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Nun steht man an den Ostgrenzen wieder Gewehr bei Fuß, furchtbar: 2023 - 2014

Foto: H.S.

31.12.2023 - von Büro gegen Altersdiskriminierung Hanne Schweitzer

Nun steht man an den Ostgrenzen wieder Gewehr bei Fuß, furchtbar:
Das Jahr 2024
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DEZEMBER 2023


19.12.2023: Medien im Krieg - IMI-Magazin
INHALTSVERZEICHNIS
-- Editorial (Pablo Flock und Christoph Marischka)
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-- Erkenntnisse aus der Propagandaforschung: Betrachtungen zum Krieg in
der Ukraine (Sabine Schiffer)
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-- Verzerrte Berichterstattung und Meinungsbildung (Christoph Marischka)
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-- Diskussion über die deutsche Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg
(Pablo Flock)
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-- Das Ende der Meinungspluralität (Jürgen Wagner)
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-- PR-Arbeit für die Ukraine: So inszeniert sich Kiew im Krieg (Jörg Becker)
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-- Die Sozioökonomie des Journalismus. Ein Essay (Alieren Renkliöz)
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-- Faktenchecks: Der Anspruch der Wahrheit (Pablo Flock)
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-- Feindbild China: Eine Bestandsaufnahme (Renate Dillmann)
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-- Im Fadenkreuz der ?Zeitenwende?: Zivilklauseln als Schranken gegen
Militarismus (Chris Hüppmeier)
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19.12.2023: Endlich wieder Ostfront damit wir alle kriegstüchtig werden /b]
Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.
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[b]14.12.2023: Die Ukraine-Perspektive der EU

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen.
Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden.
Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird.
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13.12.2023: Baerbock fordert Fortsetzung der Ukraineunterstützung
Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein „Einfrieren“ des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine „ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben, heißt es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Außenministerin. Das dürfe nicht sein. Andernorts nehmen die Plädoyers für einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also „das Töten beenden“. Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenwünsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, für eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterstützung werben.
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13.12.2023: Russischer Soziologe Boris Kagarlizki freigekommen
Der marxistische Soziologe Boris Kagarlizki ist am Dienstag nach einer Verhandlung vor einem Militärgericht des zweiten westlichen Bezirks der Russischen Föderation aus der Untersuchungshaft freigekommen. Das Gericht verurteilte den Wissenschaftler zu einer Geldstrafe von 609.000 Rubel (6.246 Euro), wie die Tageszeitung Kommersant berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Der linke Kritiker der Politik von Präsident Wladimir Putin war im Juli auf ­Initiative des Geheimdienstes FSB in die 1.000 Kilometer von Moskau entfernte Provinzstadt Syktywkar deportiert und dort inhaftiert worden. Aufgrund eines in seinem Onlinemagazin Rabkor veröffentlichten Videos über einen ukrainischen Angriff auf die Krimbrücke wurde er der »Billigung des Terrorismus« beschuldigt. (jW)

9.12.2023: Das Sondervermögen der Bundeswehr fiel nicht vom Himmel
Kontinuitäten lassen sich mindestens ins Jahr 2014 zurückverfolgen, als bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Losung ausgegeben wurde, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2). Nahezu parallel dazu startete die Bundeswehr ihre „Agenda Rüstung“, die aus mehreren „Trendwenden“ (Finanzen, Material, Personal…) bestand. Vor allem der Rüstungshaushalt stieg in der Folge deutlich an (von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 50,4 Mrd. Euro (2022)). Schon im Januar 2016 meldete das Verteidigungsministerium außerdem an, bis 2030 einen Bedarf von 130 Mrd. Euro zu haben, die in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden müssten (siehe IMI-Analyse 2016/2).
Im Fähigkeitsprofil 2018 folgte die Zusage, der NATO bis 2027 eine und bis 2031 drei voll ausgestattete („kaltstartfähige“) Divisionen (mit jeweils rund 15-20.000 Soldat*innen) zur Verfügung zu stellen – ein Zeitplan, der 2022 um zwei Jahre nach vorne verlegt wurde (siehe IMI-Analyse 2022/45). Hierfür wird u.a. deutlich mehr Personal benötigt, weshalb die Bundeswehr von aktuell rund 182.000 aus 203.000 Soldat*innen anwachsen soll. Dies wird ohne einen erheblichen Anstieg der Rekrutierungstätigkeit nahezu unmöglich sein (siehe IMI-Analyse 2023/09).
Bereits im Oktober 2021 soll laut Informationen des Spiegel ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem es konkret um ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Mrd. Euro gegangen sein soll. Versuche, an dieses Papier über das Informationsfreiheitsgesetz zu gelangen, wurden im Juni 2022 durch die Einstufung als Verschlusssache abgeschmettert.
„Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen.“ (Olaf Scholz, Mai 2022)
Informationstelle Militarisierung (IMI), Martin Kirsch und Jürgen Wagner, weiterlesen unter: Link

8.12.2023: Deutsche Forderungen nach Atomwaffen für Europa werden lauter
In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.
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7.12.2023: Erster Militärstützpunkt der Bundeswehr der Ostflanke
Die Bundesregierung treibt die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen energisch voran. Vor wenigen Tagen beteiligte sich das Deutsche Heer an einer Militärparade in Litauen – mit zwei Schützenpanzern des Typs Puma, die als „Vorboten“ der im Aufbau befindlichen Brigade bezeichnet wurden. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius erste Details über die Brigade bekanntgegeben. Laut Angaben seines Ministeriums ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein „Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert“ wird. Deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland. Die notwendige Infrastruktur für die Soldaten und ihre Familien lässt Berlin von Vilnius errichten. Die Brigade soll auf eine Stärke von gut 4.000 Militärs aufwachsen und die bereits bestehende deutsche Militärpräsenz in Litauen einbeziehen. In den kürzlich verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es, das Vorhaben sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Laut dem Verteidigungsminister „marschiert“ Deutschland damit in NATO und Europa „voran“.
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6.12.2023: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine: Orbán droht mit Veto
Der ungarische minis-
terpräsident Viktor Orbán hat von EU-Ratspräsident Charles Michel verlangt, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche nicht über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ukraine und die Aufstockung des mittelfristigen Finanzplans zu entscheiden, der 50 milliarden Euro für das kriegsversehrte land vorsieht.
FAZ print,T.G. S.2, 6.12.2023

6.12.2023: Staatsgewalt und Machtressourcen
Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung. Bedeutende und weniger bedeutende Inhaber einer Meinung beantworten allen Ernstes die Frage, ob die große Schlächterei – für welche Kriegspartei und unter welchen Gesichtspunkten – in Ordnung geht. Nicht erst die unbedingte Parteilichkeit, mit der im NATO-Westen Schuld und Unschuld an den aktuellen Kriegen, Recht und Unrecht zum Bombardieren verteilt werden, schon die Frage, ob die das dürfen bzw. welche Kriegspartei was darf, die manche ja auch abweichend beantworten, ist ein einziger Fehler. ...
Theo Wentzke für Junge Welt unter: Link

5.12.2023: US-Gelder für Ukraine sind aufgebraucht
Wenn das US-Parlament nicht handele, werde die Regierung ab Neujahr keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. Das schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes in den USA, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern. Das Weiße Haus veröffentlichte das Schreiben am Montag. (dpa/jW)

4.12.2023: 4.12.2023:Oberst Reisner: Kriegsparteien zünden Informationsbomben
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NOVEMER 2023


30.11.2023: Hannes Wader - Es ist an der Zeit -
Live 1984: Link
Lyrics: Link

29.11.2023: Baerbocks Durchhalteparolen
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr ... Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

28.11.2023: Drohen der Ukraine militärischer Kollaps und Kapitulation?
Im Westen wird das Patt zunehmend eingestanden. Doch die Lage ist tatsächlich schlimmer. Warum US-Militärexperten sagen, dass Russland die Oberhand hat.
David Goeßmann für Telepolis unter: Link

27.11.2023: Druck auf Selinsky
In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen „Mentalitätswechsel“; Berlin dringt auf „Kriegstüchtigkeit“.
Weiterlesen beiGerman Foreign Policy unter: Link

21.11.2023: Ausgabensperre für Bundeshaushalt aber weitere Militärausgaben für Ukraine
Am Montagabend (20.11.23) verhängte das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre. Folge: Bestehende Verbindlichkeiten werden eingehalten, neue dürfen nicht eingegangen werden. Ernst scheinen die Regierungsmitglieder das jedoch nicht zu nehmen. Schon einen Tag später, am 21.11. sagte Verteidigungsminister Pistorius in Kiew der Ukraine zusätzliche "Militärhilfe" im Wert von 1,3 Milliarden Euro zu.

20.11.2023: Rüstungsknotenpunkt Ukraine
Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden.
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14.11.2023: Bundesregierung plant, Waffenlieferungen für Ukraine zu verdoppeln
Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gegenüber ihren ursprünglichen Plänen verdoppeln. Demnach sollen nicht vier, sondern acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Deutschland ist schon jetzt Kiews stärkster Rüstungslieferant nach den USA und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt. Zu den Hauptprofiteuren gehören deutsche Rüstungsfirmen, die die Ukraine unter anderem mit Munition (Rheinmetall) oder neuen Flugabwehrsystemen (Diehl Defence) ausstatten. Für die Rüstungskonzerne bietet der Ukraine-Krieg zudem die Chance, Kriegsgerät unter Originalbedingungen zu testen. Die Aufstockung der Berliner Gelder wird in einer Zeit geplant, in der für die Ukraine laut Einschätzung von Experten eine wichtige Entscheidung ansteht: Entweder müsse Kiew nach dem Scheitern seiner Offensive Verhandlungen mit Moskau starten, urteilt der Militärhistoriker Markus Reisner; oder der Westen müsse mit seinen Waffenlieferungen „All-in gehen“, sie also massiv ausweiten. Notwendig sei es vor allem, mit neuem High-Tech-Gerät russische Drohnen auszuschalten.
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12.11.2023: „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime
Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach verschreibt sich Berlin unverändert dem Aufbau militärischer Stärke und erklärt die „Abschreckung“ gegenüber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr. Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 heißt es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zurückgebracht; deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich „kampfbereit“ werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments – der Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland – stellen dabei keine „Wende“ in der deutschen Militärpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer militärischer Stärke beansprucht Berlin eine militärische Führungsrolle in Europa und „Gestaltungsmacht“ in der NATO.
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12.11.2023: Nord-Stream-Attentat: Spur nach Kiew erhärtet sich, Berlin schweigt
Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwynsky steht im Mittelpunkt schwerwiegender Vorwürfe im Kontext des Nord-Stream-Angriffes. Laut gemeinsamen Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und der US-amerikanischen Tageszeitung Washington Post soll er die Attacke auf die Pipelines koordiniert haben. Dem Ex-Spion, der sich derzeit in Untersuchungshaft befinden soll, drohen zwölf Jahre Gefängnis aufgrund eines anderen mutmaßlichen Deliktes.
Harald Neuber für Telepolis unter: Link

10.11.2023: Pistorius: Wir müssen kriegstüchtig werden
WDR auf youtube unter: Link


10.11.2023: Bundeswehr-Kampfjets nach Rumänien verlegt
Die Luftwaffe der Bundesrepublik zeigt ab Ende November mit Kampfflugzeugen Präsenz im NATO-Luftraum über Rumänien. Dazu sollte noch am Donnerstag ein Vorkommando nach Rumänien starten, wie die Nachrichtenagentur dpa aus »Sicherheitskreisen« erfuhr. Vorgesehen ist der Einsatz von vier »Eurofightern« sowie rund 80 Soldaten, die auf einem Militärflugplatz bei Constan?a am Schwarzen Meer stationiert werden. Der Einsatz erfolgt demnach auf Wunsch Rumäniens. (dpa/jW)

7.11.2023: Antrag der Fraktion der CDU/CSU / Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2022 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (Drs. 20/1550) angenommen. In diesem Beschluss forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die
Lieferung von schweren Waffen und komplexen Systemen vorzunehmen, ohne die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden.
... Den ukrainischen Kräften mangelt es an der Fähigkeit, Versorgungslinien, Führungseinrichtungen und die logistischen Strukturen gezielt anzugreifen, um die Grundlage für das Vortragen weiterer erfolgreicher Offensiven zu schaffen. Folgerichtig hat die Ukraine daher bereits mehrfach den Wunsch nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung geäußert und dabei auch konkret bei Deutschland im Mai 2023 eine Lieferung des TAURUS-Marschflugkörpers erbeten.
Vermehrt hatten sich Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen sowie vereinzelte Mitglieder der Bundesregierung für die entsprechende Lieferung ausgesprochen, zumal Vertreter der ukrainischen Regierung mehrfach zugesichert haben, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird und damit den Sorgen, dass deutsche Waffen genutzt würden, um russisches Staatsgebiet anzugreifen, zu begegnen. Der Verteidigungskampf der Ukraine lehrt: es gibt keinen Grund an den ukrainischen Zusagen zu zweifeln. ...
Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, der Ukraine die Waffen zu geben, die sie
braucht, um Russland militärisch zurückzudrängen. Ein solcher Erfolg ist auch Voraussetzung für jedwede Verhandlungen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von TAURUS-
Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen; ...
6. die Industrie bei der Erhöhung der Produktionskapazitäten für nachhaltige Versorgung und potenzielle Direktlieferungen zu unterstützen; ...
Berlin, den 7. November 2023
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Bundestagsdrucksache 9143 unter: Link

7.11.2023: Sinkt Selenskys Stern?
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und lehnt Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand ab. Am Wochenende bestätigte Selenskyj, er werde Gespräche mit der Regierung in Moskau nur zulassen, wenn diese alle Truppen aus den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten abziehe. Da es der Ukraine nicht gelungen ist, seit dem Beginn ihrer Offensive Anfang Juni militärisch relevante Erfolge zu erzielen, ist die Forderung bedeutungslos. Dabei haben in den vergangenen Wochen Vertreter sowohl der USA als auch europäischer Staaten Kiew gedrängt, spätestens zum Jahreswechsel Verhandlungen mit Russland zu starten. Hintergrund ist, dass die Ukraine militärisch nicht von der Stelle kommt, kaum noch genug Soldaten rekrutieren kann und in den USA wie auch in der EU die Bereitschaft schwindet, hohe Milliardensummen für Kiew zu zahlen, die auf den Schlachtfeldern in der Ost- und der Südukraine verpulvert werden. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, hat kürzlich Generalstabschef Walerij Saluschnyj bekräftigt – und sich damit gegen Selenskyj gestellt.
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5.11.2023: General a.D.Kujat im Interview mit Philip Hopf
Es gibt niemenden in Deutschland, der solche Positionen in der NATO innehatte, wie er.
"... ich sehe immer nur die Frontkämpfer des Informationskrieges die fordern fordern fordern und die den Eindruck erwecken als könnte die Ukraine den Krieg gewinnen diesen Krieg kann keiner gewinnen ..." 60Minütiges Interview auf KHCM bei youtube, dankenswerterweise mit Transkiption unter: Link

3.11.2023: Gefahr eines militärischen Patts: Der ukrainische Armeechef zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz
Die ukrainische Hoffnung auf einen raschen militärischen Durchbruch hat sich zerschlagen. General Waleri Saluschni will jedoch einen langwierigen Stellungskrieg vermeiden. Denn die Zeit läuft nach seiner Überzeugung zugunsten Russlands, nicht der Ukraine.
Andreas Rüesch für NZZ unter: Link

2.11.2023: „Deutschland kriegstauglich machen”
Verteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse „kriegstüchtig werden“. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, äußerte Pistorius am Sonntagabend. Seine Forderung hat er am gestrigen Dienstag bekräftigt. Bereits am Freitag hatte er in einer Rede an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr vor rund 300 Offizieren erklärt, die 100 Milliarden Euro Sonderschulden („Sondervermögen“), die Kanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs zur Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt hatte, reichten allenfalls bis 2027 oder 2028 aus. Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“.
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OKTOBER 2023


30.10.2023: Fortschrittlicher Krieg
"Eine Bombe, die 100.000 Dollar kostet, wird gestartet von einem Flugzeug, das 100 Millionen kostet und fliegt für 42.000 Dollar pro Stunde, um Menschen zu töten, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben ..."
S.K.

29.10.2023: Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit. Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. ...
Weiterlesen bei gewerkschaftsforum.de unter: Link

27.10.2023: Die dritte Verhandlungsrunde
Unter ungewissen Vorzeichen findet an diesem Wochenende in Malta die dritte Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs statt. Offiziell lädt, wie bereits bei den ersten beiden Runden in Kopenhagen und in Jiddah, Kiew zu den Gesprächen ein. Sein Ziel ist es, der „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj Anerkennung zu verschaffen, die einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen bis Anfang 2014 zur Ukraine gehörenden Territorien vorsieht und Moskau zur Erfüllung zahlreicher weiterer ukrainischer Forderungen veranlassen will. Angesichts der militärischen Lage ist dies gegenwärtig absurder denn je. Konnten bei den ersten beiden Verhandlungsrunden zumindest Absprachen angebahnt und ein Rahmen abgesteckt werden – etwa über Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland –, so ist nicht klar, ob dies auch in Valletta möglich sein wird: Moskau wird nicht vertreten sein; über die Teilnahme anderer einflussreicher Staaten ist immer noch nichts bekannt. Dabei steht die US-Unterstützung für Kiew mehr denn je auf der Kippe; Munitionslieferungen sind ebenfalls fraglich, da Israel Patronen braucht.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

27.10.2023: Russischer Militärhaushalt soll auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts steigen
Nach Aussagen von Finanzminister Anton Siluanow bei einer Plenarsitzung des Parlaments am Donnerstag soll der Verteidigungsetat 2024 auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 110 Milliarden Euro) ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (370 Milliarden Euro). (dpa/jW) print

26.10.2023: Ukraine bereitet sich auf den Aufbau eigener Rüstungsindustrie vor
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich für die kriegführende Ukraine schlechte Nachrichten gemehrt. Am prägnantesten formulierte den Inhalt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki: Sein Land werde mit Kiew keine neuen Abmachungen über Waffenlieferungen schließen, es habe genug damit zu tun, die eigene Armee aufzurüsten. Morawiecki wurde inzwischen zwar abgewählt, doch auch ein neuer und »ukraine-freundlicherer« Regierungschef in Warschau kann kurzfristig nicht die Kapazitäten der eigenen Rüstungsbranche erhöhen. In der Sache ähnliche Äußerungen kamen aus der Slowakei, Belgien und Italien. ... In dieser im Prinzip seit langem absehbaren Situation haben die westlichen Geld- und Waffengeber der Ukraine in aller Stille einen »Future Capabilities Process«, eine Planungsabteilung für künftige Fähigkeiten der Ukraine, ins Leben gerufen. Die soll ermitteln, was die Ukraine mittel- und langfristig an militärischem Gerät benötigen wird, und wie sich dieser Bedarf – nebst dem Profit daraus – auf ukrainische und westliche Lieferanten verteilen lässt. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter:

25.10.2023: Bundesregierung gibt sich ahnungslos
Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. ... Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage »Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik« der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die diese Woche auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurde. Die Regierung hat »keine Erkenntnisse«, ob und in welchem Umfang aus Deutschland gelieferte Waffen an »rechtsextreme Einheiten« weitergegeben wurden. Auch kann die Ampel nicht ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, »rechtsextremen Einheiten« angehören. ...
Guido Bergler für Junge Welt unter: Link

23.10.2023: Das Atomkriegsszenario
Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. Zugleich werden die nuklearen Dispositive in den NATO-Staaten modernisiert; die neuen US-Bomben vom Typ B61-12 können auch zu sogenannten taktischen Schlägen genutzt werden. Dies senkt die Schwelle zum Atomkrieg. Die Vereinigten Staaten, deren Bomben auch in Deutschland gelagert werden, verzichten erklärtermaßen nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlages. Von einem solchen ist auch in NATO-Papieren die Rede.
Weiterlesen: german foreign Policy unter: Link

23.10.2023: Schröder: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren
Der frühere Bundeskanzler und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gerhard Schröder, hat die Vermutung geäußert, dass die USA kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen schnellen Friedensschluss verhindert hätten. Bei Verhandlungen im März 2022 in Istanbul hätten die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, „weil sie nicht durften“, sagte der Sozialdemokrat der „Berliner Zeitung“ von Samstag. „Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen.“ Worauf er diese Einschätzung konkret stützt, blieb offen.
dpa in FAZ print, S.4

23.10.2023: 200 Millionen für Ukraine
Deutschland wird weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen. Wie dpa am Wochenende erfuhr, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) die Hilfe bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew und in der Hafenstadt Mikolajiw im Süden des Landes zu. Das Geld soll für Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau genutzt werden. Das Entwicklungsministerium hat damit nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges rund eine Milliarde Euro für die zivile Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. (dpa/jW)

22.10.2023: „Alarmbereitschaft“ wegen der Slowakei
Die Bundesrepublik erhöht nach der Parlamentswahl in der Slowakei den Druck auf deren künftige Regierung. Diese setzt sich für eine nicht mehr wirtschaftsliberale und zudem eher russlandfreundliche Politik ein; ihr künftiger Premierminister Robert Fico erklärt, sein Außenminister werde „nicht mehr für ausländische Interessen sprechen“ – insbesondere mit Blick auf die Russlandpolitik. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, bei denen Bratislava gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine vordere Position innehatte, wurden bereits gestoppt. Fico fordert, auch EU- und NATO-Verbündete müssten die „volle Souveränität“ der Slowakei respektieren. Ein einflussreicher Autor des Berliner Tagesspiegels beschimpft den künftigen slowakischen Regierungschef, er sei „im Grunde ... ‘nationalsozialistisch‘“; die sozialdemokratische EU-Partei SPE, in der die deutsche SPD eine starke Rolle spielt, hat Ficos Partei Smer-SSD und seinen Koalitionspartner Hlas-SD bereits suspendiert. Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde Fico kurz nach seinem Wahlsieg als „eine Art trojanisches Pferd Putins“ bezeichnet.
Weiterlesen German-Foreign-Policy unter: Link

19.9.2023: Ukrainische Streitkräfte setzen US-amerikanische Atacms-Raketen ein
Die ukrainischen Streitkräfte haben erstmals US-amerikanische Kurzstreckenraketen vom Typ Atacms gegen russische Ziele eingesetzt. In der Nacht zum Dienstag wurden russische Hubschrauberstützpunkte am Rande der Städte Lugansk und Berdjansk angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestätigte den Einsatz der Atacms, um die er die USA lange gebeten hatte. Er freue sich, mitteilen zu können, dass Washington seine Zusagen einhalte. Das Wall Street Journal hatte am Dienstag berichtet, die USA hätten eine »kleine Zahl Atacms-Raketen« an die Ukraine geliefert, deren Reichweite auf 160 Kilometer begrenzt sei. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt, print

19.10.2023: EDIP - Eine Milliarde
Mit ASAP und EDIRPA wurden in diesem Jahr Mechanismen auf den Weg gebracht, um die Produktion und den Ankauf von Rüstungsgütern über den EU-Haushalt zu subventionieren (siehe IMI-Analyse 2023/21). Bei beiden handelt es sich um kurzfristig aufgelegte Programme, die 2025 wieder auslaufen bzw. in eine langfristig angelegte systematische Verteidigungsinvestitionsstrategie (EDIP) überführt werden sollen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission diese Strategie am 8. November 2023 vorlegen, was aber nun auf das erste Quartal 2024 verschoben wurde. Beim Fachportal Bruxelles2 finden sich dennoch erste Informationen, vor allem über den möglichen finanziellen Umfang des Programms (übersetzt mit deepl.com): „EDIP mit nur 1 Milliarde? Dies hofft das Büro von EU-Kommissar Thierry Breton laut mehreren Quellen nun für die Finanzierung des Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramms (EDIP) für den Zeitraum 2026–2027 zu erreichen. Dies würde es EDIP ermöglichen, die Finanzierung von EDIRPA (gemeinsamer Erwerb von Munition) und ASAP (Stärkung der Munitionsproduktionskapazitäten) zu übernehmen, die im Jahr 2025 endet.“ (jw)

18.10.2023: Ukraine strikes Ruzzian Military airfield with ATACMS missiles
Dennys Davidov au youtube unter: Link

16.9.2023: Mathias Döpfner weiß, wie`s weitergeht
"Weil wir die Feinde der Demokratie unterschätzt haben, kommt die Zeitenwende tatsächlich", schreibt der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer in einem Leitartikel in der WELT mit der Überschrift: "Die Welt hält den Atem an". Warum tut sie das? Nun: "Ein Dritter Weltkrieg ist möglich." Dass es so weit gekommen ist, dazu hat Deutschland wesentlich beigetragen, das Land spielt laut Döpfner sogar "eine besonders unrühmliche Rolle" dabei. Denn Deutschland war schwach. Anderthalb Jahrzehnte lang war es schwach. Das war, als eine Frau regierte, deren "Gefühlspopulismus des Augenblicks" nach dem GAU in Fukushima zum Ausstieg aus der Atomenergie mit den bekannten Folgen führte. Eine Frau, die "geltendes Recht außer Kraft setzte, um Flüchtlinge nach Deutschland zu locken" und "Parallelgesellschaften, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und den Aufstieg der AfD befördert hat."
Wegen dieser "bitteren Kapitel deutscher Führungsschwäche" blicken wir laut Döpfner nun in einen "Abgrund und fürchten Meltdown und Mittelalter." Und dann wird auch noch das Geld knapp. "Putins Invasion der Ukraine" belastet die Budgets der NATO und der USA, und nun droht ein Krieg mit vielen Beteiligten: "Hamas, Hisbollah, Gaza, Iran, Syrien, Libanon, Jemen und Helfershelfer und Finanziers aus Katar und Saudi-Arabien sind selbst im Verbund mit den USA schwer zu besiegen." Und was, wenn China Taiwan angreift?
Dann so Döpfner, wird "das Ergebnis dieses Dritten Weltkrieges" nicht etwa das Ende der Welt oder des Lebens auf diesem Planten sein, nein. Es entsteht eine "neue Weltordnung". Amerika wird isoliert und "Europa ein Annex Asiens, in dem China die Regeln von digitaler Überwachung und Meinungsunfreiheit bestimmt." Und im Mitleren Osten ist "Mittelalter".
Das sind Plattitüden aus dem Altherrenclub, abgenutzte Simplifizierungen. Diverser ist sie aber nicht, die Döpfnersche Welt - Pakistan, Indien, der afrikanische Kontinent, Südamerika kommen in seiner Phantasie über den Dritten Weltkrieg und die "Schwäche des Westens" nicht vor.
Aber glücklicherweise ist ja nun Schluss mit deutscher Führungschwäche: 100 Milliarden für die "ausgezehrte Bundeswehr" durch den Kanzler, und "Frieden schaffen durch immer mehr Waffen - an der Seite der Vereingten Staaten" durch die Aussenministerin, das ist allemal besser als Merkel. Aber es ist nicht gut. "Mit Hochdruck" müssen die "Lebenslügen einer gescheiterten Migrationspolitik korrigiert werden". Dringend braucht es ausserdem "einen im Menschenrecht fundierten Verantwortungs-Interventionismus", weil Döpfner der Meinung ist, dass die USA "mehr denn je" auf "europäische Unterstüzung angewiesen" sind. Und damit der Westen "stark und wehrhaft" ist "bleibt nur eins: massive politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine und Israels. Und also Amerikas." Aber das Geld war doch schon weiter oben knapp!
M. Döpfner für die WELT, print S.7. Hanne Schweitzer

16.10.2023: Mehrheit der Bundesbürger gegen »Taurus«-Lieferung
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine »Taurus«- Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. In einer Umfrage von Yougov stellen sich laut dpa vom Sonntag 55 Prozent hinter das Nein des Kanzlers, 26 Prozent halten die Entscheidung für falsch. Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine der Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine zu liefern. Die Union und einzelne Politiker der Koalitionsparteien Grüne und FDP hatten die Entscheidung kritisiert. Bei den Wählern der im Bundestag vertretenen Parteien trifft sie überwiegend auf Zustimmung. Besonders groß ist die Unterstützung bei den Wählern der AfD (79 Prozent). Dahinter folgen Anhänger der SPD (59 Prozent), FDP (57 Prozent), Union (53 Prozent) und der Linken (49 Prozent). Bei den Grünen halten nur 40 Prozent die Entscheidung für richtig und 34 Prozent für falsch. dpa

16.10.2023: »Faschisierung, aber kein Faschismus«
Gewerkschafter der Arbeiterfront der Ukraine (RFU) über Bedingungen der Gewerkschaftsarbeit seit Kriegsbeginn
Labournet.de unter: Link

14.10.2023: Nordkorea soll Militärausrüstung nach Russland liefern
Nordkorea hat nach Angaben der US-Regierung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 1000 Container mit militärischer Ausrüstung und Munition an Russland geliefert. Man gehe davon aus, dass Pjöngjang im Gegenzug auf hoch entwickelte russische Waffentechnologien baue, um das nordkoreanische Atomprogramm auszuweiten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

14.10.2023: Ukraine greift Schiffe in Sewastopol an
Ukrainische Medien meldeten am Freitag unter Berufung auf Quellen beim Ge-
heimdienst SBU erfolgreiche Angriffe bei der Hafenstadt Sewastopol. Ein Raketenschiff des Typs „Bujan“ und das Patrouillenschiff „Pawel Derschawin“ sollen von
ukrainischen Seedrohnen attackiert worden sein, hieß es. Ziel sei ebenfalls das U-Boot Alrossa gewesen. Auch lokale Medien meldeten Explosionen im Hafen von Sewastopol
FAZ, print S.1

13.9.2023: Oberst Reisner: Profitiert Russland vom Nahost-Krieg?
Darüber spricht Jessica Zahedi bei ZDF heute live mit dem Militärexperten Oberst Reisner.
0:00 Intro, 1:42 Oberst Reisner zur Frage, ob der Nahost-Krieg Russland in die Karten spielt. Link

6.10.2023: Putin auf dem Waldai-Treffen 2023
Putin im O-Ton über Atomwaffen und die Eskalation des Westens
Übersetzung ind Deutsche von Thomas Röper vom Anti-Spiegel unter:
Link und:
Putin stellt klar – immer bereit, Atomwaffen einzusetzen
Kommentar von Christoph Wanner für WELT.online unter: Link Es wird sicher seinen Grund haben, warum die Kommentare bei der Welt-Analyse deaktiviert sind!

6.10.2023: Kiew erhält vorerst keine Taurus - Kanzler Scholz fürchtet offenbar eine Kriegsbeteiligung Deutschlands
"Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will der Ukraine vorderhand keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern. So soll er es in einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags vorige Woche gesagt haben. Bis jetzt gibt es dazu aber weder eine Bestätigung noch ein Dementi des Kanzleramts ..."
Marco Seliger für NZ, print, S.2

3.10.2023: Russland meldet Abwehr von Angriff auf Krim
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mehrere Dutzend ukrainische Drohnen über eigenem Staatsgebiet zerstört sowie einen Landungsversuch ukrainischer Soldaten auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Luftabwehrsysteme über dem Gebiet der an die Ukraine angrenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk hätten »31 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört«, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Zuvor war in der Nacht gemeldet worden, die russische Luftwaffe habe den Versuch »einer Landungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte gestoppt, in das Gebiet der Krim einzudringen«. (AFP/jW)

3.10.2023: Wackelt Unterstützung für Ukraine?
... Es waren gleich zwei schlechte Nachrichten, die Wolodimir Selenski über das Wochenende verkraften musste. Frische Finanzhilfen aus den USA, erfuhr der ukrainische Präsident, sind vorerst aufgeschoben. ... Und dann gewann am Sonntag der erklärte Selenski-Gegner Robert Fico die Parlamentswahlen in der Slowakei. Man wolle «keine Patrone» mehr an Kiew liefern, hatte Fico im Wahlkampf getönt. ...
Daniel Steinworth für NZZ print, S.1 Zum Ausgleich meldete die WELT am Tag vorher, das in GB darüberlaut nachgedacht wird, britische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um Waffenausbildungen zu übernehmen.

2.10.2023: Ein Jahr Lügen über Nord Stream
USA: Bei der Sprengung der Ostseepipelines ging es nicht um die Ukraine, sondern um die Furcht vor einem Verlust an Einfluss ...
Übersetzung und gekürzte Fassung eines Beitrags, den der Investigativjournalist und Pulitzer-Preis-Träger Seymour Hersh am 26. September unter dem Titel »A Year of Lying About Nord Stream« auf der Plattform Substack veröffentlichte, Junge Welt unter: Link


1.10.2023: Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps scheint die Nato weiter in den Krieg ziehen zu wollen
Die britische Regierung ist immer schnell dabei, den militärischen Konflikt mit Russland anzuheizen. Das fing schon an mit der Ausbildung von Soldaten, Waffenlieferungen schon vor dem Krieg und dem Mitwirken des damaligen Premiers Boris Johnson beim Abbruch der Friedensverhandlungen. Seitdem versucht London, immer einen Schritt vor den anderen Nato-Staaten voraus zu sein, zuletzt mit der Lieferung des Marschflugkörpers Storm Shadow und der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten. ... Shapps war diese Woche ebenso wie sein französischer Kollege Sébastien Lecornu und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew gewesen und hatte mit Präsident Selenskij gesprochen. ... Möglicherweise wurde auch ein Plan ausgeheckt, der die Nato Schritt für Schritt weiter in den Krieg hineinzieht, da der Kreml bislang jede Überschreitung roter Linien zugelassen und sich gescheut hat, in einen direkten Konflikt mit der Nato einzutreten. Die offene Präsenz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Territorium, auch wenn nur zu Ausbildungszwecken, ist auf jeden Fall ein Affront und ein weiterer Schritt Richtung Kriegsbeteiligung. ... Und Shapps hat auch noch eine weitere Idee, um den Konflikt zu verstärken. Er hat vor, die Navy einzusetzen, um Frachtschiffe zu schützen, die aus ukrainischen Häfen oder zu ihnen fahren: „Es ist wichtig, dass wir nicht zulassen, dass sich eine Situation ergibt, in der die internationale Schifffahrt in diesem Gewässer nicht mehr erlaubt ist.“ ...
Update: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat erst einmal den Vorschlag seines Ministers abgelehnt und bezeichnete seine Aussagen als „falsche Informationen“.
Florian Rötzer für overtone Link

[b]SEPTEMBER 2023


26.9.2023: Bilanz der Nord Stream-Sprengung nach einem Jahr
Die Tat ist noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend. Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet. Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb genommen werden könnten – nach Japans Beispiel: Tokio hat Sanktionen gegen Russland verhängt, nimmt aber seine Erdgasimporte aus dem Land zur Sicherung seiner eigenen Versorgung strikt von den Maßnahmen aus. Die erforderliche Umstellung der Bundesrepublik auf Flüssiggasimporte schreitet rasch voran; dabei bezieht Deutschland über Belgien mutmaßlich auch russisches Flüssiggas – jedoch zu einem höheren Preis als das Pipelinegas, das einst über Nord Stream 1 kam. Die Flüssiggas-Importterminals, die an den deutschen Küsten gebaut werden, verlängern die Zeit, zu der noch fossile Rohstoffe importiert werden, einmal mehr. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

25.9.2023: Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet
Nachdem es bereits Gerüchte über den Tod des Kommandeurs der russischen Schwarzmeerflotte gab, teilt die ukrainische Armee nun mit, sie habe Admiral Wiktor Sokolow bei einem Angriff getötet. Demnach kam er am 22. September bei einem ukrainischen Luftangriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol ums Leben. Insgesamt starben den Angaben zufolge 34 russische Offiziere. "Weitere 105 Insassen wurden verwundet. Das Gebäude des Hauptquartiers kann nicht wiederhergestellt werden", schreiben die Spezialeinsatzkräfte der ukrainischen Armee auf Telegram, so die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Moskau sprach nach der Attacke von lediglich einem Vermissten.
n-tv. 13:19 unter: Link

23.9.2023: The Ukrainian Strike on the Black Sea Fleet HQ. ATACMS Approved
Davydov unter: Link

21.9.2023: Aserbaidschan streckt sich
Die aserbaidschanische »Antiterroroperation« gegen das seit 32 Jahren abtrünnige Bergkarabach hat Chancen, als einer der kürzesten Feldzüge in die Militärgeschichte einzugehen. Es dauerte nur wenig mehr als 24 Stunden, bis die Führung in Stepanakert die Aussichtslosigkeit ihrer Lage einsah und kapitulierte. Das zeugt immerhin von einem Rest an Verantwortungsgefühl gegenüber der eigenen Bevölkerung. Auch wenn dieser jetzt zwei wenig verlockende Alternativen bevorstehen: entweder die Emigration oder eine Existenz als aserbaidschanische Bürger zweiter Klasse, schreibt
Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt unter: Link
Euronews hat mit Vertretern beider Seiten gesprochen: Link

21.9.2023: Ukraine greift Ziele in Russland an
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut mit Erfolg russisches Territorium angegriffen. So hätten Saboteure zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber auf einem Militärflugplatz bei Moskau zerstört, teilte der ukrainische Militärgerheimdienst GUR am Mittwoch mit. Außerdem hat ein Drohnenangriff einen Brand in einem Treibstofflager in der südrussischen Küstenstadt Sotschi ausgelöst. Laut der zuständigen russischen Regionalverwaltung wurde dabei niemand verletzt. Die russischen Streitkräfte haben einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mehrere Drohnen bei Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgefangen. Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Auch Russland griff erneut ukrainische Ziele mit Drohnen an und beschädigte dabei in der Nacht zu Mittwoch eine Raffinerie in der Stadt Krementschuk.
jW/dpa

20.9.2023: Selensky entlässt Minister wegen Korruption, Aserbaidschan greift an
Auf Druck der CIA hat Selensky sechs Minister wegen Korruption entlassen. Darunter auch die Sprecherin des Militärs, die als sehr korrekt gilt. Sie hatte aber die Kritik des US-Militärs an der ukrainischen Kriegführung zurückgewiesen und in einem Interview die US-Kritik als "unverschämt" bezeichnet ...
Nun werden die Karten durch den Angriff Aserbaidschans auf die armenisch besiedelte Enklave Nagorni Karabach neu gemischt. Die russischen "Friedenstruppen" haben laut russischer Regierung keinen Auftrag zur Einmischung, solange sie nicht aktiv angegriffen werden. Armenien wendet sich an die Nato und bittet um Hilfe gegen den Angriff. Die Nato wird wohl dem russischen Beispiel folgen, da ihre Kapazitäten ja selbst in der Ukraine nicht ausreichen ... Den Letzten beißen die Hunde und diese Letzten wandeln sich in weitere Flüchtlingsströme, und die UN teilt mit, dass in sieben Ländern die Hungerhilfen von ihr beendet werden müssen, weil die Staaten des Nordens ihre Beiträge nicht gezahlt haben.

20.9.2023: Bulgarien - Bauernprotest gegen Aufhebung von Importbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte
Den zweiten Tag in Folge haben bulgarische Landwirte gegen die Aufhebung des Einfuhrverbots für Getreide aus der Ukraine protestiert. Hunderte von Traktoren aus dem ganzen Land versammelten sich am Dienstag im Bezirk Dolni Bogrov, im Osten der Hauptstadt Sofia. ... In Bulgarien sind rund 900.000 Menschen von der Beendigung der Importbeschränkungen betroffen, wie die deutsch-bulgarische Nachrichtenseite Novinite meldete. Die Bauern, die sich aus 27 Branchenverbänden des Agrarsektors zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen haben, fordern nicht nur die Aufrechterhaltung des Importverbots, sondern auch Kompensation für gestiegene Produktionskosten seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sowie staatliche Beihilfen, einige verlangen den Rücktritt der prowestlichen Regierung. ...
Marko Dejanovic für Junge Welt unter: Link

15.9.2023: Abgeordnete fordern Kanzler auf, Widerstand gegen Lieferung von Taurus-Raketen aufzugeben
... Der Brief, der zugleich an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) adressiert ist, liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Unterschrieben ist er von der FDP Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter und dem SPD-Parlamentarier Andreas Schwarz. ...
FAZ, print S.6

15.9.2023: Bulgariens boomende Rüstungsindustrie
Profiteure, Anti-NATO-Proteste und politischer Diskurs
Yasmina Dahm für imi unter: Link

15.9.2023: Der Deal mit Nordkorea -
Ein dem Haimar ebenbürtiges Präzisionssystem? Christopf Wanner berichtet aus Moskau.
WELT.de auf youtube unter: Link

14.9.2023: Ukrainische Raketenangriffe auf Sewastopol
„Durch Treffer von gegnerischen Marschflugkörpern haben zwei in Reparatur befindliche Schiffe Schäden erlitten“, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew mitgeteilt, bei der Attacke seien 24 Personen verletzt worden. Russischen Angaben zufolge hat die Flugabwehr sieben
Marschflugkörper abgeschossen. Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder der brennenden Werft.
WELT, print, S.2

13.9.2023: NATO-Gipfel in Vilnius[ Streitkräftemodelle, Verteidigungspläne und 2% -Jackpot/b]
Noch 2019 attestierte der französische Präsident Emmanuel Macron der NATO, sie sei mehr oder weniger hirntot – einige Jahre und einen russischen Angriff auf die Ukraine später, erweist sich das westliche Militärbündnis allerdings als quicklebendig. Bereits im Zuge des letzten Gipfels in Madrid traf das Bündnis weit reichende Entscheidungen, um künftig „besser“ gegen Russland gerüstet zu sein. Vieles was damals angeschoben wurde, erfuhr nun beim Gipfeltreffen in Vilnius am 11. und 12. Juli 2023 eine weitere Präzisierung und Verschärfung. Das gilt insbesondere für das NATO-Streitkräftemodell sowie den NATO-Vertei-
digungsplan – neu und von erheblicher Tragweite ist vor allem das neue Ausgabenziel, das nicht zuletzt mit den zusätzlichen Ressourcen begründet wird, die Verteilungsplan und Streitkräftemodell benötigen würden.
Wird dieses Ausgabenziel umgesetzt, gehen damit Zusatzausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe einher, was in vielen Ländern drastische Sparmaßnahmen erfordern wird. In Deutschland breiten interessierte Kreise bereits den Argumentationsteppich aus, dass
man deshalb um Kürzungen bei den Sozialausgaben perspektivisch nicht herumkommen werde. ...
Jürgen Wagner für imi unter: Link

[b]13.9.2023: „Russland ruinieren” (II)

Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, dass die Menge der Mineralölerzeugnisse, die die Bundesrepublik aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Es gelangen also mutmaßlich große Mengen davon nach Deutschland – allerdings mit beträchtlichen Preisaufschlägen, von denen indische Milliardäre profitieren. Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab. Zugleich erholt sich die russische Wirtschaft und verzeichnet neues Wachstum. Außenministerin Annalena Baerbock, die im Februar 2022 erklärt hatte, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“, hat deren Scheitern vor kurzem bedauernd damit entschuldigt, dass nicht näher erläuterte „Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

13.9.2023: US-Außenminister Blinken erklärt Verhandlungsbereitschaft der Ukraine, Selenskij sieht das anders
Offiziell lautet das westliche Mantra zur Ukrai­ne seit Kriegsbeginn, man werde Kiew unterstützen »as long as it takes« – so lange wie nötig. Bisher hat kein prominenter Politiker aus Washington, London, Paris oder Berlin irgendwelche Zeitrahmen für diese Unterstützung genannt. Zumindest nicht nach außen. Und dann am Sonntag ein Auftritt von US-Außenminister Antony Blinken im Fernsehsender ABC: »Die Ukraine ist bereit, mit der Russischen Föderation zu verhandeln, wenn die russische Seite dies vorschlägt.« Zum Tango gehören bekanntlich zwei, so Blinken, aber wenn Wladimir Putin Interesse an Verhandlungen zeige, dann werde die Ukraine die erste sein, die diese Verhandlungen eröffne, und die USA würden sie unterstützen: »Denn jeder möchte einen Waffenstillstand zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine.« So? Jeder? ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

13.9.2023: Europäische Union - Militarisierung durch die Hintertür: Sechster EU-Rüstungsfonds vor Verabschiedung: Parlament wie gewohnt die Kontrolle entzogen
Offiziell heißt es: Kurzfristiges »Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung« (EDIRPA) bis 2025. Am Dienstag sollte nach den Mitgliedstaaten auch das EU-Parlament den Weg für Munitionskäufe auf EU-Ebene freimachen. Konkret geht es um ein weiteres Militärbudget zur Aufrüstung der Europäischen Union – »der mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode«, wie die außen- und friedenspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Özlem Alev Demirel, in einer Pressemitteilung zur Abstimmung anprangerte. Der sechste sei mit dem »EU-Defence Investment Programme (EDIP)« schon in der Pipeline. Brüssel hat sich die Situation rund um den Ukraine-Krieg also perfekt zu eigen gemacht und arbeitet in großen Schritten daran, die »Union« zu einem militärischen Global Player auszubauen. Und Demirel erinnert daran, dass bereits die Einrichtung einer »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum bei der aktuellen EU-Kommission« vor viereinhalb Jahren einen Dammbruch dargestellt habe, und betont: »Der EU-Vertrag sieht dies nicht vor.«
Ebenso wenig sieht der Vertrag die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Belange vor. Dies betrifft allerdings nur die Außen- und Militärpolitik, wie in der im Juni herausgegebenen Broschüre »Militärmacht Europa: Explodierende Rüstungsausgaben« angemerkt wird, daher behaupte die EU-Kommission kurzerhand, »beim EU-Verteidigungsfonds ginge es primär um Wettbewerbsförderung, weshalb der EVF Sache der Industriepolitik sei«.
...
Ina Sembdner für Junge Welt unter: Link

13.9.2023: Selenskyj, stellt implizit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge in der EU in Aussicht,
sollte Brüssel Kiew nicht weiterhin unterstützen. Es sei keine „gute Sache“ für Europa, wenn es „diese Leute in eine Ecke treibe“, warnt Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Hintergrund ist die interne Debatte, wie mit dem Ausbleiben des erhofften militärischen Durchbruchs der ukrainischen Streitkräfte zum Asowschen Meer umgegangen werden soll. Auch ein von NATO-Generälen durchgesetzter Strategiewechsel hat Kiew keinen Erfolg verschafft. Stattdessen ist die Zahl der ukrainischen Kriegsopfer gewaltig; ukrainische Soldaten, die an der Front kämpfen, rechnen nach einem Bericht der Londoner Times mit dem Tod von 90 Prozent ihrer Mitkämpfer. Jede öffentliche Debatte über einen „Plan B“ wird unterdrückt; interne Diskussionen allerdings dauern an. Kiew geht nun – fürchtend, von den Verbündeten fallengelassen zu werden – zu Drohungen über: Es will Polen und die EU wegen eines Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide vor ein Schiedsgericht der WTO stellen; Selenskyj zieht zudem dunkel eine autoritäre Transformation der Ukraine in Betracht.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

12.9.2023: Die russische Führung geht gegen prominente Sozialisten vor
Erst der Nobelpreisträger Muralow und jetzt der weltbekannte Intellektuelle Kagarlitzky
Dear colleagues, for your information, see here:
socialistproject unter: Link

11.9.2023: Ukraine hat Brückenkopf bei Robotyne erweitern können und eine Ölbohrinsel zurück erobert...
Merkur.de unter: Link

11.9.2023: UKRAINE-KRIEG: Kreml verkündet klaren Wahlsieg für "Geeintes Russland" in annektierten Gebieten
Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben aus Moskau die Wahlen in den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine klar gewonnen. In jeder dieser Regionen habe die Partei Geeintes Russland bei den Regional- und Kommunalwahlen mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die russische Wahlkommission am Sonntagabend mit. ...
Nicht nur in den besetzten Gebieten der Ukraine, sondern auch in zahlreichen Regionen Russlands fanden dreitägige Kommunal- und Regionalwahlen statt. Bestimmt wurden Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Die Urnengänge galten auch als Test für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der Putin seine Herrschaft bis mindestens zum Jahr 2030 verlängern lassen will. ...
C. Wanner auf WELT unter: Link

11.9.2023: Musk und Starlink Verweigerung
Link

10.9.2023: Ukraine rückt im Süden "mehr als einen Kilometer" vor
Die ukrainische Armee hat an der Front im Süden nach eigenen Angaben leichte Geländegewinne erzielt. "Wir kommen voran! In der Region Tawrija sind die Streitkräfte mehr als einen Kilometer vorgerückt", erklärt der ukrainische General Oleksandr Tarnawskyji in seinem täglichen Lagebericht. Tarnawskyji leitet die ukrainische Gegenoffensive in der Region.
n-tv, 13:03 unter: Link

9.9.2023: Wie russische und ukrainische Sonderkommandos wüten
Russische Spezialsabotage-Trupps sind Antwort auf ukrainische Sabotageaktionen in Russland. Christoph Wanner berichtet aus Moskau für WELT Nachrichten auf Youtube unter: Link

9.9.2023: Putin befördert General, der Europa angreifen will
Russlands Machthaber Putin hat Generalleutnant Andrei Mordwitschew zum Generaloberst befördert. Mordwitschew, der die zentrale Gruppe der russischen Invasionstruppen in der Ukraine befehligt, wurde in einem Ende Juli ausgestrahlten Interview mit der Aussage zitiert, Russland habe Pläne, den Krieg in der Ukraine möglicherweise auf Osteuropa auszuweiten. Auf die Frage nach der Dauer des Krieges in der Ukraine antwortete Mordwitschew, er habe Verständnis dafür, dass Russland Osteuropa angreifen müsse. "Wenn wir über Osteuropa sprechen, das wir angreifen müssen, wird es immer länger dauern", sagt Mordwitschew in dem Video. Auf die Frage, ob die Ukraine "nur eine Zwischenstufe" sei, antwortet er, dass die Ukraine nur ein Sprungbrett für weitere Angriffe sei.
n-tv, 06:58 unter: Link

[b]9.9.2023: Russland bestellt wegen "unfreundlicher Schritte" armenischen Botschafter ein

Russland hat nach der Ankündigung Armeniens hinsichtlich gemeinsamer Militärmanöver mit den USA den armenischen Botschafter einbestellt. Dem Diplomaten sei "ein harter Vortrag" gehalten worden, erklärt das Außenministerium in Moskau. Die Regierung in Eriwan habe in den vergangenen Tagen "eine Reihe unfreundlicher Schritte unternommen". Dazu gehörten demnach "US-Militärübungen auf armenischem Territorium", eine Reise der Frau des armenischen Regierungschefs nach Kiew und der Beitritt Armeniens zum Internationalen Strafgerichtshof. Zugleich hob das Ministerium hervor, dass Moskau und Eriwan trotz der Einbestellung des Botschafters "Verbündete bleiben und alle Vereinbarungen zur Entwicklung und Stärkung der Partnerschaft erfüllt werden".
n-tv, 21.46 unter: Link


8.9.2023: G20 Treffen in Neu-Dehli, Indien
Ohne die Staatschefs von Russland und China fand der G20-Gipfel statt. Zum Thema Ukraine fand der G20-Gipfel einen "Formelkompromiss". Der russische Angriffskrieg wurde nicht klar verurteilt. So trat die geopolitische Spaltung in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut deutlich zutage. Der Konsens konnte nur über eine Erklärung erzielt werden, die sich auf den "Krieg in der Ukraine" bezog, ohne die russische Aggression zu erwähnen.
1.9.2023: Schüsse zwischen Armenien und Aserbaidschan
Tageschau.de unter: Link

8.9.2023: Musk erklärt Starlink-Verweigerung vor geplantem ukrainischem Angriff auf Krim
Technologie-Milliardär Elon Musk bestätigt, dass er im vergangenen Jahr einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Marinestützpunkt verhindert hat. "Es gab eine dringende Anfrage von Regierungsbehörden, Starlink bis nach Sewastopol zu aktivieren", schreibt Musk im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Die offensichtliche Absicht war es, den größten Teil der russischen Flotte vor Anker zu versenken." Musk schreibt weiter, "wenn ich ihrer Bitte zugestimmt hätte, wäre SpaceX explizit an einer großen Kriegshandlung und Konflikteskalation beteiligt". Starlink ist ein Satelliteninternetdienst, der von Musks Firma SpaceX betrieben wird. Geräte für die Nutzung waren kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ukraine geschickt worden. Die Stadt Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim, die Moskau 2014 annektiert hatte.
n-tv, 14.39 unter: Link Detailierter: British Telegrap vom 8.9.2023 unter: hLink

7.9.2023: Kiew fordert EU-Staaten auf, männliche Flüchtlinge aus Ukraine auszuliefern
Kiew will erreichen, dass ­ukrainische Männer, die sich als Flüchtlinge in der EU aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden. Auf diese Weise sollen die EU-Staaten der Kiewer Regierung ermöglichen, die eventuell an diese Männer ausgestellten Bescheinigungen über die Untauglichkeit zum Kriegsdienst zu überprüfen. Mit dem expliziten Ziel, diese Bescheinigungen für ungültig zu erklären und so neues Rekrutenmaterial zu gewinnen. Der Fraktionschef der Regierungspartei »Diener des Volkes«, Dawid Arachamija, stellte diese Forderung vor einigen Tagen als notwendige Ergänzung zur Bekämpfung der Korruption in den Rekrutierungsbehörden dar. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass man sich in vielen dieser Dienststellen gegen Zahlungen zwischen 3.000 und 15.000 US-Dollar an die entsprechenden Beamten und Ärzte eine Untauglichkeitsbescheinigung kaufen konnte. Und kann. Ukrainische Medien berichten, dass seit der Ankündigung von Präsident Wolodimir Selenskij, alle erteilten Untauglichkeitsbescheinigungen zu überprüfen, nur eines geschehen ist: Der Preis für diese »Dienstleistung« hat sich nochmals erhöht. ... Laut Eurostat sind von den in der EU registrierten Ukrainerinnen und Ukrainern 650.000 Männer. Es gibt aber offenbar auch eine erhebliche Dunkelziffer. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

7.9.2023: US-Außenminister Antony Blinken in Kiew: Eine Milliarde US-Dolar zusätzlicher Militärhilfe
Mit dem nun zusätzlich aus Washington zugesagten Material könne die Ukraine die »heimtückischen Verteidigungslinien« der russischen Armee durchbrechen. Das Parlament in Kiew bestätigte derweil die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umjerow.
Junge Welt + dpa

5.9.2023: Ukraine has Success near Bakhmut and on the South
Davidoff auf youtube unter: Link

5.9.2023: EU kauft Rekordmengen an Flüssiggas aus Russland
Die Europäische Union wird dieses Jahr nach Einschätzung von Kommissionsvize Maros Sefcovic 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland beziehen. ... Vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hatten die EU-Staaten rund 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr aus Russland bezogen.
n-tv unter: Link

2.9.2023: Drohnen treffen russische »Atomstadt«
Die Ukraine hat in der Nacht zum Freitag eine Drohne auf den russischen AKW-Standort Kurtschatow im Bezirk Kursk abgefeuert. ... Unklar ist, ob der Angriff dem Kraftwerk galt oder ob er zum Ziel hatte, die ukrainische Fähigkeit, dieses zu attackieren, demonstrieren sollte. ... Zu dem erfolgreichen Drohnenangriff auf den Flugplatz in der nordwestrussischen Stadt Pskow hat sich Kiew inzwischen bekannt. Kirilo Budanow, Chef des Militärgeheimdienstes GUR, erklärte am Freitag jedoch, der Angriff sei von russischem Territorium aus geführt worden. Ziel sei gewesen, die Luftbeweglichkeit der in Pskow stationierten 76. Luftlandedivision zu beschränken. Am Donnerstag hatte sich Präsident Wolodimir Selenskij noch gerühmt, die Ukraine habe Pskow mit einer neuentwickelten Langstreckendrohne angegriffen. Welche der beiden Versionen zutrifft, ist nicht unabhängig zu klären. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

1.9.2023: USA liefern erstmals Uran-Munition an die Ukraine
Die USA liefern erstmals panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine. Das geht aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument und den Aussagen von zwei Insidern hervor. Die Geschosse sind demnach Teil eines neuen Militärhilfspakets, das nächste Woche vorgestellt werden soll. Einer der US-Vertreter sagte, das kommende Paket habe je nach Inhalt einen Wert zwischen 240 und 375 Millionen Dollar. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt nicht vor. Großbritannien hat bereits Uran-Munition an die Ukraine geliefert.
n-tv, 23.28 Uhr unter: Link


AUGUST 2023

31.8.2023: Günter Verheugen: Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützen
Verheugen fordert Frieden.
Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg hat der SPD-Außenpolitiker und ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen zu Frieden und Diplomatie aufgerufen. "Das Gemetzel muss beendet werden", sagte der 79-Jährige im Interview mit dem Weser Kurier:
... Verheugen weiter: "Wenn ich möchte, dass sich die Verhältnisse in einem autoritären Staat ändern, erreiche ich das nicht mit militärischem Druck, sondern indem ich ein Vertrauensverhältnis schaffe." ... Die westliche Darstellung des Konflikts in der Ukraine vernachlässige oft die Vorgeschichte. Es sei daher wichtig, die Ursachen des Konflikts zu verstehen, um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Der Konflikt sei nicht plötzlich aus dem Nichts entstanden, sondern habe eine lange Vorgeschichte.
In dem Gespräch übte Verheugen offen Kritik am Kurs der Ukraine in den vergangenen Jahren. Der Umsturz in der Ukraine werde in Deutschland als eine demokratische Revolution von begeisterten Pro-Europäern dargestellt, führte er aus, und fügt an:
"Das war eine fabelhafte PR-Nummer, denn es ist nur ein Ausschnitt der Wahrheit. Es war ein vorbereiteter Staatsstreich. Die ersten Maßnahmen der Übergangsregierung waren gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine gerichtet. Dann begann der Krieg, 2014 mit der sogenannten Anti-Terror-Operation, und die russische Politik von Putin wurde dämonisiert. Die Annexion der Krim hat ihn ins Unrecht gesetzt, das machte es leicht. Der Krieg in der Ukraine wird entsprechend überhöht zu einem Kampf zwischen rivalisierenden Systemen. ...
Harald Neuber für Telepolis unter: Link

31.8.2023: Ukrainische Drohnen nordwestrussische Provinzhauptstadt Pskow an
In der Nacht auf Mittwoch hat Russland die umfangreichsten ukrainischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn erlebt, Kiew umgekehrt die heftigsten seit dem Frühling. ... Der Pskower Gouverneur Michail Wedernikow und das russische Verteidigungsministerium bestätigten später, was Beobachter sofort vermutet hatten: Ukrainische Kampfdrohnen griffen den sowohl zivil als auch militärisch genutzten Flughafen am Stadtrand an. Der Militärgeheimdienst in Kiew hat sich inoffiziell zu der Attacke bekannt. Mehr als zehn Fluggeräte sollen an dem Angriff beteiligt gewesen sein. ...
MARKUS ACKERET (MOSKAU), IVO MIJNSSEN (WIEN) für NZZ, print S.3

29.8.2023: Russisches Propaganda-Video über Ukraine könnte nach hinten losgehen...
Wanner auf WELT.de unter: Link

29.8.2023: Private Beerdigung von Prigoschin
Ohne Putin, wie es das Protokoll bei einem Mann eigentlich vorschreibt, der den höchsten Orden des Landes erhalten hatte.
Euronews unter: Link

28.8.2023: Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch
Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Professor Dr. h.?c. Horst Teltschik
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.?Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art.?51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen. ...
Wie eingeschüchtert die bundesdeutsche Journaille inzwischen ist, zeigt sich u.a auch daran, dass der obrige Beitrag nicht in einer bundesdeutschen sondern in einer Schweizer Zeitschrift erschienen ist. Sieh dazu Zeitgeschehen im Fokus unter: Link

28.8.2023: Gerüchte über Prigoschin verstummen in Moskau nicht
Wanner auf WELT.de unter: Link

28.8.2023: Selenskyj - "Sind die Nummer eins der Sicherheitsindustrie"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht fest davon aus, dass die Ukraine künftig eine führende Rolle im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie einnehmen wird. "Ein neuer Bereich, in dem wir die Nummer eins sind, ist die Sicherheitsindustrie", sagte er in einem Interview über die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine, das gestern Abend auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht wurde. Die Ukraine sei in diesem Feld im besten Sinne ein Pionier: "Wir sind bereit für neue Partner und Investoren." Demnach wird die Ukraine auf Nachfrage ihrer militärischen Verbündeten im Oktober ein Sicherheitsforum für militärische Technologien veranstalten, die seit dem russischen Angriff auf das Land vor knapp 18 Monaten entwickelt wurden.
n-tv, 07:42 unter: Link

28.8.2023: „Hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Prigoschin nicht an Bord war“
Der Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin soll mit dem Privatflugzeug abgestürzt sein. DNA-Tests hätten das ergeben, so die russischen Ermittler. Doch es hält sich das Gerücht, dass Prigoschin nicht an Bord war, berichtet Christoph Wanner aus Moskau. Siehe: Link video, 7 Minuten

28.8.2023: Ukraine meldet Rückeroberung von Robotyne an der Südfront
„Robotyne ist befreit worden“, sagte die Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag. „Unsere Streitkräfte rücken südöstlich von Robotyne und südlich von Mala Tokmatschka vor.“ Beide Orte befinden sich in der Region Saporischschja. Russland hatte diese und drei weitere ukrainische Regionen im September 2022 für annektiert erklärt.
WELT unter: Link

27.8.2023: Oberst Reisner stellt sich gegen die US-Kritik, über Zustand der Truppen, Lage an der Front
Um Robotyne fänden - laut Oberst Markus Reisner - aktuell tatsächlich heftige Kämpfe statt. Die Stadt Robotyne sei deshalb von besonderer Bedeutung, "weil es ein Ort ist, der quasi das Ende der sogenannten Gefechtsvorpostenlinie definiert. Das heißt, hinter dieser Gefechtsvorpostenlinie kommen dann wirklich die Hauptstellungen [...], bis hin zu der Ortschaft Tokmak, die zur Festung ausgebaut ist. ... Wir sind Opfer unsere eigenen Propaganda ..."
ZDF Heute-Nachrichten Link

25.8.2023: So ein Gemetzel habe ich in 25 Jahren als Kiregsreporter noch nicht erlebt
„Ich war in den letzten 25 Jahren in mehreren Kriegsgebieten tätig, aber so ein Gemetzel, wie das jetzt in der Ukraine stattfindet, habe ich selbst noch nie erlebt.“ WELT-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau über die offiziellen und inoffiziellen Opferzahlen im Krieg um die Ukraine. Link

24.8.2023: Exakt zwei Monate nach dem Marsch auf Moskau: Prigoschin tot
Ausführliches Video (englisch) dazu vonm ukrainischen Blogger Davidoff, der vor dem Krieg Pilot war. siehe: Link video 15 Minuten

23.8.2023: Ukraine hat abermals Ziele tief auf russischem Staatsgebiet getroffen
Bei einem Angriff auf einen Militärflugplatz ist nach britischer Einschätzung ein
Langstreckenbomber zerstört worden. Es habe sich um eine Maschine vom Typ Tupolew Tu-22M3 gehandelt, die Marsch-flugkörper vom Typ Ch-22 auf ukrainische Ziele abfeuern würde,teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. «Dies ist mindestens der dritte
erfolgreiche Angriff auf einen Langstrecken-Flugplatz, was erneut Fragen über die Fähigkeit Russlands aufwirft, strategische Standorte tief im Landesinneren zu schützen», erklärte das Ministerium.
dpa bei NZZ print, S.2 Die Meldung wirft weitere Fragen auf. Siehe dazu: 21.8.2023, Lieferung von F-16 Bombern.

22.8.2023: HÖLLISCH FRIEDFERTIG
Bundeskanzler Olaf Scholz trat am vergangenen Freitag am Münchner Marienplatz auf. Grund war eine SPD-Wahlkampfveranstaltung. Hemdsärmelig stakste er über die Bühne, Mikro in der Hand; wie ein Stand-Up-Komödiant lief er hin und her und auf und ab. Querdenker, Rechte, sie alle würden nur immer negativ in die Zukunft blicken, erklärte er – daher hätten sie schlechte Laune. Dass er Grund für die üble Laune von ihm Diffamierter sein könnte, darauf kam er nicht.
Und dann schoss er sich auch noch auf jene ein, die an einer Verhandlungslösung mit Russland interessiert sind, auf Kriegsgegner und Pazifisten eben: Die seien keine Engel, sondern gefallene Engel – aus der Hölle. Die Metapher ist schief, gefallene Engel sind nicht aus der Hölle, sie fallen dort hinein. Aber egal, die eigentliche Frage ist: Ist das die Rhetorik eines Respektskanzlers?
Pazifisten als teuflische Verführer
Man hat in den letzten Monaten viele verächtliche Begriffe für Menschen gehört, die an einem Ende dieses Krieges durch Diplomatie interessiert sind. Der Lumpenpazifist war der beliebteste Affront dieser Art. Aber dass jemand Pazifisten zu einer teuflischen Brut macht, das ist eine ganz neue Qualität der Niedertracht – und dann auch noch aus dem Munde des Kanzlers selbst. ...
Quelke für overtone magazin unter: Link

22.8.2023: »Katastrophale Entwicklung für Rüstungsexportkontrolle«
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Bundessprecher der DFG-VK, kritisierte am Montag die Pläne zur Ausweitung von Rüstungsexporten:
An Zynismus ist kaum zu überbieten, dass das Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz für die Rüstungsexportkontrolle angekündigt hat und nun Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr bestimmter sonstiger Rüstungsgüter erlässt. Diese tauchen in keinem Rüstungsexportbericht mehr auf. (…) Zu allem Übel werden diese Maßnahmen auch noch mit Effizienzsteigerung und den »Wünschen« der Rüstungsindustrie nach beschleunigten Verfahren begründet. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium sagt damit ganz eindeutig »Nein« zu Transparenz und zu demokratischer Kontrolle von Rüstungsexporten. (…) Die tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern wird statistisch überhaupt nicht erfasst und entsprechend auch nicht darüber berichtet. (…) Diese politische Entscheidung der Bundesregierung ist eine katastrophale Entwicklung für die Rüstungsexportkontrolle!
Junge Welt unter: Link

21.8.2023: Selinsky feiert dänische und niederländische F-16-Kampfflugzeuge als Durchbruch
(Mir wurde bei der Nachricht schlecht.) Der niederländische Ministerpräsident Rutte am Sonntag, 20.8.2023: „Die Niederlande und Dänemark verpflichten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind“. Russlands Außenminister Lawrow hatte gesagt, Moskau werde einen solchen Schritt als „nukleare“ Bedrohung betrachten. Die Niederlande wollen alle 42 Maschinen aus ihren Beständen liefern oder spenden, Dänemark 19 seiner insgesamt 33 Jets. Wie Ritzau betonte, dürfe Kiew die Flugzeuge nur auf eigenen Territorium einsetzen, »um den Feind aus dem Gebiet der Ukraine zu vertreiben« – nach westlicher Sichtweise gehört dazu auch die 2014 nach einem Referendum der Russischen Föderation angeschlossene Halbinsel Krim.
Nick Brauns für Junge Welt unter: Link

21.8.2021: Kiew darf dänische F-16 nur auf eigenem Territorium einsetzen
Die Ukraine darf nach Angaben der Regierung in Kopenhagen die von Dänemark und den Niederlanden angekündigten F-16-Kampfjets nur auf eigenem Territorium zum Einsatz bringen. "Wir spenden Waffen unter der Bedingung, dass sie eingesetzt werden, um den Feind aus dem Gebiet der Ukraine zu vertreiben. Und nicht darüber hinaus", sagt der dänische Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen laut der Nachrichtenagentur Ritzau. "Das sind die Bedingungen, egal ob es sich um Panzer, Kampfflugzeuge oder etwas anderes handelt." Dänemark und die Niederlande hatten am Sonntag angekündigt, der Ukraine F-16 zur Verfügung zu stellen - die ersten sechs sollen um Neujahr herum kommen.
n-tv, 11:19 Uhr unter: Link

15.8.203: Gründe des Ukraine-Krieges, sein mögliches Ende und die Aufgabe der Linken: „Was heißt Internationalismus im Krieg?“
Ein Streitgespräch mit Jan Ole Arps und Ingar Solty über die Gründe des Ukraine-Krieges, sein mögliches Ende und die Aufgabe der Linken. Die beiden entscheidenden gegensätzlichen Positionen zum Thema Internationalismus: „… Jan Ole Arps: Ich denke, für die Menschen in der Ukraine gibt es keine gute Lösung, sie haben wenn überhaupt die Wahl zwischen zwei fürchterlichen Lösungen: unter russischer Besatzungsherrschaft zu leben oder dass der Krieg lange weiter geht und noch viel mehr Menschen sterben. Natürlich verlängern Waffenlieferungen den Krieg, weil sie die Ukraine in die Lage versetzen, sich überhaupt gegen die Invasion zu verteidigen. Ohne die Waffen aus dem Westen wäre das nicht möglich, auch dem Raketenbeschuss wäre die Ukraine schutzlos ausgeliefert. Das heißt wie gesagt nicht, dass Linke so tun sollten, als wären Waffenlieferungen die einfache Lösung. Die Waffen verschwinden nicht, wenn der Krieg vorbei ist. ...
Streitgespräch von Jan Ole Arps, Projekt Revolutionäre Perspektive und Ingar Solty über die Gründe des Ukraine-Krieges, sein mögliches Ende und die Aufgabe der Linken bei akweb unter: Link

15.8.2023: Brüchige Einheit
Aggressiver Nationalismus, Korruption und Sexismus schwächen die Ukraine – nicht nur im
Krieg. Dabei müssten jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. ...
Slavoj Žižek für WELT, print S.15

15.8.2023: Polen rüstet auf: Warschau will bald die stärkste Armee Europas haben
FAZ unter: Link

15.8.2023: Lindner will Ukraine »attraktiver« machen
Finanzminister Christian Lindner hat der Ukraine bei seinem ersten Besuch in Kiew zugesichert, das Bundesfinanzministerium wolle das ukrainische Finanzministerium unterstützen, um das Land »attraktiver« zu machen für ausländische Direktinvestitionen, sagte der FDP-Chef am Montag nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Kiew. (dpa/jW)

14.8.2023: Jenseits der Propaganda - In der ukrainischen Öffentlichkeit werden Zweifel am Verlauf des Krieges laut
Offiziell steht die ukrainische Gesellschaft wie ein Mann bzw. eine Frau hinter dem Krieg. Fast zumindest. Nach Umfragedaten, über die aktuell der Spiegel berichtet, sind achtzig Prozent der Befragten gegen Gebietsabtretungen an Russland, auch wenn das bedeute, den Krieg zu verlängern. Zwei Drittel seien gegen jedes Gespräch mit Russland. Und das, obwohl ebenfalls vier Fünftel der Ukrainer angeben, aus ihrer Familie oder ihrem engeren Bekanntenkreis seien Menschen im Krieg gefallen oder verwundet worden. Ein einig Volk von Kämpfern? Und dann sitzt in einem Fernsehstudio ein Mann in Uniform, vermutlich um die 40, Kampfname »Ded« (Opa), das Gesicht vermummt, man sieht nur die Augen. Nach Angaben des Moderators ist er der Führer einer vor Bachmut kämpfenden ukrainischen Scharfschützenkompanie. Er spricht russisch, nicht ukrainisch, und schildert die Situation an der Front aus seinem Blickwinkel und Erfahrungshorizont. Es gebe enorme Probleme mit den Rekruten, die aus dem Hinterland geschickt würden: Sie seien kaum ausgebildet, zum Teil chronisch krank, bis hin zur Tuberkulose, aus der letzten Zuteilung an seine Einheit sei von zehn Mann der jüngste 52 gewesen. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

14.8.2023: 850.000 Unterschriften!
Vom 10. Februar 2022 bis heute haben 850.000 BürgerInnen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte „Manifest für Frieden“ unterzeichnet. Zusammen mit dem „Offenen Brief“ vom 29. April 2022 an Bundeskanzler Olaf Scholz sind es inzwischen schon 1.350.000 Unterschriften. Doch der Kanzler hält es noch nicht einmal für nötig, zu antworten. Das Töten in der Ukraine auf allen Seiten geht derweil weiter. Und die Verwandlung der Ukraine in verbranntes Land ebenso. Um die 300.000 Toten sollen es mittlerweile sein – die genauen Zahlen erfahren wir nicht. Eine ganze Generation junger Männer wird nicht mehr da sein. Nun wurde auch noch der Weg für die international geächtete Streumunition freigemacht. Und jetzt debattieren PolitikerInnen der Ampel allen Ernstes über die Lieferung von Marschflugkörpern und Langstreckenraketen. Wo aber bleiben die diplomatischen Initiativen, um dem Grauen ein Ende zu machen? Verhandlungen über Waffenstillstand und Friedenspläne? Und warum spielt das Manifest in den Leitmedien keine Rolle mehr? Der Journalist Helmut Scheben hat eine Erklärung dafür. Link

11.8.2023: Bundesregierung prüft Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine
Bisher zögerte Bundeskanzler Scholz bei der Abgabe von weitreichenden Raketen an die Ukraine – aus Sorge, Kiew könnte damit Ziele in Russland angreifen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es nun ein Umdenken. (War doch von vornherein klar, dieses "Umdenken"!
Matthias Gebauer und Marina Kormbaki für Spiegel.de unter: Link

11.8.2023: Patriot-Luftverteidigungssysteme bleiben in Polen stationiert
Drei deutsche Patriot-Einsatzstaffeln sind seit Januar in Zamosc im Südosten Polens im Einsatz, um den Luftraum zu schützen. Ursprünglich sollten die Patriot-Systeme für maximal ein halbes Jahr dort sein. Deutschland hat die Flugabwehr der Ukraine mit zwei weiteren Abschussrampen des Flugabwehrsystems Patriot gestärkt.
Die WELT, print, S.2

11.8.2023: Blackrock plant »Wiederaufbau« in Ukraine
... Selenskij empfing eine Delegation des Finanzkonzerns Blackrock unter Leitung des früheren Schweizer Nationalbankchefs Philipp Hildebrand. Die ukrainische Präsidentenwebsite teilte mit, Selenskij habe auch den für globale Geschäfte zuständigen Leiter der Blackrock-Finanz- und Strategieinvestorengruppe, Charles Hatami, getroffen. Blackrock, geführt von dem US-Bürger Lawrence D. »Larry« Fink, ist der weltweit größte Vermögensverwalter. Das Unternehmen legt für seine Kunden neun Billionen Euro an, mehr als das Doppelte des Bruttosozialproduktes der BRD. ... Das Finanzunternehmen gehört zu den größten Anteilseignern des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Raytheon. Der Konzern, einer der bedeutendsten Betriebe der US-Kriegswirtschaft, produziert unter anderem das Flugabwehrsystem »Patriot«, das derzeit in der Ukraine eingesetzt wird. Auch am Rüstungsunternehmen Lockheed Martin ist Blackrock als drittgrößter Investor beteiligt. Blackrock hält Anteile an Boeing, dessen Sparte Boeing Defense unter anderem Drohnen, Raketen und Kampfflieger herstellt ... Doch gerade die Zerrüttung des Landes durch Krieg und Korruption bietet Blackrock langfristig profitable Perspektiven. Dieser Ruin aber gibt Blackrock und anderen US-Investoren die Chance, Vermögenswerte des Staates günstig zu erwerben, von Agrarflächen bis zu Stromnetzen und der Eisenbahn. ..
Harald Projanski für Junge Welt unter: Link

10.8.2023: Die Kriegsfrage: Nationalistisch oder internationalistisch betrachtet
Krieg ist grundsätzlich und immer etwas, was nicht im Interesse des einfachen Bürgers, Arbeitsmannes oder von mir aus Untertanen ist. Weder im eigenen Land noch im Land, welches bekriegt werden soll oder von dem man bekriegt wird. Zu allem Überfluss dürfen und müssen die Untertanen mit eigentlich gleichgerichteten Interessen sich wechselseitig erschießen. Und das haben sie auch in der Geschichte der Menschheit reichlich getan.
Getrennt von dieser aus der Arbeiterbewegung stammenden internationalistischen Sichtweise gibt es eine geopolitische Sichtweise: Welcher Herrscher positioniert sich wo, wie und tritt möglicherweise aggressiver auf, als der Kontrahent.
So wirklich geht das den einfachen Bürger nichts an. Das ist ein Streit anderer Art und kein Lohnkampf - im Gegenteil. Viele sind tot und der Rest darf die Kosten des Krieges an der Heimatfront bezahlen.
In den Diskussionen über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird in derRegel von einer nationalistischen Sichtweise ausgegangen. Die Russen führen Krieggegen die Ukraine. Eine sprachliche Ungenauigkeit zugestanden.
In Wahrheit ist es doch so, dass hier wie überhaupt in allen Kriegen, Staatsmänner für ihre geopolitischen Interessen Krieg für ein Mittel halten. Die Bevölkerung wird dann
zwangsweise dazu verpflichtet, diesen Krieg zu führen und zwar gegen die Bevölkerung eines anderen Landes, also die des Kriegsgegners. Für einenSozialisten, für einen Anarchisten, für die Arbeiterklasse gibt es und kann es niemals einen zu teilenden, zu akzeptierenden Grund für einen Krieg geben.
Das ist mit Kritik am Nationalismus in der Kriegsfrage gemeint. "Die Arbeiterklasse kennt kein Vaterland"(1), sagt Marx zutreffend. Hingegen ist sie internationalistisch und nicht nationalistisch orientiert. Der Arbeiterbewegung vor dem 1. Weltkrieg war klar, wir wollen und werden nicht auf unsere Schwestern und Brüder schießen. ...
In der Ukraine: Präsident Selenskyj hat es hinbekommen, ca 50 Mill. US Dollar beiseite zu schaffen. Ansonsten ist es ein Oligarchen-Kapitalismus russischer Prägung. Die Löhne sind gewaltig runtergeschraubt worden. Die gewerkschaftlichen Rechte sind erheblich eingeschränkt worden. Die russische und die ungarische Sprache ist verboten worden. Männer zwischen 18 und 60 dürfen sich nicht außerhalb des Landes begeben. 150 000 junge Männer versuchen am Militärdienst vorbeizukommen. Es gibt eine ukrainische Friedensbewegung, die nicht unerheblichen Repressionen ausgesetzt ist. ...
Artikel von Klaus Hecker bei Labournet.de unter: Link

9.8.2023: Die andere Staatsräson
Während die Bundesrepublik sich als Vorkämpferin gegen Kriegsverbrechen in aller Welt inszeniert, hat sie sich jahrzehntelang für Strafbefreiung für deutsche Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg stark gemacht. Dies belegen geschichtswissenschaftliche Untersuchungen im Detail. Erst vor wenigen Tagen ist in Bremen ein Syrer festgenommen worden, dem vorgeworfen wird, als Anführer einer Miliz Menschen gefoltert und misshandelt zu haben. Berlin dringt zudem darauf, angebliche oder tatsächliche russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg strafrechtlich zu ahnden. Ganz im Gegensatz dazu setzten sich sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1989 konsequent für die Freilassung deutscher Kriegs- und anderer NS-Verbrecher im westlichen Ausland ein. Der Historiker Felix Bohr zeichnet dies in seinem Buch „Die Kriegsverbrecherlobby: Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ am Beispiel deutscher Kriegsverbrecher in Italien und in den Niederlanden nach. Der staatliche Einsatz für Kriegs- und NS-Verbrecher wurde demnach von allen größeren Parteien im Deutschen Bundestag mitgetragen und gehörte „bis 1989 zur bundesdeutschen Staatsräson“.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

8.8.2023: Die Erwartungen der Nato-Schreibtischlern werden von Militärs stark gedämpft
Ralf Thiele, Oberst a.D., der alle möglichen Führungsaufgaben hatte, nennt interessante und unbekannte Fakten über die Ukraine und Russland sowie ihre Armeen ...
Youtube unter: Link

Oberst Reissner zieht eine erste Bilanz der letzten 11 Monate des Kriegs
Youtube unter: Link

Polen verlegt Truppen an die Ostgrenze
Oberst a.D. nennt das "hocheskalativ" und bedauert, dass es keine Gespräche mit Russland mehr gibt ...
youtube unter: Link

7.8.2023: Medwedew: Ukraine müsste angekrochen kommen
Während China am letzten Tag der Konferenz in Dschidda noch einen hochrangigen Vertreter des Außenministerium vorbeischickte, ist die Arroganz der russischen Regierung gegenüber Friedensverhandlungen unglaublich.
Christoph Wanner für Welt Nachrichtensender.de auf Youtube unter: Link

7.8.2023: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen
Pazifismus ist kein Verbrechen: Proteste und Petitionen gegen Razzia und Verhaftung des Pazifisten Yurij Sheliazhenko durch den ukrainischen Sicherheitsdienst
Labournet.de unter: Link

7.8.2023: Anarchistenverfolgung in Russland
Die Verfolgung des Anarchisten Azat Miftakhov soll die russische Linke zum Schweigen bringen
Labournet.de unter: Link

5.8.2023: Recherchen zu Korruption in ukrainischer Armee zeigen Kriegsmüdigkeit und widerlegen Mythos von Geschlossenheit der Bevölkerung
"Es war ein auf das patriotische Publikum berechneter Aufreger. Der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete und extrem rechte Journalist Igor Mossijtschuk hat im Juni den Leiter des Wehrersatzamtes von Odessa an den Pranger gestellt: Nur zehn Monate nach Beginn des Krieges habe sich Jewgenij Borissow in Spanien eine Villa für vier Millionen Euro gekauft. Außerdem habe er seiner Frau einen Fuhrpark von vier Luxusautos und seiner Schwiegermutter ein Appartement in Spanien geschenkt. Mittlerweile sitzt Borissow, dessen Aufgabe das Rekrutieren von Soldaten war, in Haft und hat sich offensichtlich entschieden, mit den Behörden zu kooperieren. So kommen immer mehr Einzelheiten über die systemische Korruption im ukrainischen Militärapparat ans Licht. ..."
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

Dass die Unlust, in den Krieg zu ziehen, in der männlichen Bevölkerung offenbar stark gestiegen ist, sieht man in erster Linie an den höheren Kosten für die Ausstellung einer gefälschten Untauglichkeitsbescheinigung. Nach Berichten des ukrainischen Nachrichtenportals strana.ua, das sich auf Aussagen von Insidern des Apparats beruft, lagen sie in den ersten Kriegswochen bei etwa 3.000 US-Dollar pro Person, inzwischen müsse man landesweit 6.000 bis 7.000 und in den Großstädten bis zu 15.000 Dollar für ein solches Dokument bezahlen.

4.8.2023: Mehr als 230.000 neue Soldaten
In der russischen Armee haben sich seit Jahresbeginn mehr als 230.000 neue Soldaten eingeschrieben. »Vom 1. Januar bis zum 3. August (…) wurden mehr als 231.000 Personen für einen Vertrag akzeptiert«, teilte der Vizepräsident des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatschef Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau mit. Im Mai hatte er noch von 120.000 Rekruten in diesem Jahr gesprochen. Die künftigen Soldaten erwarten diverse Erleichterungen. So bleibt laut Medwedew die aktuelle Arbeitsstelle eines Rekruten während seiner Dienstzeit für ihn reserviert. Bankkredite müssen während des Wehrdienstes nicht abbezahlt werden. (Reuters/jW)

3.8.2023: «Einen solchen Hass habe ich nicht einmal in den schlimmsten Breschnew-Zeiten erlebt»
Irina Scherbakowa ist so etwas wie die graue Eminenz der russischen Menschenrechtsszene. 1988 war sie Mitbegründerin von Memorial, der bis zu ihrem Verbot 2021 grössten Menschenrechtsorganisation Russlands, welche 2022 den Friedensnobelpreis erhielt. Seit vier Jahrzehnten erforscht die inzwischen 74-Jährige die Geschichte des Totalitarismus in Russland, schreibt Bücher über den Gulag und lehrt an Hochschulen. In dieser Krise fast in Vergessenheit geraten ist ihr Einsatz für die deutsch-russische Versöhnung.
Vor Putin hatte sie immer schon gewarnt. Heute sitzt die gebürtige Moskauerin mit dem dunklen Bob in Talkrunden bei Anne Will oder Markus Lanz und erklärt dem deutschen Publikum, wie das politische Russland im Krieg funktioniert.
Judith Leister für NZZ unter: Link

3.8.2023: Spannungen zwischen Kiew und Warschau
"Zwischen der Ukraine und ihren westlichen »Freunden« knirscht es. Jüngstes Beispiel ist ein diplomatischer Wortwechsel zwischen Warschau und Kiew über den nach Auffassung der EU-Kommission ab dem 15. September wieder zuzulassenden Export ukrainischen Getreides auch auf den europäischen Binnenmarkt. Dazu sagte der außenpolitische Berater des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, Marcin Przydacz, im polnischen Staatsradio, Polen werde weiter »die polnischen Bauern verteidigen«, und er erwarte von der Ukraine etwas mehr Dankbarkeit für das, was Polen alles für Kiew tue, und nicht ständig neue Forderungen. ...
Inzwischen versuchen beide Seiten, den aufgeflammten Zoff wieder herunterzuspielen. Aber das ist nicht so einfach, weil dahinter objektive Interessenkonflikte stehen. In Polen will die Regierungspartei die Parlamentswahl gewinnen, und dazu braucht sie Stimmen der Bauern. Die aber fürchten um ihre Existenz angesichts der Konkurrenz durch billigere ukrainische Produkte. ... Und die EU-Kommission stellt sich gleichsam daneben und macht Kiew Zusagen über den Marktzugang. ..."
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

2.8.2023: Gruppe Wagner in Niger „Russland stellt sein Afrika-Business neu auf“
Max Biederbeck für Wirtschaftswoche unter: Link

2.8.2023: Grüne fordert Langstreckenwaffen, die auch Russland erreichen können
Die Ampelkoalition solle sich der Forderung nach Langstreckenwaffen »nicht verwehren«, mit denen Kiews Truppen im Ukraine-Krieg gegebenenfalls auch militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen können. Das hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, am Dienstag im Deutschlandfunk gefordert. Bisher hätten Waffensysteme mit großer Reichweite militärische Erfolge für die Ukraine ermöglicht. dpa/jW

1.8.2023: Geld mit Krieg verdient: Weshalb wir Moscow Death Brigade verbannen müssen
Schnelle Übersetzung des Textes von UANTIFA aus der Ukraine unter: Link Den ganzen Text auf englisch mit den ganzen Quellenangaben findet ihr hier: Link

1.8.2023: Anarchist:innen an der Front gegen Russlands Krieg
Broschüre zum anarchistischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Ausgabe für das anarchistische Treffen in St-Imier 2023. Diese Broschüre hat nicht den Anspruch einen kompletten Überblick zu den Antikriegsinitiativen zu geben. Sie gibt lediglich einen kleinen Einblick in einige von ihnen.
barrikade Infoportal aus der Deutschschweiz unter: Link


JULI 2023

31.7.2023: Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch
Unter Beteiligung der EU sollen an diesem Wochenende im saudischen Jiddah die Gespräche über eine mögliche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg fortgesetzt werden. Hintergrund sind Erwägungen im Westen, den Krieg nach dem Ende der aktuellen ukrainischen Militäroffensive zu stoppen. Dies sei erforderlich, heißt es, um US-Präsident Joe Biden im bevorstehenden Wahlkampf nicht zu belasten und um die exzessiven Ausgaben für die ukrainische Kriegführung zumindest zu reduzieren. Zudem drohe die Ukraine, wenn sie den Krieg immer weiter fortsetzen wolle, „sich selbst zu zerstören“, hieß es bereits im April in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit Blick auf die zahllosen Kriegstoten und die Verwüstung des Landes. Hatten US-Experten bereits im Frühjahr erste Gespräche mit Moskauer Stellen geführt, etwa mit Außenminister Sergej Lawrow, so wurde die Ukraine am 24. Juni in Kopenhagen in Verhandlungen mit anderen Staaten eingebunden, darunter fünf Staaten des Globalen Südens, die ihrerseits zu vermitteln suchen. Kiew wollte in Kopenhagen einen Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung erklären – und scheiterte. Daran knüpfen die Gespräche in Jiddah an.
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30.7.2023: Koexistenz im Strandbad
In einem Beitrag für die FAZ beschreibt der Italienkenner Matthias Rüb einige Immobilien in Forte dei Marmi. Das ist ein kleiner Ort im Norden der Toskana, 35 km von Lucca entfernt. Seinen Ruf als Sommerfrische der Hautevolee begründete die Fiat-Familie Agnelli, die in den 20iger Jahren die Sommer dort verbachte. Rüb: "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – beziehungsweise eine italienische Firma im Auftrag von dessen Ehefrau Frau Olena – hat die Villa in der Via Matteo Civitali im Frühjahr 2019 erworben; zu jener Zeit war Selenskyj noch Präsidentschaftskandidat. Nach italienischen Medienberichten betrug der Kaufpreis für das Anwesen mit 15 Zimmern und einem Pool im schön gepflegten Garten rund 3,9 Millionen Euro. ... Die Prigoschins sind schon länger in dem Städtchen, ... Die „Villa Arina“ in der Via Fratelli Rosselli gehört eher indirekt zur Familie von Jewgenij Prigoschin, dem Chef der russischen Söldnertruppe Wagner. 2017 erwarb ein Petersburger Unternehmer das zweistöckige Haus mit 400 Quadratmeter Wohnfläche, einem 16 Hektar großen Garten und dem obligatorischen Swimmingpool für rund 3,5 Millionen Euro; ..." Matthias Rüb für Frankfurter Algemeine Sonntagszeitung, print S. 10.

