter den verbotenen Parteien ist die »Oppositionsplattform für das Leben«, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament, außerdem die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij.
Die Oppositionsplattform teilte im Anschluss mit, es handle sich bei dem Verbot um einen Versuch, mit erfundenen Vorwürfen den »Hauptgegner« zu beseitigen. Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, die Arbeit fortzusetzen. »Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten.«
Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete zudem an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden. Diese ist von ukrainischer Seite in wachsendem Maße durch offenkundig wild übertriebene Greuelpropaganda gekennzeichnet. So sprach Selenskij in derselben Botschaft von »Leichenbergen russischer Soldaten« vor den ukrainischen Linien, über die das russische Kommando »immer weitere Reserven an die Front werfe«. Ganzer Artikel bei Junge Welt unter: Link

21.3.2021: Weißrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische Rüstungstransporte. Gleise zerstört.
Labournet.de unter: Link

21.3.2022: "Frieren gegen Putin”
Die Sicherung neuer Flüssiggaslieferungen für Deutschland zwecks Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases kommt schleppender als gewünscht voran. Wie nach Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Qatars Hauptstadt Doha gemeldet wird, ist es nicht gelungen, kurzfristige Lieferungen in nennenswertem Umfang zu sichern. Allenfalls in mehreren Jahren wird Doha demnach eine größere Menge Erdgas nach Deutschland exportieren. Ähnliche Ergebnisse hatte Habeck zuvor in den USA und in Norwegen erzielt. Demnach bliebe die Bundesrepublik länger auf russisches Erdgas angewiesen als erhofft. Ähnliches zeichnet sich nach einer Analyse des Oxford Institute for Energy Studies (OIES) für die EU ab, die, um russisches Erdgas zu ersetzen, mehr Flüssiggas benötigt, als auf dem Weltmarkt frei verfügbar ist. Medien und Politiker werben mit Parolen wie „Frieren für die Freiheit“ für geringeren Erdgasverbrauch. Das OIES weist unterdessen darauf hin, dass die langfristigen Lieferverträge mit Gazprom eine Mindestabnahme von geschätzten 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas vorsehen. Diese müssen auch dann bezahlt werden, wenn der Käufer sie nicht abruft.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

21.3.2022: Deutschland liefert 500 Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine
Die Waffen wurden bereits am Donnerstag übergeben, heißt es aus ukrainischen Regierungskreisen. Darüber berichtete zuerst die Welt am Sonntag. Der Zeitung zufolge sei die Übergabe in Polen erfolgt. Ursprünglich war von bis zu 2.700 Strela-Luftabwehrraketen die Rede gewesen, mit der Lieferung musste sich aber noch der Bundessicherheitsrat befassen. Bei den Raketen handelt es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. (dpa/jW) unter: Link

21.3.2022: Baerbocks Helfer - Deutsche Söldner in der Ukraine
Erstmals seit 1945 haben deutsche Bewaffnete, darunter mindestens ein aktiver Bundeswehr-Angehöriger, auf russische Soldaten geschossen und dabei zehn oder elf von ihnen getötet. Die »Zeitenwende« des Olaf Scholz wird kenntlich – in der Rede seiner Außenministerin zur »Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie« am Freitag ebenso wie in dem ganzseitigen, in sachlicher Sprache verfassten Bericht, in dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fast beiläufig von der Mordaktion berichtet.
Baerbocks Konzept, die deutschen Landser in der Ukraine und eine Reportage, die deren Schieß»erfolge« wie normal darstellt, gehören eng zusammen. Die Außenministerin tritt seit Jahren als antirussische Sprechmaschine auf und ist nun am ersten Ziel. Auf die Frage der »Tagesthemen«-­Moderatorin Aline Abboud am Freitag, ob die Bundesregierung mit Baerbocks Konzept eine »noch stärkere Führungsrolle in der EU oder sogar innerhalb der NATO übernehmen wolle«, antwortete sie lakonisch: »Ja, ganz klar: ja.« Weiterlesen bei Junge Welt unter: Link

21.3.2022: Süddeutsche Zeitung kritisiert unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen „Die Frage, die sich Europa schon auch gefallen lassen muss, ist: Läuft europäische Flüchtlingspolitik nur dann human ab, wenn es europäische Geflüchtete sind? Die Aufnahme von 300 besonders schutzwürdigen Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria hat das Bundesinnenministerium dem Land Berlin 2020 verboten. Vor wenigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht das für rechtens erklärt. Es geht nicht darum, das Leid der
Geflüchteten gegeneinander auszuspielen. Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht“.

20.3.2022: Weitere Texte und Stellungnahmen zum Ukraine-Krieg bei medico und von der Redaktion des Express:
Medico: Link
Express: Link

20.3.2022: “Putins invasion revitalizes NATO.”
-leider in englisch von Wolfgang Streeck unter:Link Sehr empfehlenswert! Nein zum imperialistischen Krieg!

20.3.2022: DER RUSSISCHE ÜBERFALL AUF DIE UKRAINE wird zum Anlass genommen,
um hierzulande jede Menge NATO-Wodka unters Volk zu bringen. Die Forderung nach einem Kriegsende schallt von einem Landeswinkel bis zum anderen. Man fragt sich, warum dieser Ruf in den 20 Kriegsjahren im IRAK nicht zu hören war? Gibt es richtige und falsche Kriegstreiber? Doch nicht alle sind schon betrunken. Eine gute Rede im Bundestag, gehalten am 12.3.22 von der Hamburger Linken Zaklin Nastic unter: Link
Auf ihrer Webseite auch ein Kommentar zur Aussage des Expräsidenten und Pastors Joachim Gauck, der jährlich einen Ehrensold von 250.000 Euro erhält. In der Sendung Maischberger forderte er zur Solidariät mit der Ukraine auf: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Zaklin Nastic auf ihrer Webseite unter: Link

18.3.2022: Russland isolieren
Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu. Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

17.3.2022: NATO legt Lunte: Neue Initiativen zum Kriegseintritt des Militärpakts
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Forderung nach der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. »Ich brauche Ihre Hilfe, um den ukrainischen Himmel zu verteidigen«, sagte Selenskij am Mittwoch in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Die Forderung wird unverändert von einigen NATO-Staaten unterstützt, obwohl sie nach allgemeiner Überzeugung unmittelbar zu Luftkämpfen zwischen Flugzeugen der NATO und Russlands führen würde. So äußerte Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet am Rande des Treffens mit seinen NATO-Amtskollegen am Mittwoch, alle Länder, die eine Flugverbotszone kontrollieren könnten, »müssen handeln«. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nannte das Drängen in einem Medieninterview »unverantwortlich« und warnte offen, lasse die NATO sich darauf ein, dann stehe sie »an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg«. Junge Welt unter: Link

17.3.2022: "... Wer Waffen an die Ukraine liefert,tut dies nicht aus Mitgefühl mit den Opfern des Krieges Er bewirkt eine Verlängerung, möglicherweise eine weitere
Eskalation des Krieges. ... Kein Zweifel: Der Krieg hat eine große Verwirrung angerichtet in den Köpfen unserer Politiker. Er hat die Grünen zur Partei derer gemacht, gegen die sie gegründet wurde. Und er hat die Stimme der Vernunft ins Kellergeschoss des Bundestags verbannt. Stimmen wie jene Helmut Schmidts, der 2014 nach der russischen Annexion der Krim mahnte, die EU sollte sich nicht dem „Größenwahn“ hingeben, die Ukraine oder Georgien ein-zugliedern. Und der der Nato ins Stammbuch schrieb,nicht „den dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht mit Forderungen nach mehr Geld für Rüstung“. Oder die Stimme von Peter Scholl-Latour,der im gleichen Jahr meinte,die EU solle sich von der Ukraine fernhalten: „Wenn die mal auf die Landkarte gucken würden! Ich war in der Ostukraine,bis zur russischen Grenze, da ist man noch 300 Kilometer von Stalingrad entfernt.“ Männer wie Schmidt und Scholl-Latour wussten, wovon sie sprachen...." R.D. Precht im STERN vom 17.3.2022, Seite 100 + 101.

17.3.2022: Deutsche Kämpfer in der Ukraine: Beeinflussen sie den Krieg?
STRG_F auf youtube unter: Link

16.3.2022 Der Appell - Gemeinsame Erklärung der ukrainischen und russischen Sektion der Ärzt*innen gegen den Atomkrieg, IPPNW
... Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmen­paket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen. Schon jetzt übersteigen die »Verteidigungs­ausgaben« aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militär­blöcken ist sinnlos. Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukraine­konflikt gab, begonnen, ihre Rüstungs­ausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochrüstungs­pläne finden sich schon im Koalitions­vertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungs­ausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetz­änderung – nicht rechtfertigen.
Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmensch­lichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne inner­parteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.
... Weiterlesen und unterschreiben möglich unter: Link

15.3.2022: NATO - Hunderttausende Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft
In Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werden – darunter rund 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften sowie von der Luftabwehr, sagte Stoltenberg. SWR3 unter: Link

15.3.2022: Slowakei stimmt für Stationierung deutscher NATO-Truppen und Raketen
Das slowakische Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer NATO-Truppen in dem direkt an die Ukraine grenzenden Land. Der Plan sieht 1200 Soldaten vor. Davon sollen 700, der größte Teil, aus Deutschland kommen. Die Nato-Ostflanke soll darüber hinaus mit dem aus Deutschland und den Niederlanden zugesagten Raketenabwehrsystem "Patriot" gegen Russland geschützt werden, möglich sei auch eine Stationierung des amerikanischen Radarsystems Sentinel. ntv unter: Link

15.3.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz schloss trotz des fortschreitenden russischen Vormarschs in der Ukraine, der zunehmenden Opferzahlen und der Zerstörungen ein militärisches Eingreifen der Nato aus
„Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen." Scholz auf dem Wirtschaftsgipfel der WELT im Berliner Axel Springer-Haus. FAZ unter: Link

15.3.2022: USA investieren in Ukraine und Nachbarn 13,6 Milliarden Dollar
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet ein Haushaltsgesetz mit umfangreichen Hilfen für die Ukraine. "Dieses Gesetz enthält historische Förderung - 13,6 Milliarden Dollar -, um Russlands Invasion in die Ukraine und die Auswirkungen auf die umliegenden Länder anzugehen", sagte Biden. Die Unterstützung für die Ukraine umfasst humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe. Seit Anfang vergangenen Jahres summiert sich die US-Militärhilfe für die Ukraine nach US-Regierungsangaben auf rund 1,2 Milliarden Dollar. siehe ntv unter: Link

15.3.2022: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der UNO rund drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet
Es handele sich um die am schnellsten eskalierende Vertriebenenkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Unter den Flüchtlingen befänden sich 1,4 Millionen Mädchen und Jungen. Sie litten besonders unter der traumatischen Flucht aus ihrer Heimat. Die meisten Menschen hätten in Polen Zuflucht gefunden, hieß es weiter. Die weiteren Flüchtlinge verteilten sich auf andere europäische Länder. Das UNHCR rechnet insgesamt mit rund vier Millionen Flüchtlingen. Millionen weitere Menschen warteten innerhalb der Ukraine auf humanitäre Hilfe.

