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Pendelerpauschale, Subventionen und Schuldenpolitik von Schwarz-Rot

24.09.2025

FAZ
Subventionen steigen auf 77,8 Milliarden Euro
Die Subventionen erklimmen im kommenden Jahr einen neuen Rekordwert. Das geht aus dem neuesten Bericht dazu hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf absehbar 77,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der Anstieg ist ausschließlich auf die Finanzhilfen zurückzuführen. Sie werden sich mehr als verdoppeln: von etwa 25 Milliarden Euro auf fast 60 Milliarden Euro. Die Steuervergünstigungen sinken leicht auf gut 18 Milliarden Euro. (FAZ 11.9.26 Siehe Wirtschaft, Seite 16.)

BILD
Die Pendlerpauschale soll künftig auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Bisher gilt für die ersten 20 Kilometer der einfachen Strecke ein Satz von 30 Cent/Kilometer, ab dem 21. Kilometer dann 38 Cent. Kosten: Alleine 2026 entgehen dem Staat 4,8 Mrd. Euro Steuereinnahmen!
Bild 11.9.25


FAZ
Die Kosten bzw. Bedingungen für die Penderpauschale, wie sie von der BILD genannt werden, entsprechen nicht dnen, die die FAZ nennt.Die Pendlerpauschale soll demnach einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen – bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Dies kostet den Staat
im kommenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, ab 2027 dann jährlich rund 1,9 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte.
Das Ministerium rechnete vor: Unter der Voraussetzung, dass die übrigen Werbungskosten bereits den Arbeitnehmerpauschbetrag überschreiten, seiendas bei einem Arbeitsweg von zehn Kilometern und einer Fünf-Tage-Wochen176 Euro jährliche zusätzliche Werbbungskosten. Bei 20 Kilometern würden Arbeitnehmer sogar um 352 Euro zusätzliche Werbungskosten jährlich
entlastet. Der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie soll ab Anfang 2026 von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Neben klassischen gastronomischen Betrieben wie Restaurants sollen auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Cateringsowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung profitieren, erklärte das Finanzministerium. Die Steuersenkung soll demnach für niedrigere Preise sorgen. Insgesamt würden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um 3,6 Milliarden Euro jährlich entlastet.
FAZ 11.9.2025

Handelsblatt
Nach Vorlage der Bundeshaushalte für das laufende und das kommende Jahr üben Ökonomen harte Kritik an der Schuldenpolitik der Regierung. Sie werfen der schwarz- roten Koalition vor, die neuen Finanzspielräume nicht wie vorgesehen ausschließlich für Investitionen zu nutzen.
„Dass Schwarz-Rot Mittel aus dem Sondervermögen abzweigt, ist übel“, sagt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ähnlich sieht es Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Dass die Mittel aus der zusätzlichen Verschuldung teilweise zweckentfremdet werden, ist bedauerlich und muss öffentlich intensiv diskutiert und kritisiert werden.“ ...
SPD und Grüne hatten mit der Grundgesetzänderung festgeschrieben, dass alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Koalition nutzt diese sogenannte Bereichsausnahme ausgiebig: Im kommenden Jahr werden von 97 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben rund 54 Milliarden Euro außerhalb der Schuldenbremse finanziert. ...
Handelsblatt, 24. SEPTEMBER 2025, NR. 184
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