29.7.2023: Ukraine: Keine Kontrolle mehr über Schwarzmeerküste
"Zwei ukrainische Offizielle haben zugegeben, dass die Ukraine die Schlacht um ihre Schwarzmeerküste zumindest vorläufig verloren hat. Infrastrukturminister Olexander Kubrakow sagte am Donnerstag, Russland habe faktisch eine Seeblockade der Küste verhängt, die selbst das Verlassen der bulgarischen Territorialgewässer unmöglich mache. Seit Tagen habe kein Frachter mehr einen ukrainischen Hafen verlassen, in den Häfen seien »Dutzende von Wirtschaftsobjekten« beschädigt oder zerstört worden, dazu fünf zivile Schiffe. Auf dem NATO-Ukraine-Rat Anfang der Woche hatte das westliche Bündnis nur zugesagt, seine Aufklärungsaktivitäten im Schwarzen Meer zu verstärken. ..."
Rainer lauterbach für Junge Welt unter: Link

29.7.2023: Litauen und Polen könnten Grenzen zu Weißrussland schließen
100 Soldaten der Wagnerarmee halten sich in der Nähe der Grenze zu Litauen auf. Es gibt die Befürchtung, sie könnten in den Nachbarländern Unruhe stiften. The Guardian unter: Link Am 22.7. war in der Jungen Welt zu lesen: "Russland rechnet nach den Worten von Präsident Wladimir Putin mit der Möglichkeit, dass Polen und Litauen den Westteil der Ukraine besetzen. Auf einer öffentlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrates sagte Putin am Freitag, einzig zu diesem Zweck hätten die beiden Länder mit der Ukraine eine gemeinsame Brigade aufgestellt. ..."
Reinhard Lauterbach unter: Link

27.7.2023: Gutachten für das Wirtschaftsministerium stellt parlamentarisches Mitspracherecht bei Großanschaffungen fürs Militär in Frage
Unter Leitung von Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das parlamentarische Mitspracherecht bei militärischen Großanschaffungen in Frage. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das Habeck-Berater am Dienstag vorgelegt haben. Von dem Demokratieabbau verspricht sich das grün geführte Ministerium Zeitgewinne beim Aufrüsten. Erst im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Reform des militärischen Beschaffungswesens „den Faktor Zeit“ zum wesentlichen Maßstab erklärt. In der aktuellen Reform des Beschaffungswesens setzen sich transatlantische Stimmen durch, die einen schnellen Fähigkeitszuwachs der Bundeswehr der Förderung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie vorziehen; das führt zu neuen Spannungen mit Frankreich. Deutschland vollzieht seine Hochrüstung zur Zeit weitestgehend im Rahmen der NATO. Das Militärbündnis hat zuletzt auf seinem Gipfel in Vilnius seinen Rüstungskurs bestätigt. Die NATO-Staaten verabschiedeten dort weitere Maßnahmen, um „schneller und in größerem Maßstab“ einsatzbereit zu sein.
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26.7.2023: Ukraine erhält von EU neuen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
Das Geld ist Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember für 2023 vereinbart wurde. Die Kredite sind an sogenannte Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft, beispielsweise zu Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die Rückzahlung hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. (dpa/jW)

25.7.2023: Russische Angriffe auf maritime Infrastruktur
Russland verstärkt seine Angriffe auf die maritime Infrastruktur der Ukraine, um das Land vom Schwarzen Meer abzuschneiden. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

24.7.2023: Experten sagen der Ukraine einen „irreversiblen demographischen Schock“ und massive Probleme beim Anwerben der nötigen Arbeitskräfte für den Wiederaufbau nach Kriegsende voraus
Die Bevölkerung des Landes sei schon von 1990 bis 2021 um rund 20 Prozent geschrumpft, heißt es in einer aktuellen Analyse aus dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Kriegstote und Flüchtlinge reduzierten die Zahl der Einwohner weiter. Weil vor allem jüngere und gut ausgebildete Menschen geflohen seien und ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Flüchtlinge auf Dauer in der EU bleiben wolle, drohten für den Wiederaufbau besonders wichtige Teile der Bevölkerung zu fehlen. Laut dem WIIW wird die arbeitsfähige Bevölkerung in der Ukraine bis 2040 im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 um 22,6 bis 25 Prozent schrumpfen – mit gravierenden Folgen für das ganze Land. Je länger der Krieg dauere, desto schwerer wögen die Folgen. Kiew müsse unbedingt Rückkehrprogramme für Flüchtlinge starten. Allerdings konkurriert es dabei unter anderem mit der Bundesrepublik: Deutsche Firmen setzen auf kostengünstige Fachkräfte unter den ukrainischen Flüchtlingen.
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24.7.2023: Gestoppter Getreidedeal
62,5 Prozent der Weltbevölkerung in ärmeren Staaten mussten sich mit nur 28 Prozent der über die UN-Schwarzmeerinitiative verschifften Weizenmenge aus der Ukraine abfinden.
Eike Seidel für Junge Welt unter: Link

22.7.2023: Ukraine soll »F-16« früher erhalten
Die Ukraine setzt die von den USA frisch gelieferte Streumunition »angemessen« und »effektiv« gegen Russland ein, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Ferner teilte er mit, dass die ukrainische Luftwaffe möglicherweise nicht erst im nächsten Jahr, sondern bereits Ende dieses Jahres US-Kampfjets vom Typ F-16 erhalten werde. (dpa/jW)

20.7.2023: Das Deutsche Heer am Pazifik (II)
Zum ersten Mal nimmt das Deutsche Heer ab diesem Samstag an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Die Übung Talisman Sabre 2023 findet in Australien statt; sie ist Teil einer Manöverserie, die vor allem der Stärkung der australisch-US-amerikanischen Militärkooperation dient. In diese wird in jüngster Zeit zunehmend Japan einbezogen, so auch in Talisman Sabre 2023; damit entsteht ein immer enger kooperierender Militärblock, der sich gegen China positioniert. Mit der Teilnahme deutscher Fallschirmjäger und Marineinfanteristen an dem Großmanöver bindet sich auch die Bundeswehr enger an den Militärblock an. Während der Übung werden die deutschen Soldaten australischer und US-amerikanischer Führung unterstellt. Seit 2021 die Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region aufbrach, sind nun alle drei klassischen deutschen Teilstreitkräfte – Heer, Marine, Luftwaffe – zu Manövern in Australien gewesen. Gleichzeitig wird die deutsch-australische Rüstungskooperation intensiviert. So wird der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der von Canberra Milliardenaufträge erhalten hat, die Bundeswehr mit in Australien gefertigten Radpanzern Boxer beliefern.
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18.7.2023: Meister der Doppelmoral
Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen der Aussetzung des Getreidedeals mit der Ukraine. Dass Moskau sich seit Wochenbeginn nicht mehr an das Abkommen halte, das ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglicht hat, zeige, dass Präsident Wladimir Putin „erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ einsetze, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag. Zwar gefährden ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine – wie schon die kriegsbedingten Einbrüche bei der ukrainischen Ernte – die ohnehin prekäre Versorgung insbesondere ärmerer Länder mit Nahrungsmitteln zusätzlich. Das gilt allerdings auch für die Sanktionen des Westens, die Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland behindern – zu Lasten des Globalen Südens. Die EU ist zwar ohne weiteres fähig, russische Ausfuhren zu ermöglichen, die sie selbst benötigt – etwa Kernbrennstoffe und Nickel –, unterlässt dies aber bei denjenigen russischen Exporten, die ärmere Staaten dringend brauchen. Im vergangenen Jahr kauften die EU-Staaten, im Sanktionsrausch auf russisches Pipelinegas verzichtend, Ländern wie Pakistan Flüssiggas weg und trieben sie damit in bittere Krisen.
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17.7.2023: Russland hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Attacke mit mindestens zehn Drohnen auf die Halbinsel Krim abgewehrt
Der »terroristische Angriff« auf Ziele nahe dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol habe weder Opfer noch Schäden verursacht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Die russische Luftabwehr habe zwei Drohnen abgeschossen und weitere Flugkörper mit Störsystemen unschädlich gemacht. Zudem seien zwei ukrainische Marinedrohnen vernichtet worden. (AFP/jW)

17.7.2023: Von der Leyens EU-Deal - Ab in die Wüste
Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen.
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15.7.2023: Streumunition in Ukraine eingetroffen
"... nun schöpft der Kommandant des Einsatzverbands im mittleren Frontabschnitt nördlich von Melitopol und Mariupol, Brigadegeneral Olexander Tarnawski, Hoffnung. ... «Wir haben die neuen Granaten zwar noch nicht eingesetzt, aber sie werden die Lage radikal verändern.»
NZZ, print, S.1 - siehe auch den englischsprachigen Blog des ukrainischen Piloten Denys Davydov auf youtube unter: Link

14.7.2023: Moskau: Lieferung von Kampfjets an Kiew »nukleare Bedrohung«
Die russische Regierung wird nach eigenen Angaben eventuell an die Ukraine gelieferte F16-Kampfjets aufgrund ihrer Fähigkeit, Atomwaffen zu transportieren, als »nukleare Bedrohung« betrachten. Allein den Besitz solcher Jets durch die ukrainische Armee werde Moskau als »eine Bedrohung durch den Westen im nuklearen Bereich« ansehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag der Onlinezeitung Lenta.ru. Russland könne nicht ignorieren, dass die Kampfflugzeuge aus US-Produktion »nukleare Ladungen« transportieren könnten, betonte Lawrow. Moskau habe die USA, Großbritannien und Frankreich deshalb gewarnt. (dpa/jW)

13.7.2023: In Laos waren Streubomben für die USA die «Waffe der Wahl»
Matthias Müller für NZZ print, S. 2; Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine wird kritisiert – zu Recht, findet der Völkerrechtler Marco Sassòli NZZ, S.2

13.7.2023: Die Lateinamerika-Offensive der EU (III)
Ernste Spannungen überschatten das am Montag beginnende Gipfeltreffen der EU mit dem lateinamerikanischen Bündnis CELAC. Mit dem Gipfel, dem ersten seit 2015, will die EU neuen Schwung in ihre Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas bringen. Hintergrund sind Bestrebungen, stärkeren Zugriff auf die Rohstoffe des Subkontinents zu bekommen, die für die Energiewende in der EU unverzichtbar sind – von grünem Wasserstoff bis zu Lithium. Dagegen regt sich Widerstand. „Niemand“ könne die lateinamerikanischen Staaten „dazu verdammen, die Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die andere industriell verarbeiten“, um die Produkte dann „zu überhöhten Preisen an uns zu verkaufen“, protestierte kürzlich Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Streit gibt es auch um die EU-CELAC-Gipfelerklärung. Die CELAC weigert sich, sich darin mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf die Seite des Westens zu schlagen. Stattdessen fordert sie ein schrifliches Eingeständnis der Verbrechen der europäischen Kolonialherrschaft – und die Bereitschaft, Entschädigung dafür zu zahlen. Ein EU-Diplomat erklärt, es sehe so aus, als ob die CELAC-Staaten „als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden“ wollten.
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13.7.2023: Prigoschin, das neue Loch Ness
US-General Robert Abrams hat betont, dass er glaube, dass die Welt den Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nie wieder sehen werde. Das berichtet buzzclipnews auf youtube unter Link. Der Vier-Sterne-General: „Ich glaube nicht, dass er noch am Leben ist. Und wenn doch, dann sitzt er in irgendeinem Gefängnis“, so der General ...
Merkur.de hält mit dem Bericht von Stefan Schmid dagegen: "Nach Wagner-Putsch: Prigoschin hält Aufträge in Afrika fest in Händen". "... Nachdem der kurzlebige Putschversuch der Wagner-Söldner in Russland sein , genommen hat, gilt es für Wladimir Putin nun, die Verstrickungen zwischen dem Kreml und der Söldner-Gruppe zu entwirren. Dazu zählen zu einem großen Teil die Einsatzgebiete der von Jewgeni Prigoschin geführten Einheiten in den afrikanischen Ländern. ..." siehe merkur.de unter: Link
Russischer Geheimdienstchef Naryschkin bestätigt CIA-Telefonat nach Wagner-Aufstand „Haben überlegt, was zu tun ist“, berichtet der Tagespiegel:
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergej Naryschkin, hat nach eigenen Angaben wenige Tage nach dem Aufstand der Wagner-Söldner-Truppe mit CIA-Direktor William Burns telefoniert. ...„Wir haben überlegt und erörtert, was mit der Ukraine zu tun ist“, sagte er. ... Er habe bei dem Gespräch mit Burns auch auf Fragen zu den „Ereignissen“ am 24. Juni geantwortet, sagte Naryschkin weiter. An dem Tag ließ Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die südrussische Stadt Rostow am Don von seinen Einheiten besetzen und setzte zugleich eine Militärkolonne Richtung Moskau in Marsch.
Link
Merkur.de: Trotz Meuterei: Prigoschin muss für Putin die Kriegskasse füllen
15.7.2023 unter: Link
t-online.de: So bereitete Prigoschins Gehirnwäsche den Krieg vor
15.7.2023 unter: Link
20.7.2023: Wo ist Jewgeni Prigoschin? Das weiss niemand, aber einige Wagner-Kämpfer wurden in Weissrussland gesichtet. Bildunterschrift in der NZZ, print.S.2

13.7.2023: Der Gipfel von Vilnius
Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurden unter anderem drei Teilpläne, die das militärische Vorgehen im Kriegsfall getrennt nach drei Regionen skizzieren: einer für den Nordatlantik, ein zweiter für Deutschland und die Ostsee plus Anrainer, ein dritter für Südeuropa und das Schwarze Meer. Um ausreichend Waffen bereitstellen zu können, hat die NATO für die Militärhaushalte der Mitgliedstaaten eine Schwelle von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestbetrag beschlossen; schon im vergangenen Jahr nahmen die Wehretats der europäischen NATO-Staaten und Kanadas um 8,3 Prozent zu. Gewaltige Summen sollen auch weiterhin in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden: Sicherheitsgarantien, die die G7-Staaten Kiew gestern zusagten, sehen die fortgesetzte Bewaffnung des Landes im großen Stil vor. Sie enthalten zudem umfassende Hilfe zum Wiederaufbau. Eine feste Beitrittszusage von der NATO, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, erhielt Kiew nicht.
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12.7.2023: Wagner-Armee übergibt Waffen an Verteidigungsministerium
Die Privatarmee Wagner des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin übergibt nach offiziellen Angaben massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Tausende Tonnen Munition ans russische Verteidigungsministerium. Darunter seien auch Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und zahlreiche Artilleriesysteme, sagt Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Zudem gebe Wagner 2500 Tonnen Munition verschiedenen Typs sowie 20.000 Schusswaffen ab. Die ganze militärische Ausrüstung werde nun gewartet und dann "ihrer Bestimmung" zugeführt, sagt Konaschenkow.
n-tv-Ukraine Ticker 17:40 Uhr

12.7.2023: G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte der Ukraine stärken
Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der von Russland angegriffenen Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Mittwochnachmittag am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Litauen veröffentlicht werden soll.
n-tv-Ukraine Ticker, 14.12 Uhr

12.7.2023: Reaktion des Kreml auf den NATO-Gipfel: Dritter Weltkrieg rückt näher
WELT Korrespondent Christoph Wanner in Moskau erläutert die ersten Reaktionen des Kreml auf den NATO-Gipfel in Vilnius. Die jüngsten Nato-"Hilfen" für die Ukraine verschärfen nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und haben keinen Einfluss auf die Ziele Russlands. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. "Was bedeutet das alles für uns? Das ist alles offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt." Medwedew nennt die Ukraine einen 404-Staat - 404 ist ein IT-Kürzel für eine Fehlermeldung, wenn eine Webseite nicht gefunden werden oder aufgerufen werden kann.
Youtube unter: Link

11.7.2022: NATO beschließt Zwei-Prozent-Ziel als Mindestquote und dauerhafte Verpflichtung
Die Mitgliedstaaten der NATO beschließen bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen, künftig "mindestens zwei Prozent" ihrer Wirtschaftsleistung für Militärausgaben aufzuwenden. Die Verbündeten der Allianz seien eine "dauerhafte Verpflichtung" zu diesem Ziel eingegangen, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Vilnius.
N-TV Ukraine-Ticker

11.07.2023: Waffen für 700 Millionen Euro schickt Bundesregierung in die Ukraine
Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius gibt die Bundesregierung ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine bekannt. Teil der Zusage sind 40 Schützenpanzer und 25 Kampfpanzer, außerdem Munition und Drohnen. Dazu der ukrainische Botschafter Makeiev laut WELT-Talk: "Ob es reicht? Leider nicht!" Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1500 Kilometer. Es würden zudem mehr Luftabwehrsysteme benötigt, um Städte und Zivillisten zu schützen, aber auch die Truppen an der Front. Auch brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Außerdem sei Kiew im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zur Kampfjet-Koalition leisten könne.

10.7.2023: Rheinmetall wird in Kürze eine Fabrik für Panzerfahrzeuge in der Ukraine in Betrieb nehmen
Dies kündigt Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN an. Demnach soll bereits in den kommenden zwölf Wochen in der Westukraine ein Werk eröffnen, in dem Rheinmetall gemeinsam mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm Transportpanzer Fuchs fertigen will. Gleichzeitig heißt es in Berliner Regierungskreisen, Kanzler Olaf Scholz werde auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius neue Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgeben, die „sehr substanziell“ seien. Lediglich Marschflugkörper des Typs Taurus, wie sie Kiew bereits seit einiger Zeit fordert, wird die Bundesregierung den Quellen zufolge noch nicht liefern. Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten sie bis weit nach Russland hinein eingesetzt werden. Die US-Mitteilung, der Ukraine auch Streumunition zu liefern, wird von der Bundesregierung verständnisvoll akzeptiert. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schlägt unter bestimmten Umständen vor, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden“.
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9.7.2023: Spanien und Großbritannien gegen Streumunition-Lieferung an Ukraine
Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, (SPD), zur Streubombenlieferung die sattsam bekannten Pro-Waffenlieferungsargumente vortrug, weil sich die Ukraine ja in einer Ausnahmesituation befinde und dringend Streubombenmunition benötige, während sich der CDU-Politiker Hardt jede deutsche Kritik an den USA wegen der Streubombenlieferung verbat, weil Deutschland schuld an dieser Lieferung sei, denn es wurde versäumt, die Produktion von Munition zu steigern um die Ukraine damit auszustatten, während also die deutschen Parlamentarier und Journalisten der US-und der ukrainischen Regierung nach dem Mund reden, lehnt NATO-Partner Spanien die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ab. Die spanische Verteidigungsministerin weist zur Begründung auf einen wichtigen Punkt hin: "Spanien steht fest zu seinen Verpflichtungen, die es für die Ukraine eingegangen ist, aber auch dazu, dass bestimmte Waffen und Bomben auf keinen Fall geliefert werden dürfen", sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtet. Es handele sich um eine souveräne Entscheidung der USA, aber nicht der NATO, betont die Sozialistin. Spanien sei der Auffassung, dass solche Waffen auch bei einer "legitimen Verteidigung nicht eingesetzt werden dürfen", sagt Robles. Der britische Premierminister Sunak betonte, Großbritannien sei Unterzeichner des Übereinkommens zum Verbot von Streubomben. Er rate von einem Einsatz ab.
Russland, das Streumunition gegen die Ukraine eingesetzt hat, kritisiert die Entscheidung der Vereinigten Staaten. Das Außenministerium in Moskau erklärte, der Konflikt werde durch die Lieferung nur verlängert. Ex-General Domröse bei NDR-Nachrichten: "Streubomben-Entscheidung ist alternativlos"
Hanne Schweitzer, DLF 23 Uhr Nachrichten

8.7.2023: EU beschliesst drastischen Ausbau der Munitionsproduktion
Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich am Freitag auf einen Plan zur Ankurbelung der Herstellung von Artilleriegeschossen und Raketen. Für die Umsetzung will die EU-Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Vereinbarung sei ein weiterer Beleg »für das unerschütterliche Engagement der EU, die Ukraine zu unterstützen«, sagte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Die EU-Länder wollen ihre Munitionsproduktion beschleunigen, um Kiew, wie zugesagt, eine Million Geschosse binnen eines Jahres liefern zu können. Rüstungsunternehmen, die ihre Produktion ausweiten, sollen dabei finanziell unterstützt werden (!!!). (AFP/jW), 8.7.2023. TAZ Streubombenlieferungen an Ukraine: Link

7.7.2023: Kommentar von Gesine Dornblüth zur Lieferung von Streubomben an Ukraine
Die ersten fünf Sätze gehen so: "Streubomben zählen zu den widerlichsten Waffen, die Menschen erfunden haben. Sie verteilen zahlreiche kleine Geschosse auf einer großen Fläche. Ein Teil explodiert erst Jahre später, wenn der Krieg schon vorbei ist. Dann zerstümmeln und töten sie Zivilisten, Landwirte, Viehhirten, spielende Kinder. Streubomben sind also aus gutem Grund geächtet."
Die Frage ist: Geächtet von wem? 110 Staten haben das Abkommen über das vollständige Verbot von konventionellen Streubomben unterschrieben. Konventionelle Streubomben sind wie biologische und chemische Waffen laut Übereinkommen über Streumunition vollständig verboten. Das Abkommen wurde von 110 Staten ratifiziert. Dazu gehören NICHT die USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan, Brasilien, Finnland, Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Griechenland und natürlich die Ukraine auch nicht. US-Unternehmen gelten als wichtigste Produzenten von Streubomben.
Das erfahren wir aber nicht. Gesine Dornblüth hat nur knapp drei Minuten um den Zuhörern des Deutschlandfunks die Belieferung der ukrainischen Armee mit amerikanischer Streumunition als die einzig richtige Entscheidung darzustellen. So könne die Gegenoffensive unterstützt werden. Außerdem habe Russland im Frühjahr 2022 Streubomben gegen Zivilisten eingesetzt.
Gesine Dornblüth kommt zum Schluss: "... Das alles gilt es abzuwägen. Die Ukrainer werden das getan haben. Wenn sie sich für den gefährlichen Einsatz von Streubomben entscheiden, dann ist das nachvollziehbar." Bekanntlich entscheiden aber nicht "die" Ukrainer über den Einsatz von Streubomben, sondern es ist die US- und die ukrainische Regierung. Und wehe, wir haben etwas gegen diese Entscheidung. Frau Dornblüth weiß genau, wo der Hammer hängt! Wir sind schuld, dass Streubomben geliefert werden müssen! Darum brauchen wir nicht auf moralisch zu machen. "Sich darüber zu empören ist anmaßend", urteilt Frau Dornblüth. "Denn es ist der Westen, der die Ukraine lange nur zögerlich unterstützt hat. Hätte er früher und entschiedener gehandelt, müsste die Ukraine heute nicht um solche Waffen bitten."
Aber nun spurt er ja, der Westen - was man auch daran merkt, wie Medienarbeiter die Lieferung und den Einsatz geächteter Waffen gutheißen. Ihre Argumente lassen sich auch gut für die Lieferung Waffen anderer Art benutzen, z.B. biologische oder nukleare.
Deutschlandfunk, 7.7.2023, 19.10 Uhr unter: Link
Ex-General Kather über Streubombeneinsatz in der Ukraine: Strikt dagegen. Link Streubomben-Monitor unter: Link

6.7.2023: Ukraine, Testgebiet für NATO-Waffen
"... Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich nämlich darauf spezialisiert, sein Land als ideales Testgelände für westliche Waffen im Kampf gegen russische Systeme anzupreisen. Er brachte das Argument schon vor Monaten vor einer der Waffenstellerkonferenzen im »Ramstein«-Format vor und hat es jetzt gegenüber der Financial Times wiederholt: Nirgendwo sonst auf der Welt könne der Westen in der Auseinandersetzung mit den russischen Systemen so perfekt ermitteln, wo die Stärken und wo die Schwächen seines Tötungsgeräts seien. Im Rahmen von dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch nämlich, also dem Töten und Zerstören. ... Die aus Italien an die Ukraine gelieferten Haubitzen zum Beispiel haben sich als Schrott erwiesen, die westlichen Kanonen sind offenbar generell nicht im selben Maße dauerfeuertauglich wie die russischen, und von den deutschen »Leopard«-Panzern wird berichtet, dass ukrainische Soldaten sie angeblich durch den Ausbau von Ölfiltern bewusst manövrierunfähig machen, damit sie nicht damit ins Gefecht geschickt werden. ..."
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

5.7.2023: Krieg in Osteuropa - Kiew beunruhigt
Ukraine: Sicherheitsratschef Danilow setzt auf Zerstörung statt Geländegewinn. Gerüchte über bevorstehenden Anschlag auf AKW Saporischschja.
Erstmals haben Vertreter der ukrainischen Führung indirekt das Scheitern der Gegenoffensive des Landes eingeräumt. Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, schrieb am Dienstag auf Twitter: Es gehe nicht mehr in erster Linie um den Vormarsch, sondern um eine maximale Schwächung der russischen Armee durch Schläge gegen ihre Logistik und ihre Truppen. »Mehr Zerstörung bedeutet mehr Befreiung. Je effektiver das erstere, desto mehr das letztere«, so Danilow.....
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

5.7.2023: Chinas Retourkutsche
Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und kündigt ab August Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen an. Dies gilt für Gallium und Germanium, zwei Elemente, die unter anderem für die Produktion von Hochleistungschips, Glasfaserkabeln und Solarzellen, aber auch von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten benötigt werden. China deckt zur Zeit einen bedeutenden Teil des globalen Bedarfs. Ausfallende Lieferungen können laut Einschätzung von Experten kurz- oder mittelfristig nicht ersetzt werden. Darüber hinaus sind Förderung und Aufbereitung im Westen zwar prinzipiell möglich, aber erheblich teurer als der Import aus der Volksrepublik und mit erheblichen Umweltschäden verbunden, die bisher auf China abgewälzt wurden. Beijing reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die USA mit stets neuen Sanktionen ihre Halbleiterbranche gewaltig zu schädigen und ihren Aufstieg zu stoppen suchen – und dass die EU gleichfalls neue Export- sowie Investitionskontrollen plant. Die Ausweitung der chinesischen Exportkontrollen auf weitere Rohstoffe gilt als möglich.
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3.7.2023: Oberst Reisner:"Die Ukrainer ändern jetzt die Taktik"
n-tv Video unter: Link


JUNI 2023

30.6.2023: Antrittsbesuch von Pistorius in Washington
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Aktivitäten der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte dorthin an. Wie Pistorius am Mittwoch (Ortszeit) bei seinem Antrittsbesuch in Washington erklärte, bestehe eine „europäische Verantwortung für den Indo-Pazifik“; diese werde sich, was Deutschland betreffe, in einer weiteren Teilnahme an Manövern im Indischen und im Pazifischen Ozean sowie in der Lieferung größerer Mengen an Kriegsgerät äußern. Der Minister hatte erst zu Wochenbeginn eine feste und dauerhafte Stationierung von annähernd 4.000 deutschen Soldaten in Litauen angekündigt – ein Schritt, mit dem er „eine stärkere Führungshaltung in Europa“ eingenommen habe, hieß es in US-Medien. Zugleich verfestigt sich die rüstungsindustrielle Basis des transatlantischen Bündnisses ein weiteres Stück: Im Gegenzug gegen die Beschaffung von F-35A-Kampfjets durch die Bundeswehr hat Washington zugesagt, dem deutschen Rheinmetall-Konzern die Herstellung von Teilen des Jets zu übertragen; zudem ziehen die US-Streitkräfte den Erwerb von Rheinmetall-Schützenpanzern für mehr als 45 Milliarden US-Dollar in Betracht. ...
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28.6.2023: Ukraine will Waffen künftig komplett selbst produzieren
Die von Russland angegriffene Ukraine will ihre Waffen und Rüstungsgüter nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj künftig komplett selbst produzieren. "Unsere Soldaten werden immer Waffen haben", sagt Selenskyj zum Tag der ukrainischen Verfassung im Parlament. Bisher erhält das Land etwa Raketen, Panzer und Flugabwehrsysteme vom Westen. Die Ukraine werde einen ausreichend starken Rüstungskomplex haben, um den Bedarf von Armee, Flotte, Luftwaffe und Cyberkräften zu decken, verspricht Selenskyj. Aktuell habe Kiew damit begonnen, Seedrohnen selbst zu produzieren. "Wir setzen sie bereits erfolgreich ein." Die ukrainische Drohnenproduktion werde zur stärksten in Europa. Die Regierung in Kiew hatte zuvor den 31 Jahre alten Herman Smetanin als neuen Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom bestätigt.
N-TV, 28.6.2023, 15:55 Uhr unter: Link

26.6.2023: Russia - “Prigozhin`s March”: What Was It All About?
The events of June 23-24 are already being described as the most serious domestic political challenge to Putin`s regime. In a matter of hours, Wagner units managed with little resistance to take control of Rostov-on-Don and Voronezh, major cities in southern Russia. They even got a few hundred kilometers outside of Moscow. By announcing the start of a military rebellion, Wagner leader Yevgeny Prigozhin openly challenged the necessity for a full-scale invasion of Ukraine, demanded the removal of Russia`s military leadership, and claimed his goal was the restoration of “justice.” And while the conflict was resolved with little blood it seems to have forever undermined Putin`s promise of stability and regime`s unity.

Theres no doubt Prigozhin is a war criminal and an opportunist pursuing his personal interests. In the months leading up to the mutiny, Prigozhin made numerous statements bashing the Russian military leadership trying to take control of Wagner units staffed by both former Russian prisoners and retired army officers. Yevgeny Prigozhin, who owes his career to Putin`s patronage and has extensive connections in the state security apparatus, has turned out to be the most aware of the regimes weaknesses and the vulnerability of Putin`s “chain of command.” Generals Surovikin and Alekseev, who have played key roles in the so-called “special military operation” in Ukraine, publicly called on Prigozhin to “come to his senses” and “resolve the matter peacefully.” Most of the army stood in silent neutrality toward the rebels. Defense Minister Sergei Shoigu and Chief of the General Staff Valery Gerasimov, whom Prigozhin demanded to meet, never commented on what was happening and disappeared. Note that the leaflets distributed by Wagner not only called for their resignation, but also for an immediate court martial for Shoigu and Gerasimov on accusations of the brutal treatment of soldiers, poor supplies to the army, and concealing the truth about the course of the war. ...
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26.6.2023: Was passiert in Russland? Interview mit Irina Scherbakowa, Memorial im DLF um 8.20 Uhr
"Wo war die russische Garde? Wo waren die Sondertrupps der Polizei? Für mich ist das der Anfang des Zusammenbruchs." Anhören unter: Link

26.6.2023: Putschversuch in Russland
Mit großem Interesse und einiger Sorge haben die westlichen Regierungen, auch die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin am Wochenende beobachtet. Zwar wird der Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin weithin gewünscht; US-Präsident Joe Biden bestätigte dies öffentlich schon im März 2022. Doch ist die Sorge verbreitet, bei einem gewaltsamen Regierungswechsel in Moskau könne Russland ins Chaos abgleiten – mit dramatischen Folgen für die Kontrolle über die russischen Nuklearwaffen. In diesem Sinn äußerten sich am Wochenende nicht nur Regierungsvertreter aus Westeuropa – etwa aus Deutschland–, sondern sogar auch Politiker aus Polen und aus der Ukraine. Freilich hat für den Westen die Schwächung Russlands Vorrang vor der Sorge um die atomare Sicherheit: US-Geheimdienste waren zwar Berichten zufolge bereits Mitte Juni über die Putschpläne in Kenntnis und informierten die Biden-Administration; diese behielt die Hinweise jedoch für sich. Befeuert wurde Prigoschin von dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der forderte, den Putschversuch zu unterstützen. Chodorkowski hat auch in deutschen Medien mehrfach Putins Sturz verlangt.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

25.6.2023: Wagner-Chef Prigoschin hat seinen Angriff auf Moskau abgebrochen
Er wird nicht verurteilt und verlässt angeblich Russland* +++ US-Geheimdienst hatte früh Hinweise auf Aufstandspläne
NZZ unter: Link Wieso kommt Prigoschin, immerhin Hochverräter, straffrei davon? Welcher Deal ist da gelaufen??

25.6.2023: Putins Wallenstein
Reinhard Lauterbach für Junge welt unter: Link

24.6.2023: Beginnt in Russland der Bürgerkrieg?
As Russias armed forces fight among themselves, its hard to know whos in control.
Prigoschin, mit Putin zerstrittener Chef der mit US-Material ausgestatteten Wagner-Söldner, zieht mit seiner Privatarmee (25.000) gen Moskau und erwartet, dass viele sich ihm anschließen werden, um Putin und seine Freunde und Unterstützer aufzuhängen. In Rostow am Don, wo das Hauptquartier der russischen Armee für den Süden des Landes ist, wurden von Prigoschins Leuten bereits militärische Objekte besetzt, unter anderem ein Flughafen. Bis Sonntag sollten alle paramilitärischen Einheiten einen Vertrag unterschreiben, und sich als Teil der russischen Armee unter der Kontrolle von Verteidigungsminister Shoigu bekennen. Prigoschin lehnte das ab. Putin hielt Samstagmorgen eine Fernsehansprache und drohte, wer sich Prigoschins Marsch anschließe, begehe Hochverrat und Meuterei. Die internationale Atombehörde beschuldigt Russland, das Gebiet rund um das AKW Saporischschja vermint zu haben. China hat ehemalige Sowjetrepubliken zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen. Die USA beobachten die Lage. Im Wolgagebiet soll es Schießereien zwischen der russischen Armee und verbündeten tschetschenischen Armeeeinheiten gegeben haben, die mit dem Ruf "Allahu akbar" los- oder zurückballerten. In Moskau wurde der "Anti-Terror-Notstand" verhängt. Die Lage gleitet allen Beteiligten zunehmend aus den Händen.
- Markus Ackeret, Zürcher Zeitung, 24.06.2023, 07.58 Uhr: Der Machtkampf in Russland eskaliert: Wagner-Chef Prigoschin wagt den bewaffneten Aufstand gegen die russische Armeeführung – Putin bezichtigt ihn des Hochverrats. Jewgeni Prigoschin ist mit bewaffneten Soldaten in die Stadt Rostow am Don vorgerückt. Moskau droht ihm mit bis zu 20 Jahren Haft und verstärkt die Sicherheitsmassnahmen. Die Lage ist unübersichtlich.
- 11.35: A Wagner military column has been seen passing the Russian city of Voronezh, a witness told Reuters.
- Jeromy Taylor an CNN, 24.6.23 4.00 Uhr: Link
-`Russias FSB security service has opened a criminal case for armed mutiny against Wagner`s Yevgeny Prigozhin after the mercenary chief accused the Russian military of targeting his forces and vowed to “destroy” his rivals.
- The Guardian: Link
- The Guardian: Link

[b]24.6.2023: Britischer Abgeordneter bestätigt Lieferung panzerbrechender Uranmunition in die Ukraine[/b]
Abgereichertes Uran (Depleted Uranium, DU) ist der Stoff, der eine ökologische Katastrophe in Teilen Serbiens verursacht hat. DU-Geschosse oder Penetratoren (panzerbrechende Pfeilwuchtgeschosse) bestehen hauptsächlich aus abgereichertem Uran, einem radioaktiven und chemisch giftigen Schwermetall. Soweit bekannt ist, wurden diese Waffen von zwei Staaten eingesetzt: den USA und Großbritannien. Das geschah erstmals im Golfkrieg 1991 im Irak. Es folgten ab 1994/95 die Kriege auf dem Balkan, in Afghanistan, Somalia. Wahrscheinlich kamen sie auch in Libyen und Syrien zum Einsatz. Zudem werden sie – aktuell – im Ukraine-Krieg verfeuert, nachdem die ukrainische Armee durch London mit derartiger Munition ausgestattet wurde. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass nunmehr auch die USA (siehe Tagesspiegel vom 15.6.) ihre für die Ukraine vorgesehenen »Abrams«-Panzer mit uranabgereicherter, panzerbrechender Munition ausstatten wollen.
Gerd Schumann für Junge Welt unter: Link

22.6.2023: Ukrainische Offensive läuft offenbar nicht rund. Russland stellt Verluste der Gegenseite heraus
Zwei Wochen nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine wird klar, dass es aus Sicht Kiews nicht gut läuft. Direkte Informationen sind zwar rar, aber ein indirekter Hinweis auf die Lage ist, dass die Suche nach externen Schuldigen angefangen hat. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Ermittlungen in der Frage aufgenommen, ob der Angriffsplan etwa vorab nach außen gedrungen sein könnte, und Außenminister Dmitro Kuleba räumte Anfang der Woche ein, dass es mit dem finalen Sieg über Russland in diesem Jahr wohl nichts mehr werde. Schuld sei der kollektive Westen, der zu wenige und die falschen Waffen geliefert habe. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

22.6.2023: Kiew und Moskau präsentieren neue Versionen über Zerstörung des Kachowka-Staudamms
Kiew hat neue Argumente dafür gefunden, dass Moskau für die Zerstörung des Kachowka-Staudamms verantwortlich ist. Russland ändert ebenfalls seine Darstellung. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

21.6.2023: Neue Milliardenhilfen der EU für Ukraine
Die EU-Kommission stellt der Ukraine 50 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen in Aussicht. Diese seien auf vier Jahre ausgerichtet, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie würden aus Krediten, aber auch aus Zuschüssen bestehen, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen. Die neuen Hilfen sollten auch ein Signal an andere Geldgeber sein, ihre Zusagen aufzustocken. In diesem Jahr unterstützt die EU die Ukraine bereits mit 18 Milliarden Euro. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte zuletzt gesagt, die EU wolle über 2023 hinaus helfen, den Regierungsapparat in Kiew aufrechtzuerhalten und das Land auch wieder aufzubauen. Dies solle aus dem Haushalt erfolgen, der noch bis zum Jahr 2027 festgelegt sei. (Reuters/jW)

20.6.2023: Der heutige Krieg könnte so enden wie der Krimkrieg 1856. Nur dass – mit Putin an den Schalthebeln der Macht – alles nicht so romantisch und edel verlaufen wird wie damals
Sergei Gerasimow befindet sich noch immer in Charkiw und führt sein Kriegstagebuch weiter. Auch wenn die Raketenangriffe nachgelassen haben, der Schrecken des Krieges mit seinen seelischen Abgründen und absurden Situationen bleibt in drängender Weise präsent.
Sergei Gerasimow für NZZ unter: Link

19.6.2023: Der Ukrainekrieg und was sich daraus lernen ließe
Ende Mai 2023 ist im Hamburger VSA-Verlag die Flugschrift „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo erschienen, die Lektionen in Sachen patriotische Moral – passend zur Formierung der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer antirussischen Leitlinie – bieten und eine Gegenrede zur aktuellen Kriegsbegeisterung liefern will. Im Zentrum der Flugschrift stehen Beispiele, wie in Politik und Publizistik versucht wird, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um »patriotisches Denken« und eine vaterländische Kriegsmoral mehrheitsfähig zu machen. Zugleich wird die patriotische Moral, die sich früher einmal durch einen speziellen Friedensidealismus auszeichnete, auf den Prüfstand gestellt. Hier ein Auszug aus dem Schlussteil des Buchs (und weitere Infos zu diesem), der die entscheidenden Lektionen zusammenfasst - wir danken den Autoren!
Labournet.de unter: Link

15.6.2023: Russland fordert Untersuchung zu Nord Stream
Russland dringt weiter auf eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. »Es wäre sinnvoll, über die Gründe für die Weigerung des kollektiven Westens nachzudenken, eine transparente internationale Untersuchung der Terroranschläge in der Ostsee unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats einzuleiten«, erklärte am Mittwoch Andrej Ledenew von der russischen Botschaft in den USA per Sofortnachrichtendienst Telegram. Auch die Rolle Washingtons müsse geklärt werden, sagte er zu jüngsten Berichten, wonach die USA über ukrainische Anschlagspläne unterrichtet gewesen seien. (Reuters/jW)

14.6.2023: Washington nutzt den Ukrainekrieg, um die US-Hegemonie zu erneuern
Russlands Invasion der Ukraine hat den Westen geeint. Die USA ergreifen nun diese Gelegenheit, um ihr bröckelndes »informelles Imperium« neu zu zementieren. Doch dabei nützt Washington ein langer Krieg mehr als ein schneller Frieden.
Kyle Bailey in Übersetzung von Alexander Brentler für Jacobin unter: Link

14.6.2023: Nationale Sicherheitsstrategie - „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ
Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China und unterwirft die gesamte Gesellschaft einem alles umfassenden Begriff angeblicher Sicherheit. Wie es in dem Papier heißt, befinde sich die Welt aktuell „in einem Zeitalter wachsender Multipolarität“, in dem neue Mächte aufstiegen. Während China „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich sei, sei Russland dagegen „auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. Entsprechend bekräftigt die Sicherheitsstrategie, es gelte nun, die Bundeswehr umfassend aufzurüsten, sie „zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ zu machen und Deutschland zudem zur militärischen Drehscheibe für die NATO zuzurichten. Spezielle Bedeutung misst das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock erstellte Papier der Fähigkeit der Bevölkerung bei, im „Konfliktfall“ jederzeit „die nötige Widerstandskraft ... zu entwickeln“; dazu müsse „jede und jeder Einzelne“ beitragen. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

13.6.2023: Baerbock in Süamerika
Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen. Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist. Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt. Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken. Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert: Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

14.6.2023: Russischer Rebellenführer: „Wenn das so weiter läuft, können wir die Stadt Belgorod einnehmen
Ehemaliger Duma-Abgeordneter ist Kommandeur der russischen Freiheitsbrigade. Ilya Ponomarev ist Sprecher des Politisches Zentrums der Russischen Opposition und der Sprecher der russischen Kämpfer, die Belgorod angegriffen haben. Im Interview mit WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf erklärt er die Beweggründe und Ziele der Militäroperation auf die russische Grenzstadt.
Link

11.6.2023: Atomwaffen nach Belarus
Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin im Juli mit der Verlegung von einigen seiner taktischen Atomwaffen nach Belarus beginnen. Der Bau der Einrichtungen für die Waffen werde bis zum 7./8. Juli abgeschlossen, erklärte Putin am Freitag bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi. Bald danach würden sie auf das Gebiet des russischen Nachbarlands und Verbündeten gebracht.
„Alles verläuft wie geplant“, sagte Putin bei seinem Treffen mit Lukaschenko am Schwarzen Meer. Seine Äußerungen wurden im Fernsehen übertragen. Putin hatte die Pläne zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus bereits Ende März bekanntgegeben.
AP bei WELT AM SONNTAG, Frühausgabe print, S.7

10.6.2023: Himmel und Hölle im ukrainischen Awdijiwka
Nirgends ist die «russische Welt» so nahe wie im zentralen Abschnitt der Donbass-Front –
die Stimmung schwankt zwischen Misstrauen, Hoffnung und Verzweiflung
Im regnerischen Mai ist die karge Vegetation des Donbass aufgeblüht. Am Strassenrand ziehen sattgrüne Bäume und Wiesen vorbei, Ziegen grasen neben wilden Pferden. Doch die Idylle täuscht. ... Hier, im Zentrum der Donbass-Front, toben seit Februar 2022 einige der heftigsten Schlachten des Ukraine-Kriegs. ...
Ivo Mijnssen für NZZ unter: Link

10.6.2023: Nord Stream: Abgeordnete wollen Aufklärung
Nach Medienberichten über eine mögliche »ukrainische Spur« im Fall der Anschläge auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 fordern Bundestagsabgeordnete rasche Aufklärung. »Die Öffentlichkeit muss schnellstmöglich von den Behörden über den Stand der Dinge informiert werden«, sagte Ralf Stegner (SPD) dem Spiegel. Der Abgeordnete André Hahn (Die Linke) verknüpfte die Frage nach einer möglichen ukrainischen Beteiligung mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese müssten seiner Meinung nach »auf den Prüfstand«, sollte sich der Verdacht erhärten. (dpa/jW)

10.6.2023: Air Defender 2023: Vorbereitungen beendet
Die Vorbereitungen für die großangelegte NATO-Luftübung »Air Defender 2023« über Teilen Deutschlands sind abgeschlossen. Das sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, am Freitag auf dem Stützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel. 250 Flugzeuge seien beteiligt, davon 190 Kampfflugzeuge. »Diese einzigartige Verlegung in ihrem Umfang ist in weniger als einer Woche abgeschlossen worden«, freute sich Gerhartz. Allein die US-Luftwaffe habe in den vergangenen Tagen 1.500 Tonnen Material nach Deutschland eingeflogen. Die Übung unter deutscher Führung dauert bis zum 23.Juni (dpa/jW)

9.6.2023: 480.000 Bunkerplätze in Deutschland
In Deutschland gibt es laut einem Medienbericht derzeit noch knapp 480.000 Plätze in Bunkern und Schutzräumen. Das sei das Ergebnis einer Bestandsaufnahme, die das Bundesinnenministerium 2022 in Auftrag gegeben hatte, berichtete die Wirtschaftswoche am Donnerstag. »Derzeit unterliegen noch rund 580 Anlagen einer Zivilschutzbindung«, zitierte das Blatt einen Sprecher des Ministeriums. 2007 war entschieden worden, die öffentlichen Schutzräume abzuwickeln. (dpa/jW)

9.6.2023: NATO bittet Tschechien zur Kasse
Das NATO-Mitglied Tschechien verpflichtet sich, vom kommenden Jahr an mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Petr Pavel am Mittwoch, nachdem es von beiden Parlamentskammern gebilligt worden war. Die liberalkonservative Regierung in Prag hatte zuletzt auch ein umfangreiches Beschaffungsprogramm für die Armee für umgerechnet 2,5 Milliarden Euro beschlossen. (dpa/jW)

8.6.2023: Am Rand des Krieges (II)
Mit dem am Montag beginnenden Luftkriegsmanöver Air Defender 23 sucht die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb der NATO weiter aufzuwerten. Das Manöver, an dem nach Angaben der deutschen Luftwaffe rund 10.000 Militärs mit 250 Flugzeugen aus 25 Staaten beteiligt sind, steht unter deutscher Führung; Übungsflüge werden hauptsächlich über Deutschland stattfinden. Das Manöver geht zudem auf eine Initiative der Bundesrepublik aus dem Jahre 2018 zurück. Damals hatte sich Berlin innerhalb der NATO bereiterklärt, als sogenannte Rahmennation den Aufbau multinationaler Luftwaffen-Großverbände voranzutreiben. Air Defender 23 soll nun den Erfolg dieses Projektes demonstrieren. Mit dieser und vergleichbaren Initiativen im Rahmen der Kriegsvorbereitungen des NATO-Blocks stärkt Berlin nicht nur seine Stellung im transatlantischen Bündnis; es treibt zugleich die Integration europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung voran („europäischer Pfeiler der NATO“) und baut nationale militärische Fähigkeiten auf, die ihm auch unabhängig von NATO und EU zur Verfügung stehen.
Weiterlesen Link

7.6.2023: Paul Krugmans verlogene Apologetik des ukrainischen Faschismus
Die New York Times veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne von Paul Krugman, in der er die Rolle der ukrainischen Faschisten beim Massenmord an den Juden und Sowjetbürgern während des Zweiten Weltkriegs abtut und ihre Bedeutung im gegenwärtigen Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland als bloße „Schatten“ herunterspielt. Krugmans Kommentar „The Eyes of the World are Upon Ukraine“ (Die Augen der Welt sind auf die Ukraine gerichtet) ist eine durch und durch verlogene und zynische Rechtfertigung des ukrainischen Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart.
Am Tag vorher war in der Times der Artikel „Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History“ (Nazi-Symbole an der ukrainischen Front beleuchten heikle Fragen der Geschichte) erschienen. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen WSWS-Redaktion, bemerkte, werden in dem Artikel die „tiefen historischen und zeitgenössischen Verbindungen des ukrainischen Nationalismus zu Nationalsozialismus und Völkermord“ einfach als „PR-Problem für die medialen Propagandisten“ abgetan, „die versuchen, den Nato-Stellvertreterkrieg als Kampf für Demokratie zu verkaufen“. ...
Weiterlesen bei Tom Mackaman für World Socialist Webseite unter: Link

7.6.2023: EU verlängert Importbeschränkung für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus Ukraine
... In fünf osteuropäische Länder – Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei – dürfen bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine weiterhin nicht eingeführt werden. Nur der Transit der Waren in andere EU-Staaten bleibt gestattet. ... All die Weizenkörner und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine sollen eigentlich gar nicht in der EU landen, sondern im Nahen Osten und in Afrika. Doch der Transport dorthin mit Schiffen über das Schwarze Meer ist heikel, weil Russland immer wieder ukrainische Häfen blockiert. ... Daher werden die Produkte nun per Lastwagen oder Zug durch Osteuropa gefahren. Sie blieben zuletzt oft in den Grenzregionen hängen, wegen ihrer günstigen Preise. ...
Stefan Beutelsbacher für WELT, print, S. 10

7.6.2023, 01:15 Uhr: Kiew und Moskau vor UN-Sicherheitsrat
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine haben sich Kiew und Moskau vor dem UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld zugewiesen. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia spricht bei einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung in New York von einem "Akt des ökologischen und technologischen Terrorismus". Die Sprengung sei "ein weiteres Beispiel für den Völkermord Russlands an den Ukrainern." Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagt dagegen, dass der Vorfall auf "vorsätzliche Sabotage Kiews" zurückzuführen und wie ein Kriegsverbrechen einzuordnen sei. Der Staudamm sei für ein "unvorstellbares Verbrechen" benutzt worden.
n-tv unter: Link

7.6.2023, 00:22 Uhr: Russland knüpft Staudamm-Zugang für Helfer an Bedingungen
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine will Russland UN-Hilfskräfte nur dann auf das von Moskau kontrollierte Gebiet lassen, wenn sie über Russland dorthin reisen. "Sie weigern sich einfach, von der Russischen Föderation aus zu gehen", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Zugang sei den Hilfskräften "erlaubt, sofern sie aus dem richtigen Gebiet einreisen." Nebensja ließ zudem durchblicken, dass er eine unabhängige Untersuchung zu den Hintergründen der Zerstörung befürworten würde.
n-tv unter: Link

7.6.2023: Kriegsverbrechen – oder Unfall?
Zerstörung des Kachowka-Damms verursacht in der Südukraine eine Katastrophe
Ivo Mijnssen für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

6.6.2023, 22:10 Uhr: Moskau wirft Kiew nach Dammbruch Terroranschlag gegen Zivilisten vor
Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats beschuldigt das russische Außenministerium die Ukraine, den Kachowka-Staudamm zerstört zu haben. "Der Vorfall ist ein Terroranschlag, der sich gegen zutiefst zivile Infrastruktur richtet", heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Russland habe die Sitzung des UN-Sicherheitsrats initiiert, um die von Kiew ausgelöste große "humanitäre und ökologische Katastrophe" zu verurteilen. Die Ukraine ihrerseits wirft Russland die Sprengung des Staudamms vor. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine soll noch heute den UN-Sicherheitsrat in New York beschäftigen. Eine Dringlichkeitssitzung sei für 16 Uhr (22 Uhr MESZ) anberaumt worden, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit.
n-tv unter: Link

6.6.2023, Update 20.00 Uhr: Die Regierung von Präsident Joe Biden
könne „nicht abschließend sagen“, wer für den massiven Bruch des Kachowka-Damms in der Südukraine verantwortlich sei, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus.
Frankfurter Rundschau unter: Link

6.6.2023: Video zeigt Überflutung
Stern.de unter: Link

6.6.2023: Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms
Der Kachowka-Stausee produzierte Strom, lieferte Wasser für Mensch und Landwirtschaft und kühlte das Atomkraftwerk Saporischja. Die Zerstörung des Damms wird weitreichende Folgen haben.
Jonas Roth, Adina Renner für NZZ unter: Link

6.6.2023: Wasser als Waffe
Im Sauerland kennt man, was heute morgen beim Lesen oder Hören der Nachrichten Entsetzen ausgelöst hat. "In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 1943 führte das britische Bomber Command die "Operation Chastise" ("Züchtigung") gegen fünf Talsperren im Sauerland und im Waldecker Land durch. Dabei wurde die von 1908 bis 1913 erbaute, 40 m hohe und 650 m lange Staumauer der Möhne-Talsperre zerstört. Sie hat ein Fassungsvermögen von 135 Millionen Kubikmetern und erstreckt sich auf eine Länge von über zehn Kilometern." Wie Ralf Blank auf der Webseite des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe schreibt, war "die Talsperre bis zum Rand mit Wasser gefüllt. Nach der Zerstörung fielen den talwärts strömenden Wassermassen laut amtlichen Verlautbarungen mindestens 1.579 Menschen zum Opfer. Darunter befanden sich mehr als 1.020 ausländische Arbeitskräfte und Kriegsgefangene. Erst bei Hattingen nahm die zerstörerische Wucht der Flutwelle ab. Selbst im Ruhrtal bei Hagen und noch in Steele bei Essen kamen Menschen durch das Hochwasser zu Tode. ..." lwl.org unter: Link Wasser als Waffe wurde auch im 1600 Jahrhundert eingesetzt. So ließ etwas Wilhelm von Oranien im 80Jährigen Krieg der Spanischen Niederlande gegen König Philipp II im 16. Jahrhundert die Schutzdeiche vor der Küste durchbrechen und Alkmar überfluten. Wenn also z.B. die Badischen Nachrichten schreiben, dass viele Politiker in Europa die Zerstörung der Staumauer „ungeheuerlich, grauenhaft, barbarisch" nennen, belegen diese nur ihre abgrundtiefe Geschichtsvergessenheit.
Im Gegensatz zur Zerstörung des Kachowkaer Stausees in der Ukraine, war die Gegnerschaft damals klar definiert. Die Briten bzw. Großbritannien kämpften gegen die Deutschen, bzw. den NS-Staat. Fremdarbeiter und Kriegsgefangene, die in den Wassermassen ertranken, waren eine Art "Kollateralschaden" dieser widerlichen Kriegsstrategie.
Der Kachowkaer Stausee in der Ukraine ist sehr viel größer als die Möhne-Talsperre. Er hat, gemeinsam mit fünf anderen Seen ein Fassungsvermögen von 18 Milliarden Kubikmetern. Anders als 1943 ist 2023 aber nicht klar, wer diesen Staudamm zerstört hat. Das ukrainische Einsatzkommando Süd teilte mit, die russischen Besatzer hätten den Damm in der Stadt Nowa Kachowka gesprengt. Die russischen Besatzer hingegen machten ukrainischen Beschuss für die Schäden am Kachowka-Staudamm verantwortlich. Reinhard Lauterbach schreibt in der Jungen Welt vom 7.6.: "Der Bürgermeister der russisch kontrollierten Stadt Nowaja Kachowka am linken Dniproufer, Wladimir Leontjew, sprach von ukrainischem Artilleriebeschuss gegen zwei Uhr nachts, der den über Wasser liegenden Teil der Staumauer auf einer Breite von elf der 28 Abschnitte zerstört habe. Dies würde bedeuten, dass der Abfluss früher als von ukrainischer Seite befürchtet zum Stillstand kommen könnte. Die ukrainische Wasserwirtschaftsbehörde dagegen erklärte, das Kraftwerk, das näher dem russisch kontrollierten Flussufer liegt, sei »von innen gesprengt« worden. Wie die Behörde an diese Informationen aus unmittelbarer Frontnähe gekommen sein will, wurde nicht mitgeteilt. .."
Die Ukraine und Russland schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Bemerkenswert ist, dass Selenskyi laut Deutschlandfunk-Nachrichten von „russischen Terroristen“ gesprochen haben soll, und Kremlsprecher Dmitri Peskow von "Sabotage der ukrainischen Seite, die auf Befehl des Kiewer Regimes geplant und ausgeführt worden sei". Beweise für die Anschuldigungen hat bisher keine Seite vorgelegt. Fakt ist, den Wassermassen können Menschen, Tiere, Dörfer und Anbaugebiete zum Opfer fallen, die von Ukrainern wie von Russen bewohnt werden. Außerdem ist die Stromversorgung und die Versorgung mit Trinkwasser auf der Krim bedroht. Und die Kühlung des von Rusland besetzten Atomkraftwerks. Warum sollte die ukrainische Armee ukrainische Ländereien und Dörfer zerstören? Warum sollte die russische Armee die eigenen Soldaten, die unter rusischer Verwaltung stehenden Orte und die Trinkwasser- und Stromversorgung auf der Krim gefährden? Das macht keinen Sinn, das ist wirr, das ist irr. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Vielleicht bestimmen längst marodierende Banden, Warlords oder islamistische tschetschenische Krieger (vgl. Link 18.5.2023) das Geschehen in dem "mit Waffen vollgestopften Land", wie der Sprecher des US-Militärkommandos Europa und Afrika, Martin O’Donnell, die Ukraine genannt hat. Wer weiß das schon!? Vielleicht der CIA? Siehe die Meldung aus der Washington Post über die Sprengung der Nord-Stream Pipeline im Handelsblatt vom 6.6.2023 weiter unten. H.Schweitzer

6.6.2023: «Washington Post»: CIA erfuhr schon früh von ukrainischen Nord-Stream-Plänen
Neue Indizien erhärten den Verdacht, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 das Werk ukrainischer Saboteure gewesen sein könnte. Wie die Washington Post berichtet, erreichte US-Behörden schon drei Monate vor den Explosionen am Ostseegrund die detaillierte Warnung eines europäischen Geheimdiensts, wonach ein kleines Team von Kampftauchern einen Sprengstoffanschlag vorbereite. Daraufhin sollen die Amerikaner auch die Bundesregierung informiert haben. ...
Moritz Koch für Handelsblatt unter: Link
Link zum Original-Artikel in der Washington Post unter: Link

5.6.2023: Staatswohl vor Aufklärung – Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront
Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungs-Linie zu erzeugen – mit Erfolg. Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf. ...
Renate Dillmann für Gewerkschaftsforum unter: Link


MAI 2023

31.5.2023: Aufruf zum Mitzeichnen: Solidarität mit verfolgten Antifaschist*Innen und Kriegsgegner*Innen in Russland
"Seit Beginn des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine gibt es auch in Deutschland Auseinandersetzungen um die Ursachen. Während in Russland Antifaschist*innen und Kriegsgegner*innen hart unterdrückt werden, hohe Risiken eingehen und teilweise mit langen Freiheitsstrafen belegt werden, sind sich mache hierzulande noch immer nicht zu schade, die Putinsche Politik zu relativieren anstatt sie klar zu verurteilen. Eine große Enttäuschung für verfolgte Antifaschist*innen in Russland! Die Unterschreibenden dieses Aufrufs bringen ihre Solidarität mit der in Russland verfolgten und unterdrückten Antifaschist*innen und progressiven Kräften zum Ausdruck. Unsere russländischen Freund*innen brauchen jetzt unsere Solidarität..." Petition von Thomas Hacker an Antifaschist*innen und Kriegsgegner*innen in Deutschland bei openPetiton - Mag Wompel gehört zu den Erstunterzeichner*innen
Link

30.5.2023: Selensky beziffert deutsche Waffenhilfe auf drei Milliarden Euro
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz für dessen "Entschlossenheit" bei der Hilfe für das von Russland angegriffene Land gewürdigt. Er habe Scholz bei einem Telefonat gedankt für die Luftverteidigungssysteme, die Deutschland geliefert und somit das Leben von Ukrainer gerettet habe, sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europas wird." Selenskyj beziffert die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.
n-tv, 30.5.2023, 23:40 unter: Link

26.5.2023: Kriegswirtschaft, Wirtschaftskrieg und die Rekordgewinne der Öl- und Rohstoffkonzerne
Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema.
Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.
Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukraine-Krieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche. All das zusammen veranlasst den angesehenen US-amerikanischen Ökonom Nouriel Roubini dazu, vor dem Weg in den Weltuntergang zu warnen. ...
Winfried Wolf (†) bei gewerkschaftsforum.de unter: Link

26.5.2023: Medwedew, Expräsident und Vizechef des russischen Sicherheitsrates, skizziert drei Vorschläge für Verhandlungen ...
Zeit online unter: Link

25.5.2023: Interview mit Oberst Reisner und Pater Edmund Waldstein
Was sind die Kriterien für einen "gerechten Krieg" und wie ist der aktuelle Konflikt in der Ukraine völkerrechtlich und moralisch einzuordnen? Gardekommandant Oberst Markus Reisner und der Moraltheologe Pater Edmund Waldstein geben im Interview mit Jan Ledóchowski kompetente Antworten auf diese Fragen.
Das Interview wurde am Rande der Veranstaltung "bellum justum - Ein gerechter Krieg in der Ukraine?" am 24.05.2023 aufgenommen. Die Vorträge der Referenten und die Aufzeichnung des Podiumsgesprächs findet man hier: Link
Veranstalter waren die Plattform Christdemokratie und der ÖAAB.

25.5.2025: Belgorod: Viele Fragen bleiben offen
Kiew geht nach den Angriffen im russischen Gebiet Belgorod, wo nun auch amerikanische Humvees aufgetaucht sind, auf Abstand zu den Kämpfern. Die Vereinigten Staaten haben sich von dem Angriff auf das Gebiet Belgorod distanziert
Gerhard Gnauck, Majid Sattar, Friedrich Schmidt FAZ, print S.3

25.5.2023: „Putin steht ganz oben auf der Liste".
Er ist der zweitmächtigste Befehlshaber im militärischen Geheimdienst der Ukraine. Über den Schreibtisch von General Vadym Skibitsky laufen geheime Einsätze, die ins Herz Russlands zielen. Im Interview gibt er Einblicke in die Ziele seiner Spezialeinheiten.
WELT: Welche Beziehung haben Sie zu Jewgeni Progischin, dem Chef der Söldnergruppe Wagner?
Vadym Skibitsky: Wir versuchen, ihn zu töten.
WELT: Wo liegt die Grenze? Kann auch ein Zivilist getötet werden? Ein Oligarch? Ein Propagandist? ...
Paolo Brera für WELT print, S.5 und online unter: Link

24.5.2023: 10 Jahre deutsche Soldaten in Mali kosteten 3,5 Milliarden Euro
Mit dem am 1. Juni beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Mali geht die jüngste Phase der deutschen Bemühungen um Einfluss in dem westafrikanischen Land dem Ende entgegen. Seit mehr als zehn Jahren sind deutsche Soldaten dort stationiert; die Bundesregierung hat dafür nach offiziellen Angaben rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Berlin steht in Bamako heute schwächer da als vor dem Einsatzbeginn. Mali war in den 1960er Jahren ein frühes Schwerpunktland bundesdeutscher Einflussaktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei ging es darum, das Land, welches eine wichtige Rolle in der Blockfreienbewegung spielte, an den Westen zu binden und zugleich den Einfluss der DDR zurückzudrängen. In diesem Zusammenhang leistete die Bundeswehr in den 1960er Jahren zunächst humanitäre Hilfe in Mali; ab 1972 war sie mit einer Beratergruppe in Bamako vertreten. Ab 1976 trainierte sie darüber hinaus malische Soldaten und Offiziere in der Bundesrepublik; bis in die 1990er Jahre hielten sich mehr als hundert malische Militärs zur Aus- und Fortbildung in der BRD auf. Dann verlagerte sich der Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik vorläufig in andere Gebiete des Kontinents.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

24.5.2023: Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf ein russisches Kriegsschiff abgewehrt, das mit der Bewachung von Gaspipelines in türkischen Gewässern beauftragt war
AFP/jW unter: Link

23.5.2023: Partisanenangriffe in Belgorod: Russische Militärblogger reagieren geschockt
Frankfurter Rundschau unter: Link

23.5.2023: Der „Vasallisierung“ entkommen
Die SPD und die britische Labour Party starten eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation inklusive der gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik. Ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen haben in der vergangenen Woche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Londoner Royal United Services Institute (RUSI) vorgelegt. Demnach sollen nicht nur die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen. In Berlin raten Außenpolitikexperten zu derartigen Schritten, um der militärischen und rüstungsindustriellen Abhängigkeit von den USA zu entkommen, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugenommen hat. John Healey, Schattenverteidigungsminister der Labour Party, die gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr hat, kündigt ein britisch-deutsches Militärabkommen in den ersten sechs Amtsmonaten einer kommenden Labour-Regierung an. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt den Vorschlägen zu.
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23.5.2023: Todesserie in Russland geht weiter
Die seit Monaten andauernde Todesserie in Russland traf bislang meist Manager, sie weitet sich aber seit 2023 auf andere aus: Minister, Generäle, Fabrikanten, Ingenieure. Im Januar verstarb innerhalb von wenigenTagen der dritte Russe, der Chefingenieur Sergey Milyakov, in Indien. upday unter: Link . Wenige Tage zuvor waren der milliardenschwere Wurstfabrikant Antow, ein Kritiker Putins, und sein Begleiter in einem Hotel tod aufgefunden worden. Im Februar 23 starb der russische Generalmajor Nikolai Jegorowitsch Makarow, nur wenige Wochen, nachdem er aus dem Dienst entlassen wurde. Die Polizei spricht von Selbstmord, ähnliche Fälle in der Vergangenheit werfen aber Zweifel an dieser Darstellung auf. ... RND unter: Link Nun wurde der Tod von Pyotr Kuche bekannt, er war Russlands stellvertretender Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung. Auch er starb unter mysteriösen Umständen und soll den Ukraine-Krieg kritisiert haben. ...
Focus-online unter: Link

22.5.2023: Lichtet sich der Nebel?
Nord-Stream-Anschlag Nur Tage nach den Unterwasserexplosionen in der Ostsee im vergangenen Herbst leitete der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ein Verfahren ein. Auch in Dänemark und Schweden wird ermittelt. Seither gibt es jede Menge Spekulationen, jedoch offiziell kein Ergebnis. Jetzt aber verfolgen die Deutschen gleich zwei heiße Spuren. Und die bergen erhebliche politische Sprengkraft. Vieles ist noch unklar in dem Agententhriller um die Pipeline-Sabotage. Doch die ... Hinweise verdichten sich, dass mindestens zwei Ukrainer in die Sache verwickelt sind.
Manuel Bewarder, Florian Flade, Jörg Schmitt für Süddeutsche Zeitung, print S.2, Thema des Tages.

21.5.203: G7-Gipfel am 19.-21. Mai 2023 in Japan im Zeichen von Krieg, Aufrüstung und Polizeigewalt - ausgerechnet in Hiroshima
"... Was in aller Welt ist dieser G7-Gipfel "für eine atomwaffenfreie Welt"? Es ist ein Versuch, eine Orwellsche Welt zu schaffen: "Atomwaffen sind notwendig, um die Atombombe von Hiroshima nicht zu wiederholen", "Krieg ist für den Frieden". Ein absolutes Nein zu Atomwaffen und Krieg! Dies ist der Aufschrei der Hiroshima-Überlebenden der ersten, zweiten und dritten Generation der A-Bombe - der Hibakusha. Die Regierung Kishida versucht, jede Aktion gegen den Gipfel, jede Antikriegs- und Anti-Atomkraft-Aktion zu unterdrücken, indem sie das Gelände des Friedensparks abriegelt und die gesamte Stadt Hiroshima mit der Gewalt von Zehntausenden von Bereitschaftspolizisten aus dem ganzen Land kontrolliert. Ungeheuerlich! Wir werden niemals besiegt werden. Die Stadt ist nun erfüllt von wachsender Wut. Nein zur Kriegskonferenz! Lasst uns von Hiroshima aus gemeinsam unsere Stimme erheben und die Welt gewinnen!..." Aus dem engl. Aufruf von Hiroshima Action against G7 zu den Protesten - siehe den Bericht unserer KollegInnen der japanischen kämpferischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba mit einigen Fotos sowie Hintergründe
unter: Link

20.5.2023: «Nach Bachmut ist man kein Mensch mehr»
In dieser Schlacht geht es nicht um einen strategisch wichtigen Landgewinn. Es geht um die schiere Vernichtung des Gegners. Ein Kommandant, ein Sergeant und eine Scharfschützin erzählen, wie sie am Leben bleiben, dem Wahnsinn jedoch nicht entkommen können.
Dmitro Durnjew, Kiew für NZZ unter: Link

18.5.2023: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Michail Lobanow, russischer Gewerkschaftsführer, am 18 Mai erneut in Moskau verhaftet
Labournet.de unter: Link

18.5.2023: Gegen Nordkorea, Russland und China
Die Bundesregierung soll die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Japans und ihre Beteiligung an Manövern dort energisch vorantreiben. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem neuen „Arbeitspapier“. Bereits jetzt sind die Streitkräfte Deutschlands und Japans dabei, ihre Kooperation stark zu intensivieren. So hat die Deutsche Marine begonnen, mit den japanischen Seestreitkräften und mit der U.S. Seventh Fleet zusammenzuarbeiten, die in Yokosuna am Eingang zur Bucht von Tokio ihr Hauptquartier hat. Die Luftstreitkräfte der beiden Länder sind seit ihrer gemeinsamen Teilnahme an Manövern im vergangenen Jahr in Australien ebenfalls mit einer stetigen Stärkung ihrer Beziehungen befasst. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Schritte an; die BAKS plädiert dafür, Abkommen zu schließen, die die Logistik für künftige Asien-Pazifik-Operationen der Bundeswehr erleichtern und der deutschen Seite den Zugang zu exklusiven Lagebildern aus Ostasien eröffnen. Von dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Japan werden auch militärpolitische Absprachen erwartet.
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17.5.2023: Größte Waffenlieferungen Deutschlands seit Kriegsbeginn
... Mit prall gefülltem Waffenkoffer ging es für Selenskyj zurück nach Kiew. Deutschland verspricht die Lieferung von zusätzlichen Waffensystemen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit verdoppelt sich der Wert der genehmigungspflichtigen Waffen – bisher betrug ihr Gesamtwert seit Kriegsbeginn 2,75 Milliarden Euro. Nach den USA ist Deutschland jetzt zweitgrößter Waffenlieferant für die Ukraine. Nachdem Anfang des Jahres das deutsche Nein zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern fiel, scheint es nun für die Bundesregierung kaum noch eine rote Linie zu geben. Verteidigungsminister Boris Pistorius meinte, ein Ende des Krieges sei nicht absehbar, „von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – as long as it takes“. Offener denn je kündigt die Bundesregierung damit an, mit allen Mitteln einen militärischen Sieg der Ukraine zu erzwingen, auch wenn dies Jahre dauern sollte. ...
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17.5.2023: Duma beschließt Kündigung des KSE-Vertrags
Das russische Parlament hat am Dienstag für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gestimmt. Die Entscheidung sei in der Plenarsitzung einstimmig getroffen worden, heißt es auf der Webseite des Parlaments. Der Austritt sei im Interesse der nationalen Sicherheit, begründete Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin den Beschluss auf seinem Telegram-Kanal. »Washington und Brüssel, besessen von der Idee des Aufbaus einer unipolaren Welt, haben das globale Sicherheitssystem mit der Erweiterung der NATO nach Osten zerstört«, sagte er. (dpa/jW)
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17.5.2023: Lukaschenko versetzt Armee in Alarmbereitschaft
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit fast einer Woche und nach Berichten über gesundheitliche Probleme hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Montag die Versetzung der Streitkräfte in Alarmbereitschaft bekanntgegeben. Im Zentralkommando der Luftwaffe sagte Lukaschenko, nach dem »Abschuss von vier Flugzeugen« in der zwischen Belarus und der Ukraine gelegenen russischen Region Brjansk habe sein Land »reagieren müssen«, wie AFP am Montag abend meldete. (AFP/jW) Link

17.5.2023: Europarat soll weltpolitisches Kampfinstrument werden
In der Süddeutschen Zeitung heißt es: "Die Organisation will sich wegen des Ukraine-Krieges neu ausrichten." Was mit `neu ausrichten` gemeint ist? "... Nun suchen die westeuropäischen Mächte den Europarat offen für ihre Zwecke einzuspannen. Ein Schadensregister für die Kriegsschäden in der Ukraine könnte man überall einrichten. Indem auch Berlin darauf dringt, dies ausgerechnet im Rahmen des Europarats zu tun, wandelt es diesen völlig offen in ein weltpolitisches Kampfinstrument um. Denn natürlich geht es nicht um die Opfer, sondern gegen Russland. Serbien hätte sicherlich nichts dagegen, im Europarat ein Schadensregister aufzubauen, um von der NATO Entschädigung für die Bombenopfer des Jahres 1999 einzufordern. Als Mitglied des Europarats soll Serbien nun statt dessen Maßnahmen gegen einen seiner bedeutendsten Kooperationspartner beschließen. Deeskalation, das war einmal. ..."
Jörg Kronauer für Junge Welt unter: Link Siehe dazu auch Wolfgang Pomrehm für Junge Welt unter: siehe dazu auch: Jörg Kronauer für Junge Welt unter: Link

17.5.2023: Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer Waffenschmiede für die Bildung von Joint Ventures mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm hervor. In dem Konglomerat sind seit 2010 mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen zusammengeschlossen; Kiew will mit ihm „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt“ schaffen“. Mehrere Unternehmen aus anderen Ländern haben inzwischen begonnen, mit UkrOboronProm zu kooperieren und etwa eine gemeinsame Munitionsproduktion aufzubauen – dies allerdings außerhalb der Ukraine, beispielsweise in Polen, um vor russischen Angriffen sicher zu sein. Rheinmetall kündigt nun für Juli ein Joint Venture zum Bau gepanzerter Fahrzeuge an und plant darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von Munition und von Flugabwehrsystemen. In Berichten heißt es, mit einem breiten Spektrum von – überwiegend – Rheinmetall-Waffen könne sich die Ukraine „gegen russische Angreifer verteidigen“. Im Gespräch ist unter anderem die gemeinsame Produktion des Kampfpanzers Panther.
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16.5.2023: London: Hunderte Kampfdrohnen für Ukraine
Großbritannien weitet seine militärische Unterstützung für die Ukrai­ne erneut deutlich aus. Zu einem neuen Paket gehören Hunderte Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern, wie die Regierung in London am Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mitteilte. Damit könnten die unbemannten Flugkörper auch Ziele auf der zu Russland gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim erreichen. Zuvor hatte Großbritannien bereits Marschflugkörper vom Typ »Storm Shadow« mit größerer Reichweite zur Verfügung gestellt. (dpa/jW)

16.5.2023: Polen stationiert an Grenze zu Russland »Himars«
Polen hat die erste Lieferung der US-Raketenwerfer vom Typ »Himars« erhalten. »Diese Waffe wird im nordöstlichen Teil unseres Landes aufgestellt«, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag vor Journalisten. »Ihre Aufgabe wird es sein, den Aggressor abzuschrecken.« Im März hatte das Ministerium bekanntgegeben, dass die Präzisionsraketensysteme an einem Militärstützpunkt in Olsztyn stationiert werden sollen, rund 80 Kilometer von der Grenze zu Kaliningrad entfernt. »Der US-Kongress hat dem Verkauf von fast 500 Raketenwerfern an Polen zugestimmt«, sagte Blaszczak. Diese würden »so bald wie möglich nach Polen gebracht«. (dpa/jW)

15.5.2023: Großmanöver Air Defender 2023
Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland
Mitte Juni 2023 wird es laut über Deutschland. Die Bundeswehr, die US Luftstreitkräfte und 23 weitere Verbündete planen die größte Luftwaffenverlegeübung seit Bestehen der NATO.[1] Zentrum des folgenden Luftwaffenmanövers werden drei Lufträume über Deutschland sein. An den drei Hauptdrehkreuzen im niedersächsischen Wunstorf, in Jagel und Hohn in Schleswig-Holstein und in Lechfeld in Bayern haben die praktischen Vorbereitungen längst begonnen.[2] Neben knapp 100 Kampf-, Tank- und Transportflugzeugen der Luftwaffenreserve (Air National Guard)[3] aus den USA werden über 100 weitere Militärflugzeuge aus 23 europäischen Staaten sowie ein Flugzeug aus Japan beteiligt sein.[4] ...
- Massive Belastung im deutschen Luftraum ...
- Übung für Artikel-5-Szenario ...
- Manöver in angespannten Zeiten - seit 2018 in Planung ...
- Russland als Adressat ...
- Konfrontation statt Rückversicherung ...
- Proteste sind bereits angekündigt ...
Martin Kirsch für imi-online unter: Link (15. Mai 2023)

12.5.2023: »Mit Waffen vollgestopftes Land«
Ukrainische Truppen haben in den vergangenen Tagen offenbar einige Quadratkilometer Gelände am Stadtrand von Bachmut zurückerobert. Entsprechende Erklärungen von seiten des Neonazibataillons »Asow« vom Anfang der Woche wurden inzwischen auch in Russland indirekt bestätigt. Das dem Pentagon nahestehende Institute for the Study of War (ISW) schrieb allerdings am Donnerstag, es gebe keine objektive Bestätigung der ukrainischen Geländegewinne, und die russische Seite kontrolliere weiterhin 85 Prozent des Stadtgebiets von Bachmut. Auch von Munitionsmangel auf russischer Seite sei den USA nichts bekannt. Über solchen hatte sich zuletzt der Chef der russischen Söldnertruppe »Wagner«, Jewgeni Prigoschin, öffentlich geklagt. Letztere Bemerkung des ISW bezieht sich auf die ständigen ukrainischen Erklärungen, die angekündigte Frühjahrsoffensive hätte schon längst begonnen, wenn Kiew genug Waffen und Munition aus dem Westen bekäme. Der Sprecher des US-Militärkommandos Europa und Afrika, Martin O’Donnell, nannte im Kontrast dazu die Ukraine ein »mit Waffen vollgestopftes Land«. Keine andere Armee der Welt habe so viele Waffen aus dem Westen erhalten wie die Ukraine, so O’Donnell. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

11.5.2023: Der Ukraine-Feldzug deutscher Medien, 2014 - 2022
Neuerscheinung: Schölzel/Lauterbach, Der schwarze Kanal
Verlag 8. Mai GmbH, 160 S. € 16,90 inkl. 7% USt. , zzgl. Versand (DHL Paket)
Durch die hohe Nachfrage wird das Buch nachgedruckt - es kann somit zu verspäteten Lieferungen kommen. E-Mail info@jungewelt-shop.de

11.5.2023: Transatlantische Kreise in Deutschland suchen eine sich für den Herbst abzeichnende Einigung auf Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg zu torpedieren
Dabei geht es um Pläne der Biden-Administration wie auch mehrerer Regierungen in Europa, die Kämpfe nach der lange angekündigten ukrainischen Frühjahrsoffensive zu stoppen und Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Ursache sind zum einen die eskalierenden Kosten für die Aufrüstung der Ukraine bei gleichzeitiger Ungewissheit, wie lange Kiew überhaupt noch ausreichend Soldaten rekrutieren kann. Zum anderen beginnt die Zustimmung in der US-Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine zu schwinden, was die Chancen von US-Präsident Joe Biden auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr schwächt. US-Außenminister Antony Blinken hat vergangene Woche erstmals die Bereitschaft zu erkennen gegeben, Beijing zwischen Moskau und Kiew verhandeln zu lassen. Kiew begrüßt eine chinesische Vermittlungstätigkeit. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt nun ein deutsch-US-amerikanisches Autorenpaar Forderungen auf, deren Realisierung all dies sabotierte.
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11.5.2023: Ukraine bekam 2023 rund 17 Milliarden US-Dollar Finanzhilfen
Die Ukraine hat laut Regierungsangaben in diesem Jahr bislang 16,7 Milliarden US-Dollar (rund 15,2 Milliarden Euro) an Finanzhilfen von ihren westlichen Verbündeten erhalten. "Wir haben auch Zusagen von Partnern für weitere Unterstützung bei der Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits im Jahr 2023", sagt Finanzminister Serhij Martschenko.
n-tv, 22.12 Uhr: Link

11.5.2023: Friedenssteuer - Kriegswirtschaft
IMI-Analyse 2023/21 (Update, 11.5.2023)
Munition für den Ukraine-Krieg
Die EU ASAP in Richtung Kriegswirtschaft?
Link

11.5.2023: Britische Langstreckenraketen wohl schon in der Ukraine
Einem Medienbericht zufolge befinden sich die britischen Langstreckenraketen bereits in der Ukraine. Wie "Sky News" berichtet, seien die Raketen vom Typ "Storm Shadow" mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern schon in dem von Russland angegriffenen Land angekommen. Erst vor Kurzem hatte Verteidigungsminister Ben Wallace bestätigt, dass Großbritannien die Langstreckenraketen liefern werde (siehe Eintrag von 14:16 Uhr).
n-tv, 15.06 Uhr: Link

9.5.2023: Moskau- Militärparade und Putins Rede – Feier trotz hoher Verluste
n ZDF heute live, 4 Min. youtube unter: Link

9.5.2023: In die Sanktionsspirale
Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.
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8.5.2023: Gruppe Wagner soll doch Munition erhalten
Nach Ankündigung ihres Abzugs aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut soll die paramilitärische Gruppe Wagner nach eigenen Angaben nun doch die geforderte Munition und
Verstärkung aus Moskau erhalten.
NZ/dpa,8.5.2023

7.5.2023: Thomas Röper interviewt Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums
Anti-Spiegel unter: Link
Das Interview ist sowohl bei youtube Link
zu finden, wie auch bei NuoViso Link und hat insgesamt bemerkenswerte Kommentare erhalten!
B.P.

6.5.2023: Russische Ölraffinerie getroffen. »Wagner«-Chef will Munition, sonst Abzug
Russland hat am Freitag die Teilevakuierung von Gebieten nahe der Südfront in der Ukraine angeordnet. Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten »vorübergehend« aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten herausgebracht werden. Die Anordnung gilt auch für die Stadt Energodar, in der sich das Atomkraftwerk Saporischschja befindet. ... Im umkämpften Bachmut drohte der Chef der dort von Russland eingesetzten »Wagner«-Truppe an, seine Kämpfer in der kommenden Woche abzuziehen. »Ohne Munition werden meine Jungs keine unnötig hohen Verluste tragen. Darum ziehen wir uns ab dem 10. Mai 2023 aus der Ortschaft Bachmut zurück«, sagte Jewgeni Prigoschin in einem Freitag auf Telegram veröffentlichten Video. Von 45 Quadratkilometern sei bereits alles bis auf 2,5 Quadratkilometer erobert, erklärte er. ...
Ina Sembdner für Junge Welt unter: Link

6.5.2023: Lauterbach über Wagenknecht: "Wie abhängig ist Sahra Wagenknecht wirklich?"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach echauffierte sich am Freitag bei Twitter über die »Unverschämtheit« der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, dem ­ukrainischen Präsidenten »­Verhandlungen mit dem ­Aggressor nahezulegen«.
Zitat des Tages in Junge Welt vom 6.5.2023

3.5.2023: Drohnenangriff auf den Kreml
Russland sieht in dem nächtlichen Drohnenangriff auf den Amtssitz des Präsidenten einen Anschlag auf Wladimir Putin. Die Ukraine will davon nichts wissen. ... Der unabhängig von der Urheberschaft spektakuläre, unerhörte Vorfall wirft zahlreiche Fragen auf. Wie war es überhaupt möglich, dass unbemannte Flugobjekte es bis ins Zentrum der Macht schaffen und erst dort unschädlich gemacht werden? Von wo aus wurden die Drohnen gestartet, und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? ...
Markus Ackeret, Moskau für NZZ, 03.05.2023, 18.12 Uhr unter: Link

3.5.2023: Polen beginnt große Militärübung
In Polen hat am Dienstag die größte Militärübung des Jahres begonnen. Bis zum 26. Mai 2023 nehmen an der Übung unter dem Codenamen »Anakonda 23« mehr als 1.200 polnische und mehrere hundert Soldaten aus den USA und anderen NATO-Bündnispartnern teil, wie der TV-Nachrichtensender TVN 24 online berichtete. (dpa/jW)

3.5.2023: 100 000 gefallene und verwundete Russen seit Dezember: Die Hölle von Bachmut lässt die Verlustzahlen in die Höhe schiessen
Das Weisse Haus veröffentlicht Informationen, nach denen die russische Seite seit Jahresbeginn 100 000 Tote und Verletzte zu beklagen hat. Die Schätzung lässt wichtige Fragen offen, ist aber durchaus glaubwürdig.
Ivo Mijnssen, Wien 03.05.2023, 05.30 Uhr für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

2.5.2023: Neue Epoche innereuropäischer Konfrontation?
Das deutsch-französische Landkampfsystem MGCS, ein Nachfolgeprojekt für den Kampfpanzer Leopard 2, ist vom Scheitern bedroht. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einem vertraulichen Bericht einräumt, haben Differenzen zwischen Berlin und Paris schon heute, kaum sechs Jahre nach dem offiziellen Start des Vorhabens, zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ geführt. Die eigentlich für 2035 geplante Fertigstellung sei „nicht mehr realisierbar“; zu rechnen sei mit einer Indienststellung des MGCS frühestens im Jahr 2040. Deutsche Panzerbauer legen inzwischen Alternativen vor – Rheinmetall etwa den Kampfpanzer Panther; darüber hinaus ist inzwischen auch eine weitere Modernisierung des bewährten Leopard 2 zum Leopard 2A8 geplant. Deutsch-französische Streitigkeiten prägen die europäische Rüstungsbranche auch jenseits des MGCS, so etwa beim Kampfjet der nächsten Generation (FCAS) oder bei Berlins Plänen für ein neues europäisches Flugabwehrsystem. In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen „Epoche der Konfrontation“.
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APRIL 2023

30.4.2023: Papst Franziskus deutet an, an Friedensinitiative beteiligt zu sein
"Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist. Derzeit läuft eine Mission, die aber noch nicht öffentlich ist", sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche auf dem Rückflug von seiner Ungarn-Reise vor Journalisten.
n-tb, 2.00 Uhr

30.4.2023: Ukrainischer Armeechef fordert mehr Waffen
Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj hat sich mit dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, beraten. ... Bei der Unterredung habe er Cavoli über die Notwendigkeit informiert, der Ukraine eine breite Palette an Waffen und Luftabwehrsystemen zur Verfügung zu stellen, die "zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Bekämpfung der russischen Aggression beitragen würden."
n-tv, 21.25 Uhr

30.4.2023: Bundesregierung bestätigt Lieferung von 2. IRIS-T Flugabwehrsystem
Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um das modernste deutsche Flugabwehrsystem. Es ist 140 Millionen Euro teuer und besteht aus vier Fahrzeugen - einem Feuerleitgerät und drei Raketenwerfern.
n-tv, 20:51 Uhr

30.4.2023: Ukrainischer Minister für strategische Industrie, Oleh Kamyshev, nimmt teil an Luftfahrtmesse Teknofest
Er habe drei neue Vereinbarungen mit der türkischen Firma Baykar für ukrainische Hersteller treffen können. .. Baykar produziert unter anderem die bekannte Drohne Bayraktar TB2, die von der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt wird.
n-tv, 20.09 Uhr

30.4.2023: Selinsky dankt für Waffen
Mit Blick auf in dieser Woche erhaltene Waffen dankt Selenskyj Dänemark für Haubitzen, Slowenien für gepanzerte Fahrzeuge, Spanien für Panzer und Deutschland für die geplante Lieferung weiterer gepanzerter Fahrzeuge und Granaten. Aus den USA erhalte die Ukraine 1,25 Milliarden Dollar zur Unterstützung des Haushalts, zählt Selenskyj weitere neue Hilfen auf. Die Niederlande wiederum seien bereit, ukrainische Soldaten an modernen Waffensystemen auszubilden, Kroatien übernehme die Versorgung und Pflege verwundeter Soldaten, während Italien bereit sei, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen.
n-tv, 18.51 Uhr

30.4.2023: Öcdemir begrüßt Einigung
Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien haben Mitte April Einfuhren von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine untersagt. Grund soll ein Preisverfall auch für ihre Erzeuger gewesen sein, weil der Weitertransport ins außereuropäische Ausland nicht funktioniert habe. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Einigung der EU mit osteuropäischen Ländern zur Aufhebung der Grenzschließungen für ukrainische Agrarprodukte begrüßt. Die Ukraine sei "dringend auf Einnahmen aus dem Agrarsektor für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg angewiesen". Die "eigenwilligen Grenzschließungen" der osteuropäischen Länder, aber auch "das wenig transparente Vorgehen der EU-Kommission" hätten "Kratzer hinterlassen", beklagte der Minister.
n-tv, 14.35

30.4.2023: Protest gegen Melnyk nach Tweet zu Wagenknecht
Die Linksfraktion fordert wegen einer Äußerung von Ex-Botschafter Melnyk über die Abgeordnete Sahra Wagenknecht offiziellen Protest des Bundestags bei der Regierung in Kiew. Dies geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Bartsch nimmt Bezug auf einen Tweet Melnyks. Darin heißt es: "Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald". Dies sei "eine eindeutige Drohung", schreibt Bartsch an Bas. "Ein solches Vorgehen eines Regierungsvertreters der Ukraine gegenüber einer gewählten Bundestagsabgeordneten ist nicht hinnehmbar und erfordert aus unserer Sicht deutliche Schritte." Er bitte Bas daher, "gegen diese Drohung zu protestieren und das Auswärtige Amt um Stellungnahme gegenüber der ukrainischen Regierung zu ersuchen".
n-tv, 6.14 Uhr

29.4.2023: Drohnen setzen Treibstoff-Lager auf der Krim in Brand
Treibstoff-Lager in Sewastopol auf der Krim ist nach Angaben von Gouverneur Michail Raswoschajew von zwei Drohnen getroffen worden. Der Brand sei mittlerweile gelöscht worden. Der Ministerpräsident der von Russland installierten Krim-Regierung, Sergej Aksjonow, teilt mit, die Luftabwehr habe zwei Drohnen über der 2014 annektierten Halbinsel abgeschossen. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert.
n-tv, 13:11

29.4.2023: Kinder unter den Opfern des russischen Angriffs auf Uman
In der Nacht auf Freitag hat Russland die Ukraine erneut mit Raketen angegriffen. Ein Geschoss trifft auf verheerende Weise ein Wohnhaus in der Stadt Uman. Laut "Ukrainska Pravda" sind bei der Attacke 23 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sollen sechs Kinder sein.
n-tv, 17:29 Uhr

29.4.2023: Wirtschaftskrise in Russland lässt auf sich warten
Ein gutes Jahr nach Kriegsbeginn sind die russischen Wirtschaftsdaten besser als vom Westen erhofft. Vor zwei Wochen veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine neue Prognose für die Entwicklung der russischen Wirtschaft im laufenden und im kommenden Jahr. Demnach werde die Volkswirtschaft in diesem Jahr um 0,7 Prozent wachsen und 2024 um 1,4 Prozent. Das ist mehr als in der Euro-Zone insgesamt und wesentlich mehr, als der IWF für die BRD erwartet: ein Minus von 0,1 Prozent. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

29.4.2023: Arbeiter im Schützengraben
Wer stirbt da an der Front für fremde Interessen? Wen Russland und die Ukraine für ihre Streitkräfte rekrutieren und auf welche Weise
Jeder militärische Konflikt hat eine Klassenkomponente: Die Soldaten, die direkt an Schlachten beteiligt sind, stammen in der Regel aus den ärmeren Schichten der Gesellschaft. Der derzeitige Krieg in der Ukraine bildet da keine Ausnahme, auch wenn es in den beiden kriegführenden Staaten Unterschiede in der militärischen Mobilisierung und im Grad der individuellen Freiheit gibt. Diese sind in erster Linie auf Unterschiede beim wirtschaftlichen Potential und den Humanressourcen in Russland und der Ukraine zurückzuführen. ...
Dmitri Kowalewitsch, Kiew für Junge Welt unter: Link

25.4.2023: The West against the Rest (III)
„Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher“ haben „nicht den Hauch einer Vorstellung ... von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt“: Zu diesem Urteil kommt ein brasilianischer Politikwissenschaftler und Ex-Berater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Besuch in China mit Blick auf die negativen bis verächtlichen westlichen Reaktionen darauf. Mit Blick darauf, dass Kanzler Olaf Scholz bei seinem Brasilien-Besuch Ende Januar Lula zu Munitionslieferungen an die Ukraine aufforderte, erklärt Giorgio Romano Schutte, auch Berlin gebe sich „nicht die geringste Mühe“, „Brasiliens Haltung zu verstehen und zu respektieren“. Die herbe Kritik am Umgang des transatlantischen Westens mit dem Globalen Süden erfolgt angesichts der Tatsache, dass in der nichtwestlichen Welt gänzlich andere Auffassungen zum Ukraine-Krieg, zu Russland und zur künftigen Weltordnung dominieren. Bereits im Februar zeigte eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass dort Russland weithin als Verbündeter oder zumindest strategischer Kooperationspartner gilt und eine multipolare Weltordnung angestrebt wird – ohne die bisherige westliche Dominanz.
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24.4.2023: Ukraine will zehn Mal mehr Waffen
Die Ukraine fordert eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe und härtere Sanktionen. Vizeaußenminister Andrij Melnyk stellte diese Forderung auf Twitter.
Künstliche rote Linien für die Unterstützung der Ukraine ? Damit soll Schluss sein. Melnyk fordert ein Prozent des Bruttoinlandprodukts der Verbündeten für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das wären für von Deutschland mehr ca. 35 Milliarden Euro. Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Was bereitgestellt wohl in diesem Zusammenhang bedeutet? Geschenkt, verkauft, geliehen, auf Kredit abgegeben? Egal, die Waffenindustrie und ihre Aktionäre freuen sich über Melnyks Forderung. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI gab bekannt, dass im Jahr 2022 die weltweiten Militärausgaben um 3,7 Prozent auf 2,23 Billionen Dollar gestiegen sind.
Da geht jedes Jahr mehr. Mit der Bildung, der Pflege, der Gesundheitsversorgung, dem Öffentlichen Nahverkehr, dem Klimaschutz ist das anders. Dafür interessieren sich die beiden Imperien nicht.