15.3.2022: Russische Journalistin Marina Ovsyannikova vor Gericht gestellt
Die Mitarbeiterin von Channel 1 hatte am Montagabend (14.3.)die Live-Hauptnachrichten des halbstaatlichen Fernsehsenders unterbrochen und den Krieg gegen die Ukraine angeprangert. Sie hielt ein Plakat in die Kamera und rief "Nein zum Krieg" und "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Ihr werdet belogen." euronews unter: Link.

15.3.2022: Russische Soldatenmütter
Wenn Eltern in Russland, zumal in Kriegszeiten, nicht mehr wissen, was sie sonst für ihre Söhne tun sollen, dann wenden sie sich an die Soldatenmütter. Die Organisation mit zahlreichen Zweigstellen in ganz Russland, die es sich vor mehr als 30 Jahren zur Aufgabe gemacht hat, die Misshandlungen in der russischen Armee aufzudecken, ist später vor allem für ihre Hilfe in den beiden Tschetschenienkriegen bekannt geworden: um Söhne zu finden, die an die Front geschickt wurden und um Gefallene zu dokumentieren und den Verwandten Nachricht geben zu können.
Schon Wochen vor dem großflächigen Angriff, den Wladimir Putin mit den russischen Streitkräften seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt, haben die Anfragen bei den Soldatenmüttern wieder zugenommen.
Vor allem die Wehrdienstleistenden rückten dabei ins Zentrum der Aufmerksamkeit, weil schnell die Vermutung aufkam, auch sie seien in die Ukraine geschickt worden: Schilderungen junger Rekruten legten schon Tage nach dem Einmarsch nahe, dass sie in der Ukraine in Gefangenschaft geraten waren. Videos kursierten davon im Netz, oft veröffentlicht vom ukrainischen Militär, außerdem auf dem Telegram-Kanal Ischi Swoich. Aber auch Eltern wandten sich mit Hinweisen an unabhängige russische Journalisten.
Nachdem Präsident Putin zunächst geäußert hatte, Wehrpflichtige würden nicht eingesetzt, sondern nur Berufs- und Zeitsoldaten, so räumte das russische Verteidigungsministerium am 9. März das Gegenteil ein. Dabei versicherte die Militärführung, die Wehrpflichtigen seien, bis auf die Kriegsgefangenen, inzwischen wieder in Russland. Doch Transparenz ist kaum gegeben, auch mit Opferzahlen hält sich die russische Staatsführung bedeckt, spricht offiziell bislang lediglich von rund 500 getöteten Soldaten auf russischer Seite. US-Angaben und ukrainische Angaben gehen von mehreren tausend Toten bei den russischen Streitkräften aus. Wie viele es wirklich sind, ist unklar.
Die Leiterin der Petersburger Soldatenmütter, Oxana Paramonowa, spricht im Interview mit dem russischen Exil-Medium Meduza darüber, wie sich ihre Arbeit vor dem Hintergrund des neuen Krieges gestaltet – über mütterliche Ohnmacht, einen Staat, der wenig preisgibt, und wie sie als Organisation auch selbst durch eine verschärfte Gesetzeslage in ihrer Arbeit beschnitten werden. Original 08.03.2022 von Sascha Siwzowa, Übersetzung (gekürzt) 15.03.2022 von Jennie Seitz unter: Link

14.3.2022: Russland beschränkt vorübergehend seine Getreideexporte
Damit solle der Bedarf im Land gesichert und ein Preisauftrieb für Verarbeiter und Verbraucher verhindert werden, sagte die zuständige Vizeregierungschefin Abramtschenko in Moskau. Im Grundsatz gilt demnach bis zum 30. Juni ein Exportstopp für Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide, sogenanntes Mengkorn. Für Zucker und Zuckerrohstoff gilt der Stopp bis Ende August. Deutschlandfunk, Link

14.3.2022 Handelskette Globus verweigert sich dem Boykott
Die saarländische Supermarktkette führt ihr Russland-Geschäft weiter. siehe: Wort Luxemburg unter: Link

14.3.2022: Indien* erwägt laut Insidern die Annahme eines Angebots von Russland zum Verkauf von Öl und anderen Rohstoffen zu verbilligtem Preis
Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Regierungsvertreter Indiens schreibt, die nicht genannt werden wollen, könnte ein solches Geschäft über eine Zahlungstransaktion zwischen den Landeswährungen Rubel und Rupie laufen. Einige internationale Händler meiden demnach den Kauf von Öl aus Russland. Dies sei aber für Indien kein Hinderungsgrund, heißt es in den Regierungskreisen weiter. Das Land werde das russische Angebot gerne annehmen, falls Logistik- und Versicherungsfragen geklärt seien. Deutschlandfunk, Link *Ausser Europa und Nordamerika beteiligen sich nur Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und Singapur an den Sanktionen gegen Russland.

14.3.2022: Faktencheck - Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass-Konflikt
BpB unter: Link Oder: Die Vereinbarung von Minsk II sah in den Regionen der Ukraine (Oblast) Wahlen vor. In der Ostukraine wurden diese als erstes durchgeführt. Mit großer Mehrheit wurde der prorussische Alexander Zakharchenko gewählt. Es wurde eine gemeinsame Volksrepublik von Donezk mit dem Nachbargebiet Luhansk geschaffen.
Dies war wohl der Grund dafür, dass im Rest der Ukraine dann keine Wahlen mehr stattfanden, da die ukrainische Armee versuchte, den Osten zu erobern. Mehrmals in seinen Reden nannte Zakharchenko die Notwendigkeit, eine modernisierte Form der Räterepublik neu zu diskutieren. Mehrere Regierungsmitglieder stimmten dem zu. Diese wurden im Sommer 2018 in einer Serie ermordet (siehe Kreuze) und durch geistlose Bürokraten ersetzt.
Nachdem Putin jahrelang der Volksrepublik Donezk die Anerkennung verweigerte, um nicht in einen Bürgerkrieg gezogen zu werden, hat er sich dann doch zur Anerkennung entschlossen. Anscheinend sollen die "autonomen Gebiete" künftig zu Russland gehören.
Denis Pushilin – Head of the DPR, Alexander Zakharchenko , Vladimir Kononov, Eduard Basurin, Pavel Gubarev, Igor “Strelkov” Girkin (verschollen (FSB-Offizier) (FSB=former KGB), "Romashka" (nom de guerre), real name Sergei Zhurikov, Alexander Khodakovsky, Igor Bezler, Alexander Verin, Konstantin Kuzmin, Sergei Petrovskiy, Motorola (nom de guerre), real name Arsen Pavlov , Givi[144] (nom de guerre), real name Mikhail Tolstykh , Akhra Avidzba, Ivan Milosevic
Luhansk People`s Republic Luhansk Peoples Republic: Leonid Pasechnik – Head of the LPR, Igor Plotnitsky, Valery Bolotov (former) , Nikolai Kozitsyn, Pavel Dryomov (his car was blown up by unknown, Aleksey Mozgovoy , Alexander Bednov
Yuri Shevchenko. Hier die Beerdigung des beliebten Politikers Zakharchenko unter: Link

13.3.2022: ver.di-Linke NRW: Stoppt den Krieg von Russland gegen die Ukraine - Stoppt die Aufrüstungsspirale!
"Der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg Russlands und ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. (...) Jede – auch eine ergebnislose – Verhandlung ist besser als das Abfeuern einer Rakete. Der Menschheit droht eine unverantwortliche atomar geführte Auseinandersetzung, wenn nicht sofort versucht wird, die Eskalationsspirale durch Dialog zu durchbrechen. Wir müssen als Gewerkschaften und Teil der Friedensbewegung mit Demonstrationen und Aktivitäten an unseren Antikriegspositionen festhalten. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die wir nicht nur dann äußern, wenn das „Feindbild“ stimmt, denn Kriegsflüchtende leiden immer, egal, wer den Krieg ausgelöst hat. (...) Jetzt entlarvt sich, wie man schnelle und eindeutige Prioritäten setzt: Militarisierung statt Sozial- und Klimapolitik. Wer diese Aufrüstungspolitik in Frage stellt wird medial als „Putin-Versteher*in“ diffamiert. (...) Wir protestieren gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und lehnen sie entschieden ab. Sie erhöht die Kriegsgefahr und wird zu weiteren sozialen Kürzungen führen. Es gilt, sich für eine europäische Sicherheitsarchitektur einzusetzen, die einen Ausgleich der gegensätzlichen Sicherheitsinteressen ermöglicht und ein Ende der Konfrontation befördert. Deshalb fordern wir von allen Gewerkschaften und dem DGB, sich gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung zu stellen und dagegen alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen." Erklärung für die ver.di-Linke NRW (pdf) von Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper und Jürgen Senge -
Link

13.3.2022 Stepan Bandera und die gespaltene Erinnerung an die Gewalt in der Ukraine
Essay von Dr. Grzegorz Rossoli?ski-Liebe
Kaum eine andere Person ist in der West- und Ostukraine so unterschiedlich in Erinnerung geblieben wie Stepan Bandera. Während in der Westukraine in den letzten zwanzig Jahren Denkmäler und Museen für ihn errichtet wurden, wird er bis heute in der Ost- und Zentralukraine als Verräter, Massenmörder und Faschist wahrgenommen. Diesen gegensätzlichen Erinnerungen liegen sowohl die nicht aufgearbeitete Geschichte der stalinistischen Gewalt, des Holocausts und des Faschismus zugrunde als auch die gegenwärtige schwierige politische Situation und der seit 2014 andauernde Konflikt mit Russland. Warum aber ruft ausgerechnet der am 15. Oktober 1959 in München ermordete Bandera so viele Emotionen hervor, und warum dient er gleichzeitig als ein Symbol der Freiheit und des Verrats, wenn es um politische Konflikte und militärische Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine oder mit Russland geht? Warum werden über ihn immer neue Hagiographien veröffentlicht und warum wird sein Grab auf dem Münchener Waldfriedhof regelmäßig geschändet? ..." Weiterlesen auf der Seite der Lisa Gerda Henkel-Stiftung unter: Link

13.3.2022: Njet zum Krieg – sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle. Landesweiter Antikriegs-Protesttag in Russland am Sonntag, 13. März - über 800 DemonstrantInnen festgenommen. siehe Labournet.de unter: Link

12.3.2022: Norderstedt sagt NEIN zum Krieg Friedenskundgebung auf dem Rathausplatz
Am Samstag, den 12.03.2022 folgten mehrere hundert Menschen in Norderstedt dem Aufruf des Bündnisses „Norderstedt ist weltoffen“ zu einer Friedenskundgebung auf dem Rathausplatz. Diese sollte ein Zeichen der Solidarität setzen mit den von Krieg und Vertreibung betroffenen Menschen in der Ukraine und der Forderung nach einem sofortigen Stopp der Kampfhandlungen Gehör verschaffen. Link: Link

11.3.2022: „Völkerrechtswidriger Angriff“: Stellungnahme der AfD zum Ukraine-Krieg
"Der Arbeitskreis Außen der AfD-Fraktion im Bundestag hat die Position der Partei zum Krieg zwischen Rußland und der Ukraine untermauert. Bei diesem handle es sich um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands“, den die AfD scharf verurteile, heißt es in einem Positionspapier, das am Donnerstag beschlossen wurde und der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Darin fordert sie von Rußlands Präsident Wladimir Putin, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen. Zudem spricht sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Entsendung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen beziehungsweise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Ukraine aus.
Waffenlieferungen könnten zur Eskalation beitragen
Die Partei unterstütze die Nachbarländer, die derzeit viele ukrainische Flüchtlinge willkommen hießen. Sie plädiere zudem dafür, auch in Deutschland Menschen aufzunehmen, solange es sich um Kriegsflüchtlinge mit ukrainischem Paß handle. Einen Beitritt des Landes in die Nato lehne die AfD hingegen ab.
Auch Wirtschaftssanktionen gegen Rußland hält die Partei für den falschen Weg. Maßnahmen gegen Unterstützer und Verantwortliche des Krieges stimme sie hingegen zu. „Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Eine Entscheidung von solcher Tragweite müsse der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschließen.
AfD: Diskriminierung von russischen Mitbügern muß aufhören
Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland plädiert die AfD dafür, an Nord Stream 2 festzuhalten. Die Erdgasleitung sei ein wesentlicher Beitrag zu einer „verläßlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung“ in der Bundesrepublik. Überdies fordert die Partei den Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
Die AfD bekundet den Familien der gefallenen Soldaten und den zivilen Opfern beider Seiten ihr Beileid. Russische Mitbürger in Deutschland dürften trotz des Kriegs zwischen den beiden Ländern nicht diskriminiert werden. Politik, Gesellschaft und Medien müssten sich dafür stark machen." (zit)
Link

10.3.2022, Bayerischer Rundfunk: Bayern importiert Öl und Gas für 5,7 Milliarden Euro
Laut Statistischem Bundesamt importierte der Freistaat aus Russland Erdöl und Erdgas im Wert von 5,7 Milliarden Euro - etwa 29 Prozent der bundesweiten Summe. Link

10.3.2022: Das Konzept der unverteidigten Städte: So können wir die Städte der Ukraine vor dem Krieg bewahren
“Das Konzept der unverteidigten Städte spielt im Ukraine-Krieg bislang keine Rolle. Dabei hat es in der Geschichte viel Leid verhindert. (…) In der Friedensbewegung wird gefordert, die Kriegslogik durch eine Friedenslogik zu ersetzen: “Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.” Alles alte Mahnungen, ein Reden gegen die Wand. Es fragt sich doch: Gibt es für die Menschen auf diesem Schlachtfeld keine Alternative, als in dem blutigen Kampf um die strategische Hoheit im mehr oder weniger heroischen Widerstand unterzugehen? (…) Wäre es aber nicht möglich, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Städte Kiew, Mariupol und Charkiw, aber auch Odessa und andere Orte sich zu “unverteidigten Stätten” erklären? Die Haager Landkriegsordnung von 1907 hat diese Möglichkeit zum ersten Mal in Artikel 25 definiert: “Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.” So allgemein und unscharf dieser Ausweg formuliert ist, er ist während des Zweiten Weltkrieg von zahlreichen Städten in der Angst vor der brutalen Kriegsführung der Nazi gewählt worden: Rotterdam 1940, Paris, Brüssel, Belgrad 1941, Rom 1943, Orvieto, Florenz, Athen 1944 etc. Nicht immer hat diese Erklärung die Städte vor der brutalen Zerstörung durch die deutsche Armee bewahrt. So wurden Rotterdam und Belgrad von der deutschen Luftwaffe bombardiert. (…) 1977 wurde das Konzept vom ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 in Artikel 59 fast wortgleich übernommen. ... Ein völkerrechtlicher Friedensvorschlag von Norman Paech vom 10. März 2022 bei Telepolis unter: Link

9.3.2022: Sonderfolge der ZDF-Sendung Die Anstalt
In der Sonderfolge der Anstalt setzen Claus von Wagner und Max Uthoff ein klares Zeichen gegen den Krieg. Sie richten in der Anstalt klare Worte an Wladimir Putin.
You tube unter: Link

9.3.2022, Tagesschau: Doch russische Wehrpflichtige zum Einsatz in Ukraine geschickt
Die Begründung dafür lautet: Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Tass zufolge, auf Befehl von Präsident Wladimir Putin werde die Militärstaatsanwaltschaft diese Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen. Putin hatte wiederholt bestritten, dass Wehrpflichtige in der Ukraine kämpfen. "Fast alle diese Soldaten wurden bereits nach Russland abgezogen", teilte das Verteidigungsministerium nun mit. Allerdings seien dabei einige Wehrpflichtige in ukrainische Gefangenschaft geraten. Die Entsendung weiterer Rekruten werde mit allen Mitteln verhindert. Link

9.3.2022, NZZ: Babi Jar ist der Ort eines der schlimmsten Massaker des 20. Jahrhunderts
Im Herbst 1941 wurden dort fast 34 000 Juden innerhalb von zwei Tagen von den Nazis erschossen. In den darauf folgenden Wochen wurden am gleichen Ort nochmals mehrere zehntausend Menschen ermordet. Der Basler Architekt Manuel Herz reflektiert im Gespräch den Raketenangriff (am 1. März 2022), bei dem auch die Gedenkstätte Babi Jar getroffen wurde. Neue Zürcher Zeitung unter: Link

9.3.2022, NZZ, Printausgabe S.3: Schon zwei Millionen Ukrainer sind geflohen
Bereits zwei Millionen Menschen hätten seit Beginn des russischen Angriffskriegs ihr Heimatland verlassen, erklärte der Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, am Dienstag per Twitter.

9.3.2022, NZZ, Printausgabe Seite1: USA + GB stoppen Erdöl + Erdgas-import aus RU
"US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, Amerika nehme die Hauptschlagader der russischen Wirtschaft ins Visier und verbiete den Import von Erdöl und Erdgas aus Russland. Gleichentags erklärte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Vereinigte Königreich stelle die Einfuhr von russischem Erdöl bis Ende Jahr ein." ... Die russischen Energielieferungen machten 2021 in den
USA und in Grossbritannien nur 8 Prozent der entsprechenden Importe aus.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten bezogen dagegen 45 Prozent ihrer Erdgas- und Kohleimporte und 25 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus Russland." Die WELT schreibt am 9.2.22: "Mit dem Importstopp aus Russland ist Washington wieder auf das Regime in Venezuela angewiesen."
US President Joe Bidens ban on Russian energy imports is latest move to punish Russia over its invasion of Ukraine. US bans Russian oil: What is next for oil and gas prices? All Jazeera.com unter: Link

9.3.2022: Ukraine schließt Verhandlungen mit Russland über eine mögliche Neutralität nicht aus.
Wenn "strikte Garantien" gegeben würden, könnte man über die Neutralität der Ukraine diskutieren, sagt Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er wirbt für ein Treffen auf Präsidentenebene und fordert neue Sanktionen. ntv unter: Link

9.3.2022: Kann der Krieg in der Ukraine wieder Feuer auf dem Balkan entfachen?
Der Krieg in der Ukraine lässt alle Spannungen auf dem Balkan wieder aufleben. Bosnien und Herzegowina, wo der Führer der serbischen Entität Milorad Dodik die Drohung einer Abspaltung aufrechterhält, befürchtet, dass eine "zweite Front" eröffnet werden könnte. Siehe ouest-france.fr unter: Link

8.3.2022: Blick in den Abgrund - Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland entwickelt sich zur Bedrohung für die Weltwirtschaft.
Nach der gestrigen Verhängung eines US-Erdölembargos gegen Russland ist der Ölpreis auf neue Rekordhöhen geschnellt. Auch deutsche Politiker fordern, die EU solle sich anschließen; für diesen Fall sagen Ökonomen eine gravierende Wirtschaftskrise nicht nur für Deutschland sowie die EU, sondern für große Teile der Welt voraus, die ärmere Staaten in den Kollaps stürzen könnte. Schon jetzt ist die Nahrungsmittelversorgung etwa von Teilen Afrikas bedroht, weil die US- und EU-Sanktionen den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel behindern; Russland ist bei beidem einer der größten Produzenten der Welt. Die akute Gefährdung ärmerer Staaten geht mit Mordaufrufen von Politikern aus Europa und den USA einher, die öffentlich wünschten, Russlands Präsident Wladimir Putin möge umgebracht werden. In deutschen Talkshows wird die Errichtung einer NATO-Flugverbotszone gefordert, die nach einhelligem Urteil von Experten in einen Krieg mit der Nuklearmacht Russland führt. Der Kiewer Botschafter in Berlin prangert die Angst vor einem Atomkrieg an. Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

8.3.2022, 17:42 Uhr: Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt sich bereit, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines NATO-Beitritts aufzuschieben.
"Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht", teilt die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen. ntv unter: Link