24.4.2023: Rüstungstreiber Europa (II)
Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung: 2,24 Billionen US-Dollar. Der Anstieg in Europa erreichte gut 13 Prozent (inflationsbereinigt), während etwa Afrika, Lateinamerika und Südostasien Rückgänge bei ihren Militärausgaben verzeichneten. Das geht aus einer gestern publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Das Papier belegt zudem, dass der Anstieg zwar durch den Ukraine-Krieg beschleunigt, aber nicht durch ihn verursacht wurde; vielmehr vollzieht er sich bereits seit geraumer Zeit und lässt sich mit den eskalierenden Machtkämpfen des Westens gegen Russland und gegen China in Verbindung bringen. Dabei bestätigt die aktuelle Studie eine frühere, die SIPRI schon im März veröffentlicht hat; diese zeigt, dass einem starken Rückgang der Großwaffenimporte etwa in Afrika oder Südamerika ein massiver Anstieg in Europa gegenüberstand. Die Ukraine fordert noch mehr und dringt auf Waffenlieferungen im Wert von einer halben Billion Euro.
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24.4.2023: Die Folgen eines Krieges gegen China
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und stellt damit einmal mehr Chinas rote Linien in Frage. Die Taiwanstraße sei ein „absolut entscheidendes Gebiet“, in dem man die „Freiheit der Seefahrt“ garantieren müsse, behauptete Borrell am Wochenende in einem Zeitungsbeitrag. Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet die Frage, ob sie mit aggressiven Aussagen zu Taiwan eine mögliche „deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China“ habe ankündigen wollen, ausweichend und vermeidet ein „Nein“. Die Kriegsgefahr in Ostasien ist inzwischen so hoch, dass in Australien, einem Schauplatz regelmäßiger Kriegsübungen der Bundeswehr, der öffentlich-rechtliche Sender ABC offen die zu erwartenden konkreten Folgen eines Kriegs für die australische Bevölkerung diskutiert. Militärexperten waren sich gegenüber der ABC einig, der Westen könne einen solchen Krieg nicht gewinnen; Australien habe aber mit immensen Verlusten und dem Absturz in die Armut, eventuell sogar mit nuklearer Vernichtung zu rechnen. Sie fordern dringend, einen Krieg gegen China zu verhindern.
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18.4.2023: „Die globale Geopolitik ausbalancieren”
Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu mehreren Staaten des Globalen Südens, die Friedensgespräche fordern. Auf ihrem gestrigen Treffen im japanischen Karuizawa kamen die G7-Minister überein, die Sanktionen gegen Russland zu „intensivieren“, ihre penible Einhaltung auch durch Drittstaaten durchzusetzen sowie vor allem wirksame Schritte gegen die Lieferung von Waffen – faktisch vor allem iranische Drohnen – an die russischen Streitkräfte zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte, während insbesondere Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei Besuchen in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Möglichkeiten diskutierte, eine Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew herbeizuführen. Die USA müssten „aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden“, verlangte Lula, der auch die EU zu Friedensgesprächen aufforderte. Der Streit zwischen dem Westen und dem Globalen Süden um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewinnt prinzipiellen Charakter; Staaten wie Brasilien dringen auf ein Ende der westlichen Dominanz.
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17.4.2023: Importverbot für Getreide aus Ukraine
Polen und Ungarn wollen künftig auf die Einfuhr von Getreide und bestimmten anderen Lebensmitteln aus der Ukraine verzichten. Das geschehe zum Schutz der eigenen Erzeuger, teilten beide Regierungen am Sonnabend mit. Zuletzt hatten umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine die Preise und den Absatz der heimischen ­Produzenten gedrückt. Kiew erklärte zunächst mit Blick auf die polnische Entscheidung, man bedauere das Vorgehen und wünsche sich Gespräche zur Lösung des Problems. (Reuters/jW)

14.4.2023: Die Besuche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking folgten anscheinend gegensätzlichen Protokollen
Das Magazin Politico analysiert: „Macron erhielt diese Woche in Peking das volle Ritual des roten Teppichs, wurde bei einem Staatsbankett gefeiert und mit Militärparaden und Kanonenschüssen auf dem Platz des Himmlischen Friedens begrüßt. Als Macrons Flugzeug landete, begrüßte ihn Chinas Außenminister persönlich.
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankam, holte sie der Umweltminister ab – am regulären Passagierausgang."

5.4.2023: Russland übergibt an Belarus »Iskander«-Raketen
Russland hat die Übergabe eines atomwaffenfähigen Raketen­systems vom Typ »Iskander-M« an die Nachbarrepublik Belarus bestätigt. Auch habe »ein Teil der belarussischen Flugzeuge der Jagdgeschwader die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen«, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Er bestätigte zudem den Beginn der Ausbildung belarussischer Soldaten an den russischen Atomraketen. Laut Schoigu können die Raketen von »Iskander-M« sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. (dpa/jW)

5.4.2023: Nord Stream: Zweifel an Ein-Boot-Theorie
Laut einem US-Medienbericht sollen Beamte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines Zweifel daran haben, dass nur ein Boot beteiligt gewesen sei. Die im Zentrum des jüngst kolportierten Tathergangs stehende Yacht »Andromeda« könne ein »Köder« gewesen sein, um von den wahren Tätern abzulenken, berichtete die Washington Post am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Beamte mit Kenntnissen über die vom deutschen Generalstaatsanwalt geführten Ermittlungen. Der Beitrag geht auch auf die schleppende Untersuchung des Sabotageakts ein, der mutmaßlich von einem mit der Ukraine verbündeten Staat durchgeführt wurde. »Es ist wie eine Leiche bei einem Familientreffen«, wird ein europäischer Diplomat zitiert. Jeder sehe, dass da eine Leiche liegt, tue aber so, als sei alles normal. »Es ist besser, wenn man es nicht weiß.« (jW)

3.4.2023: IMI: Krisenprofiteur wird Generalinspekteur – Wer ist der neue Mann an der Spitze der Bundeswehr?
Bereits seit Tagen war darüber berichtet worden. Seit dem 15. März 2023 ist es offiziell. General Carsten Breuer wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr und damit „militärischer Berater der Bundesregierung“, „höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr“ und „Teil der Leitung des Verteidigungsministeriums“.[1] Er löst den scheidenden Generalinspekteur Eberhard Zorn ab, der bereits vor fünf Jahren, noch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ins Amt berufen wurde.
Doch wie kam der ausgebildete Heeresflugabwehrsoldat, studierte Pädagoge und zwischenzeitige Jugendoffizier[2] Breuer zu seinem neuen Spitzenposten? Noch vor wenigen Jahren war diese steile Karriere kaum absehbar. Damals mit zwei Sternen auf der Schulter wechselte Breuer 2018 aus der dritten Reihe des Kommandos Heer auf den Kommandeursposten des damals eher zweitrangigen Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin.[3] Dann kam die Corona-Pandemie und Breuers Kommando stand plötzlich im Mittelpunkt der Unterstützung der Bundeswehr für diverse zivile Bereiche – einem der größten Inlandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr.
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1.4.2023: Keine MiG-29 aus DDR-Beständen an Ukraine
Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier MiG-29, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hatte, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview gegenüber dpa klar, wie die Agentur am Freitag verbreitete. Daher müsse die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen.2002 hatte Deutschland 23 MiG-29 an Polen verkauft. Die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera. (dpa/jW) Warum sagt der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten, dass "etwa" noch ein Dutzend davon da sei? Und wo sind die fehlenden "etwa" 11 Kampfflugzeuge? (Siehe dazu auch 17.3.2023)



MÄRZ 2023

31.3.2023: Hauptsache antirussisch
Revisionismus wächst nicht von selbst, er muss gepflanzt werden. Nachdem der Deutsche Bundestag im November 2022 die von der ukrainischen Regierung propagierte Verschwörungserzählung vom »Holodomor« anerkannt hat, zieht Frankreich jetzt nach. Am Dienstag abend stimmte die französische Nationalversammlung einer entsprechenden Resolution zu. Die Initiative war von Emmanuel Macrons Partei Renaissance ausgegangen. Die große Hungersnot in der Sowjetunion um 1932/33 wird damit als Völkermord an den Ukrainern deklariert.
Martin Dolzer für Junge Welt unter: Link

30.3.2023: London will Kiev Uranmunition liefern
... Großbritannien will die Ukraine mit 14 »Challenger 2«-Panzern ausstatten. Mitgeliefert werden soll auch panzerbrechende Munition, bekannt als DU-Geschosse. »DU« steht für Depleted Uranium, abgereichertes Uran – ein Abfallprodukt bei der Herstellung von Reaktorbrennelementen. Die Munition explodiert im Inneren eines Ziels und setzt giftigen, radioaktiven Staub frei. Wird dieser Staub eingeatmet, kann er Krebs und genetische Schäden bewirken. Kinder, die von derart belasteten Eltern gezeugt und geboren werden, kommen nicht selten mit Fehlbildungen, an Krebs erkrankt oder tot zur Welt. Dringt der Staub in Erdreich und Grundwasser, vergiftet er nicht nur die Umgebung, sondern auch die Nahrungskette. Wird er vom Wind davongetragen, können auch Gebiete und Gewässer in größerer Entfernung radioaktiv belastet werden. ...
Karin Leukefeld für Junge Welt unter: Link

30.3.2023: Einsatz von Uranmunition ist beim transatlantischen Kriegsbündnis ein wiederkehrendes Mittel
Karin Leukefeld für Junge Welt unter: Link

30.3.2023: Dänemark birgt Objekt in der Ostsee
Dänemark hat in der Nähe der beschädigten Erdgasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee ein Objekt geborgen, das möglicherweise in Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Pipeline im vergangenen September steht. Die Bergung habe unter Aufsicht der Armee in einer Tiefe von 73 Metern stattgefunden, erklärte die Energiebehörde des Landes am Mittwoch. »Die Untersuchungen deuten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handelt.« Das Objekt habe kein Sicherheitsrisiko dargestellt. Bei der Bergungsaktion war den Angaben zufolge auch ein Vertreter der Nord-Stream-2-Betreiberfirma anwesend, deren Hauptaktionär der russische Energiekonzern Gazprom ist. Über das Objekt hatte vor zwei Wochen erstmals der russische Präsident Wladimir Putin in einem Fernsehbeitrag im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Gaspipeline hingewiesen. »Spezialisten sind der Ansicht, dass es sich vielleicht um eine Antenne zum Empfang eines Signals zur Aktivierung eines Sprengsatzes handelt«, hatte Putin dabei erklärt. ...
Junge Welt, online extra unter: Link

29.3.2023: Moskau: Keine Einwände gegen Chinas Friedensplan
Die russische Regierung hat laut Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nichts gegen einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in der Ukraine einzuwenden. »Wir kennen die ausgewogene Position Chinas, und wir schätzen sie hoch«, sagte Peskow am Mittwoch. Zuvor hatte die Agentur AP gemeldet, dass Xi vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij offiziell nach Kiew eingeladen worden sei.

29.3.2023: Die Hungermacher IV
Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit zahlreiche Länder Afrikas in den Hunger. Konkret weigert sich Brüssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewähren, die es ermöglichen würden, den sanktionsbedingt grassierenden Düngermangel vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der Düngemitteleinsatz in Afrika südlich der Sahara bereits um ein Viertel gesunken. Mit deutlich geringerer Ernte und empfindlich steigendem Hunger ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Guterres war zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, um für ein Ende der Düngemittelblockade zu plädieren, war jedoch von – so der EU-Jargon – „uns Europäern“ abgewiesen worden: Man sei nicht bereit, die Sanktionen einzuschränken, nur um „die UNO zu beschwichtigen“, hieß es. Besonders die Russland-Sanktionen tragen weiter zum Düngermangel bei, der sich in diesem und in den kommenden Jahren in einer zusätzlichen Knappheit an Nahrungsmitteln vor allem in den Ländern des Globalen Südens niederschlagen wird.
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29.3.2023: Bundesregierung will Militärhilfen an Ukraine um zwölf Milliarden Euro aufstocken. Erstmals »Leopard«-Kampfpanzer geliefert
Von fanatischen Bellizisten wird gerne ein anderer Eindruck erweckt: Doch die Bundesrepublik steht an zweiter Stelle nach den USA als Waffenlieferant in dem mit ukrainischem Blut ausgetragenen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland. Und die Bundesregierung plant, die Militärhilfe für Kiew von den bislang seit Kriegsbeginn freigegebenen drei Milliarden auf 15 Milliarden Euro stark zu erhöhen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde entsprechende Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium in seiner Sitzung am Mittwoch billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. ...
Nick Brauns für Junge Welt unter: Link

23.3.2023: Internationaler Währungsfonds will Ukraine Geld leihen
15,6 Milliarden Dollar im Rahmen eines konditionierten Kreditprogramms mit vier Jahren Laufzeit. ... Es wäre das erste Mal, dass der Währungsfonds einen Kredit an eine Kriegspartei gibt. Die Einigung mit der ukrainischen Rregierung muss noch durch die Exekutivdirektoren gebilligt werden. Eine Zustimmung gilt als sicher, nachdem wichtige Anteilseigner das Programm unterstützen und die Exekutivdirektoren des Währungsfonds erst kürzlich die Regeln für die Kreditvergabe um einen Passus ergänzt hatten, der Ausleihungen
an Länder erlaubt, die mit „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ konfrontiert sind. Einer aktuellen Aanalyse der Weltbank zufolge kostet der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft 411 Milliarden Dollar.
wvp. für FAZ, Print,S.17

22.3.2023: Autoritäre Staatskonzeptionen gegen die Krise
Nachdem mit der Pipelinesprengung und dem Krieg in der Ukraine die "Standortvorteile" des "Osthandels" der stärksten Ökonomie in der EU zerstört sind, zeigt die Biden-Administration nun Deutschland und der EU, wo im Westimperium der Hammer hängt. Konkurrenz belebt bekannterweise nur für Gewinner das Geschäft. Für Andere bedeutet Konkurrenz oft Insolvenz - so läuft das Wolfsrudel-Geschäft der Westökonomie wie gehabt ab .....
Dem Billionen Dollarregen für Weltkonzerte will die EU mit knapp 4 Milliarden begegnen; eine lächerliche Aktion. Zudem werden die EU-Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg nicht auf "Pump" geliefert, wie es die USA praktizieren. Die Ukraine wird alle US-Waffen später teuer bezahlen müssen. Bereits heute gehören 30-40% der wertvollen Schwarzerdeböden großen US-Agrargesellschaften. So wird die europäische Ökonomie vom "Bündnispartner" USA als Konkurrenz kräftig ausgeschaltet.
Immer mehr Staaten des europäischen Kontinents greifen angesichts dieser Krisensituation zu autoritären Staatskonzeptionen. Damit verbunden ist eine "Entsorgung" des ureigensten "Wertes" des europäischen Kontinents, der bürgerliche Parlamentarismus. In Frankreich und dem EU-Schein-Parlament wird das derzeit am deutlichsten sichtbar. Ein "vereintes Europa" wird nur jenseits des Imperiums möglich werden und muss den grassierenden Nationalismus ausschalten. H.T.

22.3.2023: Auf der Seite des Krieges (II)
Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands und auf deren Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Ukrainische Regierungsmitglieder geben sich weiterhin offen für Gespräche mit Beijing. Brasiliens Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva nennt Berichte über das Treffen eine „gute Nachricht“ und wird nächste Woche in China an die Verhandlungen anknüpfen. Negative Reaktionen kommen aus dem Westen, unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock, die behauptet, Beijings Vorstoß in Richtung auf Friedensgespräche sei gänzlich ungeeignet. Hintergrund ist, dass Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau nicht nur die Möglichkeit zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgelotet, sondern auch eine Ausweitung ihrer Kooperation in die Wege geleitet und die bisherige westliche Dominanz über die Welt in Frage gestellt haben. Weil vor allem China „sowohl die Absicht“ als auch das Potenzial habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, müsse Washington es „niederkonkurrieren“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.
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21.3.2023: "Das Ringen um Moldau"
Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“, heißt es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bevölkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entzünden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden Übergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chi?in?u hat mit ihrer neoliberalen, nach außen sehr konfrontativen Politik schon längst keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarität) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz müsse es darum gehen, Moldau „abzusichern“, heißt es – gegen Russland.
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20.3.2023: Die Jahrestage dreier Angriffskriege
Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.
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20.3.2023: Herrschaft des Schreckens 20 Jahre Irak Krieg
Keiner kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung.
Kommentar von Sevim Dagdelen für Junge Welt unter: Link

17.3.2023: Internationaler Strafgerichtshof erläßt Haftbefehl gegen Putin
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17.3.2023: Polnische Kampfjets aus DDR-Zeiten für Ukraine
Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident ­Andrzej Duda im Laufe der nächsten Tage vier Kampfjets vom Typ »MiG-29« übergeben. Weitere »MiG-29« werden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda am Donnerstag in Warschau. Eine entsprechende Entscheidung sei von der Führung des Landes getroffen worden, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet. Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge über etwa ein Dutzend »MiG-29«, die Anfang der neunziger Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. (dpa/jW)

16.3.2023: Direkte Konfrontation: US-Drohne + russischer Kampfjet
Am Mittwoch meldete der Münchner Merkur auf seiner Internetseite: »Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fordern Länder mit Nähe zu Russland ein härteres Vorgehen gegen Putin. Jetzt kommt ein deutliches Zeichen.« Gemeint war: »Am Samstag abend (11. März) flog ein Langstreckenbomber vom Typ Boeing B-52 von Polen aus über die Ostsee. Die Maschine der US Air Force hielt dabei Kurs auf Sankt Petersburg und drehte erst 200 Kilometer vor dem Geburtsort Wladimir Putins wieder ab.« Die B-52 sei »atomwaffenfähig«. Am Dienstag hatte das Militärportal augengeradeaus.net berichtet: »Im sogenannten Baltic Air Policing der NATO über Estland, Lettland und Litauen startete erstmals eine gemeinsame Alarmrotte mit einem deutschen und einem britischen ›Eurofighter‹ zu einem scharfen Einsatz.« Laut »Team Luftwaffe« hatten ein britischer und ein deutscher »Eurofighter Typhoon« eine russische Il-78 und eine An-148 »im internationalen Luftraum« über der Ostsee identifiziert und begleitet. ...
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

16.3.2023: NATO legt nach
Begleitet von erneuten Forderungen, die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern, ist am Mittwoch nachmittag die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe (»Ramstein-Format«) zu Planungen über die weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zusammengetroffen. Wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Beginn des virtuell abgehaltenen Treffens ankündigte, sollte vor allem die Munitionsbeschaffung geklärt werden. Es gelte »innovative Lösungen« zur Aufstockung der Produktion zu finden, teilte Austin mit. Die ukrainischen Truppen verschießen schon lange mehr, als die westliche Rüstungsindustrie gegenwärtig herstellen kann. Austin erklärte außerdem, die ukrainische Flugabwehr müsse weiter gestärkt werden.
Jörg Kronauer für Junge Welt unter: Link

14.3.2023: Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!
Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch. Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant.
Öffentlich, so auch auf seiner Website, ist bei Rheinmetall allerdings von Rüstung gar nicht die Rede. Der Rüstungskonzern produziert gar keine Rüstungsgüter. Sondern: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität“. ...
Werner Rügemer für Gewerkschaftsforum.de + Nachdenkseiten unter: Link + Link

14.3.2923: "Mehr als eine Million Artilleriegranaten für die Ukraine
So viel könnte die EU mitfinanzieren – und das würde wohl für drei bis fünf Monate reichen Thomas Gutschker für FAZ S.2, print. Die Importe schwerer Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge und U-Boote in europäische Staaten erhöhten sich zwischen den Untersuchungszeiträumen 2013 bis 2017 und 2018 bis 2022 um 47 Prozent, gab das Friedensforschungsinstitut SIPRi aus
Stockholm am Montag bekannt. Die NATOstaaten führten 65 Prozent mehr Waffen ein. Die
Ukraine ist infolge des russischen Überfalls im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur geworden, hinter Qatar und Indien. FAZ, S.4

14.3.2023 Auf der Seite der Diplomatie“ (III)
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagt für den Herbst starken Druck des Westens auf die Ukraine voraus, den Krieg mit Russland in Verhandlungen zu beenden. Entsprechende „Signale“ habe es unlängst aus der US-Administration gegeben, berichtet Trittin. Ursache sei ein Stimmungsumschwung in der US-Bevölkerung, der die weitere Unterstützung für die Ukraine im bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf nicht ratsam erscheinen lasse. Während sich damit abzeichnet, dass Kiew einen Kurswechsel vollziehen muss, intensivieren mehrere Staaten außerhalb des transatlantischen Westens den Einsatz für einen Waffenstillstand. So setzt Brasilien seine Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fort. Wie der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Faisal bin Farhan al Saud, nach Besuchen in Kiew und in Moskau mitteilt, treibt auch Riad entsprechende Aktivitäten voran. Laut Berichten wird in Kürze Chinas Präsident Xi Jinping zu Gesprächen in Russland erwartet; demnach will er anschließend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Anders als der Westen begrüßt Selenskyj die Verhandlungsinitiativen schon jetzt.
„Frieden bringen“
Brasiliens Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg gezielt voran. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira etwa traf am 1. März am Rande des Treffens mit seinen G20-Amtskollegen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen; dabei besprachen beide nicht nur Schritte zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit [1], sondern auch die Lage im Ukraine-Konflikt. Brasilien dringe auf einen Waffenstillstand, spreche sich aber gleichzeitig weiter gegen die westlichen Russland-Sanktionen aus, hieß es anschließend.[2] Einen Tag später, am 2. März, führten Lula und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj ein Onlinegespräch, in dem Lula explizit feststellte, Brasilien wünsche „mit anderen Ländern zu sprechen und an jeglicher Initiative teilzunehmen, um Frieden und Dialog zu schaffen“.[3] Selenskyj wiederum erklärte, man habe „die Bedeutung der Verteidigung des Prinzips der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten hervorgehoben“, aber auch über „diplomatische Anstrengungen“ gesprochen, „der Ukraine und der Welt wieder Frieden zu bringen“. Selenskyj bestätigte seine Einladung an Lula, nach Kiew zu fahren und persönlich die Verhandlungen weiterzuführen. ...
Ende vergangener Woche hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, öffentlich nachgelegt. Die auch in Berlin populäre „Versicherung ..., allein Kiew werde über den Zeitpunkt von Verhandlungen mit Moskau entscheiden“, sei „bestenfalls die halbe Wahrheit“, konstatiert Trittin in einem Zeitungsbeitrag; schließlich sei die Ukraine abhängig von westlicher Unterstützung und müsse sich westlichen Forderungen daher im Zweifelsfall beugen. ...
Mehr zum Thema: „Auf der Seite der Diplomatie“ und „Auf der Seite der Diplomatie“ (II).
German-Foreig-Policay unter: Link

10.3.2023: Die neue Normalität der Weltkriegslage: Verordnete Amnesie und kaum Gegenwehr!
Die Kriegsmoral beherrscht in Deutschland das Feld – auch wenn es beim Patriotismus der deutschen Führungsnation kleinere Irritationen gibt und jetzt sogar eine nationale Opposition entsteht. „Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war“, schreibt Georg Auernheimer in einer aktuellen Bilanz. Wenn z.B. „die ukrainischen Politiker aktuell Streumunition und Phosphorbrandbomben fordern und deren Einsatz ‚vorschlagen‘, sind sie dabei, eine neue Normalität herzustellen“.
Eine Normalität übrigens, die bislang wenig friedensbewegten Protest – der ja in der Aufstiegsphase der Grünen Hunderttausende auf die Straße brachte – erregt hat und auch nicht – wie angesichts der per se internationalistischen Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung eigentlich naheliegend – zu einem Einspruch von Seiten einer immer noch gut organisierten Vertretung der Arbeiter, der „Hauptleidtragenden“ der Kriege (so der DGB-Aufruf 2022), geführt hätte. Das, was hierzulande von DGB-Gewerkschaften kommt, erinnert eher, wie es im Gewerkschaftsforum zum Verdi-Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ hieß, an Statements aus dem Verteidigungsministerium. ...
Johannes Schillo für Gewerkschaftsforum.de unter: Link

10.3.2023: Russische Marineinfanterie weigerten sich in Vuhledar zu kämpfen
Youtube unter: Link

9.3.2023: Tiflis, der neue Maidan?
"Wasserwerfer gegen Europaflagge" untertitelt die FAZ ein emblematisches Foto auf Seite 1. Im Textkasten daneben als Erklärung der Proteste gegen den Gesetzentwurf über "ausländische Einflussagenten" der Satz: "Der EU-Außenbeauftragte kritisierte das Gesetz als „unvereinbar“ mit europäischen Werten und dem erklärten Ziel Georgiens, der EU beizutreten." Und nicht zu vergessen: der NATO. Deutlicher ist der Kommentar von Reinhard Veser, ebenfalls in der FAZ: "Die Beteuerungen der georgischen Regierung, sie halte an der Westorientierung des Landes fest, sind wertlos. ... Jetzt muss die EU den Georgiern unmissverständlich sagen, dass diese Regierung gegen ihre Interessen handelt und das Land vom Westen wegführt. Nur so besteht die Aussicht, dass Georgien wieder auf Kurs in Richtung Europa kommt. ..." UNMISSVERSTÄNDLICH! DAMIT DAS KLAR IST! Derweil hat die georgische Regierungskoalition den "Gesetzentwurf zur Kontrolle ausländischen Einflusses auf Parteien und Vereinigungen in Georgien" am Donnerstag zurückgezogen. Die Kundgebung Tausender Anhänger der prowestlichen Vereinten Nationalen Bewegung (ENM) des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili in Tbilissi hat sie wohl eingeschüchtert. Der war in Abwesenheit u.a. wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, lebte in der Ukraine, wo er u.A. Gouverneur in Odessa war ...

Auf Saakaschwilis Ankündigung, er werde zum Wahltag zurückkehren, hatte die Regierung bereits damit gedroht, ihn am Flughafen zu verhaften. In den vergangenen Jahren lebte er in der Ukraine, besitzt dessen Staatsbürgerschaft. Als Gouverneur von Odessa am Dienstag abend
FAZ, 9.3., print, S.1+S.8

8.3.2023: Tatort Ostsee
Deutsche und US-amerikanische Medien suchen mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den begründeten Verdacht einer staatlichen US-Täterschaft zu verdrängen. Laut Berichten, die auf beiden Seiten des Atlantik im Lauf des Dienstags veröffentlicht wurden und sich auf anonyme US-Regierungsquellen wie auch auf unbestätigte Ermittlungen deutscher Behörden stützen, soll eine sechsköpfige Gruppe eventuell ukrainischer oder russischer Nationalität die Tat mit Hilfe einer in Rostock gemieteten Jacht im Alleingang begangen haben. Man habe, heißt es, keinerlei Hinweise auf irgendeine staatliche Mitwirkung. Das erstaunt auch deshalb, weil bisher aufgrund des erforderlichen immensen Aufwands eine staatliche Täterschaft als einzige feststehende Tatsache galt. Zum Beleg für die alternative Tatversion wird erklärt, die deutschen Ermittler hätten Mitte Januar Sprengstoffspuren auf einem Tisch in der Jacht entdeckt – fast vier Monate nach der Tat. Die alternative Version leistet vor allem eins: Sie lenkt den Verdacht von den USA ab, die nach Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh die Tat begangen haben.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

8.3.2023: Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines: Neue Spur - Pro-Ukrainische Gruppe?
Sprengstoffanschläge haben Ende September drei von vier Strängen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört. In der Frage, wer hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines von Ende September 2022 steckt, haben Medienberichte am Dienstag für neue Spekulationen gesorgt. Beide Medienberichte basieren auf der These, dass mutmasslich eine proukrainische Gruppe hinter den Explosionen der Pipelines in der Ostsee steckt. Beweise dafür enthalten die Berichte nicht. Wer dieser Gruppe den entsprechenden Auftrag erteilt haben könnte, bleibt ebenfalls unklar. Auch dazu, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski oder hochrangige ukrainische Beamte von der Operation wussten, falls die These stimmen sollte, liefern die Berichte keine Beweise.
Philipp Gollmer für Neue Zürcher Zeitung unter: Link
"Hieß es bisher von offizieller und medialer Seite oft, hinter den Anschlägen müsse ein staatlicher Akteur stecken, wird nun übergangslos die Theorie der staatenlosen Stümper freundlich verbreitet." Aus dem Kommentar von Tobias Riegel, nachdenkseiten unter: Link

8.3.2023: Deutschlands Zusage einer dauerhaften Präsenz in Litauen
Dazu schreibt die Frankfurter Rundschau: "... Deutschland liefert so viele Waffen in die Ukraine wie kein anderes Land in Europa. Berlin engagiert sich auch an der Ostflanke: im Baltikum, in der Slowakei, in Polen, in der Ostsee, zwischenzeitlich in Rumänien. ...
Deutschland ist deshalb heute für Litauen das, was die USA für Deutschland waren und sind: eine Schutzmacht“.
Presseschau des Deutschlandfunks, 8.3.2023

8.3.2023: Gen Osten - Freie Marschrouten für EU
Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden. Vor allem geht es darum, potenzielle „militärische Hauptrouten“ auch militärisch nutzbar zu machen – etwa Straßen und Brücken so umzubauen, dass sie unter der Last überaus schwerer westlicher Kampfpanzer nicht zusammenbrechen. Der Ausbau der militärischen Mobilität wird in enger Abstimmung mit Soldaten der NATO-Staaten geplant, deren Erfahrungen aus Manövern in Ost- und Südosteuropa genutzt werden, um die Verkehrswege für die Streitkräfte zu optimieren. An einschlägigen Maßnahmen beteiligt ist unter anderem die Deutsche Bahn AG.
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8.3.2023: 80 Jahre nach Goebbels Sportpalastrede bemüht Die Zeit den „totalen Sieg“
Wort ist Waffe, das weiß unser Kolumnist. Und schaut daher fassungslos auf die Berichterstattung über die Wagenknecht-Schwarzer-Demo.
André Mielke für Berliner Zeitung unter: Link

6.3.2023: Blackrock und Ukraine
Am 10. November 2022 unterzeichneten die ukrainische Regierung und die Direktoren der US-amerikanischen Vermögensverwalter-Gesellschaft BlackRock eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding). In diesem Vertrag ist geregelt, dass BlackRock nach dem Ende der Krieges mit Russland das Monopol erhält, die Ukraine wieder aufzubauen nach ihren Vorstellungen. Das heißt: auf dem Trümmerfeld wird die Rest-Ukraine zu einem turbo-marktradikalen Land umgebaut, in dem ausländische Investoren unter Federführung von BlackRock das Sagen haben werden. Doch wer ist BlackRock? Darüber gibt es auf den Nachdenkseiten ein Gespräch mit Werner Rügemer, Experte für BlackRock, der bereits zwei BlackRock-Tribunale in Deutschland veranstaltet hat.
Hermann Ploppa und Sergey Filbert im Gespräch mit Werner Rügemer unter: Link

2.3.2023: Gespräch zwischen Biden und Scholz
Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Die Ukraine soll nicht in die NATO aufgenommen, aber mit westlichen Waffen aufgerüstet werden. Ein ähnliches Resultat stand bereits Ende März 2022 zur Debatte, wurde aber vom Westen sabotiert. Freilich könnten ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld die Stimmung im Westen erneut wenden.
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1.3.2023: Finland starts building fence on Russian border
Construction begins on fence along part of 1,340km boundary amid fears Moscow could weaponise mass migration against Helsinki
AFP im The Guardian unter: Link

1.3.2023: Wirtschaftskrieg: BASF stoppt Ammoniakproduktion* wg. Gaspreisen
Der Wirtschaftkrieg gegen Russland führt zur ersten dauerhaften Stilllegung einer großen Industrieanlage in Deutschland. BASF kündigt an, eine seiner zwei Anlagen zur Ammoniakproduktion in Ludwigshafen endgültig außer Betrieb zu nehmen. Hauptursache sind die wegen des Ausstiegs aus russischem Pipelinegas massiv gestiegenen Erdgaskosten. Einige tausend Arbeitsplätze gehen verloren. Die Chemiebranche rechnet mit weiteren Einbrüchen. Bereits zum Jahresende erwirtschaftete ein Viertel der deutschen Chemieunternehmen Verluste; rund zehn Prozent waren dabei, Anlagen endgültig stillzulegen. Auch jenseits der Chemiebranche rechnet die Wirtschaft in diesem Jahr mit erheblichen Schwierigkeiten. Eine Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass sich 30 Prozent aller deutschen Firmen auf mittlere, weitere 30 Prozent auf schwere Beeinträchtigungen ihrer Produktion einstellen. Als eine der Hauptursachen werden die gestiegenen Energiekosten genannt. Insgesamt droht Deutschland laut IW alleine im laufenden Jahr wegen des Ukraine-Kriegs und des westlichen Wirtschaftskriegs ein Wohlstandsverlust von 175 Milliarden Euro.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link * (Ammoniak wird gebraucht zur Herstellung von Dünger, Salben, Sprengstoff und Kosmetik)

1.3.2023: Im Zeichen des Ukraine-Krieges scheint sich gleichsam ein neuer Schiffs-Liniendienst zwischen den USA und Europa zu etablieren
Nach Beobachtungen von Nordsee-Zeitung.de steuern seit Mitte Februar im Auftrag der US-Armee etwa im Wochentakt große Transportschiffe Bremerhaven an, um dort dann Hunderte von Militärfahrzeugen auszuladen. Dies waren erst die „Arc Integrity“ (Ankunft: 10. Februar) , dann die „Endurance“ (19. Februar) und jetzt die „Leroy A. Mendonca“ (24. Februar).
In mindestens zwei Fällen steuerten die riesigen Transportschiffe danach die östliche Ostsee an: Die 264 Meter lange „Endurance“ lag am 25. Februar vor Gdynia auf Reede, um am 26. Februar in den Hafen von Gdynia einzulaufen. ... mit vielen Fotos des Kriegsgeräts von Wolfhard Scheer bei Kreiszeitung Wesermarsch unter: Link

1.3.2023: Interview mit Seymor Hersh auf Democracy Now! am 15.2.23 über seinen Nord-Stream2 Artikel auf Substack
Video mit engl. Transkription unter: Link Text-Transkription in deutsch unter: Link



FEBRUAR 2023

28.2.2023: Das Leid der russischen Bevölkerung im ersten Kriegsjahr
Verunsichertes Russland

Ein deutsches Fernsehteam recherchiert wie ein Jahr Krieg die russischen Menschen verändert hat. Wie erleben sie die Veränderungen und die wachsende Armut - Trotz offener Ablehnung bleibt die Gastfreundschaft erstaunlich stabil- auch gegenüber Gegnern.
Link
Russlands Heimatfront
"Russlands Heimatfront" bietet einen beispiellosen Einblick in die russische Gesellschaft, die seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 für ausländische Medien unzugänglich geworden ist. Die Doku nimmt uns in das Innenleben von Familien mit, deren Söhne und Ehemänner in einem Krieg kämpfen, der nicht so genannt werden darf und durch massive Propaganda getrieben wird.
Dokumentation der russischen Journalistin Natacha Rostova aus Twer, die die Anonymität der Interviewten wahrt.
(F 2023, 52 Min), ausgestrahlt vom Schweizer TV Link Auf Arte.de verfügbar bis verfügbar bis 19/09/2023
Wie sie den Krieg in die Heimat bringen
Die rassistische Struktur der Einberufungen zur russischen Armee
Burjatien liegt 6.000 Kilometer östlich von der Ukraine, trotzdem sterben viele Burjaten in Russlands Angriffskrieg. Die Region ist wirtschaftlich schwach und die Karriere in der Armee stellt eine der wenigen Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs dar. Nach wie vor rekrutiert Russland eine unverhältnismäßig hohe Zahl der in der Ukraine eingesetzten Soldaten unter den nichtrussischen Ethnien des Landes. Doch die Unzufriedenheit über die vielen Toten und Verletzten in der sogenannten „Spezialoperation“ wächst in den betroffenen Regionen wie Burjatien oder Jakutien.
Link Reportage, Arte.de (D 2022, 33 Min)
Russischer Elitesoldat macht Schluss und bricht mit Russland
Pavel Filatjew ist ein russischer Fallschirmjäger. Zwei Monate kämpfte der 33-Jährige an der ukrainischen Front. Nach einer Verwundung schrieb er ein aufsehenerregendes Buch: über die schlechte Ausbildung in der Armee, die Unfähigkeit der Kommandeure und das System Putin. Das brachte ihn in Lebensgefahr. Er floh nach Frankreich.
Link 20.9.2022, Spiegel-TV

27.2.2023: Seymour Hersh: Did the US Blow Up the Nord Stream Pipelines?
Interview with Fabian Scheidler, KontextTV (engl.) unter: Link

27.2.2023: Fliegende russische "Kommandozentralen" in Belarus gesprengt
Kommandozentralen sind die teuersten Luftmaschinen einer Luftwaffe. Ohne diese fliegenden "Kommandozentralen" zur Steuerung der motorisierten Bodentruppen werden die Bodentruppen und auch die Flugzeuge der russischen Föderation "blind". Entsprechende Flugzeuge des Westimperiums sind die AWACS, zwei davon waren bis letztes Jahr in Köln/Bonn stationiert.
Der belarussische Präsident Lukaschenko befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs in China.
Unklar, ob das ukrainische oder belarussische Partisanen waren ...
Der ukrainische Militärblogger Davydov, (ehem. Pilot der ukrainischen Zivil-Linien) berichte wenige Stunden nach dem Ereignis.
youtube unter: Link
In einem anderen Video wird behauptet, es sei das Werk belorussischer Partisanen gewesen,
mit Drohneneinsatz.
Youtube unter: Link
Hier Satellitenbilder der Flugzeuge in Belarus
Youtube unter: Link

25.2.2023: »Die Waffen nieder!« Hafenarbeiter, Gewerkschaften+Studenten mobilisieren in Genua gegen Krieg und für höhere Löhne
In Genua haben am Sonnabend mindestens 3.000 Menschen für Frieden und gegen militärische Eskalation protestiert. Die Demonstration war zunächst vom Kollektiv autonomer Hafenarbeiter (CALP) ausgerufen worden, das einen generellen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordert. Dem Aufruf hatte sich dann die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) angeschlossen, um die Mobilisierung auf das gesamte Nationalgebiet auszuweiten.
»Nieder mit den Waffen, hoch mit den Löhnen«, war der Slogan, der zum Jahrestag des Kriegsausbruchs in der Ukraine in der ligurischen Hafenstadt zu hören war. Er richtete sich in erster Linie gegen den europäischen militärisch-industriellen Komplex, der seit nun knapp einem Jahr rekordverdächtige Profite einfährt. ... »Seit Jahren sehen wir dabei zu, wie das Gesetz 185 aus dem Jahr 1990 gebrochen wird«, erklärte Nivoi weiter. In der Tat verbietet dieses den Import, Export und Transit von Waffen aus Italien in Staaten, in denen Krieg herrscht oder Menschenrechte verletzt werden. Der Widerstand gegen Schiffe, die in Genua mit Waffen beladen werden, begann bereits 2019 und wird selbst von Papst Franziskus, dessen Meinung in Italien nach wie vor Gewicht hat, unterstützt. Über den Hafen von Genua werden unter anderem deutsche Waffen nach Saudi-Arabien und Jemen verschifft.
...
Alex Favalli für Junge Welt vom 28.2.2023 unter: Link

27.2.2023: Die Schlacht um den Panzermarkt
Die Vereinigten Staaten halten die versprochene Lieferung von M1 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine zurück, um auf den europäischen Rüstungsmärkten die starke Stellung des deutschen Leopard 2 attackieren zu können. Darauf deuten Berichte aus Industriekreisen hin. Wie die Biden-Administration aktuell bestätigt, werden die fest zugesagten 31 M1 Abrams wohl kaum früher als in zwei, eventuell eineinhalb Jahren an Kiew übergeben werden. Gleichzeitig heißt es, Washington biete europäischen Staaten, die der Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer aushändigten, zum Ersatz einen schnellen Transfer von M1 Abrams an. Die Empfänger müssten sich lediglich auf eine „langfristige Industriepartnerschaft“ einlassen. Damit gingen sie perspektivisch freilich als Käufer deutscher Kampfpanzer verloren. Experten warnen, dies bedeute auch einen Verlust politischen Einflusses für Berlin. Mit Polen hat sich ein erster europäischer Staat bereits vor dem Ukraine-Krieg für US-Kampfpanzer geöffnet und kauft zudem Kampfpanzer aus Südkorea, die er in wenigen Jahren zudem im eigenen Land produzieren wird. Dies wiederum bedient US-Interessen in Ostasien – und schwächt Berlin. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

26.2.2023: Berlin weist Bemühungen aus dem Globalen Süden um Vermittlung im Ukraine-Krieg zurück und setzt weiterhin auf eine militärische Lösung
Nach ersten Vorstößen Brasiliens hat am Freitag China ein Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ publiziert; Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Samstag hinzugefügt, New Delhi sei seinerseits „bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen“. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor versucht, Modi davon abzubringen und New Delhi auf eine Beteiligung an der Isolierung Russlands durch den Westen festzulegen, war damit aber gescheitert. Auch die chinesische Initiative, die in der Ukraine mit Interesse aufgenommen wird, stößt in Berlin klar auf Ablehnung. Deutsche Politiker fordern weiterhin einen militärischen Sieg der Ukraine. US-Experten spekulieren schon seit einiger Zeit, im Falle einer militärischen Niederlage könne Russland „entlang ethnoreligiöser Linien“ gänzlich zerfallen. Der Westen müsse die Trümmer der Russischen Föderation dann nicht nur demilitarisieren, sondern dort auch einen „massiven Lustrationsprozess“ sowie eine Art Umerziehungsprogramm durchführen. ...
Weiterlesen German Foreign Policy unter: Link Lustrationsprozess, laut Wikipedia: "Lustration (lateinisch, zu lustrare „hell machen“, „reinigen“) bezeichnet die Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem (v. a. öffentlichen) Dienst."

25.2.2023: Waffen für die Ukraine: Ein Jahr zwischen Fordern, Zögern und Liefern
Zunächst debattierte der Westen noch über Schutzhelme und Granaten, nun sind auch Kampfjets nicht mehr ausgeschlossen. Grafische Darstellung von Art der Waffenlieferungen und Zeit.
Julia Monn, Charlotte Eckstein für NZZ unter: Link

25.2.2023: IMI-Analyse: Der Ukraine-Krieg / Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen!
Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen.
Doch auch seit Kriegsbeginn gießt der Westen immer weiter Öl ins Feuer: Vor allem seine Rolle beim Abbruch der Istanbul-Gespräche, bei denen die Ukraine und Russland Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen, führte direkt zu der anschließenden Eskalation, die seither mit westlichen Waffen immer weiter befeuert wird. ...
Jürgen Wagner auf gewerkschaftsforum.de unter: Link

25.2.2023: 141 Staaten stimmten am 23.2.23 bei der Abstimmung der UN-Vollversamlung für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird.

24.2.2023: DGB: Ungebrochen solidarisch! Der Krieg in der Ukraine muss ein Ende haben!
Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg!
Russland hat sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Sie müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Anklage gebracht werden. Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Gemeinsam stehen wir weiter an der Seite der Menschen in der Ukraine. Viel zu viele haben ihre Wohnung, ihre Arbeit, aber auch ihre Zukunft verloren. Und viel zu viele beklagen den Tod von Angehörigen und Freunden. Wir werden sie auch in Zukunft unterstützen und Hilfe leisten beim Wiederaufbau der Ukraine. Insbesondere werden wir die Gewerkschaften in der Ukraine weiter unterstützen, konkret in der Not, aber auch politisch nach der Beendigung des Krieges. Ohne freie und demokratische Gewerkschaften wird die Ukraine keine europäische Zukunft haben.
Millionen Menschen wurden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Wir werden die Geflüchteten weiterhin unterstützen. Für die, die bei uns Aufnahme finden müssen, stellen wir weiterhin Unterkünfte bereit und unterstützen sie materiell. Wir werden zudem dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen.
Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten weiterhin umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben. Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern und deswegen aus Russland fliehen müssen.
Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist dringender denn je. So schwer es fällt, sich eine schnelle Beendigung des Krieges vorzustellen, so wichtig ist es, zu verhindern, dass die Kämpfe in einen jahrelangen Stellungskrieg mit unermesslichen Opfern insbesondere der Zivilbevölkerung münden. Im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung sehen wir auch einen vordringlichen Auftrag an die Bundesregierung. Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden!
Wir bleiben dabei, dass die Verbesserung militärischer Fähigkeiten nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Bevor der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, müssen ihr Auftrag in einem Dialogprozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft diskutiert und die Missstände in Materialmanagement und Beschaffungswesen beseitigt werden.
Auch weiterhin treten wir für allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für Rüstungskontrolle und für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Als Gewerkschaften leisten wir durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gibt keinen Grund, sich von diesen Zielen zu verabschieden. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg!

24.2.2023: Vor der russischen Botschaft in Berlin steht seit heute ein russischer Panzer, der in der Nähe von Kiew zerstört wurde
Link

23.2.2023: Zur Kriegsmacht geworden
Am heutigen Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine befinden sich die westlichen Staaten in einer Diskussion über ihre Ziele im dortigen Krieg und schließen sogar eine „Auflösung“ Russlands nicht aus. Während sich etwa Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung beschränkt, Moskau dürfe „nicht gewinnen“, bestätigt der französische Präsident Emmanuel Macron, es gebe Kräfte, die sich wünschten, dass Russland auf seinem Territorium angegriffen und „komplett zerschlagen“ werde. In der Ukraine selbst dauern Krieg, Tod und Zerstörung unvermindert an; laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sind inzwischen über 8.000 zivile Todesopfer nachgewiesen, die Dunkelziffer ist hoch. Die NATO ist an dem Krieg mit einer Streitmacht aus schweren Waffen beteiligt, die von ukrainischen Militärs bedient werden. Die Gefahr, dass der Stellvertreter- in einen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland übergeht, ist groß und nimmt immer weiter zu. Die Forderung, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen und eine politische Lösung des Konflikts anzustreben, wird heute nicht vom Westen, sondern von Staaten des Globalen Südens gestellt. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

22.2.2023: Der Ukraine-Krieg Vorgeschichte - Verlauf - Interessen -Waffen!
Jürgen Wagner bei IMI unter: Link

22.2.2023: Seymour Hersh on Nord Stream | Inside America with Ghida Fakhry
The US government rejects a bombshell report by Pulitzer Prize veteran investigative journalist Seymour Hersh entitled “How America Took Out the Nord Stream Pipeline”, which alleges that the United States, with Norway`s assistance, blew up the Nord Stream 1 and 2 natural gas pipelines in a covert operation last September. The attack on the Nord Stream pipelines was carried out by the US Navy and the CIA under direct orders from President Biden, according to Hersh`s piece which was published on February 8th on Substack.com. Seymour Hersh joins Ghida Fakhry on this week`s episode to discuss his report.
TRT World (engl.) unter: Link

21.2.2023: Cartoons gegen Krieg und Aufrüstung
IMI unter Link

21.2.2023: Putins Rede an die Nation
deutsch+ungekürzt+ziemlich schrecklich bei neulandrebellen unter: Link

21.2.2023: Die Gruppe Wagner
Seit einigen Jahren ist dank US-Whistelblowern bekannt, dass der US-Imperialismus über halb-legale bewaffnete Formationen verfügt, die abseits der offiziellen Institutionen operieren. Vor wenigen Jahren umbenannt in "Akademia", da zu viele Kriegsverbrechen im Umfeld der US-Armee mit dem Namen "Black-Water" in Verbindung gebracht wurden. Jene "Whistelblower", die diese Verbrechen bekannt machten, werden seit Jahren von der US-Justiz verfolgt. Sie werden z.Teil mit der Todesstrafe bedroht.
Nun sind auch russische Whistelblower aktiv geworden und haben tausende Dokumente "geleakt", die die Gruppe Wagner und deren Chef Prigoschin betreffen.
ARTE-Bericht zum "Wagner-Konzern" vom 21.2.2023 unter: Link Video verfügbar bis 29/08/2026

21.2.2923: Trainings-Hub Deutschland
Ausbildung ukrainischer Soldat*innen vor unseren Haustüren
Martin Kirsch, IMI unter: Link
(Die Mitarbeiterin eines Bundesamts: Die ukrainischen Soldaten brauchen fast alle zuerst eine Drogen-Entgiftung.)

20.2.2023: Russland steigert Produktion von Hyperschallraketen
Die russische Rüstungsindustrie erhöht die Produktion von Hyperschallraketen des Typs »Kinschal«. Dies erklärte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostech, Sergej Tschemesow, am Sonnabend im russischen Fernsehen. Nach seinen Angaben hat Russland in allen Bereichen der Rüstungswirtschaft die Produktion enorm hochgefahren. »In einigen Fällen auf das 50fache«, sagte Tschemesow. Ihm zufolge haben speziell die Munitionsfabriken ihren Ausstoß deutlich erhöht. Bis Jahresende werde Russland 300 neue Kampfhubschrauber produzieren, so Tschemesow. (dpa/jW)

20.2.2023: Madrid: EU-Linksfraktion versammelt Parteien und Organisationen gegen weitere Eskalation
Gemeinsamer Nenner ist ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Forderung nach sofortigen Verhandlungen seitens der EU: Am Freitag kamen 20 linke Parteien und Organisationen auf Initiative des parlamentarischen Zusammenschlusses »The Left in the European Parliament – GUE/NGL« in Madrid zur dritten »Europäischen Friedenskonferenz« zusammen. Neben den Organisatoren Podemos (Spanien), Die Linke und der belgischen Arbeiterpartei nahmen etwa der portugiesische Bloco de Esquerda, La France Insoumise, die HDP aus der Türkei, die griechische Syriza, das Linksbündnis aus Finnland, die Linkspartei aus Schweden, aus Italien Sinistra Italiana, Potere al Popolo und die Confederazione Generale Italiana del Lavoro sowie die Womens International League for Peace and Freedom teil. ...
Carmela Negrete für Junge Welt unter: Link

20.2.22023: Die Mär von 70 Jahren Frieden Europa
Friedenspolitisches Denken in Zeiten kriegerischer Geschichtsausblendung
IMI-Standpunkt 2023/007, Jens Wittneben unter: Link

19.2.2023: 100 Milliarden für den Klimaschutz statt für Aufrüstung?
Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz bringt 5000 Menschen auf
die Straße. Neues Deutschland, 19.2.2023
Link

19.2.2023: Auf der Seite der Diplomatie“ (II)
Chinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Wie Wang Yi mitteilte, wird Beijing in Kürze ein Papier vorlegen, in dem es die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert. Chinas Vorstoß entspricht Forderungen nach einer Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg, wie sie im Globalen Süden schon lange vorgetragen werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa hat unlängst die Gründung eines „Friedensklubs“ aus Staaten angekündigt, die einem Ende des Ukraine-Krieges das Wort reden. Indien ist gleichfalls bemüht, in dem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln; sein Nationaler Sicherheitsberater hielt sich vor rund zehn Tagen zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau auf. Die Türkei hat schon in der Vergangenheit erfolgreich Gespräche zwischen Russland und der Ukraine moderiert; allerdings scheiterte ein mögliches Friedensabkommen im Frühjahr 2022 an Interventionen des Westens. Berlin positioniert sich auch gegen Beijings jüngsten Vermittlungsvorschlag und setzt auf einen militärischen Sieg der Ukraine.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

19.2.2023: NEW YORK TIMES - Nur Diplomatie kann so etwas wie eine tragfähige Friedenslösung erreichen
„Bei so viel Ungewissheit über den Ausgang auf dem Schlachtfeld bleibt unklar, was ein `Sieg` für eine der beiden Seiten bedeuten könnte. Eine Rückkehr zu den Trennlinien von vor
einem Jahr würde die Spannungen entlang von mehr als 1.000 Meilen verewigen, und es ist unwahrscheinlich, dass die Russen jemals ihren Anspruch auf die Krim aufgeben würden. Nur die Diplomatie kann so etwas wie eine tragfähige Friedenslösung erreichen. Letztlich sollte dies das Ziel jeder Unterstützung für die Ukraine sein.
Nur so können die Russen beginnen, ihre wirtschaftliche und soziale Entfremdung von Europa rückgängig zu machen, und nur so können die Europäer die Nachkriegsordnung wiederherstellen, die ihnen jahrzehntelang relative Stabilität, Wohlstand und Sicherheit gebracht hat. Doch ernsthafte Diplomatie hat nur dann eine Chance, wenn Russland akzeptiert, dass es die Ukraine nicht in die Knie zwingen kann. Und damit dies geschieht, dürfen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in ihrer Unterstützung nicht wanken“.
Presseschau DLF vom 19.2.2023

17.2.2023: Hershs Pipeline-These
Diskussion bislang unzureichend, Skepsis scheint (immer) angebracht
IMI-Standpunkt 2023/006, Bernhard Klaus unter: Link

16.2.2023: Tatort Ostsee (III)
Der US-Journalist Seymour Hersh liefert weitere Details zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines und fragt nach etwaigen Erkenntnissen von Kanzler Olaf Scholz. Wie Hersh berichtet, laut dessen Erkenntnissen der Anschlag von der US-Regierung angeordnet wurde, gab es bald nach der Tat bei beteiligten Personen „Entsetzen“ und „Zorn über die Operation“: Sie seien zu der Auffassung gelangt, US-Präsident Joe Biden habe, um „seine kurzfristigen politischen Ziele“ zu realisieren, entschieden, im Zweifelsfall „Deutschland frieren [zu] lassen“. Bidens Ziel sei es gewesen, urteilt Hersh, in einer Phase, in der „der Krieg für den Westen nicht gut lief“, durch die Sprengung der Pipelines zu verhindern, dass Berlin seine Unterstützung für Kiew reduziere, um „die Pipeline wieder in Betrieb“ zu nehmen. Mit Blick auf Bidens Ankündigung vom 7. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz äußert Hersh, wenn er „eine parlamentarische Anhörung leiten“ würde, würde er den Kanzler fragen: „Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt?“ Biden „plaudert gern“, konstatiert Hersh. Eine parlamentarische Untersuchung zu dem Anschlag ist in Berlin freilich nicht in Sicht.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link Tatort Ostsee (II) siehe 10.2.23 weiter unten.

15.2.2023: Wehrtechnik-Experte analysiert Drohnen-Bilder der Pipeline-Sprengung
Der Wehrtechnik-Experte Thorsten Pörschmann analysiert die Bilder von Unterwasserdrohnen der gesprengten Pipeline Nordstream. Er geht u.a. folgenden Fragen nach: Wessen Handschrift trägt die Sprengung? Wer kann das? Kommt Selbstzerstörung in Frage? Ist der Schaden reparierbar? Wie schützt man seine Infrastruktur? Kann eine Pipeline zur Unterwasser-Kriegsführung eingesetzt werden? Wieso wurde eine Pipeline an zwei Stellen gesprengt? Usw.
Youtube vom 23.10.2022 unter: Link

15.2.2023: Jürgen Habermas zum Krieg in der Ukraine
In der Süddeutschen Zeitung auf Seite 1: Großes Foto von Habermas und der Satz - "Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges". Darunter der Hinweis, dass der Beitrag von Habermas im Feuilleton steht. Darunter die Headline des Tages: "Kiew erhält Munition aus Deutschland - Rheinmetall fertigt 300 000 Geschosse für den „Gepard“, geliefert werden sie jedoch erst von Juli an. Auf Kampfjets und Kampfpanzer aus anderen europäischen Ländern muss die Ukraine weiter warten". Auf Seite 10 dann der Gastbeitrag von

Jürgen Habermas:
"Die Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern war soeben als „historisch“ begrüßt worden, schon wurde die Nachricht von lautstarken Forderungen nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten überboten – und relativiert. Die ebenso dramatischen wie verständlichen Hilferufe einer völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine fanden im Westen ihr erwartbares Echo. Neu war hier nur die Beschleunigung des bekannten Spiels der moralisch entrüsteten Rufe nach schlagkräftigeren Waffen und dem daraufhin, wenn auch nach Zögern, immer wieder vollzogenen upgrading der zugesagten Waffentypen. ... So scheint der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch
den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen. Oder doch nicht ganz? ... Denn abgesehen von den Menschenleben, die der Krieg mit jedem weiteren Tag
fordert, steigen die Kosten an materiellen Ressourcen, die nicht in beliebigem Umfang ersetzt werden können. Und für die Regierung Biden tickt die Uhr. Schon dieser Gedanke müsste uns nahelegen, auf energische Versuche zu drängen, Verhandlungen zu beginnen und nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht
zu wahren erlaubt."
Süddeutsche Zeitung vom 15.2.2023, Seite 10

15.2.2023: Die Kriegsziele des Westens
Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine Einigung in der NATO auf „die westlichen [!] Kriegsziele“ im Ukraine-Krieg. Um diese festzulegen, solle „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ eingerichtet werden, erklärt der deutsche Diplomat. So müsse etwa festgestellt werden, ob man „die Ukraine ermuntern“ wolle, „die Krim militärisch zurückzuerobern“. Mit der Bildung einer solchen „Kontaktgruppe“ übernähme der Westen faktisch völlig offen die Kontrolle über das ukrainische Vorgehen in dem Krieg, dessen frühzeitige Beendigung er zahlreichen Quellen zufolge Ende März bzw. Anfang April vergangenen Jahres erfolgreich sabotierte. Das zeigen Berichte britischer und ukrainischer Medien wie auch Schilderungen bekannter US-Russland-Expertinnen und des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, die von Recherchen des ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg bestätigt werden. Demnach scheiterte ein fast fertig ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen vor zehneinhalb Kriegsmonaten an hartnäckigen Einwänden der NATO und insbesondere Großbritanniens. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter:
Link

14.2.2023: „Der Zusammenbruch der alten Ordnung“
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

13.2.2023: Pre-ministerial press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg ahead of the meetings of NATO Defence Ministers
(englisch) unter: NATO.int unter: Link
Last updated: 14 Feb. 2023 08:09

13.2.2023: Ukraine: Zunehmende Rebellion gegen den Kriegsdienst
"... Die hiesigen bürgerlichen Mainstream-Medien vermitteln in ihrem täglichen Trommelfeuer den Eindruck, das ganze ukrainische Volk stände "im Widerstand gegen den russischen Aggressor" geschlossen hinter ihrem "Helden-Präsidenten" Wolodomyr Selenskjy -- abgesehen natürlich von einigen wenigen "Putin-Agenten".
Dieses Propagandabild entspricht offensichtlich nicht der Realität, wie der folgende Artikel aus der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 10. Februar 2023, u.a. unter Bezug auf die "New York Times", erläutert..." Aus dem Vorwort zur Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover vom 10. Februar 2023 (pdf) - wir danken!
Labournet.de unter: Link

12.2.2023: Der Panthersprung nach Kiew
Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern will der Ukraine den neuesten High-Tech-Kampfpanzer Panther liefern, das Nachfolgemodell des Leopard 2. Wie Konzernchef Armin Papperger mitteilt, verhandelt das Unternehmen zur Zeit mit Kiew darüber; die Lieferungen könnten demnach Mitte 2024 beginnen. Papperger stellt zudem in Aussicht, den Panther – technische Bezeichnung: KF 51 – auch in der Ukraine zu produzieren. Darüber hinaus zieht Rheinmetall in Betracht, Kiew seinen Schützenpanzer Lynx zu verkaufen. Diesen hat der Konzern bislang nur in Ungarn absetzen können, wo er auch gefertigt werden soll. Ein erfolgreicher Einsatz im Ukraine-Krieg könnte sich allerdings als verkaufsfördernd erweisen. Unstimmigkeiten begleiten hingegen die geplante Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Berlin stimmt der Lieferung niederländischer Exemplare laut Berichten aus Den Haag nicht zu – möglicherweise, weil sie für die NATO-Battlegroup in Litauen benötigt werden. Zu der Lieferung einer dreistelligen Zahl an Leopard 1 heißt es, das Modell habe eine schwache Panzerung und könne im Duell mit russischen T-72 oder jüngeren Versionen kaum bestehen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

10.2.2023: Russische Rakete durchquerte moldawischen Luftraum
Nach dem Raketenzwischenfall hat sich das rumänische Verteidigungsministerium erneut geäußert. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es, dass eine russische Rakete von einem Schiff nahe der Krim abgefeuert wurde und anschließend den moldauischen Luftraum durchquerte – jedoch nicht den rumänischen. Damit widerspricht Rumänien ukrainischen Angaben sowie Berichten der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Informationen aus Chisinau flog die russische Rakete lediglich 35 Kilometer nordöstlich der rumänischen Grenze entlang. Die Rakete sei in der Ukraine eingedrungen, „ohne jemals den rumänischen Luftraum“ – und damit den Luftraum der Nato – zu verletzen. ...
Frankfurter Rundschau unter: Link

10.2.2023: Internationale Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen auf Nord Stream
DEUTSCHER BUNDESTAG Fraktion DIE LINKE.
Sevim Dagdelen: Die Bundesregierung muss mit Nachdruck die Aufklärung der Terroranschläge auf Nord Stream verfolgen, ohne falsche Rücksicht, dass die jüngsten Enthüllungen des Reporters Seymour Hersh auf eine Verantwortung der USA und Norwegens für diesen Angriff auf unser Land hinweisen. Und wenn der Ampel Kraft und Wille fehlen, sollte sie sich wenigstens nicht gegen die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission stellen, am besten unter der Schirmherrschaft der UNO.
Youtube unter: Link

8.2.2023: How America took out the the NORD STREAM PIPELINE
"The U.S. Navys Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The centers complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure that has the look of a vocational high school on the west side of Chicago. A coin-operated laundromat and a dance school are across what is now a four-lane road.
The center has been training highly skilled deep-water divers for decades who, once assigned to American military units worldwide, are capable of technical diving to do the good—using C4 explosives to clear harbors and beaches of debris and unexploded ordinance—as well as the bad, like blowing up foreign oil rigs, fouling intake valves for undersea power plants, destroying locks on crucial shipping canals. The Panama City center, which boasts the second largest indoor pool in America, was the perfect place to recruit the best, and most taciturn, graduates of the diving school who successfully did last summer what they had been authorized to do 260 feet under the surface of the Baltic Sea. ...
Der Originalartikel von Seymor Hersh "How America Took Out The Nord Stream Pipeline" vom 8.2.2023 unter: Link
am 8.2.23 in The Times unter: Link am 9.2.23 in La Tribune unter: Link
am 9.2.23 La Republica unter: Link
Deutsche Übersetzung "Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben" unter: Link oder Junge Welt am 11.2.23 Teil 1 Seite 12 "Geheimer Anschlag - Auf Tauchgang" Wie die USA im Bunde mit Norwegen in einer verdeckten Operation die Nord-Stream-Pipelines zerstörten. Teil 1: Vorgeschichte und Vorbereitung Von Seymour Hershunter: unter: Link
siehe dazu auch:

10.2.2023: Tatort Ostsee (II)
Tatort Ostsee (II)
Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation mit Norwegen zu. Wie Hersh in einer aktuellen Recherche unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ berichtet, begann die US-Administration bereits Ende 2021, die Zerstörung der politisch unerwünschten Pipelines zu planen. Realisiert wurde der Anschlag demnach mit Hilfe der norwegischen Marine, die bei der Auswahl des Tatorts wie auch beim Anbringen der Sprengsätze an den Pipelines behilflich war. Letzteres, so schreibt Hersh, wurde im Juni 2022 während des alljährlich durchgeführten BALTOPS-Marinemanövers vollzogen. Hersh ist für seine investigativen Recherchen bekannt, seit er im Jahr 1969 gegen starke Widerstände das Massaker von My Lai öffentlich machte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten. Deutsche Leitmedien befassen sich vorwiegend damit, Hersh unter Berufung auf Bundeswehr-Experten angebliche „Ungereimtheiten“ vorzuwerfen sowie die banale Behauptung der US-Administration zu rechtfertigen, sie habe mit dem Anschlag nichts zu tun.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

10.2.2023: Rezension: Im Rüstungswahn?
Dokumentation von IMI unter: Link

10.2.2023: Ukraine-Krieg: Argumente gegen ein Sondertribunal
René Jokisch, IMI-Standpunkt 2023/05 unter: Link

10.2.2023: Alice Schwarzer+Sahra Wagenknecht: Aufruf für Verhandlungen im Ukrainekrieg
Zu den Erstunterzeichner gehören u.a. der ehem. EU-Kommissar Verheugen, Margot Käßmann, die Hanna Schygulla, Reinhard Mey, Ex-Brigadegeneral Vad, Antje Vollmer, und die UN-Diplomaten von Sponeck und von der Schulenburg.
Der Aufruf hatte in wenigen Stunden nach Veröffentlichung über 20.000 Unterschriften.
Aufruf unter: Link

10.2.23: Beendet diesen Krieg
Was ist das für ein Krieg? Er ist seinem Wesen nach eine lokale Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die beide vor 100 Jahren die eigentlichen Gründungsmitglieder der Sowjetunion waren, neben Belorussland und Ordshonikidses Transkaukasien. Es ist bisher kein Krieg Deutschlands und keiner der NATO mit Russland. Man wird daran erinnert, daß es eine fundamentale These gibt, wonach von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf.
Dieser Krieg hat eine Geschichte, die jetzt oft erzählt wurde, von der Gründung der Ukraine, der Hungersnot Anfang der 1930er Jahren in der Kornkammer der Welt, die Geschichte der Gulag-Verbrechen, des 2. Weltkriegs, der friedlichen Koexistenz im Kalten Krieg, des Zusammenbruchs der UdSSR, gefolgt von der Ausdehnung der NATO nach Osten, der Suche nach einer neuen Ordnung des Hauses Europa, dem wenig aufgeklärten Maidan-Ereignis, der Besetzung der Krim, des Krieges in der Ukraine gegen die Russland nahen Gebiete im Osten des Landes und schließlich der entsetzliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine, nun nahezu vor einem Jahr. Diese ganze Geschichte ist komplex und verstörend. Sie muss einbezogen werden, wenn man nun nach Lösungen sucht. Das ist kein Schwarz-Weiß-Konflikt, den man durch den Sieg über eine Seite im Stile der Kursker Panzerschlacht wird lösen können. ...
Weiterlesen bei Max Klein für Gewerkschaftsforum.de unter: Link Der Autor ist der Erstunterzeichner des Aufrufes einer Gruppe internationaler Wissenschaftler an die Politiker der Welt, der sich gegen den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt.

10.2.2023: Rhein-Zeitung aus Koblenz über Selensky Besuch in Brüssel „Der Kommunikationsmeister Selenskyj versucht mit eindrücklicher Rhetorik, die Schrecken des Kriegs ein Jahr nach der Invasion in den Köpfen der Bevölkerungen von Berlin über Dublin und Madrid bis nach Valletta präsent zu halten. Führung durch Sichtbarkeit. Auch wenn
es keine Versprechen von Kampfflugzeugen gab. Die Bilder des Treffens mit den EU-Abgeordneten wie auch den 27 Staats- und Regierungschefs sind mächtig.“
DLF, Presseschau 10.2.23

9.2.2023: EDIRPA: Nächster Illegaler EU-Rüstungstopf in der Mache
Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2023/04 unter: Link

9.2.2023: Milititärexperte Gustav Gressel erklärt im ZDF wer der Ukraine wirklich hilft
Kommt aus der EU zu wenig Militärhilfe, um Putins Frühjahrsoffensive standzuhalten? Und liefern die Treffen mit Selenskyj in London, Paris und Brüssel nicht mehr als schöne Bilder? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit EU-Korrespondent Ulf Röller, Ukraine-Reporterin Katrin Eigendorf und Militärexperte Gustav Gressel.
06:44 Welche Länder Kampfpanzer liefern
09:05 EU-Korrespondent Ulf Röller über Inszenierung
14:22 Militärexperte Gustav Gressel zu Waffenlieferungen
30:37 Gressel: "Frühjahrsoffensive jetzt im Gang"
youtube unter: Youtube unter: Link Sie haben sich übernommen, das wird klar aus diesen Äußerungen. Denn da ist ja auch noch Musk, der das fürs ukrainische Militär wichtige Starlink nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen will. siehe WELT.de unter: Link

9.2.2023: Hindustan Times über die Sprengung von Nordstream II
The White House outrightly rejected a new report by Pulitzer-winning investigative journalist Seymour Hersh that blames the United States for Nord Stream gas pipelines sabotage. In a self-published report, Hersh wrote that U.S. Navy divers, helped by Norway, had planted explosives on the pipelines running under the Baltic Sea between Russia and Germany. Hersh says that it was planned by Joe Biden and executed by the CIA. Norway has also rejected the claims calling them false.
Hindustan Times unter: Link

9.2.2023: Ruf nach neuer Wehrpflicht
Politiker und Militärs in Deutschland haben eine Rückkehr zur Wehrpflicht vorgeschlagen, nachdem der neue Verteidigungsminister die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 als "Fehler" bezeichnet hatte, der zur Entfremdung der Öffentlichkeit von zivilen Institutionen beigetragen habe.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, sich zu fragen, ob eine Form des verpflichtenden Zivildienstes notwendig sei, um den Personalmangel in den Reihen der Bundeswehr zu beheben. ...
The Guardian unter: Link

9.2.2023: „Handschlagqualitäten“
versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir brauchen uns gegenseitig“, so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der „Zeitenwende“ sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik „im Rüstungswahn“. In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. Einen „von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik“ datiert Wagner auf den Februar 2014, als es zu einem „denkwürdigen Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz“ gekommen sei.
Weiterlesen beo German Foreign Policy unter: Link

8.2.2023: «Der Westen brach die Verhandlungen ab»
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 wurden nach den Worten des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett auf Initiative des Westens abgebrochen. Er nahm an den Gesprächen als Vermittler teil.
Wie Bennett in einem Interview ausführte, war er mit allen Beteiligten persönlich in Kontakt: Russlands Staatschef Wladimir Putin, dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Briten-Premier Boris Johnson. ...
Die schweizer Zeitung Weltwoche unter: Link

8.2.2023: Der Panzerplan
Die deutsche Rüstungsindustrie wird bis zu 178 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat die Regierung die Lieferungen mittlerweile genehmigt. Demnach will die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall Kiew 88 Leopard 1 zur Verfügung stellen; die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) hält 90 Kampfpanzer bereit. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern zählt schon jetzt zu den Hauptprofiteuren des Ukraine-Kriegs, der mit einer gewaltigen Aufrüstungswelle verbunden ist. Mit Polen peilt ein erster NATO-Staat einen Militäretat in Höhe von fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung an. Dabei ist die Aufrüstungswelle, wie es der Publizist Jürgen Wagner in einem neuen Buch beschreibt, nicht ad hoc konzipiert worden, sondern Resultat einer langjährigen Entwicklung, die eng mit dem Streben Berlins verbunden ist, „neue Macht“ in der Weltpolitik zu erlangen. Gegen die dramatische Aufrüstung und die Rolle von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall werden Proteste laut.
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7.2.2023: Deutscher Politikprofessor denunziert Angst vor unkontrollierter Eskalation des Ukraine-Kriegs als „Krankheit“
Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, rechnet damit, dass NATO-Staaten in absehbarer Zeit Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit Blick darauf sei „Eskalationsbereitschaft“ angesagt, nicht „Eskalationsphobie“, erklärt Krause, der auch dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, des militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben deutsche Politiker und Medien immer wieder Kriegsangst zu stigmatisieren versucht; in einem aktuellen Medienbeitrag heißt es über Furcht vor dem Übergreifen des Krieges auf die Bundesrepublik: „Panikmache müsste ... strafbar sein.“ Unterdessen hat UN-Generalsekretär António Guterres gestern mit Blick auf den Ukraine-Krieg explizit gewarnt, „die Welt“ bewege sich „mit weit geöffneten Augen“ in einen „größeren Krieg“ hinein. Guterres fordert: „Wir müssen härter für den Frieden arbeiten – überall“.
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6.2.2023: Papstbesuch erinnert: Grenzziehungen galten mal als Friedenslösung
Link Bernhard Klaus, IMI-Standpunkt 2023/003

5.2.2023: Linke-Chef Martin Schirdewan - Ich bin kein Pazifist
Interview in Spiegel.de unter Link

4.2.2023: L`Ukraine ne peut pas gagner sur les Russes qui sont trois fois plus nombreux Interview mit Arno Klarsfeld
Link

3.2.2023: Lasst uns mit eurem Krieg in Ruhe!
Der Westen schafft es nicht, den globalen Süden im Ukraine-Krieg gegen Putin zu mobilisieren. Dieser will von ungetrübten Beziehungen zu Russland und dessen Partner China profitieren. Blockfreie Staaten erleben eine Renaissance.
Christian Putsch (Kapstadt), Alexander Busch (Brasilia) und Uli Putz (Canberra) für NZZ Magazin unter: Link

3.2.2023: Über den Misserfolg der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland
"Ich verstehe nichts mehr, wie erklärt man das Mirakel der russischen Ökonomie? fragt der Moderator in der Abendsendung von LCI, einem staatlichen französischen TV-Sender, nachdem zuerst eine Tabelle eingeblendet wurde über das Wirtschaftswachstum Russlands im Jahr 2022. Vorhergesagt hatten die Auguren eines von minus 8,5%, tatsächlich waren es nur 2,2 %. Die nächste Tabelle zeigt den Wertzuwachs des Rubels im Verhältnis zum Euro von 2022 bis heute. Bei Kriegsbeginn sinkt der auf 0,008, im Juni 22 liegt er bei 0,018, aktuell bei 0,014. Moderator: "Das würde ja bedeuten, dass die Politik der westlichen Sanktionen überhaupt nichts bringt! Sprechen wir über den Rubel." Ein Experte erklärt: Ursache für den stabilen Rubel sei, dass die Steuern für Unternehmen angehoben, Geschäfte in Fremdwährung verboten und der Staat den Banken unendliche Kredite eingeräumt hat. Moderator: "Aber Europa war doch der wichtigste Exportmarkt für Russland, hat das keine Auswirkungen gehabt, das Embargo? Es wurde uns gesagt, wenn westliche Produkte nicht mehr geliefert werden, kommt die russische Wirtschaft zum Stillstand. Wie erklären Sie das? Experte: Das Embargo wurde umgangen. Dazu ein Beispiel aus der New York Times über den Import von Handys. Laut New York Times hat Armenien die im Westen gekauft und mit elffacher Preissteigerung nach Russland weiter verkauft. Ähnliches gilt für Waschmaschinen oder Halbleiter. Die kamen aus der Türkei, aus Estland und aus Hongkong. Diese Infos stammen vom Verteidigungsministerium in London. 2,6 Mia. Dollar für Halbleiter. Das Material ist alles im Westen produziert worden. Moderator: Erklären Sie uns mal, ob der ganze Westen mit seiner Embargopolitik falsch gelegen hat. Experte: Man muss zu all diesen positiven Darstellungen der Embargos auf Distanz gehen. Russland bleibt ungeheuer reich. Der Reichtum bei den Oberen ist enorm, aber das Volk ist arm. Der Konsum ist in Russland nicht gewachsen, aber in Indien und China. Russland hat das Öl billiger z.B. auch an Armenien geliefert. Die Sanktionen werden kompensiert. China vermehrt seinen Reichtum und steckt viel Geld in die technologische Bildung. China ist das Land der Wissenschaft, der Innovationen in allen technologischen Bereichen, und hat gute Handelsbeziehungen mit Russland. Moderator: Was folgt für die Europäer daraus? Bei uns blasen sich die Preise ja gerade auf." Experte: Ja, das sind die Prinzipien einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Wenn die Deutschen ihre Gasabhängigkeit von Russland behalten hätten, stünden sie jetzt wirtschaftlich gut da. Das wäre sie auf der politischen Ebene aber teuer zu stehen gekommen. Weiterer Experte: Der Westen hat vergessen, Mexiko, Indien, Brasilien mit ins Boot zu nehmen. Die treiben weiter Handel mit Russland. Weiterer Experte: Die westliche Sanktionspolitik ist immer undifferenziert. Sie trifft immer die normalen Leute. Mit welchen Mitteln treffen wir aber das Militär und die Eliten? Das kann der Westen nicht. Weil ihn das Schicksal der Bevölkerungen nicht interessiert.
Moderierte Unterhaltung mit fünf Gästen im französischen TV-Sender LCI ab 19:10 Uhr am 3.2

3.2.2023: Russland schlägt Deutschland, sagt der IWF
... Russland wächst laut IWF stärker als Deutschland. Die russische Wirtschaft schlägt sich besser als von Experten zunächst erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte seine Wachstumserwartungen für 2023 und 2024 deutlich. Nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch um 2,2 Prozent geschrumpft war, prognostiziert der IWF nun Plus-Raten von 0,3 Prozent in diesem Jahr und 2,1 Prozent im nächsten Jahr. Die Schätzung für 2023 wurde um satte 2,6 Punkte nach oben gesetzt, für 2024 um 0,6 Punkte. Russland dürfte sich damit dieses Jahr besser schlagen als etwa Deutschland oder Großbritannien. ...
lostin eu Unter: Link

3.2.2023: „Land gegen Frieden“: CIA-Chef Burns schlug angeblich Friedenslösung vor
Nach der NZZ-Story soll weder Kiew noch Moskau zugestimmt haben, die US-Regierung in der Ukraine-Politik soll gespalten sein.
Die NZZ will von zwei „einflussreichen“ deutschen Außenpolitikern gehört haben, dass CIA-Chef William Burns Mitte Januar nicht nur in Kiew, sondern auch in Moskau war. Dummerweise bleiben die Informanten anonym, einer soll aus der Regierungskoalition sein, einer aus der Opposition, wir erfahren nicht einmal von welche Partei. Wenn es stimmt, was die Informanten erzählt haben, dann wäre dies schon brisant. Zwar hängt die NZZ die Story als Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz auf, aber sie verrät doch eher, wie die US-Regierung oder zumindest Teile von ihr mitsamt dem Präsidenten den Krieg in der Ukraine beenden wollen. ...
Florian Rötzer für Overton unter: Link

3.2.2023: Partisanenkämpfe in russisch kontrolliertem ukrainischen Gebiet
Karte bei understandingwar.org unter: Link

3.2.2023: Tagesschau, 20 Uhr
Sie fängt wieder an mit einem Panzer. ...Diesmal geht es um die Lieferung eines alten Typs, um Leopard 1. ... Sie müssten allerdings noch „aufgearbeitet“ werden. ...Bei Minute 1:30 kommt ein sogenannter Experte ins Spiel: Christian Mölling, von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wieder eine der üblichen Lobbyorganisationen. Die Lieferung einer geringeren Qualität kommentiert der Experte damit, hier habe die Quantität eine eigene Qualität. Bundeskanzler Scholz kommt auch mit zustimmenden Worten ins Bild.
Ab Minute 2:28 wird vom Besuch der Spitzenvertreter der Europäischen Union in Kiew berichtet. Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Ratsvorsitzende Michel rahmen den Präsidenten der Ukraine, Selenskyj, ein. Dieser redet, wie üblich von Erfolgsmeldungen. Bei Minute 3:00 wird von Luftalarm berichtet. Beim Besuch der Repräsentanten der EU geht es um weitere Hilfen für die Ukraine. Außerdem geht es um den Beitritt zur EU. Der ukrainische Präsident erwartet einen schnellen Beitritt. Das wird von den Vertretern der EU in Aussicht gestellt. Aber es brauche Zeit. Michel würdigt die Fortschritte der Ukraine gemacht und vor allem die klare Entscheidung für Demokratie und Freiheit. „Eure Sicherheit ist unser Schicksal.“ Vom Panzer bis zur Versicherung der Brüsseler Repräsentanten keine kritische Kommentierung.
Peter Richartz

3.2.2023: NATO und Japan: Militarisierung der ersten Inselkette
Die NATO wird die Zusammenarbeit mit Japan gezielt ausbauen und mit ihren traditionellen Streitkräften, in der Cyberabwehr sowie im Weltall enger als bisher mit dem ostasiatischen Land kooperieren. Die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida diese Woche in Tokio unterzeichnet haben. Der Ausbau der Kooperation, den Berlin auch auf nationaler Ebene gezielt vorantreibt, geschieht in einer Zeit, in der Japan eine seit 1945 beispiellose Aufrüstung startet: Es erhöht seinen Militäretat um über 50 Prozent, wird zum Land mit dem drittgrößten Wehrhaushalt der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, das Ziele in China geballt angreifen kann. Parallel intensivieren die USA ihre Militärkooperation mit Japan – in einer Weise, die Experten mit dem Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine ab 2014 vergleichen. Ähnliche Schritte unternimmt Washington auf der gesamten ersten Inselkette vor China – auch auf Taiwan und in den Philippinen.
Weiterlesen unter German Foreign Policy unter: Link

2.2.2023: EU bildet 30.000 ukrainische Soldaten aus
Die Europäische Union will in diesem Jahr weitere 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Das kündigte ein EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel an. Die Ausbildung der ersten 15 000 Soldaten werde bis zum Ende des zweiten Quartals abgeschlossen sein. (T.G.für FAZ, print, S.1) Dieser 45-Millionen-Euro-Plan kommt zu den am Donnerstag angekündigten weiteren 500 Millionen Euro an EU-finanzierten Waffen für die Ukraine hinzu, womit sich die Hilfe der EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität auf insgesamt 3,6 Milliarden Euro beläuft. The Guardian unter: Link

1.2.2023: Französisches Marktforschungsinstitut Ipsos befragt 20.000 Leute in 28 Ländern zum Krieg
Ein Ergebnis, über das die WELT berichtete: nirgends ist die Zustimmung zu dem Satz „Die Probleme der Ukrainer gehen uns nichts an, wir sollten uns nicht einmischen“ höher als in der Bundesrepublik: 43 Prozent der Befragten hierzulande pflichteten dieser Aussage bei. Und: Nirgends in Europa ist die Zustimmung zu diesem Satz seit April 2022 stärker gestiegen – um elf Prozentpunkte in Deutschland.
Jan Alexander Casper für WELT,print, S.4

1.2.2023: Petition der DKP »Baerbock muss weg« von Onlineplattform Open Petition gesperrt Nach Ansicht von Open Petition sei der Satz »Mit ihrer Kriegserklärung (gegen Russland, jW) hat sie ihren Amtseid gebrochen und schadet den Menschen in Deutschland«, nicht durch eine seriöse Quelle belegt, berichtet die Zeitung "Unsere Zeit" auf ihrer Website. Die DKP als Initiator der Petition bezog sich auf ein Video einer Europaratssitzung, auf der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) behauptet hatte, »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«.
Junge Welt, 1.2.2023 print.

1.2.2023: Leo, Leo, Oh Leo, Ole, Ohje: Wenn man den Deutschlandfunk nicht mehr aushält
Michael Angela für der Freitag, print, S.1



JANUAR 2023

31.1.2023: Argentinien: Frackingas und Waffenlieferungen
Die Bundesregierung bemüht sich um den Bezug größerer Mengen an Frackinggas aus Argentinien. Das ist ein Ergebnis der dreitägigen Südamerikareise, von der Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Dienstag zurückkehrt. Das Gas soll in verflüssigter Form importiert werden und dazu beitragen, russisches Erdgas vollständig zu ersetzen. Es wird aus der Schieferformation Vaca Muerta („Tote Kuh“) im Westen Argentiniens gefördert, wo auch das deutsche Unternehmen Wintershall Dea tätig ist. Einwohner der Region klagen seit Jahren über gravierende Umweltschäden und darüber, dass seit Beginn des Frackings hunderte Erdbeben verzeichnet wurden. Während Berlin sich dort mit Gas eindecken will, unternimmt Buenos Aires neue Schritte, um die überkommene westliche Dominanz abzuschütteln. So hat es etwa die Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis beantragt und dies damit begründet, die gegenwärtige „Weltordnung“ sei „erwiesenermaßen von und zum Nutzen einiger weniger geschaffen“ worden. Jüngste westliche Forderungen, Waffen aus russischer Produktion in seinen Beständen an die Ukraine zu liefern, weist Argentinien kategorisch zurück.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

31.1.2023: Lula sagt "nein"
Brasilien wird keine Munition für deutsche Panzer an die Ukraine liefern. Beim Besuch von Olaf Scholz lehnte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dessen Bitte ab. "Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird", sagte der Staatschef. "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt." Er gab der Ukraine eine Mitschuld am Krieg und brachte sich zusammen mit China als möglicher Vermittler ins Spiel.
Morgenüberblick ZEIT.de Siehe dazu auch "Auf der Seite der Diplomatie" bei German Foreign Policy unter: Link

30.1.2023: Deutsche Soldaten im Kriegsfall ganz vorn
Im Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO würden aktuell deutsche Soldaten als erste an die Front geschickt. Die Bundeswehr führt in diesem Jahr die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), deren offizielle Aufgabe es ist, innerhalb von weniger als 72 Stunden „als erste Kräfte schnell und schlagkräftig“ intervenieren zu können – bei Bedarf auch in einem Waffengang gegen Russland. Weitere NATO-Truppen würden ihr in hohem Tempo folgen. Ein General der Bundeswehr wird mit der Äußerung zitiert, die VJTF-Verpflichtungen seien wegen der Gefahr, der Ukraine-Krieg könne sich ausweiten, von einer „gestiegene[n] Ernsthaftigkeit“ geprägt. Für verschiedene Einheiten der VJTF stehen zur Zeit rund 8.000 Soldaten der Bundeswehr bereit, darunter Truppen der Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Flaggschiff der maritimen Komponente ist eine Fregatte der deutschen Marine, die über Kapazitäten zur U-Boot-Jagd verfügt. Deutsche VJTF-Einheiten haben in den vergangenen Jahren für ihre aktuelle Aufgabe zahlreiche Manöver durchgeführt – für den Krieg gegen einen militärisch prinzipiell ebenbürtigen Feind.
Weiterlesen beo German-Foreign-Policy unter: Link

29.1.2023:
Die Aufregung über Barbocks Kriegsäußerung erinnert an das Putinsche Verbot, das Wort Krieg zu benutzen. Nur hat der sich nicht verplappert. H.S.

29.1.2023: Baerbocks Kriegsäußerung empört Alexander Dobrindt
Wie die WELT auf Seite 1 meldet, hat sich der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, heftig gegen die Wortwahl von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) gewandt, die im Europarat davon gesprochen hatte, Deutschland führe einen Krieg gegen Russland. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Dobrindt: „Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg!“
WELT am SONNTAG, print, S. 1

28.1.2023: Baerbocks Kriegsäußerung in der Presseschau aus deutschen Zeitungen
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG erläutert: „An Baerbock mögen viele Menschen, dass sie mit den Schurken und Tyrannen dieser Welt Klartext redet. Diplomatische Floskeln sind der Grünen fremd. Seit Dienstag dieser Woche ist aber auch das Baerbocksche Wort vom `Krieg gegen Russland im undiplomatischen Raum. Da kann man sich nur wundern. Solche verbalen Fehltritte sind nicht nur genau das, worauf der Kreml wartet, um an seiner Legende vom aggressiven Westen zu stricken. Sie stellen darüber hinaus einen Tabubruch dar. Baerbock redet Deutschland in einen Krieg hinein, den das Land nach offizieller Lesart gar nicht führen möchte“.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: „Angesichts der aufgeheizten Debatte ist das nicht nur ein blöder Versprecher, sondern ein grob fahrlässige und gefährliche Steilvorlage für die russische Propaganda“, urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und ergänzt: „Aber Medien und Politiker in Deutschland sollten auch Sorgfalt walten lassen und nicht Videoschnipsel weiterverbreiten, die nur den einen Satz enthielten, ohne jeden Kontext. Eine Sorgfaltspflicht trifft aber auch die Außenministerin in der Wahl ihrer Worte, und der ist sie hier leider zum wiederholten Male nicht gerecht geworden.“
Für die DITHMARSCHE LANDESZEITUNG aus Heide steht fest: „An sich ist es schon peinlich genug, dass die Bundesregierung die Äußerung der eigenen Ministerin zurechtrücken muss. Baerbock hat damit aber gleich noch zwei Fettnäpfchen erwischt: Das Bestreben, den Westen zur Einigkeit aufzurufen, tritt in den Hintergrund – und in Moskau herrscht kaum verhohlene Freude über diese Aussage, die entweder die Beteiligung des Westens am Krieg belegt oder die Verwirrtheit der deutschen Außenministerin. Leider war Christine Lambrecht nicht die einzige Fehlbesetzung im Kabinett“, ist die DITHMARSCHE LANDESZEITUNG überzeugt.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg dringt ebenfalls auf Konsequenzen: „Man sollte nicht vergessen: In der Geschichte gab es schon kleinere Anlässe, um Kriege eskalieren zu lassen. Außenministerin Baerbock hat gezeigt, dass sie den Anforderungen an ihr wichtiges Amt nicht gewachsen ist.“
Presseschau aus deutschen Zeitungen des DLF vom 28.1.2023

28.1.2023: Der Ukraine-Feldzug deutscher Medien
»Die Zeit der Gewöhnung an Krieg ist vorbei, die der Mobilmachung beginnt.« Diese Auswertung eines Artikels in der FAZ macht der Schwarze Kanal der jW am 1. Februar 2014, wenige Tage vor dem Putsch in der Ukraine. Wie die deutschen »Qualitätsmedien« von da an die Lage im eigenen Land aufheizen, wie sie die deutsche Bevölkerung für Krieg gewinnen wollen und vor allem die jeweiligen Bundesregierungen vor sich hertreiben – all das ist Gegenstand der Wochenendkolumne, die seit Jahren federführend von Arnold Schölzel und gelegentlich von Reinhard Lauterbach geschrieben wird. Der Verlag 8. Mai, in dem die junge Welt erscheint, hat 66 Beiträge zum Ukraine-Krieg aus dieser Kolumne zwischen 2014 und 2022 in einem Buch vereint. Es soll im März erscheinen. Zur Teilfinanzierung der Kosten gibt es eine kleine Subskriptionsauflage. Den 50 Exemplaren ist der handgefertigte Druck einer Zeichnung von Luben Dimanow aus der jW-Kunstsammlung beigelegt. Die Bücher sind von den Autoren signiert. Der Preis beträgt 50 Euro.

27.1.2023: Lawrow zu Besuch in Eritrea
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirbt im Rahmen seiner Afrika-Reise auch in Eritrea um Unterstützung im Ukraine-Konflikt. ... Der Besuch in dem nordostafrikanischen Staat war zuvor nicht angekündigt und fand am Donnerstag zum Abschluss der einwöchigen Reise Lawrows statt. Eritreas Außenminister Osman Saleh weist bei seinem Treffen mit Lawrows Delegation den USA die Schuld für den Krieg zu. Die jahrzehntelange "rücksichtslose Hegemonie- und Eindämmungspolitik" der Vereinigten Staaten sei dafür verantwortlich. "Die traurige Tatsache ist, dass die Ukraine sowohl ein Vorwand als auch ein Opfer dieser Politik ist", sagt Osman in der Hafenstadt Massawa am Roten Meer. Eritrea ist eines der wenigen afrikanischen Länder, die gegen die UN-Resolution gestimmt haben, in der Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilt wurde.
N-TV, 18:11 Uhr unter: Link

27.1.2023: Vorschlag von Bundesaußenministerin Baerbock für Ukraine-Sondertribunal stößt in der EU auf Ablehnung
Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützt kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin, das Gericht auf der Grundlage des ukrainischen Rechts einzurichten. Das Argument der Kritiker: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld könnten dann aufgrund ihrer Immunität nicht zur Verantwortung gezogen werden. Unter anderem spricht sich die luxemburgische Justizministerin Sam Tanson für ein internationales Tribunal aus, das "in aller Unabhängigkeit" von der Ukraine Recht sprechen könne. Ähnlich äußeren sich ihre Amtskollegen- und Kolleginnen aus Österreich und Belgien. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UN-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat - oder es müsste in der UN-Vollversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit geben.
N-TV, 13:20 Uhr unter: Link

27.1.2023: Moskaus Reaktion auf Panzerentscheidung
....Am Donnerstag platzte der russischen Regierung angesichts der westlichen Lieferungen von Kampfpanzern an Kiew der Kragen. „In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.
WELT print, S.1

27.1.2023: Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um "Krieg gegen Russland"
In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fordert eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage als Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei "keine Konfliktpartei". Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht an diesem Morgen im ZDF von einem "extrem unglücklichen Versprecher" Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde
N-TV: 09:52 Uhr unter. Link

27.1.2023: Baerbock: "Wir kämpfen Krieg gegen Russland". Kretschmer fordert Klarstellung
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ihren Russland-Äußerungen eine "Klarstellung" gefordert. "Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen", sagte Kretschmer zu saechsische.de. "In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben." Außenministerin Baerbock hatte im Streit um Panzer-Lieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", hatte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Dienstag im Europarat in Straßburg gesagt. Das Außenministerium will das anders verstanden wissen, wie spiegel.de berichtet. Zuvor hatte Kretschmer die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine kritisiert. Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, sagte der CDU-Politiker dem MDR.
Newsletter "Politik in Sachsen", sächsische.de 27.1.2023
Video bei Watson unter: Link

27.1.2023: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!„Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ ... Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“
Pressemitteilung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ unter: Link

26.1.2023: Gefechte in der Ukraine nach Putins Kriegserklärung. Ukraine sagt, sie stehe unter russischem Bombardement inmitten einer "Invasion im großen Stil"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag mit Raketen, Kampfflugzeugen und Panzern einen Großangriff auf die Ukraine gestartet, der Europa in den größten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg zu stürzen droht.
Nach seiner Kriegserklärung kurz vor 6 Uhr morgens Moskauer Zeit meldete die ukrainische Regierung Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in den Städten Kiew, Charkiw und Dnipro sowie Artilleriebeschuss an der Grenze. Die Behörden in Kiew berichteten von einem Zangenangriff auf ihre Truppen von Weißrussland im Norden, das möglicherweise versucht, Kiew einzukesseln, und von der Krim im Süden. Russland beharrte darauf, dass es Militärbasen und Flugplätze zerstöre, nicht aber zivile Ziele.
Die Ukraine warnte, Moskau greife zu Propagandatricks, indem es suggeriere, dass die russischen Truppen auf keinen Widerstand stießen, und die Ukrainer auffordere, ihre Waffen niederzulegen. Kiew beharrte darauf, dass seine Truppen in schwere Kämpfe verwickelt seien, sieben Kampfflugzeuge abgeschossen, Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen zerstört und Dutzende von feindlichen Soldaten getötet hätten. Die Kämpfe haben sich bis in die Nähe von Kiew und Charkiw ausgedehnt.
26.1.2023: Link Übersetzt mit Link (kostenlose Version)



26.1.2023: Der Kanzler marschiert
Überschrift des FAZ Kommentars von Berthold Köhler. Aber es gibt noch andere bemrkenswerte Formulierungen. "... es wäre ein Fehler gewesen, in der Panzerfrage allein zu marschieren. ... Länder, die sich der Panzerallianz anschließen wollen ... Gleichschritt mit Washington ... Deutschland und Amerika Schulter an Schulter ... die „blanke“ Bundeswehr ,... die kampfkräftigste deutsche Panzerwaffe ... die Sicherheit Deutschlands wird am Dnipro verteidigt. ... werden noch andere dessen heißen Atem im Genick zu spüren bekommen. ... wird schon ein Heldenepos auf den stillen Schmied der Panzerallianz gedichtet. ... nach dem Leopard ist vor dem Tornado, ... hoffen, dass die Verbündeten aus dem Panzerzwist gelernt haben.