8.3.2022: Europa schaut dem Grauen empört zu, anstatt zu versuchen, den Krieg mit einem zumutbaren Angebot zu beenden
Die unkontrollierbaren Risiken müssen einen Versuch wert sein, Russland das Angebot einer neutralen, von schweren Waffen befreiten Ukraine zu machen.
Urs P. Gasche im Blog "infosperber" unter: Link

8.3.2022: Der 8-jährige Krieg in Luhansk und Donezk ist in den westlichen Medien jahrelang totgeschwiegen worden.
Umso verdienstvoller dieser Film über die Situation in Lugansk (nach 6 Jahren Krieg, also 2020) behandelt. Auch dieser Film stammt von Ulrich Heyden, der auch „Lauffeuer“, über das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa, gemacht hat, als dort 80 Menschen verbrannten, bzw. von den Rechtsradikalen totgeschlagen wurden, die das Haus umstellt und angezündet hatten. Link

7.3.2022: Leak eines russischen Geheimagenten: FSB-Offizier erklärt den russischen Krieg gegen die Ukraine für gescheitert
... Bei dem Leak handelt es sich um Informationen, die ein FSB-Offizier öffentlich machen will. Der Offizier erklärt die russischen Invasionspläne für gescheitert und prognostiziert einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands. Außerdem hält der FSB-Offizier einen internationalen Konflikt für wahrscheinlich – inklusive des Einsatzes von „lokalen“ Atomwaffenschlägen. Das Schreiben wurde am vergangenen Freitag vom Gründer der NGO „Gulag.net“, Vladimir Osechkin, auf Facebook veröffentlicht. Die NGO setzt sich für die Aufklärung von Korruptionsfällen und Folterverbrechen durch den russischen Staat ein.
Osechkin, der im Exil in Frankreich lebt, bestätigte dem Tagesspiegel die Authentizität des Leaks und machte nachvollziehbar, dass er die Identität des FSB-Offiziers kennt und ihn als glaubwürdig einschätzt. ... Weiterlesen bei Maria Kotsev im Tagesspiegel unter: Link

7.3.2022, 11.28 Uhr Der Höhenflug des Weizenpreises geht weiter
Der europäische Future steigt um elf Prozent auf ein Rekordhoch von 412,50 Euro je Tonne. "So lange die Kämpfe in der Ukraine nicht enden, ist eine Wiederaufnahme der Exporte aus Russland und der Ukraine nicht zu erwarten", sagt ein Börsianer. Da die Abnehmer nun verzweifelt auf der Suche nach anderen Quellen seien, drohten Ausfuhr-Beschränkungen anderer Produzenten. Ungarn hat Weizen-Exporte bereits mit sofortiger Wirkung verboten.
Börse online unter: Link

7.3.2022: Selig, die Frieden stiften (Matthäus 5,9)
"In mir aber wächst Hass gegen den Mann im Kreml. Er mordet und metzelt Männer, Frauen, Kinder. Er zerschießt die Zukunft. Er zerschießt sogar die Vergangenheit: Alles, wofür sich so viele, viele Christinnen und Christen auch, über Jahrzehnte eingesetzt haben:
Für Gewaltfreiheit, für Abrüstung, für gute Nachbarschaft – für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren.
Dieser Friede ist uns nicht in den Schoß gefallen. Soldaten, darunter ukrainische und russische miteinander, haben Europa von den Nazis befreit. Politiker haben im „Kalten Krieg“ Nächte um Nächte durchgeredet, persönliche Risiken auf sich genommen und Widerstände in sich selbst überwunden. Menschen auf der Straße haben demonstriert, Teelichte entzündet, Menschenketten gemacht, Friedensgebete veranstaltet. Und nicht nur Herzblut haben viele dafür vergossen, sondern ganz reales Blut.
Mag die europäische Friedensordnung noch so viele Mängel haben. In ihr ist das Lebenswerk derer wirksam, die nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben: Nie wieder Krieg! Krieg darf um Gottes willen nicht sein! Der Friede in Europa ist kein Friede, der ohne Waffen geschaffen wurde. Er wurde mit Waffen geschaffen.
Und: Er ist ein Friede, der ohne die Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer, ohne die Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Schwerter-zu-Pflugscharen-Rufer nicht gewachsen wäre.
Sie haben dem aufgeblasenen Geist des Militarismus die Luft abgelassen. Die Befriedung unseres Kontinents ist ohne seine Friedensbewegungen undenkbar.
Und jetzt? Kann man in diesen Tagen „Schwerter zu Pflugscharen“ fordern? Wie zynisch wäre es, es den Menschen in der Ukraine vom sicheren Sofa aus zuzurufen!
Trotz aller Unsicherheit, was jetzt richtig und was jetzt falsch ist, weiß ich eines ganz gewiss:
Selig sind die Sanftmütigen, denn sie werden das Erdreich besitzen.
Selig sind die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder heißen.
Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn ihrer ist das Himmelreich. (2)
Diese Sätze müssen in der Welt bleiben. Die waren nie naiv. Die waren nie billig. Die sind weder moralische Appelle noch politische Rezepte. An denen klebte immer Märtyrerblut. Jesus hat sie gesagt. Er hat sie gelebt, diese Sätze. Dafür ist er ins Gefängnis gesteckt worden, bespuckt, gefoltert und hingerichtet. Und er ist nicht totzukriegen. Er steht immer wieder auf in denen, die nicht Jesus sind, oft gar keine Christen, aber es ihm gleichtun. Auch in diesen Tagen.
Und noch ein Satz von Jesus muss in der Welt bleiben. Das beweist mir mein eigener Hass: „Liebet eure Feinde.“ Nicht, um Putins willen. Um meiner selbst willen. Hass ist etwas zutiefst Persönliches. Hass zerfrisst von innen, und macht mich zur Sklavin meines Feindes. Hass macht mich unfähig zu denken und klug zu handeln. Auch wenn ich gerade nicht weiß, wie ich ihn lieben soll – Putin wird mich nicht zur Hasserin machen.
Und auch dieser Satz, der muss bleiben. Sonst würde ich verzweifeln:
Selig sind, die da Leid tragen, denn sie sollen getröstet werden.
Friede sei mit Ihnen.
Ihre Silke Niemeyer aus Münster.
(1) In der Bergpredigt, Matthäus 5,44
(2) Matthäus 5,1-12
Redaktion: Landespfarrerin Petra Schulze
Kirche im WDR unter: Link

7.3.2022: Russland zahlt nur noch in Rubel / an "unfreundliche Staaten"
... Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es ... t-online unter: Link

6.3.2022: "Wiederaufstieg des Westens"? Ein Erschrecken mit welchem Ende?
"... Mit Mitleid für die ukrainische Bevölkerung, die diesen Krieg zu ertragen hat, mit Empörung über den Bruch des Völkerrechtes durch Putin, der jetzt sein „wahres Gesicht“ zeige, auch mit bigotter Genugtuung, dass der Westen nun einen „Wiederaufstieg“ erlebe, ist es nicht getan. Die Frage stellt sich über die Lagerbildung hinaus: Wem nützt dieser ganze Vorgang? ... Beitrag des Publizisten Kai Ehlers, der sich vor allem mit der Entwicklung des post-sowjetischen Raumes und ihren Folgen für globale Wandlungen beschäftigt. unter: Link Lesenswert auch sein Beitrag "Ein unangepasster Blick hinter die Kulissen der Ukrainekrise" unter: Link

6.3.2022: Russland: Die Nein sagen zum Krieg
ARTE Reportage bei youtube unter: Link

6.3.2022: Gegen den Krieg in der Ukraine und anderswo - der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Beschluss der SJD - Die Falken auf dem Frühjahrs-Bundesausschuss in Oer-Erkenschwick im März 2022: "Immer wenn es Krieg gibt, dann haben wir Kinder, Jugendliche und Arbeiter*innen nichts zu gewinnen, sondern nur viel zu verlieren. Immer wenn es Krieg gibt, werden unschuldige Menschen leiden und sterben, so wie es in jedem Krieg ist.
Krieg ist die gewaltvolle Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen des Staates - Krieg liegt nie im Interesse der Menschen! Deshalb sind wir gegen den Krieg!
Aber wie dem Krieg entgegentreten?
Als Verband in der Tradition von Liebknecht und Luxemburg ist uns klar, dass die Politik der Banken und Konzerne nicht unsere Politik sein kann, denn diese bewerten Krieg und Frieden nach den zu erwartenden Profiten. Wir dagegen stehen auf der Seite der Arbeiter*innenklasse und sind konsequent gegen jede militärische und wirtschaftliche Aggression und Aufrüstung der BRD - alleine oder als Teil der NATO - egal mit welchen hochtrabenden, moralischen Zielen sie auch begründet wird. Dabei geht es nicht nur um den jetzigen Krieg, sondern mit der beschlossenen Aufrüstung auch um jeden nächsten. Die nationalistische Mobilmachung zur militärischen Aufrüstung und die Kriegstreiberei halten wir für brandgefährlich. Die Militarisierung wirkt nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Als internationalistische Sozialist*innen und als Arbeiter*innen haben wir davon nichts zu erwarten. Vielmehr müssen wir ein neues Ausmaß an Repressionen fürchten, wenn militärische Großmächte und Bündnisse unter dem Deckmantel der Freiheit alle, die imperialistische Interessen nicht mittragen, mundtot machen. Die nationalistische Kräfteverschiebung ermöglicht den Rückfall hinter bereits Erkämpftes. Bereiche wie Sozialpolitik und Ökologie werden bereitwillig den vermeintlichen Erfordernissen des Krieges untergeordnet.
Das heißt für uns - jetzt und in Zukunft:
- Wir treten gegen die Militarisierung der BRD ein, sei es im Inneren die Hochrüstung der Polizei oder nach außen mit militärischen Manövern und Einsätzen!
Deshalb sind wir gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!
Die Ausgaben von jährlich mindestens 70 Milliarden Euro, die aus der Übertreffung” des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, für die Bundeswehr folgen, lehnen wir ebenso ab.
- Wir sind gegen bundesdeutsche Militärexpeditionen unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherung von Menschenrechten!
- Wir sind gegen den aufkommenden europäischen Nationalismus! Wir sind gegen die Schaffung einer europäischen Armee!
- Wir fordern politisches Asyl für Deserteur*innen aller Kriegsparteien. Niemand darf daran gehindert werden, zu fliehen!
- Wir sind gegen bundesdeutsche Waffenexporte!
- Wir solidarisieren uns mit alle Arbeiter*innen der Rüstungsindustrie, die die Waffenherstellung und Waffenlieferung bestreiken.
- Wir wollen keine Bundeswehr an Schulen, Unis und auf Berufsmessen!
- Wir fordern, dass das Geld aus dem Rüstungsetat für Kindern und Jugendliche eingesetzt wird!
Die Kinder und Jugendlichen von heute sollen die Soldat*innen von morgen werden. Dagegen stehen wir entschieden ein. Wir wollen stattdessen mit Kindern und Jugendlichen eine Perspektive auf Frieden erarbeiten.
Für uns ist klar: Unser Feind steht nicht irgendwo auf der Welt, hat keine andere Nationalität, Hautfarbe oder Religion. Nein, wir kämpfen nicht für die BRD, wir lassen uns nicht im Krieg verheizen und uns auch keine Hungerlöhne aufdrücken, um den "Standort" in der wirtschaftlichen Konkurrenz zu schützen. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt: deutscher Imperialismus!" (6.3.2022)

5.3.2022: EKD-Friedensbeauftragter: "Militärausgaben sind tote Ausgaben"
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Friedrich Kramer, steht steigenden Militärausgaben ablehnend gegenüber. Wenn Deutschland sich zum Ziel setze, zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes in die Armee zu stecken, sollte die Hälfte davon für Gerechtigkeit, beispielsweise für Entwicklungsprojekte, ausgegeben werden, sagte er im Interview. Link

5.3.2022: Merz schließt Eingreifen der NATO nicht aus
"Kurz vor Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert spekulierte Parteichef Friedrich Merz am Freitag im Radiosender NDR Info über ein Eingreifen der NATO in der Ukraine. »Es kann eine Situation geben, in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen«, sagte Merz und konkretisierte das so: Wenn Atomkraftwerke attackiert würden, »wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten«, müsse das Militärbündnis darüber nachdenken, ob das auch ein Angriff auf das eigene Territorium sei. Junge Welt, Print, Inland, 5.3.2022

5.3.2022: Linke in der SPD wenden sich gegen Aufrüstungskurs der Bundesregierung Jusos, Parteilinke (DL 21) und der sozialdemokratische Arbeitnehmerflügel stellen sich gegen Aufrüstung. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Partei diesen außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel mitträgt. Junge Welt, Print, Inland, 5.3.2022.

5.3.2022: „… ist der Leitgedanke, Krieg dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen“
Verweis auf 2014 bei Telepolis unter: Link

4.3.2022: VW stoppt Russland-Geschäft, 2.700 Strela-Raketen für Krieg in Ukraine
Produktion in zwei Werken und Exporte vorerst beendet. Die VW-Werke in Kaluga südwestlich von Moskau und in Nischni Nowgorod beenden ihre Produktion - vorerst.
Flugabwehrraketen sowjetischer Bauart aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR vom Typ Strela hat die Bundesregierung beschlossen in die Ukraine zu liefern.

4.3.2022: Der Krieg ZERSTÖRT die Arbeit von Forschern
Internationale Kooperationen sind in der Wissenschaft selbstverständlich und tragen maßgeblich zum Erfolg bei. In diesen Tagen werden jedoch viele Brücken abgebrochen. Das DLR und Roskosmos arbeiten in der Raumfahrt nicht mehr zusammen. ... WELT, Printausgabe S.8, 4.3.2022

4.3.2022: Am achten Tag des Krieges haben sich die Ukraine und Russland auf die Schaffung humanitärer Korridore geeinigt
Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben sich Kiew und Moskau nach ukrainischen Angaben auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus besonders umkämpften Kriegsgebieten herausholen zu können. Link

4.3.2022: Der Spiegel ist gerade dabei, den ukrainischen Botschafter reinzuwaschen : "Der Undiplomat - unterwegs mit Botschafter Andrij Melnyk" unter: Link (leider hinter einer Bezahlschranke) Siehe dazu auch das Protokoll der Bundestagssitzung vom 6.5.2015 weiter unten mit der Anfrage von Sevim Dagdelen zum ukrainischen Botschafter Melnyk und dessen Besuch am Grab von Badera in München. Asow Regiment,Wikipedia unter: Link

4.3.2022: Leipziger Erklärung zum Ukraine-Krieg: Gleiche Sicherheit für alle statt Hochrüstung und NATO-Stärkung
Die Leipziger Linke-Politiker Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel haben zum Krieg in der Ukraine ein Diskussionspapier unter der Überschrift »Gleiche Sicherheit für alle statt Hochrüstung und NATO-Stärkung« entworfen, über das am Donnerstag abend im Liebknecht-Haus der Messestadt debattiert werden soll. Darin heißt es: Link

3.3.2022: Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges
Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation. IMI-Analyse 2022/06
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. März 2022 Informationsstelle Militarisierung unter: Link

3.3.2022: Widerstand in Russland gegen Putins Krieg gegen die Ukraine
ZDF-Auslandsjournal youtube unter: Link

3.3.2022: Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 1 von Heiner Flassbeck
"Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.
Das Ergebnis sind eine große Anzahl von Staaten, die heute nur deswegen nicht zu den failed states gezählt werden, weil sie im Gefolge der Öffnung aller Märkte in der Lage waren, ihre Rohstoffe zu verschleudern. Damit und mit absurden Privatisierungsversuchen, die der Westen orchestriert hat, wurde einer Oligarchie der Weg geebnet, die vom Westen zunächst als „private Lösung“ des Strukturproblems bejubelt wurde, die sich jedoch als fatal für die Entwicklungschancen der Länder erwies. ..." Weiterlesen bei relevante-oekonomik unter: Link
Heiner Flassbeck ist Wirtschaftswissenschaftler und von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

3.3.2022: Recherchetipp für Annette Binninger, Politik-Chefin von Sächsische Zeitung und Sächsische.de, mit dem Preis "Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2021" ausgezeichnet
"Sehr geehrte Frau Binninger, bitte feststellen und veröffentlichen: wieviel hohe Politiker nehmen wieviele Flüchtende aus der Ukraine auf? Wer genau und ab wann? Denn sie hatten und haben hohen Anteil am Geschehen, egal wie sie nun ihren "Irrtum" bekennen. Mit freundlichstem Gruss, Hartmut Jeromin
PS: ...und wie die über die nun rasende Inflation denken, H.J.
Sehr geehrte Frau Binninger, ich hab noch eine Frage: Könnten sie den Anteil ihrer Zeitung an der psychologischen Kriegs-herbei-Führung benennen, beschreiben, beziffern? Ich wäre da sehr neugierig?! Freundlichst Leser Hartmut Jeromin
Sehr geehrter Herr Jeromin, aber sehr gerne doch. Anteil der Sächsischen Zeitung: 0 Prozent (in Worten: null). Herzliche Grüße, AB

3.3.2022: Der Scherbenhaufen der Deeskalation
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine erzürnt und desillusioniert uns „Russlandversteher“. Aufgeben dürfen wir dennoch nicht. Der Schock sitzt tief. Zwei Tage brauchte der Autor dieser Zeilen, um aus der Paralyse herauszukommen. Noch Anfang Dezember hatte er apodiktisch verkündet: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass Russland die Ukraine angreift – Punkt.“ Dr. Leo Ensel, Infosperber unter Link

3.3.2022: Am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise in Europa seit Weltkrieg II:
Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen
CNN unter: Link

3.3.2022: Ukraine-Flüchtlinge: EU garantiert Hilfe[/b
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dazu wurde eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz für die Flüchtlinge gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein Asylverfahren ist nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Den Schutzsuchenden werden Mindeststandards wie der Zugang zu Krankenversicherung, Sozialhilfe, Schulbesuch und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Regierung in Kiew hat ukrainischen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise untersagt, sie unterliegen der Wehrpflicht. Link

Dazu der Kommentar der Rheinzeitung am 4.3.2022: "War das folglich Rassismus, was sich da vor sieben Jahren mitten in Europa ereignete? Wurden die Menschen nicht aufgenommen, weil sie eine dunklere Hautfarbe hatten oder anderen Kulturen angehörten?" (Oder die falsche Religion hatten!?) Pragmatischer sieht es Die Rheinpfalz: "Auch wenn es keiner laut sagt: Erleichtert wird allen EU-Staaten das Aktivieren laxerer Flüchtlingsregeln, weil es überwiegend Frauen mit ihren Kindern sind, die kommen. Die Männer dürfen nicht über die ukrainische Grenze, sie müssen kämpfen. So richtig die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge ist, so zwingend notwendig für die Glaubwürdigkeit Europas ist es, entweder die Aufnahmebedingungen für alle Geflüchteten gleichermaßen neu zu formulieren –
oder die hehren Worte den Realitäten anzupassen".

Die Frankfurter Allgemeine behauptet, dass die Flüchtlinge von 2015, von denen viele noch auf den griechischen Inseln kampieren müssen, gar keine Flüchtlinge gewesen wären.
"Der große Unterschied besteht darin, dass die Flüchtlinge - anders als 2015 - aus einem Nachbarland der EU kommen. Die meisten Flüchtlinge, die damals über die Türkei in die EU kamen, waren streng genommen Migranten. Die Hoffnung der Bundesinnenministerin, dass sich die EU angesichts des Ukrainekriegs auf ein neues Asylrecht einigen könnte, ist deshalb Wunschdenken. Es ist eben gerade nicht so, wie Nancy Faeser sagt, dass dieser Krieg für die Fluchtbewegungen `irgendwo auf der Welt` stünde"." Das EU-Türkei-Abkommen ist schändlich! Diem25 unter: Link

[b]3.3.2022: Leiter der Caritas International "Sehe aufgestockten Rüstungsetat mit Unbehagen"

Humanitäre Hilfsorganisationen wollen die prekäre Lage in der Ukraine so gut wie möglich verbessern, doch in einige Teile der Landes besteht kein Durchkommen. Oliver Müller, Leiter Caritas International, schildert die schwierige Lage und seine Einstellung zur angekündigten Aufrüstung. Link

3.3.2022: Van der Bellen hofft auf Waffenstillstand
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft auf einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und Verhandlungen. Er räumt aber ein, dass es wahrscheinlich so schnell nicht zu einer deutlichen Ruhe in der Ukraine kommen werde. Er sei aber zuversichtlich, dass "wir diesen Konflikt unter Kontrolle bekommen werden". Der russische Präsident Wladimir Putin habe etwas geschafft, was die Union schon lange nicht mehr zustande gebracht habe: Rasches und entschlossenes Handeln. "Das ist eine unbeabsichtigte Folge des Krieges." Das gleiche könne man auch von der NATO behaupten, die von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor kurzem noch als "hirntot" bezeichnet worden sei. Das sei nun nicht mehr der Fall, so Van der Bellen.
Bundeskanzler Scholz hat sich für eine Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen.
Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Oligarchen sowie russische Einrichtungen. Link