26.1.2023: Die Panzerallianz
Deutschland und andere NATO-Staaten stellen Kiew zwei Panzerbataillone mit Kampf-, Schützenpanzern und mehr zur Verfügung. Damit operiert künftig eine NATO-Panzertruppe in der Ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit der Entscheidung, Kiew westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine von ukrainischen Militärs gesteuerte NATO-Panzertruppe in den Ukraine-Krieg ein. Kanzler Olaf Scholz hat die Entsendung von 14 Leopard 2A6 zugesagt, eines der modernsten Modelle. Gemeinsam mit Verbündeten werde man „rasch zwei Panzerbataillone“ bilden, teilt Scholz mit; das wären 80 bis 90 Kampfpanzer. Militärexperten urteilen, mit zweien dieser Bataillone könne es gelingen, an Teilen der Front Durchbrüche zu erzielen – etwa im Rahmen der geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive, von der manche fordern, sie solle die Rückeroberung der Krim anstreben. Zusätzlich werden weitere Waffensysteme im großen Stil geliefert, die laut NATO-Doktrin „im Gefecht einen Verbund“ mit den Kampfpanzern bilden: Schützenpanzer, Artillerie und Flugabwehr. Die Bundesregierung, die USA und weitere Länder stellen eine große Zahl an Schützenpanzern bereit, darüber hinaus neue Flugabwehrsysteme – etwa das Modell Patriot. In Verbindung mit Ausbildung kann die Lieferung von Kampfpanzern als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Schritt Langstreckenraketen.
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25.1.2023: Bundeswehrverband: Deutschland muss "in eine Art Kriegswirtschaft kommen"
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, ruft Bundesregierung

19:19 Uhr: N-TV unter: Link

25.1.2023: Biden confirms US will send 31 Abrams tanks to Ukraine
President Joe Biden has confirmed that the US will supply Ukraine with 31 advanced M1 Abrams tanks. Biden confirms US will send 31 Abrams tanks to Ukraine
The US and Europe are “fully united” in their support for Ukraine against the “truly brutal aggression” of Russia, Biden says. He says he had a “long conversation” with Nato allies, including Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Rishi Sunak and Giorgia Meloni, earlier today to continue “our close coordination”.
17.04 Uhr, The Guardian Link

25.1.2023: Scholz lehnt Entsendung von Kampfjets und Truppen ab
14:15 Uhr: N-TV unter: Link

25.1.2023: Pistorius: Erste Panzerlieferung in drei Monaten
13:10 Uhr, N-TV unter: Link

25.1.2023: Bundesregierung bestätigt Lieferung von 14 Leopard-Panzern
11:41 Uhr, N-TV unter: Link

25.1.2023: Melnyk: Brauchen auch Kriegsschiffe und U-Boote
09:50 Uhr, N-TV unter: Link

25.1.2023: Entlassungen in ukrainischen Ministerien wegen Korruption
"...Am Nachmittag verloren vier weitere stellvertretende Minister ihre Ämter, zusammen mit fünf Gouverneuren aus Regionen, die teilweise als besonders korrupt gelten."
NZZ print, S.2

24.1.2023: 22 Uhr-Nachrichten Deutschlandfunk
"Die Bundesregierung soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit sein, nicht nur Bündnispartnern eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu genehmigen, sondern auch selbst welche zu liefern. Unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise heißt es, es gehe um mindestens eine Kompanie des Leopards vom Typ 2A6. Eine Kompanie umfasst 14 Waffensysteme.
Wie „Der Spiegel“ berichtet, wollen weitere Verbündete – unter anderem aus Skandinavien – ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung wolle die Genehmigung zur Ausfuhr von solchen Panzern erteilen, die im Besitz anderer Staaten sind, heißt es in dem Bericht weiter. Ein Regierungssprecher wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Andere Medien berichten übereinstimmend, am Mittwoch solle die Entscheidung offiziell verkündet werden. Am frühen Abend sei dann ein Auftritt von Scholz in der ZDF-Interviewreihe „Was nun, …?“ geplant.
Lob und Kritik
Unionsfraktionschef Merz begrüßte die Berichte. Die Entscheidung sei richtig, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich kritisierte Merz, dass der Bundeskanzler die Entscheidung nicht etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris zusammen mit Präsident Macron bekannt gegeben hat. Dies wäre ihm zufolge „gemeinsame politische Führung“ gewesen. So bleibe „das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte die Pläne, sagte aber auch: „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich.“ Dies sei eine „erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“.
Der CSU-Außenpolitiker Erndl sagte, es sei wichtig, dass „wir(!) jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“ Zugleich monierte er, wie bei allen vorherigen Zusagen sei diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen getroffen worden. Die „massive Entscheidungsschwäche von Scholz“ habe einen „enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA“ verursacht.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt (Grüne), schrieb auf Twitter: „The Leopards freed!“ ("Der Leopard ist freigelassen worden"). Jetzt könne er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen“.
Linken-Fraktionschef Bartsch sprach hingegen von einer gefährlichen Entscheidung, durch die „ein weiteres Tabu fällt“ und „uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa führt. Deutschland „weiter zur Kriegspartei“ zu machen, habe in der Bevölkerung keine Mehrheit. Die Leopard-Panzer seien der Auftakt „in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe“.
Die AfD kritisierte den mutmaßlichen Beschluss als „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte in Berlin: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.“
Kiew erfreut – und mit Forderungen nach mehr
In einer ersten Stellungnahme aus Kiew reagierte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Jermak, erfreut. Er schrieb auf Telegram, „einige hundert Panzer“ und „die besten Panzer-Besatzungen der Welt“ aus der Ukraine würden zur „echten Faust gegen die Autokratie aus dem Sumpf“ werden.
Kurz darauf schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, auf Twitter: „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.*
Offenbar auch Kampfpanzer aus den USA
Derweil sagte der niederländische Ministerpräsident Rutte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung„, sein Land erwäge, 18 moderne Leopard-2-Kampfpanzer, die von Deutschland geleast worden seien, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wenn dies in einem größeren Paket mit anderen Staaten wie Finnland und Portugal sinnvoll sei, seien die Niederlande willens, das zu erwägen.
Auch die USA wollen der Regierung in Kiew nun offenbar Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Das berichten mehrere amerikanische Medien. Dabei geht es um Modelle vom Typ „Abrams“. Dazu sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Ryder, in Washington lediglich: „Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“. Er betonte, dass die Abrams „komplex“ seien. Deren Instandhaltung sei „eine Herausforderung“. Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.
Diese Nachricht wurde am 24.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
* Link

24.1.2023: Korruptionsverdacht und Rücktritt
Das Verteidigungsministerium von Olexij Resnikow steht derzeit unter Verdacht, Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen angekauft zu haben, die bis zu dreimal so hoch sind wie im Einzelhandel. Nun hieß es in Kiev, dass in der Sache noch in dieser Woche eine „wichtige Entscheidung“ getroffen würde. Ein Stellvertreter im Verteidigungsministerium musste bereits zurücktreten. Gegen ihn wurde ein Verfahren ein-
geleitet. Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht die Vorwürfe.
Stefan Schocher für WELT, 24.1.2023 print, S.6
"... Nach einem Bericht der Website „ukrainska prawda“ musste zudem der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“* zurücktreten. Das Portal hatte berichtet, dass der Politiker im Juni 2022 eine Luxusimmobilie im Zentrum Kiews erworben habe." *Pawlo Chalimon.
opu./rve. für FAZ, print S.1

24.1.2023: Russland schließt bei Panzerlieferungen an Kiew Nukleareinsatz nicht aus
Russland hat seine Warnungen an die Adresse der NATO vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verschärft. ... Russland werde auf eine solche Entwicklung mit dem Einsatz »mächtigerer Waffen« antworten, falls die Ukraine mit Hilfe dieser Waffen Ziele im russischen Hinterland angreife oder versuchen sollte, »russische Gebiete« zu erobern. Hierunter versteht Russland auch die im Herbst 2022 eingegliederten Teile der Südukraine sowie die Krim.
Reinhard Lauterbach für Junge Welt vom 23.1.2023 unter: Link

24.1.2023: Rüstungsgarantie - SPD-Papier zur Außenpolitik
Lars Klingbeil ist Rüstungslobbyist und SPD-Kovorsitzender. Die zweite Funktion leitet sich aus der ersten ab. Am 24. Februar 2022 kramte er zusammen mit Olaf Scholz aus irgendeinem Schrank das fette, seit langem herumliegende Aufrüstungsprogramm, das der Kanzler »Zeitenwende« nannte, und betätigt sich seitdem als »zweibeinige Panzerhaubitze« (Sevim Dagdelen). Er hält regelmäßig »Grundsatzreden«, in denen er die Weltlage aufs Wesentliche schrumpft: Russland ist ein Verbrecherstaat, China muss draußen bleiben. Den von Egon Bahr überlieferten Satz, für die Bundesrepublik seien die USA unverzichtbar, Russland aber sei unverrückbar, halbiert er mit leichter Hand. ...
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

24.1.2023: Wagenknecht: Ukraine versucht, NATO in den Krieg hineinzuziehen
Frau Wagenknecht durfte heute im Deutschlandfunk eine andere Meinung vertreten als unentwegt versucht wird, in unsere Köpfe zu hämmern. Sie sagte, was die meisten, die die Berichterstattung der letzten Monate verfolgt und überdacht haben, auch sagen. "Immer wenn eine Waffengattung genehmigt ist, fordern sie eine neue. Nach den Panzern werden es Kampfjets, U-Bote, Raketen und wahrscheinlich deutsche Soldaten sein." Tobias Armbrüster, Moderator der Sendung, Musterschüler der aktuellen politischen Korrektheit, ist bemüht, stets von Ukrainerinnen und Ukrainern zu sprechen. Er weist Wagenknecht zurecht, und um den Zuhörenden seine Distanz zur Interviewpartnerin deutlich zu machen, teilt er mit, dass eine Wagenknecht-Aussage soeben Kopfschütteln im Studio ausgelöst habe. Auch bemerkenswert: Im Lauf des DLF-Programmtages wird stets ein Satzschnipsel aus Wagenknechts Interview gesendet. Darin geht es um: tote Russen.
Sarah Wagenknecht im Gespräch mit Tobias Armbrüster am 24. Januar 2023, 08:12 Uhr.
Anzuhören unter:
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23.1.2023: Bundesaußenministerin Baerbock in Brüssel
«Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen ist». «Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen. Damit die Ukraine gewinnt - gewinnt, wieder in Frieden und Freiheit zu leben. Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.»

23.1.2023: Die strategische Souveränität der EU
Deutschland und Frankreich streben nach größerer „europäischer Souveränität“ und wollen die EU „als geopolitischen Akteur ... stärken“. Dies geht aus einer Deutsch-Französischen Erklärung hervor, die gestern in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages veröffentlicht wurde. Die Erklärung sieht weitere militärische Unterstützung für die Ukraine vor, „solange dies nötig ist“, kündigt neue Aufrüstungsschritte an und sieht deutsch-französische Manöver „im Indo-Pazifik“ (!) vor. Hintergrund sind unter anderem gravierende Rückschläge der Bundesrepublik in der Rivalität mit den Vereinigten Staaten, darunter eine zunehmende militärische Abhängigkeit sowie die drohende Deindustrialisierung durch die Abwanderung von Produktionsstandorten in die USA. Wie der französische Publizist Emmanuel Todd urteilt, gehe es in den gegenwärtigen globalen Machtkämpfen – einem „beginnenden dritten Weltkrieg“ – auch „um Deutschland“. Bundeskanzler Olaf Scholz geht von der Entstehung einer „multipolaren Welt“ aus; in ihr sollen sich Deutschland und die EU als militärisch schlagkräftige Mächte eine führende Stellung sichern.
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22.1.2023: Vernunft statt Kriegshetzerei
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine warnt der Brigadegeneral a.D. Erich Vad (CDU) vor einer Eskalation und der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Vor Waffenlieferungen brauche es eine längerfristige politische Strategie. Der Brigadegeneral a.D. und langjährige militärische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert in der hitzigen Debatte um Panzerlieferungen vor allem die Regierungsparteien FDP und die Grünen:
"Die politische Scharfmacherei eines wirklich komplexen Themas – das stört mich!"
Die Forderungen nach einem Rückgewinn von Donbas und Krim oder gar, Russland vernichtend zu schlagen, seien völlig verantwortungslos. Einen schnellen militärischen Sieg aber sehe er nicht, sagte Vad und verwies auf den US-Generalstabschef Mark Milley.
In der Ukraine gäbe es aktuell eine Pattsituation und ein Abnutzungskrieg mit all seinen schrecklichen Folgen. "Wir hatten bis jetzt über 200.000 Gefallene und Verwundete auf beiden Seiten, 50.000 Ziviltote, Millionen von Flüchtlingen", mahnt Vad: "Hinter jedem gefallenen Soldaten steht eine weinende Mutter, eine weinende Ehefrau."
BR24 vom 22.01.23

22.1.2023: Das hysterische Gebrüll der Kriegsknechte
"Warum Panzer nötig sind", Sonntags-FAZ, S.1 print; "Deutsches Nein zu Kampfpanzern ist „Blamage“, WELT am Sonntag, S.1 print; "US-Politiker fordern Abrams-Panzer für die Ukraine – damit Deutschland Leopard liefert", WELT-Ukraine-News, 17.31 Uhr; "Die Russen wollen uns brechen", "Kiew drängt auf die Ausbildung an Leopard-Panzern", NZZ am Sonntag, S.2 Print; "Washington ist äußerst zornig auf Scholz", n-tv, 16:15 Uhr; "Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz ernennen die EU zur »Führungsmacht der Hoffnung«, Junge Welt, print S.8.

22.1.2023: Ukrainischer Vizeminister wegen Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeld verhaftet
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär zurückgewiesen. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren gekauft worden, erklärte das Ministerium in Kiew. Anderslautende Medienberichte seien falsch. ....
Unterdessen wurde in Kiew der Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Losynskyj, festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Das Ministerium teilte mit, Losynskyj werde entlassen. Die Ukraine will der EU beitreten. Zu den Voraussetzungen zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen Korruption.
Nachrichten DLF, 22.1.2023 unter: Link

21.1.2023: Diplomatische Beendigung des Krieges
... Putins Krieg brachte uns die ungebrochene Tradition der kriegerischen Politik nicht nur Russlands, sondern auch der anderen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ins Bewusstsein zurück. In dieser Lage ist es entscheidend, dass sich die politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes auf das Friedensgebot des Grundgesetzes besinnen und ihr Handeln konsequent danach ausrichten. In der aktuellen Situation bedeutet das: volles Engagement für eine schleunige diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges.
Wolfgang Wette, für Süddeutsche Zeitung, Printausgabe S.5

21.1.2023: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über "Schnappatmung"
»Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien«, sagte Mützenich. »Politik in Zeiten eines Krieges in Europa« mache man nicht »im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung«. Nach dieser Intervention wurde Mützenich vom ukrainischen Vizeaußenminister Andrij Melnyk bei Twitter als »zynischster und widerlichster deutscher Politiker« beschimpft. Zdf unter: Link

21.1.2023: (Dem Himmel sei dank!) Erstmal noch keine Panzer Leopard 2 für Ukraine*
Der »Westen« ist sich nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch nicht einig, ob er Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« an Kiew liefert. Am Rande der Beratungen der »Ukraine-Kontaktgruppe« von rund 50 Staaten auf dem US-Stützpunkt Ramstein am Freitag sagte er: »Es gibt kein einheitliches Meinungsbild.« Der Eindruck, dass die Bundesregierung eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch. Es gebe »gute Gründe für die Lieferung« und gute dagegen. Allerdings habe er seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von »Leopard-2«-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu ermitteln. ...
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link * Leopard 2 A7 Panzer: Stückpreis: 15 Millionen Euro im Sommer 2022. Inzwischen ist jenseits der ÖR-Medien davon zu hören, dass es ca. 15 Monate braucht, um mit diesem Panzer umgehen zu können. Also braucht es doch Natosoldaten in der Ukraine? Es gibt genügend PolitkerInnen und JournalistInnen, die sich nichts sehnlicher wünschen als das. 2000 Leopard - Panzer gibt es laut NZZ 22.1.23 in Europa. Wieviele Schulen man davon hätte bauen können!

20.1.2023: General a.?D. Harald Kujat im Gespräch: Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
General a.?D. Harald Kujat: Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend „Experten“ zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer „Experten“ mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut.
Link

20.1.2023: Kampfpanzer für die Frühjahrsoffensive
Unmittelbar vor der heutigen Waffenherstellerkonferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein schweigt sich die Bundesregierung weiter über eine mögliche Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Der Druck, die Kampfpanzer zu liefern, ist gestern erneut gestiegen. Die USA lehnen die Lieferung von M1 Abrams-Panzern ab, verlangen aber von Deutschland, Leopard 2-Panzer an die Ukraine auszuhändigen. Gebraucht werden die Kampfpanzer in hoher Stückzahl einem US-Medienbericht zufolge für eine ukrainische Frühjahrsoffensive, die Militärs aus der Ukraine und den Vereinigten Staaten in diesen Tagen planen. Die Lieferung der dafür nötigen Waffen soll in Ramstein geregelt werden. Washington erklärt sich dem Bericht zufolge nun zur Genehmigung eines umfassenderen Beschusses der Krim bereit. Warnungen, damit könne man Russlands rote Linien überschreiten und eine weitere Kriegseskalation, womöglich gar einen Nuklearangriff auslösen, werden abgewiesen. In der Vergangenheit überschritt der Westen mehrmals Russlands rote Linien – mit dramatischen Folgen. Ein etwaiger Nuklearangriff träfe dabei laut aktuellem Stand Europa, nicht die USA.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

20.1.2023: Davos23 - nun gilt das Orwellsche "Krieg ist Frieden"
... Als ob Milliardäre, die in Privatjets anreisen, um uns über den Klimawandel zu belehren, oder nicht gewählte Beamte, die über den Wert der Demokratie sprechen, nicht schon genug wären, sind wir jetzt bei der "Krieg ist Frieden"-Phase des Programms zur Bewusstseinsmanipulation angelangt. Falls es noch Zweifel daran gab, dass die westliche Führung den Krieg in der Ukraine fortsetzen will, ohne dass ein tragfähiges Ende in Sicht ist, sollte es keine mehr geben. Wie die westlichen Eliten nur zu gut wissen, wird dies dadurch erreicht, dass ein endloser Konflikt als eine Maßnahme für den Frieden dargestellt wird. ... Im berühmtesten Roman George Orwells, "1984", untergräbt die autoritäre Partei die Realität mit paradoxen Slogans, die, wenn sie oft genug wiederholt werden, von der Öffentlichkeit geglaubt werden. Die drei Slogans lauten "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke". Stoltenberg scheint auf Stufe 1 des Prozesses zu sein, da er "mehr militärische Unterstützung" als "einzigen Weg" zu einer "friedlichen Lösung" in der Ukraine vorschlug. "Wenn wir eine friedliche Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine wollen, müssen wir der Ukraine militärische Unterstützung geben. Das ist der einzige Weg", sagte er während einer Podiumsdiskussion. ...
DiEM25 (englisch) unter: Link

19.1.2023: Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern? Auf keinen Fall, meint Rommy Arndt, die bei MDR-Aktuell ihren ersten Kommentar sprechen durfte. Mit ihrer Meinungsfreudigkeit und Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Kriegsbegeisterung hat sie vielen Menschen aus der Seele gesprochen. Denn man kriegt ja nur noch eine Meinung um die Ohren, so als ob ein Papagei Selinskys gen Westen geflogen sei und in Endlosschleife wiederholt, was er gelernt hat: Unterstützung, Helme, Gewehre, Waffen, Kredite, Drohnen, Munition, kleine Panzer, große Panzer.
Weil öffentliche und veröffentlichte Meinung in diesen Zeiten regierungskompatibel zu sein hat, hatte Frau Arndts viereinhalb Minuten Beitrag ein Nachspiel. Die von sicherem Boden operierende FDP`lerin Strack-Zimmermann und ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie - worüber in jeder Kneipe gelästert wird: öffentlich-rechtlich hat man sich das zu verkneifen. Der MDR jedenfalls sah sich zu einer Erklärung veranlasst:
"Zu diesem Kommentar erreichen uns eine Vielzahl an Rückmeldungen. Aus diesem Grund eine Erklärung der MDR-Chefredaktion: Panzer-Lieferungen werden von vielen Menschen bundesweit und von einer Mehrheit im Osten Deutschlands abgelehnt (Quelle: Infratest/dimap). Viele Menschen ängstigt der Krieg in der Ukraine und mögliche Folgen. Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. Dazu zählen neben diesem Kommentar kontinuierlich Formate und Inhalte auf all unseren Ausspielwegen, die sich sehr differenziert mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auseinandersetzen. Gleichwohl sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsaussschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten. Aus Gründen der Transparenz haben wir uns entschieden, den Kommentar nicht zu bearbeiten.  (Strack-Zimmermann ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und beim Förderkreis Deutsches Heer. siehe: Link
Der Kommentar:
"Bundeskanzler Scholz sei unter bestimmten Bedingungen bereit, der Ukraine deutsche Kampfpanzer zu liefern, berichten mehrere Zeitungen. Und es klingt nicht so, als würden die Journalisten die das schreiben, eine solche Entscheidung für Panzerlieferungen fürchten – ganz im Gegenteil: Viele scheinen ungeduldig darauf zu warten, dass Scholz sich endlich dazu entscheidet.
So läuft es schon seit Beginn dieses Krieges in der Ukraine: Der Kanzler zögert, die USA, die Grünen und die Medien machen Druck und schließlich gibt Scholz nach und stimmt Waffenlieferungen zu. So werden die Grenzen des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren immer weiter verschoben.
Am Anfang ging es noch kurz um die Frage, ob Deutschland überhaupt Waffen liefern soll in ein Kriegsgebiet; inzwischen sind wir bei schweren Kampfpanzern. Deutschland, das Land, das in Russland während des zweiten Weltkrieges soviel Leid und Zerstörung angerichtet hat, dieses Land soll jetzt Kampfpanzer an die Ukraine liefern gegen Russland?? Und dann wird auch noch behauptet, dass wir dadurch nicht zur Kriegspartei würden - wie bitte?!
Natürlich betrachten uns die Russen als Kriegspartei, wenn wir Kampfpanzer liefern!
Eine weitere beliebte Argumentation dieser Tage ist, dass Putin, wenn er die Ukraine eingenommen habe, anschließend das Baltikum und auch Deutschland angreifen würde. Möglich ist das, aber für diese Behauptung gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Meiner Meinung nach will Putin mit der Ukraine ein Exempel statuieren und der NATO die Grenzen aufzeigen, damit sie nicht noch näher an Russland heranrückt. Deutschland wäre da nicht unbedingt im Visier des Kremls.
Doch durch die Lieferung von deutschen Kampfpanzern könnten wir ins Visier geraten. Als Kriegspartei müssten wir dann möglicherweise Putins Rache fürchten. Und man darf nicht vergessen: Russland hat Atomwaffen; es könnte Deutschland auslöschen. Ich bin entsetzt. Ich bin seit Monaten nur noch entsetzt und empört, wie leichtfertig in diesem Land über Fragen von Krieg und Frieden gesprochen wird.
Ich habe Angst davor, dass Deutschland nach fast 78 Jahren Frieden wieder Krieg erleben muss. Und das wegen einer verfehlten Politik. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, die in ihrer Freizeit viel Kontakt zur Rüstungsindustrie pflegt, ist dafür ein gutes Beispiel. Die meist in Grau gekleidete Frau spricht im Interview schon mal von Bundeswehrsoldaten, die demnächst – so wörtlich – in die Schlacht / in den Krieg ziehen könnten. Um „europäische Werte“ zu verteidigen.
Politiker der einstigen Friedenspartei, der Grünen, rasseln neuerdings die Waffengattungen herunter, als wären es bedrohte Fledermausarten. Immer mehr Waffenlieferungen werden verlangt und bewilligt, und große Teile der Medien befeuern Tag für Tag die Ansicht, dass dies alles „alternativlos“ sei. Kritische, nachdenkliche Stimmen wie die von Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht gibt es zwar, aber in den großen Medien kommen sie kaum vor. Und das, obwohl laut Umfragen ein beträchtlicher Teil der Deutschen die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sieht.
Wie im Schlafwandel tappt Deutschland immer weiter rein in die Gefahr, wird täglich näher herangeführt ans Kriegsgeschehen und merkt es nicht. Es macht mich wütend und fassungslos, wie mit unserem Leben gespielt wird. Diese Bundesregierung hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Was sie tut, ist das Gegenteil davon: Das Land in einen Krieg hineinzutreiben ist der größte Schaden, den Politik überhaupt anrichten kann!
Diese Regierung verletzt seit Monaten auf unverzeihliche Art ihren Amtseid. Ja, natürlich: Einige NATO-Staaten, allen voran unser wichtigster Verbündeter, die USA, üben sicher mächtig Druck aus auf Bundeskanzler Scholz. Aber wir sind doch ein souveränes Land, oder? Kein Vasallenstaat, wie manche „Verschwörungstheoretiker“ behaupten. Also dann: Zeigen Sie es, Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich aufrecht hin, drücken Sie den Rücken durch und sagen Sie zur Abwechslung mal: „NEIN – keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine! Deutschland will nicht zur Kriegspartei werden!“ Sagen Sie es und zeigen Sie Souveränität."
[b]Kommentar von Rommy Arndt auf MDR AKTUELL am Do. 19.01.2023 19:35 Uhr. 04:36 Min. unter: Link

25.1.2023:
"... die Beschwerde über die Übermacht der Medien und der Vorwurf des Eidbruchs. Beides sind Topoi, die man aus der Propaganda der AfD kennt. Unverzeihlich soll die Versündigung am Wohl des deutschen Volkes sein. Sie könnte also nur durch Ablösung der Regierung gesühnt werden. Der Journalist Matthias Meisner hat im Blog „Volksverpetzer“ dokumentiert, dass Rommy Arndt sich als Twitternutzerin im selben Stil radikalen Bezweifelns der Legitimität der Regierungsmaßnahmen auch zur Pandemiepolitik geäußert hat. Am Tag, nachdem der MDR ihren Panzerkommentar gesendet hatte, kommentierte sie höhnisch die Rücktrittserklärung der
neuseeländischen Ministerpräsidentin Jacinda Ardern: „Wenn Verbrecher abtreten, wird es immer pathetisch verbrämt.“ ..."
Kevin Hanschke für FAZ, print S.9

19.1.2023: ARD-DeutschlandTrend Deutsche beim Thema "Leopard" gespalten
Die Regierung zögert - und die Bevölkerung zeigt sich gespalten. Im aktuellen DeutschlandTrend von Infratest Dimap für das ARD-Morgenmagazin spricht sich nur eine knappe Mehrheit dafür aus, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern. Mit 46 Prozent spricht sich eine knappe Mehrheit der Befragten dafür aus. Fast ebenso viele - 43 Prozent - sind dagegen. Elf Prozent können oder wollen sich nicht festlegen. Deutliche Unterschiede sind zwischen Ost und West, Jüngeren und Älteren sowie der jeweiligen Parteipräferenz erkennbar.
Deutschlandtrend, 19.1.2023 unter: Link Jüngere sind skeptisch gegenüber Panzerlieferungen. Für die 18- bis 34-Jährigen steht im Eskalationsfall mehr auf dem Spiel, sagt Soziologe Steffen Mau. WELT, 27.1.2023, print S.4

[b]19.1.2023: Offensivkrieg[/b]
Vor der morgigen WAFFENHERSTELLERKONFERENZ auf der U.S.Air Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) nimmt im In- und Ausland der Druck auf die Bundesregierung zu, der Ukraine Kampfpanzer des Modells Leopard 2 zu liefern. Kiew plant derzeit eine Frühjahrsoffensive, für die es neben den inzwischen zugesagten westlichen Schützen- bzw. Spähpanzern (Marder, Bradley, AMX 10-RC) neue Kampfpanzer benötigt, um die russischen Linien erfolgreich durchbrechen zu können. Als ein mögliches Ziel der Offensive ist die Krim in der Diskussion.
Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte veranschlagt für die Offensive 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer sowie 500 Haubitzen. Die ersten Kampfpanzer – rund ein Dutzend Challenger 2 – wird Großbritannien liefern; Polen und Finnland haben bereits Leopard 2-Panzer zugesagt.
Während die Debatte noch im Gange ist, werden schon weitere Schritte gefordert: Lieferungen zunächst von Kampfhubschraubern, dann von Kampfjets. Nur mit ihnen könne die Ukraine, heißt es in Kommentaren, „den Krieg gewinnen“. Die deutsche Bevölkerung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern mehrheitlich ab; Ausnahme: die Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen.
Weiterlesen unter German Foreign Policy unter: Link

18.1.2023: Die Ärzteorganisation IPPNW erklärte zum Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« in Ramstein:
Im Vorfeld der Ramstein-Konferenz und angesichts der einseitigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ »Leopard 2« an die Ukraine erneuert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW Deutschland ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. ... Die Debatte ist zu sehr verengt auf die Ausweitung der Lieferung westlicher Waffensysteme, kritisiert die deutsche IPPNW-Sektion. ... Seit dem 24. Februar 2022 sind annähernd 200.000 gefallene und verletzte Soldaten auf beiden Seiten zu beklagen, etwa 50.000 zivile Tote und Millionen von Geflüchteten. Mit jedem Kriegstag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder Atombomben eingesetzt werden. ... Gewonnen werden kann nur ein ›vertretbarer Frieden‹, nicht der Krieg«, so Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion. (…) »Solidarität mit der Ukraine bedeutet nicht, immer mehr Waffen zu liefern, sondern vor allem, alles daran zu setzen, das Morden zu unterbrechen«, so Lars Pohlmeier abschließend.
Die deutsche IPPNW-Sektion fordert von den beteiligten Atommächten, Vereinbarungen für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären und sowohl bilateral zwischen Russland und den USA sowie multilateral alle bestehenden diplomatischen Gesprächsebenen auszubauen, statt geplante Verhandlungen um die Zukunft strategischer Atomwaffengespräche abzusagen.

17.1.2023: Oleksiy Arestovych quits his job
Ukrainian adviser quits after claims over Russian missile that killed dozens
said rocket that hit Dnipro building detonated after being downed by Ukraine forces.
The Guardian unter: Link

17.1.2023: GB + Polen wollen D wegen Panzern für die UA unter Druck setzen
Der britische Verteidigungsminister trifft sich mit seinen Amtskollegen aus Polen und dem Baltikum, um Berlin dazu zu bewegen, dem Re-Export von Leopard-2-Panzern zuzustimmen
Das Treffen zwischen Verteidigungsminister Ben Wallace und anderen Verteidigungsministern findet einen Tag vor einem größeren Treffen in Deutschland statt, bei dem es um zukünftige Waffenlieferungen an die Ukraine geht.
The Guardian unter: Link

17.1.2023: EU-Milliardenkredit an Ukraine
Die Ukraine erhält an diesem Dienstag einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montag mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Die EU-Kommission nimmt dafür im Auftrag der Mitgliedsländer Geld am Kapitalmarkt auf, als Sicherheit dient der EU-Haushalt. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten* der EU übernommen. (dpa/AFP/jW)
* also von den BürgerInnen in den Mitgliedsstaaten

17.1.2023: „Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“
Die deutsche Rüstungsindustrie, Berliner Militärpolitiker und implizit auch die NATO äußern klare Erwartungen an den Nachfolger der gestern zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach massiver Aufrüstung und dem Bau neuer Waffenfabriken, um die Ukraine langfristig mit Kriegsgerät aller Art ausstatten und zugleich die geschrumpften eigenen Waffenlager auffüllen zu können.
Besondere Bedeutung wird zur Zeit der Herstellung von Munition beigemessen: Nach NATO-Angaben verschießen die ukrainischen Streitkräfte bis zu 10.000 Artilleriegeschosse pro Tag, gut zwei Drittel der US-Monatsproduktion (14.000). „Politik und Industrie“ müssten nun „gemeinsam einen Plan entwickeln, welche neuen Produktionslinien wir brauchen“, verlangt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. In der NATO heißt es, man benötige „Veränderungen“ wie in den USA im Zweiten Weltkrieg: Seien diese damals mit kaum 2.000 Militärflugzeugen in den Krieg gezogen, so hätten sie bis 1945 300.000 neue gebaut. Högl fordert zur Bewältigung der Rüstungspläne eine Aufstockung der Militärkredite („Sondervermögen“) von 100 auf 300 Milliarden Euro.
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16.1.2023: "Was in der Ukraine betrieben wird, ist ein Abnutzungskrieg
Und zwar einer mit mittlerweile annähernd 200.000 gefallenen und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, mit 50.000 zivilen Toten und mit Millionen von Flüchtlingen. (...) Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier."
"Was sind die Kriegsziele?" Interview mit Erich Vad, Ex-Brigade-General und ehemaliger militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Emma", 12.1.2023 unter: Link

16.1.2023: Frau Lambrechts Rücktritt
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE befindet: „Klar, es passierten ihr Fehler. Sofort empörten sich die vermeintlich Aufrechten dieser Nation, Spott ergoss sich über die Ministerin. Ihre Arbeitsleistung spielte in der Bewertung überhaupt keine Rolle mehr. Die Vorfälle waren unglücklich, aber nicht unrechtmäßig. Und mal ehrlich: Wenn sich Politiker in der Vergangenheit in peinlichen Machoposen zeigten oder sich mit teurem Anzug und riesiger Zigarre fotografieren ließen, zog das keine Rücktrittsforderungen nach sich. Bei einer Frau sieht das anders aus, in Wahrheit spielt auch das in diesem Fall eine große Rolle“.

16.1.2023: Baerbock in Äthiopien
Die Bundesregierung unternimmt zum wiederholten Mal einen Anlauf, um ihren schrumpfenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu konsolidieren. Ende vergangener Woche hielt sich Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Äthiopien auf, um die Wiederannäherung an das Land voranzutreiben. Berlin hatte sich – im Verbund mit den anderen westlichen Staaten – während des Krieges im Norden Äthiopiens offen gegen Addis Abeba gestellt und sucht nach Abschluss der Friedensvereinbarungen, die von der Afrikanischen Union erzielt worden waren, seine Position in der äthiopischen Hauptstadt wieder zu verbessern. Baerbock erklärt Äthiopien nun zum „Nachbarn im Herzen“, das Deutschland heute „als Freund, nicht als Absatzmarkt“ betrachte. Die grotesken Äußerungen gehen mit dem Versuch einher, mit Hilfe einer ukrainischen Getreidespende einen Keil zwischen Äthiopien und Russland zu treiben. Addis Abeba kooperiert nicht nur seit Jahren eng mit Beijing; es hat während des Kriegs auch seine Beziehungen zu Moskau spürbar intensiviert.
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13.1.2023: Oberst Markus Reisner betrachtet die vergangenen elf Monate des Krieges in der Ukraine
Er beschreibt erste Erfahrungen und mögliche Herausforderungen, die wir in diesem Konflikt in den nächsten Monaten noch sehen werden. 
youtube unter: Link

13.1.2023: Scholz dämpft Erwartung an schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur Abgabe der Leopard-Panzer
Wie der Tagespiegel und einige Radiosender in den Nachrichten berichteten, habe Scholz vor der SPD-Bundestagsfraktion in einer Klausurtagung deutlich gemacht, dass er sich auch durch die öffentliche Debatte nicht unter Druck setzen lassen wolle. „Wir werden uns nicht treiben lassen von all den Lautrufern“, sagte er demnach. Dieser Kurs werde auch von der Mehrheit der Deutschen gutgeheißen, betonte er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte vor der Presse, er sei „sehr dankbar“ für die Ausführungen des Kanzlers. Es habe sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung – und dafür spricht der Bundeskanzler – weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird“, sagte Mützenich. Scholz habe dafür auch volle Rückendeckung der Fraktion bekommen. Hoffentlich gilt das nicht nur für heute!
Wie Dan Sabbagh and Luke Harding im The Gaurdian berichten, stellt sich die Angelegenheit am Freitag, dem 13.1.23 um 17.15 so dar: "Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass Großbritannien die Lieferung von Panzern an die Ukraine in Erwägung zieht, nachdem Kiew monatelang darum gebeten hatte - die endgültige Entscheidung liege in den Händen von Premierminister Rishi Sunak. Eine Handvoll Challenger 2 aus der bestehenden britischen Flotte von 227 Panzern würde auf dem Schlachtfeld an sich keinen großen Unterschied machen, aber es wäre das erste Mal, dass sich ein westliches Land bereit erkläre, seine eigenen schweren Panzer in die Ukraine zu schicken. In der Ukraine und anderswo hoffe man, dass dies den Weg für Deutschland ebnen wird, dem Beispiel zu folgen. ... Robert Habeck, der auch als Wirtschaftsminister unter anderem für die Rüstungskontrolle zuständig ist, sagte: "Deutschland sollte nicht im Weg stehen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine treffen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft." ... Im Vorfeld des nächsten Treffens von rund 50 Verteidigungsministern im Rahmen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland am 20. Januar werde Klarheit erwartet. ...
The Guardian unter: Link

13.1.2023: Habeck drängt Scholz in Panzerdebatte
Der Vizekanzler sagt, Deutschland solle sich anderen Ländern nicht in den Weg stellen.
Polen fordert Leopard-Lieferungen an die Ukraine durch mehrere Staaten, so eine Überschrift heute in der Süddeutschen Zeitung.

12.1.2023: Dämonisierung des Feindes
David gegen Goliath: In bürgerlicher Berichterstattung über Ukraine-Krieg zeigen sich jahrhundertealte Prinzipien. Ein Gespräch mit Anne Morelli: »Propaganda wirkt nur als binäres System«
Interview: Susann Witt-Stahl für Junge Welt unter: Link

12.1.2023: 12.1.2023 Der Leopard-Plan. Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer?
Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben Partnern in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren
Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Dies alles bleibt nicht ohne Folgen: So wird spekuliert, ob Berlin die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern noch vor dem deutsch-französischen Gipfel am 22. Januar bekannt gegeben könnte. Dies wäre nicht zuletzt auch deshalb ein weiterer Eskalationsschritt, weil es wohl auch gleichbedeutend mit der Lieferung von Leopard-Panzern durch zahlreiche weitere EU-Staaten wäre, für die Deutschland als Herstellernation nämlich grünes Licht geben muss. ...
weiterlesen bei Jürgen Wagener auf IMI unter: Link [Links zu den Quellen finden sich online]

11.1.2023: Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj
Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Scharf kritisiert worden ist bereits im Sommer ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt. Selenskyj wollte es – wie das Mediengesetz – schon vor dem Krieg umsetzen, scheiterte aber an breitem Widerstand. Im Schatten des Krieges geht seine Regierung zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll. Experten warnen vor gravierenden Folgen. ...
Weiterlesen bei German FOreign Policy unter: Link

10.1.2023: Russland: Die Fachleute flüchten
Seit dem Angriff auf die Ukraine verliert Russland immer mehr wichtige Arbeitskräfte, allein 100 000 IT-Experten haben das Land bereits verlassen. ... In Armenien und Georgien ist das Bruttoinlandsprodukt dank der geflüchteten Russen gestiegen. ...Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Ent-wicklung hat ihre Wachstumsprognose für Armenien für 2022 fast verdoppelt, auf acht Prozent. Ideologie und wirtschaftliche Interessen driften in Putins Reich weiter auseinander.
Süddeutsche Zeitung, Print, S.7

9.1.2023: Silvesteransprache von Eugen Drewermann
Der Theologe und Psychoanalytiker Dr. Eugen Drewermann rechnet sehr verbittert mit der derzeitigen kriegerischen Politik des deutschen Größenwahns und der Blutmühlen ab. Auch die christlichen Kriegsbefürworter lässt er nicht aus. Chapeau, Herr Drewermann!
Youtube unter Link Drewermann ab Minute 4 .

9.1.2023: Kampfpanzer, Kampfjets, mehr mehr ...
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, werden in Berlin weiterreichende Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen laut. Er „wünsche“ sich „eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für „Gegenoffensiven“. Masala und andere plädieren dafür, Russlands rote Linien nicht zu beachten. Zu den Gegenoffensiven, die zur Zeit diskutiert werden, gehört auch der Versuch, die Krim militärisch zurückzuerobern. Ein pensionierter US-General hält das bis August dieses Jahres für möglich. Freilich sei es dazu nötig, dass der Westen noch mehr Waffen an die Ukraine liefere, erklärt ein Ex-Berater des US-Generalstabs. Pläne, die Krim zurückzuerobern, sind in Kiew bereits im März 2021 per Präsidialdekret in Kraft gesetzt worden. Bei einer Realisierung könnten hunderttausende Russen zwangsvertrieben werden. ...
Weiterlesen bei Gemran Foreign Policy unter Link

9.1.2023: Grünen-Chefin Lang: noch mehr Panzer /b]
Die Grünen wollen weitere Panzerlieferungen an die Ukraine in Absprache mit den westlichen Partnern erörtern. Die Bundesregierung müsse sich daran orientieren, was die Ukraine zur Abwehr Russlands brauche, sagt Co-Parteichefin Ricarda Lang. Deswegen sei die geplante Lieferung von 40 "Marder"-Schützenpanzern richtig. Dies zeige, Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine. Nun müsse zusammen mit den westlichen Partnern geschaut werden, was die Ukraine noch brauche. Das gelte auch für "Leopard 2"-Panzer.
n-tv, 15.26 unter: Link

[b]7.1.2023: Keinen Bock auf Krieg

Pazifismus dezimiert Bundeswehr: Innerhalb eines Jahres fünfmal mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
Marc Bebenroth für Junge Welt unter: Link

7.1.2023: Grüne Ampel für Panzer
Nach Lieferzusage für »Marder«-Schützenpanzer wird prompt »Leopard 2« gefordert. Rheinmetall meldet Rekordgewinn
Kristian Stemmler für Junge Welt unter: Link

6.1.2023: USA liefern Hunderte Fahrzeuge, Raketen, Munition und 50 "Bradley"-Panzer
Das bisher größte Paket an Militärhilfen von den USA für die Ukraine umfasst mehr als drei Milliarden US-Dollar. Die Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasoren beinhaltet, wie der "Guardian berichtet, nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem 50 "Bradley"-Panzer und 500 Panzerabwehrraketen mit 250.000 Schuss Munition. Die USA werden nach offiziellen Angaben außerdem 100 gepanzerte M113-Truppentransporter, 55 minenresistente gepanzerte Fahrzeuge (MRAPS) und 138 "Humvee"-Fahrzeuge sowie Munition für hochmobile Artillerie-Raketensysteme und Luftverteidigungssysteme und andere Waffen liefern. "Der Krieg befindet sich an einem kritischen Punkt, und wir müssen alles tun, um den Ukrainern zu helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren", sagte Karine Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses.
21:45 n-tv unter: Link

6.1.2022: Zwei US-Senatoren zu Besuch in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei US-Senatoren in Kiew empfangen. Bei einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt habe er mit den US-Senatoren Jack Reed und Angus King die aktuelle Lage an der Front und die Risiken einer Eskalation diskutiert, schreibt Selenskyj bei Telegram zu einem Video vom Treffen. "Das russische Angebot eines `Waffenstillstands` ist eine Manipulation, mit der (Moskau) versucht, seine wahren militärischen Pläne und Absichten zu verbergen", so der ukrainische Präsident. Erneut dankt er den USA für die Militärhilfe in Milliardenhöhe.
21:13 n-tv unter: Link

6.1.2023: Die Hungermacher (III)
Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor allem afrikanischer Länder mit dringend benötigten russischen Düngemitteln. Dies belegt etwa die Tatsache, dass russische Unternehmen klagen, trotz der Erleichterungen, die Brüssel im Dezember zugesagt habe, würden Düngemittellieferungen nach Afrika weiterhin ausgebremst. Hinzu kommt, dass die Vereinten Nationen Gespräche über die Wiederöffnung einer blockierten Pipeline, die russisches Ammoniak durch die Ukraine leitet, ohne Termin vertagen mussten. Pipelines, die russisches Erdgas in die EU leiten, blockiert die Ukraine nicht. 2022 sanken die russischen Düngemittelexporte um rund 15 Prozent – wohl vor allem zu Lasten afrikanischer Staaten. Die Vereinten Nationen warnen, das Fehlen von Dünger verursache Ernteausfälle, die zu Hungersnöten führen können. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter zieht die Drohung mit Hunger in Handelskonflikten mit China in Betracht. Sofern ein Staat Deutschland keine Seltenen Erden mehr liefere, könne man laut Hofreiter fragen: „Was wollt ihr eigentlich essen?“ China muss Lebensmittel importieren – auch aus Deutschland.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

5.1.2023: Belaruss: Zwischen 20 und 22 Jahren Haft: Drei Schienenpartisanen wurden verurteilt und enteignet
Labournet.de unter: Link

5.1.2022: Belaruss: Die führenden Gewerkschafter der Elektronik- und Radiobranche - Hennadz Fiadynich, Vasil Berasneu und Vatslau Areshka - erhalten zwischen 8 und 9 Jahre Gefängnis
„Am 5. Januar [2023] hat das Minsker Stadtgericht die Führer der Gewerkschaft der Arbeitenden in der Radio-Elektronik-Industrie (REP) Hennadz Fiadynich, Vasil Berasneu und Vatslau Areshka verurteilt, die zuvor als politische Gefangene anerkannt worden waren. (…) Richterin Elena Popkova befand die Aktivist:innen der Gewerkschaft für schuldig und verurteilte sie zu kumulativen Strafen: Hennadz Fiadynich – 9 Jahre verschärfte Freiheitsstrafe; Vasil Berasneu – 9 Jahre Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe;
Vatslau Areshka – 8 Jahre im allgemeinen Regime.
Allen wurde vorgeworfen, zu restriktiven Maßnahmen aufgerufen zu haben, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit der Republik Weißrussland zu schädigen Labournet.de unter: Link

5.1.2023: Stellungnahme der Russischen Botschaft in Berlin in Bezug auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitzustellen:
siehe Rusische Botschaft unter: Link

4.1.2023: Freiheit für Kirill Ukraintsev!
Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen
Internationale Petition - auch auf deutsch] #FreeKirill – gegen die Kriminalisierung der Kurier-Gewerkschaft in Russland
Labournet.de unter: Link

4.1.2023: Druck auf Bundesregierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen bekanntzugeben
Hintergrund ist, dass die angebliche russische Täterschaft, die Politik und Medien im Westen allgemein suggeriert hatten, inzwischen von US-Leitmedien in Frage gestellt wird. Diese stützen sich dabei auf Einschätzungen auch europäischer Regierungsmitarbeiter, laut denen kein einziger Hinweis auf etwaige russische Täter vorliegt, während Moskau Interesse am Fortbestand der Pipelines haben müsse. In deutschen Medien wurden unlängst nicht näher gekennzeichnete „Leute im Berliner Regierungsbetrieb“ mit Äußerungen zitiert, die eine ukrainische oder polnische Täterschaft zumindest in Betracht ziehen. Als mögliche Ursache für eine etwaige westliche Täterschaft benennen US-Medien russische Spekulationen, im Fall eines schweren Mangels an Erdgas, wie er im nächsten Winter als nicht unwahrscheinlich gilt, könnten die Staaten Europas sich zum erneuten Bezug von russischem Pipelinegas gezwungen sehen. Nach wie vor ist nicht geklärt, wieso sich schwedische Kriegsschiffe kurz vor den Anschlägen in der Nähe der Tatorte aufhielten. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

4.1.2023: 1.800 Dollar für Grenzübertritt
Die Zahl der Einwanderer aus der Ukraine + Russland, die über Mexiko in die USA wollen, ist gestiegen ... Über einen Telegram-Acount namens "Most V USA" werden für entsprechende Dienste Kosten von 1.800 pro Erwachsenem als "Sonderpreis" bezeichnet. ... Sie zahlen nicht für den Grenzübertritt, sondern für die Beratung beim Grenzübertritt, heißt es auf der Webseite von "Most V USA".
Eliot Spagat für Rheinische Post, print, Politik A3

3.1.2023: Eine litauische Aktivistengruppe hat seit Kriegsanfang 180.000 Mal russische Nummern angerufen, um mit den Menschen in Russland über den Krieg zu sprechen
Paulius Senta (46) hat in den ersten Wochen des Angriffskriegs mit Freunden in Litauen die Plattform "Call Russia" erschaffen. Sie gehen davon aus, dass nur die russische Bevölkerung selbst Putin stoppen könne und nur die Wahrheit den Krieg beenden könne, wie sie auf der Webseite schreiben. ...
heute.at unter: Link

3.1.2023: Ukraine: Die Invasion des Kapitals. Sogenannte Geberkonferenzen für die Ukraine sind regelrechte Räubertreffen
Ende August stimmten die privaten Auslandsgläubiger der Ukraine dem Ersuchen zu, die Bedienung von Auslandsschulden in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar für zwei Jahre auszusetzen. Damit kann das Land einen Zahlungsausfall vermeiden, es spart 6 Mrd. US-Dollar und der Druck auf die Reserven der Zentralbank verringert sich. Diese sind nämlich trotz erheblicher ausländischer Hilfe seit Jahresbeginn um 28 Prozent gesunken.
Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich, wenig überraschend, in einem desolaten Zustand. Für das Jahr 2022 wird ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mehr als 30 Prozent prognostiziert, die Arbeitslosenquote liegt bei 35 Prozent. ...
Das Diktat des Kapitals
Jetzt, wo der Krieg weitergeht, verstärken westliche Regierungen und Unternehmen ihre Pläne, die Ukraine und ihre Ressourcen in die kapitalistische Wirtschaft des Westens einzubinden. Am 4. und 5.Juli 2022 trafen sich Spitzenbeamte aus den USA, der EU, Großbritannien, Japan und Südkorea in der Schweiz zur Ukraine Recovery Conference (URC – Wiederaufbaukonferenz). ...
Michael Robert für SoZonline unter: Link

2.1.2023: Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022
Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. ...
weiterlesen bei gewerkschaftsforum Dortmund unter: Link


2022

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DEZEMBER 2022

26.12.2023: Nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen-Presse-Agentur will die Mehrheit der Deutschen Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland
Eine große Mehrheit von 55 Prozent ist dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Nur 27 Prozent der Befragten sagen, es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt für Friedensgespräche. Der Wunsch nach Verhandlungen überwiegt bei den Wählern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Am geringsten ausgeprägt ist er jedoch bei den Anhängern der Grünen (46 Prozent), der SPD (52 Prozent) und der FDP (53 Prozent). Von den Wählern der AfD wünschen sich dagegen 80 Prozent, dass sich Vertreter der Ukraine und Russlands an einen Tisch setzen.

26.12.2022: Führung der unabhängigen belarussischen Gewerkschaften wird in Schauprozess zu 1,5 und 4 Jahre Haft verurteilt – wegen Kritik am Krieg
„Die Gewerkschaftsbewegung von Belarus wuchs und wuchs. Dann holte Machthaber Lukaschenko zum Vernichtungsschlag aus. Doch einige Aktive entkamen dem Gefängnis – und kämpfen weiter. Bestenfalls vier Jahre Gefängnis, schlimmstenfalls zwölf Jahre Arbeitslager – das droht Alexander Yaroshuk (71). Er ist Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Direktionsmitglied der Uno-Arbeitsorganisation ILO in Genf und Präsident des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP). Doch seit acht Monaten sitzt Yaroshuk in Untersuchungshaft. ...
Artikel von Jonas Komposch, zuletzt aktualisiert am 26. Dezember 2022 auf WorkZeitung.ch (Zeitung der Gewerkschaft Unia, „Belarus verbietet unabhängige Gewerkschaften, doch: Schweigen kommt nicht in Frage“) workzeitung unter: Link

25.12.2022: Der Bundesheer-Offizier Markus Reisner warnt vor verfrühter Euphorie über ukrainische Erfolge. Wladimir Putin habe am Ende die besseren Karten
Oberst Markus Reisner, Strategie-Experte des österreichischen Bundesheeres, ist durch seine militärischen Analysen des russischen Kriegs in der Ukraine seit Beginn der Invasion einem internationalen Publikum bekannt geworden. Jetzt lässt er in einem Interview mit "ntv" mit einer neuen Einschätzung des weiteren Verlaufs des Konfliktes aufhorchen.
heute.at unter: Link

23.12.2022: USA liefern Patriot Raketen an Ukraine
"... Werden die USA nun zur Kriegspartei? Zwischen den schweren Abwehrwaffen, die bisher
geliefert wurden, und dem Patriot-System besteht völkerrechtlich kein Unterschied. Zwar
bedeuten die Patriots für Kiew eine erhebliche Steigerung des Kampfwertes, doch sie bleiben
Abfangwaffen. Im Übrigen: Völkerrechtlich gesehen, wäre selbst ein direktes westliches Ein-
greifen in diesen Angriffskrieg auf der Seite der überfallenen Ukraine legitim.
Kommentar von Jacques Schuster für die WELT, print, S.1

22.12.2022: Ukraine-Krieg in »strategischer Sackgasse«
Am 20. Dezember veröffentlichte das französischsprachige Politikportal mondafrique.com ein Interview mit dem Unternehmer und früheren hohen Geheimdienstbeamten Frankreichs Alain Juillet zum Ukraine-Krieg. Wir (= Junge Welt) dokumentieren einen Auszug:
War unser Geheimdienst im Fall der Ukraine auf der Höhe der Zeit? Hätte der französische Staat bei der Bewältigung der Krise vor der Invasion mehr tun können?
" Die französischen Dienste sagten wie auch andere: »Es gibt sehr starke Spannungen, aber Achtung, heute besteht keine wirkliche Gefahr.« Man sagte uns: »Ja, aber die Amerikaner haben es angekündigt!« Für sie ist es normal, dass sie es ankündigen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens haben sie es selbst herbeigeführt. Sie haben den Krieg unbestreitbar ­provoziert und seit 2014 alles getan, um Russland in einen Krieg zu stürzen. Natürlich hätte Russland sich nicht dazu durchringen dürfen, es hat einen kolossalen Fehler gemacht. Aber die Amerikaner haben alles dafür getan.
Der zweite Grund ergibt sich daraus, dass sich alle westlichen Dienste daran erinnern, dass die Amerikaner uns regelmäßig belügen. Erinnern Sie sich an den Irak, wo man uns zu Kriegszwecken glauben machen wollte, dass Saddam Hussein über die Atombombe verfügt. Erinnern Sie sich daran, was in Syrien passiert ist, erinnern Sie sich daran, was in Afghanistan passiert ist. Jedes Mal wurden wir von den Amerikanern manipuliert." (…)
Arnold Schölzel übersetzt für Junge Welt unter: Link

20.Dezember 2022: Prozessbeginn gegen die nationale Führung der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft BDKP – Internationale Proteste u.a. in Schweden und Deutschland
Labournet.de unter: Link

20.12.2022: SMS aus Donezk von diesem Wochenende:
»Die machen uns platt. Schon wieder Einschläge im Zentrum, das fünfte Mal heute. Gerade hat es das Kalinin-Krankenhaus getroffen.« Als Ergebnis erlitt ein Patient tödliche Verletzungen an Kopf und Brustkorb, vier weitere wurden verletzt. Davor war eine belebte Straßenkreuzung im Berufsverkehr das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe, davor eine Markthalle und das Hauptgebäude der Technischen Universität. Im Herbst wurde am Rentenzahltag der Straßenabschnitt vor der Donezker Hauptpost beschossen, wo die Leute Schlange standen, um ihr Geld abzuholen. Damals gab es an einem Morgen 25 Tote. Allein für den Sonntag verzeichnete das Lagezen­trum der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk 37 Angriffe, die meisten davon aus Raketenwerfern der »Grad«-Klasse. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

20.12.2022: Russland hat am Montag gemeinsame Marinemanöver mit China angekündigt
Mehrere russische Kriegsschiffe würden an den Manövern teilnehmen, die zwischen Mittwoch und dem 27. Dezember im Ostchinesischen Meer stattfinden sollen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Die Hauptziele der Übungen seien die »Stärkung der Zusammenarbeit der Marine« Russlands und Chinas und die »Wahrung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region«. Bei den Übungen stünden auch das Abfeuern von Raketen sowie Artillerie und die Abwehr von U-Booten auf dem Programm, erklärte das russische Verteidigungsministerium weiter. (AFP/jW)

18.12.2022: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak warnt vor zu raschen Verhandlungen über Waffenstillstand
"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist. Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken", sagt Sunak bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben. Sunak ruft bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf.
N-tv Uraine-Krieg-Ticker, 14:54 unter: Link

18.12.2022: Die Ukraine hat am Dienstag in zweiter Lesung ein neues Mediengesetz verabschiedet. (…) Nach Informationen der Journalistengewerkschaft kann dieser Rat (Rundfunk- und Fernsehrat) gegen alle Medien Strafen verhängen, ohne dass hierfür ein Gerichtsbeschluss erforderlich wäre, für 14 Tage Onlinemedien vom Netz nehmen, Internet-Provider auffordern, gewisse Inhalte zu sperren, Printmedien die Lizenz entziehen, Youtube und Facebook auffordern, Inhalte zu löschen und von Google verlangen, Nutzern gewisse Ergebnisse ihrer Suche nicht anzuzeigen. (…)
Bernhard Clasen für taz online unter: Link

18.12.2022: Linke fordert sofortige Gespräche über Waffenstillstand
Die Linke hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand. Diese sollten jetzt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin aufgenommen werden, sagt Parteichef Martin Schirdewan in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen. Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Sofern Putin dies einlöst, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, sagt Schirdewan. Dritter Punkt des Linken-Plans ist eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Ukraine und ein Schuldenschnitt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Der Plan liefe darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie Separatistengebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben - was die Ukraine strikt ablehnt.
N-tv Uraine-Krieg-Ticker, 14:35 unter: Link

17.12.2022: IMI: Sanktionen als Weg aus dem Krieg?
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden von Seiten der EU, USA sowie anderen NATO- und G7-Staaten eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Parallel findet auch in linken Strukturen eine teils erbitterte Debatte über den politischen Sinn und die tatsächliche Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen statt. Dabei geht es besonders um die Frage, ob Sanktionen tatsächlich die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung maßgeblich beeinflussen und wie hoch der Preis ist, den die Bevölkerung Russlands aber auch die der westlichen Staaten und im Globalen Süden für die Sanktionen bezahlt.
Claudia Haydt für gewerkschaftsforum.de unter: Link

17.12.2022: Der US-Kongress gibt grünes Licht für 858 Milliarden Dollar schweren Militärhaushalt
Nach dem Repräsentantenhaus bewilligte in der Nacht zum Freitag auch der Senat den Rekordetat für 2023 mit großer Mehrheit. Vorgesehen sind unter anderem mindestens 800 Millionen US-Dollar für zusätzliche militärische Mittel zur Aufrüstung der Ukraine und milliardenschwere Maßnahmen zur Stärkung Taiwans. (Reuters/jW)

17.12.2022: Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht - Studie über Berichterstattung deutscher Leitmedien in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges
Sieben der acht in der Studie untersuchten Leitmedien beurteilten die Lieferung schwerer Waffen eindeutig als sinnvolle Maßnahme zur Beendigung des Krieges und waren zugleich deutlich skeptischer, was den Sinn diplomatischer Verhandlungen angeht. Nur beim Spiegel hielten sich positive und negative Einschätzungen zur Lieferung von schweren Waffen in etwa die Waage. Zugleich war der Spiegel das einzige untersuchte Medium, das diplomatische Verhandlungen eindeutig als sinnvoll bewertete. „Auch wenn die Berichterstattung nicht vollkommen einseitig war, überrascht die insgesamt starke Zustimmung zu Waffenlieferungen doch – vor allem vor dem Hintergrund vergleichbarer früherer Kriege, in denen deutsche Waffenlieferungen gar nicht zur Debatte standen“, beurteilt der Studienleiter Prof. Dr. Marcus Maurer, Professor am Institut für Publizistik der Universität Mainz, die Befunde.
Die Studie wurde von Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Pablo Jost (JGU) und Dr. Jörg Haßler (LMU München) durchgeführt. Analysiert wurden 4.292 Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Bild, dem Spiegel, der Zeit sowie den Hauptnachrichtensendungen ARD Tagesschau, ZDF heute und RTL Aktuell im Zeitraum vom 24. Februar bis zum 31. Mai 2022 mithilfe der Methode der quantitativen Inhaltsanalyse.
Ein Forschungsbericht zu ersten Ergebnissen der Studie inklusive Grafiken ist verfügbar beim Finanzier der Studie, der Otto Brenner Stiftung unter: unter: Link

16.12.2022: Munitionsduell mit Russland
Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt den Bau neuer Anlagen zur Munitionsproduktion an und wird den Ausstoß seiner Fabriken in hohem Tempo steigern. Wie das Unternehmen mitteilt, soll dabei insbesondere die Fertigung von Mittelkalibermunition (20 bis 35 Millimeter) beschleunigt werden; diese wird etwa für den Schützenpanzer Puma gebraucht oder auch für den Flugabwehrpanzer Gepard, den zur Zeit die Ukraine benutzt. Die ukrainischen Streitkräfte verschießen aktuell solche Mengen unter anderem an Artilleriemunition, dass die westlichen Waffenschmieden mit der Lieferung kaum nachkommen. Laut Angaben ukrainischer Offiziere haben sie im Sommer jede Woche so viele Artilleriegeschosse abgefeuert, wie die britischen Streitkräfte insgesamt zur Verfügung haben. Demnach lag der wöchentliche Munitionsverbrauch gut beim Dreifachen der US-Monatsproduktion. Nicht nur die USA treiben nun den Bau neuer Produktionskapazitäten mit aller Macht voran; auch Rheinmetall steigert seine Fertigung, nicht zuletzt mit der Übernahme eines großen spanischen Munitionsherstellers. Ziel der NATO-Staaten ist, dass Russland mit der Munitionsproduktion nicht mehr mithalten kann.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

14.12.2022: Die Ukraine erhält 2023 18 Milliarden Euro von der EU
Damit soll der Haushalt des von Russland überfallenen Landes gestärkt, kritische Infrastruktur repariert und erste Unterstützung für den Wiederaufbau finanziert werden. Die Rückzahlung der Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von 35 Jahren beginnt frühestens in zehn Jahren, und die EU-Mitgliedstaaten berappen die Zinsen über zusätzliche Einzahlungen in den EU-Haushalt. Das Geld nimmt die Kommission über Anleihen an den Kapitalmärkten auf. Abgesichert wird es durch nicht benutzte Finanzierungszusagen im EU-Haushalt. Das heisst, die 27 Mitgliedstaaten garantieren gemeinsam für die Kredite. (Welche Peanuts sind dagegen die Geldsäcke der Eva Kaili, die eine der 14 !!!!! !!!!! !!!! VizepräsidentInnen des EU-Parlaments ist/war.)
Christoph G. Schmutz für Neue Zürcher Zeitung print,14.12.2022, S.3

14.12.2022: Gut eine Milliarde Winterhilfe für die Ukraine
Diese Summe kam am Dienstag bei einer internationalen Unterstützerkonferenz in Paris zusammen. Mit 415 Millionen Euro soll die Strom- und Wärmeversorgung instand gesetzt werden, weitere Hilfsgelder sollen der Wasserversorgung sowie dem Transport- und Gesundheitswesen zugutekommen.

14.12.2022: USA wollen Patriot-Raketen liefern
Die amerikanische Regierung soll die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine planen. Das Vorhaben müsse noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichtete der Nachrichtensender CNN am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen.
dpa/NZZ

12.12.2022: Russische Soldaten ergeben sich zu Tausenden
Sie wollen nicht kämpfen...
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- Interview mit EX-Söldner der Wagner-Truppe (Schnauze voll)
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- Pascal aus NRW hat Schnauze voll vom Krieg
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- Russische und ukrainische Partisanen berichten
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-Lebensmittellieferung als Widerstand
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- junge Journalistinnen aus verschiedenen Ländern unterstützen Deserteure...
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- russische Jugendliche als Staatsfeinde
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11.12.2022: Diesseits des Weltkriegs
titelt die WELT am Sonntag in ihrer Frühausgabe print auf S.9 am 11.12.2022. Und fährt fort: Wegen Taiwan könnte es zu Kampfhandlungen zwischen Amerika und China kommen.
Die WELT kann es wohl kaum erwarten.

10.12.2022: Russland steht vor Rekordüberschuss in Leistungsbilanz
Russland steuert wegen hoher Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen auf einen Rekordüberschuss in seiner Leistungsbilanz zu. Dieser hat sich von Januar bis November mehr als verdoppelt, wie die Zentralbank in Moskau mitteilt. Der Überschuss summiert sich auf 225,7 Milliarden Dollar, während er ein Jahr zuvor noch bei 108,6 Milliarden Dollar gelegen hatte.
n-tv - Ukraineticker 21:51 Uhr unter: Link

10.12.2022: "Parlamentarische" Versammlung der NATO traf sich in Washington
Sevim Dagdelen im Gespräch mit Jan Greve
Beim 22. Transatlantischen Forum der Parlamentarischen Versammlung der NATO, wie es offiziell heißt, stand einmal mehr die Frage im Mittelpunkt, wie die globale Vorherrschaft des Westens bewahrt und auch militärisch abgesichert werden kann. Das schließt Kontroversen nicht aus. Großes Thema war in Washington der »Inflation Reduction Act«, mit dem die US-Regierung von Präsident Biden letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führt. Vor dem Hintergrund hoher Gas- und Energiepreise infolge der Sanktionen gegen Russland entstehen deutschen Unternehmen krasse Wettbewerbsnachteile – in den USA wiederum kostet Erdgas nur rund ein Zehntel der aktuellen europäischen Spotmarktpreise. Washington lockt gezielt deutsche Firmen mit billiger Energie und niedrigen Steuern über den Atlantik. Biden macht hier den Trump mit dem Ziel »Make America Great Again«, und die Ampel besorgt mit dem selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg, der Putin treffen soll, aber als Bumerang zurückkommt, die Deindustrialisierung Deutschlands. ...
Weiterlesen bei Junge Welt unter: Link
10.12.2022: EU: Zwei Milliarden Euro mehr für ukrainisches Militär

Die EU-Staaten wollen weiteres Geld in das ukrainische Militär pumpen. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es am Freitag in Brüssel nach Auskunft von Diplomaten hieß. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer könnten dies am Montag in Brüssel formell beschließen, wenn Ungarn kein Veto einlege. Die neuen Mittel sollen in die sogenannte Europäische Friedensfazilität einfließen, einen außerhalb des EU-Haushalts angesiedelten Fonds in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren. Das eigentlich bis 2027 veranschlagte Geld ist bereits zu einem großen Teil aufgebraucht. (AFP/jW)

10.12.2022: Lettermann im Gespräch mit Selinski
Netflix-Produktion aus Kiew auf youtube unter: Link

9.12.2022: Der einzige Militärhistoriker hierzulande, Prof. Sönke Neitzel zu Gast bei Inga Kühn
Sönke Neitzel kritisiert, dass die sogenannte Zeitenwende „mit Karacho gegen die Wand“ gefahren werde. „Olaf Scholz wird den politischen Preis bezahlen müssen“, so Neitzel weiter, denn die Bündnispartner, die NATO würden irgendwann fragen: „Olaf, wo sind deine Legionen?“
youtube unter: Link

9.12.2022: Ein Weltkrieg kann durch Zufall ausgelöst werden
Werner von Ooyen bei Junge Welt im Gespräch mit Kristian Stemmler unter: Link

9.12.2022: Rheinmetall liefert Munition für Panzer "Puma"
Der Rüstungskonzern hat von der Bundeswehr einen Auftrag über die Lieferung von Munition für den Schützenpanzer »Puma« erhalten. Insgesamt liege das Ordervolumen bei 600.000 Schuss für 576 Millionen Euro, wie der Düsseldorfer Konzern am Donnerstag mitteilte. (Das sind nach Adam Riese 960 Euro pro "Schuss".) Die ersten rund 25.000 Patronen würden noch in diesem Jahr abgerufen. Die Maschinenkanonenmunition sei auch als Vorrat für die schnelle NATO-Eingreiftruppe vorgesehen. Im Haushalt 2023 sind Ausgaben von 1,125 Milliarden Euro nur für Munitionsbeschaffung vorgesehen. (Reuters/jW)

9.12.2022: Putin enttäuscht von Merkel - Minsker Abkommen nur Blöff
"Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden", sagte Putin auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. "Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind", fügte er hinzu. Putin reagiert damit auf Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Minsker Abkommen, das 2015 mit Paris und Berlin ausgehandelt wurde, um die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass zu beenden. Merkel hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag gesagt, das Abkommen von 2014 sei unterzeichnet worden, um der Ukraine "Zeit zu geben", und Kiew habe die Zeit genutzt, "um stärker zu werden". Putin sagt, er sei "enttäuscht" von Merkels Äußerungen. Er sei "immer davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung ehrlich handele", fügt er hinzu. "Nach solchen Aussagen stellt sich die Frage: Wie können wir uns einigen? Und gibt es jemanden, mit dem man sich einigen kann? Welche Garantien gibt es?" n-tv unter:
Link
- Minsk I 2014: Tagesschau unter: Link
- Minsk II 2015: Südwestpresse unter: Link

9.12.2022: Kreml-Kritiker Jaschin zu langer Haftstrafe verurteilt
Ilja Jaschin hat in einem Video mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee dokumentiert. Dafür muss der Oppositionelle nun mehr als acht Jahre in Haft.
Gegenstand des Verfahrens war ein YouTube-Video Jaschins, das im April veröffentlicht worden war. Darin wurden die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen während der Besatzung in Butscha in der Nähe von Kiew thematisiert. Am 24. Februar wurde in Russland ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von „Falschinformationen“ über das Militär unter Strafe stellt und dafür eine Haftstrafe bis zu 15 Jahre vorsieht.
Handelsblatt, 9.12.22 Link

9.12.2022: Deutschland stationiert Patriot-Flugabwehrsystem in Polen
Berlin hat sich gegen Widerstände in Warschau durchgesetzt und wird nun doch deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren. Dies bestätigen die Verteidigungsministerien beider Länder. Wie es heißt, müssen nur noch die Einsatzdetails abgestimmt werden. Deutsche Flugabwehreinheiten wären dann – neben der Slowakei – in einem zweiten EU-Staat im Einsatz. Dies passt zu den Bestrebungen Berlins, unter deutscher Führung eine europäische Luftverteidigung aufzubauen (European Sky Shield Initiative, ESSI). Polen nimmt nicht an ihr teil: Es organisiert seine Flugabwehr bislang in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten, auf die es militärisch ohnehin orientiert. Dabei will es an der Seite der USA laut Auskunft seines Verteidigungsministers Mariusz B?aszczak „die mächtigsten Landstreitkräfte in Europa“ aufbauen. Ein hochrangiger US-Militär bestätigt: „Polen ist unser wichtigster Partner in Kontinentaleuropa geworden“. Mit der Stationierung der Patriot-Systeme bindet Berlin Polen nicht förmlich, aber doch faktisch in die ESSI ein. Zwei von deren drei Systemen werden in Deutschland produziert – in Zukunft auch das US-amerikanische Patriot-System.
Weiterlesen unter: Link

9.12.2022: Kiew will Streubomben
Die Ukraine hat die USA um die Lieferung von sogenannter Streumunition gebeten. Wie der US-Sender CNN am Mittwoch abend berichtete, soll die Anfrage bereits vor Monaten eingegangen sein. Die Regierung von Präsident Joseph Biden sei aber gegenwärtig nicht bereit, der Ukraine diese international geächteten Waffensysteme zu liefern. ...Die USA haben eine seit 2010 geltende internationale Konvention gegen den Einsatz solcher Waffen nicht unterzeichnet, Russland und die Ukraine auch nicht. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

9.12.2022: 9.12.2022: Neue Regeln für nationale Sicherheit in Belaruss
Nach Angaben des "Kyiv Independent" soll das belarussische Parlament die Einführung der Todesstrafe für militärisches Personal und Beamte prüfen, die "Verrat begangen haben". Zudem soll der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Liste der Verbrechen, die in Abwesenheit der Angeklagten verurteilt werden können, erweitern. Finanzkriminalität werde etwa in die Liste aufgenommen.
n-tv Ukraine-Ticker 14.57 Uhr unter: Link
Dies muss gelesen werden vor dem Hintergrund, dass die Behörden berits im April 2022 einen Großangriff auf alle unabhängigen Gewerkschaften starten und führende Vertreter und Aktivisten verhafteten. Im Juli 2022 hat der Oberste Gerichtshof von Belarus den Belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und vier größere Gewerkschaften gewaltsam aufgelöst. Unabhängige Gewerkschaften werden von den Behörden als "Extremisten" und "westliche Agenten" bezeichnet. ... Mehreren Aktivisten der Streikbewegung drohen mehrjährige Haftstrafen wegen "Staatsverrats". ...
siehe: labournet.de unter: Link

8.12.2022: Autorin Daniela Dahn über den Ukraine-Krieg: „Konflikte sind nur durch Reden zu lösen“
Am Wochenende trifft sich die Friedensbewegung in Kassel. Unter dem Motto „Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden“ findet Samstag und Sonntag der traditionsreiche Friedensratschlag im Philipp-Scheidemann-Haus statt. Bekannte Teilnehmerinnen sind Heela Najibullah, Tochter des ermordeten afghanischen Präsidenten Mohammed Nadschibullah, die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die Schriftstellerin Daniela Dahn, die sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.
Interview von Mathias Lohr mit Daniela Dahn in der Hannoverschen Allgemeine unter: Link

8.12.2022: Die Waffen nieder
Die Deutschen sind angeblich kriegsmüde — jetzt schon und ohne dass sie „richtig“ an den Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt wären. Wenn Politiker so etwas über ihre Untertanen sagen, meinen sie das ernstlich als Vorwurf. Eigentlich sollten wir alle den Krieg mit anhaltender Frische und nie versiegendem Eifer unterstützen! Da fragt man sich, ob diese Staatenlenker auch nur annähernd eine Ahnung davon haben, was Krieg für Betroffene bedeutet, wie viel Leid, wie viele materielle und vor allem auch seelische Verwüstungen er anrichtet. Und wie absurd die Vorstellung ist, daraus könnte irgend ein Segen oder Nutzen erwachsen. Wir Deutschen sollten es besser wissen. Die geschichtlichen Erfahrungen sollten uns jede Idealisierung dieser furchtbaren Verirrung der Menschheit verbieten. Es ist heute möglich, sich aus unzähligen, höchst eindrucksvollen Quellen über Kriege zu informieren. Es muss jetzt endlich Schluss damit sein. Wer „kriegsmüde“ ist oder sich schon vorher nie so richtig für das Sterben und Töten erwärmen konnte, kann stolz auf sich sein.
Friederike de Bruin für Rubikon.news unter: Link

7.12.2022: Drohnen gen Russland
Wie die Süddeutsche meldet, sind zwei russische Luftwaffenstützpunkte weit im Landesinneren mit Drohnen angegriffen worden. Dabei seien drei Soldaten getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Vier Menschen seien verletzt, zwei Flugzeuge leicht
beschädigt worden. Die Drohnen seien in geringer Höhe geflogen und von der Luftabwehr abgeschossen worden. Die betroffenen Militärflugplätze liegen Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. So weit im Inneren Russlands gab es seit Kriegsbeginn noch keine Angriffe des ukrainischen Militärs. Die möglichen Angriffe auf russischem Boden setzen die Führung im Kreml stark unter Druck. Süddeutsche Zeitung, print S.1
7.12.2022: Am frühen Dienstag morgen hat es erneut zwei Drohnenangriffe auf Ziele in Russland gegeben. Getroffen wurden ein Treibstofflager am Flughafen von Kursk sowie ein Rüstungsbetrieb im Bezirk Brjansk. Über mögliche Opfer wurde nichts bekannt. Beide Ziele liegen relativ nah an der russisch-ukrainischen Grenze. Am Montag hatten mutmaßlich ukrainische Drohnen zwei mehrere hundert Kilometer im russischen Hinterland entfernt liegende Militärflugplätze getroffen. US-Medien berichteten dazu, dass die Ukraine noch in der Sowjetunion produzierte Aufklärungsdrohnen des Typs »Tu-141« umgerüstet habe. Ukrainische Sprecher begannen, die Verantwortung für die Angriffe in verklausulierter Form einzuräumen. So schrieb Präsidentenberater Michailo Podoljak am Montag auf Twitter, die Welt sei bekanntlich rund, und ein Land, das in den Luftraum anderer Staaten eindringe, müsse damit rechnen, dass irgendwann »UFOs« zurückkämen. ...
R. Lauterbach für Junge Welt unter: Link

6.12.2022: Angriffe auf russische Militärflugplätze
Russland hat die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montag, die Ukraine habe am Morgen mit Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze Djagiljewo im Gebiet Rjasan und Engels im Gebiet Saratow attackiert, um russische Langstreckenflugzeuge ausser Gefecht zu setzen. Kiew hat eine Beteiligung angedeutet. Das russische Militär meldete, dass die Langstreckenbomber nur unwesentlich beschädigt worden seien.
(dpa)NZZ, S.2, print

6.12.2022: Wagner-Söldner im ntv-Interview "Ich bin der Einzige, der überlebt hat"
Sergej P. ist einer von Tausenden russischen Häftlingen, die die Söldnergruppe Wagner für den Krieg in der Ukraine rekrutiert hat. Nach drei Tagen im Einsatz gerät er in ukrainische Gefangenschaft. Im ntv-Interview erzählt er von seinen Motiven. Einen Weg zurück nach Russland sieht er indes nicht. In den vergangenen Monaten haben das russische Verteidigungsministerium und die Söldner-Gruppe Wagner für den Krieg in der Ukraine Tausende Häftlinge rekrutiert. Wie viele Gefangene in das Kampfgebiet geschickt wurden, ist zwar nicht bekannt. Nach Angaben des oppositionellen Portals "Mediazona" ging jedoch allein im September und Oktober die Zahl der Inhaftierten in russischen Strafkolonien um 23.000 zurück. Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin lockt die Häftlinge mit dem Versprechen einer Begnadigung - sollten sie den Einsatz an der Front überleben. Wer aber in die ukrainische Gefangenschaft gerät und dann bei einem Austausch zurück nach Russland kehrt, riskiert eine brutale Vergeltung. So wurde Mitte November der ehemalige Söldner Jewgenij Nuschin nach seiner Rückkehr nach Russland vor laufender Kamera exekutiert - Prigoschin begrüßte den Mord an dem "Verräter", wie er den einstigen Kämpfer nannte.N-TV unter:
N-TV unter: Link

6.12.2022: Deutschland soll Russlands "imperiale" Ansprüche stoppen
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland in einer zentralen Rolle, um Russlands »imperiale« Ansprüche in Europa zu stoppen. »In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten«, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das Politikmagazin Foreign Affairs. Das dürfe die Welt nicht zulassen. »Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen«, fügte Scholz hinzu. (Reuters/jW)

5.12.2022: Macron will Russland Sicherheitsgarantien geben
Der Westen muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen. Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagte Macron in einem Interview des französischen Senders TF 1, das in den vergangenen Tagen während seines US-Besuchs aufgezeichnet worden war. »Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten«, sagte Macron. »Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.« (Reuters/jW)

5.12.2022: Macron über Sicherheitsgarantien für Russland
Auf TF1 äußert sich Emmanuel Macron zu einem künftigen Friedensabkommen, bei dem er Moskau "Sicherheitsgarantien" anbieten möchte. (französisch)
Youtube unter: Link

5.12.2022: Ampel lehnt Macron-Vorstoß für Verhandlung mit Putin ab
Koalition weist Vorschlag für neue Sicherheitsarchitektur zurück. AfD und Linke begrüßen Ideen.D er französische Vorstoß für Verhandlungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur stößt in der deutschen Regierungskoalition auf Ablehnung. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte WELT: „Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen.“...
WELT 5.12.22 print, S.1 Siehe auch: 5.12.2022, WELT-Nachrichten auf youtube unter: Link

4.12.2022: Europa soll Atom-Macht werden
Der Präsident und Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)*, die im EU-Parlament die größte Fraktion stellt, im Interview mit der WELT am SONNTAG:
- Er erwartet, "dass die EU einen europäischen Binnenmarkt für Militärgüter aufbaut, verbunden mit einer gemeinsamen Rüstungsexportregelung."
- Er schlägt vor, dass die EU "eine Cyberabwehrbrigade aufstellt".
- Er schlägt vor, "dass die EU-Staaten für die gesamte Union in Abstimmung mit der Nato einen Raketenabwehrschirm schaffen."
- Er ist davon überzeugt, "dass Europa als Gemeinschaft einmal zur Atommacht werden muss."
- Er fordert, "dass die EU-Staaten mit der Atommacht Frankreich Gespräche führen (müssen), wie sich der französische nukleare Abwehrschirm auf die gesamte Europäische Union ausweiten lässt und welchen konkreten Beitrag dabei Länder wie Deutschland leisten müssten".
Interview von Tobias Kaiser und Christoph B. Schiltz für WELT am SONNTAG, Frühausgabe 4.12.2022, print S.4 * EVP bei Wikipedia unter: Link

3.12.2022: Änderung an Sicherheitsabkommen zwischen Russland und Belarus
Mehr als neun Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das verbündete Nachbarland Belarus besucht. ... Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt. ... Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte der oft als „letzte Diktator Europas“ kritisierte 68-Jährige bereits im Oktober informiert. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.
RND unter: Link

2.12.2022: Je mehr russische Soldaten wir töten, desto mehr werden in die Schlacht geworfen
... Es wäre doch eigentlich natürlich, sich glücklich zu schätzen, dass jeden Tag mehr und mehr «Orks» sterben, ich aber bin keineswegs geneigt, mich darüber zu freuen. Drei Gründe ... Erstens ist die populäre Ansicht falsch, dass, je mehr Russen sterben, sie desto eher den Krieg aus Selbsterhaltungstrieb beenden werden. ... Zweitens (und dieser Punkt besteht
hier aus sehr vielen Punkten) ist es eine Tatsache, dass 950 getötete Russen nicht einfach nur Statistik sind, sondern 950 einzigartige Lebewesen, die von glühendem Metall getroffen wurden und irgendwann, womöglich blass und zart, ihren letzten Atemzug taten. ... Und drittens: Ein Grund, warum jeden Tag so viele Russen umkommen, besteht darin, dass sie ihre Angriffe verstärkt haben. Nicht nur ist die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken geraten, auch eine neue russische Gegenoffensive wird wahrscheinlich bald schon beginnen. ...
Sergei Gerasimow, Kriegstagebuch aus Charkiw, Dritter Teil, Folge 43. – Aus dem Englischen
von Andreas Breitenstein für Neue Zürcher Zeitung print, S.34

2.12.2022:"Dieser Krieg ist nicht einfach vom Himmel gefallen"
Focus unter: Link

2.12.2022: Suche nach Frieden in der Ukraine?
Focus unter: Link

2.12.2022: Der »Holodomor«-Beschluss des Bundestages. Über die Hintergründe einer interessengeleiteten historischen Erzählung
Ginge es nur um historische Erkenntnis, könnte man den Beschluss des Bundestages, die Hungersnot in der Ukraine während der Kollektivierung Anfang der 1930er Jahre (nachfolgend auch: »Holodomor«) als »Genozid« einzustufen, ignorieren. Denn zur Klärung dessen, was passiert ist, trägt er nichts Neues bei, und was er beiträgt, ist eine moralisierende Einordnung, durch die man auch nicht klüger wird.
Solcher gedankliche Mummenschanz ist kein Zufall. Die Demokratie als »Legitimation durch Verfahren« (Niklas Luhmann) hat sich mit dem Mehrheitsprinzip ein Kriterium für Entscheidungen gewählt, das sich von Inhalten irgendeiner Art unabhängig macht. Papier ist geduldig, und beschließen kann man alles, wofür man eine Mehrheit findet. Das Parlament der Republik Polen hat vor ein paar Jahren auch schon einmal die Jungfrau Maria als Königin Polens anerkannt,¹ ohne dass irgend jemand hierin den Staatsstreich gewittert hat, der dieser Beschluss objektiv gewesen wäre, wenn man ihn ernst genommen hätte. Aber etwas mehr als ein beliebiger Unsinn ist dieser Beschluss natürlich schon. Er ist – und soll es sein – eine politische Solidarisierung mit einer Ideologie, die in der Ukraine den Charakter der zentralen Herrschaftslegitimation angenommen hat, obwohl ihre Argumentationsgrundlage zumindest erhebliche Zweifel weckt. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

2.12.2022: Wieso definiert das Parlament, was Völkermord ist?
Der Deutsche Bundestag soll, so beschreibt das Parlament seine Aufgaben selbst, vor allem
Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren. Was er nicht soll, ist folgenlose Resolutionen verabschieden. Mit den Stimmen der Ampel und der Union hat der Bundestag soeben genau das gemacht und den „Holodomor“ – Josef Stalins millionenfachen Massenmord durch Hunger – als Völkermord bezeichnet. Schon 2016 hatte der Bundestag den Massenmord des Osmanischen Reichs an den Armeniern als Völkermord bezeichnet. Wenn man bedenkt, wo überall Massen- und Völkermorde stattgefunden haben und stattfinden, von Australien über Süd-, Mittel- und Nordamerika, von Biafra bis Ruanda, von Bosnien über die Ukraine und Syrien bis nach Myanmar und China, von den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg ganz zu schweigen, so hätte der Bundestag, wollte er auch nur halbwegs gerecht sein, eine Menge zu tun. Er sollte jedoch die Finger davon lassen. ...
Alan Posener für "Platz der Republik", Kolumne in der WELT, print,S.2


NOVEMBER 2022

30.11.2022: Vatikan nimmt Vermittlungstätigkeit im Ukraine-Krieg wieder auf
... In einem längeren Interview, das der Pontifex der US-amerikanischen Jesuitenzeitschrift America gegeben hat und das am Montag (28.11.22) veröffentlicht wurde [2], hat er die Frage der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wieder auf die Tagesordnung gesetzt, die aus einem nur von Bomben und Waffen geprägten Panorama verschwunden zu sein scheint.
"Die Position des Heiligen Stuhls ist es, Frieden und Verständigung zu suchen. Die vatikanische Diplomatie bewegt sich in diese Richtung und ist natürlich immer bereit, zu vermitteln", erklärte der Papst gegenüber America. Und der Sekretär für die internationalen Beziehungen, Monsignore Gallagher, hat in einem Interview mit Mediaset News den Vatikan als möglichen Ort für einen Friedensgipfel genannt.
... Moskau reagierte sofort und nahm das Vermittlungsangebot des Vatikans an - ob aus Überzeugung oder aus taktischen Überlegungen sei dahin gestellt. "Wir wissen, dass eine Reihe von ausländischen Staatsmännern und Ländern sich bereit erklärt haben, ihre Hilfe anzubieten, und natürlich begrüßen wir einen solchen politischen Willen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Peskow vermutet jedoch, dass die Ukraine nicht zustimmen würde. "Aber die Ukraine kann in der Situation, die wir jetzt de facto und de jure haben, solche Verhandlungen nicht gebrauchen", sagte der Kreml-Sprecher und bezog sich dabei offensichtlich auf das Dekret, mit dem Präsident Zelensky jegliche Verhandlungen untersagt hat. Im weiteren Verlauf des Interviews mit der Zeitschrift America bekräftigt der Papst die Position, die er seit Beginn des Krieges vertritt, und wies den Vorwurf zurück, "pro-Putin" zu sein: Er verurteilte die russische Aggression gegen Kiew, ohne jedoch den Krieg zu rechtfertigen, den er wiederholt als "Dritten Weltkrieg" bezeichnet hat. "Wenn ich von der Ukraine spreche, spreche ich von einem gemarterten Volk. Und wenn es ein gemartertes Volk gibt, dann gibt es auch jemanden, der es martert", sagte der Papst. ...
Link Dort auch der link zu "America"

30.11.2022: In russischen Städten werden Wegweiser zu Luftschutzkellern aufgestellt
Wie die WELT heute in einer kleinen Notiz meldete, sind in mehreren russischen Städten vor Medienberichten zufolge Wegweiser zu Bombenschutzkellern aufgehängt worden. „In Rostow am Don wurde solch ein Wegweiser im Stadtzentrum aufgestellt“, berichtete das Internetportal Mediazona. Vor allem Regionen nahe der ukrainischen Grenze sind von dieser Maßnahme betroffen. Berichte gibt es auch aus Kursk, Belgorod und Brjansk. In Belgorod, rund 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sollen demnach bis Ende November 700 solcher Wegweiser angebracht werden. Die Stadt mit 350.000 Einwohnern ist seit Kriegsbeginn mehrfach beschossen worden. Russland macht dafür die Ukraine verantwortlich, die äußert sich in der Regel nicht dazu.
WELT; 29.11.2022, print,S.2

29.11.2022: Solidarität mit Rolf Mützenich und seiner Politik für Frieden und Abrüstung
Einstimmiger Beschluss des Vorstands der KölnSPD
siehe: Link

29.11.2022: Deutsche Kriegswirtschaft - Konzertiertes Rüsten
Nach Kritik von CDU/CSU und Medien fordert SPD mehr und schnellere Waffenproduktion.
Der Russe gibt nicht klein bei, die Ukraine ruft nach Panzern und Munition. Von der hat laut Bundesregierung aber die eigene Armee zuwenig, sie will für mehr als 20 Milliarden Euro einkaufen. SPD-Kochef Lars Klingbeil stellte sich am Wochenende an die Spitze aller Waffenlobbyisten und forderte in ARD und Bild am Sonntag die Industrie auf, die Rüstungsproduktion rascher hochzufahren. Im Springer-Blatt warnte er die deutschen Konzerne: »Wenn sie das nicht tun, dann kaufen wir bei den Amerikanern, Israelis oder bei anderen Partnern, bei denen Material verfügbar ist. Es muss jetzt schnell gehen.« Klingbeil reagierte auf wochenlanges Gejammer von CDU/CSU und Medien über angebliche Knappheit in der Armee. ... Weiterlesen bei
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link
Leserbrief von H.-P.M. (30. November 2022
Arnold Schölzel hat in diesem Beitrag unsere Kritik an dem Begriff »Holodomor« nebenbei pauschal benannt: »… analog dem Begriff Holocaust«. Um diese zu bekräftigen, will ich ergänzen: Ja, die Kritik trifft, obwohl es offensichtlich keinen sprachgeschichtlichen Zusammenhang mit dem Wort Holocaust gibt! Aus Wikipedia: »Der Begriff Holodomor (ukrainisch ›Tötung durch Hunger‹) steht für den Teil der Hungersnot in der Ukraine. (Das russische Wort ist, Golodomor.) Holod heißt »Hunger« in der ukrainischen Sprache. Mor ist ein altes ostslawisches Wort und bedeutet »Tod«, »Seuche«, »Massensterben«. Es besteht kein sprachgeschichtlicher Zusammenhang mit dem Wort Holocaust. Das genau ist ein – interessengeleitet – tendenziöser Kommentar. Ja, wahrscheinlich nutzte Stalin den Hunger gezielt, um den Widerstand der ukrainischen Bauern gegen die Kollektivierung zu brechen. Eine Historikerin vertritt die These, dass es sich um einen geplanten und gezielten Massenmord handelte. Ziel sei es gewesen, einen erneuten Bauernaufstand wie 1918/19 zu verhindern. Sie vergleicht den Massenmordcharakter des Holodomor mit dem nationalsozialistischen Hungerplan, der vor Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion 1941 erarbeitet wurde und das »Absterben« von circa 30 Millionen Menschen mittels Hunger auf verschiedenen Territorien der UdSSR vorsah. Sie sieht darin »Stalins Politik um ein Vielfaches potentiert: Die Vernichtung ganzer Völker durch Hunger«. Aber der Hunger war Folge einer schlechten Ernte, die wohl durch die Kollektivierung der Landwirtschaft und dem damit verbundenen Widerstand der ukrainischen Bauern verschlimmert worden ist. Wir sollen uns nicht irritieren lassen: Das Ziel, jetzt nur noch den Begriff »Holodomor« zu wählen, besteht natürlich darin, eine – zumal Deutschland entlastende – Assoziation mit »Holocaust« hervorzurufen. Jenseits aller Details, die sowieso keine/r überprüft, uns aber irritieren könnten, wenn uns jemand damit konfrontiert.

28.11.2022: Kujat: "Russland hält strategisches Potenzial zurück"
Ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr mokiert sich über westl. "Experten" und verweist auf das Grundgesetz mit seinem Friedensgebot. Russland, so heißt es, soll in der Ukraine atomar besetzbare Marschflugkörper aus der Sowjetunion einsetzen. Der Griff zu den veralteten Systemen bedeute aber nicht, dass Russland die Waffen ausgingen, sagt Harald Kujat. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr sieht Munitionsprobleme eher auf Seite der Ukraine und des Westens.
ntv unter: youtube unter: Link

28.11.2022: Berlin und der „ukrainische Holocaust”
Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

Der erfundene Völkermord
Die Behauptung, Anfang der 1930er Jahre habe die Sowjetunion unter Stalin in der Ukraine eine Hungersnot initiiert, um politischen Widerstand zu brechen, hält sich bis heute – die Fakten zeigen indes ein anderes Bild.
»Bitter Harvest« oder auf deutsch: »Holodomor – bittere Ernte« ist der Titel eines aufwendigen »Geschichtsdramas«, das Ende Februar dieses Jahres in den USA in die Kinos kam. Der Film stellt, selbst gemessen an Hollywood-Standards, einen ganz besonders dreisten Fall von Geschichtsfälschung dar. Sein Thema ist die »ukrainische Hungersnot« von 1932/33, die, folgt man den Filmemachern, von der sowjetischen Regierung absichtlich ins Werk gesetzt wurde, um die Ukrainer für ihren Freiheitsdrang zu bestrafen. ...
Thanasis Spanidis für Junge Welt am 23.6.2017 unter: Link

26.11.2022: Kampf um die Geschichte - Absurde Faktenverdrehung - Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«
Mit großem Bedauern und Befremden haben wir der deutschen Presse entnommen, dass einige Bundestagsabgeordnete dazu aufrufen, die massenhafte Hungersnot, die zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in der UdSSR herrschte, als Genozid am ukrainischen Volk anzuerkennen. Ein Narrativ, das schlichtweg antihistorisch und wahrheitswidrig ist sowie dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Aus historischen Dokumenten wird ersichtlich, dass infolge der Hungersnot, die 1932/1933 große Teile der UdSSR traf, sieben Millionen Menschen, darunter zirka 2,5 Millionen im russischen Kernland und 1,5 Millionen auf dem Gebiet Kasachstans, starben. Der Hunger war massenhaft und suchte sich seine Opfer nicht aus. Er begann mit einer starken Dürre und daraus resultierender Missernte, mit denen außerordentliche Maßnahmen der Sowjetregierung im Rahmen der Zwangskollektivierung einhergingen. Diese harten Maßnahmen wurden in ausnahmslos allen Agrargebieten der UdSSR umgesetzt. Infolgedessen wurden von der Hungersnot nicht nur die Ukraine, sondern auch der Süden Weißrusslands, die untere Wolga, Kasachstan, das Dongebiet, das Kubangebiet, der Nordkaukasus, der Südural und Westsibirien betroffen. Es waren nicht nur Ukrainer, die hungerten und starben, sondern auch Russen, Belarussen, Tataren, Baschkiren, Kasachen, Tschuwaschen, Wolgadeutsche sowie andere Völker.
...
Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew
in Junge Welt, weiterlesen unter: Link

26.11.2022: Am Mittwoch soll der Bundestag beschließen: Die Hungersnot 1932/33 in der Sowjetunion war ein Völkermord an der Ukraine
Je weniger der Waffen- und Wirtschaftskrieg gegen Russland die erwünschten Resultate bringt, desto intensiver und irrationaler wird der ideologische Feldzug gegen Moskau. Der Bundestag, der mit seinem »Standortauswahlgesetz« für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll bereits seine Unfehlbarkeit in Physik und Geologie unter Beweis gestellt hat und zuversichtlich einen »Nachweiszeitraum von einer Million Jahre« fürs Müllager beschloss, soll nun auch seine Kompetenz in Geschichte unter Beweis stellen. Genauer: Die soll umgeschrieben werden zugunsten einer zuerst von der Propaganda des deutschen Faschismus erzählten Version, wonach die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932 und 1933 ein gezielter Vernichtungsversuch der sowjetischen Führung gegen die Ukraine gewesen sei – der »Holodomor«. Dem stehen zwar die Tatsachen entgegen, aber die mit Nazideutschland kollaborierenden ukrainischen Nationalisten und Faschisten übernahmen die Erzählung. Seit 1991 ist sie Gründungsmythos der wieder kapitalistischen Ukrai­ne. Nun soll der Bundestag einer Forderung Kiews nachkommen und, wie dpa am Freitag meldete, »die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine« mit den Stimmen der Koalition und der Union als Völkermord anerkennen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Spiegel lagen demnach ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU vor. Der Entwurf soll am Mittwoch im Bundestag beraten und beschlossen werden. ...

26.11.2022: Soldatenmütter und Soldatenfrauen
Die Union der Komitees der Soldatenmütter Russlands, Sojus Komitetow Soldatskich Materei Rossii) ist eine Menschenrechtsorganisation in Moskau, die sich um die Situation von Soldaten und um Missstände in der russischen Armee kümmert. Sie erhielt mehrere internationale Auszeichnungen, so den Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) 1996. ... Link
Ukraine-Krieg: Warum Russlands Soldatenmütter schweigen
von Maxim Kireev, Ostblogger Russland, 26. Mai 2022,MDR unter: Link
Ukrainische Mütter und Frauen bitten die Welt: "Rettet unsere Soldaten der 56. Brigade"
Tieftraurig hoffen die Mütter, Ehefrauen und Töchter der Soldaten der 56. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Armee auf die Unterstützung der westlichen Welt: Sie bitten um die Rettung ihrer Söhne und Ehemänner, offenbar dürfte die gesamte Einheit bei der Gegenoffensive nun eingekesselt sein. 17.9.2022
Link

25.11.2022: Deutschland soll Flugabwehrsystem Patriot an die Ukraine liefern
„Nach neuen russischen Raketenangriffen habe ich die deutsche Seite gebeten, die Polen angebotene Patriot-Batterie der Ukraine zu übermitteln und sie an der Westgrenze aufzu-
stellen“, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak... Nach einem
Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine hatte die Bundesregierung Anfang der Woche angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen. ...
WELT, 25.11.2022, Print S.1

24.11.2022: Die Soziologin Eva Illouz über die Vorstellung einer Gesellschaft der Einzelnen
Frage E.W.: "Kürzlich schrieben Sie, wir befänden uns in einer Zeit „tiefer moralischer und intellektueller Orientierungslosigkeit“. Was macht diese Gegenwart mit unserem Selbst?
Wir sind Geschöpfe der Regeln und Gewohnheiten. Sie leiten unser Verhalten, unsere Gedanken. In der Pandemie haben wir mit dem Zusammenbruch unserer Normen und Gewohnheiten eine völlig neue Erfahrung gemacht. Einschränkungen solchen Ausmaßes und der Stillstand des Lebens sorgen für einen Verlust von Identität, sofern man davon ausgeht, dass sich Identität aus den Rollen, die wir einnehmen, und den Orten, an denen wir uns aufhalten, entwickelt. der Krieg in der Ukraine verstärkte einerseits diese Orientierungslosigkeit. andererseits zwang er uns zurück in altbekannte Kategorien: Freund und Feind, vor und hinter der Grenze, Demokratie gegen Autokratie. Wie die Pandemie steht der Krieg in der Ukraine für eine merkwürdige Verschränkung von sehr ursprünglichen, altertümlichen Ängsten und sehr neuen, modernen Mitteln, gegen sie anzukämpfen. ich würde sagen, es ist dieses ineinandergreifen von alten Ängsten und hypermodernen Technologien, das uns so unheimlich ist. ...
Elena Witzeck für FAZ Print, S. 24

20.11.2022: Visuelle Datenbank militärischer US-Stützpunkte weltweit
Die Bedrohungen gehen ja angeblich immer von Russland und China aus und Militarismus ist nur dort zu Haus. Um das Problem der immensen Kriegsvorbereitung zu verstehen, das unweigerlich zu internationalem Mobbing, zu Einmischungen, Drohungen, zur Eskalation und zu Massengräueln führt, hat World BEYOND War eine visuelle Datenbank recherchiert und entwickelt. "Indem wir das Ausmaß militärischer Außenposten des amerikanischen Imperiums veranschaulichen, hoffen wir, die Aufmerksamkeit auf das umfassendere Problem zu lenken. Dank an davidvine.net für eine Vielzahl von Informationen, die hier enthalten sind." Auf der Webseite ist eine Erdkugel zu sehen, die sich drehen lässt. Jedes schwarze Fähnchen ist ein militärischer Stützpunkt. Klickt man es an, erscheint die Luftaufnahme des Orts und Angaben zum Staat.
Für genauere Infos über die Militäreinrichtung, einfach anklicken. Der Bedrohungsatlas ist aus der Schweiz.
World beyond war unter: Link

20.11.2022: Die Heimkehr der Toten
Alexander Babitsch sammelt auf den Schlachtfeldern der Ukraine die Leichen gefallener Soldaten ein. Viele sind zurückgelassene Russen. Auch sie verdienen ein Grab, sagt Babitsch. ... US-Generalstabschef Mark Milley sprach nach fast neun Monaten Krieg von bis zu 100 000 „Verlusten“ auf Seiten der Ukrainer und noch weit mehr auf Seiten ihrer russischen Gegner. ...
Tomas Avenarius für Süddeutsche Zeitung, 20.11.2022 unter: Link

19./20.11.2022: Informationsstelle Militarisierung: Kongress - Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung. Ort: Hermann-Hepper-Halle, Westbahnhofstraße 23, 72072 Tübingen
Link

18.11.2022: Was steht eigentlich im Grundgesetz über Krieg und Frieden (und was stand ursprünglich dazu drin)?
"Mit der folgenden Zusammenstellung verfolge ich zwei Zielstellungen: In aktuellen Diskussionen wird gelegentlich auf den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr rekurriert. Da kann es nicht schaden, sich genauer anzusehen, was dazu denn im Grundgesetz steht (und auch: was nicht). Insbes. für mache Jüngere mag die Information Neuigkeitswert haben, dass das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form zwar bereits den Artikel 26 (1) enthielt „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“, aber keinerlei Bestimmungen zu eigenen Streitkräften der Bundesrepublik. Und auch die „Wehr-Verfassung“ von 1956 enthält lediglich Bestimmungen über „vom Bunde zur Verteidigung (aufgestellte) Streitkräfte“ (Art. 87a in der damaligen Fassung). Dass Streitkräfte „(a)ußer zur Verteidigung … nur eingesetzt werden (dürfen), soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“ (Art. 87a (2)) wurde erst durch die Notstands-Verfassung von 1968 eingefügt. Und auch damals war von Auslands-Einsätzen noch keine Rede..." Aus der Einleitung zur Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner (pdf)(20 S.,Stand: 16.11.22)
Labournet.de unter: Link

18.11.2022: Selenskijs Beharren
... Selenkskij gab sich ebenfalls überzeugt, es handle sich um eine russische Rakete. Tatsächlich war dies von Beginn an wenig wahrscheinlich; schon kurz darauf sagten sowohl Polen als auch Amerikaner, dass es sich um eine fehlgeleitete S-300-Rakete handelte, mit der die Ukrainer eine russische Rakete abschießen wollten – und die ihr Ziel aber leider verfehlte.
Florian Hassel für Süddeutsche Zeitung, Print S.4

18.11.2022: Kiew nervt Washington
Pentagon: Militärischer Sieg über Russland unwahrscheinlich. Ukraine beharrt auf Krieg.
Zwischen den USA und den in Kiew Regierenden knirscht es. Staatschef Wolodimir Selenskij schwächte zwar am Donnerstag seine Behauptung ab, beim Raketeneinschlag am Dienstag in Polen habe es sich um ein russisches Geschoss gehandelt, beharrte aber darauf: »Ich bin mir sicher, dass es eine russische Rakete gab, ich bin mir sicher, dass wir von Luftverteidigungssystemen aus gefeuert haben.« ... Er widersprach damit erneut US-Präsident Joseph Biden, der es bei der Rückkehr vom G20-Gipfel auf Bali nach Washington am frühen Donnerstag morgen für nötig hielt, vor Reportern zu bekräftigen, Selenskijs Auffassung entspreche nicht den Hinweisen. ...
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

18.11.2022: Chinageschäft der bundesdeutschen Industrie soll reduziert werden
Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong. Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich.
Weiterlesen bei Geman Foreign Policy unter: Link Dazu die Süddeutsche Zeitung am 18.11. 22 Print S. 1: "...Vor allem wirtschaftspolitisch steht die Bundesregierung vor einem Dilemma. Einerseits ist die Volksrepublik mit 1,4 Milliarden möglichen Kunden und immer noch recht günstigen Produktionsbedingungen für deutsche Firmen der wahrscheinlich attraktivste Markt der Welt. Andererseits sind die Betriebe immer mehr auf wichtige Rohstoffe, Vorprodukte und auch die Absatzmärkte des Landes angewiesen. ...

17.11.2022:Grusel durch Schnellschuss
Die gestrige Schlagzeile der »Bild«-Zeitung war an Eindeutigkeit kaum zu überbieten: »2 Tote. Putin feuert Raketen nach Polen«, stand da fett auf dem Titel. Und ganz klein darüber: »Nach amerikanischen Angaben.« Zahlreiche andere Medien legten sich ebenfalls fest: Es müsse sich um Raketen aus Russland gehandelt haben. Die Nato, Regierungsvertreter Polens und westliche Geheimdienste gehen inzwischen aber klar davon aus, dass es Flugabwehrraketen der Ukraine waren, die in Grenznähe auf polnischem Boden niedergingen und zwei Menschen töteten. ...
Markus Feldenkirchen für Spiegel.de unter: Link

17.11.2022: Bundeswehr soll in Europa als "Führungsnation" auftreten
Die Bundeswehr soll sich auf Angriffe „ohne Vorwarnung“ und „mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller Schadenswirkung“ vorbereiten und dabei in Europa als „Führungsnation“ auftreten. Dies fordert laut einem Bericht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in einem Grundsatzpapier von Ende September. Demnach müsse nicht nur die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“ deutlich verstärkt werden, sondern auch die „Einsatzbereitschaft“ der Truppe sowie der „Einsatzwille“ der deutschen Soldaten. Auf eine schnelle Aufrüstung dringt auch Heeresinspekteur Alfons Mais, der im Februar erklärt hatte, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“; Mais zufolge kommt die Beschaffung von Kriegsgerät nicht rasch genug voran. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestags soeben erst den neuen Militäretat beschlossen und die Freigabe der ersten Summen aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm vorbereitet, das Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hat. Auch die EU stellt neue Gelder für kurzfristige Aufrüstungsmaßnahmen bereit. Die deutsche Rüstungsindustrie meldet erhebliche Umsatz- und Gewinnsprünge.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

16.11.2022: Die Rakete von Przewodów
Nach dem Raketeneinschlag vom Dienstag im polnischen Przewodów gibt die NATO Entwarnung. Weder sei die Rakete, die zwei Menschen tötete, von den russischen Streitkräften abgefeuert worden, noch gebe es Anzeichen für eine russische Militäroffensive gegen ein Bündnismitglied, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern mit. Am Dienstagabend hatten führende Politiker aus mehreren europäischen Staaten, darunter die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ohne jeglichen Beleg Russland für den Beschuss verantwortlich gemacht und damit Befürchtungen ausgelöst, es könne zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen. Ähnliches war bereits im März der Fall gewesen, als auch in Deutschland die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert worden war – ein sicherer Weg in einen NATO-Krieg gegen Russland. Die Kriegspolitik liegt auf einer Linie mit der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, Russland müsse in „eine strategische Niederlage“ getrieben werden. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung hingegen spricht sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aus.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

13.11.2022: EU-Staaten beschließen neue "Eingreiftruppe"
Eine bis zu 5.000 Soldaten starke Einheit soll sich künftig auf die Evakuierung und Stabilisierung spezialisieren. Ihre Einsatzbereitschaft ist für 2025 geplant. Eine erste Mission könnte einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.
Christoph B. Schiltz für WELT am Sonntag unter: Link

12.11.2022: Russland räumt Cherson,Truppen verlassen Stadt und sprengen Hauptbrücke. US-Stabschef Milley für Verhandlungen
Der Stabschef der US-Streitkräfte, General Mark Milley, für Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Bei einer Veranstaltung in New York warnte er am Donnerstag vor einem Szenario wie im Ersten Weltkrieg mit Grabenkämpfen ohne strategische Entscheidungen, aber mit Millionen »sinnloser Toter«. Er erklärte, beide Seiten hätten jeweils etwa 100.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren, dazu kämen 40.000 getötete ukrainische Zivilisten. Die offizielle Linie des Weißen Hauses lautet, die Entscheidung über Verhandlungen Kiew zu überlassen.
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

10.11.2022: Europäische Friedensfazilität
Über die Europäische Friedensfazilität werden Waffenlieferungen und EU-Militäreinsätze finanziert (siehe IMI-Analyse 2021/21 unter: Link. Am 14. November sollen laut Bruxelles2 (Link ) neue Gelder für folgender Einsätze bzw. militärische „Hilfen“ beschlossen werden: 16 Mio. Euro für EUMAM Ukraine; 12 Mio. Euro für Mauretanien; und 6 Mio. Euro für die libanesischen Streitkräfte. Ferner scheint über eine weitere EU-Mission im Niger nachgedacht zu werden: „Fünf Millionen Euro sollen für die Bereitstellung von nicht-tödlicher Ausrüstung für die Flugabwehr (Luftnahunterstützung) freigegeben werden. Diese Maßnahme könnte im Rahmen der zukünftig auf europäischer Ebene zu planenden Militärhilfe- und Partnerschaftsmission mit den Niger Armed Forces (EUMPM) umgesetzt werden ( Artikel folgt ). Es soll bis Januar 2023 verabschiedet werden, sagt ein europäischer Diplomat gegenüber B2.“ (jw)

9.11.2022: Kann es im Ukraine-Krieg noch einen Sieger geben? | Eine Frage noch … mit Oberst Markus Reisner
(Aufgenommen am 3.11.2022). Mehr als acht Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Oberst Markus Reisner, Militärstratege beim Österreichischen Bundesheer, hat im Podcast der Agenda Austria schon vor fast einem halben Jahr einen langen, blutigen Krieg prophezeit. In der Neuauflage des Gesprächs muss er bei dieser Einschätzung bleiben: Ein Ende sei erst in Sicht, wenn eine Seite messbare militärische Erfolge erzielt habe, meint Reisner. „Das wäre die Voraussetzung, dass zumindest einer mit Verhandlungen beginnen muss. Solange es diese durchschlagenden Erfolge nicht gibt, wird der Krieg weitergehen.“
Rosemarie Schwaiger für Agenda Austria unter: Link

9.11.2022: „Der Irrweg der Sanktionen“
Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

9.11.2022: Sanktionen: Irrweg
Auf einen spannenden Text in der Internationalen Politik, dem führenden Außenpolitikmagazin hierzulande, wies gestern German-Foreign-Policy.com hin. In einem Pro und Contra Sanktionen nahm Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in seinem Beitrag, „Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter“, eine derart kritische Position ein, wie sie derzeit in arrivierten Medien selten zu lesen ist: „Die Sanktionsallianz hat mindestens drei Dimensionen ihrer Maßnahmen entweder falsch eingeschätzt oder nicht bedacht. Der erste Punkt betrifft die Fähigkeit der russischen Gesellschaft, Sanktionen zu bewältigen. Zugespitzt formuliert: Die Menschen in Russland kennen Sanktionen und wissen damit zu leben. Der zweite Punkt betrifft die Folgen der Sanktionen für das internationale Finanzsystem: Die Maßnahmen können zur Herausbildung konkurrierender Systeme führen. Drittens schließlich haben die Sanktionen Folgen für den internationalen Handel und dürften die ohnehin zu beobachtende Tendenz zum Rückbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verschärfen.“ (jw) IMI-Aktuell 2022/536

9.11.2022: Wird die EU 2023 ukrainische Staatsausgaben finanzieren?
Die Süddeutsche Zeitung meldet: "Die Europäische Union soll die Ukraine im kommenden Jahr mit bis zu 18 Milliarden Euro finanziell unterstützen – 1,5 Milliarden Euro pro Monat. Einen entsprechenden Vorschlag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an
diesem Mittwoch den Regierungen der Mitgliedsländer vorlegen. Das Geld solle Kiew über langfristige Kredite, aber auch durch Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Diskussionspapier der Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Süddeutsche, Print, 9.11.2022, S.6

8.11.2022: Der Sowjetkongress verabschiedet das Dekret über den Frieden
Der erste Weltkrieg* war in schrecklichem Gange, als am 7. November 1917 in Petrograd (Sankt Petersburg) ein bewaffneter Aufstand gegen die Provisorische Regierung unter Alexander Kerenski begann. Nach dem Signalschuss des Kreuzers »Aurora« wurde der Sitz der Provisorischen Regierung, das Winterpalais, und strategisch wichtige Orte in der Stadt gestürmt. Einen Tag später, am 8. November 1917 verabschiedeten die Delegierten, die am II. Allrussischen Sowjetkongress teilnahmen, das "Dekret über den Frieden". Dieses Dekret gilt als erstes von einem staatlichen Organ verfasstes Dokument, welches den Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten verurteilt.
Zusammenfassung des "Dekrets über den Frieden" unter: Link *Beteiligte am 1. Weltkrieg unter: Link

8.11.2022: Andere Töne aus Moskau?
Von einer veränderten Tonlage in Moskau spricht das Washingtoner Institute for the Study of
War (ISW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Noch Ende September habe Putin in
einer Rede zur Annexion von russisch besetzten Gebieten in der Ukraine auf den möglichen Gebrauch von Atomwaffen ange- spielt. Inzwischen jedoch habe Moskau eine Erklärung verbreitet, wonach Russland „strikt vom Postulat der Unzulässigkeit eines
Atomkriegs geleitet wird“, in dem es keine Gewinner geben kann und der deswegen „niemals entfesselt werden darf“.
Kölner Stadt-Anzeiger, Print, 8.11.22 S.5

8.11.2022: US-Abgeordnete stellen weitere Waffen für Ukraine in Frage
Wenige Tage vor den Kongresswahlen in den USA wächst die Zahl vor allem republikanischer Kandidaten, die Amerikas umfassende Militärhilfe für die Ukraine infrage stellen. Gleichzeitig zur Reise Sullivans nach Kiew wurde laut spekuliert, Bidens Regierung könnte Präsident Wolodimir Selenskij zu Verhandlungen mit Russland drängen. Dazu passte die im Wall Street Journal verbreitete Nachricht, Sullivan stehe im direkten Kontakt mit den zwei wichtigsten Beratern Präsident Wladimir Putins.
Südeutsche Print, 8.11.2022, S.4

7.11.2022: Glasklare Analyse der Vorkriegssituation + der "Fehler" von EU und NATO Habe mit Gewinn gehört: Gabriele-Krone-Schmalz! Vortrag, aufgezeichnet in der Volkshochschule Reutlingen am 14.10.2022, zu suchen bei youtube unter: Link Gruß Hartmut J. Knapp eine Million Menschen haben das Video bisher angeklickt, Grund genu für uns, den Hinweis hier noch einmal ganz oben zu präsentieren!

7.11.2022: Wir müssen über den Krieg reden
»Die Benennung der Verstrickungen zwischen Verarmung im Inneren und Militarisierung im Äußeren gilt in weiten Teilen der Linken hierzulande als Affront gegen den gesunden Menschenverstand.«
Es sollte ein »heißer Herbst« werden, die Chance für ein linkes Comeback. Die herbe Wahlniederlage, die die Partei DIE LINKE kürzlich in Niedersachsen mit einem Ergebnis von 2,7 Prozent einfuhr, hat diese Hoffnungen gehörig gedämpft. Die Partei verkommt immer mehr zum sozialen Korrektiv der Ampel-Parteien – eine potenzielle Proteststimme für linkere SPD- oder Grünen-Wählerinnen und -wähler aus dem wohlhabenden Bildungsbürgertum, keinesfalls aber ein stabiler Ankerpunkt für eine konsequent linke Opposition im Land. ...
Artikel von Leandros Fischer für Jacobin weiterlesen unter: Link

7.11.2022: Kriegselend
Obwohl russische Soldaten mit 15 Jahren Haft bedroht werden, wenn sie "Falsches" behaupten oder aber die "Ehre der Armee" schädigen: Bereitschaft zur Rebellion, greift an mehreren Stellen um sich. Russische Soldaten schicken Handyvideos an ihre Verwandten und Freunde, ohne sie zu verschlüsseln. So können diese abgefangen, die genaue Stelle lokalisiert werden und die ukrainische Armee hat ein neues militärisches Ziel. Wahrscheinlich erfolgte die genaue Lokalisierung der fünf hochrangigen russischen Generäle auf ähnliche Weise - über "Starlings" Satelliten, die von Elon Musk finanziert wurden und der Ukraine zur Verfügung stehen. Die Berichte der Soldaten erklären auch die furchtbar hohen Verluste der russischen Seite. Da werden Leute mit verrosteten Gewehren in den Kampf geschickt, da werden Busladungen unbewaffneter Soldaten in die Kampfzone gekippt. "Meduza", die unabhängige Webseite der russischen Journalistin Timchenko zählt bis Oktober über 90 000 getötete, vermisste oder Verwundete russische Soldaten.
siehe Wikipedia unter: Link
- Russische Panzereinheiten beschweren sich - Sie sollen ihre Zelte selber heizen
siehe n-tv unter: Link
- Soldaten beschweren sich bei den Vorgesetzten wegen ausbleibender Soldzahlungen
siehe n-tv unter: Link
- In Dagestan versucht ein Polizist eine Verhaftung vorzunehmen,wird aber daran gehindert.
siehe twitter unter: Link
- Verletzte russische Kriegsgefangene. siehe youtube unter: Link
- Pavel Vilatjev, ein ehemaliger Elitesoldat der Fallschirmjäger verlässt seine Heimat, nachdem er ein Buch über den Krieg schrieb, das nun in Russland geheim kursiert. siehe youtube unter: Link
- Eine Russische Einheit ergibt sich. siehe youtube unter: Link
- Zur besten Sendezeit schmeißt ein russischer Soziologe in einer Talkshow einen "Kackhaufen" (so der Moderator) in die Runde. siehe nt-v unter: Link
- Partisanennetze
Die Widerstandsgruppe "Stoppt die Waggons!" greift mit gezielten Aktionen das Schienennetz in Russland an. So wollen sie Militärtransporte ins Kampfgebiet stören. Online bekennen sich die Partisanen zu Sabotageakten und geben Anleitungen für jedermann. Gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine sind in Russland nach Erkenntnissen von Geheimdiensten auch Schienenpartisanen aktiv. "Ostanowi wagony!" - auf Deutsch: Stoppt die Waggons! - nennt sich die Anti-Kriegs-Bewegung, die sich speziell der Sabotage von Militärtransporten auf den Bahngleisen verschrieben hat. Unklar ist aber, wer die Organisatoren sind... In ganz Russland sei der Einsatz nötig, um die russischen Truppen in der Ukraine vom Nachschub abzuschneiden, heißt es da. Besonders genannt werden aber die Moskauer und St. Petersburger Bahnknoten, die Schienenwege nach und in Belarus, wo auch Schienenpartisanen im Einsatz sind sowie die Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch, Kaluga, Krasnodar, Rostow und die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Siehe n-tv unter: Link
- Internetseite von Partisanen mit 9000 Abonnenten... siehe: Link
runterscrollen für die Bilder der Anschläge auf Nachschubzüge

7.11.2022: Abkehr von NATO-Kurs gefordert Keine weiteren Waffen: Zehntausende
Kriegsgegner demonstrieren in Italien

Italienische Kriegsgegner sind erwacht und fordern einen »sofortigen Waffenstillstand«, um den »Konflikt in der Ukraine zu beenden«. Dafür gingen am Sonnabend Zehntausende von Rom bis Mailand, von Turin bis Neapel unter Fahnen mit der stilisierten weißen Taube Picassos und dem Gesang des legendären Partisanenliedes »Bella Ciao« auf die Straßen.
Junge Welt unter: Link

7.11.2022: Abschusslistenkandidat des Tages: Rolf Mützenich
Am Sonnabend beschwerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Berlin darüber, dass die ukrainische Regierung ihn auf eine »Terrorliste« gesetzt habe, weil er für einen Waffenstillstand mit Russland einträte.
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

7.11.2022: Berlin kündigt neue Chinastrategie an
Parallel zur Erstellung der neuen deutschen Chinastrategie spitzt sich der Streit zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die Schärfe der Konfrontationspolitik gegen Beijing zu. Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, trotz der wachsenden Rivalität mit der Volksrepublik ein gewisses Maß an Wirtschaftskooperation zu wahren – im Sinne bedeutender Branchen der deutschen Industrie, die auf China als Absatzmarkt und Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen sind. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für aggressive politische Attacken gegen Beijing ein – unter dem Vorwand, für Menschenrechte zu kämpfen – und scheut dabei nicht davor zurück, den Kanzler selbst vom Ausland aus öffentlich zu attackieren. Parallel intensivieren die USA den Druck auf Berlin, seine Wirtschaftskooperation mit Beijing zurückzufahren, und mischen sich dabei unmittelbar in konkrete deutsch-chinesische Geschäfte ein. US-Präsident Joe Biden sieht Washington vor dem „entscheidenden Jahrzehnt“ im Machtkampf gegen China. In dieser Situation kündigt Berlin für das erste Quartal 2023 eine neue Chinastrategie an.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

6.11.2022: Soll Ukraine Verhandlungsbereitschaft signalisieren?
Die USA haben der "Washington Post" zufolge die Ukraine hinter den Kulissen gebeten, Aufgeschlossenheit für Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Damit solle die Ukraine nicht an den Verhandlungstisch gezwungen werden, sondern sich die weitere Unterstützung anderer Länder sichern. 15.47 N-TV unter: Link

6.11.2022: 200 auf einen Schlag
Laut Generalstab der ukrainischen Streitkräfte ist in der Ortschaft Kachowka in Cherson ein Gebäude zerstört worden, in dem sich rund 200 russische Soldaten aufhielten.
21.37 N-TV-Liveticker unter: Link

5.11.2022: G7-Treffen und das Kreuz in Münster
Außenministerin Baerbock hat am Abend die Entscheidung ihres Auswärtigen Amts bedauert, während des G7-Treffens im Tagungsort ein historisches Kreuz (das 482 Jahre alte Ratskreuz entfernen zu lassen. Dazu schreibt die Magdeburger Volksstimme: "Ob die von einem Sprecher verbreitete Fassung stimmt, dass Baerbock nichts von der Kreuzwegnahme in Münster für das G7-Treffen wusste, ist spekulativ. Ihr bisheriges Schweigen zu dem Vorgang spricht aber Bände. Zudem wollte sie unbedingt im Friedenssaal tagen, was nur Sinn ergibt, wenn ihr die Räumlichkeit vorher bekannt war. Egal, ob sich nun ein Bauernopfer im Auswärtigen Amt findet oder nicht: Die politische Verantwortung trägt Baerbock. Der Vorgang ist umso heikler, wenn man bedenkt, dass seit 1918 – und das gilt bis heute – in erster Linie totalitäre Staaten ein Problem mit dem christlichen Kreuz haben. Annalena Baerbock muss langsam bewusst werden, dass in der Welt der Diplomatie scheinbare Kleinigkeiten große Folgen haben können“.
Aus der Presseschau des Deutschlandfunks, 5.11.2022
Die WELT am Sonntag ergänzt in ihrer Printausgabe am 6.1.22 auf S,2: "... Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geißelte die Regierung wegen der Entfernung des christlichen Symbols als „traditions- und geschichtsvergessen“. Von den G7-Besuchern aus Frankreich: Catherine Colonna, Italien: Antonio Tajani, Großbritannien: James Cleverly, USA: Antony Blinken, Kanada: Mélanie Joly
und Japan: Yoshimasa Hayashi, fanden sich im Netz nur von Dreien überhaupt Informationen mit Bezug zur Religion. Über James Cleverly, "... versichert den Abgeordneten, dass die Religions- und Glaubensfreiheit und die Rechte der Geschlechter weiterhin im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen der Regierung stehen werden." Über Antony Blinken: "Sohn amerikanisch-jüdischer Eltern." Über Mélanie Joly: "Weitere Unterstützung des Ministers für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft bei der Erleichterung der sicheren Durchreise und der Neuansiedlung schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan, mit besonderem Augenmerk auf Personen, die Kanada und unsere Verbündeten in den letzten zwei Jahrzehnten unterstützt haben, Frauen, LGBTQ2-Personen, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten." Kaum vorstellbar also, dass einer von ihnen auf dem Abhängen des Kreuzes bestand! Bei ihrer Ernennung zur Außenministerin hatte Frau Baerbock den Amtseid ohne den Gottesbezug „Ich schwöre es mit Gottes Hilfe“ abgelegt. War das der Grund?

4.11.2022: Millionen für Schutzwesten in Kiew veruntreut
Gelder für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee sind offenbar veruntreut worden. Das Ermittlungsbüro der Ukraine beziffert den Schaden auf knapp 70 Millionen Euro.
Der Verdacht richte sich gegen das frühere Management der Patentbehörde Ukrpatent, eine ranghohe Beamtin im Wirtschaftsministerium und den Leiter einer Hilfsorganisation. Den An-
gaben in Kiew nach wurde das staatliche Geld auf Konten einer Freiwilligenorganisation überwiesen mit dem Auftrag, schusssichere Westen für die Soldaten zu kaufen. Stattdessen sei das Geld über Scheinfirmen verschoben und in Bargeld umgewandelt worden.
dpa in NZZ, Printausgabe S.2

4.11.2022: Umfrage zur bundesdeutschen Ukraine-Politik im November 2022
Laut einer Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends im November 2022 gaben 41 Prozent der Befragten an, dass sie die bisherige Unterstützung der Ukraine mit Waffen seitens der deutschen Bundesregierung als Reaktionen auf den Angriff auf die Ukraine für angemessen hielten. Hingegen bewerteten rund 37 Prozent der Befragten, dass die bisherigen Sanktions-Maßnahmen gegen Russland ihnen nicht weit genug gingen.
Statista Research Department unter: Link

4.11.2022: Ukraine - 14 Millionen Menschen aus ihren Häusern getrieben
Russlands Einmarsch in die Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Vertreibung seit Jahrzehnten geführt. Demnach wurden seit dem 14. Februar 14 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben.
(dpa) in Kölner Stadt-Anzeiger Printausgabe S.2

4.11.2022 Schweiz untersagt BRD Munitionslieferung an Kiew
Die BRD darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer »Gepard« nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Schweizer Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Berlin hatte bereits im Frühsommer in Bern angefragt, ob es die 12.400 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer an Kiew liefern dürfe. Die Schweiz hatte dies im Juni unter Verweis auf das Neutralitätsgebot abgelehnt. Lambrecht wandte sich dann in einem Brief erneut an die Schweiz, wie ein Sprecher am Montag ­mitteilte. (AFP/jW)

3.11.2022: Irre Zeiten:
Da diktiert die deutsche Außenministerin von Usbekistan aus, wo sie sich mit einer Wirtschaftsdelegation aufhält, dem deutschen Kanzler, dass er am Freitag in Beijing gegen die dortige Regierung schwerste Vorwürfe in Sachen Menschenrechte erheben soll. Zugleich verlangt ein grüner Europaabgeordneter, der Kanzler müsse die Wirtschaftsdelegation, die er in die Volksrepublik mitnehmen will, sofort ausladen und dem chinesischen Präsidenten persönlich die »systemische Rivalität« erklären. Wer regiert da eigentlich? ...
Jörg Kronauer für Junge Welt unter: Link

2.11.2022: Redaktionell gekürzt, dokumentiert Junge Welt die Rede, die der russische Präsident Wladimir Putin auf der diesjährigen Waldai-Konferenz am 27. Oktober gehalten hat
Link
Putin präsentiert sich in seiner Rede als konservativer Antiimperialist und skizziert Umrisse einer neuen Weltordnung von Reinhard lauterbach unter: Link

1.11.2022: Wettbewerb der Moralitäten, welcher der Vernunft nicht dient
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Interview mit Susanne Gaschke:
Teilen Sie die Wahrnehmung, dass sich ein bevormundender und moralisierender Ton in die politische Kommunikation eingeschlichen hat?
Diese Wahrnehmung teile ich zweifelsfrei. Die demoskopisch nachgewiesene Kritik der Bürger daran währt übrigens auch schon ein Jahrzehnt. Die Entwicklung ist seit der Popularisierung der Political Correctness in akademischen Kreisen ab Ende der achtziger Jahre in Gang.
Es ist leider ziemlich verlockend, sich im Bewusstsein unangreifbarer moralischer
Überlegenheit über intellektuell anstrengende Sachrationalität und Pluralität zu erheben. Eliten wähnen sich im Besitz der einen, unangreifbaren Wahrheit. Die «sozialen Medien» bilden dafür ausdrucksstarke Kommunikationskanäle.
Interview in der NZZ am 1.1.2022 unter: Link Dazu passt die Schlagzeile auf S.1 der Print-FAZ am 2.11.: "Baerbock ermahnt Scholz zu kritischem Auftreten in Peking"

1.11.2022: Die „große Rede“ von Bundespräsident Steinmeier: Kriegserklärung nach innen und nach außen
... Nach dieser – sagen wir mal – recht limitierten Analyse des Ukraine-Konfliktes und der deutschen Rolle dabei kommt der „Blut, Schweiß & Tränen“-Teil der Rede. Es werde „raue“ bzw. „harte“ Jahre geben und „wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, „Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, eine entsprechend ausgestattete Bundeswehr und eine „Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt“. Frieden mit Russland könne man knicken, denn „im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus“. Die Sanktionen seien alternativlos und die Bürger sollten gefälligst nicht jammern, denn „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar“. ...
Rainer Balcerowiak für nachdenkseiten unter: Link

1.11.2022: Ketzerin des Tages: Ulrike Guérot
Der russisch-ukrainische Krieg sei ein von langer Hand vorbereiteter US-amerikanischer Stellvertreterkrieg und Produkt jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie. Ziel sei die Verfestigung der US-Dominanz über Europa, das von seinen wirtschaftlichen Adern im Osten abgeschnitten wird. So lautet die Grundthese des neuen Buches »Endspiel Europa« von Ulrike Guérot und Hauke Ritz. ... Seitdem Auszüge aus ihrem neuen Buch im Internet kursieren, schlagen vor allem auf Twitter die Wogen wieder hoch. ...
Nick Brauns für Junge Welt unter: Link



OKTOBER 2022

31.10.2022: 31.10.2022: Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Annette Kurschus, ruft zu Waffenstillstandsgesprächen für die Ukraine auf
"Die Alternative zum gerechten Frieden darf doch nicht endloser Krieg sein. Niemals darf Krieg die Politik ersetzen", sagte Kurschus in ihrer Predigt am Reformationstag in der Schlosskirche Wittenberg. "Darum: Verachtet Verhandlungen nicht. Glaubt an die Kraft des geistesgegenwärtigen Wortes. Traut den kleinsten Schritten etwas zu."
Südetusche Zeitung unter: Link

30.10.2022: Die Wahrheit ist stets das erste Kriegsopfer
Wir mögen es micht wahrhaben, aber wir leben in Kriegszeiten, mit einem Krieg vor der Haustüre, vorgeführt wie in einem Theater. Nur die heute Über-Achtzig-Jährigen haben noch eigene Kriegserfahrung und die Erinnerung, dass auch der Zweite Weltkrieg herbeigeredet worden ist, mit Lügen, falschen Versprechen, Illusionen. Während Hitler sich der Verantwortung durch Selbstmord entzog, wollen z.B. US-Politiker ihre Hände seit dem Vietnam-Krieg in Unschuld waschen. So erklärte der seinerzeitige US-Verteidigungsminister McNamare noch 1995, dass er bis heute nicht wisse, was am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin geschah. Damals wurde von den USA wahrheitswiedrig behauptet, dass der US-amerikanische Zerstörer Maddox im Golf von Tonkin von nordvietnamesischen Torpedobooten angegriffen worden sei. Und das war genug, einen verheerenden Krieg in Vietnam auszulösen. Ein amerikanischer Freund, der deswegen eingezogen wurde, wusste nicht einmal, wo Vietnam lag und was er dort sollte. Seine Erfahrung war dann ein zerschossenes Bein und lebenslanges Humpeln. Und McNamara kann sich an den Grund für den grausamen Vietnamkrieg mit drei Millionen Toten nicht erinnern! ...
Georg Korfmacher für scharf links unter: Link

30.10.2022: USA zum Erstschlag bereit
Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Darüber haben US-Regierungsmitarbeiter einem Medienbericht zufolge NATO-Vertreter Mitte Oktober in Kenntnis gesetzt. Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland. Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt. Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein. Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr. Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

30.10.2022: Der verschwiegene Ukraine-Krieg
Der Film eines Hamburger Journalisten über den Krieg im Donbass seit 2014 wurde von allen
ARD-Sendern und Kinos boykottiert. In Frankreich wurde er dagen mit Untertiteln gezeigt.
Youtube unter: Link

30.10.2022: US-Strategie von George Friedman auf deutsch. STRATFOR
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Link

29.10.2022: Kapitalistische Kriegsinnovation:
Die Ukraine least benötigte schwere Waffen von der USA. Die Ukraine soll für die Zeit der Nutzung eine Leasinggebühr entrichten. Später, nach einem Waffenstillstand, müssen dann die Zinsen für die Wiederaufbaukredite gezahlt werden. Die USA sind immer noch Meister des Profits.
siehe: Link

28.10.2022: UN-Generalversammlung: Resolution
84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, welches es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern. ...
Florian Warweg für Nachdenkseiten unter: Link

28.10.2022: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen
Dossier bei Labournet.de unter: Link

27.10.2022: Zensur des Buchstabens "Z" geht selbst der FAZ zu weit
Marlene Grunert für FAZ am 27.10.2022-18:56 unter: Link
Der Buchstabe "Z" ist altgriechisch und heißt; "Er lebt"! 1963 wurde der griechische pazifistisch, links-demokratischen Oppositionspolitiker Grigorius Lambrakis in Thesaloniki ermordet. Die Folge war eine immer stärker werdene Oppositionsbewegung die sich den Buchstaben "Z" als Zeichen für den Widerstand gab. In der Nacht zum 21. April 1967 putschte das Militär in Athen, exakt nach einem NATO-Plan (!), verhaftete über 8.000 Griechen, setzte die Regierung und geplante Wahlen ab, baute Konzentrationslager und verbot, neben vielen anderen Dingen, den Buchstaben "Z". Die Militärregierung, auch "Obristenregime" genannt, hatte keine Sanktionen der EWG (Vorläufer der EU), NATO oder anderen westlichen Demokratien zu fürchten. Sie wurde der zweitbeste Kunde der europäischen Rüstungsindustrie, und hielt sich bis 1974, (Zypern-Krise), in der Regierung. Das heute einige Politiker, die nicht zu den hellsten Köpfen in den Landesregierungen gehören, den Buchstaben "Z" als "verfassungsfeindliches Symbol"öffentlich verbieten lassen wollen (bis zu drei Jahren Haftandrohung), weil er auch auf russischen Panzer zu sehen sei, zeigt deutlich, wie tief das politische Debatten-Niveau gesunken ist. Dann bitte auch den Film "Z" von Costa Gavras, (Die Anatomie eines politischen Mordes) mit Yves Montand, Jean-Luis Trinignat, Irene Papas und der Musik von Mikis Theodorakis verbieten! HoHE

27.10.2022: Sabotage in Russland: Widerstandsgruppe zerstört Schienennetze
Labournet.de unter: Link

27.10.2022: Putin-Rede am 27.10.2022 (43 Minuten) über: "Nach dem Ende der westlichen Hegemonie"
Das Thema der Tagung lautete "Die post-hegemoniale Welt: Gerechtigkeit und Sicherheit für alle". Die Teilnehmer diskutierten darüber, wie die neue Welt nach dem Ende der westlichen Hegemonie, die von den USA geprägt wurde, aussehen könnte.
youtube unter: Link
In der an die Rede anschließende Podiums-Diskussion mit Putin (nachfolgend in deutscher Übersetzung - Dauer fast 3 Stunden), beantwortet er ausführlich Fragen unter: Link
1:07:30 Fragen aus dem Publikum und Antworten von Putin * 1:17:10 Atomwaffeneinsatz der USA in Japan * 1:20:40 Das Zahlungssystem * 1:26:00 Aserbaidschan * 1:32:00 Erdogan * 1:35:00 Sri Lanka Was ist mit der Linken? * 1:41:30 Kirgistan Moskau verschieben ???? * 1:47:00 Sanktionen * 1:53:00 Was hat Russland der Welt zu bieten? * 2:00:00 Forschung und Wissenschaft * 2:05:00 China * 2:10:00 Kurdistan: Unterstützung von Russland in der Welt * 2:12:00 Moldawien (Opposition): Eurasischer Wirtschaftsraum? * 2:22:00 Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Staatsoberhäuptern * 2:24:00 Indonesien: Gerechtigkeit für alle? * 2:27:30 Indien: Die Welt nach der Hegemonie? * 2:32:30 BRICS Saudi-Arabien * 2:34:30 Pakistan Neofaschismus, Rassismus * 2:42:00 Südkorea, Klimawandel, Sicherheitslage Nordkorea * 2:52:00 China wurde nicht vorab über die SMO informiert. * 2:54:00 China: Die sogenannt Regelbasierte Weltordnung * 3:00:00 Energie * 3:03:00 Weißrussland: Nord-Süd-Korridor * 3:06:00 Südafrika: Afrika-Gipfel * 3:14:00 Integration der Republiken * 3:16:30 Botschaft an die Bürger des Westens * 3:21:00 Internationale Partnerschaften in der Zukunft. * 3:23:30 Alan Freeman: Das Ausmaß der Opposition im "Westen" * 3:27:30 SMO nach acht Monaten * 3:31:30 Venezuela: Illegale Sanktionen der USA.
Thomas Röper v. Anti-Spiegel hat mehrere Passagen davon verschriftlicht:
1. Putin zum möglichen Einsatz von Atomwaffen Link
2. Putin über das Finanzsystem und den Dollar Link
3. Putin über Erdogan: "Zuverlässigkeit ist das Wichtigste" Link
4. Putin über Vertrauen zu westlichen Politikern Link
5. Putins Botschaft an die Menschen in Europa Link
6. Putin über die Probleme mit Taiwan und Nordkores Link
7. Putin über die Verlogenheit des Westens Link

27.10.2022: Machtkämpfe hinter der Front
Die Machtkämpfe zwischen Washington und Berlin um die dominante Stellung in Ost- und Südosteuropa spitzen sich zu und erreichen die Auseinandersetzungen um den Wiederaufbau der Ukraine. Hatte zunächst die EU-Kommission die Führung beim Wiederaufbau des Landes reklamiert, so heißt es nun in Washington, Brüssel fehle dazu das „politische und finanzielle Gewicht“; die Führung müsse vielmehr bei den Vereinigten Staaten liegen. Parallel dazu verdrängen die USA in Polen eine von Berlin forcierte Initiative zur Schaffung einer europäischen Flugabwehr und sind dabei, Polen als Drehscheibe für die Verbreitung von US-Nukleartechnologie in Ost- und Südosteuropa zu etablieren – auf Kosten der französischen Atomindustrie. Nicht zuletzt beginnen sie Ost- und Südosteuropa in einen weiteren Absatzmarkt für verflüssigtes US-Frackinggas zu transformieren; dabei nutzen sie die Drei-Meere-Initiative, ein regionales Projekt, das zwölf Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst und 2015 auf Vorschlag Washingtons initiiert wurde, unter anderem von Polen. Die Initiative läuft deutschen Interessen in der Region zuwider.
Weiterlesen unter German-Foreign-Policy. Link

26.10.2022: Moskau irritiert von Kritik an Bombenwarnung
Russland hat empört auf die westliche Zurückweisung einer Warnung vor dem ukrainischen Einsatz einer radioaktiv verseuchten »schmutzigen« Bombe reagiert. Die Weigerung der USA, die Gefahr zur Kenntnis zu nehmen, sei angesichts ihrer Größe inakzeptabel, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag in Moskau. »Dies ist ein Ansatz, der alles andere als seriös ist, ein Ansatz, der, so würde ich sagen, unangemessen ist angesichts der Schwere der Gefahr, über die wir hier sprechen.« Noch am Dienstag (Ortszeit) wollte Russland das Thema vor den UN-Sicherheitsrat in New York bringen. (dpa/jW), 26.10.2022 (Siehe 24.10.2022)
Am 4.11.22 meldet (AFP/jW): Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Russland eingereichte Resolution zur Untersuchung von Vorwürfen einer Beteiligung der USA an der Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine abgelehnt. Lediglich die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China stimmten am Mittwoch (Ortszeit) dafür, Frankreich, die USA und Großbritannien waren dagegen. Alle zehn nichtständigen Mitglieder enthielten sich. Russland hatte die »Einsetzung einer aus allen Mitgliedern des Sicherheitsrats bestehenden Kommission« gefordert.

26.10.2022: Druck zu groß: US-Abgeordnete ziehen Aufruf zu Verhandlungen zurück
Washington. 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei haben einen Brief zurückgezogen, in dem sie am Montag (24.10.2022) direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Krieges in der Ukraine anregten. Das Schreiben sei bereits vor Monaten verfasst und von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal am Dienstag. Der Zeitpunkt sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hatten, im Falle ihres Wahlsiegs im November auf die Bremse bei den Ukraine-Hilfen treten zu wollen, schrieb sie. Das sei nicht die Position der Demokraten, habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man das Schreiben zurück.
Junge Welt, Online Extra 25.10.2022, 20:00:24, dpa/jW unter: Link

25.10.2022: Aus Protest gegen Mobilmachung: Besetzung von Stadtzentrum in Machatschkala/Dagestan steht bevor
„Proteste in Machatschkala von Sicherheitskräften wirksam aufgelöst. Die Polizei setzte Betäubungspistolen und Pfefferspray ein und schoss in die Luft, um die Demonstrant:innen zu vertreiben. Hunderte von Menschen wurden festgenommen. Nur kleine, verstreute Gruppen von Demonstrant:innen befinden sich noch im Stadtzentrum. Doch die Wut der Bevölkerung über die Mobilisierung ist in Dagestan weit verbreitet, und der Kampf wird wahrscheinlich weitergehen. Lokale Fernsehsender berichten, dass Bewohner:innen aus verschiedenen Dörfern nach Machatschkala strömen, um morgen zu protestieren. Nach diesen Berichten zu urteilen, sind die Menschen in der Stimmung, Zelte aufzuschlagen und das Stadtzentrum zu besetzen“ Telegram Post von Sozialistische Alternative vom 25. September 2022 (russ. Maschinenübersetzung).
Siehe Labournet.de unter: Link

25.10.2022: Europäer sollen sich um ihren „HINTERHOF“ selbst kümmern
Mit Waffen im Wert von 16 Milliarden Dollar hat die Biden-Regierung Kiew bisher unterstützt. Die in Umfragen zu den Midterm-Wahlen führenden Republikanern gefällt das nicht. Sie wollen andere zur Kasse bitten. ... „Unsere Verbündeten müssen damit beginnen, das Problem in ihrem eigenen Hinterhof anzugehen, bevor sie uns um noch mehr Engagement bitten“, sagte der republikanische Außenpolitiker Tim Burchett, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, „Politico“ zufolge. ...
Daniel Friedrich Sturm für WELT Printausgabe,25.10.2022, S.5.

25.10.2022:"Schrei nach Frieden"
Der Frieden kann nicht "von Russland gefangen genommen werden" - das ist die Botschaft der Präsidenten Sergio Mattarella und Emmanuel Macron zu Beginn der Konferenz mit dem Titel "Schrei nach Frieden" in Rom. Das internationale Treffen wird von der Gemeinschaft SantEgidio organisiert. In seiner Rede erklärte Macron: "Es gibt eine Aussicht auf Frieden, und irgendwann wird er eintreten. Und irgendwann, je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln und wenn das ukrainische Volk und seine Regierung eine Entscheidung getroffen haben, zu ihren eigenen Bedingungen, wird der Frieden mit den heutigen Feinden ausgehandelt werden, und die internationale Gemeinschaft wird dabei sein." Macron wird am Dienstag auf der Konferenz "Schrei nach Frieden" die abschließende Rede halten.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella sagte: "Die Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind und der wir uns stellen müssen, veranlasst einige dazu, das Schreckgespenst des Einsatzes von Atomwaffen heraufzubeschwören. (...) Angesichts der Androhung solch schrecklicher Szenarien pocht unser Gewissen darauf, das Recht auf Frieden zu verteidigen, das uns hier und heute vereint."
Der Papst hat an diesem Montag den französischen Präsidenten zu einer privaten Audienz im Vatikan empfangen. 55 Minuten lang sprachen beide über den Krieg in der Ukraine und die humanitäre Lage dort, wie der Heilige Stuhl am Montag im Anschluss an das Treffen mitteilte. Macron überreichte dem Papst als Gastgeschenk eine französische Erstausgabe des Werks »Zum ewigen Frieden« des deutschen Philosophen Immanuel Kant.
Euronews unter: Link

25.10.2022: Israel bleibt auf Distanz - Auch wenn Kiew wirbt und drängt: Tel Aviv liefert keine Waffen. Aber der Ton wird schärfer.
Trotz unaufhörlichen dreisten Drängens der ukrainischen Regierung hat Israel seine politische Entscheidung bestätigt, dem Land keine Waffen zu liefern. Aber sowohl der geschäftsführende Premierminister Jair Lapid als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu haben in den vergangenen Tagen unverbindlich angedeutet, dass sie diese Haltung vielleicht »überdenken« und »mehr für die Ukraine tun« könnten, falls sie die am 1. November stattfindende Neuwahl des Parlaments gewinnen. ...
Knut Mellenthin für Junge Welt unter: Link

24.10.2022: Moskau warnt vor ukrainischer Atombombe
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen gewarnt, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Schoigu habe »seine Besorgnis über mögliche Provokationen der Ukraine mit Hilfe einer ›schmutzigen Bombe‹ übermittelt«, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Als »schmutzige Bombe« werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Laut Schoigu spitzt sich die Lage in der Ukraine immer stärker auf eine »unkontrollierte Eskalation« hin zu. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, dass Kiew die Fertigstellung einer kleinen taktischen Atombombe faktisch abgeschlossen habe und bereit sei, diese auf eigenem Boden zu zünden, »um eine starke antirussische Kampagne zu starten, die das Vertrauen zu Moskau untergraben soll«. (dpa/jW) Ukraine dementiert.

24.10.2022: Deutscher Imperialismus »Wer Kiew hat, kann Russland zwingen!«
Die Zarenherrschaft nach Osten abdrängen: Die Ukraine und die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg (Teil 1)
Unterhalb des wohlfeilen Geredes vom Kampf der Freiheit gegen die Autokratie lässt sich finden, dass Außenpolitik klaren Interessen dient, ökonomischen wie geostrategischen, die im Zweifel mit militärischen Mitteln verfolgt werden. Das ist spätestens so, seit die Menschheit das Zeitalter des Imperialismus betreten hat. Dies berücksichtigt, lassen sich Parallelen zwischen gestern und heute entdecken. Im ersten imperalistischen Weltkrieg verfolgte das Deutsche Kaiserreich eine gegen Russland ausformulierte Ukraine-Politik. Im folgenden, in zwei Teilen erscheinenden Beitrag skizziert der Berliner Historiker Reiner Zilkenat die Grundzüge dieser auf Raub und Erpressung zielenden Politik. ...
Reiner Zilkenat in Junge Welt unter: Link

23.10.2022: Wer hat die Nordstream-Pipeline gesperrt?
Der Wehrtechnik-Experte Thorsten Pörschmann analysiert die Bilder von Unterwasserdrohnen der gesprengten Pipeline Nordstream. Er geht u.a. folgenden Fragen nach: Wessen Handschrift trägt die Sprengung? Wer kann das? Kommt Selbstzerstörung in Frage? Ist der Schaden reparierbar? Wie schützt man seine Infrastruktur? Kann eine Pipeline zur Unterwasser-Kriegsführung eingesetzt werden? Wieso wurde eine Pipeline an zwei Stellen gesprengt? Usw.
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23.10.2022: Spiele mit dem Feuer: Ein Krieg ist nicht genug
Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen. Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor. Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, missachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, dass eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall.
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23.10.2022 Heribert Prantl über den Krieg und die Alten
Diversitäts-Expert:innen werden staunen. Da fordert ein Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung mehr Diversität, meint damit aber im Gegensatz zu den Diversität-Expert:innen NICHT Menschen mit Migrationshintergrund oder einer der neuen sexuellen Identitäten. Es sind die Alten, die er ganz selbstverständlich, und so wie es sein sollte, in den Diversitätbegriff einbezieht. In seinem "Plädoyer für Diversität in den Parlamenten" schreibt er: "Vielleicht täte jetzt, in Ukraine-Kriegszeiten, die Erfahrung der ganz Alten ganz gut, die Erfahrung derjenigen also, die den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit noch erlebt haben." ... Und zu den Altersgrenzen für Bürgermeister oder Landräte meint er: "Sollten es nicht die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob ihnen ein Kandidat zu alt oder zu jung ist? Gewiss: Demokratie lebt vom Wechsel und Wandel. Aber: Amtszeitbeschränkungen sind da
ein besseres Mittel als Alterssperren für öffentliche Ämter."
Süddeutsche Zeitung, 22/23.10.2022, S.5

23.10.2022: Bisher sind „nur“ konventionelle Waffen eingesetzt worden,
die aber allein schon Zigtausenden Menschen den Tod ge-bracht haben. Jetzt aber droht ein Dritter Weltkrieg einschließlich des Einsatzes von Atombomben. Jetzt geht es nicht mehr darum, „recht zu haben“, sondern schlicht und einfach darum, eine noch weitaus größere Anzahl an Ermordeten und Jahrzehn-te andauerndes Sterben von Millionen Menschen zu verhindern. Die vergangenen Weltkriege wurden durch Volksverhetzung vorbereitet und
durch Lügen begonnen. Fordern wir unsere Regierung und alle anderen Parteien also auf, alles – und damit meine ich wirklich alles – zu tun, um den Krieg sofort zu beenden, statt den Krieg weiter aktiv in die Eskalation zu treiben.
Aus einem Leserbrief von Gerd Kolb in der Süddeutschen Zeitung, 23.10.2022, S. 9.

23.10.2022: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für diplomatische Anstrengungen
Um den Krieg zu beenden, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern auf eine Verhandlungslösung drängen. "Es braucht jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg muss angehalten werden." In seiner Realitätsferne sei "Kretschmers Vorstoß also geradezu bizarr“, kommentiert die Badische Zeitung.
Tagesschau.de unter: Link

22.10.2022: Bundesrepublik nimmt 200 Milliarden Schulden auf
Der Bundestag hat der Ausstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit neuen Schulden zugestimmt. "Der Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts darf 200 Milliarden Euro aufnehmen", schreibt die Süddeutsche. Wenn Töpfe Schulden aufnehmen, ist das kein gutes Zeichen! (Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde im März 2020 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Volkswirtschaft entgegenzuwirken.) Dem Auffüllen des Topfes stimmten die Koalitionsparteien SPD, Grüne + FDP zu. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll noch in diesem Jahr mit Krediten ausgestattet werden, damit das Geld 2023 und 2024 zur Finanzierung von "Hilfen" zur Verfügung steht. Ein Teil der 200 Millionen soll durch die
Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ der Energieindustrie wieder hereinkommen, so die Süddeutsche Zeitung am 22./23.10.2022 S.1,2,6.

21.10.2022: Neues Strategiepapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Die Bundeswehr soll ein neues „Soldatenbild“ propagieren und das „Kämpfen, Töten und Sterben“ sowie das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ in den Mittelpunkt stellen. Dies fordern die Autoren eines neuen Strategiepapiers, das die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der wichtigste militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, veröffentlicht hat. Wie es in dem Papier heißt, seien deutsche Soldaten, sollte es zu einem Krieg gegen eine Großmacht („Bündnisverteidigung“) kommen, mit einer völlig neuen Lage konfrontiert: Hätten sie in den bisherigen Einsätzen in „gut gesicherten Feldlagern“ noch „eine relative Sicherheit“ genossen, so sei nun die Bereitschaft zum „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ und „zum Kampf“ gefragt. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Einsatz vor allem von Außenministerin Baerbock für stärkere „Wehrhaftigkeit“ in der Bevölkerung noch kaum gefruchtet hat. So ist der Anteil derjenigen, die mehr „Zurückhaltung“ in internationalen Krisen fordern, von 50 auf 52 Prozent gestiegen. Eine militärische Führungsposition Deutschlands in Europa weisen zwei Drittel der Bevölkerung zurück.
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20.10.2022: Gas ist nicht mehr das Thema, jetzt ist es der Strom
"Das Ausland muss Strom liefern", fordert der Kölner Stadt-Anzeiger fett auf Seite 3 und fährt fort: "Um eine kritische Situation mit Ausfällen zu vermeiden, sind deutsche Haushalte auf Hilfe aus der Schweiz, Österreich und Frankreich angewiesen." (Ausgerechnet Frankreich! wo die Hälfte der 56 AKWS wegen Wartungsarbeiten und fehlendem Kühlwasser vom Netz waren, und Streiks zu mehrwöchigen Verzögerungen beim Wiederhochfahren führen!)
Auf Seite 9 dann die fette Überschrift: "Jetzt droht eine Gasschwemme", und weiter: "Der Gaspreis ist im Großhandel aus astronomischen Höhen abgestürzt. Und es könnte in naher Zukunft noch weiter nach unten gehen." Will sagen: Statt 350 € im August kostete am 19. Oktober eine Megawattstunde im innereuropäischen Handel "nur" noch 107 €. Vor einem Jahr waren es 45 €. Im Artikel dann zuerst die Frage, ob die Preissenkung auch bei Verbrauchern und Unternehmen ankommen wird, dann der Hinweis, dass selbst ein milder Winter nicht reichen dürfte, damit auch Verbraucher vom sinkenden Preis etwas spüren. Am gleichen Tag die Mail vom Gasversorger, der sie Kundschaft duzt.: "An den Energiebörsen haben sich die Preise für Gas im Vergleich zu Anfang 2021 teilweise verzehnfacht. Aufgrund unserer langfristigen Beschaffungsstrategie konnten wir diese Effekte deutlich abmildern, trotzdem steigen die Beschaffungskosten für deinen Gasvertrag. Außerdem hat die Bundesregierung die Gasspeicherumlage neu eingeführt. All das führt dazu, dass sich dein Gaspreis erhöht. Um die Preissteigerungen abzumildern, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 % auf 7 % gesenkt. Die seit 1. Oktober 2022 gültige Mehrwertsteuersenkung haben wir schon an dich weitergegeben. Dein aktueller Preis im Tarif: 7,73 Cent inkl. 0,51 Cent MwSt.
Gas. Dein neuer Preis ab 1. Dezember 2022: 11,45 Cent inkl. 0,75 Cent MwSt. pro kWh." Dann fürsorglich, wie ein Herbergsvater: "Um dich vor einer Nachzahlung zu schützen, haben wir deinen Abschlag neu berechnet und schon auf 124 € angepasst."


19.10.2022: Oberst Reisner: Chancen der Ukraine in Cherson stehen 50:50
Video: Link

19.10.2022: Putin verhängt Kriegszustand in annektierten Gebieten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, teilte Putin in Moskau mit.
Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.
Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass die Führung in Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. "Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", so Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.
DW Nachrichten unter: Link

18.10.2022: Wird Israel Kriegspartei?
Im Ukraine-Krieg wird Russland nun wohl durch den Iran unterstützt. Der ukrainische Außenminister wendet sich nun an Israel und bittet um Waffen.
Merkur.de unter: Link

17.10.2022: Moskau beendet Mobilisierung - Regionaler Rekrutierungschef in Russland tot aufgefunden
N-TV unter: Link

17.10.2022: Russische Hauptstadt Moskau meldet Ende der Mobilisierung
MOSKAU (dpa-AFX) - Die russische Hauptstadt Moskau hat nach Behördenangaben die Ziele der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung erreicht und die Einberufungen beendet. Das teilte der Militärkommissar der Stadt, Maxim Loktjew, am Montag russischen Agenturen zufolge mit. Er machte keine Angaben darüber, wie viele Männer in Moskau seit dem 21. September eingezogen worden seien. Freiwillige könnten sich weiter zum Dienst in der Armee melden. Auch Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte, Moskau habe seine Aufgabe in der Mobilisierung erfüllt. Den Einberufungsbescheiden, die nun noch an Wohnort oder Arbeitsstelle einträfen, müsse nicht mehr gefolgt werden. Das Verwaltungsgebiet Moskau rund um die Hauptstadt meldete ebenfalls das Ende der Mobilisierungsmaßnahmen.
... Berichten zufolge wurden bereits viele Einberufene ohne Ausbildung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt zum Kampf in die Ukraine geschickt. Wenig später berichteten örtlich Medien in Russland, dass Reservisten dort getötet worden oder in Gefangenschaft geraten seien./fko/DP/he

15.10.2022: Am 12.Oktober 2022 hatten 400.000 Menschen den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine unterschrieben. Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Interessiert das die Politik und die Medien so gar nicht?
„Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, zum Schutz Russlands und unseres Volkes, benutzen wir unbedingt alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“, erklärte der russische Präsident Putin am 21. September. Das sei „kein Bluff. Die Antwort von Joe Biden ließ nicht lange auf sich warten: „Ich denke nicht, dass es möglich ist, taktische Atomwaffen einzusetzen, ohne dass es am Ende ein Armageddon gibt.“
Die größtmögliche Katastrophe also. Und seither eskaliert die Lage täglich, ja stündlich.
Die Gefahr eines Nuklearkrieges, jene Eskalation, die für Alice Schwarzer und die 27 MitunterzeichnerInnen der Anlass war, den „Offenen Brief der 28“ an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung weiterer schweren Waffen an die Ukraine zu initiieren, ist heute größer denn je. Am 12. Oktober haben den Offenen Brief genau 400.000 Menschen unterschrieben. Noch immer gehen in der EMMA-Redaktion täglich Mails und Anrufe mit der Frage ein: „Wo bleibt die öffentliche Diskussion dazu?“
Der „Offene Brief der 28“, der am 29. April veröffentlicht wurde, löste die überfällige Debatte aus. Endlich brach der Damm des Schweigens. Waren bis dato in Talkshows und Leitmedien quasi ausschließlich BefürworterInnen der Waffenlieferungen und Gegnerinnen von Friedensverhandlungen zu Wort gekommen, kippte nach dem gewaltigen Zuspruch für den Offenen Brief – allein innerhalb der ersten drei Tage unterzeichnen 100.000 Menschen! – das Meinungsmonopol.
Nun wurden endlich auch jene Stimmen gehört, die dafür plädierten, stärker auf Verhandlungen zu setzen und eine Eskalation zu verhindern - mit weiteren zehntausenden von Toten auf beiden Seiten. Endlich wurde auch zur Kenntnis genommen, dass die Bevölkerung den Kurs der KriegsfreundInnen keineswegs durchweg teilt.
Umfragen ergaben: JedeR zweite Deutsche ist gegen die Lieferung schwerer Waffen! Im September erklärten bei einer Forsa-Umfrage gar drei von vier Befragten (77 Prozent), sie wünschten sich, dass „der Westen Verhandlungen über eine Beteiligung der Ukraine anstößt“.
Doch nun scheint es, als ob die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung wieder größer würde.
Obwohl die Lage weiter eskaliert und täglich tausende Menschen sterben, wird in den Talkshows vor allem über Kriegsstrategien gefachsimpelt, statt über Wege zum Frieden nachgedacht. Dabei sind laut Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“ aktuell nahezu gleich viele Menschen gegen die Lieferung von Kampfpanzern wie dafür (43 Prozent zu 47 Prozent). Und laut „RTL/ntv-Deutschland-Trend“ vom Oktober glauben zwei von drei Befragten (62 Prozent) nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann.
400.000 Menschen haben den Offenen Brief jetzt unterschrieben, täglich werden es mehr.
Bald sind es eine halbe Million. Interessiert das die Politik und die Medien so gar nicht? Die EMMA-Redaktion
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz unter: Link

14.10.2022: Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein
Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. ...
- Florian Warweg für nachdenkseiten unter: Link
- Florian Warweg für nachdenkseiten: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 unter: Link
-Florian Warweg für nachdenkseiten: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2 unter: Link

14.10.2022: Interview mit Selenskyj über die Angst in Europa vor dem Krieg
ZDF heute auf Youtube unter: Link

14.10.2022: Russlands Soldaten - Wie sie den Krieg in die Heimat bringen
Burjatien liegt 6.000 Kilometer östlich von der Ukraine, trotzdem sterben sehr viele Burjaten in Russlands Angriffskrieg. Die Region ist wirtschaftlich schwach und die Karriere in der Armee stellt eine der wenigen Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs dar. Die Unzufriedenheit über die vielen Toten unterdrückt die russische Regierung mit totaler Kontrolle. ... ARTE-Reportage (D 2022, 33 Min) unter: Link
Video auf ARTE-Youtube verfügbar bis zum 12/01/2023. Dancah und auch jetzt schon unter:
unter: Link

13.10.2022: Ex-Generalinspekteur Kujat: Keine Offensivwaffen mehr an die Ukraine!
n-tv-Interview auf youtube unter: Link

12.10.2022: Pro Kriegs-Werbekampagne der Münchner Sicherheitskonferenz
Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten „Orientierung“ bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament dafür ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schließen. Zielgruppe sind einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa „Redaktionsgespräche“. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Hintergrund sind die rasant zunehmende Kriegsgefahr und die drohende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, die breite Proteste und wachsenden Widerstand möglich erscheinen lassen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

12.10.2022: Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine
WIE IMMER: KRIEG zerstört die Erfolge der Lohnabhängigen, da alles den Kriegserfordernissen untergeordnet wird! Agnieszka Mróz berichtet von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Pozna?, berichtet in dem Video von labournet.tv darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen.
Video von Labournet.tv 4 Minuten, englisch mit deutschen Untertiteln unter: Link

11.10.2022: Ukrainer sollen militärische Ziele in Russland angreifen
"... Wir müssen das Land militärisch besser ausstatten. Dazu gehört die Lieferung schwerer westlicher Waffensysteme wie der Leopard-2-Panzer und Raketen wie etwa die ATACMS, die von den Himars-Raketenwerfern abgeschossen werden und mit ihren 300 Kilometer Reichweite den ganzen russisch besetzten Teil der Ukraine abdecken. Wir müssen die Beschränkungen für aus dem Westen gelieferte Waffen aufheben. Denn derzeit dürfen die Ukrainer damit keine militärischen Ziele innerhalb Russlands angreifen. ..."
Clemens Wergin im Kommentar für die WELT, Printausgabe S.1

11.10.2022: Kampf um Ölpreisdeckel. EU droht eklatante Versorgungslücke auszulösen
Die EU droht mit ihren Plänen zur Deckelung des Preises für russisches Öl einen dramatischen Anstieg des Ölpreises und womöglich sogar eklatante Versorgungsprobleme auszulösen. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel nicht zu beugen und kein Erdöl zu liefern, sollte es zur Einhaltung eines von der EU festgesetzten Höchstpreises genötigt werden. Die Lage ist ernst: Gegenwärtig wird mehr als die Hälfte der russischen Ölexporte von Tankschiffen transportiert, die griechischen Reedern gehören und nicht mehr fahren dürfen, falls Russland den Preisdeckel nicht einhält. Gelingt es nicht, EU-Tanker komplett durch Schiffe aus nichtwestlichen Staaten zu ersetzen – die Chancen dafür werden als gering eingeschätzt –, dann ist mit ernsthaften Versorgungslücken und mit einem rasant explodierenden Ölpreis zu rechnen. Die Hoffnung, andere Ölförderer könnten einspringen, ist mit dem Beschluss der OPEC+-Staaten aus der vergangenen Woche geplatzt, ihre Ölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Die US-Administration tobt; in Washington wird über ein Ölexportverbot diskutiert. Die USA sind aktuell einer der wichtigsten Lieferanten Europas.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

11.10.2022: Russlands Reaktion nach dem Anschlag auf die Krim-Brücke
Mit heftigen Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Russland am Montag auf die Beschädigung der Krim-Brücke durch einen Anschlag am Sonnabend reagiert. Die Angriffe verteilten sich über das ganze Land – nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin zielten sie auf Energieinfrastruktur sowie militärische Kommando- und Kommunikationseinrichtungen. Erstmals seit längerer Zeit wurden auch Städte im Westen der Ukraine wie Lwiw, Luzk und Schitomir getroffen. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

11.10.2022: "Experten"kommission für Strom und Gas einigte sich
... Gas- und Fernwärmekunden sollen nach den Vorstellungen des Gremiums im Dezember erstmal mit einer Einmalzahlung abgespeist werden. Die Pauschale soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September (da war es noch warm!) zugrunde lag. Ab Anfang März 2023 (Wen die größte Kälte vorbei ist!) soll dann eine Energiepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde vor. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs vom September (!) liegen. Für Fernwärmekunden soll eine sogenannte Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben. Die Bundesregierung teilte am Montag mit, man wolle nun die Vorschläge der Expertenkommission »zügig prüfen und über die Umsetzung beraten«.
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link
Wir brauchen einen Gaspreisdeckel von 8 Cent nach dem Vorbild Großbritanniens bis 1. Oktober sofort anstatt eine Expertenkommission bis Mitte Oktober mit Umsetzung irgendwann, sagte Söders Vize als Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). RTL-Info, 30.9.2022 unter: Link

11.10.2022: Tausende Ölarbeiter im Iran streiken
Mehr als tausend Arbeiter der petrochemischen Werke Bushehr, Damavand und Hengam in der Hafenstadt Assaluyeh streikten und protestierten seit dem frühen Montag morgen, wie Radio Farda, der iranische Ableger von Radio Free Europe/Radio Liberty berichtete.
Einige Arbeiter der staatlichen iranischen Raffinerie Abadan hätten sich dem Streik der Petrochemiearbeiter in Asalouyeh an der Küste des Persischen Golfs angeschlossen, der am Montag morgen begann. Berichten in sozialen Medien zufolge legten Arbeiter der Abadan-Raffinerie nur Stunden nach Bekanntwerden des Streiks im Asalouyeh-Komplex in der Provinz Bushehr die Arbeit nieder.
Junge Welt, Online Extra 10.10.2022, 18:45:29 / Kapital & Arbeit

10.10.2022: OPEC will WENIGER Öl fördern
Das von Saudi-Arabien angeführte Öl-Kartell Opec Plus will künftig nicht mehr, sondern weniger Öl fördern. Eine solche Kürzung gab es schon seit Jahren nicht mehr. Die Produktion soll um zwei Millionen Barrel pro Tag sinken, der Benzinpreis wird steigen, die internationalen Beziehungen werden noch angespannter. Wenige Tage zuvor war Bundeskanzler Scholz in Riad vorstellig geworden, trotz des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi.
Siehe dazu: NZZ vom 9.10.22: "Affront aus der Wüste: Das Erdölkartell Opec plus bricht mit seinen westlichen Verbündeten unter: Link

10.10.2022: Rüstungslobbyisten sind das Verbindungsglied zwischen Waffenindustrie und politischer Führung
Man findet sie in – und in großer Zahl sehr nahe an – westlichen Parlamenten. Für gewöhnlich bleiben sie unterm Radar der Öffentlichkeit, weil das den Job erleichtert. Schließlich geht es bei ihrem Geschäft um Tod und Verderben. ...
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) war am Wochenende erneut an der Ostfront. Dort tat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages so, als sei die Lieferung deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an das Kiewer Regime nur noch eine Frage von Tagen. Man müsse nur weiter Druck auf den Kanzler und die SPD machen. ...
Strack-Zimmermann ist (u.a.) Mitglied des Präsidiums des Förderkreis Deutsches Heer e.V. sowie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.?V., Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Klaus Fischer für Junge Welt unter: Link

10.10.2022: EU will ukrainische Soldaten ausbilden
In diesem Winter will die Europäische Union mit dem Geld europäischer Bürger bis zu 15.000 Ukrainer ausbilden. Erstmal. Die Ausbildung soll in EU-Ländern stattfinden. Die beiden Einsatz-Hauptquartiere werden in Polen und Deutschland sein. Das berichtete WELT AM SONNTAG
unter Berufung auf EU-Diplomaten. Ukrainische Soldaten sollen etwa in der Abwehr chemischer, biologischer und nuklearer Waffen, im Sanitätswesen und im Umgang mit Cyberangriffen ausgebildet werden. Auch die Ausbildung in militärischer Logistik, in der Instandsetzung von Waffen, im Häuserkampf und in Fragen der Luftverteidigung sowie des Artillerieeinsatzes gehörten dazu.
In dem zweiten Trainingskommando werde Deutschland in größerem Umfang spezielle Ausbildungseinheiten anbieten, beispielsweise Minenräumung oder Taktikschulungen. Es solle aber auch Lehrgänge in anderen EU-Ländern geben. Der "Welt am Sonntag" zufolge soll die neue Ausbildungsmission am 17. Oktober von den EU-Außenministern (u.a. Frau Baerbock) bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen werden. Die Schulung für den Krieg soll dem Zeitungsbericht nach die bisherigen Trainingseinheiten der einzelnen EU-Staaten für ukrainische Soldaten ergänzen. Siehe auch 9.10.22: EU trägt mit ihrem ...
WELT am Sonntag, 9.10.22 / WELT, 10.10.22 / Bayerischer Rundfunk, 10.10.22 WELTv.9.11.2022:
"EU bildet 14.800 ukrainische Soldaten aus, Hauptquartiere auch in Deutschland und Polen." Beginn 14.11.2022.

9.10.2022: Anschlag auf Krim-Brücke
Nach einer Explosion auf der Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim am Sonnabend morgen (7.10.) ist der Verkehr am Abend wieder aufgenommen worden. Der Verkehr auf der unbeschädigt gebliebenen Eisenbahnbrücke setzte am Abend mit mehrstündigen Verspätungen gegenüber dem Fahrplan wieder ein. Die bei der Explosion beschädigte Straßenverbindung wurde für PKWs wieder freigegeben. Lediglich LKWs wurden auf die Fähren umgeleitet, die die russischen Behörden wieder in Betrieb genommen hatten. Es gibt bisher keine offiziellen Aussagen, aber einiges deutet darauf hin, dass es sich um einen Anschlag gehandelt hat. Zufall gilt als eher ausgeschlossen.
R. Lauterbach für Junge Welt am 9.10.22 unter: Link "
Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, sei ein „legitimes Ziel“ für die ukrainischen Streitkräfte, so der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO für Europa, General Philip Breedlove." Siehe Linke Zeitung am 24.7.2022 unter: Link

9.10.22: "Ich habe die Grünen gewählt"
Tausende nehmen an AfD-Demo gegen die Bundesregierung teil – manchen steht die Bitternis ins Gesicht geschrieben. Energiekrise, Inflation und Angst vor Krieg treiben die Menschen in Berlin auf die Strasse. Es kamen mehr als doppelt so viele wie angemeldet – darunter solche, die politisch eigentlich ganz anders ticken.
Fatina Keilani für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

9.10.2022: EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete bei
Das geht aus den am Wochenende bekannt gewordenen Details zu dem EU-Trainingseinsatz hervor, der am Montag nächster Woche beschlossen werden soll. Insider hatten bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Streitkräfte sich in den vergangenen Jahren auf Defensivtaktiken zur Abwehr eines russischen Angriffs spezialisiert hatten, jetzt aber offensive Fähigkeiten benötigen, um russische Stellungen zu erobern. In Großbritannien trainieren ukrainische Soldaten schon heute den Häuserkampf, um Städte wie etwa Cherson einnehmen zu können. Weitere Kompetenzen sollen ihnen Ausbilder aus EU-Staaten vermitteln, darunter Soldaten der Bundeswehr. Die Frage, ob damit die Schwelle zum aktiven Kriegseintritt überschritten ist, stellt sich nun mit neuer Dringlichkeit. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem mutmaßliche Sabotageakte in Deutschland einen Bundeswehrgeneral zu der Äußerung veranlassen, man befinde sich in der Schwebe zwischen Frieden und Krieg.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

8.10.2022: Werbeanzeige des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der WELT
"LIEBE 80 MILLIONEN, FÜR EUCH SICHERN WIR DIE ENERGIEVERSORGUNG: AUFFÜLLEN DER GASSPEICHER, AUFBAU VON FLÜSSIGGASTERMINALS, AUSBAU DER ERNEUERBAREN."

8.10.2022: Biden warnt vor Atomkrieg
Biden: Russischer Atomschlag kann „Armageddon“ auslösen titelt die WELT am Sontag.
... Nun kommt als unfassbare Steigerung der politischen Verantwortungslosigkeit die konkrete Vorbereitung des Atomkriegs - zunächst auf europäischem Boden - dazu. Das ist unerträglich. Deshalb bin ich jetzt (wieder) im Kaukasus, schreibt Peter Richartz, z.Zt. als ungeimpfter Völkerverständiger, Russlandfreund, deutscher Staatsdiener und Regierungsgegner erneut im (freiwilligen) armenischen Exil, 8.10.2022

8.10.2022: Iran
Im Iran liegt in vier Städten das Wirtschaftsleben still, weil die Opposition zu Streiks aufgerufen hat.

7.10.2022: Faktencheck der „Faktenchecker“: Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt
Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen, und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“ Die USA werden in diesem ZDF-Beitrag von jedem Motiv und jeder Verantwortung freigesprochen. Das Vorgehen ist dabei so hochmanipulativ und zugleich dermaßen in sich selbst widersprüchlich, dass es geradezu als Paradebeispiel für die Absurdität der aktuellen „Faktencheck“-Kultur dient.
Florian Warweg für nachdenkseiten unter: Link

6.10.2022: Als Kriegsreporterin in den Gebieten, die nun wieder zur Ukraine gehören, Teil II
ZDF Auslandsjournal unter Link

5.10.2022: „Doppelwumms” mit Folgen
Das 200 Milliarden Euro schwere Berliner Entlastungspaket („Doppelwumms“) stößt in zahlreichen EU-Staaten auf ernsten Protest. Ursache ist, dass Berlin – alle Hilfsprogramme zusammengenommen – nun eine Summe in Höhe von 8,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zur Unterstützung nicht nur von Privathaushalten, sondern vor allem auch der Industrie aufbringen will. Das ist beträchtlich mehr, als alle anderen EU-Staaten locker machen können. Frankreich oder Spanien etwa planen Entlastungspakete im Wert von nur 2,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Damit läuft die Berliner Maßnahme darauf hinaus, der deutschen Industrie spürbare Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten zu verschaffen. Unmut wird besonders aus Frankreich, Italien und Spanien laut. „Die Reichen helfen ihren Firmen mit enormen Summen, während die Armen dies nicht tun können“, kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Forderungen nach einem schuldenfinanzierten EU-Entlastungspaket werden laut – auch, um die sich bereits abzeichnende Abwanderung von Unternehmen in die Vereinigten Staaten zu verhindern.
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5.10.2022: Kretschmer für Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein völkerrechtswidriger Krieg, der die ganze Welt ins Chaos stürze, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören." Die Ukraine dürfe aber nicht auf Staatsgebiete verzichten und die russischen Referenden seien "null und nichtig".
(dpa-AFX)


SEPTEMBER 2022

30.9.2022: “Goodbye, Nord Stream” (II)
Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Nach der EU hat nun auch die NATO gedroht, auf einen „vorsätzlichen Angriff“ auf die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedstaaten mit einer „entschlossenen Reaktion“ zu antworten. Obwohl nach wie vor unklar ist, wer die Anschläge begangen hat, legen sich die westlichen Staaten damit faktisch auf eine russische Täterschaft fest: Eine „entschlossene Reaktion“ gegen einen Verbündeten ist vom Westen schließlich nicht zu erwarten. Unklar ist, ob die Erdgasleitungen zumindest theoretisch wieder repariert werden könnten. Parallel eskaliert auch der Streit zwischen Kiew und Moskau um die Transitgebühren, die Gazprom für die Lieferung von Erdgas durch ukrainische Leitungen nach Europa zahlt. Lenkt Kiew nicht ein, könnten auch diese Lieferungen schon bald enden. Russisches Pipelinegas würde dann nur noch über TurkStream nach Europa gelangen. Allerdings beziehen mehrere EU-Staaten weiterhin russisches Flüssiggas – sogar in deutlich größeren Mengen als vor dem Ukraine-Krieg.
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25.9.2022: Asyl für Deserteure?
Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann aus Sicht der Stuttgarter Nachrichten rasch beendet werden, denn: „Die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher Rechtsstaatlichkeit widerspricht, der hat schlicht Anspruch auf Asyl – in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Die Regeln der Genfer Konvention und die des Grundgesetzes lassen keinen Interpretationsspielraum zu“, betonen die Stuttgarter Nachrichten.
Presseschau DLF, 25.9.202

22.9.2022: UN-Generalversammlung: Westliche Staats- und Regierungschefs setzen auf Eskalation gegenüber Russland
Selten deutliche Worte hat António Guterres am Dienstag (Ortszeit) zum Auftakt der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York gewählt. »Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten«, hielt der UN-Generalsekretär fest. »Die Spaltungen werden tiefer; die Ungleichheiten werden größer.« Mit Blick auf die dramatische globale Energie- und Lebensmittelkrise fuhr Guterres fort: »Ein Winter weltweiten Unmuts zeichnet sich am Horizont ab.« Verheerend sei der Ukraine-Krieg: »Die Kämpfe haben Tausende Menschenleben gekostet.« Doch auch jenseits des unmittelbaren Kriegsgeschehens seien – durch Mangel an Energieträgern oder an Nahrung – »Milliarden auf der ganzen Welt betroffen«. Und die Staatenwelt erweise sich als unfähig, den Krisen und den Kriegen etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie sei »nicht bereit oder willens, die dramatischen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken«. Man erlebe heute statt dessen »gefährliche Spaltungen zwischen dem Westen und dem Süden«. Dabei sei dringend neue Einigkeit, eine »Koalition der Welt«, zur Verhinderung einer umfassenden Katastrophe gefragt. ...
Weiterlesen bei Jörg Kronauer für Junge Welt unter: Link

22.9.2022: Schießunterricht für polnische SchülerInnen der 8. und 9. Klassen
Er ist Teil des Unterrichtsfachs "Sicherheitsausbildung". Der polnische Lehrerverband kritisiert, dass es weder genug Schießstände noch ausreichend Lehrer für das Fach gebe - und Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Zloty investiert werden müssten. Dabei gäbe es viel dringendere Fragen, sagt der Vorsitzende S?awomir Broniarz: "Dazu gehören das Thema der Gehälter der polnischen Lehrer, die am wenigsten in Europa verdienen, die Ausstattung der Schulen, die miserabel ist, oder Zuschüsse für die steigenden Energiekosten." Kritik kommt auch von Psychologen wie Aleksandra Piotrowska von der Universität Warschau. Denn um Platz für das Schießtraining im Lehrplan zu finden, wurden andere Inhalte gestrichen, die den Schülern psychologische Kompetenzen in Sachen zwischenmenschlicher Kommunikation beigebracht hätten: den Aufbau von Beziehungen und das Aushandeln von Kompromissen.
Tageschau.de unter: Link

22.9.2022: Ukraine-Krieg: Putin verfügt Teilmobilmachung. Referenden über Beitritt besetzter Regionen zu Russland in Vorbereitung
Mobilisiert werden sollen 300.000 zusätzliche Soldaten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer am Mittwoch morgen im russischen Fernsehen übertragenen Rede eine Teilmobilmachung mit sofortiger Wirkung angekündigt. In seiner Rede warf er dem Westen vor, er wolle Russland »schwächen, aufspalten und vernichten«, wie es ihm 1991 mit der Zerstörung der Sowjetunion gelungen sei. ... Zu den in den besetzten Gebieten geplanten Referenden sagte Putin, Russland werde den Willen der Bevölkerung und den Ausgang der Abstimmung respektieren. ... (Der ukrainische) Präsidentenberater Michailo Podoljak drohte, schon die Teilnahme an der Abstimmung sei als Anschlag auf die territoriale Integrität des Landes strafbar.
Weiterlesen bei Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

21.9.2022: Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat aus Sicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) das Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kritisierte am Mittwoch Putins Erwähnung von Atomwaffen im Zuge der Teilmobilmachung von russischen Streitkräften für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Das ist unglaublich gefährlich und unverantwortlich», sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in Genf. «Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem.»
FAZ unter: Link

21.9.2022: Proteste gegen Mobilmachung in Russland - zahlreiche Festnahmen
In Russland formiert sich nach Beginn der Teilmobilmachung erster Protest. Aus den Städten Tomsk, Jekaterinburg und Nowosibirsk wird von kleinen Zusammenkünften auf öffentlichen Plätzen berichtet. Russische Polizisten versuchen die Mengen zu zerstreuen. In Nowosibirsk ruft ein junger Mann, dass er nicht für Putin sterben wolle. Umstehende applaudieren ihm dafür. Er wird daraufhin festgenommen. Auch in Jekaterinburg werden vor allem viele Männer festgenommen.
NTV-Ukraine-Ticker, 17:00 Uhr unter: Link

21.9.2022: Nein zur Mobilmachung! Landesweite Proteste gegen Putins Verlierer-Regierung – die selbst vom Wehrdienst ausgenommen ist / Frauen in Tschetschenien protestieren bereits gegen Einziehung!
In Russland löst ein neues Gesetz zur „Teilmobilisierung“ neue Antikriegsproteste aus. In Tschetschenien begannen Mütter bereits am 20. September 2022 gegen die Einziehung ihrer Familienmitglieder zu demonstrieren. Am 21. September, einen Tag später, wird nun in ganz Russland erneut zu Protesten aufgerufen. Denn wie "Feminist Against War" so treffend schreiben: „Putin und seine Blutsauger haben eine Sache nicht bedacht: Krieg ist für viele Russen schlimmer und beängstigender als Gefängnis.“ Mehr dazu im Dossier von Labournet unter: Link
Mehr zum Widerstand gegen die Mobilmachung und eine neue Petition zur Unterstützung der Deserteure im Labournet-Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!
[Petition] Russland, Belarus, Ukraine: Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gefordert / Was tun gegen Putins Mobilmachung? Aktivist:innen verbreiten Tipps, um dem Schicksal als Kanonenfutter zu entgehen.
Labournet.de unter: Link

20.9.2022: Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador stellt Initiative für Wafenstillstand vor
Anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes am 16. September hat der Präsident eine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen?
Florian Warweg für Nachdenkseiten unter: Link

19.9.2022: "In der Debatte über den aktuellen Ukrainekrieg spielen einerseits das Völkerrecht und andererseits politische-moralische Bewertungen eine zentrale Rolle
Das große Problem besteht darin, dass die Schlussfolgerungen, die aus diesen beiden Perspektiven gezogen werden, sich teilweise diametral widersprechen. Eine Verabsolutierung des Völkerrechts könnte die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation des Krieges bedeuten – eine Verabsolutierung politischer oder humanistischer Erwägungen könnte eine tiefgreifende Verletzung des Völkerrechts zur Folge haben. In diesem extremen Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik kommt es darauf an, einen Weg zu finden, der das Völkerrecht in einem möglichst hohen Maße respektiert, ohne dabei die politische Vernunft außer Acht zu lassen. Eine Rückbesinnung auf die militärische Intervention der USA gegen Nicaragua in den 1980-er Jahren könnte dabei helfen, wichtige Hinweise für die aktuelle politische Kontroverse über das, was getan oder auch unterlassen werden soll, zu geben..." Artikel von Matthias Schindler vom September 2022 (pdf) bei Labournet.de unter: Link

19.9.2022: Nach uns die Sintflut ...
Die Ausweitung des deutschen Kohleimports aus Kolumbien zum Ausgleich der sanktionsbedingt entfallenen Kohleeinfuhr aus Russland führt zu neuen Protesten rings um eine berüchtigte kolumbianische Mine. Die Mine El Cerrejón und ihr Betreiber Glencore werden seit vielen Jahren scharf kritisiert, da in der Region, verursacht durch den Kohleabbau, Menschenrechtsverletzungen und ernste Umweltschäden an der Tagesordnung sind. Auch deutsche Energieversorger kaufen Kohle aus El Cerrejón. Hatte Glencore im vergangenen Jahr noch über eine Schließung der Mine nachgedacht, so ist davon keine Rede mehr: Das Kohleembargo der EU gegen Russland hat die Preise in die Höhe getrieben, weshalb El Cerrejón wieder höheren Profit abwirft. Auch Deutschland hat seine Kohleimporte aus Kolumbien wieder deutlich erhöht. Während die Bundesregierung behauptet, Glencore halte inzwischen Menschenrechts- und Umweltnormen ein, begannen in der Region Anfang September neue Proteste vorwiegend indigener Communities gegen den Kohleabbau. Dieser habe, wird ein Vertreter der indigenen Wayúu-Community zitiert, nur „Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden“ gebracht.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

16.9.2022: Russische Marine: Deutsche Motorentechnik trotz EU-Sanktionen
Deutsche Firmen dürfen seit 2014 nicht mehr an die russische Marine liefern. Warum fahren ihre neuesten Kriegsschiffe trotzdem mit Dieselmotoren aus deutscher Technologie? Wie deutsche Technik von Köln über Riga nach St. Petersburg gelangte. ...
Correctiv, 16.9.2022 unter: Link

6.10.2022: EU-Parlamentarier Martin Sonneborn im Europa­parlament über Politik der EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen
In einer einminütigen Rede vor den Abgeordneten in Straßburg kritisierte Soneborn am Donnerstag allem voran den Energie­deal mit Aserbaidschan. „Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffs­krieg führt – Putin –, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffs­krieg führt – Aliyev“, sagte er in seinem direkt an von der Leyen gerichteten Wort­beitrag.
Ilham Aliyev ist der Präsident der autoritär geführten öl- und gasreichen Republik Aserbaidschan. Das Land hatte Armenien in der Nacht zum Dienstag angegriffen und das mit einem angeblich voraus­gegangenen armenischen Sabotage­versuch begründet. Viele internationale Beobachter hingegen gehen davon aus, dass Baku die Situation ausnutzte, da Armeniens Schutzmacht Russland derzeit mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt ist. Darauf machte auch Sonneborn in seiner Rede aufmerksam. „Derzeit überfällt die Öldiktatur, die Sie zum ‚vertrauenswürdigen Partner` erklärt haben, das demokratische Armenien“, so der EU-Politiker, der anschließend sarkastisch fortsetzte: „Respekt für Ihre Wahl, immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU-Honks ist Aliyev ganz vorn.“
Um sich von Energie­lieferungen aus Russland zu lösen, hatte von der Leyen gemeinsam mit Aliyev Mitte Juli eine Absichts­erklärung unterzeichnet, die in den kommenden Jahren eine deutliche Erhöhung der Gaslieferungen aus Aserbaidschan an die EU garantieren soll. Von der Leyen, die selbst anwesend war und nur wenige Meter entfernt vom Rednerpult saß, saß während Sonneborns Stand­pauke nahezu regungslos da und blickte überwiegend auf ihren Tisch. Auch als Sonneborn nach seinem Wort­beitrag die EU-Kommissions­präsidentin direkt anschaute und an ihr vorbeiging, blickte diese nicht auf. Dabei beendete der Satiriker seine Rede mit einem eindeutigen Wortspiel – und einer deutlichen Botschaft. „Mir fällt zur EU nichts mehr ein. Außer: Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen!“ Sonneborn ätzte schonungslos in Richtung der EU-Chefin: „Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell, inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind.“ Dabei kritisierte er offen die EU-Politik an den Außengrenzen, die täglich zu zahlreichen Todesfällen mit Geflüchteten führe. Auch die Entscheidung, Gas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sowie von der Leyens Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit milliardenschweren Impfstoffkäufen von Biontech/Pfizer monierte er.
Link Soneborn auf youtube unter: „Mir fällt zur EU nichts mehr ein." Link

16.9.2022: EU hebt Sanktionen gegen russische Düngemittel auf, aber nur für Mitgliedsländer der EU. Aus der Putinrede in Samarkand
Putin: "Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Sanktionen gegen russische Düngemittel aufzuheben, ist ein anschauliches Beispiel für ein solches egoistisches Verhalten. Wir sind uns der wichtigen Rolle der Düngemittel bei der Bewältigung des Nahrungsmittelproblems bewusst. Natürlich begrüßen wir die Entscheidung, die Sanktionen aufzuheben. Aber es stellt sich heraus, dass diese Sanktionen gemäß der Klarstellung der Europäischen Kommission vom 10. September nur für EU-Länder aufgehoben wurden. Es stellt sich heraus, dass sie die Einzigen sind, "die unsere Düngemittel kaufen können. Was ist mit den ärmsten Entwicklungsländern der Welt?
Ich möchte die Anwesenheit von UN-Untergeneralsekretärin [Rosemary] DiCarlo nutzen, um das UN-Sekretariat zu bitten – ich habe diese Angelegenheit vorgestern mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres besprochen -, seinen Einfluss auf die Entscheidung der Europäischen Kommission nicht in Worten, sondern in Taten geltend zu machen und zu fordern, dass sie, unsere Kollegen von der Europäischen Kommission, diese eindeutig diskriminierenden Beschränkungen für Entwicklungsländer aufheben und russischen Düngemitteln Zugang zu ihren Märkten gewähren. Vorgestern habe ich Generalsekretär Guterres darüber informiert, dass 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in den EU-Häfen lagern. Wir sind bereit, sie den Entwicklungsländern kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Ganze Rede von Putin unter: Link

16.9.2022: Bundesregierung liefert weitere Waffen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte zu Beginn einer zweitägigen Bundeswehrtagung in Berlin an, zwei weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II, 200 Raketen für die Systeme sowie 50 leicht gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ Dingo an Kiew zu liefern.
Spddeutsche Zeitung, Printausgabe S.1.