3.3.2022 EU zensiert nun das Internet
Die EU hat mit der Veröffentlichung in ihrem Amtsblatt am 2.3.2022 mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Inhalte der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der gesamten EU verboten. Das Verbot soll umgesetzt werden von den Kabel- und Satellitenbetreibern, Internetanbietern und Social Mediaplattformen. Die Programme von RT UK, RT DE, RT Frankreich und RT Spanien, sowie das Kreml-Medium Sputnik dürfen nicht mehr ausgestrahlt oder verlinkt werden.
Eine Begründung dieser Maßnahme durch einen namenlosen EU-Beamten, zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger: Es handele sich nicht um journalistische Medien, sondern um Waffen des Kremls in seiner Aggression gegen die Ukraine und in einem Informationskrieg gegen die EU. Die TAZ zitiert die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen: „Wir werden es nicht zulassen, dass Apologeten des Kremls ihre toxischen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder Zwist in unserer Union säen“, und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová mit den Worten: „Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“. So kann man es natürlich auch nennen, um zu verschleiern, zu verharmlosen, dass Medienregulierung der EU juristisch nicht zusteht, sie gehört nicht zu ihren Kompetenzen . Medienregulierung ist Aufgabe der Nationalstaaten.
Der bereits erwähnte namenlose EU-Beamte soll laut Kölner Stadtanzeiger dazu gesagt haben: Die Sanktionen berührten diese nationalstaatlichen Aufgaben (er vermeidet das Wort RECHTE) nicht, es handle sich um eine außerordentliche und zielgerichtete Maßnahme angesichts der russischen Aggressionen gegen die Ukraine. Nun gehört auch die EU zu den Internetzensoren.
TAZ 2.3.22, Kölner Stadt-Anzeiger 3.3.22 Hanne Schweitzer, Junge Welt, 10.3.2022: Presse- und Informationsfreiheit - Mediendiktatur des Westens. Lateinamerikanische Reaktionen auf das EU-Verbot von RT und Sputnik unter: Link, RT in Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht, Junge Welt unter: Link

3.3.2022: Die ignorierte Invasion der Türkei in Syrien
Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar.
Weiterlesen bei german-foreign-policy unter: Link

2.3.2022: Scholz (SPD) besucht Israel
– das sich im Ukraine-Krieg nicht auf die Seite des Westens schlagen kann: Es ist auf Russlands Wohlwollen angewiesen. Link

2.3.2022: Kriegsfolge - Nicht nur BMW drosselt Produktion
Das BMW-Werk Leipzig wird ab dem 7.3. die Produktion zum Teil auf einen Ein-Schicht-Betrieb drosseln und nur noch 500 Autos pro Tag bauen. Es fehlen Kabelbäume, die von einem Zulieferer aus der West-Ukraine kommen. Von den 5.300 BMW-Mitarbeitern sind rund 2.000 betroffen. Auch im größten europäischen Werk von BMW in Dingolfing fehlen diese Kabelstränge. Die Produktion wird eine Woche gestoppt. Die BMW-Produktion im Steyrer Werk wird wohl ab Freitag (4.3.22) stillstehen. 3.200 Beschäftigte wurden zur Kurzarbeit angemeldet. Der Krieg in der Ukraine bringt bei VW in Zwickau und Dresden die Elektro-Auto-Produktion zum Erliegen. Audi, Seat und Skoda sind ebenfalls vom Lieferausfall aus der Ukraine betroffen. Link

2.3.2022: Festtage für die Rüstungsindustrie - Deutschland soll eine der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ (FDP-Lindner) haben
Wenn der Krieg entflammt, fließt das Blut in Strömen und die Rüstungsaktien steigen. Karnevalssonntag, als 100.000 Friedens-Demonstranten durch Berlin zogen, um gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu protestieren, verkündete Cum-Ex-Kanzler Scholz von der SPD auf einer Sondersitzung des Bundestags die Schaffung eines schuldenfinanzierten Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Rheinmetall-Aktie Link legte nach der Scholzschen Aufrüstungsrede am Rosenmontagmorgen laut „wallstreet online“ * um mehr als 30 Prozent zu. Die Aktie des deutschen Rüstungskonzern Hensoldt Link stieg um fast 50 Prozent - was dazu führte, dass die Hensoldt-Aktie innert einer Woche fast 80 Prozent mehr „wert“ war. Zugelegt hat Rosenmontag auch die Aktie des Industriekonzerns Thyssenkrupp, der u.a. im U-Boot-Bau tätig ist. Die Thyssenkrupp-Aktie stieg um acht Prozent. Steigende Kurse verzeichneten auch die Aktien US-amerikanischer Militärkonzerne. Lockheed-Martin stieg um fünf Prozent, acht Prozent waren es beim US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman. Der britische Rüstungskonzern BAE Systems toppte die Amerikaner. BAE Systems Aktien stiegen um 15 Prozent.

Jubel bei den Rüstungsaktionären! Schon am Montag soll ein "Dringlichkeitsgespräch" mit den Rüstungs- und Waffenunternehmern geführt werden. Da wird der Höhenflug geplant. Rheinmetall, der größte hiesige Rüstungskonzern, hat ein Angebot für Lieferungen im Wert von 42 Milliarden Euro binnen zwei Jahren vorgelegt. Der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte hatte 2020 noch bei 3,7 Milliarden Euro gelegen; nun wird eine Umstellung auf Schichtbetrieb in Aussicht gestellt. Beobachter sagen voraus, das Aufrüstungsprogramm werde die gesamte deutsche Unternehmenslandschaft „dramatisch umgestalten“ und die Bedeutung der Rüstungsbranche massiv stärken.
Finanzminister Christian Lindner erklärt, Deutschland solle eine der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ erhalten. Ergänzt wird der Militarisierungsplan durch Forderungen, die Wehr- oder eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen." Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter Link 100 Milliarden für die Bundeswehr Wofür? NZZ unter: Link

3.3.2022: Frank Bsirske gibt Widerworte zum Aufrüstungs-Konsens
Beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg kritisiert der frühere ver.di-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske die geplante Erhöhung der Militärausgaben scharf. Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Frank Bsirske als „grobes Foul“ und erspricht von Diskussionsbedarf innerhalb der Ampel-Koalition. regensburg-digital unter: Link

2.3.2022: Breites Bündnis kritisiert schuldenfinanzierte 100.000 Euro Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr
Gemeinsame Erklärung von Forum DL21, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, das Bundesjugendwerk der AWO, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus.
"... Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Das ist ein beispielloser Paradigmenwechsel, dem wir uns vehement entgegenstellen. Stattdessen sollte darüber diskutiert werden, wie wir den Menschen in der Ukraine schnellstmöglich helfen können.
Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien. Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden. Darüber hinaus sollten jegliche Ausgaben für die Bundeswehr über den Weg des Verteidigungshaushalts gehen, inklusiveeines Parlamentsvorbehalts, nicht über einen Sonderfonds – und erst recht nicht über einen im Grundgesetz verankerten Sonderstatus für militärische Aufrüstung.
Was die Ankündigung eines Sonderfonds auch klar macht: Statt hektisch angekündigter Grundgesetzänderungen, sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden. Sie ist nicht zeitgemäß und führt zu immer absurderen Finanzposten-Konstruktionen. Es darf zudem keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen geben. Wir stehen vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung all unsere Kraft braucht. Unser Gesundheitssystem steht weiterhin unter immenser Belastung und muss auskömmlich finanziert werden. Eine Reform der Renten- und Sozialleistungen benötigt viel Geld. Die Umgestaltung unserer Wirtschaft bringt enorme Kosten mit sich. Das Überleben der Menschheit hängt davon ab, ob es uns gemeinsam gelingt, die Klimakrise und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu bekämpfen. Für die Lösung dieser Menschheitsaufgaben müssen wir alle unsere Kraft aufwenden. Wir können es uns nicht leisten, die dafür dringend benötigten Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben. Dies muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Link
german-foreign-policy unter: Link

1.3.2022: Rüstungskonzern Rheinmetall-Aktie plus 15 Prozent
Ausrüstung für die Bundeswehr kann für 42 Milliarden geliefert werden. Link

1.3.2022: Kiews internationale Legion
Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“.
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28.2.2022: George Friedman, STRATFOR, mit deutscher Übersetzung
STRATFOR ist die Abkürzung von "Strategic Forecasting". Dieser US-amerikanische Informationsdienst bietet Analysen, Berichte und Zukunftsprojektionen zur Geopolitik, zu Sicherheitsfragen und Konflikten an. George Friedman hat das private Institut 1996 gegründet.
Friedman: "... Die unbekannte Variante sind die Deutschen. ... Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologie sind mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbiden.Eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben. ... Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: Die Linie zwischen dem Baltikum und den Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch. Das mindeste, was sie brauchen, ist eineneuetrale Ukraine, keine pro-westliche. Weissrussland ist eine andere Frage. Wer mir nun sagen kann, was die Deuschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten 20 Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Das ist immer einProblem Deutschlands.Wirtschaftspolitisch shr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie, wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, diie Frage Europas. ..." Link "DEUTSCHLAND UND DIE USA WERDEN IMMER GEMEINSAM HANDELN, WENN ES UM FRAGEN DER SICHERHEIT DER UKRAINE GEHT, OLAF SCHOLZ (SPD), Bundeskanzler auf dem G7-Gipel in Elmau laut WELT vom 27.6.2022

28.2.2022: Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall 24,80 Prozent höher, Aktie des Rüstungskonzerns HENSOLDT stieg um 42,57 Prozent.
Airbus sackte um 0,71 Prozent ab, Aktien von Thyssenkrupp, das eine eigenen U-Boot-Sparte hat, stiegen um 11,42 Prozent auf 9,60 Euro. An der Londoner Börse legten BAE Systems um 10,20 Prozent zu. In Paris verteuerten sich Thales um 11,87 Prozent. Link

28.2.2022: Die Korvette Erfurt ist zur NATO-Nordflanke aufgebrochen.
Die Korvette »Erfurt« der Bundeswehr ist am Sonnabend von Wilhelmshaven aus zur Verstärkung der NATO-Nordflanke aufgebrochen. Das Schiff wird von der deutschen Kriegsmarine entsandt, um sich angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine dem Marineverband »Standing NATO Maritime Group 1« zusätzlich anzuschließen. Der Verband ist vor allem für die Kontrolle und den Schutz von Seewegen im Nordatlantik sowie in der Nord- und Ostsee zuständig. Das rund 90 Meter lange Kriegsschiff mit rund 60 Soldatinnen und Soldaten an Bord wurde von einem anderen Einsatz im Mittelmeer abgezogen. (dpa/jW)
Junge Welt unter: Link

27.2.2022: Ampelkoalition zolltt NATO, Bundeswehr und Waffenindustrie Tribut
Beifall nach fast jedem zweiten Satz des Bundeskanzlers Scholz. Den lautesten Beifall spendete ihm die Mehrheit der gewählten VolksvertreterInnen, die zur Sondersitzung des Bundestags am Karnevalssonntag, 27.2.2022 gekommen waren, nach den Sätzen: "Wir nehmen die Herausforderungen an, vor die uns die Zeit gestellt hat. ... Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte. Deutschland wird der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern." Den längsten Applaus gab es für den Kanzler der "Zeitenwende"* nach seinen Sätzen: "Wir werden deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes. ... Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ... im Grundgesetz abgesichert. Wir werden mehr als zwei Prozent in unsere Verteidigung investieren." Hier waren Zwischenrufe zu hören, aber nicht zu verstehen. Von wem sie kamen und was gerufen wurde, lässt sich demnächst dem Bundestagsprotokoll entnehmen. Bei den Rüstungsaktionären, den Militaristen, Thinktanks der Grünen und Nordatlantikern ploppen die Champagnerkorken, die Höschen werden feucht. Hanne Schweitzer
* Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausschluss russischer Banken aus Swift, Einfrieren von Vermögen der russischen Zentralbank, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen, 400 Panzerfäuste und mittlerweile wohl 23 000 Helme, Schutzwesten. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert: "Mehr Ausrüstung, mehr Militärtechnik, und "nukleare Teilhabe".

27.2.2022: Sondersitzung des Bundestags und Zeitenwenden-Rede des Kanzlers Scholz
unter Bundestag: Link und you tube unter: Link

27.2.2022: Waffenlieferungen von der EU für die Ukraine
Die FAZ meldet am 27.2.22 online - wenig überraschend, dass die EU wohl Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren wird. "Das Geld würde demnach aus der sogenannten „Europäische Friedensfazilität“ kommen." Das ist ein seit 2020 bestehende Art von Schattenhaushalt der EU, und kann genutzt werden, "um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die „Friedensfazilität“ mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet." Friedensfazilität unter: Link

27.2.2022: Friedenspolitik der Ampelregierung - 100 Milliarden Euro schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Waffenindustrie
Die 100 Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE unter: Link

26.2.2022: Nein zum imperialistischen Krieg! Keine Beteiligung Griechenlands!
Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in Athen, Thessaloniki und anderen Städten Griechenlands folgten dem Aufruf der Kommunistischen Partei (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) KKE unter: Link

25.2.2022: Außenministerin Baerbock (Grüne) am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats in Brüssel: "Das wird Russland ruinieren". (Sie meinte die Sanktionen)

24.2.2022; Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): "Stoppt den Krieg in der Ukraine! ?????????? ?????!" siehe unter: Link

23.2.2022: Flüchtlinge sind nicht Flüchtlinge
Erkenntniswert bietet die Berichterstattung über die ukrainischen Flüchtlinge. Ihre Behandlung durch die aufnehmenden Staaten ist nicht zu vergleichen mit Flüchtenden aus Afghanistan oder denen, die übers Meer gekommen sind. Sie müssen Monate und Monate auf eine Asylentscheidung warten, leben seit Jahren in Lagern auf griechischen Inseln oder schlagen sich bettelend in DOver durch. Es gibt also Flüchtlinge 1 und 2. Klasse. Geflüchtete aus der Ukraine gehören zu denen der 1. Klasse.

23.2.2011: "Moskau betreibt die Anerkennung der „Volksrepubliken“ mit Argumenten, mit denen Berlin bzw. die NATO die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwangen
– ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat." German-Foreign-Policy, Link

23.2.2022: Chinas Außenminister greift zum Hörer
"Nur wenige Stunden waren vergangen, seit der russische Präsident Wladimir Putin Truppeneinheiten den Befehl zum Einmarsch in die Ostukraine erteilt hatte, da griff Chinas Außenminister Wang Yi zum Hörer – doch nicht etwa,um die russische Führung der Unterstützung Pekings zu versichern. Vielmehr äußerte Wang in einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken seine tiefe Sorge über die Entwicklung. Wang sagte, alle Parteien sollten sich in Zurückhaltung üben, Differenzen sollten durch Dialog ausgeräumt werden ..." Matthias Kamp, 23.2.22, NZZ.

23.2.2022: Die Unternehmen sind in Aufruhr
... Worüber die europäische Wirtschaftswelt nur hinter vorgehaltener Hand redet, ... Russland 2020 zum dritt- und 2021 bereits zum zweitgrößten Öllieferanten für die USA ... dass dieselben USA, die eifrig Öl in Russland kaufen, den russischen Gasexport durch ihre Opposition gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 beschränken möchten ... Aktie des US-Flüssiggasexporteurs Cheniere Energy ging am Dienstag vorbörslich um knapp 20 Prozent nach oben. ... „Wir Europäer zahlen die Rechnung aller Sanktionen gegen Russland“, sagt Christoph Leitl, Ehrenpräsident des Dachverbandes der europäischen Industrie- und Handelskammern. ... Russland ist für die EU wirtschaftlich von vorrangiger Bedeutung: 25 Prozent seines Öl- und 40 Prozent seines Gasbedarfs deckt Europa mit Importen aus Russland." WELT, Printausgabe 23.2.2022, S.10, Eduard Steiner.

22.2.2022: "It has begun. ... The world is dotted with breakaway regions that are recognized by some governments but not by others.
... Russia in particular has supported multiple such breakaway regions in former Soviet states. ... If the Kremlin planned on stopping with recognition of the Donbas rebels and forcibly preventing Ukraine from doing anything about their independence, then it would be terrible for Ukraine — Georgia and Moldova have been economically crippled by their inability to control their territory — but it would probably not provoke a global crisis. It`s unlikely that the conflict will end here ..." Noah Millman, The Week, February 22, 2022

22.2.2022: „Im Grunde haben Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon 2015 die Ost-Ukraine geopfert“
... „Das Minsk-II-Abkommen zwingt die Ukraine de facto dazu, die Gebiete Luhansk und Donezk aus ihrem Staatsgebiet zu entlassen. Kein Wunder, dass dies kein Präsident vollzogen hat." Volksstimme aus Magdeburg, 22.2.2022.

Überlegungen zur aktuellen Situation in der Ukraine
(1) Die Ukraine war und ist, wie der Name sagt und ein Blick in den historischen Atlas oder auf die heutige Landkarte bestätigt, ein Grenzland. Von Moldawien im Südwesten bis
Russland im Osten und Südosten hat die heutige Republik Ukraine, der zweitgrößte euro-
päische Flächenstaat (nach Russland), gemeinsame Grenzen mit sieben Staaten (außer
den genannten sind das Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Weißrussland). Die
Bevölkerungsmehrheit stellen – bei einer Gesamtbevölkerung von 52 Millionen – ethni-
sche Ukrainer mit knapp 38 Millionen, die größte Minderheit bilden etwa 8 Millionen
ethnische Russen. Es gibt auf ukrainischem Territorium etwa 100 weitere ethnische Min-
derheiten, und auf der Krimhalbinsel machen die (aus der Deportation nach Usbekistan
zurückgekehrten) Tataren gegenwärtig etwa 12 Prozent der dortigen Bevölkerung aus.
Kerstin Jobst1 nennt die Ukraine eine „komplexe polyethnische Kontaktzone“. Zwei Drittel der Ukrainer beherrschen Russisch als Mutter- oder als Zweitsprache, „reines“ Uk-rainisch wird vor allem in der Westukraine gesprochen.
von Helmut Dahmer unter: Link
Zitation: Dahmer, Helmut (2014): Überlegungen zur aktuellen Situation in der Ukraine, in: Kritiknetz - Zeitschrift für Kritische Theorie der
Gesellschaft © 2014 bei Link, Hrsg. Heinz Gess, ISSN 1866-4105


Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste: "Sezessionsrecht, Staatswerdung und Anerkennung von Staaten", Ziffer 3.):
"Das völkerrechtliche Schrifttum ging lange Zeit davon aus, dass ein Staat ohne die (mehrheitliche) Anerkennung anderer Staaten nicht entstehen könne, selbst wenn die Staatsmerkmale objektiv vorhanden seien; nach dieser Ansicht wäre eine Anerkennung durch Dritte somit rechtsbegründend, d.h. konstitutiv. Demgegenüber geht die heute herrschende Meinung davon aus, dass die Existenz eines Staates als Völkerrechtssubjekt unabhängig vom Rechtsakt der Anerkennung sei, der Anerkennung also nur eine deklaratorische Wirkung zukomme. Bestehen allerdings – wie regelmäßig im Falle von Sezessionen – Zweifel am Vorliegen der Staatsmerkmale, so sind auch Vertreter der deklaratorischen Theorie überwiegend der Ansicht, dass der Anerkennung in engem Rahmen konstitutive Wirkung zukommt. So dürfe eine Anerkennung bereits dann erfolgen, wenn die Staatsgewalt zwar noch nicht ganz gefestigte Konturen aufweise, sich aber bereits in hohem Maße realisiert habe. Erfolge die Anerkennung dagegen vor diesem Zeitpunkt (vorzeitige Anerkennung), so stelle sie einen (völkerrechtswidrigen) Eingriff in die inneren Angelegenheiten des alten Staates dar."

17.Februar 2022 Gefährdung des Friedens in Europa durch die NATO
Grußwort der Freien Linken, Aachen, Youtube unter: Link

Die Absätze 11 bis 1 enthalten Zitate ab 25.1.2022 und vor dem Ausbruch des Kriegs aus: WELT, FAZ, NZZ, Süddeutsche, Kölner Stadt-Anzeiger, Zeitung gegen den Krieg. German-Foreign-Policy, RT, you tube, The week, Volksstimme, Phoenix TV. Welche Geheimdienste hinter welchen Meldungen stecken ???