16.09.2022 | Slavoj Žižek: Doppelte Kolonialisierung - Will die Ukraine weder Teil des russischen Imperiums noch westliche Wirtschaftskolonie sein, so muss sie sich neu erfinden
Wie allseits bekannt, spielte Wolodymyr Selenskyj in der Fernsehserie Diener des Volkes einen ukrainischen Präsidenten, bevor er im echten Leben der Präsident der Ukraine wurde – was dazu führte, dass viele ihn nicht ernst nahmen (als ob ein Präsident, der zuvor beim sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet hat, besser wäre). ...
Die Darstellung der Ukraine in der Serie ist durchaus zutreffend. Von allen postkommunistischen Ländern Osteuropas traf sie die wirtschaftliche „Schocktherapie“ – sprich umfassende Marktreformen und Privatisierungen – in den 1990er Jahren am stärksten. Die Einkommen sind in den drei Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit unter dem Stand von 1990 geblieben, Korruption ist weit verbreitet und die Gerichte haben sich als Farce erwiesen.
... Darüber hinaus waren finanzielle Hilfen des Westens stets „stark an Reformen geknüpft, die die Ukraine zu finanzieller Zurückhaltung und Sparsamkeit zwangen“, wodurch ein Großteil der Bevölkerung weiter verelendet ist. ...
Putin ist nicht der einzige Vertreter der pseudomarxistischen Linie. In Frankreich präsentiert sich die rechtsextreme Parteiführerin Marine Le Pen als Beschützerin der einfachen Arbeiter gegen multinationale Konzerne, die die nationale Identität durch die Förderung von Multikulturalismus und sexueller Sittenlosigkeit untergraben würden. In den Vereinigten Staaten löst die rechtsextreme Alt-Right die alte radikale Linke mit ihren Aufrufen zum Sturz des Deep State ab. Donald Trumps ehemaliger Stratege Steve Bannon ist selbsternannter „Leninist“ und sieht die Koalition von Alt-Right und den radikalen Linken als einzigen Weg, um die Herrschaft der Finanz- und Digitaleliten zu beenden. ...
In einer vom Klimawandel bedrohten Welt wird fruchtbares Land ein immer wertvolleres Gut. Und wenn es eine Sache gibt, die die Ukraine im Überfluss hat, dann ist es Tschernozem („schwarze Erde“), ein außerordentlich fruchtbarer Boden mit einer hohen Konzentration an Humus, Phosphorsäuren, Phosphor und Ammoniak. Aus diesem Grund haben US-amerikanische und westeuropäische Agrarunternehmen bereits Millionen Hektar ukrainisches Ackerland aufgekauft, wobei Berichten zufolge der Großteil von nur zehn Privatunternehmen kontrolliert wird. ... Erst letztes Jahr erlaubte die Regierung unter Selenskyj aufgrund von massivem Druck den Bauern, ihr Land zu verkaufen. ... Die bittere Ironie ist jedoch, dass vor Putins Krieg zur gewaltsamen Kolonialisierung der Ukraine das russische Argument, die Ukraine werde zu einer westlichen Wirtschaftskolonie, nicht ganz unberechtigt war. ...
Es wäre fatal, wenn die Ukraine den russischen Neoimperialismus besiegen würde, nur um sich anschließend dem westlichen Neoliberalismus zu unterwerfen. ... Es ist sicherlich besser, eine westliche Wirtschaftskolonie zu sein als in ein neues russisches Imperium einverleibt zu werden – trotzdem ist keiner dieser Ausgänge das aktuelle Leid der Ukrainerinnen wert.
© Project Syndicate Aus dem Englischen von Anne Habermeier. Slavoj Žižek für ipg-journal am 13.9.2022 unter: Link

15.9.2022: EU will ihre Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine weiter aufstocken Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Strasbourg, »Europa« stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde dies weiter tun. Allein an nichtmilitärischer Hilfe habe die EU Kiew seit Februar 19 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt sei nicht die Zeit für Nachgiebigkeit gegenüber Russland, sondern für entschiedenes Auftreten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits am Dienstag am selben Ort gesagt, die ukrainische Offensive im Osten des Landes laufe »besser als erwartet«. Dies sei nicht der Moment, um am Sinn westlicher Waffenlieferungen zu zweifeln. Sie müssten vielmehr mit doppelter Kraft fortgesetzt werden.
... Reinhard Lauterbach für Junge Welt am 15.9.2022 unter: Link

15.9.2022: «Wir lassen sie ausbluten»
Im Kiewer Regierungsviertel spricht der Präsidentenberater Michailo Podoljak über die Erfolge der Ukraine an der Ostfront, die Rolle der westlichen Partner und die ukrainische Strategie für den Winter.
Ivo Mijnssen, Kiew für Neue Zürcher Zeitung am 15.9.22 unter: Link

15.9.2022: Forderung nach Putins Rücktritt
In Moskau errang die alternative Wahlplattform Wydwischenije neun Mandate für Bezirksabgeordnete. Sie kritisiert die »Spezialoperation« in der Ukraine.
Katja Woronina für Jungel World unter: Link

15.9.2022: Kommentare zu U.v.Leyens Rede zur Lage der EU
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: „Sicher ist: Angesichts der extrem gestiegenen Strom- undGaspreise werden sehr viele Bürger der EU in absehbarer Zeit existenzielle Probleme haben. Am Mittwoch hätte Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen ‚Rede zur Lage der Europäischen Union`die Gelegenheit gehabt, diesen Menschen etwas Mut einzuflößen. Aber diese Chance wollte sie offenbar nicht nutzen. Stattdessen viel ukrainisches Heldenpathos. Das wird dem Problem, vor dem Europa steht, längst nicht gerecht. Man hatte nach von der Leyens Rede nicht den Eindruck, dass sie verstanden hat, was Europa und Europas Bürgern noch blüht. Oder dass es sie kümmert“, stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.

„Ursula von der Leyen wird in der Energiekrise immer mehr zur Getriebenen“, stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest und führt aus: „Anders ist es kaum zu erklären, mit welcher Frequenz die Kommissionspräsidentin neue Vorschläge macht, um die Folgen für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Von der Souveränität, mit der die Kommission zunächst auf den Ukrainekrieg reagierte ist nichts mehr zu spüren. Nach dem extremen Anstieg der Strompreise müssen schnelle Lösungen her.“

Das Online-Magazin CICERO moniert: „Jener große Elefant im europäischen Raum, der die EU-Bürger von Lissabon bis Tallinn derzeit verängstigt und teilweise auf die Straßen treibt, fand in der Ansprache der Kommissionspräsidentin keine Beachtung: Das Wort ,Inflation` fiel in ihrer einstündigen Rede exakt ein einziges Mal, und das auch nur bei einer Randbemerkung. Auch von den sehr unterschiedlichen Auffassungen innerhalb Europas, etwa mit Blick auf Sanktionen gegenüber Russland oder auf Waffenlieferungen an die Ukraine, war
nichts zu hören.“

14.9.2022: Außenministerin Annalena Baerbock will deutsche Panzer für Ukraine
In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Baerbock, in der jetzigen entscheidenden Kriegsphase sei dies keine Entscheidung, "die lange hinausgezögert werden sollte".
N-TV, Ukraine-live-ticker, 17.55 Uhr unter: Link

13.9.2022: Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland
Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen
Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserklärung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment verboten.
Florian Warweg für nachdenksetien unter: Link

13.9.2022: Von Preisdeckeln und Selbstbetrug
Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der Leyen hatte einen solchen Höchstpreis (Preisdeckel) in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte. Zu den Staaten, denen gewaltige Mengen an Erdgas zu fehlen drohen, gehört Polen, dessen ehrgeizige Pläne, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, nicht aufgegangen sind. Zudem betreibt die EU mit der Behauptung, sie beziehe statt einst 40 Prozent nur noch 9 Prozent ihres Erdgases aus russischen Pipelines, Selbstbetrug: Größere Teile ihres Flüssiggasimports etwa aus China hängen indirekt von russischen Lieferungen ab. Anders als die EU hat sich Japan geweigert, russisches Erdgas in den Wirtschaftskrieg einzubeziehen; es bezieht weiter zuverlässige Lieferungen zu günstigen Konditionen.
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13.9.2022: Ex-General Kujak warnt vor Eskalation des Krieges und fordert Stopp der Wafenlieferungen und diplomatische Lösung
Video unter: Link

12.9.2022: „Wir sind Führungsmacht“
„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Wie Lambrecht gestern in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekräftigte, sei die Bundesrepublik „Führungsmacht ... auch im Militärischen“; die Bundeswehr werde künftig „eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“ müssen. Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“. Die ehrgeizigen Pläne kontrastieren auffällig mit dem Scheitern der deutschen Militäreinsätze in den vergangenen Jahren.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter Link

10.9.2022: Russische Bürger dürfen nicht in die zivilisierte Welt
Vor 80 Jahren waren russische Bürger "Ungeziefer", das vernichtet werden müsse. Heute gilt dem Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefanchuk, der in der kommenden Woche nach Berlin kommt, und dort auch über die Visafrage für russische Bürger sprechen wird, "jeder russische Bürger, der die Regierung und ihre Handlungen unterstützt, als infiziert, als Träger dieses Virus` und muss in Quarantäne, sie dürfen nicht in die zivilisierte Welt", so der Präsident im Interview mit der WELT.
youtube ab 4.38?` unter: Link

10.9.2022: Russlands Schlappe in der Provinz Charkiw: was Bildquellen über die Offensive der Ukrainer verraten
Emotionale Szenen, wehende Flaggen und zurückgelassene russische Militärfahrzeuge: Bilder und Videos zeigen, was ukrainische Truppen bei ihrem triumphalen Vorstoss im Nordosten des Landes erleben.
Neue Zürcher Zeitung unter: Link

10.9.2022: Russischer Truppenrückzug aus den Städten Issium und Krupansk
siehe youtube unter: Link
Russische Reporter Reporter bestätigen ukrainische Berichte in russischen TV
siehe youtube unter: Link
Russia-Ukraine live updates: Ukraine claims major gains in east
siehe: Al Jazeeras Gabriel Elizonda reports from Kyiv, Ukraine bei youtube unter: Link

10.9.2022: Weltbank: Ukraine benötigt 349 Milliarden Euro für Wiederaufbau
Diese Kalkulation haben die Weltbank, die EU-kommission und die ukrainische Regierung am Freitag veröffentlicht. DieSumme entspricht 150 Prozent der Wirtschaftsleistung des
Landes im letzten Friedensjahr 2021. Berücksichtigt sind Schäden und Verluste vom Beginn der russischen Invasion im Februar bis zum 1. Juni. „Die Summe wird erwartungsgemäß in den nächsten Monaten steigen mit der Fortsetzung des Krieges“, heißt es im Bericht.
wvp.für FAZ Printausgabe, 10.9.2022, S.18

10.9.2022: Versorger VNP beantragt Staatshilfe
Am 22. Juli 2022 präsentierte Kanzler Scholz das 15 Milliarden Euro schwere Rettungspaket
für den größten deutschen Gasimporteur, Uniper. Am Freitag beantragte das Leipziger Unternehmen VnG ebenfalls Staatshilfe.
FAZ, 10.9.2022, Printausgabe S.18

9.9.2022: Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt
Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group hieß, werden die USA Kiew Kriegsgerät im Wert von 675 Millionen US-Dollar liefern. Weiteres Material kommt unter anderem aus Deutschland. Die Ukraine Defense Contact Group war unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein zusammengekommen, die aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit US-Drohnenmorden in Afrika und Asien seit Jahren Ziel kritischer Recherchen, wütender Proteste und justizieller Ermittlungen ist. Dabei geht es vor allem um das Air and Space Operations Center (AOC) auf dem US-Stützpunkt, das nicht zuletzt als Relaisstation bei der Übertragung der Signale für Drohnenangriffe dient. Bei diesen kamen Tausende Zivilisten ums Leben; die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer von US-Drohnen- und bemannten Luftangriffen wird von Spezialisten auf weit über 20.000, womöglich knapp 50.000 geschätzt. Eine Klage wegen der Nutzung von Ramstein für US-Drohnenmorde ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Weiterlesen bei German Foreign-Policy unter: Link

9.9.2022: Russische Abgeordnete wollen Putin wegen Hochverrats anklagen
Eine Gruppe von Abgeordneten aus der russischen Stadt Sankt Petersburg will den Präsidenten wegen Hochverrats anklagen. Es gab in der Vergangenheit bereits vereinzelte Versuche, gegen die Kriegspolitik des Kremls vorzugehen – ohne Erfolg.
Nun wollen Regionalvertreter des Bezirks Smolinskjkoje durch einen Apell an die Staatsduma erreichen, dass Wladimir Putin wegen Hochverrats angeklagt werde. Es soll den russischen Präsidenten aus dem Amt entheben, teilte einer der Abgeordneten, Dmitri Paljuga, auf Twitter mit. ...
Newsweek, 8.9.2022 unter: Link Berliner Zeitung, 9.9.22 unter: Link

9.10.2022: Sahra Wagenknecht geht auf Twitter verbal auf Selenskyj los
msn.com unter: Link


8.9.2022: IAEA-Bericht zu ukrainischem AKW: Lage »unhaltbar«. Entmilitarisierung für Russland kein Thema
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat die Sicherheitslage im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja als »unhaltbar« bezeichnet. Teile der Anlage seien durch Beschuss beschädigt, die Kühlung könne nur noch durch Notstromaggregate aufrechterhalten werden, und einige Elemente der Sicherheitstechnik seien nicht mehr betriebsfähig, heißt es in dem am späten Dienstag nachmittag vorgelegten Bericht für den Weltsicherheitsrat. Außerdem stehe das ukrainische Bedienungspersonal unter extremem Stress, was menschliches Versagen im Krisenfall begünstige. Die Anwesenheit russischer Experten in der Anlage sei geeignet, die Kommandoketten und Verantwortlichkeiten gegenüber dem ukrainischen Betreiber zu verwirren.
Der Bericht dokumentiert auch die Anwesenheit russischen Militärgeräts in dem AKW. So ist ihm ein Foto von zwei russischen Militär-Lkw beigefügt, die in einer Turbinenhalle geparkt sind. Über die mutmaßlichen Urheber des Beschusses des AKW, der sich seit Anfang August intensiviert hat, macht der Bericht keine Aussagen. Die Präsentation von Fragmenten von Granaten und Raketen von NATO-Kalibern durch die Verwaltung der Stadt Energodar Anfang dieser Woche fand ebenfalls keinen Niederschlag in dem Dokument.
Die Situation rund um das AKW sei »beispiellos«, schreibt die IAEA. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt, weiterlesen unter: Link

8.9.2022: Blinken sichert mehr als 2 Milliarden Dollar Militärhilfe zu
Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Es sei ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, teilt Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow dem Portal Ukrajinska Prawda mit. Der US-Sender CNN, der Blinken begleitet, berichtet, dass der US-Chefdiplomat seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba getroffen und ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt besucht habe. Die US-Regierung wolle das von Russland angegriffene Land sowie 18 Staaten der Region mit 2,2 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) langfristig militärisch stärken, teilt das Außenministerium mit.
N-TV-Ukraine-Ticker, 15:22 unter: Link

8.9.2022: USA geben Ukraine Waffen im Volumen von 675 Millionen Dollar
Die USA liefern weitere Waffen an die Ukraine im Volumen von 675 Millionen Dollar. Das gibt Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Kontaktgruppe in Ramstein bekannt. Seit April habe seine Regierung der Ukraine Waffen im Gesamtvolumen von 6,3 Milliarden Dollar bereitgestellt. Das neue Hilfspaket umfasse unter anderem die Lieferung weiterer Haubitzen, Artilleriemunition und gepanzerten Fahrzeugen.
N-TV-Ukraine-Ticker, 10:33, unter: Link

8.9.2022: Erdogan stützt Putin-Vorwurf an Westen: Getreide geht nicht an arme Länder
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert die Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine und Russland. Das Getreide aus der Ukraine werde allein in "reiche Länder" ausgeführt, die Sanktionen gegen Russland erhoben hätten, sagt Erdogan. Das beunruhige "Herrn Putin" und widerspreche dem Grundgedanken des Getreideabkommens. Er fügt hinzu: "Ich hoffe, wir können so schnell wie möglich auch mit Getreidelieferungen von russischer Seite beginnen und dafür sorgen, dass dieses Getreide in wirklich arme Länder geliefert wird." Bis zum 19. August hatten die Ladungen von 26 Prozent der Schiffe aus der Ukraine das Ziel Türkei, wie das mit dem Getreideabkommen in Istanbul errichtete Koordinierungszentrum mitteilt. Die Türkei beteiligt sich bisher nicht an den Sanktionen gegen Russland. 22 Prozent der Getreideladungen gingen an Südkorea, an dritter Stelle stand Ägypten als Empfängerland mit 12 Prozent. Andere Quellen sehen Spanien mit 15 Prozent gelieferten Getreides an Position zwei.
N-TV- Ukraine-Ticker, 14:52 unter: Link

7.9.2022: Kiew erklärt sich für Raketenschläge auf Krim verantwortlich
Nach knapp einem Monat hat Kiew sich für die Angriffe auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim verantwortlich erklärt. »Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki«, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnij ...
DPA/JW unter: Link

7.9.2022: Die EU bleibt ein geopolitischer Zwerg
Der Ukraine-Krieg zeigt, dass im Ernstfall Amerika auch weiterhin unentbehrlich für die europäische Sicherheit ist. Das Projekt einer souveränen und autonomen EU bleibt eine vage Utopie.
Ulrich Speck für Neue Zürcher Zeitung, 7.9.22 unter: Link (Bezahlschranke) oder Printausgabe vom 12.9.22 S.6

6.9.2022: Interview mit Ex-General Harald Kujat: „Reales Risiko für Krieg in Deutschland“
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ist vielleicht im Moment einer der klügsten Kommentatoren des militärisch-politischen Geschehens zwischen Russland und der Ukraine. Und er hat brisante Neuigkeiten, die hierzulande durch Medien und Bundesregierung verschwiegen werden.
Anonymousnews.org unter: Link

6.9.2022: Interview mit Jacques Baud über sein Buch „Operation Z“
Jacques Baud: Das Ziel dieses Buches ist es aufzuzeigen, wie die von unseren Medien verbreiteten Fehlinformationen dazu beigetragen haben, die Ukraine in die falsche Richtung zu drängen. Ich habe es unter dem Motto geschrieben: „Von der Art, wie wir Krisen verstehen, leitet sich die Art ab, wie wir sie lösen.“ ...
Die einseitige und voreingenommene Darstellung in den Mainstream-Medien dient nicht der Lösung des Problems, sondern der Förderung des Hasses auf Russland. So zielt der Ausschluss von behinderten Sportlern, Katzen und sogar russischen Bäumen von Wettbewerben, die Entlassung von Dirigenten, die Zensur russischer Künstler wie Dostojewski oder sogar die Umbenennung von Gemälden darauf ab, die russische Bevölkerung aus der Gesellschaft auszuschließen! In Frankreich wurden sogar Bankkonten von Personen mit russisch klingenden Namen gesperrt. Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter haben die Offenlegung ukrainischer Verbrechen unter dem Vorwand der „Hassrede“ systematisch blockiert, erlauben aber den Aufruf zur Gewalt gegen Russen.
Keine dieser Maßnahmen hatte irgendeine Auswirkung auf den Konflikt, außer dass sie Hass und Gewalt gegen die Russen in unseren Ländern schürten. Diese Manipulation ist so schlimm, dass wir lieber Ukrainer sterben sehen, als eine diplomatische Lösung zu suchen. Wie der republikanische Senator Lindsey Graham kürzlich sagte, geht es darum, die Ukrainer bis zum letzten Mann kämpfen zu lassen. ...
Weiterlesen bei overton-magazin unter: Link

6.9.2022: Russlands Rohstoffeinnahmen übersteigen Kriegskosten
... Russland verdient mit dem Export von Öl, Gas und Kohle an Deutschland und andere Länder weiter Milliarden. In den ersten sechs Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland mit den Ausfuhren fossiler Energieträger aufgrund der stark gestiegenen Preise Einnahmen in Höhe von 158 Milliarden Euro erwirtschaftet, schrieb die unabhängige und in Finnland ansässige Forschungsorganisation "Centre for Research on Energy and Clean Air" (Crea) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Das ist demnach mehr, als Russland schätzungsweise für den Ukraine-Krieg ausgibt: Diese Kriegskosten werden von Crea auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt. Der Export fossiler Brennstoffe habe mit etwa 43 Milliarden Euro zum russischen Staatshaushalt beigetragen und somit geholfen, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu finanzieren.
Die EU habe ihre fossilen Einfuhren aus Russland in den vergangenen sechs Monaten deutlich verringert, merkten die Forscher an. Dennoch importierte sie russische Energie mit einem Wert von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Hauptabnehmer unter den EU-Staaten blieb dabei Deutschland: Die Bundesrepublik importierte nach Crea-Angaben in dem analysierten Zeitraum russische Energieträger für insgesamt 19 Milliarden Euro – weltweit gab nur China (34,9 Mrd. Euro) mehr Geld für russische Energie aus. Auf Platz drei folgten die Niederlande mit Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro.
Der Bericht umfasst die sechs Monate zwischen dem 24. Februar - dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine - und dem 24. August. Die Organisation hat die Analyse auf Basis von Daten aus dem Pipeline- und Schiffshandel zusammengestellt.
dri/dpa für Managermagazin, 6.9.22 unter: Link

1.9.2022: Putin bleibt Gorbatschow-Trauerfeier fern
Kremlchef Putin wird an der Trauerfeier für den verstorbenen ehemaligen sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow am Samstag nicht teilnehmen. "Wir wissen, dass die Hauptzeremonie sowie die Bestattung am 3. September stattfinden - aber der Zeitplan des Präsidenten erlaubt es ihm nicht, anwesend zu sein", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putin sei bereits ins Moskauer Krankenhaus gegangen, in dem Gorbatschow starb, und habe dort Blumen am Sarg niedergelegt.
N-TV-Ukraine-Ticker, 1.9.2022, 12:52 unter: Link

1.9.2022: Russland: Gehen von dreitägigen Nord-Stream-1-Wartungsarbeiten aus
Die russische Regierung geht nach Darstellung von Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak davon aus, dass die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 wie angekündigt drei Tage dauern werden. "Das sind technische Fragen", sagt er vor Reportern. Gazprom habe erklärt, dass der Lieferstopp drei Tage dauern werde. "Unsere Einschätzungen beruhen auf dieser Aussage." Früheren Angaben zufolge sollen die Gas-Lieferungen am Samstagmorgen wieder aufgenommen werden.
N-TV, Ukraine Live-Ticker, 1.9.2022, 19:59 unter: Link

1.9.2022: Die Bundeswehr am Antikriegstag
Die Bundeswehr bringt sich am Antikriegstag gegen die Nuklearmächte Russland und China in Stellung, nachdem ihre bisherigen Einsätze, etwa in Afghanistan oder in Mali, scheiterten.
German-Foreign-Policy unter: Link

1.9.2022: Russland droht Moldau mit militärischen Maßnahmen
Russland droht Moldau mit militärischen Maßnahmen, sollte die Sicherheit russischer Truppen in der von Separatisten beherrschten Region Transnistrien bedroht werden. Damit riskiere Moldau einen militärischen Konflikt mit Russland, erklärt Außenminister Sergej Lawrow. "Jede Gefährdung der Sicherheit russischer Truppen (in Transnistrien) würde nach internationalem Recht als ein Angriff auf Russland gewertet." Russische Truppen sind seit Anfang der 1990er-Jahre in Transnistrien stationiert, nachdem sich die Region in einem gewaltsamen Konflikt von Moldau losgesagt hatte. Die Transnistrische Moldauische Republik wird von Russland, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Nach Angaben Russlands soll die Militärpräsenz in Transnistrien für Frieden sorgen. Die Republik Moldau, die unlängst zusammen mit der benachbarten Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten hat, fordert den Abzug russischer Truppen.
N-TV-Ukraine-Ticker, 1.9.2022, 15:51 unter: Link

1.9.2022: Wie weit ist es von der Zeitenwende zum Zeitenende?
Nach der Kuba-Krise war die Welt im Schock, sogar die der Großmächte. Heute spielen sie wieder mit dem Feuer. Sogar dem nuklearen.
Ich erinnere mich noch genau an den Augenblick, den der US-Präsidentenberater Arthur Schlesinger den "gefährlichsten Moment in der Geschichte der Menschheit" nannte. Zu diesem Moment vor fast 60 Jahren befand ich mich ich als Achtjähriger bei meiner Oma in Norddeutschland, rund 250 Kilometer von zu Hause entfernt. Es waren Herbstferien.
Essay zum Antikriegstag von Bernhard Trautvetter für Telepolis unter: Link

1.9.2022: Wer spricht eigentlich von "illiberaler Demokratie?"
Bundeskanzler Scholz sprach in Prag von besorgniserregenden Trends. Prüft man seine Vorwürfe konkret nach, bleibt nicht viel übrig. Das spricht für sich.
Tim Gerber für Telepolis, 1.9.2022 unter: Link

1.9.2022: Die Waffen müssen schweigen!
Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens.
Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten.
Wir stehen an der Seite jener Russ*innen, die sich mutig gegen den Krieg stellen. Zunehmend wollen Russen den Kriegsdienst verweigern oder sie desertieren. Sie weigern sich, Teil eines völkerrechtswidrigen Kriegs zu sein. Ihnen muss in der EU Aufenthalt gewährt werden. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und steht allen Menschen zu, auch den Ukrainern.

Zeit der Diplomatie
Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.
Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu muss der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie Indonesien, Indien oder Südafrika, aber auch mit China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch die Vereinten Nationen müssen neue Initiativen starten.
Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen. Schon jetzt gibt es weitgehende Auswirkungen auf den Alltag, auch hier in Deutschland. Inflation und knapper werdende Energieressourcen treffen vor allem die Ärmsten. Deshalb müssen wir Kriegsgewinner zur Kasse bitten und hohe Einkommen stärker besteuern. Das stärkt nicht nur den Sozialstaat, sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Weitaus dramatischer sind die Auswirkungen auf die Länder Afrikas. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer
Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Auch um diese Hungersnöte zu verhindern, muss der Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden.
Globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts
Russland hat mit dem Krieg den Glauben vieler Menschen an eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Diese Hoffnung wurde auch getragen von der Entspannungs- und Friedenspolitik, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt. Sie hat viel Positives bewirkt. Angesichts der Dramatik der globalen Krisen wie die Zunahme des Hungers, der Klimawandel, andere schreckliche Kriege, die Migrations- und Fluchtbewegungen, bedarf es eines neuen Anlaufs einer globalen Entspannungspolitik, die auf der Basis gemeinsamer Interessen die Kooperation suchtund zugleich robust imperiales Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine zurückweist. Denn eine stabile Friedensordnung auf Grundlage internationaler Kooperation und Solidarität steht jedem Versuch entgegen, eine imperiale Ordnung zu errichten oder zu erhalten.
Wir wollen nicht – nach einem hoffentlich baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine – in eine Ära zurückfallen, die jederzeit an der Schwelle eines Atomkriegs steht, da sowohl Russland als auch die NATO nicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Sicherheit und Frieden können nicht gegenseitig errüstet werden. Den Aufrüstungsplänen stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber. Denn schon jetzt gibt die NATO ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus. Eine ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität. Das zeigt z. B. die Zeit des Kalten Kriegs, in der Rüstungswettläufe und Stellvertreterkriege vorherrschten und die Welt mehrmals kurz vor dem atomaren Abgrund stand. Wir brauchen eine globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts und nicht auf der Basis militärischer Stärke. Wir engagieren uns weiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Es ist eine längere Übergangsphase mit Konflikten, Konfrontation und Kooperation zu erwarten. Letztlich wird eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und dem Westen erst in einer Nach-Putin-Ära möglich sein. Aber solange muss auf der Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen.
Jetzt muss die Diplomatie die Initiative ergreifen. Die Waffen müssen schweigen! Wir rufen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf, um dem Frieden eine Chance zu geben. Der Antikriegstag am 1. September mit den Kundgebungen des DGBs und der Friedensbewegung ist dazu eine gute Möglichkeit. Willy Brandt hatte Recht: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

ERSTUNTERZEICHNER*INNEN
Jan Dieren (MdB), Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP), Jens Peick (MdB), Dr. Joachim Schuster (MdEP), Dr. Andreas Bach (Geschäftsführung spw-Verlag), Volkan Baran (MdL), Dr. Abdul Bari (SPD Ortsverein Leimen), Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist, Berlin), Michael Buckup (Vorstandsmitglied Forum DL21 e.V.), Anja Butschkau (MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion NRW), Eberhard Fandrey (Ehrenvorsitzender SPD Stadtverband Wetter/Ruhr), Friedhelm Hilgers (Bundesvorstandsmitglied AG 60 plus), Heinz-Rudolf Hönings (Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem), Maja Iwer (Vorsitzende SJD – Die Falken NRW), Rainer Keller (MdB), Dietrich Kessel (MdL a. D.), Alma Kleen (Stellvertretende Vorsitzende Forum DL21 e.V.), Constanze Krehl (MdEP), Jasper von Legat (Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche), Helmut Meyer (Schatzmeister Forum DL21 e.V. ), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde, MdB und Parl. Staatssekretär a. D.), Carlo Parisel (SPD OV Offenburg), Gerd Philipp (Vorsitzender SPD-OV Schwelm), Johann-Peter Porten (Berater für Berufsbildung), René Röspel (MdB a. D.), Kira Rudolph (Wiss. Mitarbeiterin), Tina Rudolph (MdB), Dr. Carsten Sieling (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Bremer Bürgermeister a. D.), Stefan Stache (Geschäftsführung spw-Verlag), Dr. Carolin Wagner (MdB), Falk Wagner (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Eberhard Weber (DGB-Vorsitzender Dortmund a. D.), Thomas Westphal (Oberbürgermeister der Stadt Dortmund), Reinhold Wetjen (SPD-Landesvorsitzender Bremen), Serdar Yüksel (MdL), Burkhard Zimmermann (Ortsvereinsvorsitzender SPD Dahlem)



AUGUST 2022

31.8.2022: Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“
Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel.
Berliner Zeitung, 31.8.2022 unter: Link

31.8.2022: Das „weltpolitikfähige, geopolitische Europa”
Kurz vor dem Antikriegstag bekräftigt Kanzler Olaf Scholz die Forderung nach Formierung der EU zu einer „geopolitischen Macht“, die auch militärisch schlagkräftig sein soll.
German-Foreign-Policy unter: Link

31.8.2022: Was der Blick auf den Tod von Michail Gorbatschow enthüllt
Was den letzten Generalsekretär der KPdSU mit Hans-Christian Ströbele verbindet.
Harald Neuber für Telepolis unter: Link

31.8.2022: Wie der Tod Gorbatschows im Westen missbraucht wird
In der Medienberichterstattung wird Michail Gorbatschow nach seinem Tod gehuldigt als Reformer und westlich orientierter Staatsmann. Doch tatsächlich ist er auch ein scharfer Kritiker US-geführter Geopolitik gewesen.
David Goeßmann für Telepolis unter: Link

31.8.2022: Wer verdient am Krieg?
«Sagen Sie mir nicht, daß Friede ausgebrochen ist»! Diesen Satz ruft an einer Stelle entsetzt die «Mutter Courage» in Bertolt Brechts 1941 in Zürich uraufgeführter Kriegsparabel «Mutter Courage und ihre Kinder». Die Courage lebt als fahrende Händlerin ökonomisch vom Dreißigjährigen Krieg (1618-1648), in dem das Stück spielt, verliert aber zugleich nach und nach ihre Kinder an die Barbarei des Krieges. Brecht wollte mit seinem Stück die unteren Klassen vor dem Glauben warnen, im Zweiten Weltkrieg etwas gewinnen oder sich schon irgendwie durchwurschteln zu können. «Sagen Sie mir nicht, daß Friede ausgebrochen ist», ist ein Freud‘scher Versprecher, der unterstreicht, dass es im Krieg eben auch immer Gewinner*innen gibt, vor denen man sich in Acht nehmen muss. ...
Ingar Solty auf rosalux.de unter: Link

30.8.2022: Forsa-Umfrage - 77 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte
Ergebnisse einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" .
87 Prozent der Befragten halten es für richtig, dass westliche Regierungschefs weiter mit Russlands Präsident Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig.
43 Prozent der Befragten halten den Umfang der Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine für gerade richtig.
26 Prozent der Befragte sind der Ansicht, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine zu wenig unternimmt.
25 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Bundesregierung tue zu viel für die Ukraine.
62 Prozent der Befragten sind der der Meinung, dass die Bundesregierung nicht mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Deutschland das nicht tun solle.
32 Prozent der Befragten sind dafür, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern - auch wenn dies zulasten der Ausstattung der Bundeswehr ginge.
Stern.de, 30.8. 2022 unter: Link

30.8.2022: Das bedeutendste und teuerste Rüstungsprojekt in der EU steht möglicherweise vor dem Scheitern
Dabei handelt es sich um das FCAS (Future Combat Air System), ein Luftkampfsystem, das um einen High-Tech-Kampfjet der sechsten Generation herum konzipiert ist, Drohnen und Drohnenschwärme umfasst und mit Hilfe der Cloud-Technologie und Künstlicher Intelligenz (KI) vernetzt ist. Es wird gemeinsam von Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelt. Zwischen den beteiligten Konzernen kommt es zu Streit: ...
German-Foreign-Policy unter: Link
Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, heißt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für ein gemeinsames neues Luftverteidigungssystem in Europa willkommen. "Ich kann das als Luftwaffen-Chef nur begrüßen", sagt der Generalleutnant am Rande eines Besuchs auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari. ...
N-TV Ukraine-Ticker, 29.8.2022, 20:37 unter: Link

30.8.2022: IMI: Handbuch Rüstung
Die „Zeitenwende“ der Regierungspolitik in Deutschland bildet sich als Aufrüstungsprojekt ab. Eine angeblich bis auf das Hemd kaputtgesparte Bundeswehr soll endlich das „notwendige Material“ bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Ob mit dem nun weltweit drittgrößten Rüstungsetat tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ist fraglich – garantiert ist aber, dass eine Branche, die volkswirtschaftlich nicht relevant ist, enorme Geldmengen vernichten darf: Die Rüstung.
Das Handbuch Rüstung zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander. Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler&Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann. ...
Andreas Seifert auf gewerkschaftsforum.de unter: Link

30.8.2022: Die erschreckende Beichte über den Wahnsinn des Kriegs
Am 24. Februar um 4 Uhr morgens überschritt Pawel Filatjew mit seinem Regiment die Grenze zur Ukraine. Zwei Monate lang dauerte für ihn der Krieg. Zwei Monate voll von Dreck, Hunger, Kälte, Schweiß und Todesangst. Nun schreibt er auf, was er erlebt hat.
von Ellen Ivits für Stern.de unter: Link

"Ich hatte keine Angst zu sterben. Aber es tat mir leid, mein Leben so lächerlich herzugeben. Es tat mir für all jene leid, die wegen dieser Scheiße ihr Leben und ihre Gesundheit gelassen haben. Wofür? Für wen? Es tat mir weh, dass unsere Führung sich einen Dreck um uns schert und auf jede erdenkliche Weise demonstriert, dass wir für sie keine Menschen sind: Wir sind Vieh. Es tat mir weh, dass sie vor dem Krieg, den sie begonnen hat, alles getan hatte, um unsere Armee zu ruinieren. Und jedes Mal während des Beschusses sagte ich mir immer wieder: Gott, ich werde alles tun, um das zu ändern, wenn ich überlebe."

30.8.2022: EU spendet Ukraine fünf Millionen Jodtabletten
Zum Schutz gegen den möglichen Austritt atomarer Strahlung in der Ukraine wird die Europäische Union der Ukraine fünf Millionen Jodtabletten spenden. Die EU liefere die Kaliumiodid-Tabletten "vorsorglich" aus ihren Reserven an die Ukraine, erklärt EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic. Damit solle sich "die Bevölkerung im Falle einer hohen Strahlenbelastung" schützen können. Die ukrainische Regierung hatte den Angaben zufolge in der vergangenen Woche einen Antrag auf eine Lieferung von Jodtabletten gestellt. Sie habe dies als vorbeugende Sicherheitsmaßnahme bezeichnet, um den Schutz rund um das Atomkraftwerk Saporischschja zu erhöhen.
n-tv Ukraine-Ticker, 30.8.2022, 18:03 unter: Link

30.8.2022: Scholz in Prag, Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung
"Die Zeitung geht auf Scholz` Vorschlag ein, gemeinsam mit den anderen Staaten der
Europäischen Union ein Luftabwehrsystem zu entwickeln. „Das klingt angesichts von Putins Krieg in der Ukraine erst einmal vernünftig. Allerdings würde die EU dadurch zu einer Art zweiter Nato. Aus dem Wirtschaftsbündnis würde ein Verteidigungsbündnis. Scholz wies ausdrücklich auf die Beitrittskandidatin Ukraine hin, auf Moldau, die Westbalkanstaaten und sogar Georgien. Zu Ende gedacht bestätigt Scholz mit diesem Szenario sogar die Begründung Russlands, es sei deshalb in die Ukraine einmarschiert, weil NATO und EU immer näher an die Landesgrenzen rückten“, gibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg zu bedenken.
DLF, Presseschau, 30.8.2022

30.8.2022: Scholz in Prag, Kommentar in der TAZ
„Scholz wiederholt sattsam bekannte Wünsche zur EU-Reform. Unklar bleibt auch, was die Zeitenwende für Europa bedeuten soll. Die Menschen in der EU wollen nicht wissen, wie die EU in zehn oder 20 Jahren mit 30 oder 36 Mitgliedern funktionieren kann. Sie wollen stattdessen Antworten auf die Frage, wann der Krieg in Europa endlich endet – und was die EU tut, damit wir einigermaßen heil durch den Winter kommen. Wie verhindern wir, dass sich der Krieg auf andere Länder ausweitet? Wie stellen wir sicher, dass Europa am Ende nicht zu den Verlierern zählt? Was tun Deutschland und die EU, um die Energiekrise zu bewältigen und die Gefahr einer Rezession abzuwenden? Das sind die Fragen, vor denen die Europapolitik heute steht. Aber dazu hat Scholz wenig gesagt."
DLF, Presseschau, 30.8.2022

30.8.2022: Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung über die Rede von Scholz in Prag
"Scholz will beides, mehr Größe und mehr Macht. Der Schlüssel dazu ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips: Wenn einzelne nationale Regierungen unliebsame Beschlüsse in der Zentrale nicht mehr blockieren können, geben sie Garantien für ihre nationale Souveränität auf. Scholz hielt seine Rede bewusst in Tschechien als Geste an die mehrheitlich kleinen
ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten. Doch das verleiht seinen Ideen nicht einen höheren Realitätsgehalt. Gerade die Ostmitteleuropäer, die ihre nationale Souveränität erst nach dem Mauerfall wiedergewonnen haben, legen besonderen Wert darauf, nicht von den großen westeuropäischen Staaten überstimmt und dominiert zu werden. Und das mit gutem Grund. Sie wollen nicht in der von Scholz postulierten europäischen `Wertegemeinschaft`aufgehen“, vermerkt die NZZ aus der Schweiz.
DLF, Internationale Presseschau, 30.8.2022

29.8.2022: Selenskyj kündigt Forum zum Wiederaufbau der Ukraine für Oktober an
Für Oktober ist in Paris ein Forum zur Wiederherstellung der Ukraine geplant. Dies kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner Rede auf dem Jahrestreffen französischer Unternehmer unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsverbands MEDEF an, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. "Auf der Ebene unserer Regierungen - der Ukraine und Frankreichs - bereiten wir uns darauf vor, im Herbst in Paris eine solche Initiative wie ein Forum zur Wiederherstellung der Ukraine abzuhalten. Ich lade Ihre Unternehmen ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen", so Selenskyj. Er betont, dass es nach dem Ende des von Russland entfesselten Krieges wichtig sei, die Ukraine wieder aufzubauen. "Frieden für die Ukraine, Sicherheitsgarantien, Wiederherstellung von allem, was von den russischen Besatzern zerstört wurde, werden ein klarer Beweis dafür sein, dass die europäische Idee stärker ist als alle Diktaturen und die Werte Freiheit, Gleichheit und gegenseitige Hilfe jeden Terror überwinden." Er versichert den französischen Geschäftsleuten, dass die Ukraine ihnen Tausende von Verträgen und Tausende von Arbeitsplätzen verschaffen kann.
N-TV Ukraine-Ticker, 29.8.2022, 23:55 unter: Link

29.8.2022: IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi wirft Russland vor, es verletze mit seiner Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja den Atomwaffensperrvertrag
Er fordert Zugang für seine Inspektoren zu der Anlage, die am Fluss Dnjepr liegt, 450 Kilometer südöstlich von Kiew. Nur so könne er ein unabhängiges Lagebild erstellen und eine Einschätzung zur Sicherheit der Anlage abgeben. ... Grossi hatte angeboten, eine mögliche Mission persönlich anzuführen und darüber intensiv mit russischen und ukrainischen Regierungsvertretern verhandelt.Es gilt als möglich, dass Inspektoren die Anlage bereits in dieser Woche besuchen. ...
Süddeutsche Zeitung, 29.8.2022, Printausgabe S.6
Das AKW hat sechs Blöcke. Jeder Block entspricht 6.400 Hiroshimabomben. Michael Müller, SPD, in "Reden oder Schießen" am 31.8.2022

29.8.2022: Russland berichtet von Drohnenangriff auf AKW Saporischschja
Die Ukraine hat nach russischer Darstellung das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja mit einer bewaffneten Drohne angegriffen.
Die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar teilte mit, die Drohne sei abgeschossen worden. Dabei sei kein Schaden entstanden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Bereits zuvor hatten sich die Ukraine und Russland gleich mehrfach gegenseitig für Angriffe auf das größte Kernkraftwerk Europas verantwortlich gemacht.
Auch am Wochenende wurden wieder Kämpfe in der Umgebung des AKW Saporischschja gemeldet.
Diese Nachricht wurde am 28.08.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Siehe: Link

29.8.2022: Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen
Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA exportieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

28.8.2022: Baerbock sichert Kiew notfalls jahrelange Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Baerbock hat der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion eine notfalls auch lang anhaltende Unterstützung der Bundesrepublik zugesichert.
28.08.2022, Nachrichten Deutschlandfunk unter: Link

28.8.2022: Wo ist die Friedensdividende geblieben?
Der folgende Text basiert auf einem Brief, den ich in tiefer Sorge um die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen kürzlich an meine ehemaligen Mitstudierenden der Politologie an der Universität Hamburg geschrieben habe. ...
Insbesondere erfüllt mich der Krieg in der Ukraine mit tiefster Sorge. Der von Putin befehligte Angriffskrieg auf die Ukraine besitzt keinerlei akzeptable, rechtliche, politische oder moralische Rechtfertigung. Die Ukraine hat ohne Zweifel das Recht, sich selbst zu verteidigen und auch um internationale Unterstützung zu bitten. Aber aus diesem Recht folgt nicht automatisch auch die Pflicht zur militärischen Selbstverteidigung. Und aus dem Recht, die Ukraine militärisch zu unterstützen, folgt auch nicht automatisch die Pflicht, dies zu tun. Denn jeder dieser Schritte muss darüber hinaus auch vor den folgenden beiden zentralen Fragestellungen Bestand haben:
Erstens, sind die menschlichen Opfer und die materiellen Zerstörungen, die mit dieser Verteidigung verbunden sind, angesichts der realistisch zu erreichenden Ziele moralisch gerechtfertigt?
Zweitens, können die militärischen Verteidigungsmaßnahmen angesichts der Gefahren der Verlängerung und globalen Eskalation des Krieges politisch gerechtfertigt werden?
Ich habe bisher noch kein überzeugendes Argument dafür gehört, die eine oder die andere Frage positiv zu beantworten. ...
Bei allen öffentlichen Debatten, in den berüchtigten Talkshows von Anne Will bis Markus Lanz, in den Nachrichtensendungen und Magazinen und in den allermeisten Artikeln der sonstigen vielfältigen Medien wird diesen Fragestellungen konsequent aus dem Weg gegangen. Sie sind zu unbequem. Denn bei ihnen geht es nicht um Wunschvorstellungen, Ideologie und Propaganda, sondern um Realitäten, um brutale und ungerechte Realitäten, die jedoch in den aktuellen Waffen- und Aufrüstungsdiskurs nicht so gut hineinpassen. Stattdessen werden sie mit rhetorischen Tricks umgangen. ...
„Putin hat Schuld an diesem Krieg“, wird gesagt. Aber selbst, wenn es so wäre, dass er die alleinige Verantwortung für diesen Krieg haben sollte, würde dies abertausende von menschlichen Opfern und unvorstellbare Zerstörungen rechtfertigen, die der Verteidigungskrieg zwangsläufig mit sich bringt? Es wird gesagt, „wenn man diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Putin nicht militärisch entgegentritt, wird die seit dem 2. Weltkrieg bestehende regelbasierte internationale Ordnung zerstört.“ Jedoch hat es diese regelbasierte internationale Ordnung nie gegeben. Sie gab es nicht im Vietnamkrieg, nicht beim Überfall der USA und Großbritanniens auf den Irak, nicht in Afghanistan, nicht in Nicaragua und in vielen weiteren Fällen ebenfalls nicht. Der Unterschied zur heutigen Situation ist lediglich, dass diese eklatanten Völkerrechtsverletzungen vom Westen begangen und daher auch akzeptiert wurden.
Weiterhin heißt es, „wenn wir keine schweren Waffen an die Ukraine liefern, dann kann die Souveränität des Landes nicht verteidigt werden.“ Aber warum fordert dann niemand die Lieferung schwerer Waffen an Palästina, dessen Souveränität seit Jahrzehnten von Israel mit Füßen getreten wird?
Es wird gesagt, „Putin lügt, auf sein Wort kann man sich nicht verlassen.“ Aber selbst, wenn er der Einzige wäre, der im internationalen Politikgeschäft lügt, sollte dann daraus der Schluss gezogen werden, auf jeglichen Versuch zur Erreichung eines Waffenstillstandes zu verzichten und bis zu seinem Sturz, auf den wir möglicherweise noch viele Jahre warten müssen, nur noch die Waffen sprechen zu lassen?
Wo bleibt die Werte-orientierte Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber den Freiheits- und Souveränitätsrechten des kurdischen Volkes? Um den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zu ermöglichen, wird dieses Volk vergessen und verraten, und dessen Aggressor, die Türkei, politisch hofiert und militärisch aufgerüstet. Wo bleiben die Berichte über den völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen? Anstatt dieses mittelalterliche Scharia Regime zu ächten und mit Sanktionen zu belegen, wird es als Garant der westlichen Wertegemeinschaft gefeiert und mit den modernsten Waffensystemen aufgerüstet. Eine Außenpolitik, für die Werte nur dann eine Bedeutung haben, wenn sie sich gut in den gerade vorherrschenden politischen Diskurs einbauen lassen, handelt nicht, um demokratische und freiheitliche Werte zu verwirklichen, sondern um geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. ...
Aber der Krieg – auch ein Verteidigungskrieg! – ist nicht die einzige Option, die auf dem Tisch liegt. Als die deutschen Nazitruppen 1940 Dänemark besetzten, entschloss sich das Land, dagegen zivilen Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand wurde von der gesamten Bevölkerung, von den Gewerkschaften bis zum König, mitgetragen. Die Nazis waren nach fünf Jahren wieder weg, aber Dänemark ist geblieben. Oder als die Truppen des Warschauer Paktes 1968 die Tschechoslowakei überfielen, befahl der tschechoslowakische Regierungs- und Parteichef Alexander Dub?ek der Armee, in den Kasernen zu bleiben. Die sowjetischen Panzer sind schon lange wieder weg, aber die Tschechen und Slowaken leben, Bratislava und Prag wurden nicht zerstört.
Die deutsche Regierung jedoch, und der gesamte Westen, kennt heute nur eins: Waffen, mehr Waffen und immer schwerere Waffen. Für jeden Krieg gilt: Es gibt nur zwei Möglichkeiten, ihn zu beenden, entweder durch den militärischen Sieg einer der beiden Seiten oder durch Friedensverhandlungen. Manchmal dauert es Jahre oder auch Jahrzehnte, aber es gibt keinen dritten Weg. Im Moment steuern jedoch alle westlichen Akteure dieses Dramas in die Richtung einer militärischen Lösung, koste es, was es wolle. Ein militärischer Sieg der einen oder der anderen Seite ist jedoch nicht abzusehen. Dennoch machen die ukrainische Führung und die NATO-Staaten gegenwärtig nicht die geringste Anstrengung, um zu einem Waffenstillstand und zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Stattdessen werden zehntausende Soldaten und Zivilisten weiterhin für die Ehre und das Vaterland in den Heldentod geschickt. ...
Matthias Schindler bei Gewerkschaftlche Linke, Berlin unter: Link

27.8.2022: SPD-Politiker Dieren verteidigt Aufruf zu einem schnellen Waffenstillstand
Der Aufruf richte sich nicht an Bundeskanzler Scholz, Anlass sei vielmehr der bevorstehende Anti-Kriegstag am 1. September, sagte Dieren, einer der Erstunterzeichner, im Deutschlandfunk (audio-link). Er äußerte zugleich die Auffassung, dass der Appell nicht von der SPD-Linie abweicht. Scholz habe seit Monaten betont, dass die Bundesrepublik nicht Kriegspartei werden dürfe, sagte Dieren mit Blick auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. ... In dem Aufruf, den unter anderen Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments unterzeichnet haben, heißt es, man müsse die Realitäten zur Kenntnis nehmen und mit der russischen Regierung einen Modus Vivendi finden, um eine weitere Eskalation des Kriegs zu verhindern. Russland und die Ukraine sollten einen Waffenstillstand schließen und Friedensverhandlungen aufnehmen. ...
DLF, 27.8.2022 unter: Link

26.8.2022: SPD-Linke für Friedensverhandlungen mit Russland
In einem Appell fordern SPD-Linke Friedensverhandlungen mit Russland. Auch warnen sie vor der Lieferung schwerer Waffen. Scharfe Kritik daran kommt von der CDU und den Grünen.
ZDF.de unter: Link

23.8.2022: Deutschland liefert Waffen in Höhe von 500 Millionen Euro
Bundeskanzler Scholz hat eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Scholz bei einer Online-Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war...
DLF, 23.08.2022 siehe: Link

22.8.2022: In Russland ist die Tochter des rechten Ideologen Alexander Dugin bei einem Anschlag getötet worden
Wie das russische Ermittlungskomitee am Sonntag mitteilte, hatte Daria Dugina am Steuer eines Autos gesessen, das am Sonnabend auf einer Autobahn bei Moskau explodiert und in Flammen aufgegangen war. Die junge Frau war demnach sofort tot. In dem Auto war nach Angaben der Ermittler ein Sprengsatz plaziert worden. Das Ermittlungskomitee leitete Mordermittlungen ein. Wie russische Medien unter Berufung auf Familienmitglieder berichteten, war wohl Duginas Vater, der im Westen als Vordenker von Präsident Wladimir Putin gilt, das eigentliche Ziel des Anschlags. Er hatte ihr das Auto demnach für die Fahrt ausgeliehen. Der ukrainische Präsidentenberater Michajlo Podoljak wies gegenüber dem Internetportal Ukrajinska Prawda am Sonntag eine Beteiligung Kiews zurück.
(dpa/AFP/jW), 22.8.2022

22.8.2022: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen!
„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bu?rgerinnen und Bu?rger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi.
Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter – und darüber hinaus. Dieses Szenario vom Hungern und Frieren ist nicht neu, es wird ja auch von der Politik offiziell angesagt und gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen flankiert. Darauf bezieht sich die Gewerkschaftsinitiative ganz treuherzig: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket fu?r die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens fu?r Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen mu?ssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie mu?ssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“
Am Tag der Veröffentlichung, dem 1. August, kann Verdi stolz vermelden, dass prominente Vertreter aus Freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur den Aufruf unterstützen und gemeinsam zur Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft aufrufen. Zwar ist von denjenigen, die sich in dieser Wirtschaftsordnung an erster Stelle was leisten können – weil sie zu deren Profiteuren gehören –, keiner unter den Erstunterzeichnern, aber dafür ist CDU-Minister Laumann von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dabei, somit eine nicht ganz einflusslose Stimme aus der Politik.
Für Verdi ist das ein Erfolg – und möglicher Weise sammelt die Gewerkschaft ja auch noch weitere Unterschriften von Hinz und Kunz ein. Doch mit diesem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an.
An wen richtet sich der Aufruf eigentlich? ...
Johannes Schillo für Overtone unter: Link

20.8.2022: Sind wir alle aus der Zeit gefallen? – Kriegsgewalt und ihre Folgen
„Wenn uns zugemutet werden soll, auf unsere französischen Brüder zu schießen, so sagen wir: Nein, das tun wir nicht!“ Diese Worte sprach Rosa Luxemburg im Herbst 1913 während einer Rede in Frankfurt am Main. Die Worte waren ein Verbrechen, für das sie ein Jahr ins Gefängnis musste. Rosa Luxemburg wusste, dass die große Masse der arbeitenden Männer und Frauen die Folgen der Kriege zu tragen haben. Unter ihnen würde es keine Kriegs-Gewinner:innen geben. ...
Gisela Notz auf gewerkschaftsforum.de unter: Link

20.8.2022: Putin stimmt IAEA-Inspektion zu
Russlands Präsident Putin stimmt einer Inspektion des umkämpften südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch internationale Experten zu. Über das Wie ist man jedoch noch uneinig. Dabei trage auch der Kurs der Ukraine nicht zu einer Deeskalation bei, meint ntv-Reporter Gordian Fritz.
Siehe n-tv unter: Link

19.8.2022: Krieg in der Ukraine: Russland warnt vor Katastrophe um Atomkraftwerk Saporischja / Erster Tag ohne russische Gebietsgewinne
NZZ unter: Link

19.8.2022: Streitpunkt Saporischschja
Kiew fordert Abzug Russlands aus AKW in Südukraine. Absage an Entmilitarisierung aus Moskau
Frederic Schnatterer für Junge Welt unter: Link

18.8.2022: Schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland
Zunehmende schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland für Deutschland lösen Warnungen vor weiteren Verlusten bei einer Eskalation des Machtkampfs gegen China aus. Aktuelle Quartalsbilanzen zeigen, dass deutsche Konzerne wegen ihres Rückzugs aus Russland Milliardensummen verlieren; zudem schädigen exzessive Energiepreise und der drohende Erdgasmangel auch Privatpersonen in wachsendem Maß. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg auch gegen China kommen, dann müsse mit tiefen Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsleistung gerechnet werden, heißt es in einer aktuellen Studie des Münchener ifo-Instituts. Experten warnen zusätzlich vor Risiken, die sich daraus ergeben, dass Deutschland bei unverzichtbaren Rohstoffen wie Lithium oder auch bei Batterien noch stärker von China abhängig ist als bei Erdgas von Russland. Die European Chamber of Commerce in China weist zudem darauf hin, dass zahlreiche deutsche Konzerne auch bei Forschung und Entwicklung kaum noch ohne schwere Einbußen auf die Volksrepublik verzichten können. Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlust – und urteilen, der Westen könne Wirtschaftskriege auch verlieren.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

17.8.2022: Schwere Explosion in russischem Munitionslager auf der Krim
Im Norden der Krim hat es am Dienstag morgen eine Explosion in einem Munitionslager gegeben. ... Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Explosionen seien auf einen »Sabotageakt« zurückzuführen – ließ jedoch offen, wer dahinterstecken könnte. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, bezeichnete die Detonation per Telegram als »Operation ›Demilitarisierung‹«. Zudem lobte er sie als »Meisterleistung der ukrainischen Streitkräfte«. ... Auf einer Konferenz für internationale Sicherheit in Moskau warf der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem Westen vor, direkt an ukrainischen Militärschlägen beteiligt zu sein. »Nicht nur die Koordinaten von Angriffszielen werden von westlichen Geheimdiensten bereitgestellt, sondern die Eingabe dieser Daten in Waffensystem erfolgt unter der vollen Kontrolle westlicher Spezialisten«, zitierte ihn die Agentur Interfax.
Frederic Schnatterer für Junge Welt unter: Link

16.8.2022: Kobani von Türkei bombardiert
Die türkische Armee hat am Dienstag die vor allem von Kurden bewohnte Stadt Kobani in Nordsyrien bombardiert. Zwölf türkische Luftangriffe richteten sich auch gegen Stellungen syrischer Regierungstruppen westlich von Kobani im Grenzgebiet zur Türkei. Dabei seien 22 Soldaten getötet worden, meldete nordsyrische Nachrichtenagentur North Press. ...

16.8.2022: Die zweite Front der Bundeswehr
Die deutsche Luftwaffe verlegt zu zwei Großmanövern und mehreren kleineren Kriegsübungen 13 Militärflugzeuge für knapp zwei Monate in die Asien-Pazifik-Region. Bei der Maßnahme (Rapid Pacific 2022), die am Montag gestartet wurde, handelt es sich laut Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz um „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“. Die deutschen Militärjets beteiligen sich zunächst an den australischen Großmanövern Pitch Black (Luftwaffe) sowie Exercise Kakadu (Marine), bevor sie zu weiteren Übungen bzw. Militärbesuchen nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen. Laut Gerhartz kann die Maßnahme durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) eingestuft werden. Sie setzt die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern (August 2021 bis Februar 2022) fort, der 2023 eine nächste Marineentsendung folgen soll. Im Gespräch ist eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße, die das Potenzial hätte, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Gerhartz legt Wert auf die Feststellung, die Luftwaffe sei in der Lage, parallel an der NATO-Ostflanke und in der Asien-Pazifik-Region zu operieren – gegen Russland und gegen China.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

16.8.2022: Guterres will sich mit Selenskyj und Erdogan treffen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres will in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Wie ein UN-Sprecher ankündigt, soll das Gespräch im westukrainischen Lwiw stattfinden. Danach werde Guterres die Hafenstadt Odessa und am Samstag die Türkei besuchen. Bei dem Treffen in Lwiw will Guterres mit Selenskyj und Erdogan den Angaben zufolge vor allem über die Umsetzung des Abkommens zu ukrainischen Getreide-Exporten sprechen.
NTV-Liveticker 19:48 Uhr unter: Link

14.8.2022: Lettland will Gebrauch der russischen Sprache per Gesetz verbieten
Die lettische Regierung arbeite derzeit an einem Gesetz zur Einschränkung der Zweisprachigkeit, das den Gebrauch der russischen Sprache am Arbeitsplatz und an öffentlichen Orten einschränken würde, erklärt Justizminister Janis Bordans gegenüber dem Nachrichtenportal Delfi. Er sagt, das Gesetz könnte auf ein Sprachenreferendum vom Februar 2012 zurückgehen, bei dem 74,8 Prozent der Wähler gegen Russisch als zweite Staatssprache stimmten. Während das Referendum den Wunsch der Einwohner nach Lettisch als alleiniger Staatssprache bestätigte, weist der Minister darauf hin, dass "die langfristigen Folgen der Russifizierung in der Praxis so aussehen, dass sich die gleichzeitige Verwendung von Lettisch und Russisch in der Alltagskommunikation, an Dienstorten und Arbeitsplätzen verfestigt hat". Das solle mit dem neuen Gesetz geändert werden.
N.TV Ukraine-Ticker unter: Link In Lettland sind etwa 35 Prozent der zwei Millionen Einwohner Russen, Weißrussen oder Ukrainer und überwiegend russischsprachig, in Estland rund 28 Prozent der 1,3 Millionen. Spiegel unter: Link

13.8.2022: Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt
Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber lag der Füllstand am Samstagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht. Die Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Sollte weiterhin im gleichen Tempo wie zuletzt eingespeichert werden, dürfte die Marke von 85 Prozent aber schon vor dem 1. Oktober erreicht werden.
N-TV Ukraine-Ticker, 13.8.22 unter: Link

13.8.2022: Eskalation
"Es scheint eine neue Strategie der Ukrainer zu sein, auch in der Tiefe des russischen Angriffsraumes Luftwaffenbasen anzugreifen“, sagt Joachim Krause, der Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, der F.A.Z. Er sei „gespannt“, ob demnächst
auch eine Basis auf russischem Territorium – also nicht auf der seit 2014 besetzten Krim – angegriffen werde."
Gerhard Gnauck,Robert Putzbach, Niklas Zimmermann für FAZ Printausgabe vom 13.8.22 auf S.5

12.8.2022: Westliche Militärexperten vermuten ukrainische Langstreckenwaffen hinter den Explosionen auf der Krim
"... Die Zeitungen New York Times und Washington Post zitierten nicht näher bezeichnete Beamte mit der Aussage, ukrainische Streitkräfte seien für den Angriff auf der Krim verantwortlich. Das Institute for the Study of War erklärte, ukrainische Beamte hätten den Angriff auf die Krim als Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Süden bezeichnet und damit intensive Kämpfe im August und September angedeutet. Diese könnten über den Ausgang der nächsten Kriegsphase entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte seine Mitarbeiter auf, nicht mehr mit Reportern über Kiews militärische Taktik gegen Russland zu sprechen. Solche Äußerungen seien offen gesagt unverantwortlich. (APA/Reuters) in Tiroler Tageszeitung, 12.08.2022, 06:56 unter: Link

12.8.2022: Russland leiden lassen
Unter dieser Überschrift steht am 12.8.2022 ein Kommentar von Jaques Schuster auf Seite 7 in der Printausgabe der WELT. Darin der Satz: "Mehr als 830 Einzelsanktionen haben die USA und die EU gegen Moskau verhängt."

11.8.2022: IAEA: AKW Saporischschja vorläufig keine unmittelbare Bedrohung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Laut der IAEA stellt das Atomkraftwerk derzeit aber keine unmittelbare Bedrohung dar.
Kiew, Moskau, New York – Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische AKW Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde momentan kein Sicherheitsrisiko. "IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. ...
Weiterlesen bei: Tiroler Tageszeitung, Letztes Update am Donnerstag, 11.08.2022, 21:58 unter: Link

11.8.2022: Bewaffnete Kämpfe um Atomkraftwerk Saporischschjah
In der Gegend um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat es offenbar erneut Kämpfe gegeben. Russland soll nach Angaben der örtlichen Verwaltung dank seiner Luftabwehr ukrainische Angriffe auf das AKW sowie die nahe gelegene besetzte Stadt Enerhodar vereitelt haben. Unterdessen trifft sich der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer Krisensitzung, um die Lage im AKW zu besprechen. Die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats wollen in New York auf Antrag Russlands beraten. Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, wird nach Angaben seiner Behörde vor dem Sicherheitsrat Bericht über die Sicherheitslage im Kraftwerk erstatten. Seit Tagen wird aus dem Gebiet heftiger Beschuss gemeldet. ... Informationen aus Kreisen des Sicherheitsratsvorsitzes zufolge soll das Treffen am Donnerstag um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit China inne.
Tiroler Tageszeitung unter: Link Guterres äußerte sich vor der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums zutiefst besorgt. "Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe führen." An beide Kriegsparteien appellierte er, die militärischen Aktivitäten sofort einstellen. Link

11.8.2022: Öl durch Druschba-Pipeline fließt wieder
Seit Mittwochabend fließt durch den südlichen Strang der der Druschba Pipeline wieder russisches Öl durch die Ukraine nach Europa. Zuvor hatte der russische Pipeline-Monopolist Transneft angekündigt, die Öllieferungen nach Ungarn, in die Slowakei und die tschechische
Republik wieder aufzunehmen. Zuvor hatten die slowakische Gesellschaft
Slovnaft und der Mutterkonzern Mol aus Ungarn angeboten, die Transitgebühren für den Pipelineabschnitt durch die Ukraine zu übernehmen
ropu für die Printausgabe der FAZ vom 11.8.22 auf S.2
Am 4.8.2022 war der Transit russischen Öls über die Druschba-Pipeline von der Ukraine gestoppt worden. Das ukrainische Unternehmen Ukrtransnafta habe »das Durchpumpen von Öl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei über den Südstrang der Pipeline Druschba am 4. August um 6.10 Uhr morgens vollständig gestoppt«, teilte der russische Pipelinebetreiber Transneft am Dienstag über die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti mit. Nach Angaben von Transneft-Sprecher Igor Djomin fordere die Ukraine Vorkasse für die Durchleitung russischen Öls, Transneft-Zahlungen seien wegen neuer europäischer Sanktionen zurückgewiesen worden. 10.8.2022 (dpa/jW)

10.8.2022: Explosionen auf der Krim - wer war es?
Nach den Explosionen auf der annektierten Halbinsel Krim stellt sich die Frage: Wer trägt die Schuld? Einige Beobachter glauben an einen ukrainischen Angriff, aber Kiew bestreitet das. Und auch Moskau dementiert. ...
Tagesschau.de unter: Link Als Täter in Frage kommen aber auch: Saboteure, Guerillakämpfer, Geheimdienstmitarbeiter, Waffen jedweder Art gibt es ja inzwischen reichlich in der Ukraine! Die FAZ schrieb am 11.8.22 auf S.2 ihrer Printausgabe: "Die ukrainische Luftwaffe gab am Mittwoch bekannt, dass mindestens zehn Flugzeuge zerstört wurden." Einen Tag später veröffentlicht die Süddeutsche Satellitenbilder, welche die Zerstörung des russischen Militärflughafens auf der Krim zeigen.

10.8.2022: „Es gibt keinen Grund, sich als Moralapostel aufzuspielen“ Noam Chomsky im Interview mit der WELT
Der Linguist Noam Chomsky gilt Linken weltweit als Idol. Seit der russischen Invasion in der Ukraine ist er zu einem der prominentesten Intellektuellen geworden, der den Krieg zwar verurteilt, aber den Westen mitverantwortlich macht. Im Interview rechtfertigt er seine Ansicht.
WELT: Sie haben schon kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine vom schlimmsten Kriegsverbrechen in der Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts gesprochen, in einer Reihe mit der amerikanischen Invasion im Irak oder der Zerstörung Polens durch Stalin und Hitler. Stehen Sie noch dazu?
Noam Chomsky: Je länger dieser Krieg andauert, desto mehr werde ich in dieser Meinung bestärkt. ...
Alexej Kowaljew für WELT unter:Link

9.8.2022: Atomkraftwerk Saporischschja beschossen - Keiner will`s gewesen sein
Am Samstag und Sonntag wurde das größte AKW in Europa beschossen, das seit März unter militärischer Kontrolle der russischen Armee steht. Am Freitag war bereits eine Stromleitung beschädigt worden. Daraufhin wurde einer der sechs (!) Reaktorblöcke heruntergefahren, von denen nur zwei ans Stromnetz angeschlossen gewesen sein sollen.
"... Russland zeigt sich indes offen für eine internationale Inspektion des unter Beschuss geratenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Montag, IAEA-Inspekteure sollten das Kraftwerk im Südosten der Ukraine untersuchen. Der Ukraine warf Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa vor, ganz Europa als Geisel zu nehmen. Die Regierung in Kiew verhindere eine internationale Inspektion des Kraftwerks und sei für den Beschuss verantwortlich, hieß es."
Tiroler Tageszeitung, 9.8.2022 unter: Link Im Jahr 2014: Fotos und AKW-Störfall in der Ukraine. Reaktorblock: "Unplanmäßige Abschaltung" Link

9.8.2022: Tagesschau mal wieder lahme Ente: Hühnerfutter statt Mais
Um 19.38 Uhr am Montagabend (8.8.22) meldet die Tagesschau, "Razoni", das erste Frachtschiff, das den Hafen von Odessa nach Aufhebung der Blockade unter weltweitem Jubel der Politiker Richtung Libanon mit Mais beladen verlassen hatte, um den Hunger zu bekämpfen, sei für den Auftraggeber nicht mehr von Interesse, da er sich nach 5 Monaten des Wartens längst woanders eingedeckt habe. Schon Stunden vorher, am 8.8.um 15.10 Uhr war unter presse.com aber bereits ein Bericht von Thomas Seibert erschienen. Darin meldete er, die "Razoni" habe keinen Mais sondern Hühnerfutter geladen. Das aber wolle der Besteller nicht mehr haben, weil er es nach fünf Monaten Warten woanders gekauft hat. Jetzt dümpelt das Schiff vor der libanesischen Küste und die Ukraine sucht Käufer für zig Tonnen Mais bzw. Hühnerfutter! kraftwerks angriffe auszuführen. Am 11.8.2022 meldet die Tiroler Tageszeitung: "Nach einer tagelangen Hängepartie um seine Ladung ist der Frachter „Razoni", der als erstes Schiff seit Kriegsbeginn mit Getreide an Bord die Ukraine verlassen hatte, in einen türkischen Hafen eingelaufen. Wie am Mittwochabend auf Ortungs-Websites zu sehen war, lief der Frachter in den Mittelmeerhafen von Mersin ein. Einem Medienbericht zufolge war zuvor ein neuer Käufer für die 26.000 Tonnen Mais an Bord gefunden worden. ... Link

[b]8.8.2022: Russland stoppt vorerst US-Inspektionen seiner Atomwaffen

Moskau hat die im Rahmen des New-Start-Abkommens vorgesehenen Inspektionen des russischen Atomwaffenarsenals durch US-Experten ausgesetzt. Die Regierung in Washington sei über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt worden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau mit. Russland selbst könne aufgrund der Sanktionen die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet derzeit nicht durchführen. Daher würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, hieß es.
Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu reduzieren. Der bis 2026 gültige Vertrages sieht auch gegenseitige Inspektionen von Stützpunkten vor, auf denen Atomwaffen gelagert sind.
Nachrichten Deutschlandfunk, 8.8.2022 Link

7.8.2022: Leiterin der ukrainischen Filiale von Amnesty zurückgetreten
Die Kleine Zeitung aus Österreich erläutert: „Die Londoner Zentrale hatte dem ukrainischen Militär vorgeworfen, ohne Not Zivilisten zu gefährden, indem es sich in einigen Fällen in Wohngebieten verschanzt habe. Auch Präsident Selenskyj kritisierte den Bericht. Die russische Propaganda verbreitete ihn begeistert. Die souveräne Reaktion Kiews wäre gewesen, kühl eine Prüfung anzuordnen. Menschenrechte gelten universell; auch Opfer, die sich
verteidigen, haben sie zu respektieren. Dass die Ukrainer empört sind, wird dennoch nicht verwundern. Immer wieder wurde versucht, Zivilisten zu evakuieren; eine waidwunde Nation, die zusehen muss, wie ukrainische Kriegsgefangene vor laufender Kamera gefoltert und verstümmelt, wie Zivilisten, auch Kinder, bombardiert, vergewaltigt, deportiert werden, während in Moskau das Leben weitergeht, als wäre nichts, schreit auf, wenn Westler vom sicheren Schreibtisch aus erklären, dass sie beim Überlebenskampf besser aufpassen soll“,
unterstreicht die Zeitung aus Graz.
Presseschau DLF vom 7.8.2022

6.8.2022: Was Ampel auf den Weg gebracht hat, wird für Verbraucher brutal
„Selten ist für die Deutschen eine Kabinettsentscheidung so teuer gewesen wie diese Woche der Beschluss zur Gas-Umlage. Was die Ampel da auf den Weg gebracht hat, wird für die
Verbraucher brutal. Bis zu vierfache Gaspreise erwarten Experten. Diese horrenden Rechnungen werden viele in finanzielle Bedrängnis bringen. Auch wenn es keine vernünftige Alternative gibt, muss sich die Politik schämen. Denn es rächt sich die naive Vorstellung, dass wir Energieträger gleich reihenweise abmelden können. Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft – alles sollte weg. Und das unbeliebte Fracking sollten schön alle anderen
machen. Blieb von den klassischen Energieträgern nur noch das Gas, bestellt beim Monopolisten Wladimir Putin. Eine verantwortliche Energiestrategie sieht anders aus“, kritisiert die Berliner Morgenpost. Die Neue Osnabrücker Zeitung verlangt: „Was nicht passieren darf, ist, dass der Staat an dieserneuen Belastung für Verbraucher auch noch über die Mehrwertsteuer mitverdient. Das ist niemandem vermittelbar und muss schnellstmöglich korrigiert werden. Ebenfalls unverständlich ist, dass sich die Bundesregierung mit angekündigten Entlastungen so viel Zeit lässt. Im Schnitt sind die Gaspreise für Verbraucher allein in diesem Jahr um mehr als 80 Prozent gestiegen. Das federt keine Energiepauschale ab, die auch noch versteuert werden muss“, moniert die NOZ.
Presseschau DLF, 6.8.2022

5.8.2022: Zustimmung zur Ukraine-Politik der rot-grün-gelben Regierung nimmt ab
Die repräsentative August-Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT ergab zum Thema Ukrainepolitik und Waffenlieferungen der Bundesregierung: 32 Prozent der Befragten geht die Unterstützung zu weit, 23 Prozent nicht weit genug. Die Gruppe der Skeptiker von Waffenlieferungen in die Ukraine ist deutlich größer als die der Befürworter. Vor zwei Monaten war es bei Dimap-Umfragen noch umgekehrt. Die Sanktionspolitik gegen Russland empfinden die Befragten auch nicht mehr als das Gelbe vom Ei. Die Gruppe der Befürworter von Sanktionen hat trotz der 24stündigen Dauerberieselung durch die MedienarbeiterInnen ebenfalls abgenommen: Sie liegt nur noch bei 39 Prozent. Die Gruppe der Gegner der Sanktionspolitik der Bundesregierung wuchs um 6 Prozentpunkte auf 21 Prozent.

4.8.2022: Fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Tierheime, die sich um Tiere aus der Ukraine kümmern
„Die fünf Millionen Euro für die deutschen Tierheime sind ein wichtiges Signal und eine wertvolle Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung von Tieren Geflüchteter und „unbegleiteter“ Tiere aus der Ukraine. Wir freuen uns, dass Bundesminister Cem Özdemir und seine Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick dieses Hilfspaket durchsetzen konnten – gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aus den Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, darunter Susanne Mittag, Luiza Licina-Bode und Zoe Mayer.
Unsere Appelle und Gespräche an die und mit der Politik waren erfolgreich und wir sind sehr zufrieden – auch, wenn der Haushaltsansatz des Bundeslandwirtschaftsministeriums zunächst zehn Millionen Euro für die Tierheime vorgesehen hatte, was durch die FDP blockiert wurde. Weitere fünf Millionen fließen stattdessen nun in Tierarzneimittel sowie Futtermittel direkt in der Ukraine und kommen damit auch den Tieren zu Gute“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. ...
Weiterlesen bei Deutscher Tierschutzbund, 20.5.2022 unter: Link

4.8.2022: Amnesty International: Ukraine: Kampftaktik der ukrainischen Armee gefährdet Zivilpersonen
Ukrainische Truppen haben nach Untersuchungen von Amnesty International Zivilist*innen gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. Zum Teil bezogen sie in Schulen und Krankenhäusern Position. Bei darauf folgenden russischen Angriffen auf bewohnte Gebiete wurden Zivilist*innen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.
Bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs hat das ukrainische Militär wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht. Das ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Dass die ukrainischen Streitkräfte sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten.
Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt oder getötet werden, sind Kriegsverbrechen.
Amnesty International hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Fällen Kriegsverbrechen durch russische Truppen in der Ukraine dokumentiert, etwa nordwestlich von Kiew, in der Region Charkiw oder bei der Bombardierung des Theaters in Mariupol.
Pressemitteilung 4. August 2022 unter: Link

3.8.2022: Bis alles in Scherben fällt ... Rufe nach Ausweitung des Ukraine-Kriegs
"Natürlich kann man sagen, Georgij Tuka sei heute ein Politschreihals ohne aktuelle Verantwortung, und deshalb sei es nicht weiter ernst zu nehmen, wenn er fordert, die Ukraine solle Moskau bombardieren. Papier sei geduldig und so weiter. Aber so ganz allein steht der frühere Minister für die »Reintegration der besetzten Gebiete«, der nach eigener Aussage 2011 – in wessen Auftrag eigentlich? – im »arabischen Frühling« in Ägypten den Barrikadenbau lernte, dann 2014 die Prangerwebseite myrotvorets.center mit persönlichen Daten von Gegnern der Maidan-Staatsmacht schuf und sich als Fan von Augusto Pinochet outete, eben doch nicht. Unlängst erklärte ein ukrainischer General im aktiven Dienst, wenn erst einmal die ukrainische Armee entsprechend weit reichende Geschosse für ihre US-amerikanischen Raketenwerfer habe, dann sei natürlich die Brücke vom russischen Festland auf die Krim das Ziel erster Wahl. Denn schließlich sei die Krim ­ukrainisches Territorium, da könne sie bombardieren, was sie wolle. ..."
Rainer Lauterbach für Junge Welt vom 3.8.2022 unter: Link

3.8.2022: Frieren wegen des Kriegs in der Ukraine
"... Es wird Zeit, dass die Deutschen sich auf diesen Winter vorbereiten. Ohne das Gas der Kriegstreiber im Kreml werden nicht hundert, nicht tausend Atomkraftwerke eine Energiekrise vereiteln können. Aber die Atomdebatte dieses Sommers vereitelt, dass das Land den Tatsachen ins Gesicht sieht. Diese sind nur noch drei, vier Monate entfernt."
Michael Bauchmüller im Kommentar "Endlich die Tatsachen sehen" der Süddeutschen Zeitung, Printausgabe, 3.8.2022 S.4
In der WELT wird am Vortag Andreas Michalsen, Professor für Naturheilkunde an der Charité Berlin, zitiert. Es sei "immer gut, wenn man den Körper durch eine Reizreaktion trainiert, egal ob durch Hitze, Fasten oder eben Kälte“, so Michalsen. „Kurze Kälteperioden trainieren das Immunsystem. Jetzt haben alle Angst, weil im Winter die Raumtemperatur auf 19 Grad absinken könnte. Dabei ist das sehr gesund, weil der Körper bei niedriger Raumtemperatur mehr gesundes braunes Fettgewebe produziert.“
Lena Karger für WELT vom 2.7.2022 Printausgabe S. 14

2.8.2022: Ukraine erhält Milliardenkredit von der EU
Die Europäische Union hat mit der Auszahlung eines weiteren Milliardenkredits an die Ukraine begonnen. Eine erste Überweisung in Höhe von 500 Millionen Euro sei am Montag erfolgt, teilte die zuständige EU-Kommission am Montag mit. Eine zweite über noch einmal 500 Millionen Euro werde an diesem Dienstag erfolgen. Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben, etwa um laufende Kosten für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken.
Um Kiew zu entlasten, sollen die Zinsforderungen für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient werden. Die Mittel für den Kredit wurden wie bei allen früheren Darlehen dieser Art von der EU-Kommission an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen. Der Kredit ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro. (dpa/jW)

2.8.2022: Oberster Gerichtshof in Russland stuft ukrainisches Asow-Regiment als Terrororganisation ein
Eine Richterin des Gerichtshofs sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, Aktivitäten der paramilitärischen Einheiten seien dadurch in Russland verboten. Die Gruppierung hat ultranationalistische und rechtsextreme Wurzeln. Vor geraumer Zeit hat sie sich aber von ihrem rechtsradikalen Gründer getrennt. Die Führung in Moskau nimmt unter anderem das Asow-Regiment zum Anlass für die Behauptung, dass man in der Ukraine gegen Neonazis kämpfe. Angehörige der Gruppierung hatten vor Wochen lange Zeit in einem Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Schließlich ergaben sie sich und wurden gefangengenommen. Ihnen droht durch die Einstufung als Terrororganisation eine harte Bestrafung.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

2.8.2022: Putins Pazifisten
Die Pazifisten im Westen könnten leicht zu willigen Helfern Putins werden. Ein Blick in die Umwälzungen zwischen 1938 und 1941 liefert dafür die Anschauung. Ende der dreissiger Jahre befanden sich weite Teile Europas im Klammergriff zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion. Die Abwehr war unterschiedlich – und unterschiedlich erfolgreich. Ein Lehrstück in Sachen Ukraine.
Oliver Jens Schmitt für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

2.8.2022: Bundeswehr übernimmt von Frankreich das Kommando auf estnischer Luftwaffenbasis
Die Luftwaffe sichert in den kommenden neun Monaten zusammen mit Ungarn und Italien den Luftraum über den Nato-Staaten im Baltikum. Dazu wurden Ende Juli auch fünf Eurofighter nach Estland verlegt. ... Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Luftstreitkräfte. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an der Nato-Mission und hat seitdem bereits zwölf Mal die Aufgabe übernommen.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

1.8.2022: Bandera-Enkel verlangt Korrektur von Berliner Zeitung
Stepan Bandera, der vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hochverehrte Faschist und Nazi-Kollaborateur, hat einen Enkel in Kanada, Steven Bandera. Als in der Berliner Zeitung Anfang Juli 2022 ein Bericht über den Aufenthalt von Bandera als Ehrenhäftling im KZ Sachsenhausen erschienen war, meldete sich dieser und verlangte, „die Verbreitung von Lügen über meinen Großvater einzustellen und Fehler in dem Artikel zu korrigieren“.
Maritta Tkalec für Berliner Zeitung vom 8.7.2022 unter: Link
Das gab Anlass, sich dem in der Ukraine zum Nationalhelden erhobenen Bandera noch einmal zuzuwenden. Im Folgenden sollen historische Quellen über das Wirken der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) sprechen – insbesondere aus der Zeit, in der Bandera den radikalnationalistischen Flügel der OUN-B (B wie Bandera) direkt leitete. Es geht vor allem um Sommer und Herbst 1941. Der Enkel stört sich im Wesentlichen an zwei Punkten: der Zahl der durch die OUN-B ermordeten Menschen sowie deren Beteiligung an den Massakern von Babyn Jar am 29./30. September 1941, als deutsche Einsatztruppen in der Nähe von Kiew mehr als 33.000 Juden erschossen. Mit vollem Recht erinnert der Enkel Banderas daran, dass 1,5 Millionen Juden auf dem Gebiet der seit 1991 unabhängigen Ukraine ermordet waren, als die Deutschen (von der Roten Armee) vertrieben wurden. Es geht auch nicht um die Relativierung der deutschen Hauptverantwortung und Tatherrschaft. Die stehen fest. Warum man sich jetzt, da sich die Ukraine eines russischen Überfalls erwehren muss und Russland – wieder einmal – deren staatliche Souveränität infrage stellt, überhaupt mit der Verquickung ukrainischer Nationalisten und deutscher Massenmörder beschäftigt, ist in einem Wunsch begründet: zu verstehen, was die Verehrung Stepan Banderas in der heutigen Ukraine über ein künftiges EU-Mitglied aussagt. Es tragen ja nicht nur unzählige Straßen in der Westukraine seinen Namen, es stehen nicht nur Dutzende Bandera-Statuen in ukrainischen Städten – im April 2015 erklärte das ukrainische Parlament, die Rada, die OUN-Mitglieder offiziell zu Nationalhelden. Andererseits: Die heutige ukrainische Regierung ist weder faschistisch noch hat sie irgendwie mit NS-Ideologie zu tun. Präsident Wolodymyr Selenskyj verlor Mitglieder seiner jüdischen Familie im Holocaust. Zeitzeugen sollen helfen, die in Rede stehende Zeit besser zu verstehen. Die Komplexität der Verhältnisse während des deutschen Überfalls kann dabei nicht ansatzweise erfasst werden. Konsultierte deutschsprachige Historiker, Osteuropaspezialisten, ringen um die Einschätzung der Verhältnisse. Wir zitieren aus ihren Forschungsergebnissen.
Forscher zu Stepan Bandera: "Er war ein Faschist, ideologisch ähnelte er Adolf Hitler"
Der Historiker Grzegorz Rossoli?ski-Liebe klärt nach Melnyk-Interview über Bandera, seine Verantwortung für die Massenmorde und die mangelnde Reflexion auf.
Peter Althaus in Berliner Zeitung vom 2.7.2022 - 10:04 Uhr unter: Link

1.8.2022: Waffen im Wert von 550 Millionen Dollar von USA an Ukraine
Geliefert werden soll unter anderem mehr Munition für Raketenwerfer vom Typ Himars und für andere Waffen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Die Mehrfachraketenwerfer Himars, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, sind aus ukrainischer Sicht entscheidend im Kampf gegen Russland. Damit beläuft sich die gesamte Militärhilfe, die der Ukraine seit dem Amtsantritt von Präsident Biden gewährt wurde, laut Pentagon auf mehr als 8,8 Milliarden US-Dollar.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

1.8.2022: Ukrainischen Streitkräfte erobern in der Region Cherson nach Angaben des dortigen Gouverneurs mehr als 40 Orte zurück
Bislang seien 46 Ortschaften in der Region „befreit“ worden, sagte Gouverneur Butriy im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres. Gouverneur Butriy sagte, einige der inzwischen zurückeroberten Ortschaften seien zu 90 Prozent zerstört und stünden noch heute unter ständigem Beschuss. Er bezeichnete die humanitäre Lage in der Region als „kritisch“.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

1.8.2022: Erstes Schiff "Razoni" mit Mais verläßt Hafen von Odessa
UNO-Generalsekretär Guterres hat die Wiederaufnahme von Getreideexporten über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa als „Meilenstein“ gewürdigt. Das Ablegen des ersten Schiffes nach dem Ende russischen Blockade mit 26.000 Tonnen Mais - unter der Flagge von Sierra Leone - in Richtung Libanon, sei eine enorme kollektive Leistung des gemeinsamen Koordinierungszentrums, das letzte Woche in Istanbul unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Vertretern aus der Ukraine, der Russischen Föderation und der Türkei eingerichtet wurde, sagte Guterres in New York.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link (AFP/Oleksandr Gimanov)

1.8.2022: Russland gibt Pläne zum Wiederaufbau der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bekannt
Die ersten bereits im Bau befindlichen Gebäude sollten bis zum Herbst fertiggestellt sein, sagte Vize-Ministerpräsident Chusnullin dem russischen Fernsehsender RBC. Auch sollten bis dahin die ersten Krankenhäuser fertig gebaut sein. Ferner gebe es Pläne für den Wiederaufbau des historischen Zentrums von Mariupol. Die Stadt war vor seiner Einnahme durch die russischen Truppen wochenlang belagert und bombardiert worden. Dabei wurden große Teile der Stadt zerstört.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

1.8.2022: Nichtregierungsorganisationen fordern Schutz der Wiederaufbauhilfen für die Ukraine gegen Korruption
Es werde um Milliarden Euro gehen, weshalb es wichtig sei, jetzt schon daran zu denken» sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau. Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht. ... Transparency International listete die Ukraine 2021 als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

Aus dem Archiv des Deutschlandfunks: Der Untergang Roms
Auf dem Höhepunkt seiner Macht reichte Roms Einfluss von Britannien bis nach Nordafrika, von Spanien bis nach Syrien. Das römische Imperium verfügte über eine gut funktionierende Verwaltung und ein straff geführtes Heer. Rom galt als Inbegriff der Zivilisation und feinen Lebensart.
Selbst bis in die tiefste Provinz profitierten seine Bewohner von ausgebauten Straßen und florierendem Fernhandel; sie genossen Wein zu ausgewählten Speisen, wohnten zum Teil in Steinhäusern mit Fußbodenheizung, errichteten Basiliken, Foren, öffentliche Bäder, Aquädukte und Theater.
Doch während Ostrom erst 1453 mit der Eroberung Konstantinopels durch Sultan Mehmed II. unterging, erlebte Westrom seit dem 3. Jahrhundert eine Jahrhunderte dauernde Krise, die in die Welt des europäischen Mittelalters mündete.
Welche Ursachen steckten hinter dem Untergang dieser westlichen Großmacht? Welchen Anteil hatten Bürgerkriege, Völkerwanderung oder die Barbarisierung der spätrömischen Armee? Warum gingen mit dem Untergang Roms auch zivilisatorische Errungenschaften verloren? Darüber diskutieren Althistoriker und Archäologen noch heute. Das gern kolportierte Argument, die spätrömische Dekadenz habe dem Sturm der Germanen nicht Stand gehalten, wird heute in Fachkreisen nicht mehr vertreten.
...
Der Prozess des Untergangs ist demnach ein schleichender und setzte östlich des Rheins rund 200 Jahre früher ein als im westlichen Rheinland.
Nicht nur die Diskussion, wann das Römische Reich untergegangen ist, sondern auch welche Faktoren zum Untergang des Imperiums geführt haben, hält bis heute an.
...
Aberglaube, Absolutismus, Anarchie, Antigermanismus, Apathie, Arbeitskräftemangel, Aristokratie, Autoritätsverlust, Badewesen, Bankrott, Barbarisierung, Berufsarmee, Besitzunterschiede, Bevölkerungsdruck, Bleivergiftung, Bodenerschöpfung, Bürgerkrieg, Bürokratie, Charakterlosigkeit, Christentum, Degeneration, Despotismus, Disziplinlosigkeit, Egoismus, Energieschwund, Entgötterung. ...
Alexander Demandt zählt in seinem Buch 210 Gründe für den Fall Roms.
Führungsschwäche, Geldgier, Genusssucht, Germanenangriffe, Gladiatorenwesen, Großgrundbesitz, Halbbildung, Hauptstadtwechsel, Hedonismus, Homosexualität, Hunnensturm, Imperialismus, Impotenz, Individualismus, Inflation, Integrationsschwäche...
Bereits im 18.Jahrhundert postulierte der britische Historiker Edward Gibbon in seinem epochalen Werk „The History of the Decline and Fall of the Roman Empire“ die Ansicht, Westrom sei letztendlich an drei Faktoren gescheitert: dem Christentum, der Dekadenz und den Germanen. Damit schloss er sich prominenten Vordenkern an:
Montesquieu beschrieb Dekadenz als einen maßgeblichen Faktor. Voltaire hingegen gab dem Christentum eine nicht unerhebliche Schuld am Verfall des römischen Imperiums. ...
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JULI 2022

31.7.2022: Angriff auf Gefangenenlager in Olenikowa, Donesk, Ostukraine
Russland hat nach eigenen Angaben Experten der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes eingeladen, die Umstände des Beschusses eines Gefängnisses zu untersuchen, bei dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russland macht einen ukrainischen Raketenbeschuss auf das Gefängnis im Ort Olenikowa verantwortlich, der in der von Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Die Ukraine hat erklärt, Russland habe das Gefängnis beschossen, um die Misshandlungen der Gefangenen zu vertuschen.

31.7.2022: Hunderttausende Menschen müssen Donbass verlassen
Präsident Selenskyj teilte mit, hunderttausende Menschen müssten die Kampfzone in der Region Donbass verlassen. Es handelt sich demnach nicht um eine Aufforderung, sondern um eine von der Regierung in Kiew verordnete Pflicht. Vizeregierungschefin Wereschtschuk soll den Evakuierungsstab leiten. Sie betonte, dass Menschen, die bleiben wollten, eine Erklärung unterschreiben müssten, dass sie sich der Gefahr für ihr Leben bewusst seien. Wereschtschuk warnte, dass es keine Heizung geben werde im Winter.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

29.7.2022: Kriegsgefangenenlager in Olenikowa, Donesk, Ostukraine angegriffen
Dabei kamen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 50 Insassen (ukrainische Asow-Kämpfer)v ums Leben, 73 weitere wurden verletzt. Ein Sprecher des Rotes Kreuzes sagte in Kiew, man wolle sicherstellen, dass die Verletzten eine lebensrettende Behandlung erhielten. Zugleich wolle man sich in würdevoller Weise um die Menschen kümmern, die ihr Leben verloren hätten. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Nach russischer Darstellung wurde das Gebäude von einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars getroffen. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten erklärte, es habe sich um Raketen gehandelt, die in den USA produziert worden seien. Die Ukraine ihrerseits macht Russland für den Angriff verantwortlich. Präsident Selensky warf Moskau Kriegsverbrechen vor und kündigte Vergeltung an. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Deutschlandfunk, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 2.8.2022 unter: Link

29.7.2022: Blinken und Lawrow sprechen miteinander
US-Außenminister Antony Blinken hat erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Es habe ein "offenes und direktes Gespräch" über ein Angebot gegeben, wie die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner und der ebenfalls in Haft sitzende US-Staatsbürger Paul Whelan freigelassen werden könnten, sagte Blinken in Washington. "Ich habe den Kreml gedrängt, den substanziellen Vorschlag zu akzeptieren, den wir (...) gemacht haben." Das russische Außenministerium bestätigte das Telefonat der beiden Chefdiplomaten.
Brittney Griner für Tagesschau.de unter: Link

29.7.2022: Kiew bietet der EU Strom an
Laut FAZ hat der ukrainische Präsident Selenskyj der EU angesichts der
europäischen Energiekrise Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. „Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor“, soll er am Mittwochabend in seiner abendlichen Videobotschaft gesagt haben. ... Ein Großteil der ukrainischen Energie wird in Atomkraftwerken produziert. ... Die Ukraine solle "ein Garant für die europäische Energiesicherheit werden", so Selnskij.
FAZ, Printausgabe, 29.7.2022, S.2

29.7.2022: Uniper und Co. und die Gasumlage
Dazu schreibt die Stuttgarter Zeitung: „Es ist richtig, Unternehmen wie Uniper und die Stadtwerke abzusichern. Es ist auch richtig, mit einer Umlage alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihres Gasverbrauchs an der Finanzierung zu beteiligen. Aber richtig wäre jetzt auch, den dritten Schritt zu gehen: Mit Beginn der Umlage am 1. Oktober muss es eine wirksame Entlastung aller Bürger geben, die nur ein geringes oder sogar sehr geringes Einkommen haben. Dafür gibt es unterschiedliche Instrumente, die in einem Mix zum
Zuge kommen könnten: das Wohngeld, andere Sozialleistungen, Direktzahlungen an alle Haushalte mit weniger als 40.000 Euro Jahreseinkommen oder ein Gaspreisdeckel. Damit bis zum neuen Jahr zu warten, wie anscheinend in Berlin geplant, wird der Dramatik nicht gerecht“.
DLF Presseschau vom 29.7.2022

28.7.2022: Grüne fordern AKW-Weiterbetrieb
Miteiner Erinnerung beginnt Sebastian Edinger seinen Kommentar zum Thema: "Schon witzig, als die schwarz-gelbe Koalition 2011 den Atomausstieg beschloss, waren die Grünen – einst Anti-AKW-Partei Nummer eins – in der Opposition. Dafür dürfen sie nun in Regierungsverantwortung den Wiedereinstieg mitgestalten." ... Edinger endet so: Die neue »rote Linie« der Parteiführung ist der Ankauf zusätzlicher Brennelemente. ... Man könnte nun Wetten abschließen, wie lange diese Linie gültig bliebt. Für die von den Koalitionspartnern angepeilte Laufzeitverlängerung bis 2024 reichen die vorhandenen Brennstäbe jedenfalls nicht."
Sebastian Edinger für Junge Welt unter: Link Die WELT berichtet am 29.7.22 über die Freien Wähler in Bayern: "Eine Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke fordert Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Und das, obwohl er dabei große Risiken sieht, auch vor dem „Hintergrund eines möglichen Kriegsszenarios“.

28.7.2022: 100 Panzerhaubitzen für die Ukraine
Die Bundesregierung hat offenbar den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Ukraine genehmigt. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf spiegel.de hervor. Die Ukraine habe im April angefragt, ob die Haubitzen direkt beim Hersteller gekauft werden könnten. KMW habe daraufhin umgehend ein Angebot abgegeben. In dem Bericht wird ein KMW-Sprecher mit den Worten zitiert, der Hersteller habe am 11. Juli einen entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt und zwei Tage später die Genehmigung erhalten. Mit der Produktion der Waffensysteme solle nun umgehend begonnen werden. Wann die ersten Haubitzen an die Ukraine gehen, ist noch offen. Die Produktion aller Haubitzen dürfte mehrere Jahre andauern. (Reuters/jW,28.7.2022) Krauss-Maffei Wegmann: Link

26.7.2022: Ukraine will bis zu 20 Milliarden Dollar vom IWF
Entsprechende Beratungen liefen mit dem Fonds, sagt der ukrainische Zentralbank-Gouverneur Kyrylo Schewtschenko der Nachrichtenagentur Reuters während eines Aufenthalts in London. „Der IWF ist immer ein Partner der Ukraine“, sagte er. „Ich hoffe, das Programm kann in diesem Jahr anlaufen.“
DLF, Newsblog zum Krieg in der Ukraine, 26.7.22 unter: Link

26.7.2022: Neue Sprachregelung bei SPD + Grünen zum Weiterbetrieb von AKWs (FDP+CDU sind eh dafür)
Politiker aus SPD und Grünen halten eine längere Nutzung dreier Kernkraftwerke zwar weiter für schlecht, lehnen sie aber nicht mehr grundsätzlich ab. Die FAZ bemerkt dazu: „Strecken oder verlängern? Was nach Wortklauberei aussieht, hat einen ernsten Hintergrund. Ein `Streckbetrieb` der drei noch aktiven deutschen Kernkraftwerke ist zwar, genau genommen, eine Verlängerung der Laufzeit, aber nur kurz, dann ist technisch der Ofen aus. Eine `echte` Laufzeitverlängerung bedeutet, dass alte durch neue Brennstäbe ersetzt werden. Grüne und SPD machen den Unterschied größer, als er ist, weil sie fürchten müssen, dass die Veteranen der Anti-Atom-Bewegung auf die Barrikaden gehen, wenn der zweite `Stresstest` anders ausfällt als der erste, also pro Weiterbetrieb. Vorsorglich gilt die Sprachregelung: Streckbetrieb zur Not, Laufzeitverlängerung auf keinen Fall“, notiert die F.A.Z. laut Presseschau im DLF am 26.7.2022. "Vor dem Ausstieg vom Ausstieg", Nick Brauns für Junge Welt am 27.6.2022 unter: Link

26.7.2022: Wie Russen gegen den Ukrainekrieg protestieren
MDR unter: Link

25.7.2022: Alltag in Moskau nach 5 Monaten Krieg
Die Menschen sind verstört, sie sind hilflos. „Die Gesellschaft hat keine Orientierung, keine Zukunft, keinen Idealismus, sie ist, noch aus So­wjet­zei­ten, stark an Gewalt gewöhnt und passt sich an diese an“, sagt der Meinungsforscher Lew Gudkow vom Moskauer Lewada-Zentrum. ...
TAZ.de unter: Link

25.7.2022: Ukraine Krieg: Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus
Nach größeren Gebietsverlusten seit dem Ukraine-Krieg hat Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt.
Nau.ch unter: Link

25.7.2022: Polen gegen Sparverpflichtung beim Gasverbrauch
Polen lehnt ein verpflichtendes Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs ab. "Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen", sagt Umwelt- und Klimaministerin Moskwa. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, "ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird". Die Ministerin betont nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen "bereits jetzt voll sind". Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten sich ein Sparziel von 15 Prozent vornehmen. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll aber eine Drosselung des Konsums angeordnet werden können.
N-TV-Ukraine-Ticker, 25.7.22, 22.16 Uhr (15:47 Uhr: Paris lehnt einheitliches Gas-Einsparziel in Europa ab. Kritik kommt auch aus Spanien, Portugal und Griechenland.)

25.7.2022: Die Erdgas-Speicher Tschechiens zu 80 Prozent gefüllt
sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala zu 80 Prozent voll. Dies sei ein Rekordwert, erklärt er auf Twitter. Tschechien war vor der russischen Invasion der Ukraine fast komplett auf russisches Erdgas angewiesen. Früheren Angaben zufolge stockte das EU-Land seitdem seine Vorräte unter anderem durch Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) über die Niederlande auf. (Portugal = 100 %, GB = 95,12%,Polen = 98,55 %. ...
N-TV-Ukraine-Ticker, 25.7.22, 22.16 Uhr

25.7.2022: Von übermorgen an nur noch 20 Prozent Gas
Nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas würden ab Mittwoch täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilt das Unternehmen Gazprom mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, heißt es. Durch Nord Stream 1 fließen im Moment noch 40 Prozent der maximal möglichen Gasmengen.
N-TV-Ukraine-Ticker 16.40 Uhr

25.7.2022: Immobilienkonzern erwartet "Wärmeverzicht" für Mieter
Nach dem Branchenprimus Vonovia stimmt auch der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern LEG Immobilien die Mieter auf niedrigere Heiz-Temperaturen ein. "Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist", sagt der Manager dem "Handelsblatt": "Und das wird ein Wärmeverzicht sein – das muss man klar politisch aussprechen." Lackum fordere eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen. Vonovia hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, Gas sparen und dazu nachts die Heizungsleistungen in zahlreichen seiner Wohnungen reduzieren zu wollen.
NTV-Ukraine-Ticker, 11.51, 25.7.2022

25.7.2022: Fast 40.000 russische Soldaten getötet
Der Generalstab der Ukraine aktualisiert die täglichen Opferzahlen auf russischer Seite. Demnach sind seit Beginn des Krieges im Februar 39.700 russische Soldaten gestorben.
N-TV-Ukraine-Ticker, 10.52 Uhr (siehe auch 21.7.2022 FAZ)

25.7.2022: ... Nach den russischen Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa
am Schwarzen Meer sieht Moskau keine Hindernisse für den Export von Millionen Tonnen des ukrainischen Getreides. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in „bedeutender Entfernung“ von den Getreidesilos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne. Russland ist nach den Worten Lawrows in dem Abkommen von Istanbul keinerlei Verpflichtungen eingegangen, „die es uns verbieten würden, die militärische Spezialoperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören“.
Bei dem Angriff auf den Hafen von Odessa waren nach russischen Angaben am Samstag ein Kriegsschiff, ein Depot mit von den USA gelieferten Anti-Schiffsraketen vom Typ Harpoon und eine Dockanlage der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört worden. Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen dürfen nicht angegriffen werden. (dpa) Christopher Stolz für Tagesspiegel,25.7.2022 unter: Link

24.7.2022: Junge Russen auf der Flucht vor der Wehrpflicht
Youtube unter: Link
Junge Russen gegen Putin
Youtube unter: Link

24.7.2022: Ukrainische Gegenoffensive
Youtube unter: Link

24.7.2022: Russland räumt Raketenangriff auf Odessa ein
"Schlag in Odessa galt US-Waffen" Das Verteidigungsministerium in Moskau begründete den international kritisierten Angriff mit der Zerstörung von US-Waffen. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten "Harpoon"-Raketen zerstört worden, hieß es. Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte außer Betrieb genommen worden, hieß es in der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums. ... Offenbar seien die Bereiche, in denen Getreide verladen werden kann und in denen das Getreide gelagert ist, nicht betroffen, berichtete ARD-Korrespondent Oliver Feldforth. ... Russland hatte laut der Türkei zunächst seine Beteiligung an den Luftangriffen bestritten. "Die Russen haben uns gesagt, dass sie mit diesem Angriff nichts zu tun haben und dass sie die Angelegenheit sehr genau untersuchen", hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar versichert.
Tagesschau.de unter: Link

22.7.2022: Was macht die Firma Westinghouse in der Ukraine?
Die Firma Westinghouse war an ihrem Atommissmanagement fast pleite gegangen, als die Rettung durch den Ukrainekrieg kam. Preisfrage: Wo baut man neue US-Atomkraftwerke hin? Na - dort wo es eh schon ordentlich knallt... Hoffen wir, dass die US-Hörigkeit der oliv-Grünen mit Scholz, ihrem Genossen der Geschosse nicht so weit geht, Siemens ähnliches zu empfehlen. Andererseits lautet eines der kapitalistisches Märchen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt ...
Linda Pentz Gunter für Counterpunch unter: Link

22.7.2022: Diplomatische Eiszeit zwischen Griechenland und Ukraine
Obwohl Griechenland bislang Rüstungsgüter im Wert von rund 300 Millionen Euro in die Ukraine schickte, ist zwischen beiden Ländern eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Die Ukraine droht Griechenland mit Sanktionen.
Die griechische Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs nahe der nordgriechischen Stadt Kavala. ... Das Flugzeug trat in den griechischen Luftraum ein, ohne, wie vorgeschrieben, eine gefährliche Ladung anzumelden. Selbst die nachträgliche Deklaration des angeblichen Übungswaffentransports erwies sich als falsch. So wurden rund um die Absturzstelle Granatreste gefunden, die nicht Übungswaffen, sondern scharfen Gefechtswaffen zuzuordnen sind. Zudem waren entgegen den internationalen Sicherheitsvorschriften, die Granaten samt Zünder unterwegs. Vorgeschrieben ist, dass bei Flugzeugtransporten die Zünder getrennt von den Granaten in einem separaten Flug transportiert werden müssen.
Wassilis Aswestopoulos für Telepolis.de unter: Link
Frachtflugzeug stürzt in Griechenland ab. Siehe Deutsche Welle, 17.7.2022 unter: Link

21.7.2022: US-Geheimdienste gehen von 15.000 getöteten russischen Soldaten aus
Nach Berechnungen der Vereinigten Staaten sind bislang rund 15.000 russische Soldaten im Krieg mit der Ukraine ums Leben gekommen. „Die jüngsten Schätzungen der US-Geheimdienste gehen von etwa 15.000 getöteten (russischen) Soldaten und vielleicht dreimal so vielen Verwundeten aus. Also erhebliche Verluste“, sagt CIA-Direktor William Burns auf dem Aspen Security Forum in Colorado. „Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, deutliche Verluste.“ ...
FAZ unter: Link

21.7.2022: Putin spottet über Energiesparpläne der Deutschen: „Was für ein Blödsinn“
youtube unter: Link

21.7.2022: Das "Regiment Asow"
... In Kriegszeiten verschmälern sich die Blickwinkel. So sehr man völlig zurecht den aggressiven Nationalismus und Chauvinismus, den diktatorischen Charakter des russischen Regimes kritisiert und trotz der Tatsache, dass das „Regiment Asow“ im Vergleich zu den übrigen Freiwilligen-Verbänden nummerisch seit dem Krieg eine Minderheit ist, so sehr darf man die Augen nicht davor verschließen, welch enorme Bedeutung die ukrainische Neonazi-Szene seit Jahren europaweit hat und, dass das „Regiment Asow“ als ein elitärer Kampfverband mit jahrelanger militärischer Erfahrung und Basis in der Bevölkerung ihre Speerspitze ist. ...
siehe: anarchistische umtriebe d unter: aaud.noblogs.org/

20.7.2022: Deutschland und Ägypten kooperieren bei Gas und Wasserstoff
Deutschland will mehr verflüssigtes Gas in Ägypten kaufen und zusammen mit dem nordafrikanischen Land am Aufbau einer Wasserstoffproduktion arbeiten. Das während des Besuchs von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin besprochene Projekt passe zu den „sehr langen industriellen Beziehungen, die beide Länder miteinander haben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin. Die Energiepartnerschaft mit Ägypten sei nötig, da „man sich nicht auf einen einzigen Partner verlassen darf, sondern viele gute Partner haben muss“, sagte Scholz weiter.
Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, S.6.

20.7.2022: Kiew droht mit Angriff auf die Krim
Die Ukraine rüstet verbal auf – und droht mit Angriffen auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim und die russische Schwarzmeerflotte. „Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen“, sagte Vize-Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow am Dienstag bei einem Besuch in London. „Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim.“
Einschließlich der Krim kontrolliert Moskau inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Während der Nacht zu Dienstag hat seine Armee, wie mehrere ukrainische Gouverneure in sozialen Medien meldeten, Bombenangriffe auf Städte im ganzen Land fortgesetzt. Besonders betroffen war die ostukrainische Stadt Kramatorsk. Kiew meldete jedoch am Morgen, die Angreifer seien bei der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka vor Kramatorsk zurückgedrängt worden.
Kölner Stadtanzeiger, Printausgabe S.2 20.7.22

19.7.2022: Erklärung der Jugendvertrauensleute des Volkswagen Werkes Kassel vom 19.7.2022
Diese Resolution wurde in Kassel beim Antikriegstag 2022 von JugendvertreterInnen der VW-Vertrauensleute vorgetragen und soll den demokratischen Diskurs unterstützen und die gewerkschaftliche Positionierung schärfen. Die Bezirksleitung und der Vorstand der IG Metall werden aufgefordert, Debattenformate, Seminare und Veranstaltungsreihen zur Friedenpolitik anzubieten, die mit Blick auf den Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 unterschiedliche Facetten von Konflikten und Lösungsmöglichkeiten betrachten und Argumentationshilfen zur Verfügung stellen, um der herrschenden militärischen Rhetorik eine friedenspolitische Haltung entgegenzusetzen.
Resolution lesen: Link

18.7.2022: Poker wegen der Gasturbine für Nord Stream I
Nachdem die Gasturbine, die zur vertraglich vereinbarten Wartung aus Russland nach Kanada geschickt worden war, was hierzulande lautstark als Beleg für die beabsichtigte Sperrung der Pipeline durch Russland interpretiert wurde, gab es Probleme. Da die USA ihr Sanktionsregime so auslegt, dass auch Wartungen unter die Sanktionsbestimmungen fallen, trauten sich die Kanadier nicht, die gewartete Turbine direkt nach Russland zu schicken. Deshalb wollten sie das Teil an die deutsche Tochter von Gazprom schicken. Die Firma wurde aber aus Sanktionsgründen von der Bundesregierung geschlossen. Das Handelsblatt, worum Moskau t meldete am 18.7.22, die Gasturbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei von Kanada nach Deutschland geliefert worden. Wohin wurde weder aber weder vom Hersteller, dem Energietechnikkonzern Siemens Energy noch vom Bundeswirtschaftsministerium gesagt. Das Handelsblatt schreibt verhalten optimistisch: "Sollte es keine Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, werde es weitere fünf bis sieben Tage dauern, bis die von Siemens Energy hergestellte Anlage in Russland eintreffe." Aber selbst wenn sie "in fünf Tagen in Russland wäre, erscheint ein Einbau noch während des offiziellen Wartungsintervalls für Nord Stream 1 mehr als fraglich. Die Wartungsarbeiten, die mit einem Stopp der Gaslieferungen verbunden sind, sollten laut russischem Zeitplan bis zum 21. Juli 2022 dauern.
Handelsblatt unter: Link Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

18.7.2022: Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden
Russland stellt der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagt Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagt Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen. Russische Truppen haben sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.
NTV-Liveticker am 18.7.2022

18.7.2022: Poker um eine neue Weltordnung
Die Neue Seidenstraße von China nach Europa ist das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte. Wozu dient die Neue Seidenstraße? Wird sie nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den geopolitischen Aufstieg Chinas beschleunigen? Gerät auf diese Weise die Hegemonie der USA ins Wanken? Immer wieder – so hat es die Geschichte gezeigt – kam es zum Krieg, wenn eine aufstrebende Macht eine etablierte Macht herausgefordert hat. Wird es diesmal anders sein?
Dokumentarfilm von Marcus Goldeck (D 2022, 90 Min) | Doku HD | ARTE unter: Link

17.7.2022: "Sie benutzen sie als Kanonenfutter"
Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region, Serhiy Haidai, berichtet im Interview über die aktuelle Situation und den Widerstand seiner Landsleute. Unabhängig lassen sich die Details der militärischen Lage derzeit nicht überprüfen.
t-online: Wie ist die aktuelle Lage in der Region Luhansk? Russland behauptet, dass es das gesamte Gebiet erobert habe.
Haidai: Alles, was (der russische Verteidigungsminister Sergej, Anm. d. Red.) Schoigu Putin berichtete, war wie immer eine Lüge. In den Außenbezirken der Region Luhansk wird weiter gekämpft. Obwohl der größte Teil des Gebietes vorübergehend besetzt ist, leistet ein kleiner Teil noch immer Widerstand.
Interview von Margaryta Biriukova mit dem Gouverneur von Luhansk bei T-online.de unter: Link

15.7.2022: EU bereitet Notfallplan vor, Bundesregierung erwägt Einschränkungen auch für private Verbraucher
Anfang der Woche aber stellte Habeck Überlegungen über die Priorisierung bei derGasverteilung an. Man müsse die Industriebetriebe am Laufen halten, findet Habeck.
Deshalb müsse man überlegen, ob die aktuell gültigen Regeln, wonach neben kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern auch die privaten Haushalte priorisiert versorgt werden, in der aktuellen Krise noch richtig seien. Man habe es womöglich mit einer monatelangen Unterbrechung der Gas-Ströme zu tun, da müssten auch private Verbraucher „ihren Anteil leisten“. Und tatsächlich unkte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau am Donners-
tag, dass „viel von unseren Partnern“ im Westen abhängen werde, „was den Betrieb der Gaspipeline in der Zukunft betrifft“
Angela Salvik für Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, S.2.

13.7.2022: Klimakiller Krieg
Der Angriff auf die Ukraine hat die Klimadebatte vom Tisch gefegt. Nur mit einem Waffenstillstand kann das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden. In Folge des russischen Einmarschs steigt der ohnehin massive globale CO2-Fußabdruck des militärischen Sektors weiter an. Die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine betreffen Städte mit Chemiefabriken, Ölraffinerien und Kohlegruben. Bombardierungen auf diese fossile Infrastruktur hinterlassen ein Gemisch aus verschiedenen toxischen Stoffen, die schwerwiegende Umweltschäden verursachen. Gleichzeitig werden Rohstoffe und Ressourcen von allen Kriegsbeteiligten in Aufrüstung investiert, die zur Bewältigung der Klimakrise nötig wären.
Angelika Claußen für IPG unter: Link

13.7.2022: Mieten in der Ukraine steigen
Laut Transparency International Ukraine sind im Zeitraum zwischen Oktober 2021 und Mai 2022 die Mieten in der Region Lwiw um 96 Prozent gestiegen, in Iwano-Frankiwsk um 128 Prozent und in der Oblast Uschhorod gar um 225 Prozent. Dieser Boom hat sich zwar etwas beruhigt, doch bleiben die Mieten nicht nur für Binnenflüchtende unerschwinglich, sondern auch für »Einheimische«. Von denen wurden viele vor die Tür gesetzt, um die Wohnungen an Binnenflüchtende vermieten zu können, die bereit und in der Lage sind, das Doppelte zu zahlen. Die Flüchtenden finden sich dann auf einem höchst spekulativen Mietwohnungsmarkt wieder. Da dieser Markt vorwiegend informell funktioniert, gibt es keinerlei Datenquellen, anhand derer sich wenigstens annähernd die Zahl der Wohnungskündigungen abschätzen ließe.
Mehr unter: Link

12.7.2022: Erhöhter Flugverkehr
Beim Anflug auf den Köln-Bonner Flughafen heute abend, nach Einbruch der Dunkelheit, etliche Militärflugzeuge.

12.7.2022: Winter in der Wärmehalle - Kommunen bereiten sich auf Notfall vor
Deutschland blickt bange auf die nächsten Tage: Seit Montag wird kein Erdgas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Grund sind Wartungsarbeiten, die rechtlich vorgeschrieben sind und regelmäßig ausgeführt werden müssen. Doch führende Politiker spekulierten zuletzt, der Gashahn könne auch nach Abschluss der Arbeiten geschlossen bleiben. ...
Die Folgen eines Lieferstopps sind absehbar: Die Gaspreise würden explodieren und viele Menschen könnten dann womöglich ihre Wohnungen nicht mehr heizen. Schon jetzt müssen viele Haushalte tiefer ins Portemonnaie greifen: Mit Mehrkosten von bis zu 2.000 Euro muss ein durchschnittlicher Haushalt rechnen, der einen jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden hat. Das erklärte Thomas Engelke, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), gegenüber dem Münchner Merkur (Montag). ...
Bernd Müller für JungeWelt vom 12.7.2022 unter: Link

11.7.2022: Die europäische Jagd auf Flüssiggas droht die Energieversorgung in zahlreichen Ländern Südasiens sowie anderer Weltregionen kollabieren zu lassen
Das geht aus Berichten aus Pakistan, Bangladesch, Thailand und diversen weiteren Staaten hervor. Pakistan etwa ist nicht mehr in der Lage, Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, weil „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas gekauft worden sei, teilt der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit. Seine Regierung muss längst Strom rationieren, Geschäftszeiten reduzieren und zeitweise gar die Versorgung von Teilen der Industrie kappen. Die zuletzt im Wachstum befindliche Exportindustrie hat mit ernsten Rückschlägen zu rechnen. Dasselbe ist etwa in Bangladesch der Fall, wo die Bevölkerung – ebenfalls wegen Flüssiggasmangel – Strom-, die Industrie schmerzliche Produktionsausfälle hinnehmen muss. Aus Thailand und weiteren Ländern wird Ähnliches berichtet. Ursache dafür, dass die Staaten Europas ärmeren Ländern Flüssiggas wegkaufen, ist ihr Plan, Moskau die Einkünfte aus dem Gasverkauf zu nehmen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

11.7.2022: [Video] Autonomes Hafenarbeiterkollektiv CALP plant transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen für Ende September oder Anfang Oktober 2022
Dossier: Flughafenbeschäftigte in Pisa weigern sich als `humanitäre Hilfe` getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen, Blockaden im Hafen von Genua.
Siehe Labournet.de unter: Link.

8.7.2022: Krieg in der Ukraine: Luhansk ist gefallen - wie geht es weiter?
Oberst Markus Reisner vom Bundesheer Östereichs gibt ein Update der letzten drei Monate und schildert, wie sich der Krieg weiterentwickeln könnte. Frei von Hetze!
Youtube unter: Link

8.7.2022: Umfrage: Nur 39 Prozent zufrieden mit Ukraine-Politik der Ampelregierung
Zum Ergebnis des Deutschlandtrends des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT für den Juli 2022 haben 1.327 wahlberechtigte BürgerInnen beigetragen. Sie wurden gefragt, ob sie mit der Corona-, der Klimaschutz- der Ukraine- und der Anti-Inflationspolitik der Regierung zufrieden sind. "Den Kurs der Koalition im Ukraine-Krieg stützen derzeit 39 Prozent. Bedenken dagegen melden 56 Prozent der Deutschen an." Es ist aber nicht bekannt, ob die Befragten die Ukraine-Politik der Ampel-Regierung als zu forsch oder als zu lasch angesehen haben.
WELT, 8.7.2022, Printausgabe S.1.

5.7.2022: Protestwoche in Büchel: "Wir sind dem Atomkrieg näher gekommen!"
Auf dem Fliegerhorst Büchel im Kreis Cochem-Zell sollen 20 Atombomben vom Typ B61 lagern. Davon geht der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages aus. Die Atomwaffen sind Teil der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO und würden im Ernstfall auch von Bundeswehr-Flugzeugen abgeworfen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Angst zurück. Auch weil Russland seine Atomwaffen-Truppen in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt hat. Die Organisation Internationaler Ärzte gegen den Atomkrieg hat eine Protestwoche organisiert. Vorstand Helmut Lohrer aus Villingen-Schwenningen sagte in SWR Aktuell, Anlass dafür sei die geplante Modernisierung der amerikanischen B61-Bomben, die lenkfähig und in ihrer Detonationskraft einstellbar werden sollen: "Die Modernisierung zu einer einsatzfähigeren Waffe zeigt doch, dass man tatsächlich mit dem Gedanken spielt, sie einzusetzen." Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe außerdem gezeigt, dass nukleare Abschreckung nicht funktioniere, sagte Lohrer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. SWR unter Link dort auch ein Audio mit Helmut Lohrer.

5.7.2022: UN: Russische und ukrainische Soldaten verletzen die Menschenrechte. Beide Kriegsparteien begingen Misshandlungen
Sowohl ukrainische wie auch russische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf in Genf beiden Kriegsparteien vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude zu legen und "menschliche Schutzschilde" zu benutzen. Weiterhin gebe es Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen, ohne dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Auch Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt seien in russisch wie in ukrainisch kontrollierten Gebieten dokumentiert.
"Im Namen jedes Opfers dieses sinnlosen Kriegs: Die Tötungen, die Folter, die willkürlichen Festnahmen müssen aufhören", forderte Bachelet. Es bestünden "erhebliche Befürchtungen, dass Angriffe der russischen Streitkräfte nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind", sagte Bachelet. In einem "wesentlich geringeren Umfang" gelte dies auch für ukrainische Truppen im Osten des Landes.
Mit Blick auf die russische Armee sprach sie von "zunehmenden Beweisen" für ungesetzliche Tötungen und sogar Massenhinrichtungen. Ihr Büro habe über 300 Hinweise, dass Soldaten andere Personen außerhalb von Kampfhandlungen getötet hätten. Zugleich äußerte Bachelet die Sorge, dass Festnahmen von über 1.000 mutmaßlichen Kollaborateuren durch den ukrainischen Geheimdienst SBU und die ukrainische Polizei "nicht im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen" erfolgt seien. In zwölf Fällen seien Personen in ukrainischem Justizgewahrsam verschwunden.
Tagesschau.de 5.7.22, 17:18 Uhr unter: Link

5.7.2022: Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal in Lugano: Wiederaufbau der Ukraine kostet mindestens 750 Milliarden Dollar
Zur„Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine“ , dessen Gastgeber der Schweizer Präsident Ignazio Cassis war, kamen laut FAZ "rund 1000 Teilnehmende" mit "Delegationen aus fast 40 Ländern", (39 Staaten und 16 internationalen Organisationen schreibt die NZZ), darunter die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, NGOs, UN-Vertreter, Ländervertreter, private Investoren, OECD-Vertreter ins schöne Lugano. Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, sagte laut FAZ: allein die „direkten Kriegsschäden“ an der Infrastruktur im Land beliefen sich auf etwa 100 Milliarden Dollar. Insgesamt seien geschätzt "mindestens 750 Milliarden Dollar" nötig. Er schlug vor, dafür die "rund 300 bis 500 Milliarden Dollar weltweit eingefrorener russischer Vermögenswerte" zu nutzen. Präsident Selenskyj teilte per Videoschalte laut WELT mit: Der Wiederaufbau sei eine „gemeinsame Aufgabe der zivilisierten Welt“.
Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, die auf dem NZZ-Foto von etlichen Konferenzteilnehmern in der ersten Reihe die Mitte einnimmt, prahlte: "Seit Kriegsbeginn habe die EU mehr als sechs Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung geleistet. Und es werde noch viel mehr kommen." Die EU plane "eine Plattform, um die Arbeiten zum Wiederaufbau zu koordinieren und zu finanzieren". Dort sollen "Länder, Institutionen die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen zusammenfinden". 2023 will Großbritannien die Wiederaufbaukonferenz ausrichten, 2024 soll es Deutschland sein.
Der ukrainische Plan zur Beschlagnahmung russischen Besitzes erhielt eine deutliche Abfuhr durch den Präsidenten der Schweiz bei der Abschlusspressekonferenz. Um 13.58 am 5.7.22 meldete die britische Zeitung The Guardian: ... The Swiss president, Ignazio Cassis, pushed back on the plan, saying protection of property rights was fundamental in a liberal democracy. He underlined at a closing press conference the serious qualms of some leaders that proposals to confiscate Russian assets will set a dangerous precedent and needed specific legal justification. “The right of ownership, the right of property is a fundamental right, a human right,” he said in Lugano, adding that such rights could be violated, as they had during the pandemic, but only so long as there was a legal basis. He added: “You have to ensure the citizens are protected against the power of the state. This is what we call liberal democracies.”
Was ins Deutsche übersetzt so viel heißt wie: Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis wehrte sich gegen den Plan und erklärte, der Schutz der Eigentumsrechte sei in einer liberalen Demokratie von grundlegender Bedeutung. Auf einer abschließenden Pressekonferenz unterstrich er die ernsthaften Bedenken einiger führender Politiker, dass die Vorschläge zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden und einer besonderen rechtlichen Begründung bedürften. "Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht", sagte er in Lugano und fügte hinzu, dass dieses Recht zwar verletzt werden könnte, wie es während der Pandemie der Fall war, aber nur, solange es eine Rechtsgrundlage gebe. Er fügte hinzu: "Man muss sicherstellen, dass die Bürger vor der Macht des Staates geschützt sind. Das ist es, was wir liberale Demokratien nennen."
FAZ, Printausgabe 5.7.2022, S.2 WELT Printausgabe, S.1. NZZ, Printausgabe S.7. The Guardian 5.7.22 unter Link

5.7.2022: Überschrift in der FAZ - "Scholz schwört Deutsche auf lange Krise ein"
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, das Land stehe vor „einer historischen Herausforderung“.
FAZ,5.7.2022 Printausgabe Seite 1.

5.7.2022: Laut des Fernsehsenders WELT sagte Markus Söder
„Wir müssen aufpassen, dass viele, die eigentlich gesichert in der Mitte sind, nicht über Nacht zum unteren Rand werden. Die eigentliche Herausforderung besteht doch darin, dass diejenigen, die mit ganz normaler harter Arbeit versuchen, ihr Leben zu gestalten, dass die zunehmend überfordert sind. Ihr Arbeitsplatz ist gefährdet, wenn Gas abgestellt wird. Das ist absolute Realität.“

4.7.2022: Rangliste der weltweiten Korruption im Jahr 2021 in 124 Ländern
Siehe: Link

4.7.2022: Nato-Beitritt von Schweden + Finnland unterzeichnet
Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichnen am Vormittag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die Aufnahme von Schweden und Finnland. Als Gäste werden die schwedische Außenministerin Linde und der finnische Außenminister Haavisto im NATO-Hauptquartier erwartet. Durch die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle wird NATO-Generalsekretär Stoltenberg ermächtigt, Schweden und Finnland offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Die Protokolle müssen von den Nato-Staaten noch ratifiziert werden. Der Bundestag könnte einem Beitritt der beiden Länder noch in dieser Woche zustimmen. Es wird damit gerechnet, dass der Ratifizierungsprozess insgesamt sechs bis acht Monate dauert.
FAZ Ukraine-Liveblog, Kevin Hanschke unter: Link

3.7.2022: Steinmeier: Wir werden Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen
Steinmeier im ZDF-„Sommerinterview: Link

3.7.2022: Weithin gelobte Resultate der westlichen Gipfeltreffen der vergangenen zehn Tage (EU, G7, NATO) werden auch skeptisch beurteilt
So heißt es über den EU-Gipfel, er habe zwar mit der Ernennung der Ukraine und Moldawiens zu Beitrittskandidaten ein spektakuläres Ergebnis hervorgebracht. Doch mit Blick darauf, dass die EU ihr Beitrittsversprechen gegenüber den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas weiterhin breche, seien für die reale Perspektive der Ukraine zumindest ernste Zweifel angebracht. Zu der Ankündigung der NATO, ihre Ostflanke massiv zu militarisieren, heißt es, es sei nicht klar, wo die Ressourcen dazu herkommen sollten; zudem müsse die Fixierung auf bloße Aufrüstung der Ukraine durchbrochen werden – zugunsten von Verhandlungen mit Moskau. Über den G7-Gipfel wiederum konstatieren Beobachter, er habe mit seiner 600 Milliarden US-Dollar schweren Infrastrukturinitiative ein „Luftschloss“ mit fraglichem Gehalt produziert. Größere Erfolge können laut Auffassung von Experten zur Zeit die BRICS-Staaten erzielen: Weitere Staaten wollen ihrem Bündnis beitreten. Der Westen, heißt es, könne den aktuellen Machtkampf durchaus „verlieren“.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

1.7.2022: London will 100 Milliarden Pfund Militärhilfe für Kiev ausgeben
Die britische Regierung hat am Donnerstag weitere Militärhilfen an Kiew in Höhe von einer
Milliarde Pfund angekündigt und sich damit nach eigenen Angaben an die Spitze der Ukraine-Unterstützer (hinter den Vereinigten Staaten) gestellt.
FAZ, Printausgabe 1. Juli 22 S.5



JUNI 2022

30.6.2022 NATO erklärt Russland zu ihrer „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“
Sie richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

30.6.2022: Someone projected urkranian flag on the Russian Embassy in Washington DC
Russians tried to cover it with a bright light. What persued was a chase of lights….
Link

30.6.2022: Russland droht Norwegen wegen dessen Blockade
Russland hat Norwegen wegen einer Blockade der Versorgung russischer Bergarbeiter auf Spitzbergen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der norwegische Vertreter in Moskau sei deshalb ins Außenministerium einbestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. »Wir haben betont, dass unfreundliche Handlungen gegenüber Russland zu Vergeltungsmaßnahmen führen«, hieß es. Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung. Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zwar zu Norwegen, laut eines Völkerrechtsvertrags von 1920 darf jedoch unter anderem Russland dort Rohstoffe abbauen.
(AFP/jW), 30.6.2022, Printausgabe

30.6.2022: Kiew bekommt von Oslo Raketenwerfer
Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zugesagt. »Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann«, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Mittwoch. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5.000 weitere Granaten zur Verfügung stellen, fügte Gram hinzu. Zuvor hatten bereits die USA der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer geliefert. Deutschland und Großbritannien sagten Kiew jeweils drei Mehrfachraketenwerfer zu
(AFP/jW), 30.6.2022, Printausgabe

29.6.2022: Das Who-is-Who der deutschen Rüstungsindustrie
Neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die – gut vernetzt mit Politik und Behörden – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie sind. Das Porträt hat IMI, die Informationsstelle Militärisierung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammengestellt. Siehe unter: Link

29.6.2022: G-7-Staaten finden keine weiteren Partner gegen Russland
Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien, in der FAZ "Schwellenländer" genannt, die von Scholz ins Schloss nach Elmau eingeladen worden waren, um sie dazu zu bewegen, sich den Sanktionen der NATO-Staaten gegen Russland anzuschließen, "gaben kein Bekenntnis ab, sich westlichen Sanktionen anzuschließen", so die FAZ.

29.6.2022: Waffenstillstand jetzt!
... Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.
Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.
Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert. ...
Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a.?D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)
Weiterlesen bei ZEIT.de unter: Link
Antwort in der FAZ am 5.7.2022 von Georg Witte: Appell der Intellektuellen: Putins nützliche Idiote. Schützenhilfe aus dem Westen: Auf deutsche Intelektuelle kann Wladimir Putin zählen, wenn es darum geht, seine Eroberungen abzusichern. Deutsche Intellektuelle fordern einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg und leugnen den Unterschied zwischen dem Aggressor und denen, die Widerstand leisten. Das spielt dem Machthaber im Kreml in die Hände. ... Link

29.6.2022: Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges
Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag – Juni 2022. Die Hoffnungen vieler nach dem Ende des Kalten Krieges auf eine friedlichere Welt haben sich nicht erfüllt. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Wirtschaftliche Er­pres­sungs­politik, Blockaden und Handelskriege zerstö­ren weltweit ökono­mische und ökologische Existenz­grund­lagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Umweltzerstörung auf der Flucht. Mit der Ukraine kam ein weiterer Krieg hinzu, mit drama­tischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt.
Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu wenden, müssen wir zurück zu den friedenspolitischen An­sätzen der 1970er und 1980er Jahre und den mit konkreten Abkommen verbundenen Bestrebun­gen in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges, die durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getra­gen wurden. Eine Entspannungspolitik und Sicher­heits­architek­tur, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, ist alternativlos.
Friedensratschlag: PDF-Fassung Link

28.6.2022: G7 - Staaten setzen Energieversorgung aufs Spiel
Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

28.6.2022: G7-Treffen in Elmau -Kommentar
Dennoch habe der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Videoansprache vor den G7-Mitgliedern ein Kriegsende vor dem Winter ausgerufen, wie die Volksstimme aus Magdeburg aufgreift. „An dieser Zielmarke wird er zu messen sein, von den Landsleuten zu Hause und in den Fluchtländern. Schemenhaft zeichnet sich die neue Ordnung ab: Die Ukraine wird den Donbass und einen Korridor zur Krim aufgeben müssen. Russlands Machthaber Wladimir Putin hätte seine wesentlichen Ziele erreicht. Das Tal der Tränen wäre jedoch nicht durchschritten – der Wiederaufbau wird eine Milliarden-Strapaze“, so der Ausblick
der Volksstimme.
DLF Presseschau v. 28.6.2022

28.6.2022: NATO Global - Nato vergrößert schnelle Eingreiftruppe
Die Streitkräfte werden auf 300 000 Soldatinnen und Soldaten verstärkt – das ist mehr als das Siebenfache ihrer jetzigen Größe.
"Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in der Asien-Pazifik-Region kooperieren. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt. Demnach wird der westliche Militärpakt in nächster Zeit nicht nur Kampfbrigaden im Baltikum etablieren, sondern auch die Zahl der Truppen, die in erhöhter Bereitschaft sein sollen, auf 300.000 erhöhen. Am NATO-Gipfel, der am morgigen Mittwoch in Madrid beginnt, werden dennoch erstmals die Staats- und Regierungschefs der vier NATO-Kooperationspartner aus der Asien-Pazifik-Region anwesend sein. Es geht diesmal nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – darum, deren Streitkräfte für NATO-Einsätze in aller Welt zu nutzen, etwa in Afghanistan; im Mittelpunkt steht das gemeinsame Vorgehen gegen China. Damit nimmt die globale Ausdehnung der NATO, die im Kern bereits seit den 1990er Jahren vorangetrieben wird, neue Form an. Diese ist dabei gegenüber ehrgeizigen Plänen, die Strategen vor gut 15 Jahren auf dem Höhepunkt westlicher Macht schmiedeten, erkennbar abgespeckt. ..."
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter. Link

27.6.2022: "Jede Waffenlieferung ist eine neue Lizenz zum Töten"
Egon Krenz war der letzte Staatschef der DDR. Wegen der Todesschüsse an der
Mauer sass er vier Jahre im Gefängnis. Im Interview mit Lucien Scherrer erklärt
er, warum er bis heute zu Russland hält, die chinesischen Kommunisten bewundert und die Mauer verteidigt.
Neue Zürcher Zeitung vom 27.6.2022 unter: Link

27.6.2022: Raus aus der Eskalationsspirale – oder mit Volldampf in die nächste, ggf. die letzte Katastrophe
In Folge des Ukraine-Krieges, Sanktionen und Profitmacherei explodieren die Preise, insbesondere für Lebensmittel und Energie. Welcher Gering- und Normalverdiener kann das noch bezahlen? Und alles soll noch viel teurer werden. Zudem werden Nebenkosten-Nachzahlungen von 2000 Euro und mehr erwartet. Und sollte kein russisches Gas und ÖL mehr fließen, dann haben wir den absoluten Notstand für Menschen und Industrie. Eine Wirtschaftskrise, entscheiden zwischen heizen oder essen, drohende Stromsperren für viele – das sind real drohende Szenarien nicht nur für den kommenden Winter, sondern auch für die nächsten Jahre. Wirtschaftsminister Habeck will aber die verhängnisvolle Ukraine-Politik mit Waffenlieferungen und Sanktionen um jeden Preis fortsetzen ...
Weiterlesen Beitrag von Winfried Cordi unter: Link

27.6.2022: Russische Notenbank kann Zinsen für Auslandsschulden derzeit nicht mehr auszahlen
Russland wird erstmals seit 1918 zahlungsunfähig – was bedeutet das? Die russische Zentralbank hat in der Nacht eine Frist für Zinszahlungen von 100 Millionen Dollar verstreichen lassen. Moskau sieht allerdings nicht als zahlungsunfähig. Was heißt das?
Thomas Schürpf für Neue Zürcher Zeitung vom 27.6.2022 Link

27.6.2022: Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht
Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.
Weiterlesen bei German-Foreign Policy unter: Link Pressemitteilung Amnesty mit PDF-link zum englischsprachigen Bericht unter: Litauen: Pushbacks, rechtswidrige Inhaftierungen und schwere Misshandlungen von Schutzsuchenden Link

24.6.2022: Die Chance, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, tendiert gegen null
Das Gemetzel in der Ukraine wird wohl erst enden, wenn einer der beiden Gegner im Wortsinn ausgeblutet ist. So, wie es derzeit aussieht, wird das nicht Russland sein.
Kommentar von Tomas Avenarius für Süddeutsche Zeitung unter: Link Printausgabe

24.6.2022: ROUNDUP: Regierung fordert Wirtschaft und Haushalte zum Energiesparen auf
Angesichts eines drohenden Gaslieferstopps durch Russland haben Bundesregierung und Netzagentur die Verbraucher zum Energiesparen aufgerufen. Jeder in der Industrie und privat könne dazu beitragen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen. All das hilft." Verbraucherministerin Steffi Lemke sagte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien genauso wie Haushalte gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) warnte, dass Russland im Sommer den Gashahn ganz zudrehen könnte.
Weiterlesen bei boerse online unter: Link

24.6.2022: Und sie sollen Krieger werden
Hier ein Fundstück bei der UNICEF aus dem Jahr 2016, das einen schlicht sprachlos macht und woran erinnert? ALEX MASI, ITALIEN - UKRAINE: UND SIE SOLLEN KRIEGER WERDEN
Link
B. Pieper

23.6.2022: Notfallplan Gas: Habeck ruft zweite Eskalationsstufe aus
"Die Ausrufung der Alarmstufe ist Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren und dann - nach einer Konkretisierung per Ministerverordnung Habecks - rasch greifen soll. (siehe Gesetzentwurf der Ampelkoalition, dort unter "Lösung": "Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten" unter: Link )
Die Ausrufung der Alarmstufe begründete Habeck unter anderem mit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könne sie dauern. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringeren Gasimport auszugleichen. ... Die Bundesnetzagentur wird trotz der Ausrufung der Gas-Alarmstufe noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. "Wir wollen den Markt weiter beobachten", sagte Habeck. Die aktuelle Versorgungslage werde auch so schon für höhere Preise sorgen und für viele Verbraucher eine große Last werden, so Habeck.
23.6.2022, Tagesschau unter: Link Am 24.6. jubelt Marc Beise über Minister Habeck in der Süddeutschen: "Er spricht frei, aber präzise, erklärt, spielt keine parteipolitischen Spielchen, dramatisiert nicht, bagatellisiert nicht, und ordnet das auch noch so in den
großen Putin-Zusammenhang ein, dass es passt."


23.6.2022: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Geht es um einen Siebenjährigen oder gar einen neuen 30Jährigen Krieg?
"Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst sowohl Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, als auch aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanzierte Lieferungen durch die Industrie. (Deutsche Sprache schwere Sprache!)
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können. (Stand: 21. Juni 2022)
Gelieferte letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen:
3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
14.900 Panzerabwehrminen
500 Fliegerabwehrraketen STINGER
2.700 Fliegerfäuste STRELA
7 Panzerhaubitzen 2000 inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteile (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
16 Millionen Schuss Handwaffenmunition
50 Bunkerfäuste
100 Maschinengewehre MG 3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
100.000 Handgranaten
5.300 Sprengladungen
100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
350.000 Zünder
23.000 Gefechtshelme
15 Paletten Bekleidung
178 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
100 Zelte
12 Stromerzeuger
6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
125 Doppelfernrohre
1.200 Krankenhausbetten
18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
Schutzbekleidung, OP-Masken
10.000 Schlafsäcke
600 Schießbrillen
1 Radiofrequenzsystem
3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)
353 Nachtsichtbrillen
4 elektronische Drohnenabwehrgeräte
165 Ferngläser
Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
38 Laserentfernungsmesser
Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
10 Tonnen AdBlue
500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
500 Stück Verpflegungsrationen
Lebensmittel: 2.025 Paletten (68 Lkw-Ladungen) mit 360.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
MiG-29 Ersatzteile
30 sondergeschützte Fahrzeuge
Letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
10.000 Schuss Artilleriemunition
53.000 Schuss Flakpanzermunition
5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition
5.000 Gefechtshelme
8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
8 Aufklärungsdrohnen*
10 geschützte Kfz*
7 Störsender*
8 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
4 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
65 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
1 Fahrzeugdekontaminationspunkt
100 Auto-Injektoren
14 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
10 Antidrohnenkanonen*
32 Aufklärungsdrohnen*
54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM*
Artillerieortungsradar COBRA*
80 Pick-up*
3 Mehrfachraketenwerfer MARS mit Munition
100.000 Erste-Hilfe Kits*
22 Lkw
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen."
Dienstag, 21. Juni 2022
Quelle: Bundesregierung unter: Link Mehr, mehr, ich brauche mehr, fordert der Mann im grünen T-Shirt und sein Botschafter in Deutschland meinte: "Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass dies nur der erste wichtige Schritt war, um die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu stärken." Scholz, der Genosse der Geschosse wird es zur Kenntnis nehmen.

23.6.2022: Habeck ruft zweite Gas-Alarmstufe aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
DIW unter: Link

22.6.2021: Am 22.6.1941 überfiel die Deutsche Wehrmacht die Sowjetunion
Das kostete alleine dort 27 Millionen Menschen das Leben. Arnold Schölzel berichtet am gleichen Tag in der Jungen Welt über "die Einladung der »unabhängigen« US-Behörde »Helsinki Commission« in Washington zu einer Onlineanhörung über die »Entkolonialisierung Russlands« am Mittwoch. Darin hieß es, beginnen müsse eine »längst überfällige Diskussion über das russische Imperium im Innern, angesichts der Herrschaft Moskaus über viele einheimische, nichtrussische Nationen und des brutalen Ausmaßes, mit dem der Kreml deren nationale Selbstdarstellung und Selbstbestimmung unterdrückt hat«. Es gehe um eine »Abrechnung mit Russlands grundlegendem Imperialismus«. Fragen nach Waffenstillstand, Kriegsende oder gar Frieden wurden an diesem 22. Juni im Westen nicht gestellt, es herrscht Siegesgewissheit."
siehe: Link

22.6.2022: Zerrissen zwischen Ost und West – Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals
Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock über den Größenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verstörte Wladimir Putin die geschichtslose westliche Öffentlichkeit mit bizarren öffentlichen Geschichtsvorträgen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares Unrecht angetan zu haben, da sie die Ukraine in ihrer derzeitigen Form faktisch erst aus historischen Territorien Russlands geformt hätten. Putin wirkte hierbei wie ein Relikt des aggressiven, expansiven Nationalismus des 19., 20. Jahrhunderts, der seine Gebietsansprüche immer auch mit selektiven Geschichtsinterpretationen begründete. Doch dieser scheinbare Anachronismus, der auch beim neo-osmanischen Imperialismus Erdogans zutage tritt, täuscht über dessen gegenwärtige Funktion hinweg.
Die reaktionäre putinische Geschichtsideologie, die letztlich die Ukraine als ein synthetisches Kommunisten-Konstrukt ansieht und ihr implizit die Existenzberechtigung abspricht, bildet im 21. Jahrhundert nur ein komplementäres ideologisches Moment der stummen Geschichtslosigkeit im erodierenden neoliberalen Mainstream. Das Leben in der ewigen Jetztzeit, die durch die Kulturindustrie in den Zentren des Weltsystems prolongiert wird, sodass der Erinnerungshorizont der erodierenden Mittelklasse, die sich noch Ideologie leisten kann, nur bis zum letzten Spektakel reicht, verschafft gerade dann solchen Narrativen die notwendigen öffentlichen Freiräume, wenn Kriege oder Krisen den entsprechenden ideologischen Bedarf schaffen. Aufbauend auf dieser Geschichtslosigkeit, die durch das massenmediale Dauerbombardement entsteht, kann Geschichte instrumentalisiert werden – das gilt für Moskau wie für den Westen.
Tomasz Konicz bei gewerkschaftsforum.de weiterlesen unter: Link

21.6.2022: Politiker + Experten warnen vor erhöhter Gefahr durch Atomwaffen
»Die nuklearen Risiken sind im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten nun höher«, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am Montag zum Auftakt einer internationalen Konferenz über die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen in Wien. Zudem warf er Russland vor, im Ukraine-Krieg in »unverantwortlicher Weise« mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht zu haben. Die Konferenz ist der Auftakt zu einem Treffen von rund 80 Staaten, die ab diesem Dienstag in Wien zusammenkommen. Diese Länder haben den 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet, der Nuklearbomben grundsätzlich ächtet. Das westliche Kriegsbündnis NATO lehnt den TPNW ab. (
dpa/jW, 21.6.2022

21.6.2022: Ukrainekrieg spaltet EU
Eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer dauerhaften Spaltung der EU durch den Ukraine-Krieg. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in der Auswertung einer Umfrage konstatiert, die er in zehn Ländern Europas durchgeführt hat, lassen sich bereits heute zwei klar gegeneinander abgegrenzte Meinungsspektren in den Bevölkerungen identifizieren. Während eines verlangt, Russland müsse um jeden Preis eine Niederlage zugefügt werden, dringt das andere auf einen raschen Friedensschluss, auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine voraussetzt. Ursache sind Befürchtungen, der Krieg werde negative Folgen für den Lebensstandard in ganz Europa haben und drohe zudem in einen Nuklearkrieg zu eskalieren. Der ECFR urteilt, dauere der Ukraine-Krieg an, dann könnten sich die Gewichte zugunsten der Befürworter eines Friedens verschieben; womöglich gerate gar die Einheit der EU in Gefahr. Eine sinkende Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine wurde in Deutschland bereits im Mai verzeichnet. In Italien nehmen sogar öffentliche Proteste dagegen zu.
Weiterlesen be German-Foreign Policy unter: Link

21.6.2022: Ukraine: Wie ehrenamtliche Helfer*innen die Versorgung älterer Menschen gewährleisten
Die Psychologin Olga Perekopaiko engagiert sich ehrenamtlich bei der Hilfsorganisation "Hilfe für Ba und De" ("Hilfe für Oma und Opa") in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die ältere Menschen unterstützt. Zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sprach sie mit Amnesty International darüber, wie sich der Krieg auf die ältere Bevölkerung des Landes auswirkt und was Ehrenamtliche tun, um ihnen zu helfen.
Amnesty unter: Link

21.6.2022: Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden
Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022 für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle freien und demnächst freiwerdenden Wohnungen ausschließlich an Menschen aus der Ukraine zu vergeben. Alle anderen Wohnungssuchenden, die zum Teil seit Jahren auf den Wartelisten stehen, können sich wieder hinten anstellen.
Gewerkschaftsforum.de unter: Link

20.6.2022: „Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“
Jesus lehrte die Welt, dass Friedensstifter gesegnet sind, denn sie sind Kinder Gottes. Während der Krieg in der Ukraine tobt, braucht die Welt Friedensstifter, die den Kriegsparteien helfen, statt eines anhaltenden Konflikts den Frieden zu wählen. Die USA, die Europäische Union, die Türkei, China und andere Länder sollten den beiden Seiten helfen, sich mit einem ausgehandelten Friedensabkommen sicher zu fühlen.
Für die Ukraine bedeutet Sicherheit, dass auf ein Friedensabkommen keine erneuten russischen Drohungen oder Übergriffe folgen werden. Für Russland bedeutet Sicherheit, dass ihrem Rückzug aus der Ukraine nicht die Osterweiterung der Nato und schwere Bewaffnung der Ukraine folgen werden. Kurz gesagt bedeutet Frieden eine neutrale Ukraine, deren Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität gesichert ist. ­­­­­­
Papst Franziskus hat sein Plädoyer für Frieden klar und kraftvoll formuliert: „Ich erneuere meinen Appell an die Regierenden der Nationen: Führt die Menschheit nicht in den Ruin. Bitte! Führt die Menschheit nicht in den Ruin!“ ...
„Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks“, die unter anderen der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos unterzeichnet haben, in deutscher Übersetzung. Weiterlesen bei Link

20.6.2022: Draghi wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in der Kritik
Wie die FAZ am Montag schreibt, gerät die Ukrainepolitik des italienischen Ministerpräsidenten in Rom "unter immer stärkeren Beschuss". Beim EU-Westbalkan-Gipfel und beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 23. und 24. Juni sowie beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern vom 26. bis zum 28. Juni werden der Ukrainekrieg und weitere Waffenlieferungen an Kiew eine wichtige Rolle spielen. Die Rüstungsaktionäre wird`s freuen.
Faz, Printausgabe S.4, 20.6.2022

20.6.2022: Kohlekraftwerke sollen uns vor Gasmangel retten
Der Grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck plant den intensiveren Einsatz von umweltverpestenden Kohlekraftwerken für eine Übergangszeit bis März 2024 um hierzulande den Gasverbrauch zu senken. Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. (u.a. Bergkamen)
WELT, Printausgabe S.1 am 20.6.2021 Siehe dazu auch: 4,2 Millionen Menschen sterben weltweit an Luftverschmutzung unter: Link

19.6.2022: Ukraine plant neue Verhandlungen mit Russland Ende August - NATO-Chef sagt, Krieg könnte Jahre dauern
Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen. Sie Tiroler Tagblatt unter: Link
Der Krieg, der nicht enden darf?
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht nicht von einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine aus. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte er der deutschen Zeitung Bild am Sonntag. Siehe Tiroler Tagblatt unter: Link

18.6.2022: Bundesnetzagentur stuft aktuelle Lage der Gasversorgung in Deutschland als
„angespannt“ ein

Das geht, laut Süddeutscher Zeitung aus dem Lagebericht von Freitag hervor. Die Gasversorgung sei im Moment stabil, die Versorgungssicherheit „weiter gewährleistet“.
Süddeutsche, Printausgabe, S.1 vom 18./19.6.2022

17.6.2022: Peter Sloterdijk über Ukraine-Krieg und die willigen JournalistInnen
Im Gespräch mit dpa sagte der Philosoph: Bei der gesamten Berichterstattung über den Krieg sei ihm "sehr unwohl. Man hört kaum noch Gegenstimmen, Stimmen, die zur Mäßigung mahnen." Es liege in der Natur der Dinge, dass die ukrainische Seite versuche, "den Westen in den Krieg hineinzureden: Gerade den Deutschen werfen sie mehr als allen anderen Seiten vor, noch nicht Kriegspartei geworden zu sein, weil sie in Deutschland das schlechte Gewissen und die Neigung zum Einknicken verspüren." Willige Mitarbeiter fände sie dabei in deutschen Journalisten. "Wie enttäuschte Theaterbesucher, die gern mehr Spektakel gesehen hätten, werfen manche Journalisten dem Kanzler Scholz seine vorsichtige Haltung vor."

17.6.2022: Statt diplomatische Initiativen einzuleiten, werden Waffen geliefert
Bundeskanzler Scholz auf der Fahrt nach Kiew: „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen (D,F,I) Länder nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine zeigen“. Man wolle die Waffenhilfe (!) so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Auf einer Pressekonferenz mit Selenskyj, Macron, Draghi und Johannis (Rumänien) versicherte Scholz: „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt.“ Bundeskanzler Scholz in einem TV-Interview mit dpa: "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen. Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident. Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagt Scholz an die Reporterin gerichtet, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum."
Präsident Selenskyj in seiner Videoansprache am 17.6.22, ebenso laut n-tv Ukraine-Ticker: "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv, das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können.
Der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko. "Wir fordern weitere Verhandlungen zur Austragung des Eurovision-2023 in der Ukraine." Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte zuvor angekündigt, den Wettbewerb wegen des russischen Angriffskrieges nicht im diesjährigen ESC-Siegerland Ukraine auszutragen. Stattdessen werde geprüft, ob das zweitplatzierte Großbritannien als Gastgeberland einspringen könne. n-tv Ukraine-Ticker. Strack-Zimmermann zu Medwedew: "Putin-Gefolgschaft hat nicht alle Tassen im Schrank" unter: Link

16.6.2022: Im Schwarzen Meer sterben die Delphine
Kampflärm und Ortungsgeräte belasten das Ökosystem. ... So verzeichnen Forscher in
allen Anrainerstaaten seit Anfang Jahr eine erhebliche Zunahme an gestrandeten Delphinen. Laut Iwan Rusew, dem Direktor des Tuzli-Lagunen-Nationalparks bei Odessa, ist es unmöglich, ihre genaue Zahl zu bestimmen. Andere Tiere fressen die Kadaver rasch auf, und Untersuchungen an der Küste sind wegen des Krieges lebensgefährlich.Auf Grundlage der Meldungen ausländischer Kollegen geht er aber von mehreren tausend toten Delphinen aus.
Ivo Mijnssen für NZZ am 16.6.2022 unter: Link

16.6.2022: Desinformation bei der Tagesschau
Am 13.06.2022 um 20 Uhr wurde in der Tagesschau behauptet, der Angriff auf einen Markt in Donezk, bei dem mindestens 3 Menschen getötet wurde, wäre von russichem Militär verübt worden, was eindeutig nicht stimmte und im Netz auch umgehend bemerkt und kritisiert wurde, wie man u.a. den zwei nachfolgend verlinkten Beiträgen entnehmen kann:
1. Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus Link
2. Programmbeschwerde:Tagesschau - Angriff auf Donezk Link
Das Original-Video der Tagesschau vom 13.06.2022 um 20 Uhr, daß in o.a. Beiträgen auch
verlinkt wurde, ist nicht mehr verfügbar sondern wurde zwischenzeitlich durch die
Verantwortlichen stillschweigend manipulativ abgeändert, was allerdings ebenfalls nicht unbemerkt blieb, wie man den Kommentaren unter dem neuen Tagesschau-Video unter Link entnehmen kann! Sind DAS die "westlichen Werte", die immer wieder propagiert werden?
Entschuldigung der Tagesschau wg. Fehler in der Berichterstattung am 13.6.20222 unter: Link
B. Pieper

15.6.2022: Forsa-Umfrage zur Ukraine-Politik des Kanzler und Gesprächen mit Putin
83 Prozent der Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen - mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14 Prozent sind dagegen. 68 Prozent der Befragten teilen nicht die Kritik an Scholz, dass die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen zu zögerlich sei. Lediglich 25 Prozent der Befragten glauben, dass der Krieg militärisch zu gewinnen sei. 68 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.
ntv, Ukraine-Ticker, 15.6.2022

15.6.2022: Der Erdgaspoker der EU - Kosten der Sanktionen steigen
Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut.
Dies ist das jüngste Zwischenergebnis der westlichen Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Moskau. Nord Stream 1 muss den Betrieb reduzieren, da ein Pipelinebauteil nach seiner in Montreal durchgeführten Reparatur wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden darf. Zusätzlich in Frage gestellt wird die Erdgasversorgung Europas durch eine Explosion im US-Flüssiggasexportterminal Freeport LNG, das gut zehn Prozent des europäischen Flüssiggasimports deckte. Das Terminal stellt für mindestens drei Monate seinen Betrieb ein. Weil Gazprom Germania wegen russischer Gegensanktionen kein günstiges russisches Gas mehr erhält, muss Berlin ein KfW-Darlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die Kosten der Sanktionen für den Westen steigen. ...
Weiterlesen bei German-Foreign Policy unter: Link

15.6.2022: Ukraine entlässt Menschenrechtsbeauftragte
Die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Lyudmyla Denisova, bereiste während des Krieges westliche Länder und berichtete detailliert über nicht belegte Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten. Jetzt wurde sie aus ihrem Amt entlassen. ... Die entsetzlichen Details zu Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten wurden in den westlichen Medien ungefiltert und ungeprüft wiedergegeben. ... Am 31. Mai sprach das ukrainische Parlament ihr mit 234 zu 9 Stimmen das Misstrauen aus und entließ sie aus ihrem Amt.
bs für Epoch Times am 15.Juni 2022 "Bereits zuvor hatte es Kritik an Denissowas detaillierten Beschreibungen gegeben. Etwa 90 ukrainische Journalisten und mehr als 50 andere Fachleute hatten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis und Empörung darüber zum Ausdruck brachten, dass Denissowa bei der Verbreitung von Vorwürfen von Sexualverbrechen, insbesondere solchen, an denen Kinder und Minderjährige beteiligt gewesen sein sollen, unsensibel gewesen sei. ... Für Stirnrunzeln hatte die Menschenrechtsbeauftragte zudem gesorgt, weil sie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) öffentlich eine Komplizenschaft mit Moskau unterstellt hatte. siehe Tagesschau unter: Link

15.6.2022: Vier LNG-Terminals sollen zum Jahreswechsel fertig sein
In den Jahren 2016 bis 2020 wurden jeweils zwischen 46,0 bis 56,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland importiert. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/2123) auf eine Kleine Anfrage (20/1814) der AfD-Fraktion. Die Zahlen hat die Bundesregierung dem „Statistical Review of World Energy July 2021“ des Mineralölkonzerns BP entnommen. (!) In den Angaben seien auch Liefermengen enthalten, die in Speicher eingebracht und nicht im Lieferjahr verbraucht wurden, sowie Mengen, die exportiert wurden, heißt es in der Antwort. Auf die Frage der AfD-Abgeordneten, aus welchen Ländern die Bundesregierung plant, den Anteil russischen Gases zu substituieren, heißt es: „Die Bundesregierung erwirbt selbst kein Erdgas am internationalen Gasmarkt.“ Der Einkauf erfolge durch die europäischen und deutschen Gashändler. Man gehe davon aus, dass neben leicht höheren Liefermengen aus Norwegen hauptsächlich Flüssigerdgas (LNG) aus unterschiedlichen Ländern nach Europa und Deutschland geliefert würde, darunter zählten die USA, Katar sowie Algerien und weitere Lieferländer aus Afrika.
Auf die Frage, welche Baumaßnahmen notwendig seien, um das russische Gas ersetzen zu können, lautet die Antwort: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Nutzung der vier schwimmenden LNG-Terminals notwendige Infrastruktur zum Jahreswechsel 2022/2023 (Wilhelmshaven und Brunsbüttel) und Mitte 2023 für zwei weitere, momentan noch in Prüfung befindliche Terminals fertiggestellt werden.“ Die geplanten festen Terminals in Brunsbüttel und Stade sollen 2026 fertiggestellt werden, heißt es weiter.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten Wirtschaft/Antwort - 15.06.2022 (hib 299/2022)

15.6.2022: Lasst uns jeden Tag mit Herz und Verstand für den Frieden arbeiten.
Beginne jeder bei sich selbst

H.P.Kürten, Initiator und Gründer des Friedensmuseums in der Brücke von Remagen am Rhein.

15.6.2022: Lieferung schwerer Waffen erhöht Gefahr einer Kriegsbeteiligung
„Mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den nächsten Monaten erhöht die Bundesregierung die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung. Die Bundesregierung muss sich dem Versuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden widersetzen, Deutschland durch die Lieferung von immer weiterer und immer schwereren Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel über weitere Waffenlieferungen, zu denen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 50 Staaten ins NATO-Hauptquartier geladen hat. „Durch die massiven Waffenlieferungen wird inzwischen ein Stellvertreterkrieg Russlands und der NATO in der Ukraine geführt. Gerade mit der Lieferung von Raketenwerfern, mit denen die Ukraine in der Vergangenheit auch zivile Wohngebiete im Donbass beschossen hat, droht die Ausweitung des Krieges hin zu einem dritten Weltkrieg. Statt immer neue Waffen zu liefern, muss die Bundesregierung umgehend eine neue diplomatische Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand starten. Es ist besorgniserregend, dass Außenministerin Annalena Baerbock hier jegliche Aktivität vermissen lässt.“ Sevoím Dagdelen Bundestag/Pressemitteilung

15.6.2022: Macron sagt Ukraine andauernde militärische Hilfe zu
Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. "Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen", sagt er vor französischen und NATO-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. "Auf absehbare Zeit werden wir schützen, abschrecken und präsent sein müssen", fügt er mit Blick auf die verstärkte militärische Präsenz der NATO in den östlichen Staaten des Bündnisses hinzu.
n-tv live-ticker Ukraine, 15.6.2022,1:08 Uhr

14.6.2022: Von „Zeitenwende“ ist jetzt die Rede und mir wird angst und bange angesichts dieses furchtbaren Krieges
... Unser „pazifistisches“ Vokabular, das wir uns in den Jahrzehnten nach den verheerenden Weltkriegen mühsam erworben hatten, zerplatzt gerade wie Seifenblasen, die martialische Sprache der Krieger ist wieder in. ... Mich entsetzt die Wortwahl in den Reden der „Kampfeswilligen“, allen voran, als Leuchtraketenfeuer, die Kriegsamazone Strack-Zimmermann und ihr Waffenträger Hofreiter. Ich bin fassungslos mit welcher Verve hier argumentiert wird, mit einer Leidenschaft, wie ich sie angesichts der so dringenden Klimadiskussion und der vielen brennenden Zukunftsfragen noch nie erlebt habe.
... Ich wünsche euch einen schönen Sommer, in der naiven Hoffnung, er möge friedlich enden.
Herzlichst Haro L.
Ein paar Zitate zum Schluss-wort:
«Faut-il que les hommes soient bêtes de fabriquer des machines pour se tuer... comme si on ne claquait pas assez vite tout seul !« Alphonse Allais
«Il ne faut pas désespérer des imbéciles. Avec un peu d`entraînement, on peut arriver à en faire des militaires.»
«L`héroïsme est la seule façon de devenir célèbre quand on n`a pas de talent.»
Pierre Desproges

12.6.2022: Selenskyj und Biden könnten eine Tragödie verhindern
„Wenn Verhandlungen mit Putin und der Verzicht auf Gebiete in der Donbass-Region einen Atomkrieg verhindern könnten, wäre es fatal, nicht zu verhandeln und stattdessen mit vereinten Kräften gegen den russischen Präsidenten vorzugehen. Deshalb müssen der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Biden sehrvorsichtig sein. In naher Zukunft könnte Biden die Gelegenheit haben, seine aggressive Haltung gegenüber Russland zu korrigieren und sich als Staatsmann und Friedensstifter zu profilieren. Biden könnte sich von seiner Rolle als Anführer des NATO-Bündnisses und Verfechter von harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland distanzieren. Der Krieg in der Ukraine ist eine Tragödie, er ist eine verheerende, erbärmliche und unmoralische Vergeudung von Menschenleben, Häusern und Infrastruktur. Putin selbst ist keine tragische Figur wie aus einem Drama bei Shakespeare. Selenskyj und Biden hingegen könnten als tragische Figuren enden, wenn sie blindlings die Niederlage Russland um den Wert der Freiheit verfolgen“, heißt es in einem Gastkommentar
der Jerusalem Post.
Deutschlandfunk, Presseschau, 12.6.2022

11.6.2022: Krieg gegen die Ukraine: Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung
Der Beitrag, den Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI), im April 2022 auf der Offenen Akademie in Gelsenkirchen gehalten hat, behandelt die Rolle Russlands und der NATO und geht fachkundig auf die ökonomischen und politischen Ursachen eines geplanten Krieges um die Neuaufteilung der Erde ein. Der Beitrag liegt nun als Video vor unter: Link

10.6.2022: Medienprojekt Posle - Danach
Anfang Juni gründete der Politikwissenschaftler Ilya Matveev gemeinsam mit dem Historiker Ilya Budraitskis und anderen Kriegsgegnern das Medienprojekt Posle Link . (…) Das Ziel ihres Projektes sei es, ohne Angst vor staatlicher Zensur eine klare Kritik an der russischen Regierung zu formulieren, um den »Aufbau einer breiten und demokratischen Antikriegsbewegung« zu unterstützen, wie es im Gründungsaufruf von Posle heißt. (…) »Wir können den Krieg nicht unabhängig von der enormen sozialen Ungleichheit und der Machtlosigkeit der arbeitenden Mehrheit betrachten«, heißt es auf der Website. Ebenso wenig sei von der »imperialistischen Ideologie«, die mit Militarismus und Xenophobie den Status quo in der russischen Gesellschaft stütze, abzusehen. »Die Armen werden für diesen Krieg bezahlen«, sagt Budraitskis. »Auch die russische Armee hat einen starken Klassencharakter, es sind die armen Männer aus den Provinzstädten, die in diesen Krieg ziehen müssen, weniger die aus Moskau oder Sankt Petersburg.« (…) Auch ukrainische Sichtweisen und Autoren will das Portal publizieren. Artikel von Paul Simon vom 9. Juni 2022 aus der Jungle World 2022/23 im Dossier von Labournet unter: Link

9.6.2022: Wladimir Putin attackiert seinen Aussenminister Sergej Lawrow
In einer Videoschalte über Gespräche zu China soll Wladimir Putin seinen Aussenminister Sergej Lawrow übel beleidigt haben.
Nau.ch unter: Link

9.6.2022: Der Burgfrieden in der Ukraine ist brüchig
Poroschenkos «Hochverrat» und die Absetzung einer umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten:
Zwei sehr unterschiedliche Affären werfen ein Schlaglicht auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Persönlichkeitsrechte in Kriegszeiten. Präsident Selenski schlägt machtpolitisch einen offensiveren Kurs gegen die Opposition ein. ...
Ivo Mijnssen für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

9.6.2022: Krieg in der Ukraine könnte zum Klimaplan-Killer für die Europäer werden
„Es ist relativ unerheblich, ob im Jahr 2035 gar keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden dürfen oder nur noch zehn Prozent der Neuwagen. Der Markt regelt das, die großen Autobauer sind längst auf die E-Mobilität eingeschwenkt. Die Gefahr liegt woanders. Der Krieg in der Ukraine könnte zum Klimaplan-Killer für die Europäer werden. Sollten Sprit und Heizöl noch teurer werden, sollte eine Rezession die Wirtschaft erfassen, dann wird der Druck auf die EU-Regierungen wachsen, die Klimapläne auf die lange Bank zu schieben“, erwartet die Mitteldeutsche Zeitung.
DLF Presseschau am 9.6.2022

9.6.2022: OFFENER BRIEF AN UKRAINISCHE UND RUSSISCHE KÄMPFER/INNEN VON EHEMALIGEN KÄMPFERN AUS DEM LIBANON
"Glaubt uns bitte, wenn wir euch Folgendes sagen:
Alle Soldaten und Kämpfer, ob sie nun national oder fremd sind, werden für immer tiefe Kriegswunden mit sich tragen. Viele von ihnen werden als andere Menschen nach Hause zurückkehren – als Menschen, die für ihr ganzes restliches Leben an schlimmen Traumata leiden werden. Wir als ehemalige Kämpfer aus dem libanesischen Bürgerkrieg wissen genau, wie sich der Krieg auf euch auswirken wird, weil wir bereits selbst durch diese Erfahrung gegangen sind.
Wir überlebten 15 Jahre eines Bürgerkriegs und unsere Wunden werden niemals heilen. Unsere Albträume werden niemals aufhören. Unser Wunsch nach Trost wird sich niemals erfüllen. Unsere Sorgen und unser Schmerz für all die Verluste werden niemals verschwinden. Und unser eigenes Bereuen wird denen, die umgebracht wurden, niemals ihr Leben zurückgeben.
Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, stehen an der Seite all jener, die sich ernsthaft bemühen, eine friedvolle Lösung für diesen Krieg zu finden, denn solche Friedensaktivist*innen sind die wahren Held*innen in diesem Krieg. Als Kämpfer haben wir nur gelernt, wie man Häuser und Städte zerstört. Wir haben niemals gelernt, etwas aufzubauen. Einen Krieg zu führen ist viel einfacher, als den Weg zum Frieden zu gehen...
Der ganze Text findet sich hier:
Link

8.6.2022: “Das ist unser Hinterhof!”
Die Bundesregierung intensiviert ihren Druck auf Serbien, sich der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland anzuschließen. Wie es vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad heißt, stehe die serbische Regierung vor der Wahl, sich entweder an den Sanktionen zu beteiligen oder ihre weitere Annäherung an die EU zu gefährden. Serbien treibt seit vielen Jahren eine Außenpolitik, die zwar einerseits auf die EU-Mitgliedschaft abzielt, andererseits aber auch gute Beziehungen zu Russland und zu China beinhaltet. Insbesondere die Bindungen an Moskau haben eine lange Tradition. Belgrad hat zwar den russischen Überfall auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt, weigert sich aber, auch noch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zuletzt beschlossen Moskau und Belgrad stattdessen, ihre ökonomischen Beziehungen auszubauen; insbesondere will Serbien zu günstigen Preisen russisches Erdgas erhalten. Zu Wochenbeginn hatten mehrere NATO-Staaten einen Belgrad-Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Verweigerung der Überflugrechte für Lawrows Flugzeug sabotiert.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

3.6.2022: Krieg und Frieden: Entrüstet euch!
„Das erste Opfer des Krieges, so las und hörte man zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine immer wieder, ist die Wahrheit. Im Krieg wird gelogen, von allen Seiten – das ist das Wesen der Kriegspropaganda. Demgegenüber sind die Medien in demokratischen Gesellschaften der Wahrheit verpflichtet. Fragen wir also, wie unsere Medien dieser Verpflichtung nachkommen. Ein frühes Opfer des Krieges ist die Begrifflichkeit, die präzise sprachliche Benennung von Sachverhalten. Wenn Russlands Präsident von einer „militärischen Spezialoperation“ spricht, ist das genauso beschönigend wie der Begriff „Operation Enduring Freedom“, deutsch „Operation andauernde Freiheit“, für den auch von der Bundesregierung unterstützten „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan. ... Auch der Ukraine-Krieg produziert jede Menge kreative Sprachschöpfungen, auf allen Seiten. Das von Kanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede deklarierte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro ist de facto nicht nur eine beachtliche Neuverschuldung, sondern schlicht das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Wo Medien solche Begriffe ohne Anführungszeichen verwenden, übernehmen sie unkritisch das Wording der Regierung. Wenn die Grünen Hofreiter und Nouripour als beharrliche Einpeitscher zugunsten der Lieferung schwerer Waffen darauf beharren, weiterhin die „Friedenspartei“ Deutschlands zu sein und Medien ihnen das unwidersprochen durchgehen lassen, dann ist George Orwells „Neusprech“ wieder ganz nahe: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“
Militärische Erfolge sind die eine Sache, die andere ist der Sieg im Medienkrieg. Je emotionaler aufgeladen die verabreichte Information, je klarer das Feindbild, desto höher die Kriegslüsternheit der Bevölkerung. Deshalb reicht es den hiesigen Medien nicht, die russische Invasion in der Ukraine – völlig zu Recht – als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu brandmarken. Sie operieren fast immer mit zusätzlich emotionalisierenden Attributen wie „brutal“, „verbrecherisch“, „menschenverachtend“. Aber gelten die nicht für alle kriegerischen Konflikte? ... Viele Medien, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, agieren eher als Einpeitscher einer größtmöglichen militärischen Unterstützung der Ukraine denn als nüchtern analysierende Informationsvermittler.
Artikel von Günter Herkel am 3. Juni 2022 bei „M – Menschen Machen Medien“ der dju unter: Link

3.6.2022: Sachliche Analyse der Situation im Ukraine-Krieg
durch das Österreichische Bundesheer. Ein unaufgeregter Lagebericht, frei von von politischen Botschaften. Tatsächlich einzigartig im deutschsprachigen Bereich.
siehe youtube unter: Link

3.6.2022: Bis zum letzten Ukrainer
Parallel zur Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern führende Berliner Politiker die Fortsetzung des dortigen Kriegs bis zu einem Kiewer Sieg. „Die Ukraine muss gewinnen“, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock. Identisch äußert sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie ein ukrainischer Elitesoldat erläutert, der zuletzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, benötigen die ukrainischen Streitkräfte für den militärischen Sieg „schwere Artillerie“ und „fortgeschrittene Waffensysteme“, etwa Mehrfachraketenwerfer; genau dies liefern jetzt mehrere NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik: Diese hat Kiew jüngst nicht nur ein hochmodernes Flugabwehrsystem, sondern auch ebenjene Mehrfachraketenwerfer zugesagt. Für einen militärischen Sieg der Ukraine hatten sich westliche Politiker Anfang April stark gemacht und damit einen Waffenstillstand unterminiert, der damals kurz vor dem Abschluss zu sein schien. Der Versuch des Westens, seinen Rivalen Russland mit Hilfe der Ukraine maximal zu schwächen, vollzieht sich auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung, deren Opferzahlen immer weiter steigen.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

2.6.2022: Lanz, Strack-Zimmermann, Pleitgen, Guérot, Amiri zu Waffenlieferungen in die Ukraine
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot spricht sich gegen die Lieferung von Waffen aus. Sie ist der Meinung, dass mit Putin geredet werden müsse und der Schlüssel für die Beendigung des Krieges in den USA läge. Sprich, Präsident Joe Biden solle das mit dem Putin klären. Dafür bekommt Guérot viel Gegenwind von CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls zu Gast bei Markus Lanz. Man habe auf allen Eben versucht, mit Putin zu kommunizieren und diesen Krieg abzuwenden, beziehungsweise zu beenden. Strack-Zimmermann ist regelrecht entsetzt von den Ansichten der Politikwissenschaftlerin Guérot. Sie fordert, dass man in erster Linie an die Bevölkerung der Ukraine denken müsse, deren Leid dringend beendet werden müsse.
Den gesamten Talk unter: Link

2.6.2022: Sanktionen gegen Putin: "Wir sollten der russischen Bevölkerung die Hand reichen"
„Am Weltwirtschaftsforum in Davos dominierte der Ruf nach härteren Sanktionen gegen Russland. Kenneth Roth, Chef von Human Rights Watch, warnt davor, das ganze Land ins Visier zu nehmen. (…) Es ist zweifellos richtig, hochrangige Kremlbeamte oder Militäroffiziere ins Visier zu nehmen, um Sie von Ihrer Invasion der Ukraine abzubringen. Solche gezielten Sanktionen haben eine ganz klare Absicht. Ich beobachte derzeit jedoch eine Verschiebung in der Rhetorik und teilweise auch in der Praxis: Zunehmend wird die gesamte russische Bevölkerung als Feind behandelt. Und das ist ein riesiger Fehler. (…) Die Menschen in Russland sollten als potenzielle Alliierte betrachtet werden. (…) Wenn die Sanktionen die ganze Bevölkerung als Feind behandeln, werden sie sich hinter die russische Flagge stellen. (…) Ich will mich nicht zu einzelnen Firmen äussern. Aber eine Firma, die nur Konsumgüter in Russland verkauft, bestraft durch ihren Abzug lediglich die russische Bevölkerung. Befürworter solcher Rückzüge glauben, dass damit die Bevölkerung dazu bewogen wird, sich gegen den Krieg zu stellen. Es bewirkt jedoch eher das Gegenteil: Die Bevölkerung wird sich angegriffen fühlen. Der Westen muss auf den Kreml zielen und gleichzeitig der russischen Bevölkerung die Hand reichen…“ Interview von Yves Wegelin in der WoZ vom vom 02.06.2022 siehe: Link

1.6.2022: Wer Frieden will, bereite den Frieden vor
In der Tradition der Ersten Ökumenischen Vollversammlung in Amsterdam 1948 sagen wir: "Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!" Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste!
Nach langen Wochen des Krieges stellen wir fest: Die Erwartung einer besseren Position der Ukraine für einen Verhandlungsfrieden durch die Lieferung von immer mehr und immer gefährlicheren Waffen führt in die Irre, weil sie eine letztlich unkontrollierbare Eskalation des Krieges und eine Gefahr für den Weltfrieden bis hin zur Gefahr eines Weltkrieges mit sich bringt. ...
Martin Niemöller-Stiftung. Weiterlesen bei Telepolis unter: Link

Mit jedem weiteren Tag verlängern und steigern sich die Leiden der Bevölkerung und der Soldaten. Durch Waffenlieferungen werden Kriege befeuert und nicht beendet. Als Christ:innen suchen wir im Vertrauen auf Gottes Zuspruch nach Alternativen zum gegenwärtigen Streben nach Absicherung durch Abschreckung, Gewalt und Drohungen. Wir suchen Alternativen, die nicht gegeneinander, sondern miteinander gemeinsame Sicherheit und Frieden in Europa ermöglichen.

1.6.2022: Das 6. Sanktionspaket gegen Russland
Verboten werden sollen Öl-Lieferungen aus Russland, die per Tankschiff kommen. Für das Verbot sollen Übergangsfristen von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für raffinierte Produkte wie Diesel und Benzin gelten. Die russische Sberbank soll neben zwei weiteren Geldhäusern vom Überweisungssystem Swift abgekoppelt werden. Drei russische Staatssender sollen ihre Sendelizenz in der EU verlieren. Gegen 58 russische Personen sollen Einreise- und Vermögenssperren verhängt werden. Reeder in Griechenland und Zypern dürfen weiter russisches Öl z.B. nach Indien transportieren. Wohlhabenden Russen bleibt es erlaubt, Imobilien in der EU zu kaufen. Heute wollen sich die EU-Botschafter auf die juristischen Details des Embargos und der anderen Sanktionen verständigen. Ist das geschehen, müssen die EU-Regierungen den Gesetzestexten in einem schriftlichen Verfahren zustimmen.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat am 31.5.22 seine Lieferungen an die Niederlande eingestellt. Von russsichen Gas-Lieferstops sind zur Zeit ausserdem betroffen: Polen, Bulgarien, Finnland.
"Scholz gab in Brüssel bekannt, er habe nach der Tschechischen Republik nun auch mit Griechenland einen „Ringtausch“ n Waffen vereinbart. Das Land werde deutsche Schützenpanzer als Ersatz für Gerät bekommen, das es an die Ukraine weitergebe.
Welt und FAZ und Süddeutsche, 1.6.22 Printausgabe S.1.