11.
"Mit dem gestrigen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, neue Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren, stellt das Militärbündnis den Verhandlungen mit Moskau über Rüstungskontrolle und Sicherheitsgarantien in Europa neue Hürden in den Weg. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, werden in den kommenden Wochen detaillierte Pläne für NATO-Kampftruppen in Rumänien, Bulgarien, Ungarn sowie der Slowakei erarbeitet. Deren Stationierung liefe erneut der NATO-Russland-Grundakte zuwider, mit der die NATO im Mai 1997 die russischen Widerstände gegen ihre Osterweiterung besänftigen wollte; Moskau fordert aktuell ihre Einhaltung ein. Die neuen Battle Groups sind zudem in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei heftig umstritten. ... Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt hat, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zu schaffen, äußert er, der NATO-Beitritt der Ukraine sei womöglich nur „ein Traum“." ...
Mehr bei German-Foreign-Policy am 16.2.22. unter: Link

10.
Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen Das Asow-Regiment bei Wikipedia unter: Link
Schreibtischtäter: Die Ukraine-Krise. Die Medien. Der Krieg - Die Zeichen stehen auf Krieg“, NZZ am Sonntag - Kanzler Scholz hat am Dienstag in Moskau die vielleicht letzte Chance, Wladimir Putin vom Krieg abzuhalten“, Bild am Sonntag -
Zangengriff nach dem 20. Februar. Mit rund zwei Dutzend Spionageflügen pro Tag verfolgt die Nato derzeit das neue russische Großmanöver - Die USA verlegten parallel
zum Beginn der neuen russischen Manöver vier nuklear bewaffnete US-Bomber von North
Dakota zum Luftwaffenstütz-punkt Fairford in der englischen Grafschaft Gloucestershire -
Dem Fernsehsender NBC sagte Biden, er werde keine US-Truppen in die Ukraine schicken, um
in Bedrängnis geratene Amerikaner herauszuholen. Der Moderator fragte ihn, ob es ein Szenario gebe, das ihn doch noch veranlassen könnte, eventuell Truppen zu entsenden, um
Amerikaner zu retten. Biden antwortete: „Gibt es nicht. Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen.“

9.
Als wäre es ein Gegenangriff - Russland und Belarus beginnen ein groß angelegtes Militärmanöver - Die Nato zeigt sich beunruhigt - Wenn Waffenlieferungen an Israel, warum dann nicht auch an die Ukraine? - Mehr Truppen, mehr Schiffe - Nato verstärkt ihre
Präsenz im Baltikum und im Südosten - Russland blockiert fast gesamte Küste der Ukraine Können Drohnen kriegsentscheidend sein? - In der Ukraine werden auch unbemannte Flugzeuge eingesetzt, sie spielten schon in verschiedenen Konflikten eine wichtige Rolle -

8.
Du wirst dich fügen müssen, meine Schöne!
Was die Ukraine an Waffen vom Westen erhalten hat - Mit Lieferungen von Kriegsmaterial halfen angesichts der russischen Übermacht vor allem die USA, Frankreich, Polen
und neuerdings Großbritannien - Wie Macron die Parteien im Ukraine-Konflikt wieder an den Verhandlungstisch brachte - "Europa glaubt, dass Putin etwas noch Schlimmeres als einen Krieg plant: die NATO und die ganze westliche Allianz zu spalten." Die Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag (10.2.) legt in der Unterzeile zu einem Artikel von Ivan Krastev ihren Maßstab für Eskalationen offen.

7.
Emmanuel Macron, der Putin-Flüsterer
Deutschland ist bereit, „hohen Preis zu zahlen" - Das Fenster für eine Invasion in die Ukraine öffnet sich - Russland hat viele neue Einheiten nach Belarus verlegt, nicht nur ins offizielle Manövergebiet - Einheit, Entschlossenheit und Deeskalation - Bei seiner Reise nach Moskau setzt Emmanuel Macron auf enge Abstimmung mit den europäischen Partnern - Außenministerin Baerbock droht Moskau mit Sanktionen, die auch für Deutschland wirtschaftliche Folgen hätten - - Emmanuel Macron,
der Vermittler - Kommt sie nun, die Invasion? - Macron in Kiew - Frankreichs Präsident kündigt Fortsetzung der Gespräche im Normandie-Format an. Baerbock an Kontaktlinie im Donbass.

6.
Klinkenputzen in Moskau - EU- und NATO-Regierungs- und Staatschefs suchen Gespräch mit Putin.
Westliche Besuche auch in Kiew - Außenminister Lawrow wirft dem Westen in einem Brief die einseitige Auslegung von Sicherheitsabkommen vor und verlangt eine Klarstellung. Die Reisediplomatie läuft auf Hochtouren - Landesmedienanstalten verbieten die Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT, (Russia Today) in der Bundesrepublik - NATO warnt vor Aufmarsch in Belarus - Moskau erteilt Deutscher Welle Sendeverbot - Erdogan versichert der Ukraine seine Unterstützung - Nach den Waffen kommen nun die Truppen - Ein Krieg wäre auch für Erdogan verheerend - "Russland hat nie einen Krieg mit der Ukraine in Erwägung gezogen.-

5.
Stoltenberg schließt Nato-Kampftruppen in der Ukraine aus
- Die ursprünglich erst für den Februar oder März angekündigte «Militärübung» Russlands und Weissrusslands ist bereits in vollem Gang - Weshalb sich der französische Präsident auch im Ukraine-Konflikt um den besonderen Draht nach Moskau bemüht - Gefragt ist vielmehr politischer Mut, der letztlich auch deutsche Waffen für die ukrainische Selbstverteidigung erlaubt - Die Nato schließt einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg aus - - USA und Großbritannien kündigen Truppenaufstockung in Osteuropa an - "Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natürlich an der Seite der Ukraine." So der neue Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag, 31.1.22 laut dpa

4.
Merz: Waffen für die Ukraine als ULTIMA RATIO
- Moskau beharrt auf Sicherheitsgarantien - Westliche Staaten unterstützen derzeit die Ukraine mit Waffen und Kriegsmaterial, um für Russland den Preis einer allfälligen Invasion zu erhöhen - Schröder wirft Ukraine „Säbelrasseln“ vor - Der im Sold Russlands stehende Ex-Kanzler Gerhard Schröder (fand) lobende Worte für die deutsche Absage an Waffenlieferungen - Geopolitischer Analphabetismus - Mit ihrer Weigerung, den Konflikt mit Moskau zu eskalieren, liegt die Bundesregierung genau richtig – und gibt in diesem Fall Volkes Stimme deutlich zum Ausdruck - „Der Westen muss aufpassen, Peking und Moskau nicht noch weiter einander in die Arme zu treiben.

3.
Macron will Deeskalation mit Russland
- Bundesregierung liefert Helme an Ukraine - Russland droht Westen mit Vergeltung - Noch sind am Horizont keine Panzer zu sehen - Nato und Russland halten Manöver ab - Flottenübungen demonstrieren Kampfbereitschaft und Entschlossenheit - Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag - Das russische Gas macht Europa vorsichtig - In der Ukraine-Krise haben Wirtschaftssanktionen ihre Tücken - Was, wenn Putin den Hebel umlegt?

2.
"Wer sich weigert, die Ukraine zu bewaffnen, ist für den Krieg"
- Biden versucht Putin die Stirn zu bieten - Die Balten warnen vor der «Falle des Kremls» - Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigt das Pentagon das nächste Defender Europe-Großmanöver zum Training eines US-Aufmarschs an der russischen Grenze an.

1.
Kriegsgefahr in Europa
Europa rüstet sich für den Ernstfall - Eine Einigung in der Ukraine-Krise scheint in weiter Ferne zu sein, doch Washington und Moskau bleiben im Gespräch - Westens bröckelt - Joe Biden prognostiziert eine russische Invasion der Ukraine - FDP-Politiker offen für Waffenlieferungen an Ukraine - „Russland ist kein Feind Europas“ - Militärische Reaktion an der Ostflanke - Die NATO reagiert auf den russischen Truppenaufmarsch - Amerikaner verlassen Kiew - Vize-Admiral Schönbach hatte mit Äußerungen zur Russland-Ukraine-Krise die deutsche Politik infrage gestellt - Nach dem Eklat um Marine-Chef werden Forderungen nach Waffenlieferungen an Kiew lauter.

26.1.2022: Egon Krenz protestiert gegen die Lieferung von NVA-Waffen an die Ukraine
Link

7.12.2021: 26 Generäle, Friedensforscher Botschafter,Theologen fordern: Eskalation beenden, militärische Mittel ausschließen, Sicherheit für beide Seiten
Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt. ...
26 ehemalige Botschafter und Generäle, Friedensforscher und Theologen haben einen fulminanten Appell an Nato, EU und Russland gerichtet, die Eskalation bezüglich der Ukraine zu beenden und das Verhältnis zu Russland zu reparieren. „Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten.“ ...
Weiterlesen bei Karenina unter: Link

21.6.2020 Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt
... Es ist einfach so, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Ukraine im Zuge der Intensivbetreuung, die ihnen die USA und die EU in Sachen Russenfeindschaft, Verwirklichung von Marktwirtschaft und Demokratie seit dem Putsch vor sechs Jahren angedeihen lassen, zugrunde gehen...
I. Die Ukraine in den Zeiten von Corona
II. Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!
III. Eigenheiten der ukrainischen Demokratie
IV. Krieg und Frieden im Donbass
V. "Westernization" der ukrainischen Armee
Peter Decker für Telepolis unter: Link

Gabriele Krone-Schmalz: "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" Interview auf MDR artour (2016) Youtube unter: Link

Prof.Dr.Gabriele Krone-Schmalz: Feindbild Russland - Putin, die NATO-Osterweiterung & die Ukraine. Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz - alpha Forum ARD alpha (2015)
youtube unter: Link

Gabriele Krone-Schmalz: "Die Würde des Andersdenkenden" - Über Debattenkultur.
Massengeschmack-TV youtube unter Link

6.5.2015 Plenarprotokoll des Bundestags 18/102 v. 6.Mai 2015, betreffend den ukrainischen Botschafter Melnyk
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/4773, Frage 19):
Frage: Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte (Link, und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, laut dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski,dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, und der nationalisti schen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der
Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert (Link

Antwort: Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet. Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.
Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können.

Scharfe Kritik v. Richard David Precht + Harald Kujat an NATO, Gauck und anderen
Sendung Maybritt Illner auf youtube unter: Link (4.9.2014)

Quelle: diverse