1.6.2022: „Patriotische Mehrheit“ für Kriegskredite
Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung über das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr getroffen worden. Damit übersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat – freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrjährigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine „große, nationale Kraftanstrengung“, um „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Großmachtanspruch mit militärischen Fähigkeiten zu untermauern; der russische Überfall auf die Ukraine ermöglicht es nun, einen schon lange geplanten Aufrüstungsschub gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Maßnahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren.
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1.6.2022: Kiew im Krieg: 1941 eroberten die Deutschen die Stadt. Ein Vergleich mit dem russischen Überfall 2022
Der Krieg in der Stadt ist besonders mörderisch. Das zeigt sich auch bei der Eroberung von Kiew durch die deutsche Wehrmacht. Sie gelang erst im zweiten Anlauf und wurde von Kriegsverbrechen begleitet. Die Eroberung oder Verteidigung von Grossstädten zählt zu den komplexesten militärischen Operationen, mit denen Streitkräfte konfrontiert sind. Im modernen Kriegswesen stellte der Stadtkampf stets eine Sonderform des Gefechts dar. ... Im Zweiten Weltkrieg, der stärker als der Erste ein Bewegungskrieg blieb, wurde deutlich mehr um Großstädte gekämpft: Warschau 1939 oder Leningrad 1941–44 sind Beispiele für gescheiterte Eroberungen, aber umso brutalere Blockaden. Königsberg, Berlin und Manila wurden 1945 eingenommen. ...
Markus Pohlmann für Neue Zürcher Zeitung, 1.6.22. Mit Foto, dessen Bildunterschrift lautet: "Deutsche Wehrmachtssoldaten blicken von der Kiewer Zitadelle auf den Dnipro." unter: Link
Gleiches Thema:
Umkämpfte Erinnerung
Am 20. September 1941 explodierte eine Bombe in der Zitadelle in Kiew, zahlreiche weitere Explosionen in der Innenstadt folgten. Ziel der Anschläge waren die neu errichteten Stützpunkte der deutschen Truppen, die im Begriff waren, die Hauptstadt der ukrainischen Sowjetrepublik einzunehmen. Dass bei den von der sich zurückziehenden Roten Armee durchgeführten Bombenanschlägen neben zahlreichen Ukrainer*innen auch deutsche Soldaten starben, war den Befehlshabern von Wehrmacht und SS ein willkommener Vorwand. Umgehend veranlassten sie »Vergeltungsmaßnahmen«, deren Kern der bereits geplante Massenmord an den Kiewer Jüd*innen war.
Jonathan Welker für analyse und kritik. Mit Foto von detuschen Soldaten, die versuchen, das Massaker zu vertuschen unter: Link


MAI 2022

31.5.2022: Das Ende der Kriegsmüdigkeit
Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. Dies geht aus aktuellen Umfragen über die Haltung im Milieu der Partei zu Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach wird die Ansicht, man müsse „bereit sein ..., sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“, von Anhängern der Grünen entschiedener vertreten als von Anhängern aller anderen Parteien. Auch bei der Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen liegen Bündnis 90/Die Grünen weit vorn. Hintergrund ist die Entwicklung der Partei, deren Gründungsgeneration längst aus den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre in gut bezahlte und abgesicherte Berufspositionen aufgerückt ist. Der Anteil der Beamten sowie der im öffentlichen Dienst Tätigen ist bei den Grünen höher, der Anteil schlecht bezahlter Jobber niedriger als in jeder anderen Partei. Von den negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Versorgung und Wirtschaft im eigenen Land sind die Grünen daher individuell am wenigsten betroffen.
Weiterlesen bei german-freign-policy unter: Link

30.5.2022: Entscheidungsschlacht im Südosten - Zwei wichtige Städte in der Ostukraine stehen vor der Einkesselung
... So hat die Ukraine für Juni eine Sommeroffensive angekündigt, wobei fraglich ist, ob sie trotz Verlusten stark genug für grössere Gebietsgewinne bleibt. Am Samstag hat dies auch Selenski angedeutet, der bisher territoriale Verluste stets ausgeschlossen hatte: Eine Rückeroberung aller Gebiete inklusive der Halbinsel Krim sei nur zum Preis Hunderttausender von Menschenleben möglich, sagte er in einem Fernsehinterview.
Ivo Mijjnsen für Neue Zürcher Zeitung, 30.5.2022, Printausgabe Seite 1

30.5.2022: Mangelnde Motivation: In der Ukraine mehren sich Befehlsverweigerungen von Soldaten. Kritik an Einberufungspolitik und Proteste Angehöriger
Am 24. Mai sind genau drei Monate seit dem Beginn der russischen »Sonderoperation« in der Ukraine vergangen. In dieser Zeit haben sich die Taktik der russischen Armee und die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft verändert. In allen Städten und Dörfern der Ukraine trafen massenhaft Särge mit den Leichen ukrai­nischer Soldaten ein, was sowohl bei den noch lebenden Soldaten als auch bei ihren Angehörigen Panik auslöste.
Auf allen Friedhöfen in Kiew wurden Reihen neuer Gräber angelegt. Auf einigen von ihnen sind die Fahnen des neonazistischen »Asow«-Regiments, der nationalistischen »Aidar«-Bataillone und des »Rechten Sektors« zu sehen, aber 70 Prozent scheinen einfache Soldaten zu sein. In den zentralen Gassen der Friedhöfe werden neue Abschnitte des Asphaltbelags entfernt, um mehr Platz für neue Gräber zu schaffen.
Eine ältere, religiöse Frau hält alle Passanten an und ist zutiefst empört über den Tod der jungen Menschen. Das Grauen des Krieges ist in ihrer Stimme zu hören. »Gibt es wirklich keine Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen? Mir tun diese Menschen und die Menschen in Donezk leid, und mir tun die Russen leid«, klagt die Frau und wendet sich an alle, die vorbeigehen. Gegenwärtig gelten in der Ukraine selbst diese Worte als aufrührerisch. ...
Dmitri Kowalewitsch, Kiew, für Junge Welt unter: Link

29.5.2022:„Der ukrainische Weizen ist ein Paradebeispiel dafür, wie willig man heutzutage die Apokalypse fürchtet.
Die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag notiert zu den ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine: Dass dieser nun nicht mehr den Weltmarkt erreicht, werde eine beispiellose Hungerkrise auslösen, liest man allerorten. Fast könnte man denken, an den 8,5 Prozent Weltexport des ukrainischen Weizens hänge der Fortbestand der Menschheit. Dabei beteuert das US-Agrarministerium, es stehe bis Jahresende weltweit genügend Weizen zur Verfügung. Australien, die USA, EU-Länder und selbst Indien wollen einspringen, wo Russland und die Ukraine nicht mehr liefern. Ungeachtet dessen ist der Weizenpreis so durch die Decke
geschossen, dass nun selbst das trockenste Brot für die Armen unbezahlbar ist. Wenn also der kurzfristige Mangel zum langfristigen Problem wird, dann liegt das weniger am Ukraine-Weizen als daran, dass die Börsen pro 10 Prozent erwartetem Ausfall den Preis um 20 Prozent anhoben. Nicht zu vergessen, dass der Kriegs-Krise die Klima-Krise, die Dürre-Krise, die Corona-Krise sowie die Energie-Krise vorausgingen. Der Hunger ist schon lange groß, nur die Sorge war es nicht“, bemerkt die Schweizer Zeitung.
Presseschau, DLF, 29.5.2022

29.5.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Situation in Luhansk "extrem eskaliert"
Gouverneur der Region Luhansk sagt, es sei unmöglich, das Ausmaß der Verluste abzuschätzen; erster offizieller Auftritt des Präsidenten außerhalb Kiews seit Februar; Über 500 ukrainische Kinder warten auf eine Entscheidung über ihr Visum in Großbritannien
Die Kämpfe konzentrieren sich auf den Donbass, aber Putin hat Charkiw - oder Kiew - noch nicht aufgegeben. "After three months of full-scale war against Ukraine, in which ground troops invaded from several directions and missiles hit targets across the country, right up to the western border with Poland, the focus of the current phase of the conflict is back on the region where Russia has been fighting Ukraine for the past eight years: Donbas.
Military analyst Michael Kofman wrote on Twitter last week: “The overall military balance in this war still trends in Ukraine`s favour, given manpower availability and access to extensive Western military support … But the local balance in the Donbas during this phase is a different story.”
The Guardian, 29.5.22 Übersetzt mit Link (kostenlose Version)
siehe: Link

Mai 2022: Beiträge zum Ukraine-Krieg, Referate von Clemens Knobloch und Paul Schäfer
Clemens Knobloch: «Notizen zur Berichterstattung über den Russischen Krieg in der Ukraine in den deutschen Medien» (pdf 389 KB)
Paul Schäfer: «In welches Dilemma uns Putins Krieg gestürzt hat und wie wir da wieder rauskommen» (pdf 411 KB) beide unter: Link

29.5.2022: EU - kein Durchbruch beim Öl-Embargo
Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge heute keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden, heißt es. Der Kompromissvorschlag, wonach zunächst nur Öl-Importe per Schiff verboten werden sollen, dürfte auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel sein, der am Montag beginnt.
ntv Ukraine-Ticker 29.5.22 19.38 unter: Link 17:51
Mathis Brinkmann im Ukraine-Ticker er FAZ der FAZ vom 29.5.22 um 17.51 Uhr. ... "Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Montag in Brüssel zu einem weiteren Sondertreffen zum Ukraine-Krieg zusammen. ... Zur aktuellen Lage in der Ukraine wird es den Planungen zufolge ein Briefing (!) durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dieser soll per Videokonferenz zugeschaltet werden." Link

+++ 18:37 Ukraine meldet Angriffe auf Zentrum von Sjewjerodonezk +++
Im Donbass gehen die Kämpfe nach ukrainischen Angaben mit unverminderter Härte weiter, vor allem im Raum Sjewjerodonezk. Der Feind "versucht, am nordöstlichen Stadtrand von Sjewjerodonezk Fuß zu fassen und führt Angriffsoperationen in Richtung Stadtzentrum durch", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Bodenoffensive werde dabei von Artillerie und Luftwaffe unterstützt. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

28.5.2022: Ukrainische Führung hat neue Propagandalinie: Lage an der Front als kritisch dargestellt. Das Ziel ist schnellere Lieferung westlicher Waffen
Die Ukraine hat im Krieg mit Russland ihre Kommunikationsstrategie umgestellt. Seit einigen Tagen wird nicht mehr von eigenen Erfolgen und der angeblich bevorstehenden Rückeroberung besetzter Gebiete gesprochen, sondern ganz im Gegenteil vor schweren Niederlagen gewarnt, die nur durch sofortige weitere Waffenlieferungen abzuwenden seien. ...
Zuvor hatte am Mittwoch dpa unter Berufung auf Quellen im NATO-Hauptquartier gemeldet, es gebe unter den Mitgliedstaaten eine nicht schriftlich fixierte Verabredung, der Ukraine vorläufig keine schweren Waffen zu liefern. Selbst Polen habe sich daran gehalten und deshalb von früheren Plänen, Kiew mit »MiG-29«-Jagdflugzeugen auszustatten, Abstand genommen. Dieser Darstellung widerspricht eine Reportage, die dieser Tage auf der Website der US-Fachzeitschrift Foreign Policy erschienen ist. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt am 28.4.2022 unter: Link Am Mittwoch (25.5.22) warnte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz ausdrücklich vor »Kriegsmüdigkeit« in den westlichen Staaten!

28.5.2022: Die Sanktionen schlagen zurück
Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Er könne dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft „Kernbranchen verliere“, und „Teile der wirtschaftlichen Struktur“ der Bundesrepublik „zersetzen“, warnen Spezialisten. Die russische Wirtschaft wiederum werde durch die Sanktionen zwar geschwächt, aber nicht, wie in Berlin erwünscht, in den Kollaps getrieben, sagt ein Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus; sie werde „überleben“.
Weiterlesen bei German Foreign-Policy unter: Link

28.5.2022: Keine Auskunft über Ramstein
Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage des Friedensaktivisten Hermann Theisen, mit der dieser Auskünfte über die Rolle des US-Stützpunktes Ramstein beim weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen erzwingen wollte, abgewiesen. Wie Theisen am Freitag gegenüber jW erklärte, habe ihm das Gericht am Morgen auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass seine gegen das Justizministerium von Rheinland-Pfalz gerichtete Klage abgewiesen worden sei. ...
Kristian Stemler für Junge Welt am 28.5.22 unter: Link

28.5.2022:Geschichte eines ukrainischen Dolmetschers, der zum Militärdienst gegen den russischen Angriff eingezogen wurde
Ich möchte Ihnen meine persönliche Geschichte über diesen Krieg erzählen. Ich nenne sie »Die Abenteuer des Kanonenfutters« oder »Wie ich in Jeans und mit einem Satz Pflaster an der Front landete«.
Juri Mowtschan* in Junge Welt vom 28.5.22 unter: Link

27.5.2022: Russische Regionalabgeordnete kritisieren öffentlich Militäreinsatz in der Ukraine
In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. "Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben", sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch am Freitag während einer Sitzung des Regionalparlaments. "Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen." Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei. Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung "Kommersant" übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.
Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der im Osten Sibiriens gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden kommunistischen Abgeordneten vor, "die russische Armee zu diskreditieren (...), die gegen den Nazismus kämpft". Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew wandte sich umgehend gegen seine Kollegen und versprach "härteste Strafmaßnahmen". Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Monaten die strafrechtlichen Mittel erweitert, um Menschen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu belegen, die für schuldig befunden werden, die Armee "diskreditiert" oder "Falschinformationen" über sie veröffentlicht zu haben.
Link siehe 27..5.2022, 17.15 Uhr

27.5.2022: The Russians are making inroads
... Russias forces are on the outskirts of Lyman, "conducting an intense offensive" to take control of the important rail hub in Donetsk Oblast, Ukraine´s Defense Ministry said. If they take Lyman, nearby Sloviansk is within shelling range, and the last Ukrainian strongholds in Luhansk Oblast — Lysychansk and Severodonetsk — are a big step closer to being encircled. The situation in Severodonetsk "is serious," Luhansk regional governor Serhiy Haidai said Wednesday. "Our guys are holding on," but "the city is constantly being shelled with every possible weapon in the enemy` possession. ... "
The Week.com unter: Link

26.5.2022: Scholz in Davos: Wir machen Deutschland und Europa unabhängig von Energieimporten aus Russland
... Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen! ... Und da ist die Europäische Union, die sich endlich aufmacht, ihren geoökonomischen auch in geopolitischen Einfluss umzumünzen. Die Kernfrage lautet: Wie gelingt es uns, dass die multipolare Welt auch eine multilaterale Welt sein wird? Oder anders ausgedrückt: Wie schaffen wir eine Ordnung, in der ganz unterschiedliche Machtzentren im Interesse aller verlässlich zusammenwirken?
... Eine multipolare Welt ist keine regellose Welt! ... Ganz bewusst habe ich die Kollegen aus Südafrika und dem Senegal neben den Regierungschefs von Indien, Indonesien und auch Argentinien als Vorsitz der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten zum G7-Gipfel Ende Juni nach Elmau eingeladen. Sie vertreten Länder und Regionen, deren Mitarbeit die Welt braucht, um bei globalen Herausforderungen in Zukunft voranzukommen. ...
Ganz bewusst haben wir in Deutschland eine Indopazifik-Strategie beschlossen, um die Zusammenarbeit mit den Ländern dieser Zukunftsregion zu vertiefen. ... Ganz bewusst haben wir im April erstmals Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Japan vereinbart. Als dritt- und viertgrößte Volkswirtschaften der Welt wollen wir gemeinsam Lösungen für nachhaltiges Wachstum entwickeln, die auch für andere funktionieren. ... Und ganz bewusst habe ich meinen indischen Kollegen, Premierminister Modi, und seine Regierung Anfang dieses Monats zu Regierungskonsultationen nach Berlin eingeladen. ...
Rede von Kanzler Scholz am 26.5.2022 bei Bilderberg-Treffen in Davos unter: Link

25.5.2022: Es gilt eine ATOMSUPERMACHT EU zu verhindern !!!
Die EU solle den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen. Dies fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Der Schritt sei nötig, weil man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine „nukleare Abschreckung“ benötige, zugleich aber die USA langfristig keinen zuverlässigen Schutz böten: Gewinne Donald Trump die Präsidentenwahl im November 2024, stehe die EU womöglich ohne atomare Deckung da. Freis Plädoyer knüpft an wiederkehrende Forderungen an, die regelmäßig, verstärkt seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November 2016, eine EU-Nuklearstreitmacht oder gar eine deutsche Bombe vorsehen. Anfang 2017 sekundierte sogar Jaroslaw Kaczynski, die graue Eminenz der polnischen Regierung, mit der Mitteilung, er befürworte den Aufbau einer „Atom-Supermacht Europa“. In diesem Zusammenhang wird in Berlin immer wieder verlangt, Frankreich müsse seine force de frappe der EU unterstellen – eine Forderung, die aus naheliegenden Gründen in Paris auf verärgerte Ablehnung stößt.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

25.Mai 2022: Jacques Baud: Die militärische Lage in der Ukraine
Die spannende und informationshaltige Analyse des Ukrainekriegs- und dessen Vorkrieg stammt aus der Feder eines ehemaligen Mitarbeitern des Schweizer Geheimdienstes, der u.a. im Auftrag der Vereinten Nationen das erste zivil-militärische und multidisziplinäre Geheimdienstzentrum der Mission der Vereinten Nationen im Sudan geleitet hat. Baud widerspricht den Darstellungen der westlichen Politiker- und Mediendarstellungen zum Krieg in der Ukraine in weiten Teilen und er hält Putins Vorgehen für logisch. Auf Wikipedia-Fr findet sich nach ellenlanger Aufzählung seiner Tätigkeiten eine Kapitelüberschrift "Verschwörung". Arbeiten Verschwörer in der UN und der NATO? Wer kann das wissen!
Baud in seiner Analyse: "Versuchen wir, die Wurzeln des Konflikts zu untersuchen. Dafür müssen wir auf diejenigen schauen, die uns in den letzten acht Jahren von «Separatisten» oder «Unabhängigen» im Donbass erzählt haben. Sie haben Unwahrheiten erzählt.
Die von den beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Mai 2014 durchgeführten Referenden zielten nicht auf «Unabhängigkeit» (?) ab, wie von einigen skrupellosen Journalisten behauptet wurde, sondern auf «Selbstbestimmung» oder «Autonomie» (?). Die Bezeichnung «pro-russisch» suggeriere, dass Russland eine Konfliktpartei war, was nicht der Fall war, und der Begriff «russischsprachig» wäre ehrlicher gewesen. Im Übrigen seien diese Referenden gegen den Willen von Wladimir Putin durchgeführt worden. Transition-news unter: Link Baud im englischen Interview mit The Postil Magazine am 1. Mai unter: Link

24.Mai 2022: Azovstal Azov Pows - VIDEO
Das komplette Video der Kapitulation der Asow-Soldaten mit Aufnahmen ihrer Nazi-Tätowierungen. Vom Hakenkreuz über die Schwarze Sonne bis zur SS ist alles dabei. Wölfe, Totenköpfe, Runen, Embleme der 2.SS-Panzerdivision „Das Reich“. Vom Video waren bislang nur kurze Ausschnitte gezeigt worden. Die Tätowierungen der ukrainischen Soldaten wurden nun erstmals von der Tagesscau mit zwei Bildern gesendet.
Wesentlich mehr davon als Tweed bei Twitter am 21.5.22 9.08 Uhr unter:
Link Dort kann man auch folgendes von einem Ukraine-Fan lesen: Der Kommandeur des Azov Regiments, Denys Prokopenko, und seine Vize, S. Palamar & S. Wolynskij, haben sich heute ergeben. Prokopenko ist studierter Philologe. Die gesamte Familie seines Großvaters wurde von Russen im Finnland Krieg 1939/40 ermordet. Wikipedia Propopenko unter: Link

24.Mai 2022: "UK commanders in Ukraine met neo-Nazi-linked National Guard to deepen military cooperation`
Ukraine`s National Guard says that in meeting last year the UK military agreed to start training its forces, which include a thousand-strong neo-Nazi unit. The UK Ministry of Defence disputes the claim.
Matt Kennard am 15.Februar 2022 für Declassified UK unter: Link

Türkei fliegt Angriffe. Erdogans Militär bombardiert Kurden im Irak

24.5.2022: v.d.Leyen: Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
„Wir werden alles tun, damit die Ukraine ihre Zukunft selbst gestalten kann“, sagte von der Leyen in Davos. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Die Gestaltung der Zukunft der Ukraine wird von der EU und den USA vorgegeben werden, ebenso wie das MUSS! Das Drehbuch für die Zukunft, das von der Leyen vorschwebt, stammt aus der Zeit des Wiener Kongress! 1814 in Wien, Neuordnung Europas.

23.5.2022: New York Times fordert Kurskorrektur im Ukrainekrieg
In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle „Russland ruinieren“.
Weiterlesen bei German Foreign-Policy unter: Link

23.5.2020: Scholz wirbt um Südafrika und Senegal
Auf seiner ersten Afrikareise im Amt sucht Kanzler Olaf Scholz zwei einflussreiche afrikanische Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen. Senegal, wo Scholz am Sonntag Gespräche führte, und Südafrika, wo er sich heute aufhält, weigern sich wie die anderen Länder des Kontinents bislang strikt, den Westen in seinem Machtkampf gegen Russland zu unterstützen – etwa durch die Übernahme von dessen Sanktionen. Öffentliche Appelle europäischer Botschafter und hochrangiger US-Regierungspolitiker wie der Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sind bisher ebenso fehlgeschlagen wie die Drohung, denjenigen Staaten, die sich nicht von Russland distanzieren, Entwicklungsmittel zu kürzen. Scholz versucht es nun mit Zuckerbrot statt Peitsche und wirbt für Kooperation unter „Demokratien“. Südafrika gilt als wichtige Regionalmacht; Senegal hat zur Zeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU). Senegals Präsident Macky Sall hat am Sonntag in Scholz` Anwesenheit bekanntgegeben, er werde schon in Kürze zu Verhandlungen nach Moskau reisen.
Weiterlesen bei German Foreign Polica unter: Link

23.5.2022: Bund Unabhängiger Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) lehnt das neue Arbeitsgesetz als inakzeptabel ab - für die Postgewerkschaft ist es die "Büchse der Pandora"
Siehe Labournet.de unter: Link

22.5.2022: Wladimir Klitschko in Davos:
«Wenn die Schweiz passiv steht, ist Blut an ihren Händen» Wladimir Klitschko in der Schweiz über die Schweiz. Twitter unter: Link

21.5.2022: Alice Schwarzer - Sofortige Verhandlungen mit Putin zwecks Beendigung des Krieges
Schwarzer im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Verletzte Männerehre ist gemeingefährlich, bei Ehemännern wie bei Präsidenten. Und die »toxische Männlichkeit«, wie man heute sagt, spielt auch hier auf beiden Seiten eine große Rolle.“ Von Putin kenne man das zur Genüge. „Doch auch Selenskyj füllt die Pose des Helden aus, der entschlossen ist, bis zum letzten Atemzug zu kämpfen. Ich sehe Selenskyj im olivgrünen T-Shirt mit muskelbepackten Oberarmen im TV mit dem immer gleichen Inhalt: Mehr Waffen! Ich habe von Selenskyj leider bisher noch kein Wort der Nachdenklichkeit gehört. Nur, dass der Krieg weitergehen muss – nicht, wie er beendet werden könnte. Doch vielleicht wollen ja nicht alle Menschen in der Ukraine lieber sterben als zu verhandeln? Vielleicht auch nicht alle vom Präsidenten am ersten Kriegstag zwangsmobilisierten 18- bis 60-Jährigen, die das Land nicht mehr verlassen dürfen?" ...
Wenn Sie einen offenen Brief an Wolodymyr Selenskyj schreiben würden, was stünde drin? fragen die Journalisten Frau Schwarzer. Sie antwortet: "Da stünde: „Herr Präsident, von mir aus könnten Sie weniger im Fernsehen auftreten und sich mehr um den Schmerz, um das Leid und die kritischen Stimmen in Ihrem Land kümmern.“ Schwarzer ergänzt: "Fast noch mehr wäre ich allerdings versucht, Selenskyjs Botschafter in Berlin zu schreiben, oder sollte ich sagen, seinem sogenannten Botschafter? Mir war nicht klar, dass ein Diplomat sich in seinem Gastland so aufführen darf, indem er alle, die nicht seiner Meinung sind, beleidigt und ihnen unterstellt, dass die Opfer sie kalt ließen. Dieses Maß an Selbstgerechtigkeit ist schwer erträglich." ...
Carsten Fiedler + Joachim Frank interviewten A. Schwarzer im Kölner Stadtanzeiger, Print, S.3 vom 21.5.2022,

20.5.2022: von der Leyen will Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen gekoppelt sehen
"Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung maybrit illner`". Es sei ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen."
Tagesschau.de unter: Link

20.5.2022: Werden die Altersgrenzen für militärische Vertragssoldaten angehoben?
... Zwei Mitglieder der regierenden Partei "Einiges Russland", die das Gesetz eingebracht haben, erklärten, der Schritt würde es dem Militär ermöglichen, die Fähigkeiten älterer Fachleute zu nutzen. "Für den Einsatz von Präzisionswaffen, die Bedienung von Waffen und militärischer Ausrüstung werden hochprofessionelle Spezialisten benötigt. Die Erfahrung zeigt, dass diese im Alter von 40-45 Jahren zur Verfügung stehen", hieß es. Die vorgeschlagene Gesetzgebung könne auch die Rekrutierung von zivilen Medizinern, Ingenieuren und Operations- und Kommunikationsspezialisten erleichtern. ...Derzeit können Russen im Alter von 18-40 Jahren und Ausländer im Alter von 18-30 Jahren einen ersten Vertrag mit der Armee abschließen.
Übersetzt mit Link. Pjotr Sauer in The Guardian Fr 20. Mai 2022 16.48 BST Zuletzt geändert am Sat 21 May 2022 05.18 BST

20.5.2020: Scholz: Keine Extrawurst bei EU-Aufnahme der Ukraine
... Macron habe recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei, sagte der Kanzler. Er versteckte seine Ablehnung eines beschleunigten Verfahrens damit hinter der skeptischen Haltung in Paris und tarnte sie mit einem Gerechtigkeitsargument. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, also etwa Serbien und Montenegro, dürfe es „keine Abkürzungen“ geben. ... Scholz verwies auf einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen
"Solidaritätsfonds", mit dem das Land nach einem Ende des Krieges wieder aufgebaut werden solle. ... Scholz beendete seine Rede gegen 9.25 Uhr, um 9.49 Uhr setzte der ukrainische
Außenminister Dmytro Kuleba einen zornigen Tweet ab. ...
Claus C.Malzahn in WELT print vom 20.5.2022, S.1

20.5.2022: Staatsterror: George Orwells Klassiker „1984“ wurde jetzt in Belarus verboten und sein Verleger verhaftet
FAZ Print, 20.5.2022, S.23.

20.5.2022: Lindner sagt Ukraine eine Milliarde Euro zu
Auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus der Gruppe der sieben westlichen Industrieländer (G 7): Die Bundesregierung werde eine Milliarde Euro beisteuern, damit
die Regierung in Kiew liquide bleibe, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag auf dem Petersberg. Seine Zusage war zeitlich abgestimmt mit der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, der bis zum frühen Freitagmorgen die letzten Details für den Etat 2022 klären musste.
FAZ, 20.5.2022 Print, S.17.

18.5.2022: Lieferengpass bei Glasflaschen – ein Resultat des Krieges
Gerade jetzt im Frühjahr steht die Abfüllung des 2021er Jahrgangs bei vielen Winzern an. In einigen Regionen führten die guten Erträge zur Produktion eines großen Weinvolumens über die Wintermonate. Doch nun stehen viele Winzer und Genossenschaften ohne das passende Flaschenmaterial da. Gründe sind Verknappungen und die damit verbundenen Lieferengpässe auf dem Flaschenmarkt.
Eine Vielzahl der in Deutschland zur Abfüllung verwendeten Glasflaschen wurden in der Vergangenheit in Glashütten in Russland und der Ukraine hergestellt. Durch das seitens der Politik beschlossene Handelsembargo gegen Russland können von den Importeuren aus den dort ansässigen Glashütten keine Flaschen mehr bezogen werden. Aufgrund der Kriegshandlungen steht die Produktion in vielen der Glashütten auf ukrainischem Boden derzeit still.
Ausweichmöglichkeiten auf deutsche Glaslieferanten?
Wenn eine Lieferung aus russischen und ukrainischen Glashütten derzeit nicht möglich ist, liegt die alternative Anfrage bei deutschen Glashütten nahe. Doch können diese die massiv gestiegenen Auftragsanfragen aktuell meist gar nicht bewältigen. Außerdem bedeuten die extrem gestiegenen Kosten für Gas und Öl – ebenfalls ein Resultat des Konflikts – auch erhöhte Betriebskosten für die deutschen Glasproduzenten. Insbesondere bei den aufgrund hoher Prozesstemperaturen sehr energieintensiven Herstellungsprozessen von Glas hat dies große Auswirkungen.Die noch vorhandenen Lagerbestände bei Flaschengroßhändlern sind ebenfalls fast aufgebraucht, sodass auch hier die Auftragslage bereits seit mehreren Wochen angespannt ist. Eine Erfüllung der Kundenwünsche ist daher nicht immer möglich.
Siehe Weine im Angebot unter: Link

17.5.2022: Der britische Guardian über die Evakuierung aus dem Stahlwerk Asowstal
... Die Evakuierung dürfte das Ende der längsten und blutigsten Schlacht des Ukraine-Krieges und eine bedeutende Niederlage für die Ukraine bedeuten. Mariupol liegt nach einer russischen Belagerung, die nach ukrainischen Angaben Zehntausende von Menschen in der Stadt getötet hat, in Trümmern. ... Damit scheint die Kontrolle über die Stadt nach 82 Tagen Bombardierung an Russland abgetreten zu sein. Wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar am späten Montagabend mitteilte, wurden 53 schwer verwundete Soldaten in ein Krankenhaus in der von Russland kontrollierten Stadt Nowoasowsk evakuiert. Mehr als 200 weitere wurden durch einen Korridor nach Olenivka transportiert, so Maliar. ... Das Asow-Regiment erklärte, es erfülle Befehle, um das Leben seiner Soldaten zu retten. Das Regiment, das in der Vergangenheit nationalistische, rechtsextreme Zugehörigkeiten hatte, war eine Miliz, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2014 zum Kampf gegen die Russen gegründet wurde, inzwischen aber eine Einheit der ukrainischen Nationalgarde ist. ... Stunden vor der Evakuierung erklärte Russland, es habe eine Vereinbarung über den Abtransport der verwundeten Soldaten getroffen. "Es wurde ein humanitärer Korridor eröffnet, durch den verwundete ukrainische Soldaten in eine medizinische Einrichtung in Nowoazowsk gebracht werden", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Übersetzt mit Link Virginia Harrison + agencies in The Guardian, 17.5.22 unter: Link

17.5.2022: Vor 50 Jahren im Bundestag - Wandel durch Annäherung
Am 17. Mai 1972 wurden im Bundestag in Bonn die Ostverträge ratifiziert. Dazu schreibt die Berliner Zeitung: „Vor 50 Jahren erhielt im Bundestag ein außenpolitisches Konzept die parlamentarischen Weihen, das neuerdings in Verruf geraten ist: Wandel durch Annäherung. So hatte die sozialliberale Koalition von Willy Brandt ihre neue Ostpolitik überschrieben, die in den Verträgen von Moskau und Warschau mündete. In der Rückschau erweist sich Brandts Politik des Wandels durch Annäherung als eine der segensreichsten Phasen der deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie heute als Ausgangspunkt einer sozialdemokratischen Reise in die Abhängigkeit von Russland zu diffamieren, ist ebenso ahistorisch wie infam“. Presseschau DLF, 17.5.2022

16.5.2022: Embargo russischen Öls und Interessengegensätze in Europa
Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessengegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link Aus gegebenem Anlass sei erinnert an Robert Habeck am 8.3.22 in boerse-frankfurt.de: "Allen, die einen Verzicht auf russisches Öl und Gas verlangten, müsse klar sein: "Wir reden dann nicht über solche Preissprünge, sondern über eine dauerhafte hohe Preisbindung der fossilen Energien", warnte der Bundeswirtschaftsminister. ... Es gehe dann nicht darum, dass man nachts die Beleuchtung früher abdrehe. "Es geht darum, dass wir Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit bekommen werden." Man könne sagen, das sei einem der Frieden wert. "Aber man muss es dann auch durchhalten. Und wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen, sondern - ich sage jetzt mal - über drei Jahre", erklärte Habeck. Ein Embargo ... werde auch von den USA gar nicht erwartet und gewollt - "weil damit die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können, eher steigt".

16.5.2022: NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens forciert Militarisierung der Arktis
Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens heizt die Militarisierung der Arktis mit Beteiligung der Bundeswehr weiter an. Dies zeigen NATO-Manöver in Europas Hohem Norden, die seit Jahren regelmäßig in relativer Nähe zu den Stützpunkten der russischen Nordflotte auf der Halbinsel Kola durchgeführt werden. Dort sind insbesondere mit ballistischen Raketen ausgerüstete U-Boote stationiert, die einen großen Teil der nuklearen Zweitschlagfähigkeit der russischen Seestreitkräfte gewährleisten. Moskau schützt sie mit einem militärischen Bastionskonzept, das feindlichen Kräften jeden Zugriff auf die Region unmöglich machen soll. Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens stärkt die NATO unter anderem ihre strategischen Positionen unweit der Halbinsel Kola. Russland reagiert mit erneuten Aufrüstungsschritten.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

15.5.2022: Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15.Mai
Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges siehe labournet.de unter: Link

15.5.2022: New York Times kommentiert milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine
„Washington hat seine Unterstützung für die Ukraine zuletzt stetig ausgeweitet – einschließlich des 40-Milliarden-Dollar-Pakets, das wahrscheinlich nächste Woche den Senat passieren wird. Bislang hat Russland es vermieden, darauf mit einer rücksichtslosen Eskalation zu reagieren. Präsident Putin mag es zwar nicht, dass amerikanische Waffen
in die Ukraine gebracht werden, aber er scheint bereit zu sein, den Krieg unter diesen Bedingungen zu führen. Der Erfolg der USA offenbart jedoch neue strategische Dilemmata. Für die nächsten sechs Monate des Krieges zeichnen sich zwei Szenarien ab. Im ersten tauschen Russland und die Ukraine in kleinen Schritten Gebiete aus, und der Krieg kühlt sich allmählich zu einem `eingefrorenen Konflikt` ab. In einem anderen Szenario könnte sich
die Pattsituation zugunsten der Regierung in Kiew auflösen. Das ukrainische Militär könnte womöglich seine bescheidenen Gegenoffensiven in größere umwandeln und die russischen Truppen zurückdrängen, möglicherweise ganz aus der Ukraine heraus. Dies ist eindeutig die Zukunft, die sich Amerika wünschen sollte – mit der äußerst wichtigen Einschränkung, dass dies auch die Zukunft ist, in der eine russische nukleare Eskalation plötzlich sehr viel wahrscheinlicher wird, als sie es jetzt ist“, stellt die New York Timesfest. Pressesppiegel DLF, 15.5.2022

14.5.2022: Wieso sollen immer nur die Russen die Bösen sein?
In Ostdeutschland sieht man die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich kritischer als im Westen. Besonders in Sachsen ist diese Haltung von links bis rechts ausgeprägt. Woran liegt das? Oliver Maksan in der NZZ unter Link

14.5.2021: G7-Agrarminister: Özdemir kritisiert Indiens Weizenexportstopp scharf
... Indien hatte zuvor ein sofortiges Weizen-Ausfuhrverbot verhängt und damit die wegen des Ukraine-Kriegs herrschende Sorge vor drohenden Hungerkatastrophen in der Welt weiter angefacht. Mit dem Exportverbot sollten Preissteigerungen im eigenen Land eingedämmt werden, teilte die Regierung des zweitgrößten Weizenproduzenten der Welt am Samstag mit. ... Indien erklärte am Samstag zwar, bestehende Lieferverträge würden erfüllt und auch Länder, die ansonsten um „Nahrungsmittelsicherheit“ fürchten müssten, würden beliefert. Die Ausfuhr weiterer Mengen werde aber gestoppt. ... In Deutschland etwa verteuerten sich die Weizen-Einfuhren im März binnen Jahresfrist um ungefähr 65 Prozent. FAZ, 14.5.2022, ohne Autorenangabe unter: Link

14.5.2022: G-7-Staaten wollen notfalls jahrelang Waffen an die Ukraine liefern
Die G-7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen liefern. Zudem wollen sie von Russland verschobene Grenzen «niemals anerkennen». Neue Zürcher Zeitung unter: Link

14.5.2022: Deutsche im Ukrainekrieg
Siehe you tube unter: Link und: Link und: Link

13.5.2022: US-Senator blockiert 40 Milliarden für die Ukraine
Der US-amerikanische Senator von Kentucky Rand Paul blockierte ein fast 40 Milliarden Dollar schweres "Hilfspaket", das Washington für die Ukraine bereithält. Der Senat war schon bereit für die Debatte und Abstimmung gewesen. Der Republikaner Paul erhob jedoch Einwände, blockierte das Verfahren und erreichte hierdurch, dass die Verabschiedung des Gesetzes auf nächste Woche verschoben werden musste. Paul begründete seine Ablehnung damit, dass die USA durch die Unterstützung der Ukraine bloß der eigenen Wirtschaft und damit dem eigenen Volk schaden würden. Statt die Last auf den Schultern der Amerikaner zu verringern, würde der US-Kongress nur noch mehr Geld aus dem Fenster schmeißen. Video bei youtube unter: Link

13.5.2022: Athener Deklaration der Progressiven Internationale
Der Krieg gegen die Ukraine fordert Unterstützung für die Opfer des Krieges und eine neue Bewegung der Blockfreien. Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, so wie wir an der Seite aller Menschen stehen, die unter Invasion, Vertreibung und Besatzung leiden.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Streitkräfte und einen umfassenden Friedensvertrag, der von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland im Rahmen der Vereinten Nationen garantiert wird. Wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung aller Flüchtlinge, deren Rechte geschützt werden müssen und denen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion usw. ein sicherer Ort geboten werden muss. Wir wenden uns gegen die Aufteilung der Welt in konkurrierende Blöcke, die in zügellosen Militarismus, hochmoderne Massenvernichtungswaffen und einen neuen Kalten Krieg investieren. Wir glauben, dass dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn alle Militärblöcke durch einen umfassenden internationalen Sicherheitsrahmen ersetzt werden, der Spannungen abbaut, Freiheiten erweitert, Armut bekämpft, Ausbeutung begrenzt, soziale und ökologische Gerechtigkeit anstrebt und die Vorherrschaft eines Landes durch ein anderes beendet. In diesem Sinne rufen wir Demokraten in der ganzen Welt dazu auf, sich in einer neuen Bewegung der Blockfreien zusammenzuschließen. In diesem Zusammenhang sehen wir in der Zusammenarbeit bündnisfreier, demokratischer und souveräner Nationen den Weg zu dauerhaftem Frieden und einer Welt, die die Klimakatastrophe abwenden und der nächsten Generation eine gute Chance geben kann, die Bedingungen für einen global geteilten Wohlstand zu schaffen.
Jeremy Corbyn, Ece Temelkuran & Yanis Varoufakis, im Namen von Die PROGRESSIVE INTERNATIONAL, DiEM25, MeRA25 weiterlesen bei Pressenza unter: Link Youtube-Video der Konferenz mit englischen Untertiteln unter: Link

13.5.2022: Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein
Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy, ein in Helsinki ansässiges Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO, am Freitag mit. Der finnische Netzbetreiber Fingrid erklärte, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei. Siehe: Link

13.5.2022: G-7-Treffen: Geeint an der Ostsee
Das Foto in der FAZ vom G7-Treffen am Abend des 12. Mai, im "malerisch" gelegenen "Weißenhaus Grand Village Resort & Spa am Meer", zeigt acht TeilnehmerInnen des G7-Treffens. Neben dem Foto nennt die FAZ die Namen der Teilnehmenden von links nach rechts: Dies sind:
Außenministerin Truss, Großbritannien; die Politische Direktorin im US-Außenministerium Victoria Nuland, USA; Außenminister Le Drian, Frankreich; Außenministerin Joly, Kanada; EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Borell, EU; Außenministerin Baerbock, Germany; Aussenminister Yoshimasa, Japan; Außenminister Di Maio, Italien. Europäische Staaten sind im 7er-Bündnis vier mal vertreten. Dazu kommt obendrauf noch der EU-Beauftragte. Diese 5 werden ergänzt durch USA, Kanada und Japan. Foto siehe FAZ: Link In der oft sehr gut informierten Augsburger Allgemeinen wird der EU-Vertreter Josep Borell nicht erwähnt. Dafür zwei weitere Teilnehmer, die von Baerbock eingeladen, als Gäste am Treffen teilnehmen: Der Außenminister der Ukraine, Kuleba und sein Amtskollege Poescu, Republik Moldau.
Siehe dazu auch: G7-Treffen auf Schloss in Bayern, Nix Schloss für G7-Jugendgipfel altersdiskriminierung.de unter: Link

13.5.2022: Spanien deckelt den Gaspreis zur Stromerzeugung
Diese Massnahme werde auf dem Stromgrossmarkt zu einem Rückgang des Durchschnittspreises von Elektrizität um knapp 40 Prozent führen, sagte die Ministerin für Ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag (13?5.) in Madrid. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss die Deckelung des Gaspreises auf 40 Euro pro Megawattstunde. Sie soll sechs Monate lang gelten. Link

13.5.2022: Erdgasversorgung wackelt
Erste konkrete Erschütterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europäische Firmen verhängt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen für den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm außerdem eine Treuhänderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien über rund zwei Jahrzehnte. Lässt Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – frühestens erst in einigen Jahren verfügbar.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

13.5.2022: Bund schweigt über die Kosten der Gas-Sanktionen
... "Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas, bei der es um eine stärkere Beobachtung des
Markts geht, bleibe in Kraft, sagte Habeck. „Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen.“ Dies sei erst angezeigt, falls erhebliche Mengen Gas Deutschland nicht mehr erreichten. „Das ist nicht der Fall.“ Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen. Habeck stellte aber fest: „Die Auseinandersetzung um die Energiepolitik nimmt deutlich an Dynamik zu.“ Es sei eine ernste Situation. „Die Besorgnis, dass es schlimmer kommen kann, ist nicht komplett unbegründet.“ WELT mit dpa, 13.5.2022, Print S.1

13.5.2022: DGB-Kongreß - keine Ablehnung des geplanten 100. Milliarden Sondervermögens
Einerseits: In der Debatte hatte sich das »Parlament der Arbeit« am Dienstag auf eine Formulierung geeinigt, mit der eine Ablehnung des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vermieden wird. Im beschlossenen Initiativantrag steht statt dessen, »eine Orientierung an abstrakten Summen« wie der des Sondervermögens sei »nicht sinnvoll« und werde »kritisch beurteilt«. ... Weiterlesen bei Susanne Knütter in Junge Welt unter: Link
Andererseits wurde mit Mehrheit auf dem Kongress ein Initiativantrag des DGB Bundesvorstands angenommen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert:
• nicht an der von ihr angekündigten Absicht festzuhalten, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken. Der DGB lehnt die Festlegung und die Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels im Grundgesetz ab. So notwendig kurzfristige Maßnahmen seien, um die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen, so erforderlich sei eine substantielle politische und gesellschaftliche Debatte, wenn es um Entscheidungen über die langfristige Ausrichtung der deutschen, europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik und die dafür zu schaffenden Voraussetzungen gehe. Überdies müsse die Frage, wie viel Geld zur Friedenssicherung und zur Verteidigung der Demokratie fließen müsse, neu bewertet werden. Der DGB erwartet, dass die Finanzierung der "militärischen Friedenssicherung" nicht zulasten der Etats für Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation geht und die Leistungen des Sozialstaats nicht gekürzt werden.
• Der DGB fordert, dass die zusätzlichen Mittel für die notwendige Ausstattung der Bundeswehr so zu gestalten sind, dass das Ziel einer Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung in einem umfassenden Sinne erreicht wird, einschließlich zivilmilitärischer Instrumente der Konfliktprävention, etwa der Cyberabwehr. Die Beschaffung von Rüstungsgütern muss entlang konkreter Defizite und Bedarfe entschieden werden. Der DGB ist der Meinung, dass die Behebung der Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr nicht nur eine Frage des Geldes ist. So würde schon die Beseitigung der gravierenden Mängel im Beschaffungswesen wesentliche Verbesserungen bringen.
Eine Orientierung an abstrakten Summen, wie bei dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro, wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften kritisch beurteilt. Der DGB fordert: Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention müssen mindestens der Dynamik der Ausgaben für Verteidigung folgen.
• Der DGB fordert: Rückkehr zum Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung für alle zurückzukehren. Die neue Politik militärischer Konfrontation muss zurückgedrängt werden, ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf muss verhindert werden.
• Der DGB tritt für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen ein. Der DGB lehnt die nukleare
Teilhabe Deutschlands ab. Der DGB tritt dafür ein, dass die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland endlich beendet wird.

13.5.2022: Raketenangriff westlich von Aleppo
Bei einem Raketenangriff auf einen Militärbus im Norden des Bürgerkriegslandes Syriens sind mindestens zehn Anhänger der Regierung getötet worden. Neun weitere Militärangehörige seien verletzt worden, meldete die staatliche syrischen Nachrichtenagentur Sana am Freitag. Sie machte nicht näher genannte „Terroristen“ für den Beschuss westlich der Großstadt Aleppo verantwortlich. Nach Angaben des regierungstreuen Senders Sham FM feuerte die militant-islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Raketen ab. Sie dominiert die Rebellengebiete im Umland von Aleppo. Kölner Stadt-Anzeiger unter: Link

12.5.2022: Gaslieferungen nach Deutschland von Ukraine gestoppt
„Die Ukraine selbst hat Teile der Erdgasversorgung gestoppt. Angeblich gibt es erhebliche technische Probleme. Es ist, als ob die Ukraine das Versprechen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, den Import von russischer Energie auf Null zu
drücken, selber in die Hand nimmt.“..."Ausgerechnet am Tag nach dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew, bei dem sie nochmals die Gründe erläutert hat, warum die Bundesrepublik weiter auf Erdgas des russischen Aggressors angewiesen ist, schaffen die Ukrainer Fakten."..."Dass die Russen Gas für die abtrünnigen Gebiete im Donbass abzweigen und den Betrieb stören, wie die ukrainische Seite sagt, ist durchaus möglich. Man fragt sich allerdings, ob es für die Führung in Kiew nicht eine andere Art gab, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Sie riskiert einen Schaden für die Volkswirtschaften ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa, auch wenn die Versorgung in Deutschland und anderswo fürs Erste offenbar nicht gefährdet war. Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet, eine Folge war der Bau von Nord Stream 2, das sollte man in Kiew nicht vergessen. Nürnberger Nachrichten + Pforzheimer Zeitung + FAZ am 12.5.2022, in Presseschau DLF. WELT Print, S.1., 12.5.2022: "Der ukrainische Gasnetzbetreiber TSOUA macht für das Abdrehen der Leitung daher „höhere Gewalt“ verantwortlich – offenbar auch, um Regressforderungen abzuwehren. FAZ Print, S.1.,12.5.2022 "Der ukrainische Betreiber hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass er die Durchleitung durch die Pipeline einstelle, die im russisch besetzten Gebiet Luhansk auf ukrainisches Territorium trifft. Wegen der Einmischung der russischen Besatzungstruppen in technische Abläufe und der illegalen Entnahme von Gas könne die Sicherheit des Gastransits in diesem
Gebiet nicht mehr sichergestellt werden."

11.5.2022: "Arschloch", "Leberwurst", "Putin-Versteher": Die Top Ten der Andrij-Melnyk-Attacken
Harald Neuber auf Telepolis unter: Link

11.5.2022: "Herzlich willkommen im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und Unterstützung für die Ukraine"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag in Berlin bei einer Pressekonferenz zum ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Quelle: Junge Welt, Print.

11.5.2022: Weltweit haben sich 150 führende Werbeagenturen zusammengetan, um die Öffentlichkeitsarbeit der Ukraine zu unterstützen
Eine Kampagne ist, wie Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt berichtet, ziemlich misslungen. "Es geht dabei um einen Bildschirm, der in einer US-Hotelkette für gehobene Dienstreisende in Brüssel im Foyer gezeigt wird: »Verzichten Sie auf`s Durchputzen Ihrer Zimmer während Ihres Aufenthalts, und wir spenden pro Gast fünf Euro für die ukrainische Sache«, lautet der Text. Und dazu ein Bild, das es in sich hat: eine Hand mit gelbem Gummihandschuh und einem blauen Putzlappen. Das sitzt maximal: die Nationalfarben der Ukraine als Symbol für notorisch schlechtbezahlte Reinigungstätigkeiten."

11.5.2022: Nettogewinn von 61 Millionen Euro bei Rheinmetall im ersten Quartal 2022

»Wenn man mehr als nur Strohfeuer anzünden will, dann reichen auch die 100 Milliarden nicht«, hatte Rheinmetallchef Papperger in der Süddeutschen gesagt. In Düsseldorf, Berlin, Bremen und Nürnberg gab es Demonstrationen gegen Rheinmetall.

10.5.2022: Keine Mehrheit mehr für schwere Waffen. Deutschlandtrend
dw.com unter: Link

10.5.2022: EU-Beitrittsgesuch der Ukraine: Kommission nimmt im Juni Stellung
WELT, Print S.2.

10.5.2022: Bei einem Embargo: Höhere Gas-Preise sofort umlegen
Die Politik in Deutschland bereitet sich auf die Unabhängigkeit von russischer Energie vor. Nun werden erste Szenarien durchgespielt – und Gesetze vorbereitet. Im Falle eines
Gas-Embargos etwa sollen Energieversorger ihre stark steigenden Einkaufspreise sofort auf die Verbraucher abwälzen dürfen, heißt es im geplanten Energiesicherheitsgesetz.

Andernfalls werde die Versorgung mit dem Brennstoff zusammenbrechen.

9.5.2022: London rüstet Ukraine weiter auf und verhindert Verhandlungslösung. Russland als »Bedrohung« in Asien-Pazifik-Region
Dies kündigte Premierminister Boris Johnson Samstag abend an, kurz vor dem Onlinetreffen der G7-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am folgenden Tag. Damit erhöht London die Mittel, mit denen es Kiew seit Kriegsbeginn militärisch gefördert hat, nahezu auf das Doppelte; das Vereinigte Königreich bleibt einer der Staaten, die die Kriegführung der Ukraine am stärksten unterstützen. ... London hat nach Kriegsbeginn nicht nur ihre Waffenlieferungen an die Ukrai­ne immer weiter aufgestockt; sie hat auch einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, den Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew zu verhindern, der Anfang April laut unterschiedlichen Quellen in greifbarer Nähe zu sein schien. Schon am 4. April zitierte die Times einen Regierungsmitarbeiter mit der Äußerung, man habe Sorge, die westlichen Verbündeten seien »allzu begierig«, die Kämpfe rasch zu einem Ende zu bringen; das solle laut britischer Meinung aber erst geschehen, wenn die Ukraine »in der stärkstmöglichen Position« sei. ... Dass der Krieg bis heute andauert, entspricht demnach womöglich weniger dem Wunsch der ukrainischen Regierung als dem der westlichen Mächte – ganz besonders Großbritanniens. ... weiterlesen bei: Jörg Kronauer in Junge Welt vom 9.5.2022 unter Link

9.5.2022: Folgen eines abrupten Versorgungsstopps mit russischem Erdgas
– sei es durch ein Embargo von EU- oder russischer Seite – würde die Produktion in Deutschland in den ersten 12 Monaten um 114 bis 286 Milliarden Euro einbrechen lassen. Das entspräche einem Verlust von rund 3 bis 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zusätzlich zu diesen angebotsseitigen Effekten wäre mit einem nachfragebedingten Rückgang des BIP aufgrund höherer Energiepreise zu rechnen ... Böckler-Stiftung unter: Link

9.5.2022: Pathos und Pakete
... Zu geradezu ikonischer Verwendung auf der russischen Seite hat es ein wohl von einem ukrainischen Soldaten gedrehtes Handyvideo gebracht, das Anfang April Verbreitung fand. Es zeigt eine alte Frau in einem Dorf, die – in der Annahme, die Soldaten seien Russen – mit einer Sowjetflagge aus dem Haus kommt und ihnen für die Befreiung dankt. Der Macher des Videos nimmt ihr die Fahne weg, wirft sie zu Boden, tritt darauf herum und ruft »Ruhm der Ukraine«. Daraufhin erklärt die Frau, dass ihre Eltern unter dieser Flagge gekämpft hätten, und gibt den Ukrainern die mitgebrachten Lebensmittel zurück. Diese »Donbass-Babuschka« mit der roten Fahne in der Hand ist binnen Tagen dutzendfach in Murals und ähnlicher Gebrauchskunst verewigt worden. Dass sich die Rezeption des Seitenwechsels in den besetzten südukrainischen Gebieten nach Generationen unterscheidet, hat auch ein Vertreter der russischen Seite nach einer Reise in die unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete eingeräumt. Oleg Zarjow, ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter, der 2014 ein führender Vertreter des »Anti-Maidan« war und seit dem Staatsstreich im russischen Exil lebt, sagte dieser Tage der von ukrainischen Emigranten wie ihm betriebenen Seite antifashist.com, die Russen würden überwiegend von der älteren Generation begrüßt. ... weiterlesen bei Reinhard Lauterbach in Junge Welt unter: Link

8.5.2022: Erdölembargo der EU gegen Russland noch nicht gelungen(II)
Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein „vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link

7.5.2022: Antikriegsbewegung in Russland wird militanter
Von Stickern, Blutbadparaden und Explosionen - viele Aktionen für den 9. Mai geplant
labournet.de unter: Link

6.5.2022: Oskar Lafontaine - Der Papst und die Lügner und Heuchler des Westens
Hinter jedem Konflikt stünden internationale Interessen. Vielleicht habe das „Bellen der NATO an Russlands Tür“ den Krieg ausgelöst, sagte Papst Franziskus dem Corriere della Sera. Jetzt bellen die Lügner und Heuchler des Westens vor seiner Tür.
Mit seiner Analyse, dass internationale Interessen – das heißt, das Interesse der USA, Russland einzukreisen und die Ukraine zu einem Vasallenstaat Washingtons zu machen – den kriegerischen Konflikt ausgelöst haben, hat der Bischof von Rom den Dauerlügnern und Kriegstreibern so richtig in die Suppe gespuckt.
Und dass er im Gegensatz zu den Heuchlern in Politik und Medien erkannt hat, dass man an den Grenzen einer Atommacht keine Raketen ohne Vorwarnzeit aufstellen darf, zeigt, wie wichtig seine Stimme in einer Welt ist, in der Totalitarismus und Militarismus sich immer mehr ausbreiten. ... Oskar Lafontaine bei nachdenkseiten unter: Link Sie wanden sich wie Würmer, die bellizistischen, NATOaffinen und kriegswisserischen MedienarbeiterInnen, in ihren Kommentaren über die wenigen Sätze des Papstes zum Ukrainekrieg.

6.5.2022: Die Liste
Der ungarische Premier Viktor Orbàn sowie der kroatische Präsident Zoran Milanovic sind auf ihr zu finden: Die Liste. Ukrainische Offizielle stehen in Verbindung mit einer sogenannten „Hit List“ gegen „Feinde der Ukraine“, wie „Free West Media“ berichtet. Es handelt sich um die seit 2014 bestehende Webpräsenz einer NGO mit dem Namen „Zentr Mirotworez“, die Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU sowie zum ukrainischen Innenministerium unterhält. Eine mörderische Webseite. ... Weiterlesen bei Joournalistenwatch unter: Link

6.5.2022: Nach Lehrbuch: Deutsche Medien betreiben Kriegspropaganda
Wer die aktuellen Medienberichte im Westen verfolgt, der stellt fest, dass die deutschen, angeblich freien, objektiven und kritischen Medien Kriegspropaganda betreiben. Es gibt die berühmten 10 Regeln der Kriegspropaganda, an denen man es leicht überprüfen kann. Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln nun einmal an. Dabei werden wir sehen, dass unsere Mainstream-Medien sie exakt befolgen.
Regel 1: Wir wollen den Krieg nicht ...
Thomas Röper bei gewerkschaftsforum.de unter: Link

6.5.2022: Längst ist der Krieg in der Ukraine zu einem Natokrieg geworden
Die USA lassen emsig arbeiten am Ziel der militärischen Schwächung Russlands. Während unter olivgrüner Schirmherrschaft der Nato-Militärschrott recycelt und rübergeschafft wird, geben die Ukrainer ihr Blut als Schmiermittel für die Profite der Mitglieder des industriell-militärischen Komplex. Während der drohende Klimakollaps dringend nach einer internationalen Kooperation verlangt, leisten sich die Staaten immense Hochrüstung und den Luxus von Kriegen, die kein einziges Problem lösen werden. Im Gegenteil. Das Elend der russischen und der ukrainischen Bevölkerung wird ebenso befördert, wie die Verarmung der Lohn- und Gehaltsabhängigen. Die von der Gnade der späten Geburt gesegneten Olivgrünen entpuppen sich als dieselben Kriegstreiber wie einst ihre Großeltern. Während man auf den Diktator Putin zeigt, wird eine weitreichende Änderung der Verfassung ohne jede Parlamentsdebatte in putinscher Art handstreichartig durchgewunken: real existierende kapitalistische Demokratie. Die alte Parole der Arbeiterbewegung ist hochaktuell: NIEDER MIT DEM KRIEG! Es gilt, eine mächtige Antikriegsbewegung aufzubauen, die den Luxusmilitaristen das Handwerk legt. HoHi

6.5.2022: Die Welt erlebt einen neuen faschistischen Aufmarsch
"... Als die faschistische Schlange wuchs und immer stärker wurde, sahen die kapitalistischen Großmächte die Gelegenheit, sie gegen die UDSSR zu richten und von einem möglichen Krieg zu profitieren. Die US-amerikanischen, britischen und französischen Monopole schärften ihre Krallen.
Im Jahr 1949 überstieg die materielle Unterstützung der USA für den italienischen Faschismus (damals) 600 Millionen Dollar. Im Jahr 1938 kaufte Hitler, der bereits an der Macht war, 26 Prozent seines Eisenerzes, 52 Prozent seines Kautschuks, 60 Prozent seines Zinks, 61 Prozent seines Mangans, 62 Prozent seines Kupfers und 94 Prozent seines Nickels von britischen und französischen Importeuren auf Kredit. ...
Wir wissen, wie diese Geschichte endete. ...
Doch heute scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Der Kapitalismus hat die Eier der Schlange Faschismus liebevoll ausgebrütet und mit Eifer aufgezogen, und diese wuchsen unter dem Schutz derer heran, die ihn als unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Hegemonie ansehen.
Sie wollen uns den alten Faschismus verkaufen, aber mit einem "attraktiven" und "rebellischen" Design, angepasst an den homo frivolus des Kapitalismus, diesen Rebellen, rebellisch ohne zu wissen wofür, leicht manipulierbar, ein Soldat, der die schlimmste Sache vertritt.
Für den Ulrich von heute, den Mann ohne Eigenschaften aus Robert Musils Roman, der in einer verkehrten Welt lebt, einer Welt, die von der Macht der mega-transnationalen Informations- und Unterhaltungskonzerne und der als Kultur getarnten Barbarei aufgebaut wurde, gibt es nichts anderes zu tun, als zu Hause zu sitzen und die jeweils gerade aktuellen "Verdammten", Muslime, Venezolaner, Kubaner, Chinesen oder Russen zu verurteilen.
Der Faschismus ist wieder in Mode, mit seinen schwarzen Uniformen und Totenköpfen, die sich hinter dem Gerede von Demokratie und Recht verstecken, die wie früher zur Verteidigung des Kapitals und zum Nutzen der Reichsten und Mächtigsten verletzt werden. Heue gibt es keine großen Aufmärsche oder Bierkellerputsche, der Putsch wird von den Mainstream-Medien vorbereitet und durchgeführt. Sie ziehen mit absoluter Hingabe über die Welt und fegen skrupellos, wie Adolf Hitler, wie Mussolini, wie die Yankees die Reste von Anstand und Ehrlichkeit hinweg.
Die Söhne der Schlange, krank vor Revanchismus, träumen von Rache, während die gierigen transnationalen Konzerne hoffen, Millionen zu verdienen, die Konkurrenz zu vernichten und alle marginalisierten, versklavten und hungernden Menschen dieser Welt unter ihrer Kontrolle zu halten."
Raúl Antonio Capote, Seite 8 in "Granma", Zeitung aus Kuba und Zentralamerika, Mai 2022

6.5.2022: Putin-Monster und Putin-Panzer -
Video auf dem Twitter-Account "Ukraine Weapons Tracker" zeigt, wie es der Besatzung eines Putin-Panzers an den Kragen geht. Wie eine ukrainische Drohne der 93. motorisierten Brigade ein RKG-1600-Projektil direkt auf einen russischen T-72B3-Panzer abwirft. Wie ebenfalls zu sehen ist, scheint das Putin-Monster durch den Volltreffer so schwer beschädigt zu sein, dass die Besatzung ihr Heil in der Flucht suchen muss. Eine Ortsangabe beinhaltet der Videoclip nicht.
Twitter: Link

6.5.2022: Brandserie in Russland
Auf Twitter berichtet Olga Lautman von einem weiteren Feuer in Russland. "Diesmal in Perm in einer Schießpulverfabrik, in der Sprengladungen für Grad- und Smerch-Mehrzweckraketen, Luftabwehrsysteme und andere Kampfmittel hergestellt werden. "2 Tote", schreibt Lautman zu einem Video, das eine dicke schwarze Rauchwolke zeigt. Unklar blieb zunächst, wer oder was die mysteriösen Brände ausgelöst hat.
Twitter: Link
Ein Feuer brach in einer Lagerhalle an der Kudinowskoje-Autobahn im Stadtbezirk Bogorodsky im Moskauer Gebiet aus, wie eine Quelle im Pressedienst des Ministeriums für Notfallsituationen am Dienstag mitteilte. Berichten zufolge sind rund 100 Personen und 33 Geräte an der Löschung des Brandes beteiligt. Das Lagerhaus befindet sich in einem Bereich, der für Logistik und Vertrieb zuständig ist. Aktuell soll das Feuer eine weitere Lagerhalle bedrohen, die nur 10 Meter von der brennenden entfernt ist, schreibt unter anderem der britische "Express".
Zudem gingen ein Putin-Rekrutierungsbüro sowie ein Munitionsdepot bei Staraja Nelidowka in die Luft. In der Region Woronesch wurde berichtet, dass die russische Luftabwehr aktiv war, um einen Angriff auf den strategischen Militärflugplatz Baltimore abzuwehren. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behörden über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite.

6.5.22: „Nicht Russland überlassen” - Auch in Mali wird kräftig gezündelt
Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Dschihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

5.5.2022: Leben und Sterben im Donbass
Spendenfinanzierter Dokfilm, der wahrlich nichts für schwache Nerven ist, über den schon seit 2014 geführten "Vorkrieg" in der Ostukraine, der anders, als der aktuelle Krieg, den Medien fast keine Berichterstattung wert war. Der Film versucht, diese Infolücke zu füllen.
domke-schulz-film bedankt sich herzlich für die Unterstützung der Spender.
Leben und Sterben im Donbass unter: Link

5.5.2022: Habeck befürchtet Knappheit von Benzin in Ostdeutschland und Berlin.
„Nun liegt das Ölembargo endlich auf dem Tisch“, stellt die Frankfurter Allgemeine fest, und die WELT titelt: Habeck befürchtet Knappheit von Benzin in Ostdeutschland und Berlin. Siehe: Link In einer anderen Zeitung wurde auch auf erwartete Benzinknappheit in Westpolen hingewiesen.

4.5.2022: Erdölembargo der EU gegen Russland treibt Ölpreis
Die Pläne der EU-Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es den westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch. Weiterlesen bei German-Foreign-Policy Link

4.5.2022: Embargo gegen russisches Öl rückt näher
"Spätestens an diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne dazu vorstellen. Für Ostdeutschland ist das Schlimmste zu befürchten. Die Raffinerien in Schwedt und Leuna werden schließlich zu hundert Prozent über die »Druschba«-Pipeline versorgt. Neben der Versorgung ganzer Regionen sind Tausende Arbeitsplätze gefährdet. ... Die Landesregierung in Brandenburg geht nicht vom Erhalt aller Arbeitsplätze aus. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) meinte Ende April, es gehe nicht ohne »Personalanpassungen«. Und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte: »Wir sind uns im klaren, dass Schwedt als Standort der Erdölindustrie auch irgendwann ein Endstadium erreichen wird«." Bernd Müller in Junge Welt unter: Link

4.5.2022: Ukrainisch Roulette
Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise. Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich. Derlei Befürchtungen wurden in Großbritannien bereits zuvor diskutiert; dort hieß es, unter Umständen könnten Flugplätze, von denen aus Militärtransporter Waffenlieferungen an die Ukraine starteten, zu legitimen Zielen für russische Gegenangriffe werden. In den USA wird darüber hinaus schon über eine mögliche Entsendung eigener Truppen in die Ukraine diskutiert. Polit-Experten bemühen sich seit geraumer Zeit, die Angst vor einem Weltkrieg zu zerstreuen. German-Foreign-Policy unter: Link

3.5.2022: Längst Kriegspartei - Berlin und der Ukraine-Konflikt
"Überraschend kommt die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags keinesfalls. Sie bestätigt nur noch einmal schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die »Völkerrechtlerin« Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiss. ..."
Wiebke Diehl in Junge Welt unter: Link

3.5.2022: Notvorräte: Chef der Innenministerkonferenz warnt vor Panik
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat angesichts der jüngsten Aufforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Bürger, Notvorräte anzulegen, vor Panik gewarnt. "Selbstverständlich ist es für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, einen Notfallvorrat bereitzuhalten", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist aber nichts Neues. Die Notwendigkeit haben uns bereits die Krisen- und Notlagen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie oder Hochwasserereignisse deutlich vor Augen geführt." ntv Ukraine-Ticker, 3.5.22 7.15 Uhr

2.5.2022: Was hätte Hermann L. Gremliza zum Ukraine-Krieg geschrieben?
"Es ist anzunehmen, dass auch heute das, was den Westen gegen Russland aufbringt, nicht die zivilen Opfer des Krieges und die zerstörten Städte in der Ukraine sind oder gar die Homophobie eines Autokraten. Der Westen sieht in diesem von Russland begonnenen Krieg die erhoffte Chance, jenes Regime loszuwerden, das sich bis heute weigert, ihm seine Märkte und Ressourcen zur freien Verfügung zu überlassen."
Aus der Einleitung zum Nachdruck eines Artikel aus konkret 5/18 von Gremliza in konkret 5/2022.

2.5.2022:
Der indische Premieminister Narendra Modi will den Frieden, die Waffen sollen umgehend schweigen
Daran hat er in den vergangenen Wochen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen: "Uns ist wichtig, dass es zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine kommt. Es geht um den Einsatz von Dialog und Diplomatie zur Lösung von Problemen." Das sagte Modi schon vor gut einer Woche beim Besuch des britischen Premiers Boris Johnson in Neu-Delhi.
Peter Hornung, ARD-Studio Neu-Delhi Link

2.5.2022: Merz reist nach Kiew
"Was haben die Menschen in der Ukraine von dem Besuch?", fragt der Tagesspiegel und der Reutlinger Generalanzeiger kommentiert den geplanten Besuch so: „Merz sagt, er wolle durch seine Reise nach Kiew die gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung zum Ausdruck bringen. Das ist allerdings nur der kleinere Teil der Wahrheit. Der deutlich größere ist die Tatsache, dass mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zwei wichtige Landtagswahlen anstehen.“ Der Weser Kurier KURIER aus Bremen erläutert: „Es liegt der unschöne Verdacht nahe, dass sich hier jemand in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu manövrieren versucht. Dass Merz kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen auf diese Weise am Macher-Image der CDU schrauben möchte, mag man kaum glauben. Dennoch spricht manches dafür.“ Das Handelsblatt überlegt: „Eine Kiew-Reise unternimmt normalerweise in der Opposition allenfalls jemand, der sich kurz vor einer Bundestagswahl befindet. Stattdessen scheint Merz den Endspurt im nordrhein-
westfälischen Wahlkampf im Blick zu haben. Verlöre die CDU dort die Regierungsmehrheit, träfe es auch den Sauerländer. Er hatte der Partei im Januar bei seiner Wahl zum Vorsitzenden neuen Schwung versprochen. Merz hat allein in dieser Woche zehn Wahlkampfauftritte in NRW. Die Präsidien von CDU und CSU wählten Köln für eine gemeinsame Sitzung, um ein sicherheitspolitisches Papier zu beschließen. Es gibt also genügend Bühnen, um sich zu präsentieren. Warum dann auch noch Kiew?“ Presseschau DLF, 2.+ 3.5.22

2.5.2022: Offener Brief an den ukrainischen Botschafter
Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk,
am vergangenen Sonnabend haben Sie mit folgenden Worten der deutschen Presse für deren Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gedankt. »Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.« Gestatten Sie bitte daher, dass ich Ihnen als Bürger der Bundesrepublik und als Angehöriger dieses Berufsstandes darauf antworte, wohl wissend, dass ich nicht zu den Kolleginnen und Kollegen gehöre, denen Sie mit Ihren Worten zu schmeicheln gedachten. ...
Ramon Schack für ND. Weiterlesen unter: Link

2.5.2022: Der Erdgaspoker der EU
Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der EU-Erdgaseinfuhr aus Russland hat vor dem heutigen Treffen der EU-Energieminister stark zugenommen. Hintergrund ist eine Ankündigung aus Brüssel, das zuletzt vorgeschlagene Zahlungsmodell nicht zu akzeptieren. Es sieht vor, dass die Bezahlung des gelieferten Erdgases erst als beendet gilt, wenn der in Euro bezahlte Kaufpreis in Rubel eingetauscht worden ist. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass Russland nicht auf sanktionsbedingt nicht nutzbaren Euro- oder US-Dollarguthaben sitzenbleibt. Die EU weigert sich, dies zu akzeptieren, da in den Umtauschprozess die von ihr mit Sanktionen belegte russische Zentralbank involviert ist. Laut einer neuen Studie wird Deutschland bei einem Ausfall der russischen Lieferungen selbst bei günstigen Bedingungen rund ein Fünftel des Gaskonsums einsparen müssen. Deutsche Erdgashändler sind zudem auch bei Nichtbezug von Gas auf Jahre zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Industrievertreter fordern, erste Gaskürzungen sollten nicht die Wirtschaft, sondern die Privathaushalte treffen.
Weiterlesen bei German-Foreigen-Policy unter: Link

2.5.2022: Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland?
Was machen eigentlich die ukrainischen Oligarchen im Krieg? Seit Beginn der russischen Invasion gibt es kaum mehr Nachrichten über den kleinen Kreis von Reichen und Superreichen in der Ukraine. Sie sind die Hauptakteure jener Vetternwirtschaft, die seit den späten 1990er Jahren Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit ihren klientelistischen Netzwerken durchdringt. Damit haben sie das Land seit seiner Unabhängigkeit geprägt.
Neue Zürcher Zeitung unter: Link

2.5.2022: DGB-Chef gegen höhere Militärausgaben
Zum Tag der Arbeit hat der Chef des Gewerkschaftsbunds DGB, Reiner Hoffmann, davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. „Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“ Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. dpa

2.5.2022: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag
Es stützt sich hauptsächlich auf Daten von Grenzschutzbehörden.

1.5.2022: Brot und Frieden
Das ist eine historische Parole der Arbeiterbewegung. Nach Vorbild von Frauen in Sankt Petersburg, die am 8. März 1917 unter dieser Losung demonstrierten. Sie führten den Sturz des autokratischen russischen Zarenreiches herbei und trugen zu der Bewegung bei, die das Gemetzel des Ersten Weltkriegs beendete. Es war auch eine Parole der Volksfront in den 30er Jahren, als sie gegen die Folgen der Krise und den Aufstieg des Faschismus kämpfte. Auch heute hat die Arbeiterklasse eine wesentliche Rolle im Kampf für den Frieden zu spielen. Auch heute kämpfen wir für Brot und Frieden angesichts des Elends und des Krieges, in den uns der Kapitalismus treibt. Aus der Rede von Raoul Hedebouw, Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) am 1. Mai 2022. Die ganze Rede unter: Link

1.5.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält radikalen Pazifismus angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für nicht mehr zeitgemäß
„Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen“, sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. „Das ist aus der Zeit gefallen!“, sagte Scholz. „Ich sage ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird.“ ... „Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“ Der Kanzler sprach vor lauten Protestierern, die „Frieden schaffen ohne Waffen“ riefen. Er musste seine eigene Stimme kräftig strapazieren, um sich Gehör zu verschaffen. FAZ, Ukraine-Liveblog, 13.10, Kira Kramer unter: Link Scholz in Düsseldorf: Es könne nicht sein, dass Russland versuche, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. "Das ist Imperialismus. Das wollen wir in Europa nicht haben", fügt Scholz hinzu. "Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert wird." Deshalb werde man die Ukraine weiter mit Geld, humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffen unterstützen. ntv, Ukraine-Krieg im Liveticker 14.40 Uhr unter: Link Die USA ist für Scholz demnach kein imperialistischer Staat.

1.5.2022: EU-Ölembargo ab Jahresende ?
Die EU arbeitet an einem Importverbot für russisches Öl, das ab Ende des Jahres gelten soll. Das sagen zwei EU-Diplomaten nach Gesprächen zwischen der EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten. Die EU bereitet ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine vor. Es wird erwartet, dass sich das Paket gegen russisches Öl, russische und belarussische Banken sowie weitere Personen und Unternehmen richten wird. Auch die EU-Energieminister werden am Montag in Brüssel über das Thema beraten. Insbesondere südliche Länder seien besorgt über die Auswirkungen auf die Preise durch ein Öl-Embargo, heißt es. ntv, Liveticker, 13.42 Uhr unter: Link

1.5.2022: Von der Bedrohung zur Chance
Für die Strategen im Weißen Haus hat sich der russische Überfall auf die Ukraine in den letzten zwei Monaten von einer bloßen Bedrohung auch zur Chance gewandelt. Dank dem tapferen Verteidigungswillen der Ukrainer und den unerwarteten Unzulänglichkeiten der russischen Streitkräfte ist plötzlich ein Szenario aufgetaucht, das westliche Geostrategen sich noch vor wenigen Monaten wohl kaum erträumt hätten: Der Westen kann durch bloße Geld- und Waffenlieferungen, ohne ein signifikantes Risiko eigener Verluste an Menschenleben, zu einer möglichen – noch keineswegs gewissen – Niederlage und lang nachwirkenden Schwächung des militärischen und politischen Aggressionspotenzials von Russland beitragen. Es wäre naiv, zu glauben, eine verantwortungsbewusste amerikanische Regierung würde sich diese Chance entgehen lassen“, Kommentar in der NZZ in: Presseschau Deutschlandfunk, 1.5.2022


APRIL 2022

30.4.22: Türkische Großoffensive gegen den Irak
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Das bezieht sich auf die Tatsache, dass die Türkei seit Ostermontag eine völkerrechtswidrige Großoffensive gegen PKK-Stellungen im Irak führt und sich dabei, wie Russland,
- auf Artikel 51 der UN-Charta = Selbstverteidigung beruft.
a) Türkische Grossoffensive: Beklemmendes Schweigen des Westens siehe: Link b) Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?
Link

30.4.2022: Heinrich Böll-Stiftung umbenennen in Paul-von-Hindenburg-Stiftung
"Feuer löscht man mit Benzin Kauft grüne Rüstungsaktien! Grüne Moral bis zum letzten Ukrainer Entsorgt Heinrich Böll", war auf einem Transparent zu lesen, dass von Mitgliedern des Freundeskreis Heinrich Böll am Donnerstag in Berlin gezeigt wurde. Sie protestierten damit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer dazu verbreiteten Erklärung hieß es, man wolle die Partei »an ihre ehemaligen Prinzipien« wie »aktive Friedenspolitik« erinnern. Zudem wurde die Umbenennung der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung in Paul-von-Hindenburg-Stiftung angeregt. Die Aktion fand am Donnerstag statt, an dem der Bundestag mit den Stimmen der Grünen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen hat. Hein und Annemarie werden es ihnen danken! Junge Welt, 30.4.2022 unter: Link

30.4.2022: Wahlkampfveranstaltung mit Baerbock und Heinold wegen Buttersäure abgesagt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen haben bei der Vorbereitung einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck einen beißenden Geruch bemerkt und die Feuerwehr verständigt. Nachdem auf dem Gelände der Freilichtbühne Buttersäure entdeckt wurde, wurde die Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock und Spitzenkandidatin Monika Heinold abgesagt. Berliner Morgenpost unter: Link

30.4.2022: NATO`s STRATEGIC CONCEPT
The 2022 Strategic Concept was adopted at the Madrid Summit, 29-30 June 2022. Learn more about NATO`s enduring purpose and its fundamental security tasks.
NATO.int. (englisch) unter: Link

30.4.2022: Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 08.12.1931
"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“

30.4.2022: Kiew meldet verstärkte Kriegsvorbereitungen in Transnistrien
Russland trifft ukrainischen Angaben zufolge verstärkt Vorbereitungen, um Transnistrien in den Ukraine-Krieg zu ziehen. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf den Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach wird eine Zeitung in der pro-russischen Separatistenregion der Republik Moldau einen Artikel veröffentlichen, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die transnistrischen Streitkräfte in Ukraine-Krieg einzubeziehen. Weiter heißt es, dass Russland Mobilisierungspunkte einrichten werde, um Freiwillige für den Kampf in der transnistrischen Armee zu rekrutieren. Von Transnistrien aus sollten dann Provokationen durchgeführt werden. ntv-Ukraine-Ticker 12:01 Uhr unter: Link

29.4.2022: Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine neue Ära der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. (…) Sollte Scholz Vorschlag umgesetzt werden, würde dies den größten absoluten Anstieg der deutschen Militärausgaben seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.“[1] Im Raum stehen Milliarden für die internationale und deutsche Waffenindustrie. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern das Wissen und die Technik. Wir brauchen jetzt eine Festlegung der Selbstverwaltung von Wissenschaft und Forschung auf Friedensförderung. Denn unsere Forschung zeigt auch, dass Aufrüstung jedes Ringen um die Minderung der Folgen der Vielfachkrise, insbesondere des Klimas konterkariert: Waffenproduktion verschwendet wertvolle Ressourcen, die für die globale Energiewende benötigt werden; das Militär ist einer der größten Schadstoffemittenten; Waffeneinsätze verseuchen die Umwelt unwiederbringlich, auch in Friedenszeiten; Aufrüstung und Krieg verschärfen den Hunger in der Welt. ...
NatWiss Verantwortung für Frieden + Zukunftsfähigkeit e.V. Weiterlesen unter: Link

29.4.2022: Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werden
In dem gestrigen Beschluss zur umfassenden Unterstützung der Ukraine findet sich unter Punkt 31 auch der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen. Zugleich verweist der Bundestag darauf, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen stünde. Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL warnen, dass nach derzeitiger Praxis russische Soldaten und Soldatinnen, die sich auf diesen Beschluss verlassen, mit großer Wahrscheinlichkeit in den Asylverfahren abgelehnt werden. „Der Bundestag erweckt hier Hoffnungen“, so Rudi Friedrich von Connection e.V., „die aufgrund der bisherigen repressiven Praxis nicht erfüllt werden. Der Bundestag fordert zur Desertion auf, garantiert aber keinen Schutz und gefährdet damit die Deserteure.“ PM connection e.V. unter: Link

29.4.2022: "Kriege gegen eine Atommacht können nicht mehr im herkömmlichen Sinn ‹gewonnen› werden", Jürgen Habermas
Faktisch sei der Westen am Krieg in der Ukraine beteiligt, aber es gebe gute Gründe dafür, nicht zur Kriegspartei zu werden. Jürgen Habermas kritisiert die «moralisch entrüsteten Ankläger» in Deutschland. In einer Analyse, die am Freitag in der «Süddeutschen Zeitung» erschienen ist, gibt der 92jährige Jürgen Habermas keine eindeutige Antwort auf die Frage, wie sich der Westen angesichts des Kriegs verhalten solle. Aber er tut, was ein Philosoph tun kann: Er formuliert das Dilemma. Und er warnt den Westen davor, seine Handlungsoptionen zu überschätzen.
Thomas Ribi in NZZ unter: Link

28.4.2022: Offener Brief an Olaf Scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.
Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.
Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur. ...
Weiterlesen bei EMMA unter: Link In einem Kommentar der WELT vom 2.5.22 schreibt Peter Huth: "Auch der Offene Brief, den eine – größtenteils aus Ü65-Veteranen des Unterwerfungs-Pazifismus bestehende – Gruppe um „Emma“-Chefin Alice Schwarzer an Scholz schrieb, ..." Die Süddeutsche am 3.5. in einer Bildunterschrift: "Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den offenen Brief von Alice Schwarzer und anderen für zynisch. Und warnt davor, sich von Putins Drohungen mit einem Atomkrieg lähmen zu lassen." Auf S.9 in derselben Zeitung schreibt Hilmar Kluthe: "Strack-Zimmermann hat die eiskalte neue Schneidigkeit zum politischen Geschäftsmodell erhoben." ... Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo bezeichnet die Teilnehmer des Ostermarsches als „Lumpen-Pazifisten“ und Mahatma Gandhi salopp als „sagenhafte Knalltüte“. FAZ-Redakteur Simon Strauß vergleicht den Philosophen Jürgen Habermas, der die Abwägungen von Olaf Scholz verteidigt, directement mit dem AfD-Zyniker Alexander Gauland."

28.4.2022: ...der unbedingte Wille eines totalen Wirtschaftskriegs gegen Russland
"Neben dem faktischen Kriegseintritt per Lieferung schwerer Waffen und Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen steht der unbedingte Wille eines totalen Wirtschaftskriegs gegen Russland im Vordergrund. Dabei wird die Kampfzone zunehmend ausgeweitet. So wird China offen gedroht, selbst ins Fadenkreuz des Westens zu geraten, sollte Beijing versuchen, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Sprache kann dabei verräterisch sein. In neokolonialer Manier heißt es, die Bundesregierung habe »der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren«". Aus dem Kommentar von Sevim Dagdalen in Junge Welt unter: Link

28.4.2022: "Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für
Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass
die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde, so Putin am Mittwoch in
St. Petersburg." FAZ, Printausgabe S.1.

27.4.2022: Sieg statt Frieden - Kriegsrat tagt in Ramstein: USA fordern, Berlin folgt und liefert Panzer. Lawrow warnt vor Eskalation. Guterres in Moskau
Immer deutlicher tritt er zutage: der Wille Washingtons, den Krieg in der Ukraine zu einem Sieg der »freien Welt« gegen Russland zu führen. Dazu berief US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag Minister aus 40 Staaten auf die Ramstein Air Base – Ausgangspunkt für den US-Drohnenkrieg und Kommandoquartier der NATO in Rheinland-Pfalz. »Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen«, so Austin. Bei der Pressekonferenz am Montag nach seinem Besuch in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken, war ihm noch ein Freudscher Versprecher unterlaufen: »Wir … sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben. ... und Berlin lieferte. ... Beitrag von Ina Sembdner bei Junge Welt unter: Link

27.4.2022: Deutschland liefert der Ukraine Panzer
Austin: Für Unterstützung Kiews Himmel und Erde in Bewegung setzen / Konferenz in Ramstein
... Lambrecht kündigte ferner an, dass Berlin die Ertüchtigungsinitiative der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufstocken und ukrainische Soldaten im Verbund mit Amerikanern und Niederländern an Artilleriesystemen und Panzerhaubitzen ausbilden wolle. FAZ Print, Headline Seite 1.

27.4.2022: Gaslieferstopp für Polen beunruhigt Bundesregierung
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet. „Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.“ Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. ... Die Bundesregierung hatte wegen der Abhängigkeit von russischem Gas vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollten russische Lieferungen ausbleiben – sie ist daher gegen ein westliches Embargo.
Gasspeicher zu gut einem Drittel gefüllt. FAZ unter: Link

26.4.2022: W A F F E N L I E F E R U N G E N Alles geben, was geht
"... Es ist richtig, im Gleichklang mit den engsten Verbündeten zu handeln. ... Derzeit aber wirkt es eher so, als werde in Berlin die Energie weniger darauf verwendet, zusammenzukratzen, was man liefern kann, als darauf, Gründe zu finden, warum man was nicht liefern kann. Kommentar von Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung, Printausgabe Seite 4.

26.4.2022: OSZE protestiert gegen Mitarbeiter-Entführung
Seit Tagen, vielleicht schon Wochen hält die russische Armee vier ukrainische Mitarbeiter der OSZE-Mission fest, berichtet Kathrin Kahlweit. Sie wurden in jenem Ostteil der Ukraine gefangen genommen, der in Kiew „nicht regierungskontrolliert“ genannt wird, weil er vom Feind besetzt ist. ... Kathrin Kahlweit in Süddeutsche, Printausgabe S. 6

26.4.2022: Von der Leyen versucht, Indiens Premier von Putin wegzulocken
Jetzt kommt Indien ins Spiel. Die Haltung Indiens zum Krieg um die Ukraine gefällt dem Westen nicht. Indiens "Regierung hat den Überfall durch die russische Armee bis jetzt nicht verurteilt und beteiligt sich nicht an Sanktionen.
Die Frage der Sanktionen spricht von der Leyen später auch öffentlich bei einer
Rede auf einer Konferenz an: „Wir drängen alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, unsere Anstrengungen für dauerhaften Frieden zu unterstützen“, sagt sie da, ohne den Adressaten Indien zu nennen. ...
Björn Finke in der Süddeutschen, Printausgabe auf S.6

26.4.2022: Infotipps Ukraine:
Auf der Seite "Zeitgeschehen im Fokus" aus der Schweiz werden bemerkenswerte Beiträge und
Interviews zum Thema "Krieg in der Ukraine" angeboten, die im deutschen Mainstream nicht zu finden sind, wie z. B.
- Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger
zusammenarbeiten
Link oder
- Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe!
Link oder
- Butscha: «Es müsste eine ehrliche internationale Untersuchung gemacht werden»
Link oder
- Ehemaliger NATO-Militäranalyst entlarvt westliches Invasionsnarrativ in der Ukraine - Jacques Baud Link
sowie die Programmbeschwerde an die NDR Tagesthemen zum Thema Kinderrechte Link

25.4.2022: Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin
Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen.
Weiterlesen bei German-Foreign Policy unter: Link

25.5.2022: Mehr als 2 Billiarden Dollar für weltweite Militärausgaben
Die weltweiten Militärausgaben haben im Jahr 2021 erstmals die Marke von 2 Billiarden Dollar überschritten. Mit Jahresausgaben von 801 Mrd. Dollar (735,74 Mio. Euro) geben die USA nach wie vor bei weitem das Meiste für Streitkräfte und Rüstung aus. An zweiter Stelle steht China mit geschätzten 293 Mrd. Dollar.
Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor, der in der Nacht auf Montag veröffentlicht wurde. siehe Tiroler Tageszeitung unter: Link

22.4.2022: Offener Brief an Olaf Scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.
Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.
Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.
Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.
Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ? ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben. ...
Weiterlesen bei Berliner Zeitung unter: Link

24.4.2022: Erdogans Mitlitär bombardiert Kurden im Irak
Video auf ntv unter Link

21.4.2022: New York Times - US-Linke und Ukraine - Gegen den Burgfrieden
Am Ostermontag hat die US-Tageszeitung New York Times (NYT) ihren "The Morning" genannten täglichen Frühappell an ihre Onlineleserschaft mit der Bemerkung eingeleitet, wer in der Mehrheit der westlichen Länder lebe, könne angesichts der Unterstützung seiner Regierung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Eindruck gewinnen, es gebe "eine geeinte globale Reaktion auf Wladimir Putins Invasion". Doch das sei "gar nicht der Fall", musste NYT-Autor Ian Prasad Philbrick einräumen, denn: "Die meisten der 195 Länder der Welt" würden "weder Hilfsgüter an die Ukraine liefern noch sich den Sanktionen anschließen". Eine "Handvoll Länder" unterstütze die Russische Föderation sogar "aktiv".
... "Wir leben hier in den USA und in Europa in einer Blase, in der wir glauben, dass das, was auf dem Spiel steht, moralisch und geopolitisch eine universelle Sache" sei, zitierte er sodann Barry Pavel, den Vizepräsidenten der US-Denkfabrik "Atlantic Council", der räsonierte: "Tatsächlich sind die meisten Regierungen der Welt nicht auf unserer Seite."
Beitrag von Jürgen Heiser weiterlesen unter: Link
In Bremen weht ein anderer Wind. Weil Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Sachsen, am Karsamstag als Hauptredner auf der Abschlusskundgebung des Bremer Ostermarsches eindringlich vor der Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt hatte, wurde sein Redemanuskript von der Webseite des Bremer Landesverbands entfernt. Besser: weg zensiert! siehe dazu Kristian Stemmler in Junge Welt unter: Link

21.4.2022: Für den Frieden! Die Waffen nieder-Offener Brief an das Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine.
Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.
Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der Nato und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.
Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit. ... Hochachtungsvoll,
PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg,Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied,Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte,Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ? Stoppt den Waffenhandel! Joachim Guilliard, Publizist, Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013, Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion),Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin,Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion),Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler,Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD,Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste,Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages,Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe,Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg,Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO,Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor
Weiterlesen bei Telepolis unter Link

21.4.2022: Indien zählt auf Russlands Unterstützung
Der Krieg gegen die Ukraine hat die demokratisch geführten Länder zusammengeschweißt. Eine große Ausnahme gibt es jedoch: Indien, mit über 1,3 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, hat bisher nicht in den Chor der Entrüstung über den russischen Angriff eingestimmt. Die Regierung von Narendra Modi hat stattdessen klargemacht, dass sie ihre engen Beziehungen zu Russland wegen Putins Vorgehen in der Ukraine nicht aufs Spiel setzen wird und die Isolationspolitik gegenüber Moskau nicht mitzutragen gedenkt. Ulrike Putz in der NZZ unter:

20.4.2022: Chef des Energiekonzerns EON spricht sich erneut gegen Embargo von russischem Erdgas aus
»Es ist ja nicht so, dass nur Deutschland durch so einen Schritt hart getroffen würde, Europa hätte ein massives Problem«, sagte Leonhard Birnbaum in einem Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). So sei zum Beispiel die Slowakei komplett abhängig von russischem Gas. Tschechien und Österreich bezögen den größten Teil ihres Erdgases aus Russland. "Wenn wir glauben, wir könnten die deutsche Versorgung sicherstellen, ohne uns auch gemeinsam um die anderen Staaten zu kümmern, dann wird das die EU zerreißen", sagte der Energiemanager. Er finde es weiterhin »richtig und verantwortungsvoll«, dass die Bundesregierung ein Gasembargo ablehne. (dpa/jW)

20.4.2022: Ein Gasembargo kann Putins Krieg nicht stoppen
Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und Preissteigerungen auf Kosten kleiner Einkommen zu vermeiden, brauchen wir eine Energiewende.
Lukas Scholle für Jacobin unter: Link

20.4.2022: Der Krieg in der Ukraine wirft ein Schlaglicht auf das Geschäft mit der Leihmutterschaft.
In der Ukraine boomt seit einigen Jahren das Geschäft mit Leihmüttern. Siehe NZZ unter: Link

20.4.2022: 5.03 Millionen Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf haben 5.034439 die Grenzen zu den Nachbarländern überquert. Der Großteil, 2,8 Millionen, flüchtete zuerst nach Polen. Ebenfalls nach ngaben des UNHCR haben in den vergangenen acht Wochen fast 550 000 Menschen aus der Ukraine die Grenzen nach Russland überquert.

19.4.2022: Melnyk kritisiert: Schwere Waffen fehlen auf Hilfsliste
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigt sich trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden mit der deutschen Rüstungshilfe. Im ZDF-"heute journal" bezieht er sich auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Melnyk: "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste." Laut Melnyk wäre die Bundeswehr fähig, der Ukraine etwa den Marder-Schützenpanzer zu liefern. "Die Bundeswehr hat nach unseren A